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Top 10 Steuerberater in Frankfurt

Das Sozialwissenschaftliche Institut Schad (S.W.I.) hat die Top-Steuerberater ermittelt. Neben Fachwissen ging in die Wertung unter anderem die Reaktionszeit auf E-Mail-Anfragen ein.

Wir gehören zu den Top 10 Steuerberatern in Frankfurt am Main im Bereich Privatleute und Erbschaftsteuer

Quelle:Handelsblatt

BMF zum Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG [07.06.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Juni 2017 (III C 3 - S 7532/09/10001) die überarbeiteten Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig [07.06.2017]

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des BVerG mit Beschluss vom 13. April 2017 (2 BvL 6/13) entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks und zur Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) (07.06.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 10/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 7 K 407/13 E vom 12.02.2014

Leitsatz:

1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat.

2. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist [07.06.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 45/13
Verfahrensgang: FG Köln, 15 K 4041/10 vom 24.10.2012

Leitsatz:

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern –durch Zukauf von Fremdübersetzungen– regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO [07.06.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 46/13
Verfahrensgang: FG Köln, 15 K 883/10 vom 24.10.2012

Leitsatz:

1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens möglich.

2. Die konkrete Höhe der in einer deutschen Betriebsstätte erzielten Einnahmen sowie der Umstand, dass keine Aufzeichnungen vorhanden sind, die eine direkte Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben einerseits zu der deutschen und anderseits zu der ausländischen Betriebsstätte ermöglichen, sind im Zusammenhang mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.

3. Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, steht der Änderung des Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur dann entgegen, wenn der Verstoß des FA die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen deutlich überwiegt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren [07.06.2017]

BFH, Urteil vom 08.03.2017, IX R 5/16
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 8 K 2978/13 vom 23.11.2015

Leitsatz:

Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, zur Anteilsrotation).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen [07.06.2017]

BFH, Urteil vom 09.03.2017, V R 39/16
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 5 K 86/15 vom 15.06.2016

Leitsatz:

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Nachweis des fristgerechten Eingangs entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel [01.06.2017]

BGH, Beschluss vom 26.04.2017, XII ZB 33/17
Verfahrensgang: AG Weiden, 3 C 369/16 vom 22.08.2016
LG Weiden, 21 S 43/16 vom 29.11.2016

Leitsatz:

Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung [31.05.2017]

BFH, Urteil vom 29.03.2017, XI R 5/16
Verfahrensgang: FG Sachsen, 2 K 268/15 vom 16.03.2016

Leitsatz:

1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen.

2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung [31.05.2017]

BFH, Beschluss vom 11.04.2017, IX R 31/16
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 10 K 2412/13 E vom 20.09.2016

Leitsatz:

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften zählt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen [26.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat in dem BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (IV C 3 - S 2221/16/10001 :004) die Anwendungshinweise zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen neu gefasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 13.12.2016, X R 4/15
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 5 K 4719/10 vom 21.10.2014

Leitsatz:

1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R 25/12, BFHE 252, 486, BStBl II 2016, 391).

2. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkennt-nisse aus einem Benennungsverlangen [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017 III R 28/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 150/14 vom 22.07.2014

Leitsatz:

1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. März 2016 X R 9/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815).

2. Wird dem FA aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des § 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat, kann dies eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellen.

3. Die Schätzung der Höhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betriebsausgaben setzt voraus, dass sich das FA bzw. das FG die volle Überzeugung davon verschafft hat, ob und ggf. in welchem Umfang ein Wareneinkauf durch den Steuerpflichtigen stattgefunden hat. Hierbei sind die allgemeinen Beweisregeln, einschließlich der Regeln über die Beweisnähe, Beweisvereitelung und Beweislast anzuwenden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 25.01.2017, I R 70/15
Verfahrensgang: FG Münster, 10 K 3410/13 K,G vom 18.08.2015

Leitsatz:

1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben.

2. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen können mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs keine Rückstellungen gebildet werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen [26.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat in dem BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (IV C 3 - S 2221/16/10001 :004) die Anwendungshinweise zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen neu gefasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 13.12.2016, X R 4/15
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 5 K 4719/10 vom 21.10.2014

Leitsatz:

1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R 25/12, BFHE 252, 486, BStBl II 2016, 391).

2. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkennt-nisse aus einem Benennungsverlangen [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017 III R 28/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 150/14 vom 22.07.2014

Leitsatz:

1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. März 2016 X R 9/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815).

2. Wird dem FA aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des § 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat, kann dies eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellen.

3. Die Schätzung der Höhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betriebsausgaben setzt voraus, dass sich das FA bzw. das FG die volle Überzeugung davon verschafft hat, ob und ggf. in welchem Umfang ein Wareneinkauf durch den Steuerpflichtigen stattgefunden hat. Hierbei sind die allgemeinen Beweisregeln, einschließlich der Regeln über die Beweisnähe, Beweisvereitelung und Beweislast anzuwenden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 25.01.2017, I R 70/15
Verfahrensgang: FG Münster, 10 K 3410/13 K,G vom 18.08.2015

Leitsatz:

1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben.

2. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen können mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs keine Rückstellungen gebildet werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 23.02.2017, III R 35/14
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 8 K 8322/11 vom 26.08.2014

Leitsatz:

Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflichtigen entfällt, einzubeziehen. Allerdings darf eine Gewerbesteuerbelastung, die darauf zurückzuführen ist, dass Gewinne und Verluste einzelner Gesellschaften für Zwecke der Gewerbesteuer nicht saldiert werden können, bei der Prüfung einer Übermaßbesteuerung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 08.03.2017, II R 2/15
Verfahrensgang: FG München, 4 K 1852/11 vom 09.04.2014

Leitsatz:

1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung).

2. Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 30.03.2017, VI R 43/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 2 K 113/14 vom 05.12.2014

Leitsatz:

1. § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist.

2. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum.

3. Ist der Steuerpflichtige nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur auf seinen Antrag hin zur Einkommensteuer zu veranlagen, kommt er mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung nicht nur seiner Erklärungspflicht gemäß § 56 Satz 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen Veranlagungsantrag i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG, der wiederum die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslöst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 08.03.2017, II R 31/15
Verfahrensgang: FG Münster, 3 K 823/13 Erb vom 26.02.2015

Leitsatz:

1. Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt.

2. Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 22.02.2017, XI R 13/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 2 K 189/13 vom 06.08.2014

Leitsatz:

1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt.

2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999 - Abzug sog. finaler (Betriebsstätten–)Verluste nach Unionsrecht [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 22.02.2017, I R 2/15
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 6 K 866/12 vom 27.11.2014

Leitsatz:

1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBereinG 1999); die unechte Rückwirkung (Übertragung in 1999) ist nicht verfassungswidrig.

2. Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleistete Ausgleichszahlung (Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als sog. finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro Deutschland vom 17. Dezember 2015 C–388/14, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung" [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 56/14
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 1 K 1894/12 vom 23.09.2014

Leitsatz:

1. Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft.

2. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens gemäß § 103 SGB V durch eine Übertragung bzw. Überleitung der Zulassung auf einen Nachfolger verwerten kann, erschöpft sich der Wert des immateriellen Wirtschaftsgutes des wirtschaftlichen Vorteils aus der Vertragsarztzulassung –unabhängig von einer Altersgrenze für Vertragsärzte– nicht in einer bestimmten bzw. bestimmbaren Zeit.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 7/14
Verfahrensgang:FG Nürnberg, 6 K 1496/12 vom 12.12.2013

Leitsatz:

1. Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass Gegenstand der Übertragung die Praxis des Übergebers als Chancenpaket ist. Auch in diesem Fall ist in einem durch den Kaufpreis abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. August 2011 VIII R 13/08, BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875).

2. Der Erwerb einer Praxis als Chancenpaket im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875 kann auch vorliegen, wenn eine Gemeinschaftspraxis (Personengesellschaft) eine Einzelpraxis erwirbt und die Vertragsarztzulassung des Einzelpraxisinhabers vom Zulassungsausschuss einem Gesellschafter der Personengesellschaft erteilt wird. Dies kann auch dann gelten, wenn die Gemeinschaftspraxis nicht beabsichtigt, die ärztliche Tätigkeit in den bisherigen Räumen des Einzelpraxisinhabers fortzusetzen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 08.12.2016, IV R 55/10
Verfahrensgang: FG Köln, 9 K 1022/10 vom 27.10.2010

Leitsatz:

1. Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt.

2. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Juni 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2017 und Juli 2017
- Umsatzsteuerfreiheit von Personenbeförderungsleistungen eines Taxiunternehmens für eine Klinik
- An GmbH als Versicherungsnehmerin gezahlte Versicherungsleistungen wegen Erkrankung des Gesellschafter Geschäftsführers sind Betriebseinnahmen
- Gewerbliche Einkünfte durch Vermietung eines Arbeitszimmers an eigenen Auftraggeber
- Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei
- Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
- Günstigere Berechnung der zumutbaren Belastung
- Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers
- Mietvertragliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor schriftlichen Formularregelungen
- Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte der Kündigung
- Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt


Mit freundlichen Grüßen




Blitzlicht_06-2017_WEB.pdf

BMF zur Feuerschutzsteuer bei Wohngebäudeversicherungen [10.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. April 2017 - III C 4 - S 6560/09/10002 - zur Umsetzung des Urteils des FG Köln vom 7. Dezember 2016 - 2 K 3652/14 -, wonach Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen, Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG [10.05.2017]

BFH, Urteil vom 17.01.2017, VIII R 7/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 1 K 2343/08 vom 17.10.2012

Leitsatz:

1. Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells.

2. Das vorgefertigte Konzept muss von einer vom Steuerpflichtigen verschiedenen Person (Anbieter/Initiator) erstellt worden sein. Charakteristisch ist insoweit die Passivität des Investors/Anlegers.

3. Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.

4. Beruhen Investitionen nicht auf einem vorgefertigten Konzept, sondern auf einer individuellen Gestaltung, so sind sie weder von § 15b EStG erfasst, noch als vom Gesetz missbilligte Gestaltung i.S. des § 42 Abs. 1 AO zur Vermeidung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG anzusehen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge [10.05.2017]

BFH, Urteil vom 09.02.2017, V R 69/14
Verfahrensgang: FG Köln, 13 K 3949/09 vom 17.10.2013

Leitsatz:

1. Turnierbridge ist kein Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO.

2. Turnierbridge wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschäftigungen umfasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären [10.05.2017]

BFH, Urteil vom 09.02.2017, V R 70/14
Verfahrensgang: FG Köln, 13 K 3949/09 vom 17.10.2013

Leitsatz:

1. Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären ist.

2. Eine "entsprechende" Förderung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO verlangt, dass der Zweck die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördert wie die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO genannten Zwecke.

3. Erfüllt der von einer Körperschaft verfolgte Zweck die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO, ist er für gemeinnützig zu erklären; ein Ermessen der Verwaltung besteht nicht.

4. Bei dem Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren mit Verwaltungsaktqualität.

5. Kommt ein Landes-Finanzministerium seiner Verpflichtung zur Bestimmung einer Behörde nach § 52 Abs. 2 Satz 3 AO nicht nach, ist das jeweilige Finanzministerium als oberste Finanzbehörde des Landes zuständig.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist kein Arbeitslohn [09.05.2017]

Mit Urteil vom 21. März 2017 (5 K 1594/14) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin wohnt im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Worms-Kirchheimbolanden und ist Einzelhandelskauffrau. Gegen die ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses „aus personenbedingten Gründen“ erhob sie eine Kündigungsschutzklage, mit der sie auch eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung begehrte. Wenige Wochen vor der Kündigung hatte das Amt für soziale Angelegenheiten Landau eine Körperbehinderung von 30 % festgestellt. Vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern schlossen die Klägerin und ihr Arbeitgeber sodann einen Vergleich, in dem „eine Entschädigung gem. § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ i.H.v. 10.000 € vereinbart und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF veröffentlicht eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG [05.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. April 2017 (IV B 6 - S 1315/13/10021 :046) eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2017 veröffentlicht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Einzelfragen der Abgeltungsteuer [04.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Mai 2017 (IV C 1 - S 2252/08/10004 :020) zu Einzelfragen zur Abgeltungssteuer Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den ein­kom­men­steu­er­li­chen Pflich­ten des Zwangs­ver­wal­ters [04.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Mai 2017 (IV A 3 - S 0550/15/10028) zu den ein­kom­men­steu­er­li­chen Pflich­ten des Zwangs­ver­wal­ters Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus können vollumfänglich abzugsfähig sein [03.05.2017]

Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. März 2017 (Az. 4 K 3694/15) entscheieden, dass Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus vollumfänglich abzugsfähig sein können.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, ein Gerichtsvollzieher, nutzt im Untergeschoss seines Einfamilienhauses ein Büro mit Vorraum, ein als Lagerraum genutztes WC und einen 50 qm großen Raum ausgestattet mit mehreren Arbeitsplätzen, Besprechungstisch, Tresor, drei Druckern, Kopier- und Faxgerät und Aktenschränken. Das Büro ist über eine Außentreppe zu erreichen. Die Eingangstür verfügt über ein separates Schloss. Daneben ist ein Schild mit Landeswappen und Aufschrift „Obergerichtsvollzieher“. Mit dem Büroschlüssel lassen sich weder die private Hauseingangstür noch die beiden innenliegenden Verbindungstüren zu den privaten Räumen öffnen. Es gibt zwei gesonderte Stellplätze, einen Briefkasten für private und berufliche Post sowie eine gesonderte Klingel für das Büro, das vom Präsidenten des Landgerichts als Geschäftszimmer genehmigt wurde. Der Kläger hat noch mit 11 weiteren Gerichtsvollziehern eine Dreiraumwohnung als Büroräume angemietet. Er teilt sich einen Raum mit vier Kollegen. Kundenbesuche hat er in beiden Büros. Er beschäftigt eine Justizfachangestellte. Der Kläger erklärte für 2012 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten von 8.150 €. Das Finanzamt berücksichtigte 1.250 € für ein häusliches Arbeitszimmer mangels dortigem Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer [03.05.2017]

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 755/16) entschieden, dass die Entnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk der Umsatzsteuer unterliegt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre Gesellschafter sind Eheleute. Die Klägerin betreibt seit 2012 ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage mit einer Maximalleistung von 75 kWh. Verwertet zu Strom wird überwiegend die im landwirtschaftlichen Betrieb des Gesellschafters anfallende Gülle. Der Strom wird vollständig entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Die beim Betrieb des Blockheizkraftwerks anfallende Wärme wird zum einen zum Beheizen des Wohnhauses der Gesellschafter genutzt. Zum anderen liefert die Klägerin entgeltlich Wärme an den Cousin des Gesellschafters zum Beheizen dessen Wohnhauses. Die Klägerin erklärte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2013 und 2014 unentgeltliche Wertabgaben zu 19 % in Höhe von 504 € (2013) und 756 € (2014), da die Gesellschafter Wärme zum Beheizen ihres Wohnhauses nutzen. Der anzusetzende Einkaufspreis sei der dem Cousin des Gesellschafters in Rechnung gestellte Wert je kWh. Das beklagte Finanzamt ermittelte eine unentgeltliche Wertabgabe in Höhe von 2.189 € (2013) und 2.310 € (2014) unter Berücksichtigung des bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwärmepreises, der anhand tatsächlicher Verkäufe innerhalb Deutschlands ermittelt wird. Die Klägerin ermittelte die Kosten für die Anlage, die kWh produzierten Stroms, verkaufter Wärme und eigenverbrauchter Wärme.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein [03.05.2017]

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 841/15) entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger erwarb einen Anteil an einem Erbbaurecht an Grundstücken verbunden mit dem Recht, Teilflächen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage zu benutzen, sowie von einer Personengesellschaft zu Alleineigentum zwei Photovoltaikanlagen. Diese plante nach ihrem Verkaufsprospekt einen Solarpark aus unabhängigen Einzelanlagen, deren erzeugte Energie über einen jeweils integrierten Zähler erfasst, für jede Anlage abgerechnet und zusammengefasst in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist wird. Der Prospekt enthielt eine Ertragsprognose. Hiervon wich die tatsächliche Leistung der Anlagen ab. Gutachter zur Ursachenerforschung wurden beauftragt. Der Kläger nahm zur Finanzierung der Anlagen ein Darlehen auf. Anstelle einer laufenden Tilgung schloss er eine fondsgebundene Rentenversicherung ab, die er an die finanzierende Bank abtrat. Mit dieser vereinbarte er eine weitere fondsgebundene Rentenversicherung. Die Einnahmen reichten zur Deckung der Ausgaben für das Darlehen nicht aus. Der Kläger widerrief den Darlehensvertrag und begehrte erfolglos die Rückabwicklung. Die Bank senkte daraufhin jedoch den Sollzinssatz. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2012 Verluste aus Gewerbebetrieb von 9.678 €. Das Finanzamt berücksichtigte diese nicht. Sei der zu erwartende Totalgewinn negativ, fehle die Gewinnerzielungsabsicht. Es liege eine steuerlich unbeachtliche private Tätigkeit, ein Liebhabereibetrieb, vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb [03.05.2017]

Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 4 K 3005/14) entschieden, dass der Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger war im Streitjahr 2012 zu einem Drittel Gesellschafter einer 2006 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Photovoltaikanlage betrieb. Den produzierten Strom speiste diese in das Stromnetz eines Energieversorgers ein. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts verkaufte die Photovoltaikanlage 2012. Sie erzielte hierbei einen Gewinn von 92.660,88 €. Auf den Kläger entfielen ein Drittel des Veräußerungsgewinns in Höhe von 30.886,96 € sowie die anteiligen laufenden Kosten und Sonderbetriebsausgaben in Höhe von -4.397,82 €. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte den Gewinn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Der Kläger ist der Ansicht, er erziele Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die Veräußerung der Photovoltaikanlage führe zu sonstigen Einkünften.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Verstoß des sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung [28.04.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF- Schreiben vom 27. April 2017 (IV C 6 - S 2140/13/10003) zum Verstoß des sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs [26.04.2017]

BFH, Urteil vom 17.01.2017, VIII R 52/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 1 K 181/12 vom 20.02.2014

Leitsatz:

1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich.

2. Die Anwendung des § 102 Satz 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG [25.04.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF- Schreiben vom 3. April 2017 (IV C 1 - S 2299/16/10002) zu den Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei - auch grenzüberschreitenden - Treuhandmodellen [25.04.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF- Schreiben vom 31. März 2017 (IV C 1 - S 2252/15/10030 :003) zum Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei - auch grenzüberschreitenden - Treuhandmodellen Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur unentgeltlichen Wohnungsüberlassung an Familienangehörige [21.04.2017]

BVerwG, Beschluss vom 07.03.2017, 9 B 64.16
Verfahrensgang: VG Schleswig-Holstein, 2 A 44/14 vom 01.02.2016
OVG Schleswig-Holstein, 2 LB 12/16 vom 22.07.2016

Leitsatz:

Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gemäß § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen [21.04.2017]

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt.

Im Urteilsfall war der als Logopäde selbständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen - auch außerhalb der Öffnungszeiten - nicht zumutbar sei, so dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer begrenzt (Höchstbetrag: 1.250 €) abzugsfähig seien.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur unentgeltlichen Wohnungsüberlassung an Familienangehörige [21.04.2017]

BVerwG, Beschluss vom 07.03.2017, 9 B 64.16
Verfahrensgang: VG Schleswig-Holstein, 2 A 44/14 vom 01.02.2016
OVG Schleswig-Holstein, 2 LB 12/16 vom 22.07.2016

Leitsatz:

Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gemäß § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen [21.04.2017]

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt.

Im Urteilsfall war der als Logopäde selbständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen - auch außerhalb der Öffnungszeiten - nicht zumutbar sei, so dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer begrenzt (Höchstbetrag: 1.250 €) abzugsfähig seien.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Düsseldorf: Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar [19.04.2017]

Mit Urteil vom 14.03.2017 (13 K 1216/16 E) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 € im Monat begrenzt ist.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger unterhielt im Streitjahr 2014 ab dem 1. Mai neben seinem eigenen Hausstand (Lebensmittelpunkt) eine Wohnung am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte. Mit seiner Einkommensteuererklärung begehrte er den Abzug von notwendigen Mehraufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung (Miete zuzüglich Nebenkosten, Aufwendungen für Möbel und Einrichtungsgegenstände). Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nur insoweit, als sie den Betrag von 1.000 € pro Monat nicht überstiegen. Dagegen wandte sich der Kläger und seine Ehefrau mit Einspruch und Klage und machten geltend, die Aufwendungen für die Einrichtung der Wohnung seien unbeschränkt abzugsfähig, da sie keine Unterkunftskosten darstellten.

Das Finanzgericht Düsseldorf ist dieser Argumentation gefolgt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Berlin-Brandenburg nimmt Stellung zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen [19.04.2017]

In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.

In dem Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig gewesen sei. Der 11. Senat des Gerichts hat mit Urteil vom 24. August 2016 die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der Klägerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht die Rundfunkbeiträge zurückerhalten könne. Vielmehr sei eine Rückzahlung nur dann möglich, wenn die Rechtswidrigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide über den Rundfunkbeitrag festgestellt worden sei. Dies zu klären sei allerdings nicht Sache des Finanzgerichts, sondern müsse vor den insoweit zuständigen Verwaltungsgerichten mit einer Klage gegen die Beitragsbescheide verfolgt werden. Außerdem könne die Klägerin die Rückzahlung des Rundfundbeitrags nicht vom beklagten Finanzamt, sondern nur vom Gläubiger des Rundfunkbeitrags verlangen. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 18.1.2017 (Az. VII B 152/16) die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr [19.04.2017]

Die Finanzverwaltung gibt mit BMF-Schreiben vom 18. April 2017 (III C 3 - S 7433/11/10005) das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1. April 2017 bekannt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB [19.04.2017]

BFH, Urteil vom 08.12.2016, III R 41/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 10 K 243/12 vom 10.04.2014

Leitsatz:

Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für die Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Vorschriften. Der Umstand, dass die Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB tritt, rechtfertigt es nicht, sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen [19.04.2017]

BFH, Urteil vom 20.12.2016, I R 4/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 6 K 6045/12 vom 02.12.2014

Leitsatz:

1. An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt Senatsurteil vom 26. Juni 2013 I R 39/12, BFHE 242, 305, BStBl II 2014, 174) wird festgehalten.

2. Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die "aktuellen Aktivbezüge" des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren (gl.A. BMF-Schreiben vom 3. November 2004, BStBl I 2004, 1045, Rz 19).

3. Die "aktuellen Aktivbezüge" umfassen auch variable Gehaltsbestandteile, die im Rahmen einer Durchschnittsberechnung für die letzten fünf Jahre zu ermitteln sind (gl.A. BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 1045, Rz 11).

4. Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung prägen das –durch die betriebliche Altersversorgung zu ergänzende– Versorgungsniveau auch dann, wenn sie im Wesentlichen auf eigenen Beitragsleistungen beruhen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Mai 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2017 und Juni 2017
- Individueller Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige
- Berücksichtigung von weiteren Mietaufwendungen neben denen für ein häusliches Arbeitszimmer
- Keine Abzinsung nicht fremdüblicher Angehörigendarlehn
- AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
- Für die Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften im Sondereigentum ist der jeweilige Wohnungseigentümer zuständig
- Mieter darf im Garten ein Kinderspielhaus aufstellen
- Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn
- Keine Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung bei Fahruntüchtigkeit
- Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienste
- Zuzahlungen des Arbeitnehmers kürzen den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kfz
- Rechtswidrige Mitnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung im Rahmen einer Hausdurchsuchung
- Umkleidezeit für besonders auffällige Dienstkleidung als Arbeitszeit



Mit freundlichen Grüßen



Blitzlicht_05-2017_WEB.pdf

BFH: Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 22.02.2017, II R 52/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 7 K 1910/13 GE vom 16.07.2014

Leitsatz:

1. Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weiterer Rechtsvorgänge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nicht gerechtfertigt.

2. Bei der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung von Gesellschaftsanteilen wird nicht ein Grundstückserwerb von den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft fingiert. Dieser (fiktive) Grundstückserwerb kann nicht dem Erwerb von Miteigentumsanteilen i.S. des § 5 Abs. 1 GrEStG gleichgestellt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 25.01.2017, II R 19/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 K 158/14 vom 13.10.2014

Leitsatz:

1. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn der Bauerrichtungsvertrag geschlossen wird.

2. Der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags ist ein nachträgliches Ereignis, welches die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auf den Zeitpunkt des Grundstückserwerbs dahingehend verändert, dass zu den Kosten des Grundstückserwerbs nunmehr auch die Baukosten hinzutreten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017, VI R 37/15
Verfahrensgang: FG Hessen, 4 K 781/12 vom 14.10.2014

Leitsatz:

1. Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Nutzt der Steuerpflichtige ein selbst gesteuertes Privatflugzeug für beruflich veranlasste Reisen, kann es sich bei den Flugkosten um Aufwendungen handeln, die die Lebensführung i.S. der §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG berühren.

3. Ob ein unangemessener beruflicher Aufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger –ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen–– angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. April 2014 VIII R 20/12, BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679).

4. Maßstab für die in erster Linie dem FG als Tatsacheninstanz obliegende Feststellung des angemessenen Teils der Werbungskosten ist die Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Arbeitnehmers in derselben Situation des Steuerpflichtigen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017, IV R 50/14
Verfahrensgang: FG Münster, 6 K 3045/11 F vom 11.12.2013

Leitsatz:

1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht übertragbar.

2. Goldbarren sind keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen oder Rechte i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017 IV R 10/14
Verfahrensgang: Außensenate Augsburg, FG München, 10 K 2321/12 vom 15.01.2014

Leitsatz:

1. Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im (fiktiven) Betrieb.

2. Goldbarren sind keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen oder Rechte i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen [12.04.2017]

BFH, Urteil vom 23.02.2017, X R 24/15
Verfahrensgang: FG München, 13 K 2758/11 vom 26.03.2015

Leitsatz:

Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen [07.04.2017]

BMF legt Referentenentwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vor.

Seit dem Erlass der Dritten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1722) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die vorliegende Verordnung greift diesen Bedarf zusammenfassend auf. Bundesministerien, Länder und Verbände können sich bis zum 2. Mai 2017 zum Referentenentwurf BMF äußern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Entwurf einer Kassensicherungsverordnung [07.04.2017]

BMF legt Referentenentwurf einer Ver­ord­nung zur Be­stim­mung der tech­ni­schen An­for­de­run­gen an elek­tro­ni­sche Aufzeichnungs- und Si­che­rungs­sys­te­me im Ge­schäfts­ver­kehr (Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung – Kas­sen­SichV) vor.

Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) präzisiert die technischen Anforderungen des § 146a Abgabenordnung. Es wird bestimmt, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Die Verordnung sieht vor, dass Registrier- und computergestützte Kassen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Eine Ausweitung auf andere Aufzeichnungsgeräte, wie z. B. Taxameter, wäre über eine Änderung der Verordnung möglich. Bundesministerien, Länder und Verbände können sich bis zum 21. April 2017 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen äußern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Unwirksamkeit eines unvollständig per Telefax übermittelten Schriftsatzes [07.04.2017]

BGH, Beschluss vom 21.03.2017, X ZB 7/15
Verfahrensgang: AG Berlin-Wedding, 19a C 351/14 vom 17.09.2014
LG Berlin, 84 S 106/14 vom 26.03.2015

Leitsatz:

Geht am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht ein unvollständig per Telefax übermittelter Schriftsatz ein, bei dem unter anderem die letzte Seite mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten fehlt, gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, den Prozessbevollmächtigten am Folgetag auf die von der Geschäftsstelle erkannte Unvollständigkeit des Schriftsatzes hinzuweisen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren [07.04.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. April 2017 (IV B 5 - S 1304/0-04) Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BStBl I 2006, 461) neu gefasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG [05.04.2017]

BFH, Urteil vom 08.11.2016, I R 35/15
Verfahrensgang: FG Münster, 9 K 147/11 K,G,F vom 25.02.2015

Leitsatz:

1. Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr führen können.

2. Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der vom FG festzustellenden Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln: Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze [30.03.2017]

Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des 6. Senats des FG Köln vom 12.01.2017 (6 K 889/15) auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die 1968 geborene Tochter des Klägers leidet an einer erblichen Muskelerkrankung, bei der es zu einer fortschreitenden Abnahme der Muskelkraft kommt. Diagnostiziert wurde die Erberkrankung erst im Alter von 30 Jahren, als eine Verwandte ein stark behindertes Kind zur Welt gebracht hatte und sich daraufhin mehrere Familienmitglieder einer gentechnischen Untersuchung unterzogen. In der Folgezeit verschlechtere sich der Gesundheitszustand der Tochter des Klägers. Mit 40 Jahren wurde bei ihr ein Grad der Behinderung von 100% verbunden mit dem Merkzeichen G und aG festgestellt. Seit dem 43. Lebensjahr bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Den vom Kläger gestellten Kindergeldantrag für die Zeit ab Januar 2010 lehnte die Familienkasse mit der Begründung ab, dass die Behinderung des Kindes nicht, wie gesetzlich gefordert, vor dem Erreichen der "Altersgrenze" eingetreten sei, die für vor 1982 Geborene noch bei 27 Jahren (heute 25 Jahre) lag. Der Gendefekt des Kindes habe erst wesentlich später zu einer Behinderung geführt.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg und führte zur Gewährung von Kindergeld.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" [29.03.2017]

BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 17/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 2 K 445/14 vom 02.07.2014

Leitsatz:

1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene "Vorbehaltsklausel", dass die Bescheinigung "nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und die Finanzbehörde die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen ... prüft", betrifft nur spezifisch steuerrechtliche Voraussetzungen.

2. Diese Grundsätze gelten ebenfalls bei der Anwendung des § 7h EStG im Rahmen der Steuerbegünstigung des § 10f EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs [29.03.2017]

BFH, Urteil vom 07.12.2016, II R 21/14
Verfahrensgang: FG München, 4 K 1973/10 vom 03.04.2013

Leitsatz:

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden [29.03.2017]

BFH, Urteil vom 13.12.2016, X R 18/12
Verfahrensgang: FG Sachsen, 1 K 1474/10 vom 24.05.2012

Leitsatz:

1. Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre.

2. Ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer unterscheidet sich von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenzung gegen die privat genutzten Teile der Wohnung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG [29.03.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017, VI R 75/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 10 K 798/14 vom 24.11.2014

Leitsatz:

1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet, ist die Regelung so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird.

2. Der Gesamtbetrag der Einkünfte als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der zumutbaren Belastung ist nicht um Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu kürzen. Insbesondere ist die Anknüpfung der Bemessungsgrundlage an den Gesamtbetrag der Einkünfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern [24.03.2017]

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 31. Januar 2017 IX R 10/16 entschieden hat. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Schöffen erhalten Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG). Im Streitfall war der Steuerpflichtige als ehrenamtlicher Richter am Landgericht tätig. Er erhielt eine Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) sowie für Verdienstausfall bei seiner Angestelltentätigkeit (§ 18 JVEG). Zudem erhielt er noch Ersatz seiner Fahrtkosten (§ 5 JVEG) und sonstigen Aufwendungen (§ 6 JVEG). Das Finanzamt unterwarf die Entschädigungen für Zeitversäumnis und für Verdienstausfall der Besteuerung. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung [22.03.2017]

BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 18/16
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 9 K 9108/13 vom 28.04.2016

Leitsatz:

Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs [22.03.2017]

BFH, Urteil vom 23.11.2016, X R 48/14
Verfahrensgang: FG Hessen, 11 K 1432/11 vom 08.07.2014

Leitsatz:

1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig.

2. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich entspricht.

3. Sie ist zusätzlich begrenzt auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei Rentenbeginn.

4. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten nicht steuerbar.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte [22.03.2017]

BFH, Urteil vom 10.11.2016, VI R 55/08
Verfahrensgang: FG Münster, 4 K 2376/07 E vom 31.07.2008

Leitsatz:

1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts [22.03.2017]

BFH, Urteil vom 27.09.2016, VIII R 66/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 9 K 2235/07 vom 05.12.2012

Leitsatz:

1. Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht ein neuer Vertrag vor (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 VIII R 71/04, BFHE 210, 326, BStBl II 2006, 53, m.w.N.).

2. Erfolgt die Änderung des Vertrages vor Fälligkeit der vertragsgemäß geschuldeten Versicherungsleistung unter (neuer) Vereinbarung eines späteren einheitlichen Fälligkeitszeitpunkts für die dem Steuerpflichtigen als Versicherungsnehmer zustehenden Zinsen (auch hinsichtlich des Zeitraums vor Änderung des Vertrages), entsteht die Zahlungspflicht des Versicherungsunternehmens erst zu diesem Zeitpunkt; erst mit dem dann veranlassten tatsächlichen Eingang der Zahlungen fließen die Zinsen dem Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 11 EStG zu.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Er­mitt­lung des steu­er­frei­en und steu­er­pflich­ti­gen Ar­beits­lohns nach den DBA so­wie nach dem Aus­land­stä­tig­keits­er­lass im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren [21.03.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14., März 2017 (IV C 5 - S 2369/10/10002) die Rdnr. 162 des BMF-Schreibens vom 12. November 2014 (BStBl I S. 1467) ergänzt.

Nach den Randnummern 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12. November 2014 zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA ist der nicht direkt zuordenbare, verbleibende Arbeitslohn bei der Veranlagung zur Einkommensteuer und im Lohnsteuerabzugsverfahren stets nach den im In- und Ausland verbrachten tatsächlichen Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres aufzuteilen.Weil beim laufenden Lohnsteuerabzug für den einzelnen Lohnzahlungszeitraum während des Kalenderjahres die endgültigen Werte für die Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs noch nicht abschließend bestimmt werden können, lässt dieses BMF-Schreiben Alternativen zu.

Ferner ändert dieses BMF-Schreiben den Auslandstätigkeitserlass und regelt die Anwendung des § 50d Absatz 8 und Absatz 9 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben April 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat April 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2017 und Mai 2017
- Keine Berücksichtigung eines mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raums als häusliches Arbeitszimmer
- Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld oder Kinderfreibetrag
- Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
- Prämie für einen Verbesserungsvorschlag und Versorgungsleistung statt Bonuszahlung nicht tarifbegünstigt
- Vertragsmäßige Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse unterliegt dem regulären Einkommensteuersatz
- Arbeitslosengeld bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis
- Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen
- Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei Bereitstellung von Mobiliar
- Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
- Auch Investoren dürfen Eigenbedarf geltend machen
- Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Einbau eines Aufzugs



Mit freundlichen Grüßen





Blitzlicht_04-2017_WEB.pdf

FG Baden-Württemberg: Behindertenpauschbetrag schließt steuerliche Berücksichitung für einen "Epilepsiehund" aus [14.03.2017]

Der 2. Senat des FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30. November 2016 (2 K 2338/15).entschieden, dass der Behindertenpauschbetrag die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen „Epilepsiehund“ als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung ausschließt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100. Die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) wurden festgestellt. Die Klägerin machte zum einen Aufwendungen für die Unterbringung ihres Hundes in einer Hundepension als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Die Unterbringung des Hundes sei wegen ihrer stationären Unterbringung in einem Epilepsiezentrum und der Vollzeittätigkeit ihres Ehemannes erforderlich gewesen. Zum anderen machte sie Aufwendungen für den Hund als außergewöhnliche Belastungen geltend. Der Hund werde zum Assistenzhund zur Vermeidung von gefährlichen Situationen ausgebildet. Dieser begleite sie bei Fahrten im Rollstuhl. Der Hund könne aufgrund von Veränderungen des Hautgeruchs und der Oberflächentemperatur Epilepsieanfälle vorzeitig erkennen. Die Aufwendungen für den Hund seien daher unvermeidlich. Jedenfalls der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz sei anzusetzen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen [14.03.2017]

Mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Januar 2017 (2 K 2360/14) hat das FG Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist Soldat und war in der Vergangenheit an verschiedenen Standorten tätig. Aus diesem Grund sind er und seine Familie in der Vergangenheit mehrfach umgezogen. Von 2010 bis April 2013 lebte die Familie in Frankreich. Danach erfolgte ein Umzug nach Deutschland. Eines der Kinder, und zwar die im Streitjahr (2013) 16 bzw. 17 Jahre alte Tochter der Kläger, verblieb in Frankreich (Straßburg), um nicht erneut die Schule wechseln zu müssen. In ihrer Einkommensteuererklärung machten der Kläger und seine Ehefrau (u.a.) Aufwendungen für Besuchsfahrten nach Straßburg in Höhe von 719 € als außergewöhnliche Belastungen geltend, die das beklagte Finanzamt allerdings nicht anerkannte.

Die dagegen erhobene Klage der Kläger blieb erfolglos.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax bei gestörtem Empfangsgerät [14.03.2017]

BGH, Beschluss vom 26.01.2017, I ZB 43/16
Verfahrensgang: LG Duisburg, 24 O 78/13 vom 21.07.2015
OLG Düsseldorf, I-18 U 125/15 vom 03.05.2016

Leitsatz:

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Düsseldorf: Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts [08.03.2017]

Mit Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO) hat das FG Düsseldorf zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren ein Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zusteht.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin erwarb kurz vor der Ausschüttung von Dividenden über zwischengeschaltete Banken Wertpapiere (Aktien) von einem Börsenmakler, der seinerseits einen Leerverkauf tätigte. Noch am Tag des Erwerbs verkaufte die Klägerin die Wertpapiere zu einem niedrigeren Kurs (Ex-Dividende) über dieselbe zwischengeschaltete Bank an den Börsenmakler zurück. Die Klägerin berücksichtigte die Kursverluste in ihren Betriebsergebnissen gewinnmindernd und erfasste die Dividendeneinnahmen zuzüglich der Steuergutschriften als Ertrag. Unter Vorlage von Dividendenabrechnungen und Steuerbescheinigungen begehrte die Klägerin die Anrechnung von Kapitalertragsteuer und von Körperschaftsteuer.

Das FG Düsseldorf hat die Versagung der Anrechnung durch das beklagte Finanzamt bestätigt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 18.01.2017, II R 33/16
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 6 K 113/16 vom 04.08.2016

Leitsatz:

1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden.

2. Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim BFH selbst zu vertreten, kann diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.

-Quelle: Sollfuss Verlag

BFH: Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 29.11.2016, VI R 61/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 6 K 4246/11 vom 21.10.2013

Leitsatz:

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 08.11.2016, VII R 34/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 6 K 167/15 vom 25.11.2015

Leitsatz:

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Düsseldorf: Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts [08.03.2017]

Mit Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO) hat das FG Düsseldorf zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren ein Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zusteht.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin erwarb kurz vor der Ausschüttung von Dividenden über zwischengeschaltete Banken Wertpapiere (Aktien) von einem Börsenmakler, der seinerseits einen Leerverkauf tätigte. Noch am Tag des Erwerbs verkaufte die Klägerin die Wertpapiere zu einem niedrigeren Kurs (Ex-Dividende) über dieselbe zwischengeschaltete Bank an den Börsenmakler zurück.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 18.01.2017, II R 33/16
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 6 K 113/16 vom 04.08.2016

Leitsatz:

1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden.

2. Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim BFH selbst zu vertreten, kann diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 29.11.2016, VI R 61/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 6 K 4246/11 vom 21.10.2013

Leitsatz:

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 08.11.2016, VII R 34/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 6 K 167/15 vom 25.11.2015

Leitsatz:

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Steuererklärung: Studenten können auf Rückzahlungen hoffen

Viele Studenten bessern sich ihr Budget mithilfe eines Nebenjobs auf oder finanzieren sich gar ihr Studium komplett selbst. Wann eine Steuererklärung Studenten mehr Geld in die Kasse spült, ist abhängig von vielen Faktoren. Steuerberaterin Sylvia Born erklärt, worauf man achten sollte.

von Julia Zhu, 8.12.2016


Steuererklärung – Studenten brauchen sie nicht machen, denken viele. Doch wer als Student während der Vorlesungszeit oder in den Semesterferien jobbt, ist grundsätzlich einkommenssteuerpflichtig, erklärt Steuerberaterin Sylvia Born. Sie ist Partnerin in der Kanzlei Kurt Baumgärtel & Sylvia Born. Ob man Student ist oder nicht, ist unerheblich. Daher können sich Studenten, so wie alle anderen Arbeitnehmer, am Jahresende zu viel gezahlte Lohnsteuer zurückerstatten lassen.

Wann eine Steuererklärung Studenten nützt und wann sie Pflicht ist

Ob jemand eine Steuererklärung abgeben muss, hängt vom Einkommen und der Einkunftsart ab. Jeder Student, der einen lohnsteuerpflichtigen Nebenjob hat oder eine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit ausübt, muss auf jeden Fall eine Steuererklärung abgeben. Das gilt auch, wenn man andere Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes erzielt. Solche Einkünfte können zum Beispiel Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte sein. Da gelten für Studenten dieselben Regeln wie für alle anderen Steuerpflichtigen auch. Ausgenommen sind sogenannte Minijobs mit maximal 450 Euro monatlichem Gehalt. Hier wird keine Lohnsteuer abgeführt.

Für viele Studenten dürfte die jährliche Einkommensgrenze relevant sein. Sie wirkt sich auf die Steuerrückzahlung aus. Wer zum Beispiel in den Semesterferien Vollzeit arbeitet, wird kurzfristig ein einkommensteuerpflichtiges Gehalt bekommen. Die Lohnsteuer wird automatisch an das Finanzamt abgeführt. Bleiben die Bruttoeinkünfte auf das Jahr umgerechnet aber unter der Grenze des Grundfreibetrags von 8.652 Euro, wird die abgezogene Einkommensteuer zurückerstattet.

Kosten für das Studium vorweg geltend machen

Auch eine freiwillige Steuererklärung kann sinnvoll sein, wenn man noch keinen Verdienst hat. Das betrifft vor allem Aufwendungen während des Studiums. Diese können als vorweggenommene Werbungskosten schon vor dem ersten steuerpflichtigen Gehalt steuermindernd angerechnet werden. Dadurch fällt der Steuerabzug beim ersten „richtigen“ Einkommen geringer aus. „Wenn im Raum steht, dass die Aufwendungen für das Studium als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden können, so sollte in jedem Fall eine Erklärung eingereicht werden“, rät Steuerberaterin Sylvia Born.

Bei der Anrechnung der Werbungskosten gibt es Unterschiede zwischen Erst- und Zweitstudium sowie zwischen Bachelor- und Masterstudiengang. Bei der Erstausbildung werden studienbezogene Ausgaben am ehesten als Sonderausgabe anerkannt, und zwar maximal 6.000 Euro. Beim Zweitstudium, im Studium nach einer Ausbildung oder gegebenenfalls im Master werden diese in voller Höhe als Werbungskosten angerechnet.

Antworten auf häufige Fragen

Muss ich eine Steuererklärung für mein BAföG machen?

BAföG-Zahlungen oder Stipendien wie z.B. ein Erasmus-Austausch gelten nicht als Einkünfte. Sie müssen nicht versteuert werden. Allerdings gelten dann besondere Regeln, wieviel durch einen Nebenjob hinzuverdient werden darf. Verdient man mehr, droht ein Abzug bei den Zahlungen.

Ich studiere aber schon im 5. Semester und habe noch nie eine Erklärung abgegeben. Was jetzt?

Nicht so schlimm, eine freiwillige Steuererklärung kann man innerhalb von drei Jahren einreichen. Für eine verpflichtende Steuererklärung hat man sogar noch vier Jahre länger Zeit, also insgesamt sieben Jahre. Allerdings gibt es so lange dann auch keine Steuerrückzahlung.

Kann ich die Steuererklärung selbst erledigen?

Wenn es nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind, also ganz normale Gehaltsabrechnungen, auf jeden Fall. Erledigt wird die Erklärung problemlos mit Hilfe von ELSTER Online oder per Formular. Sobald es unterschiedliche Einkünfte gibt, oder bei Selbständigkeit, ist zumindest eine steuerliche Beratung empfehlenswert. Dafür fallen allerdings Gebühren an. Sollte das Finanzamt zu einem anderen Ergebnis kommen als man selbst, ist professionelle Hilfe vonnöten, meint Sylvia Born. „Wenn eine Steuerklärung eingereicht wurde und man bei Erhalt des Steuerbescheids nicht nachvollziehen kann, ob alles anerkannt wurde, sollte man den Bescheid zum Beispiel von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein überprüfen lassen.“

Welche Belege muss man für die Steuererklärung sammeln?

Auf jeden Fall sollte alles, was die Einkünfte betrifft, aufgehoben werden. Das können die Gehaltsabrechnungen sein und die Rechnungen für die Arbeit als Selbständiger. Weiterhin können Fahrtkosten, Fachliteratur, Immatrikulationsbescheinigungen und Belege für die Semesterbeiträge, sowie Beiträge zur Krankenversicherung gesammelt werden. Da wird die Anrechnung von Fall zu Fall einzeln entschieden. Steuerberaterin Born erklärt: „Am besten sammelt man während des Jahres alle Unterlagen und Belege und prüft am Jahresende, ob es Sinn macht oder sogar die Pflicht besteht, eine Steuererklärung abzugeben.“


Quelle:Univativ Journal


BMF zum Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz [01.03.2017]

Das BM bestimmt die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet in einem überarbeitetem Schreiben vom 21. Februar 2017 (IV C 3 - S 2220-a/16/10003 :001).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung [01.03.2017]

Das BMF nimmt in einem überarbeitetem Schreiben vom 21. Februar 2017 (IV C 3 - S 2220-a/16/10003 :001) Stellung zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorge-verträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung - AltvPIBV).


-Quelle: Stollfuss Verlag

Finanzgerichtsbarkeit NRW: Pilotversuch eAkte ist gestartet [01.03.2017]

An den drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten wird seit heute die führende elektronische Gerichtsakte pilotiert. Dies bedeutet, dass in jeweils zwei Pilotsenaten für alle ab dem 1. März 2017 neu eingehenden Verfahren keine Papier-Akte mehr geführt wird, sondern ausschließlich eine elektronische Akte. Die Finanzgerichte in Düsseldorf, Köln und Münster gehören damit zu den ersten Gerichten, die mit einer führenden elektronischen Akte arbeiten


-Quelle: Stollfuss Verlag

Hessisches FG: Schenkungsteuer – Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des lediglich leiblichen (biologischen) Vaters [}01.03.2017

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im Streitfall hatte der biologische Vater im Jahre 2016 seiner in 1987 geborenen Tochter einen Geldbetrag zugewandt. Die Tochter war innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter und deren Ehemann, bei dem es sich nicht um den biologischen Vater sondern um den rechtlichen Vater handelt, geboren worden. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer unter Berücksichtigung der ungünstigen Steuerklasse III fest. Die gewünschte Anwendung der Steuerklasse I sei nicht möglich, da eine rechtliche Vaterschaft zum Ehemann der leiblichen Mutter bestehe, die zivilrechtlich die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft des biologischen Vaters ausschließe.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF legt Referentenentwurf zur Modifizierung der Ge­win­n­ab­gren­zungs­auf­zeich­nungs­ver­ord­nung vor [28.02.2017]

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. 2016 I S. 3000) sind die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung modifiziert worden. Dementsprechend ist auch eine Anpassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) vom 13. November 2003 (BGBl. I S. 2296), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, erforderlich.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil [16.02.2017]

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Der BFH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers --entgegen der Auffassung der Finanzbehörden-- bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind.

Im ersten Fall (Az: VI R 2/15) hatten sich der Kläger und sein Arbeitgeber die Kosten des Dienstwagens, den der Kläger auch für private Zwecke nutzen durfte, geteilt. Der Kläger trug sämtliche Kraftstoffkosten (ca. 5.600 €). Die übrigen PKW-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung wurde nach der 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) berechnet und betrug ca. 6.300 €. Der Kläger begehrte, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte den Vorteil aus der Privatnutzung lediglich in Höhe von 700 € fest.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH verwirft Sanierungserlass des BMF [16.02.2017]

Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 2016 GrS 1/15 ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen.

1. Rechtslage

Ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Gläubiger erlassen werden, erhöht das Betriebsvermögen und ist grundsätzlich steuerbar. Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 des Einkommen-steuergesetzes (EStG) a.F. in voller Höhe steuerfrei. Voraussetzung war die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens, der volle oder teilweise Erlass seiner Schulden, die insoweit bestehende Sanierungsabsicht der Gläubiger sowie die Sanierungseignung des Schuldenerlasses. Seit Aufhebung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) ist ein Sanierungsgewinn demgegenüber grundsätzlich steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung solcher Sanierungsgewinne kann nur durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall erreicht werden.

In dem Sanierungserlass, der sich auf die Billigkeitsregelungen der § 163 und § 227 der Abgabenordnung (AO) stützt, hat das BMF in einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsanweisung geregelt, dass Ertragsteuern auf einen Sanierungsgewinn unter ähnlichen Voraussetzungen wie unter der früheren Rechtslage erlassen werden können (BMF-Schreiben vom 27. März 2003 IV A 6 S 2140 8/03, BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6 S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18). Liegt ein Sanierungsplan vor, wird davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Prüfung im Einzelfall, ob persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, findet nicht mehr statt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme [16.02.2017]

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Dezember 2016 I R 50/16 auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt.

Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Höhe von 300.510 € fest. Zum anderen erhöhte es den von der GmbH erklärten Gewinn um das ihr nach Abzug der Testamentsvollstreckungskosten verbliebene Erbvermögen von 1.041.659,65 € und setzte dementsprechend Körperschaftsteuer fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandatenrundschreiben März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat März 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
- Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
- Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
- Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
- Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
- Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
- Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
- Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
- Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
- Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein



Mit freundlichen Grüßen



Blitzlicht_03-2017_WEB.pdf

BFH zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen [08.02.2017]

BFH, Urteil vom 02.08.2016, VIII R 4/14
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 4 K 4311/10 vom 24.10.2013

Leitsatz:

Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum wirtschaftlichen Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen [08.02.2017]

BFH, Urteil vom 13.10.2016, IV R 33/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 188/11 vom 03.07.2013

Leitsatz:

Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr [08.02.2017]

BFH, Urteil vom 16.11.2016, XI R 35/14
Verfahrensgang: FG Sachsen, 1 K 1222/12 vom 25.06.2014

Leitsatz:

Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF [08.02.2017]

BFH, Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15
Veröffentlichungen: (auf Vorlagebeschluss vom 25. März 2015 X R 23/13, BFHE 249, 299, BStBl II 2015, 696)

Leitsatz:

Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6–S 2140–8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6–S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; sog. Sanierungserlass) vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien [08.02.2017]

BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 48/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 2 K 741/15 vom 10.11.2015

Leitsatz:

Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur um­satz­steu­er­recht­li­chen Be­ur­tei­lung von Sa­le-and-lea­se-back-Ge­schäf­ten [03.02.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Februar 2017 (III C 2 - S 7100/07/10031 :006) zu den Konsequenzen des BFH-Urteils vom 6. April 2016, V R 12/15 bezüglich der um­satz­steu­er­recht­li­chen Be­ur­tei­lung von Sa­le-and-lea­se-back-Ge­schäf­ten Stellung genommen.

Mit Urteil vom 6. April 2016, V R 12/15, hat der BFH entschieden, dass sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung des Leasinggebers führen können. Abweichend von den bisher üblichen sale-and-lease-back-Vertragsgestaltungen handelt es sich dann nicht um eine steuerfreie Gewährung eines Kredits i. S. des § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG, wenn die Anschaffung des Leasinggegenstandes durch den Käufer und Leasinggeber überwiegend durch ein Darlehen des Verkäufers und Leasingnehmers finanziert wird. Hierin ist eine sonstige steuerpflichtige Leistung des Käufers und Leasinggebers zu sehen, dessen Schwerpunkt in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung des Leasingnehmers liegt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Vorschlag der EU-Kommission hinsichtlich der für befristeten generellen Zulassung des Reverse-Charge-Verfahrens ab einem Rechnungsschwellenwert i.H.v. 10.000 € [02.02.2017]

Die Europäische Kommission hat den Bundesrat über einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (2006/112/EG) informiert (BR-Drucks. 820/16 v. 23.12.2016). Dieser Vorschlag sieht vor, einigen Mitgliedstaaten zu erlauben, die bisher lediglich in bestimmten Fällen zulässige Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (sogenanntes Reverse-Charge-Verfahren) befristet generell anzuwenden, wobei diesbezüglich ein Rechnungsschwellenwert von 10.000 € vorgesehen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG [01.02.2017]

BFH, Urteil vom 21.09.2016, V R 43/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 2 K 325/14 vom 04.02.2015

Leitsatz:

1. § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

2. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar.

3. Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebietet es, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände ausgeschlossen war.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Minderung des Veräußerungsverlusts oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten [01.02.2017]

BFH, Urteil vom 04.10.2016, IX R 8/15
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 8 K 2065/12 vom 17.12.2014

Leitsatz:

Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht den Veräußerungserlös.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige [01.02.2017]

BFH, Urteil vom 12.10.2016, XI R 43/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 5 K 99/13 vom 25.09.2014

Leitsatz:

1. Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (Anschluss an das BFH-Urteil vom 19. November 2014 V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634).

2. Eine in einer Abtretungsanzeige an das FA enthaltene Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG anzusehen, wenn diese dem Leistungsempfänger zugegangene Abtretungserklärung spezifisch und eindeutig auf eine (oder mehrere) ursprüngliche Rechnung(en) bezogen ist und aus ihr klar hervorgeht, dass der leistende Unternehmer über seine Leistungen –statt, wie bisher, unter Ansatz des ursprünglich ausgewiesenen Steuerbetrags– nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will.

3. Einer Rechnungsberichtigung i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG kommt keine Rückwirkung zu.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften nach Artikel 17 DBA-Niederlande [25.01.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Januar 2017
(IV B 3 - S 1301-NDL/15/10002) zur steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften nach Artikel 17 DBA-Niederlande Stellung genommen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten [25.01.2017]
BFH, Urteil vom 24.11.2016, IV R 46/13
Verfahrensgang: FG München, 5 K 2563/11 vom 26.09.2013

Leitsatz:

1. Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind.

2. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

3. Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine Personengesellschaft ein, gehen die in dem Einzelunternehmen entstandenen Über- oder Unterentnahmen auf die Personengesellschaft über und sind vor dem Einbringenden fortzuführen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer [25.01.2017]
BFH, Urteil vom 26.10.2016, X K 2/15
Verfahrensgang: FG Köln, 8 K 3542/12 vom 31.03.2015

Leitsatz:

1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht.

2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen.

3. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen.

4. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt konkrete Anhaltspunkte.

5. Eine wirksame Verzögerungsrüge ist Voraussetzung für jedwede Entschädigung in Geld.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte [25.01.2017]
BFH, Urteil vom 04.10.2016, IX R 43/15
Verfahrensgang: FG Köln, 3 K 3253/11 vom 20.05.2015

Leitsatz:

1. Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war.

2. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll.


-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Februar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Februar 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2017 und März 2017
- Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei einem Arbeitnehmer
- Unwirksame Kündigung bei Arbeitnehmerüberwachung mit Keylogger
- Sachgrundlose Befristung für fünf Jahre - per Tarifvertrag wirksam
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter
- Erneuerung einer Einbauküche in vermieteter Wohnung nur über Abschreibung abziehbar
- Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müssen nach der Heizkostenverordnung verteilt werden
- Kein Recht auf "Abwohnen" der Mietkaution
- Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen können getrennt ausgeübt werden
- Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ist verfassungswidrig
- Berücksichtigung des Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung nur als außergewöhnliche Belastung möglich
- Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr
- Bundesgerichtshof stärkt Beweislage des Käufers für Mängel in den ersten sechs Monaten




Mit freundlichen Grüßen





Blitzlicht_02-2017_WEB.pdf

Aktuelles Mandantenrundschreiben Januar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Januar 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2017 und Februar 2017
- Neue Anforderungen an Kassensysteme ab 1. Januar 2017
- Einem Dozenten zur Verfügung stehender Laborraum ist kein Arbeitsplatz
- Vermeidung privater Veräußerungsgeschäfte durch Wohnungsüberlassung an Kinder nur, solange Kinderfreibetrag gewährt wird
- Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
- Defekte Telefonleitung berechtigt zur Mietminderung
- Wahl eines WEG-Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitraums ist unwirksam
- Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen auch bei Austausch von Heizkörpern vor
- Unterschiedliche Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden hinsichtlich Herstellungs und Erhaltungsaufwand
- Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
- EuGH verneint die Störerhaftung von WLAN-Anbietern
- Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks


Mit freundlichen Grüßen




Blitzlicht_01-2017_WEB.pdf

BFH: Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer [19.01.2017]

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 10/13 entschieden hat.

Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

Im Urteilsfall hatte die Klägerin im Jahr 2006 Aktien einer US-amerikanischen Firma erworben. Im Jahr 2009 erfolgte aufgrund der Übernahme der Gesellschaft ein Aktientausch. Zusätzlich wurde der Klägerin aufgrund des Minderwerts der beim Tausch erhaltenen Aktien eine Barabfindung gezahlt. Das Finanzamt (FA) legte die Barabfindung nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG als Kapitalertrag i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung zugrunde. Die hiergegen erhobene Klage der Steuerpflichtigen vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte Erfolg.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Düsseldorf: Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber [18.01.2017]

Mit Urteil vom 4. November 2016 (1 K 2470/14 L) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Das klagende Unternehmen betreibt einen Paketzustelldienst. Es hat in mehreren Städten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Sofern eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht erhältlich ist, wird es zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhalten. Das Unternehmen trägt die ihm gegenüber festgesetzten Verwarnungsgelder. Das beklagte Finanzamt behandelte die Übernahme der Verwarnungsgelder - einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgend - als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Umsatzsteuerbefreiung bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern [18.01.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Januar 2017 (III C 3 - S 7168/0 :002) unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 24. September 2015, V R 30/14, zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zimmerüberlassung in einem „Stundenhotel“ Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern [18.01.2017]

BFH, Urteil vom 25.10.2016, X R 31/14
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 2 K 1972/12 vom 02.04.2014

Leitsatz:

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das FA bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Der Steuerpflichtige soll vielmehr im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an dieser Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (Bekräftigung der BFH-Rechtsprechung, vgl. Entscheidungen vom 21. Mai 2004 V B 30/03, BFH/NV 2004, 1497, und vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer [18.01.2017]

BFH, Urteil vom 20.10.2016, VIII R 10/13
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 10 K 4059/10 E vom 11.12.2012

Leitsatz:

Ein Barausgleich, der anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien gezahlt wird, ist nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren, wenn die Anteile wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz [11.01.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. Januar 2017 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-04) die Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz vom 21. Dezember 2016 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung [11.01.2017]

BFH, Urteil vom 20.09.2016, X R 23/15
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 5 K 1792/12 vom 19.05.2015

Leitsatz:

1. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte.

2. Die volle Einkommensteuerpflicht von Leistungen aus Pensionskassen nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG tritt schon dann ein, wenn die früheren Beitragszahlungen tatsächlich nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt waren. Ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG bei materiell-rechtlich zutreffender Betrachtung objektiv vorgelegen haben, ist für die Steuerpflicht der Leistungen ohne Belang.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur steuerfreien Übernahme von Verbindlichkeiten [11.01.2017]

BFH, Urteil vom 30.11.2016, V R 18/16
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7351/13 vom 04.11.2015

Leitsatz:

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung [11.01.2017]

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. September 2016 X R 23/15 unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif.

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Der entsprechende Vertrag sah vor, dass die Versicherten anstelle der Rente eine Kapitalabfindung wählen konnten. Hiervon machte die Klägerin mit ihrem Ruhestandseintritt Gebrauch. Da die Beitragszahlungen nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerfrei behandelt worden waren, hatte die Klägerin die Kapitalabfindung zu versteuern. Diese grundsätzliche Steuerpflicht stand nicht im Streit. Die Klägerin begehrte aber die Anwendung des in § 34 EStG vorgesehenen ermäßigten Steuersatzes, weil es sich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten handele.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Rückforderungsanspruch aus einem mit dem Ziel der Steuerverkürzung abgeschlossenen Vertrages [09.01.2017]

BGHm Urteil vom 14.12.2016, IV ZR 7/15
Verfahrensgang:LG Oldenburg, 16 O 4090/11 vom 08.05.2014
OLG Oldenburg, 12 U 98/14 vom 02.12.2014

Leitsatz:

Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte.

Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise (Abgrenzung zu BGHZ 201, 1 und BGHZ 206, 69).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Steuererklärungsfristen 2017 [09.01.2017]

Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2017 erläutern, dass die aufgezählten Jahressteuererklärungen für 2016 grundsätzlich bis zum 31. Mai 2017 abzugeben sind. Zugleich wird für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wie in den Vorjahren allgemein eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2017 gewährt.

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BMF zur Neufassung des § 50i EStG {09.01.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. Januar 2017 (IV B 5 - S 1300/14/10007) zur Neufassung des § 50i EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif [04.01.2017]

BFH, Beschluss vom 29.09.2016, III R 62/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 K 114/10 vom 06.05.2013

Leitsatz:

1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß.

2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern (Anschluss an das BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151).

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BFH zu einer Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten [04.01.2017]

BFH, Urteil vom 19.10.2016, VI R 22/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 6 K 1543/13 vom 11.11.2014

Leitsatz:

Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar.

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BFH: Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten neben einer Dienstaufwandsentschädigung [04.01.2017]

BFH, Urteil vom 19.10.2016, VI R 23/15
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 6 K 1433/12 vom 10.03.2015

Leitsatz:

1. Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Juni 1989 VI R 33/86, BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119).

2. Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG fallen auch die nicht durch die steuerfreie Reisekostenvergütung i.S. des § 3 Nr. 13 EStG abgegoltenen Reisekosten unter das Abzugsverbot des § 3c EStG, wenn die Dienstaufwandsentschädigung auch diese Aufwendungen abgelten soll.

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BMF zur Behandlung von Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare Wirtschaftsgüter [30.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2016 (IV C 6 - S 2134/07/10001) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 21. Oktober 2015, IV R 6/12 bezüglich der Behandlung von Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.

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BMF zur erstmaligen Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung [30.12.2016]

Mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2439/16/10001) wird festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals anzuwenden ist für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2016 angelegt werden.

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BMF zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten [30.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Dezember 2016 die am 16. Dezember 2016 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a EStG verstoße gegen das Grundgesetz.

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BMF zu den Pauschbeträgen für Sachentnahmen 2017 [30.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2016 (IV A 4 - S 1547/13/10001-04) die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2017 bekannt gegeben.

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BAG: Anhörungsrüge vor Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe unzulässig [27.12.2016]

BAG, Beschluss vom 29.11.2016, 10 ABR 68/16 (F)
Verfahrensgang: BAG, 10 ABR 33/15 vom 21.09.2016
LAG Berlin-Brandenburg, 2 BVL 5001/14 vom 17.04.2015
LAG Berlin-Brandenburg, 2 BVL 5002/14 vom 17.04.2015

Leitsatz:

1. Ein Verfahrensbeteiligter kann im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung nur darlegen, wenn er die schriftlich niedergelegten Gründe der beanstandeten Entscheidung kennt. Einer Anhörungsrüge, die vor Bekanntgabe der mit Gründen versehenen Entscheidung erhoben ist, fehlt zwangsläufig der ordnungsgemäße Vortrag einer Gehörsverletzung und deren Entscheidungserheblichkeit. Sie ist deshalb unzulässig.

2. Weder den mündlich mitgeteilten Entscheidungsgründen noch einer Presseerklärung des erkennenden Gerichts kann verbindlich entnommen werden, welche Erwägungen für die Entscheidung tatsächlich maßgebend sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen [16.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2334/16/10003) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 2014 (BStBl 2015 II, 670) bezüglich der Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu [16.12.2016]

Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu

Bürgerinnen und Bürger werden in den nächsten beiden Jahren um insgesamt fast 25 Mrd. € entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages am 16.12.2016 zugestimmt.

Kindergeld wird erhöht

Die Steuerentlastungen sollen insbesondere Familien sowie Alleinerziehenden und Geringverdienern zugutekommen. Konkret steigt der Kinderfreibetrag von jetzt 4 608 € um 108 € auf 4 716 € (2017) und um weitere 72 € auf 4 788 € (2018). Das monatliche Kindergeld wird 2017 um jeweils 2 € in den Jahren 2017 und 2018 angehoben. Der Kinderzuschlag soll zum 1.1.2017 um monatlich 10 € von 160 € auf 170 € je Kind steigen.

Anhebung der steuerlichen Freibeträge

Zusätzlich gewinnen Familien durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von jetzt 8 652 € um 168 € auf 8 820 € (2017) und weitere 180 € auf 9 000 € (2018). Entsprechend erhöht werden soll der Unterhaltshöchstbetrag.

Ausgleich der kalten Progression im Schnellschuss-Verfahren

Auf Kritik stößt bei den Ländern, dass für die Steuerausfälle, die durch den Abbau der kalten Progression zu erwarten sind, keine Kompensation vorgesehen ist. So betonen sie in einer Entschließung, dass ein solcher Ausgleich zur soliden Finanzierung des Abbaus der kalten Progression erforderlich sei. (Ziff. 3b) Zugleich weisen sie darauf hin, dass die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes zu weit über die Hälfte von den Ländern getragen wird. (Ziff. 3a).

Der Bundestag hatte die Tarifentlastung ebenso wie die weiteren Maßnahmen zur finanziellen Entlastung kurzfristig in einem so genannten Omnibusverfahren in das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen aufgenommen.

Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sollen bereits zum 1.1.2017 in Kraft treten.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte. Feste Fristen für die Behandlung innerhalb der Bundesregierung gibt es nicht.

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BMF zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1. Januar 2016 [16.12.2016]

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der dem BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2353/08/10006 :007) beigefügten Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2017 bekannt gemacht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr [16.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2334/14/10002-03) zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 [14.12.2016]

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit den beiden Gesetzentwürfen werden der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 sowie die Einigung vom 8. Dezember 2016 über die Konkretisierung in den Gesetzentwürfen umgesetzt.

Der Entlastungsbetrag von etwas über 9,7 Mrd. Euro basiert auf der aktuellen Steuerschätzung vom November 2016 für das Jahr 2020. Die Schätzung entspricht inhaltlich unverändert dem Verhandlungsergebnis vom 14. Oktober 2016. Der damals kommunizierte Betrag von rund 9,5 Mrd. Euro bezog sich auf das Jahr 2019 und basierte zudem auf der Steuerschätzung vom Mai 2016.

Ein Großteil der Länderentlastung ab 2020 erfolgt über den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Die geltenden Regelungen des Finanzausgleichs laufen nach aktueller Rechtslage im Jahr 2019 aus. Zum anderen enthält der Entlastungsbetrag die Fortsetzung von bereits heute geltenden bzw. ähnlich geltenden Regelungen wie den Entflechtungsmitteln (künftig als Umsatzsteuerfestbetrag in gleicher Höhe), der Gemeindeverkehrsfinanzierung, den Finanzhilfen für Seehäfen, den Sanierungshilfen für Bremen und Saarland anstelle der heutigen Konsolidierungshilfen sowie den besonderen Hilfen für die ostdeutschen Länder, die an die Stelle des Ende 2019 wegfallenden Solidarpakts II treten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein [14.12.2016]

Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (2 K 2352/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 € nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist selbständiger Zeitungszusteller in der Südpfalz. In den Jahren 2013 und 2014 erzielte er aus dieser Tätigkeit Einnahmen von knapp 6.000 € jährlich. Den Lebensunterhalt bestritt er mit Einkünften aus seinem Kapitalvermögen. Seine Einkommensteuererklärungen gab er auf amtlichem Vordruck handschriftlich ab.

Im Juli 2015 forderte ihn das beklagte Finanzamt auf, seine Einkommensteuererklärung künftig in elektronischer Form (nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung) abzugeben. Daraufhin beantragte der Kläger, seine Einkommensteuererklärung aus Billigkeitsgründen auch weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen, da er weder die entsprechende Hardware noch einen Internetanschluss besitze und nur über eine sehr eingeschränkte „Medienkompetenz“ verfüge.

Das FG hob die ablehnende Entscheidung des Finanzamtes auf und gab der Klage statt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum maßgebenden Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen [12.12.2016]

Der Bundesfinanzhof und das Bundesarbeitsgericht haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Hierzu nimmt das BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016 (IV C 6 - S 2176/07/10004 :003) Stellung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von untentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2017 [12.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2334/16/10004) die durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I Seite 2637) fest-gesetzten Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR [12.12.2016]

BGH, Urteil vom 08.09.2016, IX ZR 255/13
Verfahrensgang: LG Göttingen, 4 O 119/10 vom 13.07.2012
OLG Braunschweig, 3 U 97/12 vom 30.10.2013

Leitsatz:

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - IX ZR 191/13, ZIP 2016, 1541).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung [09.12.2016]

BGH, Urteil vom 10.11.2016, IX ZR 119/14
Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth, 10 O 3643/12 vom 02.10.2013
OLG Nürnberg, 11 U 2222/13 vom 09.05.2014

Leitsatz:

Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar.

Die tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt, gilt auch für zivilrechtliche Streitigkeiten. Der Anwalt kann die Vermutung entkräften.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg zur Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung [02.12.2016]

Das FG Baden-Württemberg setzte mit Beschluss vom 7. November 2016 (1 V 2137/16) die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg zur Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens [02.12.2016]
Das Finanzamt ist berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern, so das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (3 K 2692/15).

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger, Eheleute, haben in ihrer Steuererklärung für 2011 unter Mitwirkung eines Steuerberaters in Anlage KAP Zeile 7 Kennzahl 10 die Summe der in den Steuerbescheinigungen verschiedener Banken ausgewiesenen Kapitalerträge erklärt und in Kennzahl 20 irrtümlich nur den in der Steuerbescheinigung einer Bank als unter Kennzahl 20 einzutragenden Betrag angegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg zum Zeitpunkt der Beendigung einer Berufsausbildung [02.12.2016]

Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (7 K 407/16) mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Kein Werbungskostenabzug für einen US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden [02.12.2016]
Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt, so das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 7. Juni 2016 (6 K 1213/14).

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus [02.12.2016]
Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies hat der 3. Senat des FG Köln mit seinem Beschluss vom 12.10.2016 (3 V 593/16) entschieden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest [30.11.2016]
Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wie der BFH mit Urteil vom 13. Juli 2016 (VIII R 26/14) entschieden hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Absatz 3b EStG [25.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. November 2016 (IV C 6 - S 2242/12/10001) zur Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Absatz 3b EStG Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Veräußerung eines Liebhabereibetriebs [23.11.2016]
BFH, Urteil vom 11.05.2016, X R 15/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 11 K 1509/14 E vom 16.10.2014

Leitsatz:

1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung).

2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder –aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen [23.11.2016]
BFH, Urteil vom 21.07.2016, X R 11/14
Verfahrensgang: FG Münster, 3 K 3461/11 AO vom 08.05.2013

Leitsatz:

1. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen.

2. Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht.

3. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Er­wei­te­rung der Steu­er­er­mä­ßi­gung für haushaltsnahe Diensteistungen und Handwerkerleistungen [22.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (IV C 8 - S 2296-b/07/10003 :008) das BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a EStG insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes umfassend überarbeitet.

Folgende Änderungen sind im Wesentlichen hervorzuheben:

Der Begriff „im Haushalt“ kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung [22.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung (Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Absatz 7 EStG) den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Stellungnahme bis zum 30. Dezember 2016 zugesandt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2017 [22.11.2016]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. November 2016 das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2017 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer [16.11.2016]
BFH, Urteil vom 21.07.2016, X R 43/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 8 K 649/13 vom 26.09.2013

Leitsatz:

Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb [16.11.2016]
BFH, Urteil vom 14.07.2016, IV R 34/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 K 10056/09 vom 26.06.2013

Leitsatz:

Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person [16.11.2016]

BFH, Beschluss vom 22.09.2016, IV R 35/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 8 K 2647/06 vom 03.07.2013

Leitsatz:

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2017 [14.11.2016]

Mit BMF-Schreiben vom 11. November 2016 (IV C 5 - S 2361/16/10001) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 bekannt gemacht.

Die Programmablaufpläne berücksichtigen bereits die für 2017 vorgesehenen Anpassungen des Einkommensteuertarifs (einschließlich Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.820 Euro), der Zahlenwerte in § 39b Absatz 2 Satz 7 EStG und der Freibeträge für Kinder (Anhebung auf 3.678 Euro bzw. 7.356 Euro). Treten diese Änderungen nicht am 1. Januar 2017 in Kraft, ermittelt der Arbeitgeber die Lohnsteuer gleichwohl zutreffend auf Basis der mit diesem BMF-Schreiben bekannt gemachten Programmablaufpläne. Zum weiteren Verfahren ergeht dann ein gesondertes BMF-Schreiben mit Anweisungen zur Korrektur des Lohnsteuerabzugs bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt nach Bekanntmachung geänderter Programmablaufpläne.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG) [14.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. November 2016 (IV C 2 - S 2761/0-01) zu Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG) Stellung genommen und die Randnummer 13.04 des BMF-Schreibens vom 11. November 2011 (BStBl I S. 1314) geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschäften [14.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11, November 2016 (IV C 6 - S 2134/10/10003-02) zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18. August 2015 - I R 88/13 - bezüglich der wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschäften Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Aussetzung des Verfahrens bei Remonstration des FA gegen die Bescheinigung der zuständigen Behörde über das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen [11.11.2016]

BFH, Beschluss vom 06.10.2016, IX B 81/16
Verfahrensgang: FG Sachsen-Anhalt, 6 K 277/10 vom 17.06.2016

Leitsatz:

1. Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossen hat.

2. Remonstriert das FA gegen die Bescheinigung der zuständigen Behörde über das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG, führt dies weder zur Fortsetzung des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens noch wird dadurch ein neues Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, über welches die zuständige Behörde förmlich zu entscheiden hat.

3. Bei Überprüfung der Ermessensentscheidung des FG hat das BFH sein eigenes Ermessen auszuüben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn [11.11.2016]

BFH, Urteil vom 01.09.2016, VI R 67/14
Verfahrensgang: FG Münster, 14 K 3691/11 E vom 02.10.2014

Leitsatz:

1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.

2. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen tatsächliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber.

3. Gewährt ein Gesellschafter des Arbeitgebers einen Vorteil an eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte Gesellschaft aus im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Gründen, liegt im Verhältnis des Gesellschafters zum Arbeitgeber eine Einlage und im Verhältnis des Arbeitgebers zu der an ihm beteiligten Gesellschaft des Geschäftsführers eine vGA vor, wenn die Gewährung des Vorteils durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist oder (direkter) Arbeitslohn, wenn die Arbeitsleistung mit der Vorteilsgewährung entgolten wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten [11.11.2016]

BFH, Urteil vom 18.08.2016, VI R 18/13
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 7 K 609/12 E vom 24.10.2012

Leitsatz:

1. Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, wird mit der Zahlung des Ablösungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung übernehmenden Dritten der Anspruch des Arbeitnehmers auf die künftigen Pensionszahlungen (noch) nicht wirtschaftlich erfüllt. Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt in diesem Fall nicht vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils [09.11.2016]

BFH, Urteil vom 04.08.2016, III R 10/13
Verfahrensgang: FG Münster, 4 K 385/12 Kg,AO vom 01.02.2013

Leitsatz:

1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt werden.

2. Besteht in Deutschland oder in dem anderen Mitgliedstaat der EU ein gemeinsamer Haushalt der beiden Elternteile, in den das gemeinsame Kind aufgenommen ist, richtet sich die vorrangige Anspruchsberechtigung nach § 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer [09.11.2016]

BFH, Urteil vom 27.07.2016, I R 8/15
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 6 K 24/13 vom 05.08.2014

Leitsatz:

1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken –also im privaten Interesse– eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann.

2. Da sich der vorzunehmende Fremdvergleich (nur) auf das dem Gesellschafter konkret vermietete (Teil-)Grundstück bezieht, ist es unerheblich, ob dem Gesellschafter das Grundstück vollständig oder nur teilweise überlassen wird; auch kommt es nicht darauf an, ob die eigenbetriebliche Nutzung der Immobilie überwiegt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer [09.11.2016]

BFH, Urteil vom 27.07.2016, I R 12/15
Verfahrensgang: FG Köln, 10 K 3204/12 vom 22.01.2015

Leitsatz:

1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken –also im privaten Interesse– eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann.

2. Die vorgenannten Erwägungen gelten nicht nur für besonders aufwändig ausgestattete Einfamilienhäuser.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof [09.11.2016]

BFH, Urteil vom 13.07.2016, VIII K 1/16
Verfahrensgang: BFH, VIII R 2/09 vom 28.07.2015

Leitsatz:

1. Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend entscheiden, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den EuGH entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschließt.

2. Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Anschluss an BVerfG-Beschlüsse vom 25. Februar 2010 1 BvR 230/09, BVerfGK 17, 108; vom 15. Dezember 2011 2 BvR 148/11, BVerfGK 19, 265; BFH-Beschlüsse vom 4. September 2009 IV K 1/09, BFH/NV 2010, 218; vom 14. Januar 2014 III B 89/13, BFH/NV 2014, 521).

3. Eine solche Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters kann mit der Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO i.V.m. § 134 FGO gegen ein Urteil des BFH nicht geltend gemacht werden, das sich ausdrücklich einer Entscheidung des EuGH zu einer in einem anderen Verfahren vorgelegten Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV angeschlossen hat und auf der vertretbaren Überzeugung beruht, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch die Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé").

4. Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 AEUV in diesen Fällen nur dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (Anschluss an BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 2015 2 BvR 35/12, juris; vom 7. Oktober 2015 2 BvR 413/15, NVwZ 2016, 56; BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, und vom 2. April 2008 I S 5/08, ZSteu 2008, R 747; vom 14. November 2008 II S 9/08, BFH/NV 2009, 211). Daran fehlt es schon dann, wenn sich das Urteil mit der Judikatur des EuGH und den einschlägigen unionsrechtlichen Fragen, soweit der Senat sie für entscheidungserheblich gehalten hat, auseinandersetzt und der Rechtsprechung des EuGH auch unter Berücksichtigung des Umstands folgt, dass die der EuGH-Rechtsprechung vorangegangenen Vorlagebeschlüsse rechtliche Ausführungen enthalten, zu denen der EuGH nicht ausdrücklich Stellung genommen hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2017 [04.11.2016]

Das BMF-Schreiben vom 4. November 2016 (IV C 7 - S 3104/09/10001) stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2017 berechnet wird.

Quelle: BMF online vom 4. November 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BGH zur Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten [04.11.2016]

BGH, Beschluss vom 27.09.2016, XI ZB 12/14
Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth, 10 O 5983/12 vom 03.02.2014
OLG Nürnberg, 14 U 606/14 vom 29.09.2014

Leitsatz:

a) Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden.

b) Zur Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BMF legt Referentenentwurf eines Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­setzes vor [03.11.2016]

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (häufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet) erschwert werden. Aufgrund eines erhöhten Entdeckungsrisikos soll auch eine präventive Wirkung eintreten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist dabei die Schaffung von Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind (sogen. Drittstaat-Gesellschaften).

Hierzu sind auf nationaler Ebene insbesondere folgende Maßnahmen erforderlich:

1.Die nach geltendem Recht bereits bestehende Anzeigepflicht über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO soll für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen vereinheitlicht werden. Zugleich soll die Frist für die Erstattung der Mitteilung bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung verlängert werden. Dies entlastet die mitteilungspflichtigen Steuerpflichtigen wie auch die Finanzverwaltung.

2.Steuerpflichtige sollen darüber hinaus nach § 138 Absatz 3 AO auch Geschäftsbeziehungen zu von ihnen unmittelbar oder mittelbar beherrschten Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in Drittstaaten (legal definiert als „Drittstaat-Gesellschaft“) anzeigen müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Im Falle einer Verletzung dieser Mitteilungspflicht sollen der Anlauf der steuerlichen Festsetzungsfrist und damit der Eintritt der Festsetzungsverjährung insoweit gehemmt sein; zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro geahndet werden können.

3.Finanzinstitute sollen den Finanzbehörden nach § 138b AO von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen. Im Falle einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften; zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro geahndet werden können.

4.Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis nach § 30a AO soll aufgehoben werden.

5.Das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke (§ 93 Absatz 7 AO) soll erweitert werden, um ermitteln zu können, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO ist. Zugleich soll die Frist, innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten müssen, auf zehn Jahre verlängert werden (§ 24c Absatz 1 Satz 3 KWG).

6.Die Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörden soll auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gesetzlich klargestellt werden (§ 93 Absatz 1a AO).

7.Die Kreditinstitute sollen künftig im Rahmen der Legitimationsprüfung nach § 154 Absatz 2 AO auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers, jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten erheben und aufzeichnen. Diese Informationen sollen im Kontenabrufverfahren ausschließlich den Finanzbehörden mitgeteilt werden (§ 93b Absatz 1a AO).

8.In § 147a Absatz 2 AO soll eine neue Aufbewahrungsverpflichtung für Steuerpflichtige geschaffen werden, die allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf gesellschaftsrechtliche, finanzielle oder geschäftliche Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können. Bei diesen Steuerpflichtigen wäre dann künftig auch ohne besondere Begründung eine Außenprüfung zulässig.

9.Die Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu vom Steuerpflichtigen beherrschten Drittstaat-Gesellschaften soll in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufgenommen werden, damit auch hier die zehnjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung gilt (§§ 370, 376 AO). Zugleich soll die Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen allgemein von fünf auf zehn Jahre verlängert werden (§ 228 Satz 2 AO).

Daneben gibt es Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht sowie im Bereich der direkten Steuern aufgrund von EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission.

Quelle: BMF online vom 1. November 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden [03.11.2016]

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. Juni 2016 (X R 43/14) entschieden hat.

Im Urteilsfall hatte der Kläger für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht ließen im Streitfall indes einen Abzug der Kosten zu.

Der BFH sah das ebenso und versagte die steuerliche Berücksichtigung der Krankheitskosten des Klägers. Weil die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstelle, sei sie kein Beitrag "zu" einer Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG und könne daher nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Die selbst getragenen Krankheitskosten seien zwar außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG. Da im Streitfall die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Einkünfte des Klägers nicht überschritten hätten, komme ein Abzug nicht in Betracht.

Eine darüber hinausgehende steuerliche Berücksichtigung des Selbstbehalts lehnt der BFH ab. Diese sei auch nicht durch das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums geboten. Denn dieser Grundsatz gewährleiste --wie bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden habe-- dem Steuerpflichtigen keinen Schutz des Lebensstandards auf Sozialversicherungs-, sondern lediglich auf Sozialhilfeniveau. Die Aufwendungen für Krankheitskosten im Rahmen von Selbstbehalten seien aber nicht Teil des sozialhilferechtlich gewährleisteten Leistungsniveaus.


Quelle: BFH, PM 69/2016 vom 02.11.2016 zum Urteil vom 1.6.2016 (X R 43/14)

-Quelle: Stollfuß Verlag

FG Münster: Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte [02.11.2016]

Mit Urteil vom 18.07.2016 (14 K 1370/12 E,G) hat der 14. Senat des FG Münster entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger pokerte in den Streitjahren 2005 bis 2007 auf insgesamt 91 Pokerturnieren in verschiedenen europäischen Ländern. Daneben nahm er auch an Cash Games in Spielbanken teil. Hierbei handelt es sich um Pokerrunden, in die die Teilnehmer jederzeit einsteigen und die sie (gegen Auszahlung etwaiger Gewinne) auch jederzeit wieder verlassen können. Aufgrund seiner großen Erfolge wurde in der Presse und im Internet über den Kläger berichtet. Das beklagte Finanzamt behandelte die Pokergewinne als gewerbliche Einkünfte und unterwarf sie der Einkommen- und Gewerbesteuer. Der Kläger vertrat demgegenüber die Ansicht, dass die Gewinne nicht steuerbar seien, weil es sich um Glücksspiele handele.

Der 14. Senat des FG Münster wies die Klage ab.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Mit der Teilnahme an den Pokerturnieren und den Cash Games habe der Kläger sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt. Insbesondere stellten die vom Kläger besuchten Turniere keine Glücksspiele dar, weil aufgrund wissenschaftlich-mathematischer Untersuchungen feststehe, dass bei einem Pokerturnier nicht das Zufallsmoment, sondern das Geschicklichkeitsmoment und die Spielerfahrung ausschlaggebend seien. Dies gelte jedenfalls für solche Spieler, deren Fähigkeiten über diejenigen eines Durchschnittsspielers hinausgingen. Der Kläger habe auch die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung überschritten, da er - anders als ein Hobbyspieler - nicht lediglich seine privaten Spielbedürfnisse befriedigt habe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: PM Nr. 13/2016 des FG Münster vom 2. November 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zur steuerlichen Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung [02.11.2016]

BFH, Urteil vom 01.06.2016, X R 43/14
Verfahrensgang: FG Köln, 15 K 1858/12 vom 15.08.2013

Leitsatz:

1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden.

2. Er kann nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn er die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG übersteigt.

3. Ein darüber hinausgehender Abzug des Selbstbehalts ist von Verfassungs wegen nicht geboten.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BMF zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG [28.10.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 28. Oktober 2016 angewiesen, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e oder f GewStG im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO durchzuführen sind.

Quelle: BMF online vom 28. Oktober 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Übersendung fristwahrender Schriftsätze im Falle eine Poststreiks [28.10.2016]

BGH, Beschluss vom 12.05.2016, V ZB 135/15
Verfahrensgang: LG Mönchengladbach, 10 O 191/14 vom 07.05.2015
OLG Düsseldorf, I-24 U 104/15 vom 25.08.2015

Leitsatz:

Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangsort zu informieren. Dazu gehört es, die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieter zu verfolgen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 126/15, NJW 2016, 2750).

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zum Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds [27.10.2016]

BFH. Urteil vom 01.09.2016, IV R 17/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 10 K 2171/07 vom 12.02.2013

Leitsatz:

1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005.

2. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG [27.10.2016]

BFH, Beschluss vom 21.07.2016, IV R 26/14
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 6 K 6322/13 vom 06.05.2014

Leitsatz:

Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht zu gewähren, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist?

-Quelle: Stollfuß Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben November 2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat November 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung November 2016 und Dezember 2016
- Aufteilung der Vorsteuer bei Zuordnung eines Gebäudes zu teils steuerpflichtigen und teils steuerbefreiten Umsätzen
- Gutschriftempfänger schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer
- Gleicher Freibetrag für beschränkt und unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige
- Keine Hochrechnung von illegal gezahltem Arbeitsentgelt auf ein Bruttoarbeitsentgelt zur Berechnung von Sozialkassenbeiträgen
- Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen
- Ortsübliche Bruttomiete gilt als Vergleichswert bei verbilligter Überlassung von Wohnraum
- Mietspiegel als Schätzungsgrundlage für Mieterhöhungen geeignet
- Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden
- Kompensation des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
- Kalender gelten selbst mit Firmenaufdruck als Geschenk
- Eigenverantwortliche Arbeit von Mitarbeitern kann die Freiberuflichkeit der unternehmerischen Tätigkeit gefährden
- Buchung einer Fährverbindung ist keine Pauschalreise


Mit freundlichen Grüßen




Blitzlicht_11-2016_WEB.pdf

Aktuelles Mandantenrundschreiben Oktober 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Oktober 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2016 und November 2016
- Steuervergünstigung für ein Familienheim setzt zivilrechtliches Eigentum des Erblassers voraus
- Speiseumsätze eines Imbissbetriebs im Gastronomiebereich eines Einkaufszentrums müssen in dem regulären und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Leistungen aufgeteilt werden
- Zuschätzungen für frühere Jahre bei einem Imbissbetrieb
- Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige
- Makler darf kein Geld für Wohnungsbesichtigung nehmen
- Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei verbilligter Überlassung
- Verlustrechnung bei negativem Kapitalkonto eines Kommanditisten
- Nachträgliche Dynamisierung der Altersrente eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers bei fehlender Erdienbarkeit nicht anzuerkennen
- Körperschaftsteuerliche Organschaft: Gewinnabführung nur durch Zahlung oder Aufrechnung
- Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Unwetteropfer


Mit freundlichen Grüßen





Blitzlicht_10-2016_WEB.pdf

BMF zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse [24.10.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20.Oktober 2016 (IV C 8 - S 2285/07/10005 :016) die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 überarbeitet.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadensrückstellungen der Versicherungsunternehmen [21.10.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016 (IV C 6 - S 2175/07/10001) zur Abzinsung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Schadenrückstellungen im Sinne von § 341g HGB) ab 2017 Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen [20.10.2016]

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 7. September 2016 (1 K 2571/14) entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 €) steuerlich geltend machen kann.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) an einer Universität in Rheinland-Pfalz. In dem Gebäude des Instituts für Chemie steht ihm ein Laborraum zur Verfügung, der mit einem Schreibtisch, einem für das Stadtgebiet freigeschalteten Telefonanschluss und einem PC ausgestattet ist. Daneben nutzt der Kläger ein häusliches Arbeitszimmer mit einer Größe von rd. 15 m².

Die mit seiner Einkommensteuererklärung für 2012 geltend gemachten Aufwendungen für dieses häusliche Arbeitszimmer wurden vom beklagten Finanzamt nicht anerkannt mit der Begründung, der Kläger sei auf das Arbeitszimmer nicht angewiesen, weil ihm der Laborraum als Arbeitsplatz zugewiesen sei. Der Raum sei nach Auffassung seines Vorgesetzten auch ausreichend ausgestattet und werde geheizt und geputzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten [20.10.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2016 (IV C 5 - S 2353/16/10005) die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Vordrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017 [20.10.2016]

Mit BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2016 (III C 3 - S 7344/16/10002) werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer [19.10.2016]

BFH, Urteil vom 15.06.2016, II R 51/14
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 2 K 1477/12 vom 13.11.2013

Leitsatz:

1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA–Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen.

2. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil in der Versicherungssumme unversteuerte Einnahmen des Erblassers enthalten sind.

3. Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abziehbar sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Bundeskabinett beschließt Ent­las­tun­gen für Steu­er­zah­ler und Fa­mi­li­en [14.10.2016]

In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat das Bundeskabinett am 12. Oktober 2016 beschlossen. Die volle Entlastungswirkung beträgt rund 6,3 Mrd. Euro jährlich – insbesondere profitieren Familien.

Der Grundfreibetrag soll in zwei Schritten um 168 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9.000 Euro (2018) angehoben werden. Der Kinderfreibetrag soll um 108 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4.788 Euro (2018) steigen. Gleichzeitig soll das Kindergeld im Jahr 2017 und auch im Jahr 2018 jeweils um 2 Euro monatlich je Kind angehoben werden. Der Kinderzuschlag wird zum 1. Januar 2017 um monatlich 10 Euro auf 170 Euro je Kind erhöht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug [12.10.2016]

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Juli 2016 (X R 6/14) entschieden hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs [12.10.2016]

BFH, Urteil vom 23.08.2016, V R 19/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 10 K 10044/12 vom 22.04.2015

Leitsatz:

1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).

2. Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt.

3. Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, kann § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft gesetzt werden (Bestätigung der Rechtsprechung).

4. Die Abtretung erfasst nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten. Übertragen werden kann nur der Zahlungsanspruch im Auszahlungsverfahren, nicht die Antragsberechtigung im Festsetzungsverfahren (vgl. BFH-Rechtsprechung).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Angabe des Bestimmungsorts bei innergemeinschaftlichen Lieferungen [12.10.2016]

BFH, Urteil vom 10.08.2016, V R 45/15
Verfahrensgang: FG München, 2 K 1430/12 vom 21.04.2015

Leitsatz:

Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerfreie Unterrichtsleistungen eines Dozenten des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages [12.10.2016]

BFH, Urteil vom 10.08.2016, V R 38/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7002/13 vom 01.10.2015

Leitsatz:

Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung [12.10.2016]

BFH, Urteil vom 04.08.2016, VI R 47/13
Verfahrensgang: FG Köln, 6 K 2216/08 vom 23.05.2013

Leitsatz:

1. Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

2. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur standardisierten Einnahmenüberschussrechnung [30.09.2016]

Mit BMF-Schreiben vom 29. September 2016 (IV C 6 - S 2142/07/10001 :011) werden die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt gemacht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden [28.09.2016]

BFH, Urteil vom 10.08.2016, XI R 31/09
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 1 K 996/07 U vom 11.09.2009

Leitsatz:

1. Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug –im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung– nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen; vielmehr kommt es insoweit auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an.

2. Bei der Herstellung eines solchen Gebäudes ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und "präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel.

3. Die Neuregelung der Aufteilungsmethode für den Vorsteuerabzug durch den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG kann eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 UStG bewirken.

4. Einer entsprechenden Vorsteuerberichtigung stehen weder die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entgegen noch liegt darin eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung in Vorjahre.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG [28.09.2016]

BFH, Urteil vom 14.06.2016, IX R 25/14
Verfahrensgang: Außensenate Augsburg, FG München, 6 K 2930/11 vom 25.02.2014

Leitsatz:

1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird.

2. Zu den Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen und nicht nach Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich ausgenommen sind.

3. Von einer Renovierung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes kann im Regelfall ausgegangen werden, soweit bauliche Maßnahmen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden.

4. Werden Aufwendungen für Material und Fertigungsleistungen von dritter Seite erstattet, sind die Aufwendungen grundsätzlich nur in Höhe des Saldobetrags zwischen dem vom Steuerpflichtigen getragenen Aufwand und dem von dritter Seite erstatteten Aufwand in die Ermittlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Prüfung der Telefaxnummer des empfangenden Gerichts bei der Ausgangskontrolle [23.09.2016]

BGH, Beschluss vom 26.07.2016, VI ZB 58/14
Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth, 2 O 6335/10 vom 12.02.2014
OLG Nürnberg, 8 U 884/14 vom 20.08.2014

Leitsatz:

Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch nochmals darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes [22.09.2016]

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Überwachung und Bekämpfung des vorschriftswidrigen grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch den Zoll in den Bereichen Geldwäsche, Verbrauchsteuern und Post verbessert. Weiterhin werden die Regelungen des Zollverwaltungsgesetzes an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union angepasst.

Im Einzelnen:

•Die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden in Übereinstimmung mit den internationalen Standards und Forderungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) überarbeitet.

Insbesondere die Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln wird durch die Normierung von erweiterten Anmelde- und Mitwirkungspflichten verbessert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Regierungsent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der steu­er­li­chen Ver­lust­ver­rech­nung bei Kör­per­schaf­ten [22.09.2016]

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Die geltende Vorschrift zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c des Körperschaftsteuergesetzes) regelt, dass nicht genutzte Verluste wegfallen, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden.

Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Neuausrichtung zielt darauf ab, dass nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden können, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und wenn eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer [22.09.2016]

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.

Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt strittigen Kriterien zur Unternehmensbewertung, insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren, zum Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen sowie zu den Voraussetzungen für eine Steuerstundung.

Außerdem schlägt der Vermittlungsausschuss Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung vor. So soll es keine Wiedereinführung der so genannten Cash-Gesellschaften geben; Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten, Kunstwerke sollen grundsätzlich nicht begünstigt werden. Die Empfehlung enthält zudem weitere technische und klarstellende Änderungen an dem ursprünglichen Bundestagsbeschluss, so bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grundstücke z.B. von Brauereien.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung [21.09.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. September 2016 (IV A 3 - S 0062/16/10001) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler [21.09.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. September 2016 (III C 3 - S 7171-b/15/10003) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur steuerlichen Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz [08.09.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. August 2016 (IV C 4 - S 2223/07/0010 :007) zur steuerlichen Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende) Stellung genommen und damit das BMF-Schreiben vom 25. November 2014 (BStBl I S. 1584) ergänzt.

Quelle: BMF online vom 8. September 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zur Feststellung einer Steuerhinterziehung [08.09.2016]

BFH, Urteil vom 12.07.2016, II R 42/14
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 4 K 1403/12 vom 15.05.2014

Leitsatz:

Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zu Zinseszinsen von Investitionsdarlehen [08.09.2016]

BFH, Urteil vom 07.07.2016, III R 26/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 10 K 4479/11 F vom 29.09.2015

Leitsatz:

Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zur Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 [08.09.2016]

BFH, Urteil vom 06.07.2016, II R 28/13
Verfahrensgang: FG Münster, 3 K 2939/10 F vom 25.04.2013

Leitsatz:

1. Der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks bestimmt sich für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertragswertverfahren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten Gebäudewerts von dem Gesamtwert des unbelasteten Grundstücks, selbst wenn als Gesamtwert der Mindestwert i.S. des § 146 Abs. 6 i.V.m. § 145 Abs. 3 BewG anzusetzen ist.

2. Der Grundstückswert kann nicht mit 20 % des Mindestwerts berechnet werden.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet [08.09.2016]

BFH, Urteil vom 01.06.2016, XI R 29/14
Verfahrensgang: FG Köln, 9 K 3338/09 vom 14.05.2014

Leitsatz:

1. Der Begriff "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre.

2. Diese Voraussetzungen sind in der Regel erfüllt, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i.S. einer Partnervermittlung bereitstellt.

3. Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Drittland (hier: USA) derartige Leistungen an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leistungsort im Inland.

-Quelle:Stollfuß Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat September 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2016 und Oktober 2016
- Einräumung von Parkmöglichkeiten gehört nicht zu den Beherbergungsleistungen
- Bundesfinanzhof (BFH) versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag
- Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit kein Bestandteil einer Erstausbildung
- Differenzkindergeld ist kindbezogen zu berechnen
- Ausübung von Aktienoptionen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
- Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
- Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
- Änderungen von Arbeitsverträgen zur Nettolohnoptimierung sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten
- Baulärm vom Nachbargrundstück berechtigt zur Mietminderung
- Zahlungen aus Scheinarbeitsverträgen an Profifußballspieler durch Sponsoren als Schenkung an den Verein
- Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments

Mit freundlichen Grüßen




Blitzlicht_09-2016_WEB.pdf

FG Köln: Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium [01.09.2016]

Der 12. Senat des FG Köln hat mit Urteil vom 20.5.2016 (12 K 562/13) entschieden, dass Studienkosten nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der für sein Aufbaustudium zum Master of Laws in den USA ein Stipendium des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) erhielt. Von den Kosten für das Auslandsstudium in Höhe von insgesamt ca. 30.000 Euro wurden ihm vom DAAD 22.000 Euro erstattet. Der Kläger machte in seiner Steuererklärung für das Streitjahr 2010 gleichwohl die gesamten Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Stipendiumsleistungen des DAAD steuerlich wie Unterhaltszahlungen der Eltern zu behandeln seien und die Studienkosten deshalb in vollem Umfang abziehbar blieben. Das Finanzamt sah dies anders und berücksichtigte die Studienkosten nur insoweit als Werbungskosten, wie sie nicht vom DAAD erstattet wurden.

Die Klage blieb erfolglos. Der 12. Senat des FG Köln lehnte einen weitergehenden Abzug der Studienkosten ebenfalls ab.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2017 [01.09.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 1. September 2016 das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren [31.08.2016]

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage [31.08.2016]

BFH, Urteil vom 12.07.2016, II R 57/14
Verfahrensgang:
FG Baden-Württemberg, 5 K 2894/12 vom 21.10.2014
#1
Leitsatz:

Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten [31.08.2016]

BFH, Urteil vom 29.06.2016, II R 41/14
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 4 K 1390/11 vom 15.05.2014

Leitsatz:

1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten –im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto– grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen.

2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands [31.08.2016]

BFH, Urteil vom 22.06.2016, V R 46/15
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 6 K 1361/12 vom 12.11.2015

Leitsatz:

1. Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden.

2. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet wurden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn [31.08.2016]

BFH, Urteil vom 15.06.2016, VI R 6/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 12 K 2768/03 vom 15.08.2012

Leitsatz:

1. Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde.

2. Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz hätte eingestellt werden müssen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Mai 2013 VI R 24/12, BFHE 241, 287, BStBl II 2014, 495).

3. Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerfG: Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden [26.08.2016]

Mit Beschluss vom 21. Juli 2016 (1 BvR 3092/15) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BFH zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens [24.08.2016]

BFH, Urteil vom 01.06.2016, X R 26/14
Verfahrensgang: FG Schleswig-Holstein, 1 K 159/12 vom 28.11.2013

Leitsatz:

1. Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BFHE 251, 102, BStBl II 2016, 251).

2. Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt.

3. Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach der Insolvenzeröffnung fortgeführt oder durch den Insolvenzverwalter neu begründet und nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, stellen Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO) dar.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Pauschbetrag für behinderte Menschen und Pflegepersonen [23.08.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. August 2016 (IV C 8 - S 2286/07/10004 :005) mitgeteilt, dass dem Merkmal "H" die Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5 ab dem Veranlagungszeitraum 2017 gleichsteht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) [23.08.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. August 2016 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001) die Aufteilungsmaßstäbe der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen staatenbezogen für den Veranlagungszeitraum 2017 angepasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur wirksamen Bekanntgabe von Steuerbescheiden trotz Bestreiten des Zugangs durch einen Dritten [23.08.2016]

BVerwG, Urteil vom 15.06.2016, 9 C 19.15
Verfahrensgang: VG Köln, 17 K 5268/11 vom 07.12.2012
OVG Nordrhein-Westfalen, 14 A 313/13 vom 11.11.2014

Leitsatz:

Bestreitet ein Dritter mit Nichtwissen, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist, wird die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO allein dadurch nicht erschüttert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils [17.08.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, III R 68/13
Verfahrensgang: FG Münster, 4 K 854/13 Kg vom 23.08.2013

Leitsatz:

1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt.

2. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen. Zu den "beteiligten Personen" gehören daher die nach dem nationalen Recht Anspruchsberechtigten und damit auch der jeweils andere Elternteil, unabhängig davon, ob er mit dem im Inland lebenden Elternteil verheiratet ist oder war.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015 [11.08.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. August 2016 (III C 3 - S 7279/16/10001) zu den Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015 Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Prüfung des Merkmals des sog. Finanzierungszusammenhangs im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags [11.08.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, I R 31/15
Verfahrensgang: FG Saarland, 1 K 1290/12 vom 09.07.2014

Leitsatz:

Der Senat lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung –wie beispielsweise der Erhalt einer privaten Steuervergünstigung außerhalb der investitionsbezogenen Förderung des § 7g EStG 2002 a.F.– verknüpft wird (Bestätigung der Rechtsprechung; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 20. November 2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 26).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen [11.08.2016]

BFH, Urteil vom 23.03.2016, IV R 9/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 159/13 vom 18.12.2013

Leitsatz:

Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht (entgegen BMF-Schreiben vom 20. November 2013 IV C 6–S 2139–b/07/10002, 2013/1044077, BStBl I 2013, 1493, Rz 26).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. [11.08.2016]

BFH, Urteil vom 22.03.2016, VIII R 58/13
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 5 K 3173/10 vom 16.05.2013

Leitsatz:

Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung für den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum auf, so kann das FA den erklärungsgemäß für jenes Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid nicht nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung des Wirtschaftsguts ändern. Denn die Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. und daher insoweit keine rechtserhebliche Tatsache.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird [05.08.2016]

Mit Urteil vom 6. Juli 2016 (1 K 1252/16) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht „im Haushalt des Steuerpflichtigen“ erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35 a EStG ermäßigen können.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger sind Eheleute und beauftragten im Jahr 2014 einen Raumausstatter, ihre Sitzgruppe (2 Sofas und einen Sessel) neu zu beziehen. Der Raumausstatter holte die Sitzgruppe ab und bezog die Möbel in seiner nahe gelegenen Werkstatt (Entfernung zur Wohnung der Kläger ca. 4 Kilometer) neu. Für die entstandenen Kosten (rd. 2.600 €) beantragten die Kläger in ihrer Steuererklärung die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 3 EStG (Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen).

Das beklagte Finanzamt lehnte dies ab, weil das Gesetz verlange, dass die Handwerkerleistung „im Haushalt“ des Steuerpflichtigen erbracht worden sei, und der BFH den Begriff „Haushalt“ räumlich-funktional auslege.

Einspruch und Klage der Kläger blieben erfolglos.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Negativer Geschäftswert bei Einbringung [03.08.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, I R 33/14
Verfahrensgang: FG Münster, 9 K 135/07 K,F vom 31.01.2014

Leitsatz:

Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens auch dann nicht auf höhere Werte aufstocken, wenn deren Teilwerte die jeweiligen Buchwerte überschreiten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung [03.08.2016]

BFH, Urteil vom 10.03.2016, IV R 14/12
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 210/11 vom 11.04.2012

Leitsatz:

1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll.

2. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebs fristgemäß von seinem Rechtsnachfolger zur Nutzung in dem übertragenen Betrieb vorgenommen werden würde.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt [27.07.2016]

BFH, Urteil vom 06.04.2016, X R 2/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 15 K 1193/10 vom 30.10.2014

Leitsatz:

1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Mit Vorbringen, das sich gegen die Richtigkeit des Urteils des BVerfG vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) richtet, kann eine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung des AltEinkG nicht erreicht werden.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen [27.07.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, VI R 21/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 16 K 10187/14 vom 19.02.2015

Leitsatz:

1. Bei Selbständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden (Bestätigung des Senatsurteils vom 28. März 2012 VI R 31/11, BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769).

2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden unterhaltsrelevanten Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden (Bestätigung des Senatsurteils in BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769).

3. Führen Steuerzahlungen für mehrere Jahre jedoch zu nicht unerheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens im Streitjahr, sind die im maßgeblichen Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen zu ermitteln und vom "Durchschnittseinkommen" des Streitjahres abzuziehen.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens [27.07.2016]

BFH, Urteil vom 27.04.2016, X R 1/15
Verfahrensgang:
FG Berlin-Brandenburg, 4 K 4145/13 vom 20.11.2014
#1
Leitsatz:

1. Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren –auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung– nicht entgegen.

2. Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Untätigkeitseinspruch bzw. der Untätigkeitsklage hinreichende präventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzögerung zur Verfügung.

3. Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BVerfG zur Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten [26.07.2016]

BVerfG, Beschluss vom 14.06.2016, 2 BvR 323/10
Verfahrensgang: BFH, X R 28/07 vom 09.12.2009
FG Baden-Württemberg, 10 K 171/06 vom 30.11.2006

Leitsatz:

1. Die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen auf jährlich bis zu 20.000 € beziehungsweise 40.000 € (§ 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Auch die Übergangsregelung des § 10 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 EStG steht mit verfassungsrechtlichen Anforderungen in Einklang. Sie sieht - beginnend ab dem Jahr 2005 - eine begrenzte und in den Folgejahren allmählich steigende prozentuale Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bis zu deren vollen Abzugsfähigkeit ab dem Jahr 2025 vor. Das führt dazu, dass ein Arbeitnehmer vor dem Jahr 2025 nur einen Teil seiner Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen kann, auch wenn seine Rentenbezüge voraussichtlich zu 100 % der Besteuerung unterliegen, weil er erst nach dem Jahr 2025 das derzeit geltende Renteneintrittsalter erreicht.

3. Die Regelung des § 39a Abs. 1 EStG, wonach für Altersvorsorgeaufwendungen kein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden kann, hält einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BVerfG zur Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten [26.07.2016]

BVerfG, Beschluss vom 14.06.2016, 2 BvR 290/10
Verfahrensgang: BFH, X R 9/07 vom 18.11.2009
FG Köln, 12 K 2253/06 vom 20.12.2006

Leitsatz:

1. Die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen auf jährlich bis zu 20.000 € beziehungsweise 40.000 € (§ 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Auch die Übergangsregelung des § 10 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 EStG steht mit verfassungsrechtlichen Anforderungen in Einklang. Sie sieht - beginnend ab dem Jahr 2005 - eine begrenzte und in den Folgejahren allmählich steigende prozentuale Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bis zu deren vollen Abzugsfähigkeit ab dem Jahr 2025 vor. Das führt dazu, dass ein Arbeitnehmer vor dem Jahr 2025 nur einen Teil seiner Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen kann, auch wenn seine Rentenbezüge voraussichtlich zu 100 % der Besteuerung unterliegen, weil er erst nach dem Jahr 2025 das derzeit geltende Renteneintrittsalter erreicht.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BGH zur Unpfändbarkeit vom steuerfreien Nachtarbeitszuschlägen [26.07.2016]

BGH, Beschluss vom 29.06.2016, VII ZB 4/15
Verfahrensgang: AG Stendal, 7 M 1296/14 vom 24.10.2014
LG Stendal, 25 T 208/14 vom 06.02.2015

Leitsatz:

Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BMF zu zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG [22.07.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Juli 2016 (IV C 2 - S 2706-a/14/10001) zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschafsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 22. Juli 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BMF zum Bericht über die Umsatzsteuersonderprüfung [22.07.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Juli 2016 (III C 3 - S 7420/07/10023) das überarbeitete Vordruckmuster USt 7 B (Bericht über die Umsatzsteuersonderprüfung) bekannt gegeben.

Quelle: BMF online vom 22. Juli 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BMF zur heute erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens [21.07.2016]

Deutschland hat ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht und einen gut funktionierenden Steuervollzug. Allerdings stehen Steuerrecht und Steuervollzug in einem Wandel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die fortschreitende Technisierung und Digitalisierung aller Lebensbereiche, eine zunehmende globale wirtschaftliche Verflechtung und die demografische Entwicklung zu einer alternden Gesellschaft und abnehmenden Bevölkerungszahl stellen auch das Steuerrecht und den Steuervollzug vor große Herausforderungen. Zum dauerhaften Erhalt eines Besteuerungsverfahrens, das weiterhin zeitgemäß ist und effizient seine Aufgaben erfüllt, sind deshalb Maßnahmen zur technischen, organisatorischen und rechtlichen Modernisierung erforderlich.

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) sichert die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs unter den gegebenen Bedingungen. Es reduziert bürokratische Belastungen und berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten angemessen. Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen drei Handlungsfelder:

1. Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz,

2. vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse,

3. Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf die sich stellenden Herausforderungen und die dafür vorgesehenen Lösungsansätze.
Das Gesetz sieht zu den einzelnen Handlungsfeldern jeweils ein Bündel verschiedener Einzelmaßnahmen vor, die einander ergänzen. Dabei entfalten etliche Maßnahmen ihre Wirkung in mehreren Handlungsfeldern.

Folgende Maßnahmen sind dabei hervorzuheben:

Stärkung von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns


Durch die neuen Regelungen in § 88 Absatz 2 und 3 AO werden neben den unverändert fortgeltenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, Gleichmäßigkeit und Rechtmäßigkeit auch die Komponenten der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit explizit im Amtsermittlungsgrundsatz verankert. Damit verdeutlicht der Gesetzgeber, dass auch Erwägungen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie allgemeine Erfahrungswerte der Finanzverwaltung die Art und den Umfang der Ermittlungsmaßnahmen der Finanzbehörden beeinflussen können und sollen.

Ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung

Eine zentrale Maßnahme der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist die Verstärkung der ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen durch Einsatz von Risikomanagementsystemen, um eine Konzentration der personellen Ressourcen auf die wirklich prüfungsbedürftigen Fälle zu erreichen. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung trifft das Gesetz in § 88 Absatz 5 AO Regelungen zum Einsatz von sog. Risikomanagementsystemen und in § 155 Absatz 4 AO Regelungen zu ausschließlich automationsgestützt erlassenen oder korrigierten Steuerbescheiden.

Neue Änderungsmöglichkeit bei Rechen- und Schreibfehlern des Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung

Durch den neuen § 173a AO wird eine langjährige Diskussion im Interesse der Steuerpflichtigen zum Abschluss gebracht. Nach dem neuen § 173a AO wird die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden vorgeschrieben, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde rechtserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt hat.

Wandlung von Belegvorlagepflichten in Belegvorhaltepflichten

Das Besteuerungsverfahren wird auch insofern moderner und anwenderfreundlicher, als in Gesetzen und Verordnungen bislang vorgesehene Belegvorlagepflichten weitestgehend in Belegvorhaltepflichten mit risikoorientierter Anforderung durch die Finanzverwaltung umgewandelt werden sollen.

Zusammengefasste Regelung und verstärkte Nutzung der von dritter Seite elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Daten

Die elektronischen Datenübermittlungspflichten Dritter, die bisher schon in vielfacher Weise im materiellen Recht geregelt waren, werden mit diesem Gesetz vereinheitlicht und in der Generalnorm des neuen § 93c AO zusammengeführt. Dies erleichtert die Rechtsanwendung und schafft einen Orientierungsrahmen für die künftige Ausgestaltung weiterer Datenübermittlungspflichten.

Neuregelung der Steuererklärungsfristen

Mit dem vorliegenden Gesetz wird eine gesetzliche Fristverlängerung für beratene Steuerpflichtige eingeführt. Während nach den bisherigen „Fristenerlassen“ eine Fristverlängerung über den 31. Dezember des Folgejahres nur auf Grund begründeter Einzelanträge möglich ist, können die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr vorbehaltlich einer „Vorabanforderung“ oder einer „Kontingentierung“ bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Hiermit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass einerseits die Erstellung der Jahressteuererklärungen und die Veranlagungsarbeiten innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen sein müssen, andererseits aber mit der Anfertigung der Steuererklärungen faktisch erst ab März und nicht bereits ab Januar des Folgejahres begonnen werden kann, da erst dann erforderliche Bescheinigungen (z. B. Lohnsteuerbescheinigungen) vorliegen.

Flankierende Maßnahmen

Die zahlreichen gesetzlichen (Neu-)Regelungen werden durch vielfältige untergesetzliche Maßnahmen flankiert, die sowohl die inneren Abläufe der Finanzverwaltung wie auch das Außenverhältnis zu den am Besteuerungsverfahren Beteiligten betreffen.

Quelle: BMF Online vom 22.07.2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben August 2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat August 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2016 und September 2016
- Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude bei Mietgrundstücken im Privatvermögen
- Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar
- Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
- Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen
- Keine Umsatzsteuer bei Betrugshandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte
- Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nur bei Gutgläubigkeit des Unternehmers
- Schenkungsteuer durch zinslose Kreditgewährung an Lebensgefährtin
- Bei Gewinneinkünften zwingende Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung
- Grenzen des Kostenabzugs für gemeinsam genutztes häusliches Arbeitszimmer
- Regelmäßige Arbeitsstätte bei Berufskraftfahrern
- Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer Großstadt: Fahrzeit von etwa einer Stunde pro Strecke zumutbar
- Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags



Mit freundlichen Grüßen



Blitzlicht_08-2016_WEB.pdf

BVerfG: Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung [15.07.2016]

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.

Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

Quelle: PM des BVerfG Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

FG Münster: Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft [15.07.2016]

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 (10 K 2790/14 E) hat der 10. Senat des FG Münster entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf eine gesetzliche Regelung, nach der die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf „Lebenspartnerschaften“ Anwendung finden. Hierunter seien auch nichteheliche Lebenspartnerschaften zu verstehen. Das Finanzamt lehnte die Zusammenveranlagung ab.

Der 10. Senat des FG Münster wies die hiergegen erhobene Klage ab.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Zur Begründung führte der Senat aus, dass der im Gesetz verwendete Begriff der „Lebenspartnerschaften“ ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften umfasse. Die gesetzliche Regelung sei zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Formen einer Partnerschaft handele, für deren Zusammenleben rechtliche Bindungen gelten würden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darüber hinaus andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen seien, steuerlich habe begünstigen wollen.

Quelle: PM des FG Münster vom 15. Juli 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt [14.07.2016]

BFH, Urteil vom 07.04.2016, IV R 38/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 344/09 vom 13.11.2012

Leitsatz:

Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist dann ungeachtet der Entstehung zweier Forstbetriebe für einen fiktiven konsolidierten Forstbetrieb zu erstellen.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall [14.07.2016]

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. März 2016 I R 73/14 entschieden hat.

Im Streitfall war der im Inland ansässige Kläger über die im Ausland ansässigen Gesellschaften V, B und F an einer inländischen GmbH beteiligt. Zwischen den Beteiligten war unstreitig, dass die Beteiligungskonstruktion als Gestaltungsmissbrauch nach § 42 der Abgabenordnung anzusehen war. Gewinnausschüttungen der GmbH führten daher beim Kläger unstreitig zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Da im Ausland für Gewinnausschüttungen der V an F eine Dividendensteuer entstanden war, begehrte der Kläger aber, diese ausländische Steuer gemäß § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einkünftemindernd zu berücksichtigen. Finanzamt, Finanzgericht und schließlich der BFH lehnten dies ab.

Der Abzug einer ausländischen Steuer ist gemäß § 34c Abs. 3 EStG nur zulässig, wenn dieselbe Person auf dieselben Einkünfte inländische und zugleich ausländische Steuer zu entrichtet hat. Nur dann kann von einer Doppelbesteuerung gesprochen werden, die § 34c EStG vermeiden will. Im Streitfall wurde allerdings nicht der inländische Kläger, sondern die zwischengeschaltete Gesellschaft V zur Dividendensteuer herangezogen. Ohne Bedeutung ist, dass die Zwischenschaltung der V rechtsmissbräuchlich und dem Kläger deshalb die Gewinnausschüttung unmittelbar zuzurechnen war. Denn bei einer angemessenen und damit nicht rechtsmissbräuchlichen Gestaltung der Beteiligungsverhältnisse, wäre die ausländische Dividendensteuer überhaupt nicht angefallen. Folglich muss der deutsche Fiskus die Minderung seines Steueraufkommens nicht hinnehmen.

Quelle: BFH, PM 49/2016 vom 13.7.2016 zum Beschluss vom 2.3.2016 (I R 73/14)

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zur rückwirkenden Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung [13.07.2016]

BFH, Urteil vom 10.03.2016, IV R 41/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 3 K 487/12 vom 30.10.2013

Leitsatz:

Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend bilden, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöht und dadurch erstmals ein Veräußerungsgewinn entsteht.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zum Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen [13.07.2016]

BFH, Urteil vom 02.03.2016, I R 73/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 2 K 216/12 vom 21.05.2014

Leitsatz:

1. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. bei der Ermittlung der Einkünfte setzt die Identität des zur deutschen und zur ausländischen Steuer herangezogenen Steuersubjekts voraus.

2. Werden dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer inländischen GmbH, die von einer in rechtsmissbräuchlicher Weise zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft bezogen wurden, gemäß § 42 AO a.F. zugerechnet, dann kann er eine von dieser Gesellschaft auf die Weiterausschüttung an eine weitere zwischengeschaltete ausländische Gesellschaft gezahlte ausländische Steuer nicht gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. abziehen.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags [06.07.2016]

BFH, Beschluss vom 15.06.2016, II B 91/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 V 89/14 vom 22.09.2015

Leitsatz:

1. Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen hat.

2. Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegen.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben [06.07.2016]

BFH, Urteil vom 13.04.2016, II R 55/14
Verfahrensgang: FG Hessen, 1 K 1735/13 vom 24.07.2014

Leitsatz:

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug [06.07.2016]

BFH, Beschluss vom 06.04.2016, XI R 20/14
Verfahrensgang:
FG Düsseldorf, 1 K 4566/10 U vom 14.03.2014

Leitsatz:

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die "vollständige Anschrift" i.S. von Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt?

2. Steht Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt? Ist Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL insoweit berufbar?

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung [06.07.2016]

BFH, Beschluss vom 06.04.2016, V R 25/15
Verfahrensgang: FG Köln, 10 K 3803/13 vom 28.04.2015

Leitsatz:

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet?

2. Für den Fall, dass Frage 1. zu verneinen ist:

a) Reicht für die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL eine Briefkastenadresse?

b) Welche Anschrift ist von einem Steuerpflichtigen, der ein Unternehmen (z.B. des Internethandels) betreibt, das über kein Geschäftslokal verfügt, in der Rechnung anzugeben?

3. Ist für den Fall, dass die formellen Rechnungsanforderungen des Art. 226 MwStSystRL nicht erfüllt sind, der Vorsteuerabzug bereits immer dann zu gewähren, wenn keine Steuerhinterziehung vorliegt oder der Steuerpflichtige die Einbeziehung in einen Betrug weder kannte noch kennen konnte oder setzt der Vertrauensschutzgrundsatz in diesem Fall voraus, dass der Steuerpflichtige alles getan hat, was von ihm zumutbarer Weise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen?

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG [06.07.2016]

BFH, Urteil vom 06.04.2016, I R 61/14
Verfahrensgang: FG Münster, 10 K 1310/12 K vom 17.09.2014

Leitsatz:

1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG).

2. Weisen die Aufwendungen sowohl mit ausländischen Einkünften i.S. des § 34d EStG als auch mit inländischen Einkünften oder mit mehreren Arten von ausländischen Einkünften einen Veranlassungszusammenhang auf, so sind sie aufzuteilen oder den Einkünften zuzurechnen, zu denen sie vorwiegend gehören.

3. Diese Zurechnungsgrundsätze verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht.

Quelle: Stollfuss Verlag

BSG zum Ausschluss der Geldentschädigung und der "kleinen Entschädigung" bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt [01.07.2016]

BSG, Urteil vom 15.12.2015, B 10 ÜG 1/15 R
Verfahrensgang: BSG, B 10 ÜG 13/14 B vom 12.02.2015
LSG Berlin-Brandenburg, L 37 SF 255/13 EK U vom 20.08.2014
LSG Berlin-Brandenburg, L 3 U 189/12 vom 27.06.2013
SG Frankfurt/Oder, S 3 U 165/04 vom 24.05.2012

Leitsatz:

1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich erhoben, sind sowohl eine Entschädigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weise insbesondere in Form der Feststellung einer Überlänge für Zeiten bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt ausgeschlossen (Bestätigung von BSG vom 5.5.2015 - B 10 ÜG 8/14 R = SozR 4-1710 Art 23 Nr 4).

2. Der Anspruch auf Feststellung der Überlänge eines Gerichtsverfahrens ist als eine Art "kleiner Entschädigungsanspruch" ein Minus im Verhältnis zum Anspruch auf Geldentschädigung.

Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Unwetterlage von Ende Mai/Anfang Juni 2016 [29.06.2016]

Ausgelöst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das BMF hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Die Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden. Die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern wollen mit diesen Verwaltungsanweisungen dazu beitragen, dass den von den Unwettern Betroffenen schnell und unkompliziert geholfen werden kann (BMF-Schreiben vom 28. Juni 2016 - IV C 4 - S 2223/07/0015:016).

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO [29.06.2016]

BFH, Urteil vom 12.05.2016, VII R 50/14
Verfahrensgang: FG Köln, 3 K 2923/11 vom 15.05.2014

Leitsatz:

Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des so genannten Düsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der bei ihm tätigen Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich deren Rückzahlung an sich gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO verlangen. Erstattungsberechtigt nach dieser Norm ist nur der Steuerpflichtige selbst und nicht ein Dritter, der für Rechnung des Steuerschuldners leistet.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und –abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG [29.06.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, IV R 20/13
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 10 K 3512/11 vom 08.04.2013

Leitsatz:

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgemäß.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen [29.06.2016]
BFH, Urteil vom 01.03.2016, XI R 11/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 5 K 273/13 vom 16.01.2014

Leitsatz:

1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

2. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten [24.06.2016]
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 2. Juni 2016 (6 K 1816/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat (Studienbescheinigung der Tochter), die er schon früher hätte vorlegen können.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach dem Abitur seiner Tochter teilte der Kläger der Familienkasse (auf Nachfrage) mit, dass sich seine Tochter im Rahmen eines Au-Pair Verhältnisses in Spanien aufhalte und einen Studienplatz suche. Da der Kläger trotz mehrfacher Aufforderungen der Familienkasse dafür keine entsprechenden Nachweise vorlegte, wurde die Festsetzung des Kindergeldes mit Bescheid vom Januar 2015 aufgehoben.

Dagegen legte der Kläger - vertreten durch einen Rechtsanwalt – Einspruch ein und machte u.a. geltend, seine Tochter habe sich für das Sommersemester 2015 an den Universitäten Mainz und Köln beworben. Die Familienkasse forderte erneut entsprechende Nachweise, worauf der Kläger im April 2015 eine Studienbescheinigung vorlegte, wonach sich seine Tochter bereits im September 2014 an der Hochschule Trier eingeschrieben hatte. Daraufhin half die Familienkasse dem Einspruch ab und gewährte ab Oktober 2014 Kindergeld. Die Erstattung der Anwaltskosten lehnte die Familienkasse allerdings ab mit der Begründung, dass die für die Entscheidung notwendigen Unterlagen (Studienbescheinigung) erst während des Einspruchsverfahrens eingereicht worden seien.

Gegen die Ablehnung der Kostenerstattung legte der Kläger erfolglos Einspruch ein und erhob sodann Klage beim Finanzgericht. Er berief sich darauf, dass er die ihm vorliegenden Unterlagen stets an die Familienkasse weitergeleitet habe und dass ihm erst nach Beauftragung eines Anwalts Kindergeld gewährt worden sei.

Die Klage des Klägers blieb erfolglos.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Zur Begründung führte das Finanzgericht aus, die Familienkasse müsse die Gebühren oder Auslagen eines Anwalts nur dann erstatten, wenn seine Beauftragung notwendig gewesen sei. Dies sei hier nicht der Fall, denn der Kläger habe die erforderlichen Unterlagen schuldhaft verspätet erst im Einspruchsverfahren vorgelegt. Ein etwaiges Verschulden seiner Tochter müsse sich der Kläger zurechnen lassen. Der Ablehnungsbescheid und das Einspruchsverfahren wären bei rechtzeitiger Vorlage der Studienbescheinigung vermeidbar gewesen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Schuildbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung [24.06.2016]

BGH, Urteil vom 12.05.2016, IX ZR 208/15
Verfahrensgang: AG Moers, 561 C 259/14 vom 28.01.2015
LG Kleve, 6 S 17/15 vom 24.09.2015

Leitsatz:

Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit [24.06.2016]

BGH, Beschluss vom 26.04.2016, VIII ZB 47/15
Verfahrensgang: AG Kleve, 30 C 17/15 vom 17.06.2015
LG Kleve, 4 T 168/15 vom 22.07.2015

Leitsatz:

Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten [22.06.2016]

BFH, Urteil vom 14.04.2016, III R 23/14
Verfahrensgang: FG Schleswig-Holstein, 1 K 1/13 vom 22.05.2014

Leitsatz:

Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes [22.06.2016]

BFH, Urteil vom 13.04.2016, III R 28/15
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 3 K 361/14 vom 10.12.2014

Leitsatz:

Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juli 2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Juli 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2016 und August 2016
- Keine Entschädigung für aufgrund ihres Kopftuchs abgewiesene Grundschullehrerin in Berlin
- Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung von Pausen
- Kein Werbungskostenabzug für Kunstausstellungsbesuche einer Kunstlehrerin
- Krankheitskosten abziehbar
- Altersentlastungsbetrag diskriminiert Jüngere nicht
- Besteht Anspruch auf Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt?
- Sind Unfallkosten durch die Entfernungspauschale abgegolten?
- Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Verwaltung von Vermietungsobjekten
- Unwirksamkeit eines Steuerbescheids bei fehlendem Bekanntgabewillen des Finanzamts
- Mieter muss weiterhin Miete für gestohlene Küche zahlen
- Fehlerhaftes Auskunftsersuchen des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbstätigen Leistungsberechtigten
- Kein Schadensersatz für Sturz im historischen Gebäude
- Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse abgelehnt



Mit freundlichen Grüßen



Blitzlicht_07-2016_WEB.pdf

BGH zum Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen [20.06.2016]

BGH, Urteil vom 12.05.2016, IX ZR 241/14
Verfahrensgang: LG München I, 10 HKO 8071/13 vom 16.10.2013
OLG München, 7 U 4279/13 vom 29.10.2014

Leitsatz:

a) Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig.

b) Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer [20.06.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Juni 2016 (IV C 1 - S 2252/14/10001 :005) das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18. Januar 2016 (BStB I 2016, 85) im Hinblick auf die BFH-Entscheidungen vom 12. Januar 2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) ergänzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume [17.06.2016]

Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Februar 2016 X R 26/13 entschieden.

Die Klägerin unterhielt in ihrer Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer, das sie so gut wie ausschließlich für ihre nur von diesem Arbeitszimmer aus betriebene gewerbliche Tätigkeit nutzte. Während das Finanzamt (FA) die Aufwendungen dafür als Betriebsausgaben anerkannte, versagte es die Berücksichtigung der hälftigen Kosten für die jedenfalls auch privat genutzten Nebenräume (Küche, Bad und Flur).

Der BFH gab dem FA Recht. Der Große Senat des BFH hatte in seinem Beschluss vom 27. Juli 2015 GrS 1/14 bereits entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird („gemischt genutztes Arbeitszimmer“) steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Mit der vorliegenden Entscheidung knüpft der BFH hieran auch für Nebenräume der häuslichen Sphäre an. Die Nutzungsvoraussetzungen sind individuell für jeden Raum und damit auch für Nebenräume zu prüfen. Eine zumindest nicht unerhebliche private Mitnutzung derartiger Räume ist daher abzugsschädlich.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur Aufhebung und Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids [15.06.2016]

BVerwG, Beschluss vom 04.05.2016, 9 B 72.15
Verfahrensgang: VG Minden, 5 K 2819/13 vom 03.06.2014
OVG Nordrhein-Westfalen, 14 A 1492/14 vom 21.08.2015

Leitsatz:

Die Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids, wenn die Änderung oder Aufhebung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG), ist ausgeschlossen, soweit über die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids rechtskräftig entschieden worden ist (wie BFH, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 - BFHE 129, 11 ff.).

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Münster: Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich [15.06.2016]

Gemäß §§ 6b,c EStG kann der Steuerpflichtige für stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen aufgedeckt wurden, eine Rücklage bilden und diese später auf die Anschaffung oder Herstellung eines Ersatzwirtschaftsguts – in demselben oder einem anderen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen – übertragen, um so die sofortige Versteuerung zu vermeiden. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Rücklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen wird, wie der 7. Senat des FG Münster mit Urteil vom 13. Mai 2016 (7 K 716/13 E) entschieden hat.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Streitfall bildeten die Eltern des Klägers für einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb eine Rücklage nach §§ 6b,c EStG. Ende 2006 erwarb der Kläger den landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Eltern wiesen die § 6b-Rücklage daraufhin zum 31.12.2006 im Betriebsvermögen einer KG aus, deren Gesellschafter sie waren. Im Folgejahr übertrugen sie die Rücklage auf die Herstellungskosten eines im Jahr 2007 im Betriebsvermögen der KG fertig gestellten Gebäudes. Das Finanzamt hielt die Übertragung unter Berufung auf die Einkommensteuerrichtlinien, nach denen die Übertragung einer Rücklage erst im Zeitpunkt und nur im Umfang ihres Abzugs bei Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich sein soll, nicht für zulässig.

Die hiergegen erhobene Klage hatte in vollem Umfang Erfolg.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Der Senat lehnte die entgegenstehende Verwaltungsauffassung ab. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung lasse sich, so der Senat, keine zeitliche Einschränkung dahingehend herleiten, dass das Ersatzwirtschaftsgut vor der Übertragung der Rücklage fertig gestellt sein müsse. Eine Übertragung der Rücklage sei auch bereits zeitlich vor einem Abzug und grundsätzlich sogar unabhängig von einem Abzug von den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsguts im anderen Betrieb möglich.

Hinweis des Gerichts:

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu umsatzsteuerfreien Betreuungsleistungen [25.05.2016]

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador [24.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Mai 2016 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :014) die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) [24.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Mai 2016 (IV C 6 - S2133-b/16/100001 :001) das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Abzug nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- oder Körperschaftsteuer [23.05.2016]

Die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- oder Körperschaftsteuer (Kapitalertragsteuer) ist ebenso wie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag auch im Insolvenzverfahren vermögensmäßig als Abzug von Gesellschaftskapital anzusehen und wegen der steuerlichen Anrechnung auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer der Gesellschafter wie eine Entnahme zu behandeln. Die Gesellschafter sind deshalb - unabhängig vom Inhalt des Gesellschaftsvertrages - zur Erstattung der Zinsabschläge in die Masse verpflichtet.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF ergänzt den Anwendungserlass zur AO um eine Regelung zu § 153 AO [23.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (IV A 3 - S 0324/15/10001, IV A 4 - S 0324/14/10001) den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu § 153 AO ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u.a., wie die Berichtigung einer Erklärung - insbesondere einer Steuererklärung - (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Absatz 3 AO) abzugrenzen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF legt Referentenentwurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes vor [19.05.2016]

Der Entwurf dient in erster Linie der Umsetzung eines konkreten Gesetzgebungsauftrages des Deutschen Bundestages, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft. Derzeit sind komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie Flüssiggas in Deutschland energiesteuerlich begünstigt, jedoch läuft diese Begünstigung Ende des Jahres 2018 aus. Ohne eine Nachfolgeregelung würden diese Steuerbegünstigungen ersatzlos wegfallen.

Da die Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff grundsätzlich fortgeführt werden soll, hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorzulegen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung dieses Auftrages und sieht eine Anpassung der bisherigen Rechtslage vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Bundeskabinett beschließt steuerliche Förderung der Elektromobilität [19.05.2016]

Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. Die steuerlichen Maßnahmen dienen einer klimagerechten Zukunftspolitik und ergänzen das Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr, das zeitlich befristete Anreize, weitere Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie zusätzliche Anstrengungen bei der öffentlichen Beschaffung von Elektrofahrzeugen beinhaltet.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf Änderungen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer und der Einkommensteuer vor:

Bei erstmaliger Zulassung reiner Elektrofahrzeuge gilt seit dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 eine fünfjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Diese wird rückwirkend zum 1. Januar 2016 auf zehn Jahre verlängert. Die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird zudem auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Umrüstungen zu reinen Elektrofahrzeugen ausgeweitet.

Im Einkommensteuergesetz werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers und für die zur privaten Nutzung zeitweise überlassene betriebliche Ladevorrichtung steuerbefreit. Der Arbeitgeber erhält die Möglichkeit, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der Ladevorrichtung und Zuschüsse pauschal mit 25% Lohnsteuer zu besteuern. Die Regelungen werden befristet für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren [19.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Mai 2016 (III C 2 - S 7330/09/10001 :002) zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat [19.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 31. März 2016 ( IV B 2 - S 1304/09/10004) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 10. Juni 2015 (BStBl II 2016, 326) bezüglich der Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln hält § 32a KStG für teilweise verfassungswidrig [18.05.2016]

Der 4. Senat des FG Köln ist davon überzeugt, dass die Korrekturvorschrift des § 32a KStG verfassungswidrig ist, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war. Er hat deshalb mit Beschluss vom 20.4.2016 (4 K 2717/09) die Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Klärung vorgelegt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft sowie die zugehörige Beraterbeilage für den Monat Juni 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2016 und Juli 2016
- Vorsteuerabzugsberechtigung für eine geschäftsführende Holding
- Zahlungen einer privaten Rentenversicherung über die vertragliche Laufzeit hinaus sind zu versteuern
- Elterngeld mindert als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähige Unterhaltsaufwendungen in voller Höhe
- Das Hausrecht bei einer vermieteten Wohnung steht ausschließlich dem Mieter zu
- Werbungskostenabzug auch bei langfristig unbebauten Grundstücken möglich
- Abfindungen können auch bei Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen steuerbegünstigt sein
- Bildung eines Arbeitszeitkontos für Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH nicht möglich
- Verbilligte Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerpflichtig
- Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei
- Keine Verjährung von Steueransprüchen am Wochenende
- Voraussetzungen für die Änderung eines einmal ausgeübten Wahlrechts in einer Steuererklärung
- Gesetzentwurf soll Manipulation von Registrierkassen verhindern
- Widerruf von Fernabsatzverträgen

Mit freundlichen Grüßen




Blitzlicht_06-2016_WEB.pdf

BMF zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mittels eines Blockheizkraftwerks [13.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. Mai 2016 (IV C 2 - S 2706/08/10004 :004) zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Ablösung des Nießbrauchsrechts gegen Versorgungsleistungen [13.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Mai 2016 (IV C 3 - S 2221/15/10011 :004) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2015, IX R 32/14 bezüglich der Behandlung der Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer gleitenden Übergabe von Privatvermögen Stellung genommen.

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BGH zur Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes [13.05.2016]

BGH, Beschluss vom 12.04.2016, VI ZB 7/15
Verfahrensgang: LG Frankfurt/Oder, 14 O 33/12 vom 14.08.2014
OLG Brandenburg, 12 U 184/14 vom 17.02.2015

Leitsatz:

a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden sind.

b) Der mit einem "OK"-Vermerk versehene Sendebericht begründet nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung beim Empfänger. Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät.

c) Die Versäumung einer Frist wegen Verzögerung bei der Übermittlung eines Telefax kann der Partei nicht als Verschulden zugerechnet werden, wenn sie bzw. ihr Prozessbevollmächtigter mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan und so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss bis 24.00 Uhr gerechnet werden konnte.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Modernisierung Besteuerungsverfahren: Längere Frist für die Steuererklärung [11.05.2016]

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 Änderungen an dem Entwurf vorgenommen hatten.

Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, während sich die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten. Wichtigste Änderungen sind, dass Bürger, die ihre Steuererklärung mit erheblicher Verspätung einreichen, einen Verspätungszuschlag zahlen sollen. Mit den Änderungsanträgen wurde aber die ursprünglich vorgesehene Höhe des Säumniszuschlags von 50 auf 25 Euro pro Monat verringert, und die Festsetzung des Versäumniszuschlags erfolgt nicht mehr in jedem Fall automatisch, wie das ursprünglich geplant war. Außerdem wird die Frist zur Abgabe der Steuererklärung (ohne Mitwirkung eines Steuerberaters) von Ende Mai auf Ende Juli des Folgejahres verlängert. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollen Steuererklärungen soweit möglich automatisiert bearbeitet werden.

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BFH zur Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft[11.05.2016]

BFH, Urteil vom 14.01.2016, IV R 5/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 5 K 1181/10 vom 10.12.2013

Leitsatz:

1. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels, wenn sich der aus der Gesellschaft ausgeschiedene Veräußerer eines Mitunternehmeranteils zivilrechtlich zur Übernahme der auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer verpflichtet hat.

2. Auch nach unterjährigem Gesellschafterwechsel ist der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag nur für diejenigen Gesellschafter festzustellen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer Mitunternehmer der fortbestehenden Personengesellschaft als Schuldnerin der Gewerbesteuer sind (entgegen den BMF-Schreiben vom 19. September 2007 IV B 2–S 2296–a/0, BStBl I 2007, 701, Rz 28, und vom 24. Februar 2009 IV C 6–S 2296–a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Rz 30).

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BFH zum Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall)[06.05.2016]

BFH, Urteil vom 18.02.2016, V R 23/15
Verfahrensgang: FG München, 3 K 1122/14 vom 17.09.2014

Leitsatz:

1. Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gemäß § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde.

2. Das Recht zur Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund des Arbeitsvertrags des Geschäftsführers kann Teilentgelt für seine Arbeitsleistung darstellen.

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BFH zur Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück [06.05.2016]

BFH, Urteil vom 09.03.2016, X R 46/14
Verfahrensgang: Außensenate Freiburg, FG Baden-Württemberg, 2 K 3693/13 vom 11.12.2013

Leitsatz:

1. Errichtet der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, wird der Nichtunternehmer-Ehegatte –sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Eheleuten getroffen werden– sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer des auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Gebäudeteils. Dieser Gebäudeteil gehört zu seinem Privatvermögen.

2. Die vom Unternehmer-Ehegatten für die typisierte Verteilung seines eigenen Aufwands gebildete Bilanzposition kann nicht Sitz stiller Reserven sein. Daraus folgt zum einen, dass dem Unternehmer-Ehegatten Wertsteigerungen, die bei dem im Privatvermögen des Nichtunternehmer-Ehegatten befindlichen Gebäudeteil eingetreten sind, ertragsteuerrechtlich nicht zugerechnet werden können. Auf der anderen Seite kann der Unternehmer-Ehegatte in dieser Bilanzposition nicht dadurch stille Reserven bilden, dass er hierauf ertragsteuerrechtliche Subventionsvorschriften anwendet, die der Gesetzgeber nur für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, nicht aber für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens vorgesehen hat (Fortführung des BFH-Urteils vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387).

3. Übertragen in derartigen Fällen sowohl der Unternehmer-Ehegatte den Betrieb als auch beide Eheleute ihre Miteigentumsanteile an dem Grundstück samt Gebäude unentgeltlich auf einen Dritten, kann dieser den Miteigentumsanteil des Nichtunternehmer-Ehegatten zum Teilwert in seinen Betrieb einlegen und von diesem Wert AfA vornehmen.

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Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen nicht erfolg­ter Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros [04.05.2016]

Weil Deutschland es versäumt hat, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie (EGRL 112/2006 des Rates) vorgesehenen Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros zu sorgen, hat die Europäische Kommission beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen.

Mit der Regelung sollen die Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros, die in der EU Pauschalreisen anbieten, vereinfacht und angepasst werden. Wenn die Anforderungen der Richtlinie erfüllt sind, müssen alle Reisebüros die Regelung anwenden, der zufolge die Gewinnmarge (Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten des Reisebüros und dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer) als Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage gilt. Ziel der Regelung ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

Der EuGH hatte im September 2013 in mehreren Urteilen festgestellt, dass diese Sonderregelung nicht nur auf Reiseverkäufe von Reisebüros an privat Reisende, sondern auf Reiseverkäufe an jede Art von Kunden, einschließlich Unternehmen, Anwendung finde. In Deutschland gilt die Regelung derzeit nur für Reiseleistungen, die für Privatpersonen erbracht werden.

Die deutschen Behörden gestatten den Reisebüros darüber hinaus, für alle Pauschalreisen, die sie während eines Steuerzeitraums erbringen, eine einzige Gewinnmarge anzusetzen. Nach den EU-Vorschriften müssen die Reisebüros die Nettogewinnspanne jedoch für jede Reiseleistung ermitteln (Die Nettogewinnspanne dient als Maß der Rentabilität und wird über den als Prozentsatz der Einnahmen ausgedrückten Nettogewinn berechnet). Sie dürfen dagegen keine Gesamtmarge für den gesamten durch die jeweilige Steuererklärung erfassten Zeitraum verwenden.

Die Europäische Kommission hatte am 24. 9. 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die deutschen Behörden gerichtet.

Des Weiteren hat die Europäische Kommission Deutschland förmlich aufgefordert, seine Umsatzsteuervorschriften für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr zu ändern.

Nach den in Deutschland derzeit angewandten Umsatzsteuervorschriften gelten kurze grenzüberschreitende Personenbeförderungsleistungen (unter 10 km) steuerrechtlich als ausländische Dienstleistungen und werden somit nicht in Deutschland besteuert. Gemäß EU-Recht müssten Personenbeförderungsleistungen dort besteuert werden, wo die Beförderung stattfindet, und die Besteuerung müsse im Verhältnis zur zurückgelegten Strecke erfolgen. Wenn also eine grenzüberschreitende Busfahrt zum Teil in Mitgliedstaat A und zum Teil in Mitgliedstaat B stattfinde, müsse Mitgliedstaat A die Steuern für die in diesem Staat zurückgelegte Strecke erheben und Mitgliedstaat B die übrige Strecke besteuern.

Die in Deutschland angewandte Regelung sei nach der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie (EGRL 112/2006 des Rates) nicht zulässig und könne auch nicht als Vereinfachungsmaßnahme betrachtet werden, da durch sie nicht die Erhebung der Mehrwertsteuer vereinfacht werde, sondern gar keine Erhebung stattfinde.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie Deutschland vor dem EuGH verklagen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks [04.05.2016]

Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. März 2016 X R 46/14 entschieden hat. Hieraus können sich erhebliche steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Absetzungen für Abnutzung (AfA) ergeben. Übertragen die Ehegatten z.B. später das gemeinsame Grundstück auf ihren Sohn, der den Betrieb des Vaters fortführt, kann für nur einmal angefallene Baukosten die AfA im Ergebnis zweimal in Anspruch genommen werden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vater des Klägers schon in den 1960er Jahren mehrere Betriebsgebäude auf Grundstücken errichtet, die zur Hälfte auch der Mutter des Klägers gehörten. Er nahm AfA auf seine Baukosten vor. Im Jahr 1993 übertrug der Vater den Betrieb unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn (den Kläger). Gleichzeitig übertrugen der Vater und die Mutter die betrieblich genutzten Grundstücke ebenfalls unentgeltlich auf den Kläger.

Soweit es um die Übertragung von Wirtschaftsgütern ging, die dem Vater gehörten, muss der Kläger die Buchwerte aus den Bilanzen des Vaters fortführen (heute § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes). Umstritten war hingegen die Behandlung der Gebäudeteile, die zivilrechtlich der Mutter gehörten. Der Kläger sah in der Schenkung dieser Gebäudeteile eine Einlage in seinen Betrieb. Diese Einlage bewertete er mit dem aktuellen Teilwert der Gebäudeteile. Da der Teilwert erheblich höher war als der Restbuchwert des Bilanzpostens, der in den Bilanzen des Vaters verblieben war, eröffnete dies dem Kläger die Möglichkeit zur Vornahme erneuter hoher AfA-Beträge auf die von seinem Vater in der Vergangenheit schon nahezu abgeschriebenen Gebäudeteile.

Diese rechtliche Beurteilung hat der BFH nunmehr bestätigt. Dies hat zur Folge, dass in derartigen Fällen im Ergebnis eine doppelte Abschreibung möglich ist, obwohl die Baukosten nur einmal anfallen. Allerdings hat der BFH im Gegenzug klargestellt, dass für den Bilanzposten, der den eigenen Bauaufwand des Unternehmers für die Gebäudeteile des anderen Ehegatten verkörpert, keine Steuersubventionen in Anspruch genommen werden können, die vom Gesetzgeber nur für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gewährt werden. Dies wurde in der Praxis bisher anders gehandhabt, wodurch die Buchwerte dieser Bilanzposition zusätzlich gemindert werden konnten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO [28.04.2016]

BGH, Beschluss vom 14.03.2016, NotZ(Brfg) 5/15
Verfahrensgang: KG, Not 4/15 vom 16.07.2015

Leitsatz:

Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben hat. Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf hat nur der Bewerber gesammelt, dessen anwaltliche Tätigkeit auch in qualitativer Hinsicht nicht ganz unbedeutend war.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zum Entschädigungsanspruch bei überlangen Gerichtsverfahren [27.04.2016]

BVerwG, Urteil vom 29.02.2016, 5 C 31.15 D
Verfahrensgang: OVG Sachsen, EK 11 F 5/13 vom 09.07.2014

Leitsatz:

1. Nach Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Verzögerungsrüge nur dann unverzüglich zu erheben, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei dem mit dem Verfahren befassten Gericht eine rügepflichtige Situation bereits eingetreten ist.

2. Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG besteht auch für die bis zur Erhebung der wirksamen Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG eingetretene unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens.

3. Eine unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens kann auch innerhalb der Frist des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 GVG für die Wiederholung der Verzögerungsrüge und der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG für die Erhebung der Entschädigungsklage eintreten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA–USA 1989 [27.04.2016]

BFH, Urteil vom 25.11.2015, I R 50/14
Verfahrensgang: FG München, 1 K 2243/10 vom 30.07.2014

Leitsatz:

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA–USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung steht. Die hiernach bestimmte Besteuerungszuweisung ist auch bei einer Freiberufler-Personengesellschaft (hier einer als US–LLP organisierten Anwaltssozietät) personenbezogen zu verstehen (sog. Ausübungsmodell). Der jeweilige Gesellschafter muss "seine" Tätigkeit im anderen Vertragsstaat persönlich ausüben und es muss ihm für die Ausübung "seiner" Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung stehen. Eine wechselseitige (Tätigkeits-)Zurechnung zwischen den Gesellschaftern kommt nicht in Betracht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen [27.04.2016]

BFH, Urteil vom 18.02.2016, V R 62/14
Verfahrensgang: FG München, 2 K 875/11 vom 20.05.2014

Leitsatz:

1. Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist.

2. Im Billigkeitsverfahren muss das FA nicht das Vorliegen objektiver Umstände nachweisen, die den Schluss zulassen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Das ist nur dann erforderlich, wenn der Vorsteuerabzug trotz Vorliegens dessen objektiver Merkmale wegen der Einbindung des Unternehmers in eine missbräuchliche Gestaltung versagt werden soll.

3. Es stellt keinen Ermessensfehler dar, wenn eine Behörde ihre Entscheidung auf mehrere Ermessenserwägungen stützt, von denen zwar eine oder einzelne fehlerhaft sind, die Behörde aber eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass jede einzelne der Ermessenserwägungen bereits allein tragend ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen [25.04.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 25. April 2015 (III C 2 - S 7242-a/09/10005) zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts [21.04.2016]

Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst. Die Änderungen sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es gilt eine Übergangsregelung, nach der die Anwendung des § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiterhin möglich ist. Zur Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 19. April 2016 (III C 2 - S 7106/07/10012-06) Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber auf eine Notarstelle [21.04.2016]

BGH, Beschluss vom 14.03.2016, NotZ(Brfg) 6/15
Verfahrensgang: OLG Celle, Not 3/15 vom 08.06.2015

Leitsatz:

a) Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung bestimmende Gesamtpunktzahl ist rechnerisch nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln.

b) Der Begriff "jährlich" im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO ist dahingehend auszulegen, dass der Bewerber in jedem auf das Bestehen der notariellen Fachprüfung folgenden Jahr die erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen ergriffen haben muss. Die Fortbildung muss dabei jeweils vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs erfolgt sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern [20.04.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. April 2016 (III C 2 - S 7225/12/10001) zum Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler [20.04.2016]
BFH, Urteil vom 20.10.2015, VIII R 33/13
Verfahrensgang: FG Münster, 13 K 521/09 F vom 10.04.2013

Leitsatz:

1. Nach der vor Einführung der Regelungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortführung ein gewinnwirksamer Bilanzierungsfehler der realgeteilten Personengesellschaft nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs bei den Realteilern berichtigt werden.

2. Der Bilanzansatz für ein in der Gesamthandsbilanz vor der Realteilung vollständig abgeschriebenes Wirtschaftsgut ist fehlerhaft, wenn für dieses Wirtschaftsgut in einer darauf bezogenen negativen Ergänzungsbilanz keine korrespondierenden Zuschreibungen erfolgt sind. Geht dieses Wirtschaftsgut auf Realteiler über, kann die von ihnen fortgeführte negative Ergänzungsbilanz bei ihnen auf Grundlage des formellen Bilanzenzusammenhangs gewinnerhöhend aufgelöst werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Beschränkung der Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [20.04.2016]

BFH, Urteil vom 01.12.2015, IX R 18/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7084/13 vom 11.02.2015

Leitsatz:

Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Mai 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2016 und Juni 2016
- Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Veränderung von Antrags- oder Wahlrechten
- Praktikum verkürzt nicht die Probezeit eines nachfolgenden Berufsausbildungsverhältnisses
- Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
- Ist die Zinsschranke verfassungsgemäß?
- Geänderte Rechtsauffassung zur gewinnneutralen Realteilung
- Mietrecht: Schriftform sollte bei jeder Mieterhöhung eingehalten werden
- Geplante Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten
- Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung gehen zu Lasten des Antragstellers
- Personengesellschaft kann umsatzsteuerlich Organgesellschaft sein
- Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt



Mit freundlichen Grüßen



Blitzlicht_05-2016_WEB.pdf

Panama Papers – Zehn-Punkte-Plan gegen Steueroasen und Geldwäsche [18.04.2016]
Nach Veröffentlichung der Panama Papers vor gut einer Woche werden erste Maßnahmenpakete der Politik bekannt, um dem Ausmaß der weltweit existierenden Briefkastenfirmen entgegenzutreten. So hat insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan gegen Steueroasen und Geldwäsche angekündigt, um Steuerhinterziehung auf globaler Ebene zu bekämpfen. So will der Minister neben einer Ausweitung des Informationsaustauschs, dem Aufbau eines Registers, ähnlich dem der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie, der Erarbeitung einer schwarzen Liste insbesondere auch eine Verschärfung des deutschen Steuerstrafrechts erreichen.
Im Einzelnen sollen diese Maßnahmen im Rahmen des G-20-Treffens in Washington vorgestellt werden. Nach Aussage des Ministers sollen diese Maßnahmen dazu führen, die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen, sowie den Zugriff der Finanzverwaltung auf das neu zu schaffende Geldwäscheregister zu erlauben. Ferner sollen auch Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln von Briefkastenmodellen nicht mehr eingehen. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers darf es sich nicht mehr lohnen, eine Heimat für Schwarzgeld zu bieten.

Notwendigkeit einer Selbstanzeige für Inhaber einer Briefkastenfirma ?

Inhaber einer Briefkastenfirma in Panama sollten aktuell über eine Selbstanzeige i.S.d. § 371 AO nachdenken (allgemein zur Selbstanzeige i.S.d. § 371 AO vgl. Kemper, DStZ 2015, 748). Aber nicht hinter jedem Briefkasten versteckt sich auch ein Steuerhinterziehungsmodell. So ist es dem Grunde nach nicht strafbar, das Steuergefälle zwischen einzelnen Nationalstaaten auszunutzen (vgl. hierzu Frenz, DStZ 2011, 558). Insoweit sollte die Abgabe einer Selbstanzeige wohl überlegt sein. Gegebenenfalls ist diese überhaupt nicht nötig.
Im Zusammenhang mit der Reichweite einer Selbstanzeige werden derzeit auch die in § 371 Abs. 2 AO genannten Ausschlussgründe diskutiert. Diese Diskussion geht insbesondere auf den Ankauf von Steuer-CD´s durch deutsche Steuerfahnder zurück. So ist es im Fachschrifttum umstritten, inwieweit eine solche Selbstanzeige überhaupt noch möglich ist. Der nun vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich inhaltlich jedoch von durch die Finanzbehörden angekauften Steuer-CDs dahingehend, als dass nach bisheriger Verlautbarung lediglich den Journalisten weitergehende interne Dokumente vorliegen, nicht hingegen auch der Finanzverwaltung. Insoweit ist es zumindest fraglich, ob die nun veröffentlichten Ergebnisse einen entsprechenden Ausschlussgrund zur Folge haben könnten.
Für die Zukunft bleibt abzuwarten, inwieweit die von Finanzminister angekündigte Anlaufhemmung Einzug in das Gesetz hält. Im Einzelnen soll die Verjährung erst beginnen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Meldepflichten für Auslandsbeziehungen (§ 90 Abs. 3 AO) nachgekommen ist. Zu beachten ist hierbei, dass vermeintliche Steuerhinterzieher in solch einem Falle nicht mehr darauf hoffen können, eine begangene Steuerhinterziehung durch das Verstreichenlassen der Festsetzungsfrist von 10 Jahren i.S.d. § 169 Abs. 2 S. 2 AO „auszusitzen“. Dies sollte insoweit im Blick behalten werden.

Handlungsbedarf für Geschäftspartner vermeintlicher Briefkastenfirmen

Im Rahmen von Betriebsprüfungen schaltet die Finanzverwaltung in Verdachtsfällen häufig die sog. Informationszentrale Ausland (IZA) ein, um zu überprüfen, ob es sich bei den ausländischen Geschäftspartnern um eine Domizilgesellschaft handelt und insoweit die hinter dieser Gesellschaft stehenden Personen nicht identifiziert werden können. In diesen Fällen werden die Steuerpflichtigen oftmals dazu aufgefordert, sehr weit reichende Informationen bzgl. des letzten Zahlungsempfängers zu benennen und offenzulegen. Hat der Steuerpflichtige keine entsprechende Vorsorge getroffen und zeigt sich der Geschäftspartner auch nicht kooperativ, versagt die Finanzverwaltung nicht selten den Betriebsausgabenabzug unter Bezugnahme auf §§ 90 Abs. 2, 160 AO sowie ggfs. § 16 AStG (vgl. zur Benennung von Zahlungsempfängern nach § 160 AO Bruschke, DStZ 2014, 315). Es steht zu erwarten, dass die Finanzverwaltung aufgrund der aktuellen Diskussionen rund um die Panama-Papers vermehrt zu einer solchen Betriebsprüfungspraktik tendieren wird. Aus diesem Grunde haben Steuerpflichtige entsprechende Beweisvorsorge zu treffen, um der Finanzverwaltung gegenüber den vermeintlich letzten Zahlungsempfänger benennen zu können. Erfahrungsgemäß zeigt sich, dass vermeintlich dubiose Geschäftspartner zu Beginn der Geschäftsbeziehung erheblich kooperativer sind als zu späteren Zeitpunkten. Aus diesem Grunde sollten die Steuerpflichtigen die Chance nutzen, und sich aktuell anbahnende Geschäftsbeziehungen auf vermeintliche Domizilgesellschaften überprüfen. Zudem bleibt darauf hinzuweisen, dass in dem einen oder anderen Fall auch dem Finanzamt gegenüber die Grenze der Reichweite des Benennungs- sowie Offenlegungsverlangen i.S.d. § 90 Abs. 2 AO, § 16 AStG aufzuzeigen sein kann.

Auswirkungen auf die aktuelle BEPS-Diskussion

Die aktuelle Diskussion rund um die Panama-Papers rückt auch das Thema Steuervermeidung multinationaler Konzerne wieder in den Fokus. Nachdem die EU-Kommission bereits Anfang des Jahres ein umfassendes Gesetzespaket zu mehr Steuertransparenz – Stichwort Country-by-County-Reporting – vorgestellt hat (vgl. hierzu Mein/Ebert, Stbg 2016, 28), steht zu erwarten, dass der nun bekannt gewordene „Einsatz von Briekastenfirmen“ in internationalen Steuergeflechten multinationaler Konzerne nochmals Einzug in die BEPS-Thematik finden wird (vgl. zur Besteuerung vorenthaltener Gewinne auch Nolte, DStZ 2015, 364).

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Münster: Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende [15.04.2016]

Der 15. Senat des FG Münster hat mit Urteilen vom 15.3.2016 (15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U) entschieden, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann.

Den Entscheidungen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Den Entscheidungen des 15. Senats lag ein sog. Bauträger-Fall zugrunde. In Bauträger-Fällen erbringt ein Bauleistender gegenüber einem Bauträger, d.h. einem Unternehmer, der selbst nur Grundstückslieferungen ausführt, Bauleistungen. Nach damaliger Ansicht der Finanzverwaltung war auf derartige Fälle das Reverse-Charge-Verfahren (Umkehr der Steuerschuldnerschaft, § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 UStG) anwendbar. Der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 22.8.2013 V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl. II 2014, 128) hat diese Ansicht der Finanzverwaltung verworfen. Das Finanzamt beabsichtigte anschließend, die Bauleistenden anstelle des Bauträgers als Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG in Anspruch zu nehmen.

Die Entscheidungen beruhen im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Die Urteile des 15. Senats des FG Münster betreffen einerseits die Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber dem Bauleistenden und andererseits die Erhebung der festgesetzten Steuer. Zwar sei das Finanzamt befugt, die Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 19 UStG gegenüber dem Bauleistenden entsprechend höher festzusetzen, da der Vertrauensschutz des Bauleistenden in die damalige Verwaltungsauffassung ausgeschlossen werde. Dieser Ausschluss sei aber nur dann verfassungsgemäß, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden nicht eintrete. Auf Erhebungsebene sei deshalb das Ermessen des Finanzamts gemäß § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG, die Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs anzunehmen, auf null reduziert.

Hinweis des Gerichts:

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfragen hat der 15. Senat in beiden Entscheidungen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

EuGH: Zweigstelle einer deutschen Bank in Österreich zur Auskunft in Erbschaftsteuerfällen verpflichtet [14.04.2016]
Der EuGH hat mit Urteil vom 14. April 2016 (RS C-522/14) entschieden, dass die Sparkasse Allgäu dem Finanzamt Kempten über bei seiner unselbständigen Zweigstelle in Österreich geführten Konten von Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes in Deutschland Steuerinländer waren, zum Zwecke der Erhebung der Erbschaftsteuer zur Auskunft verpflichtet ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 und der "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 [13.04.2016]

BFH, Urteil vom 28.10.2015, I R 65/13
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 8 K 8289/10 vom 27.08.2013

Leitsatz:

1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 zu entgehen, begründet eine Besserstellung steuerbefreiter Körperschaften sowie bestimmter Körperschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft.

2. Soweit sich diese Optionsmöglichkeit nur auf in der Wohnungswirtschaft tätige Körperschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 beteiligt sind, und in der Wohnungswirtschaft tätige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erstreckt, bestehen sachliche Gründe für diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe von Wohnungsunternehmen.

3. Eine willkürliche Besserstellung von in der Wohnungswirtschaft tätigen Körperschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 beteiligt sind, ist nicht durch den Einbezug (auch) mittelbarer Beteiligungen zu mindestens 50 v.H. erfolgt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Entwurf eines Ge­setzes zu der mehr­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung vom 27. Ja­nu­ar 2016 zwi­schen den zu­stän­di­gen Be­hör­den über den Aus­tausch län­der­be­zo­ge­ner Be­rich­te [12.04.2016]

Das BMF hat einen Referentenentwurf eines Ge­setzes zu der mehr­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung vom 27. Ja­nu­ar 2016 zwi­schen den zu­stän­di­gen Be­hör­den über den Aus­tausch län­der­be­zo­ge­ner Be­rich­te vorgelegt.

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass multinationale Unternehmen im Vergleich zu vorwiegend national tätigen Unternehmen durch Ausnutzung der unterschiedlichen Steuersysteme der Staaten ihre Steuerlast erheblich reduzieren können. Dies führt zu Steuermindereinnahmen für die betroffenen Staaten und beeinträchtigt darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die solche Steuergestaltungen nicht nutzen können. Daher hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G20-Staaten im Rahmen des Projektes gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen („Base Erosion and Profit Shifting“ - BEPS) konkrete Lösungen zur Beseitigung der Defizite der internationalen Besteuerungsregeln entwickelt. Die Empfehlungen der G20/OECD-Abschlussberichte zum BEPS-Projekt umfassen verschiedene Bereiche des internationalen Steuerrechts und zielen darauf ab, Informationsdefizite der Finanzverwaltungen abzubauen, Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an der wirtschaftlichen Substanz auszurichten, die Kohärenz der verschiedenen Steuersysteme der Staaten zu erhöhen sowie international gegen unfairen Steuerwettbewerb vorzugehen. Einer dieser „Aktionspunkte“, der Aktionspunkt 13, sieht standardisierte Dokumentationsanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise für multinational tätige Unternehmen sowie den Austausch länderbezogener Berichte zwischen den teilnehmenden Staaten vor. Ziel dieses Informationsaustauschs ist es sicherzustellen, dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen. Für den internationalen Austausch wurde auf OECD-Ebene der Entwurf für eine „Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte“ erarbeitet.

Auf Grundlage der Vereinbarung sollen zukünftig länderbezogene Berichte („Country-by-Country-Reports“) zwischen den Steuerbehörden der Vertragsstaaten ausgetauscht werden. Durch die Abgabe der länderbezogener Berichte und durch den Austausch zwischen den Staaten erhalten die betroffenen Steuerverwaltungen Informationen über die globale Aufteilung der Erträge und die entrichteten Steuern sowie über weitere Indikatoren der Wirtschaftstätigkeiten der größten international tätigen Unternehmen. Dadurch können steuerrelevante Risiken, insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise, besser abgeschätzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird auf dieser Basis zukünftig nicht nur die länderbezogenen Berichte deutscher Konzerne erhalten und auch ins Ausland weitergeben. Deutschland wird auch die länderbezogenen Berichte von großen ausländischen Konzernen erhalten, die im Inland durch Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten tätig sind. Der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden soll unter Berücksichtigung umfangreicher datenschutzrechtlicher Vorgaben automatisch erfolgen. Die Daten werden nur den Steuerbehörden übermittelt und nicht veröffentlicht.

Mit dem Vertragsgesetz soll die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Mit der Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch Unfallkosten abgegolten [08.04.2016]

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 23. Februar 2016 (1 K 2078/15) hat das FG Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz - EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Prüfungspflicht des Faxsendeprotokolls [08.04.2016]

BGH, Beschluss vom 23.02.2016, II ZB 9/15
Verfahrensgang: LG Aachen, 10 O 193/08 vom 03.03.2015
OLG Köln, 3 U 48/15 vom 09.06.2015

Leitsatz:

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht - erneut - inhaltlich überprüft werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter [06.04.2016]

BFH, Urteil vom 21.10.2015, IV R 6/12
Verfahrensgang: FG Münster, 9 K 3144/09 E vom 19.12.2011

Leitsatz:

1. Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter.

2. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30. Juni 2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002 [06.04.2016]

BFH, Urteil vom 05.11.2015, III R 12/13
Verfahrensgang: FG Schleswig-Holstein, 2 K 124/10 vom 26.07.2011

Leitsatz:

Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder –verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.

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BMF: Amtlicher Vordruck für die Erklärung zur gesonderten Feststellung eines positiven Zuwendungsbetrages nach § 6 Absatz 5a KStG auf den 31.12.2015 [01.04.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vo´m 18. März 2016 (IV C 2 - S 2932/15/10003 :002) den amtlichen Vordruck für die Erklärung zur gesonderten Feststellung eines positiven Zuwendungsbetrages nach § 6 Absatz 5a KStG auf den 31.12.2015 bekannt gegeben.

Quelle: BMF online vom 1. April 2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG[30.03.2016]

BFH, Urteil vom 03.11.2015, VIII R 62/13
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 11 K 3969/11 G vom 19.09.2013

Leitsatz:

Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis [30.03.2016]

BFH, Urteil vom 03.11.2015, VIII R 63/13
Verfahrensgang: G Düsseldorf, 11 K 3968/11 F vom 19.09.2013

Leitsatz:

Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann wegen des danach nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative vorliegt. Hieran fehlt es jedoch, wenn zwar eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis besteht, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur verdeckten Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung [30.03.2016]

BFH, Urteil vom 11.11.2015, I R 5/14
Verfahrensgang: FG Münster, 10 K 2908/11 K,G,F vom 18.12.2013

Leitsatz:

Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG [30.03.2016]

BFH, Urteil vom 11.11.2015, VIII R 74/13
Verfahrensgang: FG Münster, 5 K 4513/09 E vom 10.01.2013

Leitsatz:

1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen.

2. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass (auch) ein nicht ausgleichsfähiger Verlust gemäß § 15b Abs. 1 EStG festgestellt wird, fehlt es an einer für die Einkommensteuerfestsetzung des Verlustentstehungsjahres bindenden Feststellung.

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BFH: zur Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG [30.03.2016]

BFH, Urteil vom 17.11.2015, VIII R 55/12
Verfahrensgang: FG Hessen, 4 K 1902/08 vom 14.11.2012

Leitsatz:

1. Die in § 39 Abs. 1 KAGG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) führte nicht zur Anwendung der Regelung über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf Ebene des Investmentfonds (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. September 2012 VIII R 45/09, BFHE 239, 226, BStBl II 2013, 479).

2. Das Merkmal des "Gewinns" in § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasste auch einen zum Ende des Geschäftsjahres auf Ebene des Investmentfonds verbleibenden Totalverlust aus Termingeschäften. Ein solcher Totalverlust zum Ende des Geschäftsjahres aufgrund von Termingeschäftsverlusten war als negativer ausschüttungsgleicher Ertrag dem Anteilsscheininhaber zuzuweisen.

3. Die Regelungen in § 18 Abs. 1 und § 3 Abs. 4 InvStG sehen keine Überleitung von Verlusten aus Termingeschäften, die unter Geltung des KAGG erzielt und vorgetragen wurden, mit Neuerträgen, die unter Geltung des InvStG erzielt wurden, auf Ebene des InvStG vor. Sie sind jedenfalls deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil nach dem BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2007 (BStBl I 2008, 375) die Verrechnung solcher Altverluste mit Neuerträgen aus Termingeschäften im Billigkeitswege von der Finanzverwaltung gewährt wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters [23.03.2016]
BFH, Urteil vom 21.10.2015, XI R 28/14
Verfahrensgang: FG Köln, 4 K 2584/13 vom 09.05.2014

Leitsatz:

Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlichkeiten, ist der Gesamtrechtsnachfolger aus den Leistungen des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Nachlassinsolvenzverfahren jeweils als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden, zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [23.03.2016]
BFH, Urteil vom 01.12.2015, IX R 42/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 13 K 1365/12 E vom 21.10.2014

Leitsatz:

1. Sog. "nachträgliche Schuldzinsen" können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung einer zur Vermietung bestimmten Immobilie grundsätzlich weiter als Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Darlehensverbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können.

2. Die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steht unter dem Vorbehalt der vorrangigen Schuldentilgung.

3. Für die Berücksichtigung von nachträglichem Zinsaufwand als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist es nicht von Bedeutung, dass dieser nicht aufgrund der ursprünglichen darlehensvertraglichen Verpflichtung (oder einer damit einhergehenden vertraglichen Haftung), sondern aufgrund einer gesetzlich geregelten Gesellschafterhaftung geleistet wurde.

4. Die Entscheidung des Steuerpflichtigen, seine Beteiligung an einer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielenden Personengesellschaft zu veräußern, beinhaltet grundsätzlich den Entschluss, die Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung aufzugeben. Unbeschadet dessen führt eine Inanspruchnahme im Zuge der Nachhaftung (§ 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 HGB) bei einem Steuerpflichtigen, der seine Beteiligung an der GbR gerade zur Vermeidung einer solchen persönlichen Haftung weiterveräußert hat, zu berücksichtigungsfähigem Aufwand, soweit er diesen endgültig selbst trägt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Feststellung der Bebauungs– und Vermietungsabsicht [23.03.2016]
BFH, Urteil vom 01.12.2015, IX R 9/15
Verfahrensgang: FG München, 15 K 2527/12 vom 24.07.2014

Leitsatz:

1. Auf die Bebauungs– und Vermietungsabsicht kann nur anhand von äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls.

2. Ein vorsichtiges, auf das Ansparen von Eigenkapital gerichtetes Finanzierungsverhalten spricht nicht gegen die behauptete Bebauungsabsicht. In diesem Fall muss sich aber aus weiteren Umständen ergeben, dass sich der Steuerpflichtige seinen Angaben entsprechend verhalten und entsprechende Mittel tatsächlich angesammelt hat. Dafür kann die spätere Verwendung der angesparten Mittel rückwirkend von Bedeutung sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters [23.03.2016]

BFH, Urteil vom 02.12.2015, V R 15/15
Verfahrensgang: FG Köln, 7 K 25/13 vom 29.01.2015

Leitsatz:

1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG zu entscheiden.

2. Der Insolvenzverwalter hat seine Leistung erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erbracht. Ein Vorsteuerabzug bereits im Insolvenzverfahren kommt daher nur nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG in Betracht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Begriff des "großen Ausmaßes" der Steuerhinterziehung [23.03.2016]

BGH, Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15
Verfahrensgang: LG Mannheim vom 16.04.2015

Leitsatz:

Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von BGHSt 53, 71).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben April 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat April 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2016 und Mai 2016
- Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude kann für die AfA-Bemessungsgrundlage maßgebend sein
- Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtem Kind
- Keine betriebliche Übung bei der Vergütung von Raucherpausen
- Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen
- Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen
- Vorsteuerabzug: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
- Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstückslieferung muss im ursprünglichen Notarvertrag erklärt werden
- Anforderung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hinsichtlich Leistungsbezeichnung und Lieferdatum
- Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
- Hinzuschätzung von Speiseumsätzen anhand der Getränkeumsätze zulässig
- Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account

Mit freundlichen Grüßen



Blitzlicht_04-2016_WEB.pdf

BGH zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze [18.03.2016]

BGH, Beschluss vom 25.02.2016, III ZB 42/15
Verfahrensgang: LG Frankfurt/Main, 2-26 O 341/13 vom 11.09.2014
OLG Frankfurt/Main, 9 U 71/14 vom 23.01.2015

Leitsatz:

Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt dies nicht (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 12. September 2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung[17.03.2016]

BFH, Urteil vom 11.11.2015, V R 8/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 1 K 1523/14 U vom 30.01.2015

Leitsatz:

Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer [16.03.2016]

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 11. November 2015 (V R 8/15) entschieden hat.

Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben. Der Kläger wurde hierfür durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer und einen Rechtsanwalt beraten. GmbH-Gründung und Unternehmenskauf unterblieben. Der Kläger ging gleichwohl davon aus, dass er zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt sei.

Während das Finanzgericht dem folgte, verneinte der BFH den Anspruch auf Vorsteuerabzug. Maßgeblich hierfür ist die rechtliche Eigenständigkeit der GmbH.

So wäre der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, wenn er beabsichtigt hätte, das Unternehmen selbst zu kaufen, um es als Einzelunternehmer zu betreiben. Dies gilt auch für den Fall einer erfolglosen Unternehmensgründung.

Als Gesellschafter einer --noch zu gründenden-- GmbH bestand für den Kläger kein Recht auf Vorsteuerabzug. Zwar kann auch ein Gesellschafter den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Daher kommt ein Vorsteuerabzug z.B. dann in Betracht, wenn er ein Grundstück erwirbt und dann in die GmbH einlegt. Demgegenüber waren die im Streitfall vom Kläger bezogenen Beratungsleistungen nicht übertragungsfähig. Daher war die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Steuerfreiheit von Zuschlägen für Kindererziehungs- und Pflegezeiten [10.03.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. März 2016 (IV C 3 - S 2342/07/0007 :005) zur Neuregelung des § 3 Nummer 67 Buchstabe d EStG ab 2015 Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 8. März 2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen [10.03.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schriben vom 4. März 2016 )IV C 4 - S 2290/07/10007 :031) zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 4. März 2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs führt zu Kapitaleinkünften [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 20.10.2015, VIII R 40/13
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 16 K 3701/12 E vom 14.02.2013

Leitsatz:

1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

2. Das bloße Nichtgeltendmachen der Zinsen gegenüber dem Erben bei Fälligkeit begründet beim Vermächtnisnehmer keinen Zufluss i.S. des § 11 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 03.11.2015, VIII R 37/13
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 3 K 3273/11 vom 25.04.2013

Leitsatz:

1. Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden (sog. Altverluste), unterliegen auch nach dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer dem Halbeinkünfteverfahren.

2. Die Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 10.11.2015, VII R 35/13
Verfahrensgang: FG Köln, 3 K 2990/10 vom 10.04.2013

Leitsatz:

Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird eine Steuerschuld der Erben durch die Tätigkeit des Nachlassverwalters verursacht, liegt zivilrechtlich vielmehr eine Nachlassverbindlichkeit in Form der Erbfallschuld vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur verjährungshemmenden Wirkung einer Fahndungsprüfung [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 17.11.2015, VIII R 67/13
Verfahrensgang: FG Köln, 8 K 3813/11 vom 22.05.2013

Leitsatz:

1. Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird.

2. Unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil stellen einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge zum Wegfall der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO führt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 17.11.2015, VIII R 68/13
Verfahrensgang: FG Köln, 8 K 3796/11 vom 22.05.2013

Leitsatz:

1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.

2. Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Benachteiligungsvorsatz bei Steuerzahlungen im Stadium der Zahlungsunfähigkeit [06.03.2016]

BGH, Urteil vom 21.01.2016, IX ZR 32/14
Verfahrensgang: LG Dortmund, 6 O 361/12 vom 28.05.2013
OLG Hamm, I-27 U 102/13 vom 28.01.2014

Leitsatz:

Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerfG: Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz verfassungsrechtlich zulässig [06.03.2016]

BVerfG, Beschluss vom 15.12.2015 2 BvL 1/12

Leitsatz:

1. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verpflichtet das vorlegende Gericht nicht, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist.

2. Aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass völkerrechtlichen Verträgen, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich einer anderen, spezielleren Öffnungsklausel - insbesondere Art. 23 bis 25 GG - fallen, innerstaatlich der Rang eines einfachen (Bundes-)Gesetzes zukommt.

3. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG schränkt die Geltung des lex-posterior-Grundsatzes für völkerrechtliche Verträge nicht ein. Spätere Gesetzgeber müssen - entsprechend dem durch die Wahl zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes - innerhalb der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber revidieren können.

4. Die Verfassungswidrigkeit völkerrechtswidriger Gesetze lässt sich nicht unter Rückgriff auf den ungeschriebenen Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes begründen. Dieser Grundsatz hat zwar Verfassungsrang, beinhaltet jedoch keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen.

5. Aus dem Rechtsstaatsprinzip kann ein (begrenzter) Vorrang des Völkervertragsrechts vor dem (einfachen) Gesetz oder eine Einschränkung des lex-posterior-Grundsatzes nicht abgeleitet werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem Termingeschäft [06.03.2016]

BFH, Urteil vom 12.01.2016, IX R 50/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 7 K 2180/13 E vom 26.02.2014

Leitsatz:

Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. März 2013, BStBl I 2013, 403).

-Quelle: www.stotax-first.de Stollfuss Verlag>

BFH zum Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem Termingeschäft [06.03.2016]

BFH, Urteil vom 12.01.2016, IX R 49/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 1 K 3740/13 E vom 27.06.2014

Leitsatz:

Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. März 2013, BStBl I 2013, 403).

-Quelle: www.stotax-first.de Stollfuss Verlag>

BFH zum Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem Termingeschäft [06.03.2016]

BFH, Urteil vom 12.01.2016, IX R 48/14
Verfahrensgang: FG Thüringen, 3 K 1059/11 vom 09.10.2013

Leitsatz:

1. Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. März 2013, BStBl I 2013, 403).

2. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemäß.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Sachbezugswerten für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten [25.02.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Februar 2016 (IV C 5 - S 2334/08/10006) zu den Sachbezugswerten für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel [24.02.2016]

BFH, Urteil vom 22.10.2015, IV R 37/13
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 3 K 1205/12, 3 K 347/13 vom 18.09.2013

Leitsatz:

Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezüge i.S. des § 7 UmwStG 2006 angefallen sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen [24.02.2016]

BFH, Urteil vom 05.11.2015, III R 57/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 3 K 158/13 vom 26.09.2013

Leitsatz:

1. Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird. Unterhalt, der um Jahre verspätet gezahlt wird, bleibt außer Betracht.

2. Verpflichtet das FG die Familienkasse dazu, dem Kindergeldberechtigten Kindergeld zu "gewähren", so bedeutet dies nicht, dass die Familienkasse damit verpflichtet werden soll, das Kindergeld trotz eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs des

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen [24.02.2016]

BFH, Beschluss vom 27.01.2016, V B 87/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 1 V 1659/15 A vom 03.09.2015

Leitsatz:

1. Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2015 XI B 84/15).

2. Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich geworden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben März 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat März 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2016 und April 2016
- Auskunftsersuchen an Dritte bedarf vorheriger Sachverhaltsaufklärung
- Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar
- Verspätungszuschlag bei Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung in Papierform statt in elektronischer Form
- Arbeitnehmer müssen sonntags nicht den Briefkasten überprüfen
- Gesellschafterwechsel stellt keinen Betriebsübergang dar
- Verteilung des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung auf die Gesellschafter einer Mitunternehmerschaft
- Betrieblicher Schuldzinsenabzug für Investitionsdarlehen
- Steuerliche Behandlung des Job-Tickets
- Tatsächliche Wohnfläche maßgebend für Mieterhöhung
- Verluste aus Vermietung und Verpachtung bei Mietvertrag unter nahen Angehörigen
- Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- Pauschale Besteuerung „schwarzer“ Investmentfonds ist auch unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorschriften nicht zu beanstanden


Mit freundlichen Grüßen



Blitzlicht_03-2016_WEB.pdf

BMF zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen [19.02.2016]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Februar 2016 (III C 3 - S 7359/10/10003) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV) bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass ergänzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger [18.02.2016]

BFH, Urteil vom 17.12.2015, V R 18/15
Verfahrensgang: FG Sachsen-Anhalt, 4 K 180/13 vom 24.02.2015

Leitsatz:

Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt –anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten– nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft [18.02.2016]

BFH, Urteil vom 16.12.2015, IV R 8/12
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 3 K 1348/10 F vom 09.02.2012

Leitsatz:

Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personengesellschaften vermögensmäßig nur die Personen beteiligt sind, die zuvor auch an der Mitunternehmerschaft vermögensmäßig beteiligt waren.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes [18.02.2016]

BFH, Urteil vom 09.12.2015, X R 30/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 8 K 111/13 vom 13.11.2013

Leitsatz:

1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Krankengeldes im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer.

2. Die Grundsätze des Senatsurteils vom 10. Juli 2002 X R 46/01 (BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391) gelten auch für die durch das AltEinkG eingeführte nachgelagerte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Hochzeits– und Trauerredner kann ausübender Künstler sein [18.02.2016]

BFH, Urteil vom 03.12.2015, V R 61/14
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 2 K 1042/12 vom 01.04.2014

Leitsatz:

1. Die Steuerermäßigung für ausübende Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, ob von den Zuschauern oder Zuhörern eine "Eintrittsberechtigung" verlangt wird.

2. Ein Trauer– oder Hochzeitsredner ist "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer [17.02.2016]

BFH, Urteil vom 03.12.2015, IV R 4/13
Verfahrensgang: FG Münster, 3 K 3834/10 G vom 29.11.2012

Leitsatz:

1. § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG ist als typisierende Missbrauchsverhinderungsvorschrift über § 7 Satz 1 GewStG auch gewerbesteuerlich anzuwenden.

2. Eine teleologische Reduktion des § 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht, soweit ein Mitunternehmer zunächst eine in seinem Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung an seine Mitunternehmerschaft veräußert, um sodann seinen gesamten Mitunternehmeranteil an einen Dritten zu veräußern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Niedersächsisches Finanzgericht: Bauabzugssteuer - Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung [12.02.2016]

Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat in seinem Urteil vom 13. Januar 2016 (9 K 95/13) - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - darüber entschieden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet. Diese Vorschrift gewährt Empfängern von Bauleistungen auch bei fehlender Benennung der Zahlungsempfänger den vollen Betriebsausgabenabzug, wenn der Bauleistungsempfänger seiner Verpflichtung aus § 48 Abs. 1 EStG nachkommt, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 v.H. für Rechnung des Leistenden vornimmt (sog. Bauabzugssteuer), diesen Steuerabzugsbetrag anmeldet und an das zuständige Finanzamt abführt.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BGH zum Hinweis auf eine Treuhandtätigkeit in der Firma einer Rechstsanwaltsgesellschaft [10.02.2016]

Leitsatz:

a) Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird.

b) Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.

-Quelle:Stollfuss Verlag

Niedersächsisches FG: Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung [10.02.2016]

Der 9. Senat des Niedersächsischen FG (NFG) hat in seinem Urteil vom 13. Januar 2016 (9 K 95/13) - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - darüber entschieden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet.

-Quelle:Stollfuß Verlag

FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung für Reiseunternehmen [10.02.2016]

Im Verfahren 9 K 1472/13 G hat der 9. Senat des FG Münster aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2016 am 04.02.2016 durch Zwischenurteil dem Grunde nach entschieden, in welchem Umfang Aufwendungen von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst d und e GewStG 2002 führen.

-Quelle:Stollfuss Verlag

Bundeskabinett: Beschluss der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 [05.02.2016]

Die Bundesregierung hat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015) in ihrer Kabinettssitzung vom 3. Februar 2016 beschlossen. Die dort beschlossene Fassung bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates, wo sie als BR-Drucks. 76/16 vom 04.02.2016 vorliegt.

Quelle: Bundesrat online, Neueingänge vom 05.02.2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften [04.02.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Februar 2016 (IV C 2 - S 2706-a/14/10001) zur Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 3. Februar 2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird [04.02.2016]

BFH, Urteil vom 29.07.2015, IV R 15/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 3 K 314/13 vom 22.01.2014

Leitsatz:

Überträgt der Kommanditist einer KG dieser ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vor, wenn sich nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag der KG die maßgeblichen Gesellschaftsrechte nach dem aus dem Kapitalkonto I folgenden festen Kapitalanteil richten (gegen BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 IV C 6–S 2178/09/10001, BStBl I 2011, 713, unter I.2.).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung [04.02.2016]

BFH, Urteil vom 25.11.2015, V R 66/14
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7283/12 vom 12.11.2014

Leitsatz:

1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor.

2. Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten bei mittelbarer Beteiligung [04.02.2016]

BFH, Urteil vom 03.09.2015, VI R 58/13
Verfahrensgang: FG Köln, 15 K 259/12 vom 28.05.2013

Leitsatz:

Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Die Übernahme einer Bürgschaft durch den Arbeitnehmer zu Gunsten seines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers kann durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Ist der Arbeitnehmer mittelbar an der Gesellschaft beteiligt, kann die Übernahme der Bürgschaft auch im Gesellschaftsverhältnis zur Obergesellschaft gründen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid [04.02.2016]

BFH, Beschluss vom 16.12.2015, IV R 15/14

Leitsatz:

Das BMF ist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Verschulden des Rechtsanwalts bei fehlender Unterschrift [04.02.2016]

BGH, Beschluss vom 17.12.2015, V ZB 161/14
Verfahrensgang: LG Darmstadt, 27 O 297/13 vom 25.02.2014
OLG Frankfurt/Main, 12 U 55/14 vom 30.06.2014

Leitsatz:

Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in einer Unterschriftenmappe zur Unterzeichnung vorgelegten Schriftsatz nur dann ohne Unterschrift an das Büro zurückgeben, wenn er sich zuvor durch Nachfrage vergewissert hat, dass die (scheinbar erneute) Vorlage auf einem Büroversehen beruht.

Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt, gilt nur so lange, wie der Rechtsanwalt auf die Ausführung der Weisung vertrauen darf.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht [31.01.2016]

BFH, Beschluss vom 27.07.2015, GrS 1/14
Verfahrensgang: BFH, IX R 23/12 vom 21.11.2013

Leitsatz:

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden [31.01.2016]

BFH, Beschluss vom 17.12.2015, XI B 84/15
Verfahrensgang: FG Münster, 5 V 2152/15 U vom 21.09.2015

Leitsatz:

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung [31.01.2016]

BFH, Urteil vom 03.12.2015, V R 36/13
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 2 K 1964/10 vom 06.08.2013

Leitsatz:

Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung[31.01.2016]

BFH, Urteil vom 25.11.2015 II R 35/14
Verfahrensgang: FG Köln, 5 K 3747/09 vom 25.09.2013

Leitsatz:

Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis [20.01.2016]

BFH, Urteil vom 21.10.2015, XI R 22/13
Verfahrensgang: FG Münster, 15 K 3276/10 U vom 12.03.2013

Leitsatz:

1. Erstellt ein Verlag aufgrund eines Verlagsvertrags mit einem Autor ein Buch und liefert er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz zu unterwerfende) verlegerische Leistung vor.

2. In diesen Fällen ist das zwischen dem Verlag und dem Autor vereinbarte Entgelt entsprechend diesen beiden vom Verlag erbrachten Leistungen aufzuteilen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf ein Fristverlängerungsgesuch [19.01.2016]

BGH, Beschluss vom 02.12.2015, XII ZB 211/12
Verfahrensgang: AG Pfaffenhofen a. d. Ilm, 1 F 971/10 vom 21.10.2011
OLG München, 33 UF 2143/11 vom 26.03.2012

Leitsatz:

Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. Oktober 2011 - VII ZR 29/11 - NJW 2012, 159; Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 28. März 2001 - XII ZB 100/00 - VersR 2002, 1045).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Niedersächsisches FG: Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß [18.01.2016]

Der 5. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Urteil vom 29.10.2015 - 5 K 80/15 - entschieden, dass § 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen ist und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstößt (keine echte Rückwirkung).

Hintergrund:

§ 27 Abs. 19 UStG betrifft vor dem 15. Februar 2014 erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistungen, bei denen leistender Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen sind, dass der Leistungsempfänger die Steuer als Bauleistung nach § 13b UStG schuldet, diese Annahme sich aber nachträglich als unrichtig herausstellt. Für diesen Fall begründet § 27 Abs. 19 UStG eine Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden, sofern der zu Unrecht nach § 13b UStG in Anspruch genommene Leistungsempfänger seine gezahlte Steuer zurückfordert.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Nachdem der BFH mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) entschieden hatte, dass Bauträger keine Steuerschuldner nach § 13b UStG sind, forderte der Leistungsempfänger im Streitfall die gezahlte Steuer zurück. Gleichzeitig setzte das Finanzamt die Steuer für 2009 nunmehr gegenüber dem Kläger als leistenden Unternehmer nach § 27 Abs. 19 UStG fest.

Der 5. Senat des Niedersächsischen FG wies die Klage ab.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Er führt aus, dass § 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen sei und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstoße (keine echte Rückwirkung). Bei verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeiten unterscheide der BFH die echte von der unechten Rückwirkung danach, ob die Festsetzungsfrist für die zu ändernden Bescheide bereits abgelaufen sei (z.B. BFH-Urteil vom 16.12.2014 - VIII R 30/12, DStR 2015, 1151 zu § 32a KStG). Danach beinhalte § 27 Abs. 19 UStG lediglich unechte Rückwirkung, weil bei Inkrafttreten der Regelung (31.07.2014) im Streitfall noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten war.

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes seien durch § 27 Abs. 19 Sätze 3 und 4 UStG in verfassungskonformer Weise gewährleistet. Danach könne der leistende Unternehmer die Steuerforderung des Finanzamts dadurch erfüllen, dass er seinen zivilrechtlichen Umsatzsteuernachforderungsanspruch an das Finanzamt abtritt. Der Umsatzsteuernachforderungsanspruch ergebe sich aus der nachträglichen Bruttoabrechnung gegenüber dem Leistungsempfänger. Der sich zivilrechtlich aus § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) ergebende Anspruch auf Vertragsanpassung sei nicht verjährt, weil die dreijährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB frühestens mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (hier: Urteil des BFH vom 22. August 2013) zu laufen beginne.

Hinweis des Gerichts:

Das Urteil betrifft Bauleistungen an Bauträger und damit eine Vielzahl von Fällen. Nachdem bereits mehrere Gerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung des § 27 Abs. 19 ausgegangen sind (z.B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2015 - 5 V 5026/15, UR 2015, 592), liegt nunmehr - soweit ersichtlich - die erste Entscheidung eines Gerichts in der Hauptsache vor. Die Revision wurde zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen in einem Folgejahr [18.01.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Januar 2016 (IV C 6 - S 2139-b/13/10001) zur Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 in einem Folgejahr Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs [18.01.2016]

Die Finanzverwaltung hat für die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs mit BMF-Schreiben vom 14. Januar 2016 - IV C 5 - S 2341/15/10002 - die durch das Auswärtige Amt für einige Dienstorte neu festgesetzten Kaufkraftzuschläge bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Ermittlung des Gebäudesachwerts [18.01.2016]

Das BMF-Schreiben vom 11. Januar 2016 - IV C 7 - S 3225/16/10001 - gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2016 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Februar 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Februar 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar und März 2016
- Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
- Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %- Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit
- Änderung vorläufiger Steuerbescheide bei geplanter Vermietung
- Bei gemischt genutzten Grundstücken ist der Vermieter zur Kostentrennung verpflichtet
- Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2016 beantragen
- Antrag auf Ist-Besteuerung kann durch schlüssiges Verhalten gestellt werden
- Einkommensteuernachzahlung durch Arbeitgeber bei Nettolohnvereinbarung ist steuerpflichtig
- Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung

Hinweis: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Ihre Fragen zu dem aktuellen Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft beantworten wir gerne per Servicekontakt pro (Produkt: Mandantenbrief Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft; Thema: Allgemeines, Inhalt und Sonstiges) oder unter der Tel.-Nr. +49 911 319-35052.


Mit freundlichen Grüßen




Blitzlicht_02-2016.pdf

BFH: Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung [14.01.2016]

Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 22. September 2015 VII R 32/14 entschieden, dass unionsrechtliche Abgaben, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen sind.

Die Klägerin des Streitfalls ist ein Zucker erzeugendes Unternehmen, das für mehrere Wirtschaftsjahre eine auf Unionsrecht beruhende marktordnungsrechtliche Produktionsabgabe zu zahlen hatte. Die der Abgabenerhebung zugrundeliegende unionsrechtliche Verordnung zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor wurde später vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für nichtig erklärt, weil die Methode der Abgabenberechnung zu einer überhöhten Belastung der Zuckererzeuger geführt hat. Der Rat der EU trug diesem EuGH-Urteil Rechnung und erließ eine neue Verordnung, die zu einer für die Klägerin geringeren Produktionsabgabe führte.

Das beklagte Hauptzollamt erstattete daraufhin der Klägerin den zu viel entrichteten Abgabenbetrag und berechnete ab Rechtshängigkeit, d.h. ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung, Zinsen auf diesen Erstattungsbetrag. Die Klägerin verlangte hingegen, Zinsen bereits von dem Tag an zu berechnen, an dem sie die Produktionsabgabe entrichtet hatte.

Das im Streitfall hinsichtlich der Frage der Verzinsung anzuwendende nationale Recht, nämlich die Abgabenordnung, sieht für den Fall, dass Abgaben aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zu erstatten sind, vor, dass der Erstattungsbetrag vom Tag der Rechtshängigkeit an zu verzinsen ist. Allerdings hat der EuGH in einem Urteil vom 18. April 2013 entschieden, das nationale Recht dürfe nicht dazu führen, dass dem Abgabepflichtigen eine angemessene Entschädigung für diejenigen Einbußen vorenthalten werde, die er durch eine zu Unrecht gezahlte unionsrechtliche Abgabe erlitten habe. Zinsen auf Erstattungsbeträge müssten deshalb für den Zeitraum berechnet werden, in welchem die Mittel dem Abgabepflichtigen nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Der BFH hat keinen Grund gesehen, im Streitfall von dieser EuGH-Rechtsprechung abzuweichen. Für den Fall, dass die Finanzbehörden aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung Abgaben zu erstatten haben, wird daher für die Berechnung der Zinsen auf den Erstattungsbetrag künftig zwischen unionsrechtlichen und nationalen Abgaben zu unterscheiden sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz [13.01.2016]

BMF legt Referentenentwurf einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vor.

Die Europäische Kommission hat in den Jahren 2013 und 2014 nahezu sämtliche Regelungswerke neu gefasst oder zumindest tiefgreifend überarbeitet, die sich mit dem Verfahren sowie den materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen befassen, die die Mitgliedstaaten den Begünstigten gewähren.

Verschiedene, im Bereich des Energiesteuerrechts auftretende Sachverhalte haben zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand sowohl auf Seiten der Wirtschaft als auch auf Seiten der Zollverwaltung geführt. Punktuelle Anpassungen des Rechts können hier zur Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands beitragen.

In der jüngeren Vergangenheit hat sich – aus unterschiedlichen Gründen – die Notwendigkeit gezeigt, einzelne Vorschriften der Stromsteuer-Durchführungsverordnung punktuell anzupassen. Diese Anpassungen tragen den aktuellen Entwicklungen Rechnung und sollen Rechtsklarheit und eine einheitliche Anwendung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung gewährleisten. Der Verwaltungsaufwand wird zum Teil deutlich reduziert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Düsseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung [13.01.2016]

Mit Urteil vom 19. November 2015 (8 K 3664/11 F) hat das FG Düsseldorf die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer [13.01.2016]

BFH, Beschluss vom 16.09.2015, I R 62/13
Verfahrensgang: Außensenate Freiburg, FG Baden-Württemberg, 14 K 2265/11 vom 31.07.2013

Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutschland wohnenden und für die Verwaltung des französischen Staats tätigen Arbeitnehmers zur französischen Altersvorsorge- und Krankenversicherung –anders als vergleichbare Beiträge eines in Deutschland tätigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung– die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer nicht mindern, wenn der Arbeitslohn nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Frankreich in Deutschland nicht besteuert werden darf und nur den auf weitere Einkünfte anzuwendenden Steuersatz erhöht?

2. Ist Frage 1 auch dann zu bejahen, wenn die fraglichen Versicherungsbeiträge im Rahmen der Besteuerung des Arbeitslohns durch den französischen Staat –konkret oder in pauschaler Weise–

a) steuermindernd berücksichtigt worden sind oder

b) zwar hätten steuermindernd berücksichtigt werden dürfen, aber nicht in diesem Sinne geltend gemacht und deshalb nicht berücksichtigt worden sind?

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe [13.01.2016]

BFH, Urteil vom 22.09.2015, VII R 32/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 4 K 189/10 VZr vom 09.01.2013

Leitsatz:

Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger [06.01.2016]

BFH, Urteil vom 12.08.2015, XI R 16/14
Verfahrensgang: FG Saarland, 1 K 1265/11 vom 05.03.2014

Leitsatz:

1. Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt.

2. Das ist auch dann der Fall, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein Gebäude erworben, saniert, weitgehend vermietet und sodann veräußert hat, falls im Zeitpunkt der Veräußerung infolge einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit beim Veräußerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgeführt wird.

-Quelle:Stollfuss Verlag

EuGH zur Ausweitung des Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas [08.01.16]

EuGH, Urteil vom 17.12.2015, Rs. C-371/14
Verfahrensgang: FG Hamburg vom 17.06.2014

Leitsatz:

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 des Rates vom 18. März 2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, ist ungültig.

-Quelle:Stollfuss Verlag

EuGH zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steuerbefreiung der Einkünfte der gebietsfremden Betriebsstätte [08.01.2016]

EuGH, Urteil vom 17.12.2015, Rs. C-388/14
Verfahrensgang: FG Köln vom 19.02.2014

Leitsatz:

1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, wonach, wenn eine gebietsansässige Gesellschaft eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte an eine gebietsfremde, zum gleichen Konzern wie die veräußernde Gesellschaft gehörende Gesellschaft veräußert, die zuvor abgezogenen Verluste der veräußerten Betriebsstätte dem steuerlichen Ergebnis der veräußernden Gesellschaft wieder hinzugerechnet werden, sofern die Einkünfte einer solchen Betriebsstätte aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft, zu der diese Betriebsstätte gehörte, von der Steuer befreit sind.

2. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die einer gebietsansässigen Gesellschaft im Fall der Veräußerung einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte an eine gebietsfremde, zum gleichen Konzern wie die veräußernde Gesellschaft gehörende Gesellschaft die Möglichkeit verwehrt, die Verluste der veräußerten Betriebsstätte in die Bemessungsgrundlage der Steuer einzubeziehen, sofern aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die ausschließliche Befugnis zur Besteuerung der Ergebnisse dieser Betriebsstätte dem Mitgliedstaat zusteht, in dem sie belegen ist.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BGH zum Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch bei Abordnung des abgelehnten Richters an ein anderes Gericht [08.01.2016]

BGH, Beschluss vom 27.10.2015, LwZB 1/15
Verfahrensgang: AG Emden, 11a Lw 12/11 vom 19.09.2014
OLG Oldenburg, 10 W 21/14 vom 26.01.2015

Leitsatz:

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird.

-Quelle:Stollfuss Verlag

Mandantenrundschreiben Sonderausgabe Jahressteuergesetz 2015

Als Sonderleistung fügen wir Ihnen die aktuelle Sonderausgabe des Blitzlichts zum Steueränderungsgesetz 2015 an.



Blitzlicht_Sonderausgabe_I-2016.pdf

Aktuelles Mandantenrundschreiben Januar 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Januar 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar und Februar 2016
- Keine Ansparabschreibung bei beabsichtigter Buchwerteinbringung eines Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft
- Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH müssen Fremdvergleich standhalten
- Darlehensverlust eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters kann nachträglich zu einem Veräußerungsverlust führen
- Vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Nießbraucher ist nicht wie ein Wohnungseigentümer zu behandeln
- EU Recht erweitert Umsatzsteuerfreiheit von Pflegeleistungen
- Rückwirkende Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die private Nutzung eines im Übrigen unternehmerisch genutzten Gebäudes nicht zu beanstanden
- Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1.1.2016
- Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1.1.2016
- Vergütungspflicht bei Leistung höherwertiger Tätigkeiten im Rahmen eines Praktikums
- Antragsveranlagung: Keine Wahrung der Antragsfrist allein durch die Übermittlung der elektronischen Steuererklärung



Mit freundlichen Grüßen







Blitzlicht_01-2016.pdf

BMF zum automatischen Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika [30.12.2015]

Mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2015 (IV B 6 - S 1316/11/10052 :040) gibt die Finanzverwaltung die am 30. November 2015 geschlossene Abmachung zwischen den zuständigen Behörden der Vereingten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Artikel 3 Absatz 6 des FATCA-Abkommens vom 31. Mai 2013 sieht vor, dass die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten eine Vereinbarung schließen können, die das Verfahren zum automatischen Informationsaustausch nach diesem FATCA-Abkommen näher festlegt. Die mit diesem Schreiben übersandte Abmachung gilt als eine solche Vereinbarung im Sinne des Artikel 3 Absatz 6 des FATCA-Abkommens.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge [30.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Dezember 2015 die am 16. Dezember 2015 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2012 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2016 [30.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2015 (IV A 4 - S 1547/13/10001-03) die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Einlagen nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Absatz 1 Satz 5 i. V. m. Absatz 2 UmwStG [30.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2015 (IV C 6 - S 2178/11/10001) zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 - (BStBl 2011 II S. 86) bezüglich der Zuordnung von Veräußerungskosten Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG [30.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2015 (IV C 6 - S 2244/10/10001 :003) zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 (BStBl 2011 II S. 86) bezüglich der Zuordnung von Veräußerungskosten Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

EuGH zum Begriff des Sondervermögens bei der Verwaltung von Immobilienanlagen [16.12.2015]

EuGH, Urteil vom 09.12.2015, Rs. C-595/13
Verfahrensgang: Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) - 01.11.2013

Leitsatz:

1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Kapitalanlagegesellschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gesellschaften, in denen Kapital von mehreren Anlegern gesammelt wird, die das Risiko tragen, das mit der Verwaltung des Vermögens verbunden ist, das in diesen Gesellschaften für den Ankauf, den Besitz, die Verwaltung und den Verkauf von Immobilien zur Erzielung eines Gewinns gesammelt wird, der an sämtliche Anteilsinhaber in Form einer Dividende auszuschütten ist, wobei diesen Anteilsinhabern auch aus der Wertsteigerung ihres Anteils ein Vorteil erwächst, unter der Voraussetzung als "Sondervermögen" im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, dass der betroffene Mitgliedstaat diese Gesellschaften einer besonderen staatlichen Aufsicht unterworfen hat.

2. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff der "Verwaltung" die tatsächliche Bewirtschaftung der Immobilien eines Sondervermögens nicht umfasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vorlage an den Großen Senat zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen [16.12.2015]

BFH, Beschluss vom 27.10.2015, X R 28/12
Verfahrensgang: Außensenate Freiburg, FG Baden-Württemberg, 14 K 2982/10 vom 23.05.2012

Leitsatz:

Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln?

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Was ändert sich im Steuerrecht im Jahr 2016? [16.12.2015]

Zu Beginn des Jahres 2016 tritt eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Auswahl der für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung wesentlichen Neuregelungen.

Abbau der kalten Progression und Anpassung von Familienleistungen

Die Bunderegierung hat im Juli 2015 für Bürgerinnen und Bürger steuerliche Entlastungen in einem Volumen von über 5 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg gebracht. Entsprechend den Ergebnissen des 10. Existenzminimumberichts wurden Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Zum vollständigen Abbau der kalten Progression auf tariflicher Ebene wird ergänzend mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 der Steuertarifverlauf entsprechend der Inflation der Jahre 2014 und 2015 angepasst. Hinzukommen Verbesserungen gezielt für Familien durch Erhöhungen des Kindergeldes, des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und des Kinderzuschlags für Geringverdiener:
  • Anhebung des Grundfreibetrags ab 2015 von 8.354 Euro auf 8.472 Euro und ab 2016 auf 8.652 Euro.
  • Rechtsverschiebung der übrigen Tarifeckwerte 2016 um die in der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Projektion der Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015 enthaltenen Inflationsraten von insgesamt knapp 1,5 Prozent.
  • Anhebung des Kinderfreibetrags für 2015 auf 2.256 Euro (ein Elternteil) beziehungsweise 4.512 Euro (Elternpaar), für 2016 auf 2.304 Euro (ein Elternteil) beziehungsweise 4.608 (Elternpaar).
  • Anhebung des Kindergeldes von monatlich 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro ab dem vierten Kind um 4 Euro ab 2015 und weitere 2 Euro ab 2016.
  • Anhebung des Kinderzuschlags um einen Betrag von 20 Euro auf 160 Euro monatlich ab dem 1. Juli 2016.
  • Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 1.908 Euro ab 2015 und Staffelung nach der Kinderzahl. Er steigt für das zweite und jedes weitere Kind nochmals um jeweils 240 Euro.
Abbau von Bürokratie

Zum 1. Januar 2016 werden die Grenzbeträge für Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung angehoben. Dadurch wird eine größere Zahl von kleinen Unternehmen als bislang von der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreit und damit von unnötiger Bürokratie entlastet. Für Umsätze pro Geschäfts-/Wirtschaftsjahr gilt nunmehr ein Schwellenwert von mehr als 600.000 € (bislang 500.000 €) und für Gewinne aus Gewerbebetrieb/Land- und Forstwirtschaft pro Wirtschaftsjahr gilt ein Schwellenwert von mehr als 60.000 € (bislang 50.000 €).

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Städte und Gemeinden) wird zum 1. Januar 2016 auf eine neue Grundlage gestellt. Die Neuregelung setzt die verbindlichen Vorgaben des Unionsrechts und die dazu ergangenen Rechtsprechung um. Bisher waren die betroffenen Einrichtungen nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art unternehmerisch tätig. Was dazu zählt, ist nach Körperschaftsteuerrecht zu beurteilen.

Im neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes werden jetzt die hoheitlichen Tätigkeiten aus dem unternehmerischen Bereich ausgeklammert, sofern es dadurch nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die Neuregelung wird von einer fünfjährigen Übergangsregelung flankiert, in der die betroffenen Einrichtungen zur Anwendung des bisher geltenden Rechts optieren können. Ab dem 1. Januar 2021 ist das neue Recht dann zwingend anzuwenden.

Quelle: BMF online v. 14.12.2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Verständigungsvereinbarung zwischen der BRD und der Niederlande in Bezug auf grenzüberschreitende Gewerbegebiete [15.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2015 (IV B 3 - S 1301-NDL/07/10002) die Verständigungsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande nach Artikel 25 Absatz 3 des Doppelbesteuerungsabkommens vom 12. April 2012 in Bezug auf grenzüberschreitende Gewerbegebiete bekannt gegeben.

Quelle: BMF online vom 15. Dezember 2015

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Das BMF-Schreiben ist auf einer aktuellen Webseite des BMF abrufbar. Klicken Sie bitte hier:

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Prozesskostenhilfe bei Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren [15.12.2015]

BGH, Beschluss vom 04.11.2015, XII ZB 289/15
Verfahrensgang: AG Mönchengladbach-Rheydt, 24 F 16/13 vom 12.06.2014
OLG Düsseldorf, II-5 UF 139/14 vom 25.08.2014

Leitsatz:

Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Das Rechtsmittelgericht hat auch in diesem Fall zunächst über die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, bevor es das Rechtsmittel als unzulässig verwirft (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11 - FamRZ 2011, 881 und vom 20. Juli 2005 - XII ZB 31/05 - FamRZ 2005, 1537).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass [15.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2015 (III C 3 - S 7015/15/10003) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2015 redaktionell überarbeitet und neuere Rechtsprechung eingearbeitet.

Quelle; BMF online vom 15. Dezember 2015

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BFH zur Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft [02.12.2015]

BFH, Beschluss vom 15.10.2015, I B 93/15
Verfahrensgang: FG Sachsen-Anhalt, 3 V 172/12 vom 16.07.2015

Leitsatz:

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S. von § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters [02.12.2015]

BFH, Urteil vom 01.10.2015, I R 4/14
Verfahrensgang: FG Köln, 13 K 2110/11 vom 05.12.2013

Leitsatz:

1. Bei der Ermittlung der Summe der nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 (i.d.F. des UntStRefG 2008) hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ist auch ein Verlustanteil des stillen Gesellschafters zu berücksichtigen, soweit dieser Verlustanteil den Verlust aus Gewerbebetrieb gemindert hat (Bestätigung von R 8.1 Abs. 3 Satz 2 GewStR 2009).

2. Wird durch die Berücksichtigung des Verlustanteils die Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile negativ, dann ist diese Summe grundsätzlich negativ hinzuzurechnen (entgegen R 8.1 Abs. 3 Satz 3 GewStR 2009).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV [02.12.2015]

BFH, Urteil vom 09.09.2015, X R 5/13
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 9 K 242/13 vom 31.01.2013

Leitsatz:

Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO [02.12.2015]

BFH, Urteil vom 18.08.2015, VII R 24/13
Verfahrensgang: FG Saarland, 2 K 1499/09 vom 13.03.2013

Leitsatz:

Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen [02.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2015 (III C 2 - S 7100/08/10010) die Verwaltungsauffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen (sog. Non-Performing-Loans - NPL -) geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2016 [02.12.2015]

Das BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2015 (IV C 7 - S 3104/09/10001) stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2016 berechnet wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BSG zum Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld [27.11.2015]

BSG, Urteil vom 05.05.2015, B 10 KG 1/14 R
Verfahrensgang: LSG Nordrhein-Westfalen, L 19 KG 1/10 vom 18.04.2011
SG Köln, S 14 KG 27/06 vom 04.11.2009

Leitsatz:

Ein minderjähriger, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat auch ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst, wenn er von Kindesbeinen an in Deutschland aufgewachsen ist, die Schule besucht hat und daher mit einem faktischen Inländer zu vergleichen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

DStV: Kaufpreisaufteilung beim Immobilienkauf mit dem neuen Tool des BMF nicht sachgerecht [26.11.2015]

Ob als Eigenheim oder Kapitalanlage, Immobilien stehen bei Steuerpflichtigen zurzeit nicht nur wegen der Turbulenzen der Kapitalmärkte in den vergangenen Jahren hoch im Kurs. Der aufgeheizte Immobilienmarkt, insbesondere in Ballungsgebieten, verspricht Schutz vor Inflation und gute Renditen.

Ertragsteuerlich ist nach der Anschaffung der Immobilie für Zwecke der AfA eine Aufteilung des Kaufpreises in einen Teil für das abschreibungsfähige Gebäude und einen Teil für den Grund und Boden, der keiner Abschreibung unterliegt, erforderlich. Das dafür vom BMF auf seiner Homepage bereit gestellte Tool bedient sich einer weitreichenden Typisierung und Indexierung, die zu nicht sachgerechten Aufteilungen führt.

Ursächlich für nicht sachgerechte Ergebnisse ist die Ausgestaltung der in der Berechnungssystematik verwendeten Parameter: Danach bedürfen die Einzelwerte des Grund und Bodens sowie des Gebäudes laut BMF keiner Marktanpassung, da sich diese im gleichen Verhältnis auf vorgenannte Teile des Kaufpreises auswirken würden. Tatsächlich werden jedoch im Wert des Grund und Bodens Entwicklungen des Immobilienmarkts eingepreist, weil die dafür verwendeten Bodenrichtwerte von Gutachterausschüssen regelmäßig aktualisiert werden. Stark steigende Bodenrichtwerte schlagen sich somit in der Bewertung des Grund- und Bodenanteils nieder.

Darüber hinaus beinhaltet dieses Sachwertverfahren Vereinfachungen hinsichtlich der Gebäudebewertung, die zulasten der Genauigkeit gehen: Bei diesen handelt es sich beispielsweise um die Indexierung von Baukosten, wodurch zudem regionale Preisunterschiede unberücksichtigt bleiben. Für die Ermittlung der Wertminderung wegen Alters wird lediglich das Baujahr herangezogen, wodurch Wertsteigerungen durch später durchgeführte Sanierungen unbeachtet bleiben.

Da die Finanzverwaltung aktuell die Ergebnisse des Serviceprogramms ohne kritische Würdigung im Besteuerungsverfahren verwendet, fordert der DStV eine sachgerechte und individuelle Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch entsprechend ausgebildetes Personal.

Steuerpflichtigen, die diese Problematik umgehen wollen, empfiehlt der DStV, im notariellen Kaufvertrag eine sachgerechte Aufteilung des Kaufpreises wirksam zu vereinbaren.

-Quelle: Stollfuss Verlag

DStV: Die Weihnachtsfeier aus Steuersicht [26.11.2015]

Der DStV weist auf die erstmals seit 01.01.2015 geltende gesetzliche Regelung zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen hin. Bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr können für Mitarbeiter grundsätzlich steuer- und sozialabgabenfrei ausgerichtet werden.

Dies gilt, sofern die Kosten den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen. In die Berechnung der 110 € sind jedoch nicht nur Kosten für Speisen und Getränke einzubeziehen. Vielmehr sind sämtliche Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung zu berücksichtigen (z. B. auch Raummieten oder Kosten für einen Eventplaner); ebenso die Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters.

Sollten die bestehenden Grenzen überschritten werden, kann der Arbeitgeber weiterhin die Feier zu Gunsten der Arbeitnehmer pauschal mit 25 % versteuern und hierdurch zumindest die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung erreichen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei ungewisser Vermietungsabsicht [25.11.2015]

BFH, Urteil vom 16.06.2015 IX R 27/14
Verfahrensgang: FG München, 15 K 905/12 vom 23.01.2014

Leitsatz:

1. Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i.S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen oder zu fördern.

2. Das FA ist bei ungewisser Vermietungsabsicht zur Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO auch dann befugt, wenn sich eine neue Tatsachenlage allein durch Zeitablauf ergeben hat. Kommt es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu der angeblich beabsichtigten Vermietung, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Vermietungsabsicht verneint wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum ermäßigten Steuersatz bei Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen [25.11.2015]

BFH, Urteil vom 13.10.2015, IX R 46/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 10 K 2655/13 vom 03.11.2014

Leitsatz:

1. Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist.

2. Eine Nebenleistung kann unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfügig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung [25.11.2015]

BFH, Urteil vom 03.09.2015, VI R 13/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 15 K 1779/14 E vom 04.02.2015

Leitsatz:

Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014, BStBl I 2014, 75, Anlage 1, ersetzt BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010, BStBl I 2010, 140, Anlage 1).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Dezember 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Dezember 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2015 und Januar 2016
- Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mehrvergütung wegen höherwertiger Vertretungstätigkeit
- Besprochene Kassetten und Excel-Tabellen sind kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
- Betriebsaufspaltung auch bei Vermietung an vermögensverwaltende GmbH
- Verdeckte Gewinnausschüttung durch endgehaltsabhängige Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen
- Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1.1.2016
- Vereinbarungsgemäße Zahlung einer Pension neben einem laufenden Gehalt führt bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung
- Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters
- Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2016 bei verbilligter Vermietung
- Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Gestellung von qualifizierten Pflegekräften durch ein Zeitarbeitsunternehmen
- Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zu Grunde liegenden Rechnung lediglich Scheinsitz des Leistenden angegeben ist
- Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen bei eBay
- Unrichtige Absenderangabe in CMR-Frachtbrief führt zur Umsatzsteuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung




Blitzlicht_12-2015_WEB.pdf

BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl [20.11.2015]

Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2016 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2016 [20.11.2015]

Mit BMF-Schreiben vom 16. November 2015 (IV C 5 - S 2361/15/10002) werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2016 bekannt gemacht. Zum geplanten "Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016" ergeht noch folgender Hinweis: Dieser Programmablaufplan wird derzeit abgestimmt und nicht vor Ende des Jahres 2015 bekannt gemacht. Eine Übergangsregelung für die erstmalige Anwendung ist geplant.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung [20.11.2015]

BFH, Urteil vom 03.09.2015, VI R 9/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 15 K 15011/14 vom 02.09.2014

Leitsatz:

Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das –von den Eltern und dem Kind– bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann (entgegen BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011 IV C 4–S 2282/07/0001–01, BStBl I 2011, 1243).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Steueränderungsgesetz 2015 verkündet [13.11.2015]

Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2014 im Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz) in einer Protokollerklärung angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wird dies umgesetzt. Außerdem wird weiterem fachlichen Regelungsbedarf im Steuerrecht entsprochen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Fertigung einer Rechtsmittelschrift [13.11.2015]

BGH, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZB 8/15
Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth, 10 O 5936/13 vom 07.03.2014
OLG Nürnberg, 14 U 993/14 vom 03.02.2015

Leitsatz:

Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigierte Schriftsatz nebst Anlagen grundsätzlich erneut zur Kontrolle vorgelegt wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer [13.11.2015]

BFH, Urteil vom 10.09.2015, IV R 8/13
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 6 K 1495/10 vom 02.02.2012

Leitsatz:

Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG bei Betriebsaufspaltung [13.11.2015]

BFH, Urteil vom 20.08.2015, IV R 26/13
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 2 K 1106/12 vom 24.04.2013

Leitsatz:

Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien [13.11.2015]

BFH, Urteil vom 07.07.2015, I R 42/13
Verfahrensgang: FG Thüringen, 2 K 756/10 vom 25.04.2013

Leitsatz:

Nach Art. 19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, nur in diesem Staat besteuert werden. Dem Ausschließlichkeitserfordernis ist auch dann genügt, wenn die Bereitstellung der Mittel sich nur auf den Teil einer Gesamtvergütung bezieht, der im Rahmen eines konkreten Entwicklungshilfeprojekts gezahlt wird, während andere Projekte aus Mitteln des anderen Vertragsstaats oder dritter Zuschussgeber finanziert werden. Es ist auch weder erforderlich, dass der zahlende Vertragsstaat Vergütungsschuldner oder Dienstherr des Entwicklungshelfers ist, noch dass er das Entwicklungshilfeprogramm initiiert hat oder er Träger des Programms ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverhältnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften [05.11.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. November 2015 (III C 2 - S 7304/15/10001) zum Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverhältnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Quelle: BMF online vom 4. November 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Beiträgen zur Krankenversicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG [05.11.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. November 2015 (IV A 3 - S 0338/07/10010) mitgeteilt, dass sämtliche Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2010 hinsichtlich der Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 AO im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten vorläufig vorzunehmen sind.

Quelle: BMF online vom 5. November 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015 [04.11.2015]

BFH, Urteil vom 09.09.2015, X R 2/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 K 10204/09 vom 12.11.2012

Leitsatz:

1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen.

2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG.

3. Rehabilitation und Pflege sind wesensverschieden. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG betrifft allein die Institutionen der Pflege.

4. Einer Rückwirkung von § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG i.d.F. des Kroatien-AnpG auf Erhebungszeiträume vor 2015 stehen die Anwendungsvorschriften des Gesetzes entgegen.

5. Die Gewerbesteuerpflicht einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung war mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

6. Eine erweiternde Auslegung von R 3.20 Abs. 4 Satz 1 GewStR kommt nicht in Betracht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) [04.11.2015]

BFH, Urteil vom 18.08.2015, V R 47/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 16 K 128/12 vom 28.04.2014

Leitsatz:

1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden.

2. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahme–/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben.

3. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke [04.11.2015]

BFH, Urteil vom 29.07.2015, X R 11/13
Verfahrensgang: FG München, 7 K 2772/09 vom 05.03.2012

Leitsatz:

1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen ist.

2. Eine Berechtigung zum zusätzlichen Sonderausgabenabzug ergibt sich ebenfalls nicht aus einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk.

3. Die Abzugsberechtigung gemäß § 10a EStG ist auch nicht daraus abzuleiten, dass der Steuerpflichtige über seinen Ehegatten gemäß § 79 Satz 2 EStG mittelbar einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat.

4. Die Nichtgewährung des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika - Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen [04.11.2015]

Mit Schreiben vom 3. November 2015 hat das BMF ein Anwendungsschreiben im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Mai 2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an die obersten Finanzbehörden der Länder übersandt.

Quelle: BMF Online vom 3.11.2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums des Kindes [30.10.2015]

BFH, Urteil vom 23.06.2015, III R 38/14
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 6 K 441/14 vom 23.10.2014

Leitsatz:

1. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239). Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit überwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeit im Inland verbringt.

2. Bei mehrjährigen Auslandsaufenthalten zum Zwecke einer Berufsausbildung unterscheiden sich die Anforderungen an das Innehaben der inländischen Wohnung nicht danach, ob es sich um die Anfangsphase der Berufsausbildung oder eine spätere Phase handelt.

3. Für die Frage, ob das Kind während des Auslandsaufenthalts einen inländischen Wohnsitz beibehalten oder begründet hat, können auch außerhalb des jeweiligen kindergeldrechtlichen Streitzeitraums liegende tatsächliche Umstände berücksichtigt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts bei Fristversäumnis [30.10.2015]

BGH, Urteil vom 24.09.2015, IX ZR 206/14
Verfahrensgang: AG Uelzen, 12 C 78/13 vom 20.01.2014
LG Lüneburg, 5 S 10/14 vom 29.07.2014

Leitsatz:

Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anlage EÜR 2015 [28.10.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2015 (IV C 6 - S 2142/07/10001 :010) die standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV für das Jahr 2015 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen [28.10.2015]


BFH, Urteil vom 16.09.2015, IX R 37/14
Verfahrensgang: FG München, 1 K 1333/12 vom 04.06.2014

Leitsatz:

1. Fehler bei der Auslegung oder (Nicht–)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus.

2. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der Sicht der den Fehler übernehmenden Finanzbehörde als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mögen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb [28.10.2015]

BFH, Urteil vom 24.06.2015, I R 13/13
Verfahrensgang: FG Münster, 9 K 2399/07 K vom 19.12.2012

Leitsatz:

1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs.

2. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Die Tätigkeit eines Sport-Dachverbands gehört dazu nicht.

3. Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfügte Fristverlängerung ist jedoch trotzdem wirksam und deswegen dem weiteren Verfahrensfortgang zugrunde zu legen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Saunaleistungen [22.10.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2015 (III C 2 - S 7243/07/10002-03) zur Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2016 [22.10.2015]

Das BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2015 (IV C 5 - S 2363/13/10003) verlängert die aus Vereinfachungsgründen zulässige besondere Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten für das Kalenderjahr 2016.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Niedersächsisches FG gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags [22.10.2015]

Der 7. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Beschluss vom 22. September 2015 (7 V 89/14) die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist.

Der Senat hatte deshalb das Verfahren 7 K 143/08, in welchem um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 gestritten wird, mit Beschluss vom 21. August 2013 gem. Art. 100 Grundgesetz (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß ist. Das Verfahren ist beim BVerfG noch anhängig (Az. des BVerfG: 2 BvL 6/14).

Soweit die Rechtsprechung ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes fordert, geht sie dabei von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus. Bei Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts sei dessen Vollziehung im Regelfall auszusetzen oder im Fall eines bereits vollzogenen Verwaltungsakts die Vollziehung wieder aufzuheben (§ 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 FGO). In besonders gelagerten Ausnahmefällen könne aber trotz Vorliegens solcher Zweifel ausnahmsweise die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt werden.

Allerdings lassen einige Senate des BFH die Frage ausdrücklich offen, ob für die Gewährung der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist. Auch der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts konnte im Streitfall diese Frage offen lassen, weil nach seiner Auffassung ein besonderes berechtigtes Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt.

Allein der Umstand, dass dem Fiskus durch die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von Bescheiden über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags erhebliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe drohen, lässt nach Auffassung des Senats das individuelle Interesse der Antragsteller an einem effektiven Rechtsschutz nicht hinter das öffentliche Interesse des Staates an einer geordneten Haushaltsführung zurücktreten. Die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sei durch den drohenden Einnahmeausfall nicht gefährdet. Der Staat verfüge auch für den Fall, dass der Solidaritätszuschlag bis zur Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss des Senats nicht vollzogen werden könne, gerade in jüngster Zeit über ausreichende Steuereinnahmen. Er erziele Rekordsteuereinnahmen und könne sich im Zweifel am Kapitalmarkt zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren, so dass die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nicht gefährdet erscheine.

Weiter führt der 7. Senat des Niedersächsischen FG aus: „Der Senat verkennt nicht, dass das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von mehr als 13 Milliarden € jährlich keine zu vernachlässigende Größe darstellt, deren Ausgleich erhebliche Anstrengungen des Staates nach sich ziehen würde. Jedoch hat der Anspruch des Steuerpflichtigen auf einen effektiven Rechtsschutz nicht schon dann zurückzutreten, wenn dem Staat nicht unerhebliche Einnahmeausfälle drohen."

Es sei auch für die Senate des BFH, die eine Interessenabwägung fordern, unbestritten, dass bei Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids dieser in der Regel von der Vollziehung auszusetzen ist. Nur im Ausnahmefall sei von einer Vollziehungsaussetzung wegen vorrangiger Interessen des Staates an einer geordneten Haushaltsführung abzusehen. Dieses Regel - Ausnahmeverhältnis würde aber in sein Gegenteil verkehrt, wenn schon nicht unerhebliche Einnahmeausfälle einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung entgegenstünden. Vielmehr sei dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung erst der Vorrang vor dem Individualinteresse an der Aussetzung bzw. Aufhebung des fraglichen Steuerbescheids einzuräumen, wenn durch die damit drohenden Einnahmeausfälle die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben konkret gefährdet sei.

Hinweis des Gerichs:

Der Senat hat die Beschwerde zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig [22.10.2015]

Mit Urteil vom 17. September 2015 (4 K 2254/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nicht als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ i.S. des § 33 a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Der aus dem Kosovo stammende Kläger wohnt im Rhein-Lahn-Kreis und war im Streitjahr 2013 als Kellner beschäftigt. Außerdem bezog er eine Witwerrente. In seiner Einkommensteuererklärung machte er Unterstützungszahlungen an seine vier im Kosovo lebenden volljährigen Kinder in Höhe von 4.200 € als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Zahlungen im Einkommensteuerbescheid allerdings nicht mit der Begründung, die Kinder seien im erwerbsfähigen Alter.

Die dagegen erhobene Klage des Klägers blieb erfolglos. Das FG verwies auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und vertrat die Auffassung, dass die im Ausland lebenden Kinder des Klägers zwar grundsätzlich zum Kreis der unterhaltsberechtigten Personen zählten. Da sie alle im arbeitsfähigen Alter gewesen seien, habe ein Unterhaltsanspruch allerdings nur dann bestanden, wenn sie auch tatsächlich unterhaltsbedürftig, d.h. nicht in der Lage gewesen seien, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Im Kosovo habe zwar seinerzeit (2013) nachweislich Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geherrscht. Dies rechtfertige es jedoch nicht, ohne Weiteres darauf zu schließen, dass man dort keine Arbeit bzw. zumindest „Gelegenheitsarbeit“ finden könne.

Der Kläger sei daher verpflichtet gewesen, nachzuweisen, dass seine Kinder unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel tatsächlich nachhaltig eine angemessene Tätigkeit gesucht hätten. Entsprechende Nachweise habe der Kläger jedoch nicht bzw. nicht in ausreichender Form erbracht.

Das FG ließ die Revision gegen das Urteil nicht zu, weil die Frage der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Unterhaltsempfänger höchstrichterlich bereits geklärt sei.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BZSt: Bildung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für Lebenspartner ab dem 1. November 2015 [22.10.2015]

Ab dem 1. November 2015 übermitteln die Meldebehörden Informationen an das BZSt, die für die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern benötigt werden (z. B. IdNr des Lebenspartners).
Für die vor dem 1. November 2015 begründeten Lebenspartnerschaften, werden diese Informationen kurzfristig von den Meldebehörden an das BZSt übermittelt. Die Ermittlung und Verarbeitung der Daten kann sich bis Ende März 2016 hinziehen.

Ebenfalls ab dem 1. November 2015 werden die Daten zu den Lebenspartnerschaften, soweit vollständig vorhanden, für das Verfahren ELStAM genutzt. Mit Hilfe dieser Daten wird automatisiert die zutreffende Lohnsteuerklassenkombination IV/IV für Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft gebildet und dem Arbeitgeber für den Lohnsteuerabzug bereitgestellt.

Dazu ist folgender wichtiger Hinweis zu beachten:

Soll der Arbeitgeber keinerlei Hinweise auf eine Ehe oder Lebenspartnerschaft erhalten, z. B. wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner dies nicht wünscht, kann das schon jetzt sichergestellt werden. Dazu haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jederzeit die Möglichkeit, eine ungünstigere Steuerklasse zu beantragen (§ 38b Absatz 3 EStG). Dies ist auch schon möglich, bevor eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingegangen wird. Dadurch wird die automatisierte Bildung der Steuerklasse IV/IV und die Übermittlung an die Arbeitgeber unterdrückt.
Im Verfahren ist so sichergestellt, dass durch diesen Antrag dem Arbeitgeber keine ELStAM mit der Steuerklasse III, IV oder V zum Abruf bereitgestellt werden, aus denen dieser ggf. Rückschlüsse auf den Familienstand ziehen kann. Dieser Antrag ist beim für Sie zuständigen Finanzamt einzureichen.

Ebenso können Sie sich an das für Sie zuständige Finanzamt wenden, wenn Sie eine andere Lohnsteuerklassenkombination, z. B. III/V oder die Kombination IV/IV mit Faktorverfahren wünschen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verloren gegangenem Schriftsatz [15.10.2015]

BGH, Beschluss vom 10.09.2015, III ZB 56/14
Verfahrensgang: LG Hamburg, 322 O 263/13 vom 27.06.2014
OLG Hamburg, 8 U 72/14 vom 22.10.2014

Leitsatz:

a) Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist.

b) Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft [15.10.2015]

Mit Urteil vom 22. April 2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird.

In dem Urteilsfall plante die Klägerin eine Umstrukturierung ihres Konzerns und fragte beim Finanzamt (FA) an, ob die geplante Gestaltung die Aufdeckung stiller Reserven auslösen würde. Die Behörde verneinte diese für die Klägerin nachteilige Rechtsfolge. Für die erteilte Auskunft erhob die Finanzbehörde eine dem Grunde nach gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsgebühr. Bei der Berechnung der Gebühr stellte das FA auf die überschlägig ermittelte Steuerbelastung ab, die eingetreten wäre, wenn diese stillen Reserven tatsächlich aufzudecken und zu versteuern wären. Die im Anschluss erhobene Klage vor dem Finanzgericht (FG) war insoweit erfolgreich, als das FG gebührenmindernd berücksichtigte, dass eine Aufdeckung stiller Reserven auch eine höhere steuermindernde Abschreibung in den Folgejahren bedeutet hätte; diese Minderungen der Steuerbelastung in den Folgejahren berücksichtigte das FG bei der Gebührenhöhe.

Der BFH hob nun das Urteil des FG auf und wies die Klage ab. Die Gebühr einer verbindlichen Auskunft könne nur auf der Grundlage der im Antrag auf Auskunft gestellten Rechtsfragen berechnet werden. Nicht gestellte Fragen seien - weder erhöhend noch mindernd - zu berücksichtigen, auch wenn sie sich als Folgefragen aus dem Antrag ergeben würden. Für die Berechnung der steuerlichen Auswirkungen sei auf die bekannten Grundsätze der gerichtlichen Streitwertermittlung zurückzugreifen. Der Auffassung der Klägerin, der Wert der Auskunft sei pauschal mit 10 % der steuerlichen Auswirkungen anzusetzen, folgte der BFH nicht. Die Bedeutung der Auskunft für den Antragsteller als grundsätzlich verbindliche Entscheidung über die Rechtsfragen rechtfertige keine pauschale Minderung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein [15.10.2015]

Mit Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB XI) mit Pflegekassen abzuschließen.

Das Verfahren betraf eine Klägerin, die als Mitglied eines eingetragenen Vereins für den Verein gegen Entgelt als Pflegehelferin tätig war. Über eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin verfügte die Klägerin nicht. Der Verein hatte mit der Klägerin eine Qualitätsvereinbarungen abgeschlossen. Der Verein erbrachte umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen an Pflegekassen. Diese Art der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitglieder eines eingetragenen Vereins ist in Deutschland verbreitet.

Das Finanzamt sah die Tätigkeit der Klägerin für den Verein als umsatzsteuerpflichtig an. Ihre Klage zum Finanzgericht hatte Erfolg. Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Zwar seien die Leistungen der Klägerin nach nationalem Recht steuerpflichtig. Sie könne sich aber auf die weitergehenden Steuerbefreiungstatbestände des Unionsrechts berufen, die das nationale Recht nur ungenügend umgesetzt habe. Für die nach dem Unionsrecht erforderliche Anerkennung reiche es aus, dass für die Klägerin die Möglichkeit bestanden habe, Leistungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI an Pflegekassen erbringen zu können.

Bei seiner Entscheidung hat der BFH auch den gerichtsbekannten Pflegenotstand und das sich hieraus ergebende hohe Gemeinwohlinteresse berücksichtigt, das an der Erbringung steuerfreier Pflegeleistungen besteht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BdSt: Neue Musterklage des Verbands: Kinderfreibetrag war 2014 zu gering [15.10.2015]

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München gegen den nach seiner Auffassung zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (8 K 2426/15). Mit dem Freibetrag soll das Existenzminimum für Kinder im Steuerrecht freigestellt werden. „Der Gesetzgeber hat das steuerfreie Existenzminium wissentlich unterschritten und damit verfassungsrechtliche Vorgaben missachtet“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Bei diesem Verfahren geht es ums Prinzip!" Damit macht Holznagel sein in den Medien geäußertes Versprechen wahr, betroffene Familien mit einer Musterklage unterstützen zu wollen.

Darum geht es: Mit dem Kinderfreibetrag soll Eltern ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern. Dies schreibt das Bundesverfassungsgericht vor. Statt der nach Ansicht des BdSt gebotenen 4.440 Euro gewährte der Gesetzgeber im Jahr 2014 nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro. Deswegen haben viele Eltern im vergangenen Jahr mehr Steuern gezahlt als sie nach dieser Auffassung gemusst hätten. Betroffene Eltern können nach Ansicht des BdSt in jedem Fall von dem Musterklageverfahren profitieren, denn die Steuerbescheide für das Jahr 2014 bleiben in puncto Kinderfreibetrag automatisch offen. Die Steuerbescheide erhalten einen so genannten Vorläufigkeitsvermerk und können dadurch bei einem Erfolg des Musterverfahrens noch zugunsten der Eltern geändert werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen [15.10.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2015 (IV C 5 - S 2332/15/10001) zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen nach dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer Personengesellschaft in voller Höhe abziehbar [09.10.2015]

BFH, Urteil vom 22.07.2015, II R 21/13
Verfahrensgang: FG Münster, 3 K 604/11 Erb vom 11.04.2013

Leitsatz:

Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen bei außergewöhnlicher Belastung durch Unterhaltszahlungen [07.10.2015]

BFH, Urteil vom 15.04.2015, VI R 5/14
Verfahrensgang: FG Köln, 3 K 2728/10 (EFG 2014, 1007) vom 06.11.2013

Leitsatz:

1. Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt.

2. Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich nachzuweisen, dass sich die unterhaltene Person um eine Beschäftigung bemüht hat. Fehlt es hieran, kommt eine Schätzung der (fiktiven) Einkünfte in Betracht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht [07.10.2015]

BFH, Urteil vom 06.05.2015, I R 16/14
Verfahrensgang: FG Mecklenburg-Vorpommern, 1 K 385/11 (EFG 2014, 1106) vom 15.01.2014

Leitsatz:

Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009) wahren, ist im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (gegen R 1 EStR 2012).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens [07.10.2015]

BFH, Urteil vom 25.08.2015, VIII R 3/14
Verfahrensgang: Thüringer FG, 3 K 366/13 (EFG 2014, 277) vom 13.11.2013

Leitsatz:

Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen bzw. unberechtigten Steuerausweises [07.10.2015]

Mit Urteil vom 18. September 2008, V R 56/06, BStBl 2009 II S. 250, hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sich in Fällen, in denen der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts vereinbaren, die Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 Absatz 1 Satz 1 UStG nur insoweit mindert, als das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und die Berichtigung für den Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen ist. Vor diesem Hintergrund wird durch das BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2015 (III C 2 - S 7282/13/10001) der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.

Quelle: BMF online vom 7. Oktober 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016 [05.10.2015]

Mit dem BMF-Schreiben vom 2. Oktober 2015 (III C 3 - S 7344/15/10002) werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln untersagt Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD [02.10.2015]

Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung bestimmter multinationaler Unternehmen zu klären, sollen ohne Anonymisierung und unabhängig von der konkreten Besteuerung der einzelnen Gesellschaften Informationen zu Strukturen und Geschäftsmodellen ausgetauscht werden. Die Informationen sollen der Einführung von Antimissbrauchsregelungen in den gegebenenfalls neu zu verhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen und im internationalen Recht dienen.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat dem in Deutschland zuständigen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nunmehr im Wege einer einstweiligen Anordnung (vorläufig) untersagt, entsprechende Informationen zu erteilen oder einzuholen (Beschluss vom 7.9.2015, 2 V 1375/15). Der zwischen den "E6-Staaten" vereinbarte Informationsaustausch verstößt nach Auffassung des Senats gegen das in § 30 der Abgabenordnung (AO) geregelte Steuergeheimnis und ist deshalb unzulässig. Der 2. Senat stützt seine Entscheidung unter anderem darauf, dass die niedrige Steuerbelastung auf der „Ausnutzung“ bestehender Gesetze beruhe. Vor diesem Hintergrund könne die schlichte Behauptung des BZSt, die auszutauschenden Informationen dienten der Subsumtion unter steuerrelevante Sachverhalte, den beabsichtigten Austausch nicht rechtfertigen. Es sei nicht erkennbar, in welchem Staat welches konkrete Besteuerungsrecht bestehen und welcher konkrete Steuerpflichtige hiervon betroffen sein soll. Den Finanzverwaltungen der "E6-Staaten" ginge es "lediglich" um die Klärung, worin die gesetzlichen Ursachen der niedrigen effektiven Steuerbelastung bestünden, um durch Gesetzesänderungen Abhilfe schaffen zu können. Das zwischenstaatliche Auskunftsverfahren bilde hierfür jedoch keine gesetzliche Grundlage. Nach jeder insoweit in Betracht kommenden Rechtsgrundlage sei nämlich Voraussetzung, dass die Informationen zur Durchführung konkreter Besteuerungsverfahren oder zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen "erforderlich" bzw. "voraussichtlich erheblich" seien. Diese Anforderungen sah der Senat aber nicht als erfüllt an.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF führt die Muster der Umsatzsteuererklärung 2015 ein [02.10.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2015 (III C 3 - S 7344/15/10001) die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2015 eingeführt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln: Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen [01.10.2015]

In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 1.9.2015 (9 V 1376/15) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt.

Der Antragsteller erbrachte in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleistungen gegenüber zwei Bauträgern, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauten. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gingen alle Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Bauträger als Leistungsempfänger die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hatten. Nachdem diese Erlasslage aufgrund des BFH-Urteils vom 22.8.2013 (V R 37/10) nicht mehr maßgeblich war, beantragten die Bauträger die Erstattung der für Bauleistungen des Antragstellers bezahlten Umsatzsteuer. Infolgedessen änderte das Finanzamt die bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide des Antragstellers für die Streitjahre 2011 bis 2013 und erhöhte die festgesetzte Umsatzsteuer um insgesamt über 60.000 €. Dabei berief es sich auf eine Neuregelung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Vermeidung von Steuerausfällen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat (§ 27 Abs. 19 UStG).

Der 9. Senat lehnte die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide wie schon zuvor das Finanzamt ab. Die Vollziehungsaussetzung aller nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheide hätte die faktische Außerkraftsetzung dieser formell ordnungsgemäß erfolgten Gesetzesänderung und damit eine erhebliche Breitenwirkung zur Folge. Die Leistungen eines ganzen Wirtschaftszweiges würden im Ergebnis über mehrere Jahre nicht der Umsatzsteuer unterworfen, obwohl der umsatzsteuerliche Tatbestand unstreitig erfüllt sei. Dem hierdurch für den öffentlichen Haushalt entstehenden fiskalischen Risiko von mehreren Milliarden € stünden im Streitfall keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile des Antragstellers entgegen. Bei dieser Beurteilung berücksichtigte der Senat insbesondere, dass der Antragsteller nach der gesetzlichen Regelung in § 27 Abs. 19 Sätze 3 und 4 UStG die Möglichkeit gehabt hätte, die Steuererhöhung ihm gegenüber zu verhindern, indem er den Bauträgern die Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung gestellt und die entsprechenden Zahlungsansprüche an den Fiskus abgetreten hätte.

Auch der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 31.08.2015 (1 V 1486/15) den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt. Dagegen haben die Finanzgerichte Münster (Beschluss vom 12.8.2015; Az. 15 V 2153/15 U) und Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3.6.2015; 5 V 5026/15) in vergleichbaren Fällen unter Vertrauensschutzgesichtspunkten vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Erbschaftsteuerreform: Stellungnahme des Bundesrates [01.10.2015]

Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25.9.2015 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf betreffend die Erbschaftsteuerreform (BR-Drucks. 353/15) beschlossen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Oktober 2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Oktober 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober und November 2015
- Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei weniger als 10 %-iger Nutzung eines Gegenstands für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmers
- Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie
- Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund Zeitreihenvergleichs nur eingeschränkt zulässig
- Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- Änderung bei der Mindestlohndokumentation seit 1.8.2015 in Kraft
- Arbeitgeberversicherung - Neue Umlagesätze ab 1. September 2015
- Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien in Kraft


Mit freundlichem Gruß




Blitzlicht_10-2015_WEB.pdf

DStV: BMF geht Entkriminalisierung von Steuerpflichtigen an [17.09.2015]

Der zur Erörterung gestellte Diskussionsentwurf des BMF zur Berichtigungspflicht von Erklärungen gleicht nach Ansicht des DStV einem historischen Moment. Seit rund 80 Jahren irrlichtere die gesetzliche Pflicht durch das hochkomplexe Steuerrecht, ohne dass der Finanzverwaltung bisher ein Erlass an die Hand gegeben worden sei. Dies sei umso erstaunlicher, als die Pflicht sich auf dem schmalen, unsicheren Grat zwischen Steuerstraf- und Steuerverfahrensrecht bewegt und sie insbesondere in der Unternehmenspraxis zunehmend eine Kriminalisierung auslöse.

Der BMF-Diskussionsentwurf solle den Risiken in der Praxis erfreulicherweise entgegensteuern und enthalte bereits einige wichtige sowie sinnvolle Punkte. Gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft sieht der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in der Stellungnahme S 11/15 aber noch weiteren Klarstellungsbedarf.

Praxisproblem: Berichtigung oder (unwirksame) Selbstanzeige?
Den Buchführungen in der Unternehmenspraxis liegen komplexe Beurteilungen einer Vielzahl von Einzelfällen zugrunde. Der Steuerpflichtige gibt beispielsweise aufgrund der Komplexität der Geschäftsvorfälle eine versehentlich fehlerhafte Umsatzsteuerjahreserklärung ab, aus der eine Steuerverkürzung folgt. Kurze Zeit später nach Abgabe der Erklärung erkennt er die Unrichtigkeit. Aufgrund der gesetzlichen Pflicht muss er sie unverzüglich gegenüber der Finanzverwaltung anzeigen und den Fehler berichtigen (§ 153 AO). Der Veranlagungsbeamte ist unsicher, ob mit der Abgabe der fehlerhaften Steuererklärung eine Steuerhinterziehung begangen wurde. Um sich nicht selbst einer Strafvereitelung im Amt schuldig zu machen, reicht er den Sachverhalt an die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) weiter. Diese leitet ein Steuerstrafverfahren ein und prüft, ob die von ihr als Selbstanzeige erkannte steuerliche Berichtigung zur Strafbefreiung führt. Allein die strafrechtlichen Ermittlungen der BuStra seien eine Belastung für den Unternehmer. Zudem müsse er das Risiko eines Strafprozesses fürchten. Ob die Straffreiheit in vorgenannter Konstellation tatsächlich eintritt, hänge u.a. davon ab, ob der Unternehmer noch weitere Angaben rückwirkend für die letzten 10 bis 12 Jahre hätte berichtigen müssen (§ 371 Abs. 1 AO).

BMF-Diskussionsentwurf als Lösungsversuch
Mit dem Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 AO gehe das BMF die insbesondere für die Unternehmenspraxis hochbrisante Abgrenzungsproblematik erfreulicherweise an. Angesichts der aus Sicht des DStV übermäßigen Verschärfungen der Selbstanzeige in den letzten Jahren sowie der sich daraus ergebenden Rechtsunklarheiten bedürfe es, wie in der gemeinsamen Stellungnahme des DStV und der Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft aufgezeigt, dringend eines Ausgleichs im Spannungsfeld zwischen den geltenden weitreichenden steuerverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem Steuerstrafrecht. Infolgedessen steigt das Bedürfnis in der Praxis, dass strafrechtlich irrelevante Fehler wieder rechtssicher berichtigt werden können.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die weitreichenden steuerlichen Mitwirkungspflichten insbesondere wegen der sanktionsbefreienden Wirkung der Selbstanzeige gerechtfertigt. Aufgrund des im allgemeinen Strafrecht von Verfassungs wegen geltenden „nemo-tenetur“-Grundsatzes muss sich der Steuerpflichtige nicht selbst mit einer (Steuer-)Straftat belasten. Gerade durch die Berichtigungspflicht nach § 153 AO werde er jedoch dazu gezwungen, maßgeblich zur Entdeckung einer möglichen Steuerhinterziehung beizutragen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, begeht er eine weitere Steuerhinterziehung. Folglich erhöht sich das Sanktionsrisiko. Nach Auffassung des DStV ergibt sich aus diesem Spannungsfeld, dass, je mehr die Erlangung der Strafbefreiung durch die Verschärfungen der Selbstanzeige erschwert wurde, umso mehr die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren eingeschränkt werden müsste.

Positive Vorgaben
Vor diesem Hintergrund enthalte der BMF-Diskussionsentwurf bereits eine Reihe von positiven Ausführungen. Insbesondere folgende Hinweise mildern überschießende Wirkungen der Verschärfung der Selbstanzeige ab und seien, wie in der gemeinsamen Stellungnahme hervorgehoben, daher zu begrüßen:
  • Nicht jede objektive Unrichtigkeit soll den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nahelegen. Vielmehr soll es einer sorgfältigen Prüfung durch die Finanzbehörde bedürfen.
  • Erfreulicherweise werde klargestellt, dass nicht automatisch allein aufgrund der Höhe der steuerlichen Auswirkung der Unrichtigkeit der abgegebenen Erklärung oder aber aufgrund der Anzahl der abgegebenen Berichtigungserklärungen vom Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes ausgegangen werden kann.
  • Ebenfalls dem Grunde nach positiv zu werten ist, dass innerbetriebliche Kontrollsysteme ein Indiz gegen das Vorliegen des Vorsatzes bzw. einer Leichtfertigkeit darstellen können.
  • Auch die Aufnahme von praxisrelevanten Beispielen ist zweckmäßig sowie im Entwurf teilweise zielführend gelöst.
  • Entsprechend des Wortlauts von § 153 AO wird richtigerweise hervorgehoben, dass lediglich die Anzeige des Fehlers gegenüber der Finanzverwaltung unverzüglich zu erfolgen hat, die Berichtigungserklärung selbst hingegen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann.
  • Die Praxis entlastend ist zudem die Ausführung, dass die Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen eine vom Einzelfall abhängende, angemessene Frist für die Berichtigungserklärung zu gewähren hat, damit er ausreichend Zeit für die notwendige Aufklärung von unternehmensinternen Prozessen hat. Dies ist insbesondere bei länger zurückliegenden Sachverhalten sinnvoll. Auch die Größe des Unternehmens soll die Angemessenheit der Frist bedingen.
  • Der ausdrücklichen Klarstellung, dass Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer keine Anzeige- sowie Berichtigungspflicht hinsichtlich der Angelegenheiten der Mandanten trifft, ist uneingeschränkt zuzustimmen - bestätigt dieser Hinweis doch die bisher geltende Rechtsauffassung.
    Weiterer Klarstellungsbedarf
    Trotz der guten Ansätze bedürfe der Entwurf weiterer, die Praxis entlastende Ergänzungen. Wie in der gemeinsamen Stellungnahme aufgezeigt, sollten nach Auffassung des DStV u.a. die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:
  • Die Bestimmung des Begriffs „Erkennen“ sollte dahingehend präzisiert werden, dass das positive Wissen erst dann vorliegt, wenn die Tatsachengrundlagen des Fehlers vollständig aufgeklärt sind, d.h. die Sach- und Rechtsaufklärung abgeschlossen ist. Zudem soll klargestellt werden, dass den Steuerpflichtigen keine Pflicht zur aktiven Nachprüfung oder Nachforschung trifft.
  • Aufgrund des regelmäßig arbeitsteilig organisierten Aufbaus von Unternehmen muss im Anwendungserlass geklärt werden, auf wessen Erkennen abzustellen ist und wer in diesen Fällen anzeige- sowie berichtigungspflichtig ist. Wird beispielsweise eine juristische Person aufgrund ihrer Satzung durch zwei (von mehreren) Vorstandsmitglieder oder einem Vorstandsmitglied und einem Prokuristen gesetzlich vertreten, sollte die Berichtigungspflicht grundsätzlich den Personenkreis treffen, der aufgrund interner Aufgabenverteilung zuständig ist.
  • In den Erlass sollten Ausführungen aufgenommen werden, wie zu verfahren ist, wenn Fehler während laufender Betriebsprüfungen durch die Prüfer erkannt werden. Ausgehend vom Sinn der Pflicht gem. § 153 AO sowie von der Zielsetzung einer Betriebsprüfung sollte insoweit klargestellt werden, dass die Anzeige- sowie Berichtigung der Unrichtigkeit wenigstens innerhalb des angeordneten Prüfungszeitraums entbehrlich ist. Die Mitwirkungspflicht soll gewährleisten, dass die Finanzverwaltung von Besteuerungsgrundlagen Kenntnis erlangt, die ihr bislang noch nicht bekannt waren. Im Falle des Erkennens einer unrichtigen Erklärung im Rahmen der Betriebsprüfung entfällt dieses Aufklärungsbedürfnis. Die vollständige sowie richtige Sachverhaltsaufklärung und damit die Verwirklichung einer gesetzmäßigen Besteuerung werden durch das Betriebsprüfungsverfahren selbst sichergestellt.
  • Um den unterschiedlichen Strukturen sowie Größen von Unternehmen gerecht zu werden, sollten die Organisationsmaßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerlichen Pflichten, die ein Indiz gegen das Vorliegen des Vorsatzes bzw. einer Leichtfertigkeit darstellen können, unterschiedlich ausgestaltet sein können. Statt den Begriff des innerbetrieblichen Kontrollsystems zu verwenden, sollten die exkulpierend wirkenden Organisationsmaßnahmen durch die in der Stellungnahme ausgeführte, offenere Formulierung beschrieben werden.
  • In puncto „Umfang der Pflicht“ sollte klargestellt werden, dass die Mitwirkungspflicht nicht greift, wenn sich eine Rechtsprechung oder Verwaltungsauffassung nach Abgabe der Erklärung ändert und der Steuerpflichtige dies nachträglich erkennt.
  • Wünschenswert sind detailliertere Ausführungen, wann eine Anzeige nicht mehr unverzüglich, also schuldhaft verzögert ist. Für eine Anzeige bedarf es regelmäßig weitergehender Ermittlungen zum Sachverhalt. Zudem bedarf es der Prüfung, ob eine Selbstanzeige oder lediglich eine einfach Berichtigung geboten ist, die regelmäßig durch eine rechtliche Beratung unterstützt wird. Dementsprechend darf ein schuldhaftes Zögern dann nicht angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige vor Abgabe der Anzeige noch Ermittlungen zu Art und Umfang des Fehlers durchführt oder sich rechtlich beraten lässt und diese Beratung noch nicht abgeschlossen ist.
  • Um der unterschiedlichen Komplexität der Sachverhalte Rechnung zu tragen, sollte keine einheitliche Frist für die Berichtigungserklärung festgesetzt werden, sondern von den Umständen des Einzelfalls (z.B. der Größe des Unternehmens) abhängig gemacht werden.
    Wie geht es weiter?
    Der Diskussionsentwurf stellt lediglich einen ersten Aufriss dar und gibt noch keinen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abschließend diskutierten Stand wieder. Insbesondere die kontrovers diskutierte Frage, ob die Anzeige- und Berichtigungspflicht auch in Fällen bedingt vorsätzlicher Steuerhinterziehung besteht, sei noch nicht endgültig geklärt. Der Diskussionsentwurf bringe zwar nach Ansicht der Stellungnehmenden ausgesprochen begrüßenswert zum Ausdruck, dass „nachträgliches Erkennen“ und der bedingte Vorsatz sich gegenseitig ausschließen, weshalb die Mitwirkungspflicht in diesen Fällen ausgeschlossen wäre. Mit Blick auf die augenblickliche Offenheit des weiteren Erörterungsprozesses bitten der DStV sowie die Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft mit Nachdruck darum, in die weiteren Beratungen eingebunden zu werden.
Quelle: DStV online vom 3.9.2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz zum Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden [16.09.2015]

Mit Urteil vom 11. August 2015 (3 K 1544/13) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin wohnt im Landkreis Bernkastel-Wittlich und ist bei einer Verwaltungsbehörde beschäftigt. Nach ihrer Scheidung traf sie mit ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung über Telearbeit, um weiterhin in Vollzeit arbeiten und dennoch ihren minderjährigen Sohn zu Hause betreuen zu können. Nach dieser Vereinbarung musste sie nur vormittags im Büro anwesend sein und konnte am Nachmittag zu Hause arbeiten. Dort nutzte sie ihre private Büroeinrichtung, ihr Arbeitgeber stellte nur das Verbrauchsmaterial (Papier, Tintenpatronen für den Drucker, Disketten, Software usw.) zur Verfügung und erstattete ihr dienstlich notwendige Telefon-, Fax- und Internetkosten.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2011 machte die Klägerin die Aufwendungen für ihren Telearbeitsplatz (1.518,61 €) als Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers geltend. Das beklagte Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug mit der Begründung, dass der Klägerin auch im Verwaltungsgebäude ihres Arbeitgebers ein Arbeitsplatz zur Verfügung stehe.

Die dagegen erhobene Klage der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Zur Begründung verwies das FG auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), wonach die Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz im häuslichen Arbeitszimmer nur dann abzugsfähig seien, wenn dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Im vorliegenden Fall habe der Klägerin nicht nur vormittags, sondern auch an den Nachmittagen ein anderer Arbeitsplatz in den Räumlichkeiten ihres Arbeitgebers zur Verfügung gestanden. Die Klägerin habe selbst eingeräumt, es sei ihr nicht untersagt gewesen, ihren dienstlichen Arbeitsplatz auch nachmittags weiterhin zu nutzen. Die Nutzung dieses Arbeitsplatzes sei auch nicht deshalb eingeschränkt gewesen, weil ihn im Bedarfsfall bzw. in Zeiten bestehender Raumnot auch andere Kolleginnen und Kollegen genutzt hätten. Daraus lasse sich nämlich nicht herleiten, dass der Arbeitsplatz auch dann einer anderen Kollegin bzw. einem anderen Kollegen zur Verfügung gestellt worden wäre, wenn sie – die Klägerin - ihn selbst hätte nutzen wollen. Ihr Einwand, sie arbeite zu Hause (auch) außerhalb der Dienstzeiten, habe ebenfalls keinen Erfolg. Es reiche aus, dass sie ihren Arbeitsplatz zu den üblichen Bürozeiten nutzen könne, wenn sie dies wolle. Dass sie alleinerziehende Mutter sei und ihren dienstlichen Arbeitsplatz wegen der Kinderbetreuung nicht nutzen könne, sei steuerrechtlich grundsätzlich unbeachtlich. Dabei handele es sich nämlich um private Gründe, auch wenn Ehe und Familie verfassungsrechtlich geschützt seien. Der Gesetzgeber habe speziell für Alleinerziehende eine Steuervergünstigung geschaffen (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24 b EStG). Diese Förderung, die auch die Klägerin erhalten habe, sei ausreichend, so dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abzugsbeschränkung für das häusliche Arbeitszimmer ersichtlich seien.

Quelle: PM des FG Rheinland-Pfalz vom 16. September 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu neuen Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlauteren Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO [16.09.2015]

BFH, Urteil vom 08.07.2015, VI R 51/14
Verfahrensgang: FG Sachsen-Anhalt, 2 K 716/11 vom 02.07.2014

Leitsatz:

Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung des FA eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers [16.09.2015]

BFH, Urteil vom 30.06.2015, VII R 30/14
Verfahrensgang: FG Köln, 1 K 2015/10 (EFG 2014, 1566) vom 24.04.2014

Leitsatz:

1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzsteuer gegen den Fiskus anzuerkennen, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen Insolvenz nicht mehr (vollständig) erreicht werden kann.

2. Die Regelungen, die das deutsche Umsatzsteuer- und Abgabenrecht zum Schutz des Leistungsempfängers bereithält, der die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat, werden den Anforderungen, die der EuGH an eine systemgerechte Abwicklung zu Unrecht erhobener und gezahlter Umsatzsteuer stellt, grundsätzlich gerecht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus [16.09.2015]

BFH, Urteil vom 23.06.2015, II R 13/13
Verfahrensgang: FG Münster, 3 K 1321/11 Erb (EFG 2013, 715) vom 31.01.2013

Leitsatz:

Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Telefoninterviewer als Arbeitnehmer? [16.09.2015]

BFH, Urteil vom 18.06.2015, VI R 77/12
Verfahrensgang: FG Köln, 2 K 476/06 vom 14.03.2012

Leitsatz:

1. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden sind (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, Urteil vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

2. Diese Gesamtwürdigung ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist die Gesamtwürdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers für Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers und steuerfreier Fahrtkostenersatz [10.09.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. September 2015 (IV C 5 -S 2353/11/10003) zur einkommensteuerlichen Behand´lung der Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers für Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers Stellung genommen.

Qiuelle: BMF online vom 10. September 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Sondervergütungen als kapitalertragssteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art [09.09.2015]

BFH, Urteil vom 25.03.2015, I R 52/13
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 6 K 2867/11 KE,F (EFG 2013, 1509) vom 11.06.2013

Leitsatz:

Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der Kapitalertragsteuer (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 9. Januar 2015, BStBl I 2015, 111).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung - Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen [09.09.2015]

BFH, Urteil vom 20.05.2015, I R 17/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 6 K 1754/10 K,G (EFG 2014, 860) vom 09.12.2013

Leitsatz:

1. Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesell-schaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Ar-beitszeit bis zum vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch erdienen muss, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungs-anwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen einer be-reits erteilten Zusage (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. September 2008 I R 62/07, BFHE 223, 64, BStBl II 2013, 39). Um eine nachträgliche Erhöhung kann es sich auch handeln, wenn ein endgehaltsabhängiges Pensionsversprechen infolge einer Gehaltsaufstockung mittelbar erhöht wird und das der Höhe nach einer Neuzusage gleichkommt.

2. Maßgebend bei der Ermittlung des Erdienenszeitraums ist der in der Pensionszusage vereinbarte frühestmögliche Zeitpunkt des Pensionsbezuges.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungssuchender [09.09.2015]

BFH, Urteil vom 18.06.2015, VI R 10/14
Verfahrensgang: FG Münster, 13 K 2572/11 Kg, AO (EFG 2014, 1012) vom 05.03.2013

Leitsatz:

1. Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt für den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Maßgabe des § 38 Abs. 4 SGB III n.F. fort, wenn die Agentur für Arbeit nach der –auch formlos möglichen– Meldung des Kindes die Registrierung ohne Grund wieder löscht.

2. Die Meldung als Ausbildungsuchender ist nach § 38 Abs. 4 SGB III n.F. nicht mehr auf drei Monate beschränkt. Die Ausbildungsvermittlung ist nach § 38 Abs. 4 SGB III n.F. durchzuführen, bis die Ausbildungssuche in Ausbildung, schulische Bildung oder Arbeit mündet oder sich die Vermittlung anderweitig erledigt oder solange der Ausbildungsuchende dies verlangt. Die Agentur für Arbeit kann die Vermittlung einstellen, wenn der Ausbildungsuchende die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n.F., der Eingliederungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III n.F. obliegenden Pflichten nicht erfüllt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger [09.09.2015]

BFH, Urteil vom 23.06.2015, III R 31/14
Verfahrensgang: FG Münster, 11 K 2070/13 Kg (EFG 2014, 1994) vom 21.08.2014

Leitsatz:

1. Kostenerstattung kann auch beansprucht werden, wenn sich der Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtet, sondern gegen den als Abrechnungsbescheid zu qualifizierenden Hinweis, dass wegen des Erstattungsanspruchs eines Sozialleistungsträgers kein Kindergeld an den Berechtigten gezahlt wird.

2. Der Einspruch ist auch dann erfolgreich, wenn er von der Familienkasse nicht im Sinne des Einspruchsführers formell beschieden wird, sondern sein wirtschaftliches Interesse durch unmittelbare Zahlung des Sozialleistungsträgers an ihn erfüllt wird.

3. Der Einspruch ist vollen Umfangs erfolgreich, wenn während des Einspruchsverfahrens zu keinem Zeitpunkt mehr als der letztlich zugesprochene Betrag gefordert wurde.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG [09.09.2015]

BFH, Urteil vom 23.06.2015, III R 7/14
Verfahrensgang: FG Münster, 13 K 4566/10 E (EFG 2014, 551) vom 12.12.2013

Leitsatz:

1. Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG ist keine quellenbezogene Betrachtung anzustellen. Innerhalb einer Einkunftsart sind somit positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen zu saldieren (entgegen BMF-Schreiben vom 24. Februar 2009, BStBl I 2009, 440, Rz 16).

2. Bei Ehegatten sind positive Einkünfte des einen Ehegatten nicht mit negativen Einkünften des anderen aus der gleichen Einkunftsart zu verrechnen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung [09.09.2015]

BFH, Urteil vom 23.06.2015, II R 39/13
Verfahrensgang: Niedersächsisches FG, 3 K 525/12 (EFG 2013, 2032) vom 26.09.2013

Leitsatz:

1. Ein Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG setzt u.a. voraus, dass der begünstigte Erwerber nach dem Erbfall die in einem bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG befindliche Wohnung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt. Dazu muss der Erwerber innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall die Absicht zur Selbstnutzung der Wohnung fassen und durch den Einzug in die Wohnung tatsächlich umsetzen.

2. Erwirbt ein Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses das Alleineigentum an einem Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG oder an einem zu Wohnzwecken vermieteten Grundstück i.S. des § 13c Abs. 3 ErbStG, erhöht sich sein begünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz [03.09.2015]

Der 1. Senat des FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 15. Juli 2015 (1 K 772/15), dass die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat. Das Gericht ließ die Revision zu

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin hat mit verschiedenen Krankenkassen einen Rahmenvertrag über die Durchführung und Vergütung von Krankenfahrten abgeschlossen. Sie ist verpflichtet, Krankenfahrten zeit-, sach- und verkehrsgerecht zu disponieren und von den ihr angeschlossenen Taxi- bzw. Mietwagenunternehmen durchführen zu lassen. Krankenfahrten dürfen nur von Personen mit gültiger Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz und mit Zulassung einer Krankenkasse oder eines Krankenkassenverbands durchgeführt werden. Die Klägerin besitzt keine Konzession. Daher hat sie mit verschiedenen Taxi- und Mietwagenunternehmen mit entsprechenden Zulassungen Kooperationsverträge über die Vergabe, Durchführung und Vergütung von Krankenfahrten abgeschlossen. Die Klägerin rechnete mit den Krankenkassen ab und wies in ihren Rechnungen für mit Taxen durchgeführte Krankenfahrten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz aus. Das Finanzamt wich von den Steueranmeldungen der Klägerin ab. Seiner Ansicht nach seien nur die Beförderungsleistungen des Konzessionsinhabers an die Klägerin ermäßigt zu besteuern. Für Leistungen der Klägerin an die jeweilige Krankenkasse komme der Regelsteuersatz zur Anwendung.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Nach Auffassung des 1. Senats sind die von der Klägerin mittels Subunternehmer an die Krankenkassen ausgeführten Krankenfahrten mit Taxen ermäßigt zu besteuern. Entscheidend für die Steuerermäßigung seien nach dem Wortlaut des Gesetzes die Beförderungsart (Taxenverkehr) und die Beförderungsstrecke (nicht mehr als 50 Kilometer). Es komme nicht darauf an, ob die Klägerin oder der von ihr eingeschaltete Subunternehmer eine Konzession besitze.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: An den Insolvenzverwalter gezahlte Eigenheimzulage kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner zurückgefordert werden [03.09.2015]

Der 1. Senat des FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 1. Juli 2015 (1 K 1231/13), dass eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern ist. Das Gericht ließ die Revision zu.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger hatte eine Eigentumswohnung erworben, die er zunächst mit seinen Kindern bewohnte. Infolgedessen setzte das Finanzamt Eigenheimzulage fest. Sodann wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Treuhänder bestellt. Der Kläger zog mit seinen Kindern im Jahr 2010 aus der Wohnung aus. Die Wohnung wurde im Jahr 2011 veräußert. Der Treuhänder vereinnahmte die Eigenheimzulage für 2011 und beglich damit Kosten des Klägers als Insolvenzschuldner. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens teilte der Kläger dem Finanzamt mit, er sei 2010 aus der Wohnung ausgezogen. Daraufhin forderte das Finanzamt von ihm die Eigenheimzulage für 2011 zurück.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Nach Auffassung des 1. Senats durfte das Finanzamt die Eigenheimzulage für 2011 vom Kläger zurückfordern, da die Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für 2011 nach dem Auszug des Klägers nicht mehr erfüllt sind. Der Rückforderungsanspruch des Finanzamts richte sich gegen den Leistungsempfänger. Dies sei derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden sei. Dies sei der Kläger. Der Treuhänder habe für ihn als gesetzlichen Vertreter im Rahmen des Insolvenzverfahrens gehandelt. Einer Rückforderung stünden insolvenzrechtliche Vorschriften nicht entgegen. Die Insolvenzmasse sei ohne rechtlichen Grund bereichert worden. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens habe der Kläger als vormaliger Insolvenzschuldner für die Verbindlichkeiten einzustehen. Das Finanzamt sei kein Insolvenzgläubiger, da dessen Rückforderungsanspruch zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht begründet gewesen sei. Die Forderung des Finanzamts sei erst mit dem Bescheid über die Rückforderung von Eigenheimzulage nach dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstanden. Auch der Lebenssachverhalt, der zur Rückforderung geführt habe (Auszug aus der Wohnung), sei erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

EuGH zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Dividendeneinkünften [03.09.2015]

Der EuGH hat mit Urteil vom 2. September 2015 (RS C-386/14) entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines steuerlichen Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften gegen das Unionsrecht verstößt. Eine solche unterschiedliche Behandlung beeinträchtigt ungerechtfertigt die Niederlassungsfreiheit.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden [26.08.2015]

BFH, Urteil vom 18.06.2015, VI R 68/14
Verfahrensgang: Schleswig-Holsteinisches FG, 2 K 272/12 (EFG 2015, 33) vom 01.10.2014

Leitsatz:

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Behandlung.

2. Um festzustellen, ob eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV vorliegt, kann sich das FG auf allgemein zugängliche Fachgutachten oder solche Gutachten stützen, die in Verfahren vor anderen Gerichten zur Beurteilung dieser Frage herangezogen wurden. In diesem Fall muss das FG die Beteiligten auf diese Absicht hinweisen und ihnen die entsprechenden Unterlagen zugänglich machen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Niedersächsisches FG zur Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform [26.08.2015]

Der 9. Senat des Niedersächsischen FG (NFG) hat mit Urteil vom 30.6.2015 (9 K 343/14) im zweiten Rechtsgang - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - ein an einen inländischen Servicedienstleister gerichtetes Sammelauskunftsersuchen bezüglich der Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform für rechtmäßig erachtet.

Der Entscheidung liegt in Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Das beklagte Finanzamt für Fahndung und Strafsachen hatte die Klägerin um Auskunft über Verkäufe niedersächsischer Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2009 als Drittanbieter über eine Internethandelsplattform ersucht. Im Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro Jahr über eine Internethandelsplattform erzielt hatten. Name und Anschrift der Händler sollten ebenso angegeben werden wie deren Bankverbindung. Außerdem sollte eine Aufstellung der einzelnen Verkäufe vorgelegt werden.

Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass die website mit der darauf eingerichteten Internethandelsplattform in den Jahren 2007 bis 2009 nicht von der Klägerin, sondern ihrer luxemburgischen Muttergesellschaft betrieben und das Drittanbietergeschäft über diesen Internetmarktplatz von einer luxemburgischen Schwestergesellschaft abgewickelt wurde. Die Klägerin, eine inländische Kapitalgesellschaft, erbrachte gegenüber Mutter- und Schwestergesellschaft eine Vielzahl von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Internethandelsplattform.

Im ersten Rechtsgang hatte der seinerzeit zuständige 5. Senat des NFG der Klage stattgegeben (Urteil vom 23.2.2012, 5 K 397/10, EFG 2012, 1222) und dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass es der Klägerin nach Auffassung des erkennenden Senates wegen der bestehenden Geheimhaltungsvereinbarungen mit der Betreibergesellschaft nicht möglich ist, die ersuchten Auskünfte zu erteilen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hob auf die Revision des beklagten Finanzamts das Urteil jedoch auf und verwies die Rechtssache zur erneuten Überprüfung an das NFG zurück (Urteil vom 16.5.2013, II R 15/12, BStBl. II 2014, 225). Der BFH war der Auffassung, dass die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden könne.

Im zweiten Rechtsgang wies der nunmehr zuständig gewordene 9. Senat des NFG die Klage ab.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Der Senat bejahte insbesondere einen hinreichenden Anlass zur Einholung der Auskünfte im Hinblick auf die im Rahmen von Ermittlungen bei einem anderen Internet-Auktions- und Handelshaus gewonnenen Erkenntnisse (hoher Prozentsatz von Steuerverkürzungen mit erheblichen Mehrsteuern). Aus Sicht des Senats war das Sammelauskunftsersuchen auch nicht unverhältnismäßig. Insbesondere war eine Unzumutbarkeit selbst für den Fall nicht anzunehmen, dass die Herausgabe der erbetenen personenbezogenen Daten einen strafbewährten Verstoß gegen das luxemburgische Datenschutzgesetz darstellte. Der durch das Sammelauskunftsersuchen ausgelöste Ermittlungsaufwand steht nach Überzeugung des NFG und dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere dem von den Ermittlungen zu erwartenden fiskalischen Ertrag. In diesem Zusammenhang gelangte der 9. Senat zu dem Ergebnis, dass konzerninterne, organisatorische Abreden zwischen Konzerngesellschaften wie die Beschränkung von Administrationsrechten in tatsächlicher oder zeitlicher Hinsicht einem rechtmäßigen Auskunftsersuchen ebenso wenig entgegen gehalten werden können wie privatschriftliche Geheimhaltungsvereinbarungen.

Das NFG hat die Revision nicht zugelassen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben September 2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat September 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September und Oktober 2015
- Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen nur bei Verwendung des Darlehens für die Einkünfteerzielung
- Bei Eigenbedarfskündigung ist nur weit überhöhter Wohnbedarf rechtsmissbräuchlich
- Autorenlesung kann theaterähnlich sein und damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen
- Kein Vorsteuerabzug aus bei Umtausch erstellter Rechnung
- Behandlung veruntreuter Fremdgelder
- Abgrenzung zwischen gewerblichen Einkünften und Einkünften aus selbständiger Arbeit im EDV-Bereich
- Veräußerungsgewinne von Betriebsvermögen sind auch bei nicht abzugsfähiger AfA zu versteuern
- Anteil an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II
- Auswirkung von Verrechnungskonten zwischen zwei Betrieben eines Unternehmers auf die Höhe des Betriebsvermögens bei der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags für einen der Betriebe
- Keine Entgeltfortzahlung während bloßer Erholungskur ohne medizinische Notwendigkeit
- Keine Lohnsteuerpauschalierung bei geringfügiger Beschäftigung eines Alleingesellschafters einer GmbH
- Anspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit


Mit freundlichem Gruß




Blitzlicht_09-2015_WEB.pdf

FG Rheinland-Pfalz: Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden [21.08.2015]

Mit Urteil vom 15. Juli 2015 (1 K 2204/13) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 €) erzielt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung [21.08.2015]

BFH, Urteil vom 16.12.2014, VIII R 52/12
Verfahrensgang:
FG Baden-Württemberg, 14 K 554/12 (EFG 2013, 268) vom 07.11.2012
#1
Leitsatz:

1. Im Rahmen einer Außenprüfung kann die Finanzverwaltung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden.

2. Eine Speicherung von Daten über den tatsächlichen Abschluss der Prüfung hinaus ist durch § 147 Abs. 6 Satz 2 AO nur gedeckt, soweit und solange die Daten noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens (z.B. bis zum Abschluss etwaiger Rechtsbehelfsverfahren) benötigt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen [21.08.2015]

BFH, Urteil vom 19.03.2015, V R 14/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 1 K 3117/12 U vom 31.01.2014

Leitsatz:

Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren [20.08.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. August 2015 (IV A 3 - S 0338/07/10010) mitgeteilt, dass Festsetzungen der Einkommensteuer hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 EStG und der Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Absatz 6 Sätze 1 und 2 EStG gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer bei der Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages [20.08.2015]

BGH, Urteil vom 29.07.2015, IV ZR 448/14
Verfahrensgang: LG Aachen, 9 O 77/14 vom 06.06.2014
OLG Köln, 20 U 110/14 vom 17.10.2014

Leitsatz:

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen zu lassen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Werbung mit der Bezeichnung Buchhalter bei einer in § 6 Nr. 3 und 4 StBerG genannten Tätigkeit 13.08.2015]

BGH, Urteil vom 25.06.2015, I ZR 145/14
Verfahrensgang: OLG Karlsruhe, 6 U 45/13 vom 22.01.2014
LG Karlsruhe, 14 O 43/12 KfH III vom 08.03.2013

Leitsatz:

a) Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich als Buchhalter zu bezeichnen. Ihnen ist es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG nicht verboten, eine andere Bezeichnung als die des Buchhalters zu verwenden.

b) Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind nicht verpflichtet, die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Einzelnen aufzuführen, wenn sie auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen oder unter Verwendung von Begriffen wie "Buchhaltungsservice" werben. Sie müssen aber eine durch solche Angaben hervorgerufene Gefahr der Irreführung des angesprochenen Verkehrs über die von ihnen angebotenen Tätigkeiten auf andere Weise ausräumen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten [12.08.2015]

BFH, Urteil vom 09.07.2015, IV R 19/12
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 6 K 6267/05 B (EFG 2012, 1837) vom 03.04.2012

Leitsatz:

Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen [12.08.2015]

BFH, Urteil vom 18.06.2015, VI R 17/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 13 K 3724/12 E (EFG 2014, 850) vom 11.02.2014

Leitsatz:

1. Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG (Änderung der Rechtsprechung).

2. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung [12.08.2015]

BFH, Urteil vom 13.05.2015, III R 8/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 7 K 470/12 vom 26.09.2012

Leitsatz:

Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich die Klage, nicht (auch) der Einspruch.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit [12.08.2015]

BFH, Urteil vom 07.05.2015, VI R 44/13
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 3 K 2109/11 vom 26.09.2012

Leitsatz:

1. Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sogenannten Fünftelregelung zu besteuern sein, wenn wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen.

2. Um einmalige (Sonder)Einkünfte, die für die konkrete Berufstätigkeit unüblich sind und nicht regelmäßig anfallen, muss es sich nicht handeln. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass die Tätigkeit selbst von der regelmäßigen Erwerbstätigkeit abgrenzbar ist oder die in mehreren Veranlagungszeiträumen erdiente Vergütung auf einem besonderen Rechtsgrund beruht, der diese von den laufenden Einkünften unterscheidbar macht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zu den Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden [12.08.2015]

BGH, Urteil vom 16.07.2015, IX ZR 197/14
Verfahrensgang: LG Berlin, 22 O 307/09 vom 28.08.2012
KG Berlin, 21 U 187/12 vom 06.06.2014

Leitsatz:

a) In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Festhaltung an der ständigen Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZR 267/12, WM 2014, 1379).

b) Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen er sich bei pflichtgemäßer Beratung entschieden hätte, ist die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle in Betracht kommenden Ursachenverläufe - nicht notwendig in gleicher Weise - ergibt; sie muss für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden.

c) § 252 Satz 2 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte Schadensberechnung des entgangenen Gewinns, erfordert aber gleichwohl die Darlegung und gegebenenfalls den Nachweis der erforderlichen Anknüpfungstatsachen hierfür, bei der behaupteten Anlage von Kapitalbeträgen etwa den Vortrag und den Nachweis der Anlage in eine bestimmte Art von Wertpapieren.

d) Vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen Zeithonorars können als Schaden grundsätzlich bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden, weitergehende Kosten nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn der Geschädigte dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalls für erforderlich und zweckmäßig halten durfte, wofür er darlegungspflichtig ist.

e) Ein Anspruch des Mandanten aus Sekundärhaftung besteht auch gegen den Anwalt, der als Scheinsozius wegen der primären Pflichtverletzung nur analog § 128 HGB haftet, aber im Rahmen eines persönlichen Folgemandats die sekundäre Hinweispflicht verletzt.

f) Die auf die primäre Pflichtverletzung gestützte Schadensersatzklage hemmt die Verjährung auch wegen des Sekundäranspruchs, der nicht ausdrücklich zum Gegenstand der Klage gemacht worden ist; dasselbe gilt für die Hemmung durch Verhandlungen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft [05.08.2015]

BFH, Urteil vom 28.05.2015, IV R 27/12
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 3 K 2236/09 (EFG 2012, 1946) vom 20.06.2012

Leitsatz:

Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Verbot der Verhandlung unmittelbar mit einem durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten [04.08.2015]

BGH, Urteil vom 06.07.2015, AnwZ (Brfg) 24/14
Verfahrensgang: AGH Bayern - 17.02.2014 - AZ: BayAGH III, 5/13 vom 4

Leitsatz:

Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt, der zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist und für die verwaltete Masse eine Forderung geltend macht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum automatischen Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika [04.08.2015]

Mit BMF-Schreiben vom 17. Juli 2015 (IV B 6 - S 1316/11/10052 :124) wurde der amtlich vorgeschriebene Datensatz für den automatischen Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013 veröffentlicht.

Quelle: BMF online vom 4. August 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2016 [04.08.2015]

Mit BMF-Schreiben vom 3. August 2015 wurde das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2016 bekannt gemacht.

Quelle: BMF online vom 4. August 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung [29.07.2015]

BFH, Urteil vom 15.04.2015, V R 27/14
Verfahrensgang: FG Münster, 1 K 1772/13 Kg (EFG 2014, 1595) vom 04.03.2014

Leitsatz:

1. Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (z.B. in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein.

2. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das –von den Eltern und dem Kind– bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann (Anschluss an BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU–Beitritt [29.07.2015]

BFH, Beschluss vom 27.04.2015, III B 127/14
Verfahrensgang: Beschluss des FG Rheinland-Pfalz, 6 K 2642/12 vom 07.10.2014

Leitsatz:

Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 EStG, wenn die zuständige Ausländerbehörde Maßnahmen ergriffen hat, durch die der Unionsbürger anstelle der Regelungen des FreizügG/EU den Regelungen des AufenthG unterworfen wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [28.07.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Juli 2015 (IV C 1 - S 2211/11/10001) zur Behandlung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Mietobjekts oder nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 28. Juli 2015

-Quelle: Stollfuss Velag

Gesetz zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen verkündet [27.07.2015]

Mit dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 16.07.2015 (BGBl. II S. 966) erlangen das Übereinkommen und das Protokoll die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften.

In der Erwägung, dass durch die sonst höchst nützliche Entwicklung des internationalen Personen-, Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs die Möglichkeiten der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zugenommen haben, ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Staaten erforderlich. Diese Zusammenarbeit dient der ordnungsgemäßen Ermittlung der Steuerpflicht und damit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie der Unterstützung der Steuerpflichtigen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, insbesondere im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes rechtliches Verfahren, das in allen Staaten als für Steuersachen geltend anerkannt werden soll, sowie einem Schutz gegen Ungleichbehandlung und Doppelbesteuerung. Das Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen dient diesem Ziel. Es ist das erste und einzige mehrseitige und weltweite Regelungswerk über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Sowohl das Übereinkommen als auch das Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens zeichnen sich durch einen zeitgemäßen und umfassenden Ansatz für die von den Vertragsparteien untereinander zu leistende Amtshilfe in Steuersachen aus.

Die Amtshilfe nach diesem Übereinkommen umfasst unter anderem den Informationsaustausch, gleichzeitige Steuerprüfungen sowie die Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland. Mit diesem Übereinkommen soll zugleich ein angemessener Schutz der Rechte der Steuerpflichtigen bei der Amtshilfe gewährleistet werden. Das Übereinkommen ist dementsprechend auf der Grundlage geschlossen worden, dass die Staaten nur dann Maßnahmen ergreifen oder Informationen erteilen sollen, wenn dies in Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und ihrer innerstaatlichen Praxis steht. Bei der Anwendung des Übereinkommens ist dabei dem Gesichtspunkt des Datenschutzes sowie den damit verbundenen rechtlichen Vorgaben besonderes Gewicht beizumessen.

Mit dem Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien untereinander, Amtshilfe in Steuersachen zu leisten. Die Amtshilfe umfasst die Möglichkeit gleichzeitiger Steuerprüfungen und der Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland, die Amtshilfe bei der Beitreibung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, sowie die Zustellung von Schriftstücken. Des Weiteren können zwei oder mehr Vertragsparteien für Fallkategorien und nach Verfahren, die sie einvernehmlich festlegen, bestimmte Informationen automatisch austauschen. Zur Wahrung des Datenschutzes sieht das Übereinkommen die Abgabe einer Erklärung durch den jeweiligen Vertragsstaat zum Schutz der personenbezogenen Daten und Grenzen der Verpflichtung zur Amtshilfe vor. Die Bundesrepublik Deutschland wird eine solche Auslegungserklärung, die den deutschen Anforderungen Rechnung trägt, gemeinsam mit der Ratifikationsurkunde abgeben. Der Schutz der Rechte der Steuerpflichtigen wird damit sowie durch Nennung von Schutzbestimmungen im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Übereinkommens gewährleistet. Durch die Bezugnahme in der Auslegungserklärung auf den deutschen und europäischen Grund- und Menschenrechtsstandard wird die Nutzung übermittelter Steuerdaten entsprechend dem hierin verbürgten Schutzniveau sichergestellt. Insbesondere wird jedwede Nutzung der Steuerdaten in Strafverfahren ausgeschlossen, die zur Verhängung der Todesstrafe oder zur Missachtung des menschenrechtlichen Mindeststandards führen könnten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Amtshilfe unter Einhaltung dieser Bedingungen erfolgt.

Quelle: BMF online vom 23. Juli 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Absatz 2 KStG [28.07.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Juli 2015 (IV C 2 - S 2750-a/07/10002 :002) zur Behandlung von Veräußerungskosten und nachträglichen Kaufpreisänderungen, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind, Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 28. Juli 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags verkündet [27.07.2015]

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) wird die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts sichergestellt.

Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, wird das Kindergeld im gleichen Verhältnis für 2015 und 2016 angehoben. Daneben wird der Kinderzuschlag um einen Betrag von 20 Euro auf 160 Euro monatlich ab dem 1. Juli 2016 angehoben. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird unter Berücksichtigung der seit 2004 insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten angehoben. Außerdem wird er nach der Zahl der im Haushalt des allein erziehenden Steuerpflichtigen lebenden Kinder gestaffelt. Darüber hinaus wird mit der Neufassung des § 32a Absatz 1 EStG der für Veranlagungszeiträume ab 2016 geltende Einkommensteuertarif normiert. Die Neufassung setzt auf die im vorliegenden Gesetzentwurf bereits enthaltene Anhebung des Grundfreibetrags auf. Zum Ausgleich der in den Jahren 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression werden zusätzlich die übrigen Tarifeckwerte um die kumulierte Inflationsrate dieser Jahre (d. h. um 1,48 %) nach rechts verschoben.

Quelle: BMF online vom 22. Juli 2015

-Quelle Stollfuss Verlag

Gesetz zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen verkündet [27.07.2015]

Mit dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 16.07.2015 (BGBl. II S. 966) erlangen das Übereinkommen und das Protokoll die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften.

In der Erwägung, dass durch die sonst höchst nützliche Entwicklung des internationalen Personen-, Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs die Möglichkeiten der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zugenommen haben, ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Staaten erforderlich. Diese Zusammenarbeit dient der ordnungsgemäßen Ermittlung der Steuerpflicht und damit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie der Unterstützung der Steuerpflichtigen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, insbesondere im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes rechtliches Verfahren, das in allen Staaten als für Steuersachen geltend anerkannt werden soll, sowie einem Schutz gegen Ungleichbehandlung und Doppelbesteuerung. Das Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen dient diesem Ziel. Es ist das erste und einzige mehrseitige und weltweite Regelungswerk über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Sowohl das Übereinkommen als auch das Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens zeichnen sich durch einen zeitgemäßen und umfassenden Ansatz für die von den Vertragsparteien untereinander zu leistende Amtshilfe in Steuersachen aus.

Die Amtshilfe nach diesem Übereinkommen umfasst unter anderem den Informationsaustausch, gleichzeitige Steuerprüfungen sowie die Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland. Mit diesem Übereinkommen soll zugleich ein angemessener Schutz der Rechte der Steuerpflichtigen bei der Amtshilfe gewährleistet werden. Das Übereinkommen ist dementsprechend auf der Grundlage geschlossen worden, dass die Staaten nur dann Maßnahmen ergreifen oder Informationen erteilen sollen, wenn dies in Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und ihrer innerstaatlichen Praxis steht. Bei der Anwendung des Übereinkommens ist dabei dem Gesichtspunkt des Datenschutzes sowie den damit verbundenen rechtlichen Vorgaben besonderes Gewicht beizumessen.

Mit dem Übereinkommen verpflichten sich die Vertragsparteien untereinander, Amtshilfe in Steuersachen zu leisten. Die Amtshilfe umfasst die Möglichkeit gleichzeitiger Steuerprüfungen und der Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland, die Amtshilfe bei der Beitreibung, einschließlich Sicherungsmaßnahmen, sowie die Zustellung von Schriftstücken. Des Weiteren können zwei oder mehr Vertragsparteien für Fallkategorien und nach Verfahren, die sie einvernehmlich festlegen, bestimmte Informationen automatisch austauschen. Zur Wahrung des Datenschutzes sieht das Übereinkommen die Abgabe einer Erklärung durch den jeweiligen Vertragsstaat zum Schutz der personenbezogenen Daten und Grenzen der Verpflichtung zur Amtshilfe vor. Die Bundesrepublik Deutschland wird eine solche Auslegungserklärung, die den deutschen Anforderungen Rechnung trägt, gemeinsam mit der Ratifikationsurkunde abgeben. Der Schutz der Rechte der Steuerpflichtigen wird damit sowie durch Nennung von Schutzbestimmungen im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 des Übereinkommens gewährleistet. Durch die Bezugnahme in der Auslegungserklärung auf den deutschen und europäischen Grund- und Menschenrechtsstandard wird die Nutzung übermittelter Steuerdaten entsprechend dem hierin verbürgten Schutzniveau sichergestellt. Insbesondere wird jedwede Nutzung der Steuerdaten in Strafverfahren ausgeschlossen, die zur Verhängung der Todesstrafe oder zur Missachtung des menschenrechtlichen Mindeststandards führen könnten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Amtshilfe unter Einhaltung dieser Bedingungen erfolgt.

Quelle: BMF online vom 23. Juli 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags verkündet [27.07.2015]

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) wird die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts sichergestellt.

Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, wird das Kindergeld im gleichen Verhältnis für 2015 und 2016 angehoben. Daneben wird der Kinderzuschlag um einen Betrag von 20 Euro auf 160 Euro monatlich ab dem 1. Juli 2016 angehoben. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird unter Berücksichtigung der seit 2004 insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten angehoben. Außerdem wird er nach der Zahl der im Haushalt des allein erziehenden Steuerpflichtigen lebenden Kinder gestaffelt. Darüber hinaus wird mit der Neufassung des § 32a Absatz 1 EStG der für Veranlagungszeiträume ab 2016 geltende Einkommensteuertarif normiert. Die Neufassung setzt auf die im vorliegenden Gesetzentwurf bereits enthaltene Anhebung des Grundfreibetrags auf. Zum Ausgleich der in den Jahren 2014 und 2015 entstandenen kalten Progression werden zusätzlich die übrigen Tarifeckwerte um die kumulierte Inflationsrate dieser Jahre (d. h. um 1,48 %) nach rechts verschoben.

Quelle: BMF online vom 22. Juli 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung [24.07.2015]

Mit Urteil vom 16. Juni 2015 (5 K 1154/13) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass sich ein Finanzamt (u.a.) nicht darauf berufen kann, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist Rentnerin und wohnte bis 2007 in Nordrhein-Westfalen. Das dort zuständige Finanzamt hatte eine ihrer Renten (90.000 € pro Jahr) nach Prüfung der dazu vorgelegten Unterlagen alljährlich nur mit dem Ertragsanteil (17 %) der Besteuerung unterworfen. Nach dem Umzug der Klägerin nach Rheinland-Pfalz übernahm das zuständig gewordene Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler (= Beklagter) ungeprüft diese Besteuerung der Klägerin und berücksichtigte die Rente ebenfalls nur mit dem Ertragsanteil (17 %).

Im Jahr 2012 erfuhr das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler vom Finanzamt Düsseldorf (im Wege einer sog. Kontrollmitteilung), dass die Rentenzahlungen vom Sohn der Klägerin stammten, dem die Klägerin dafür im Jahr 1993 ihr Vermögen übertragen hatte. Daraufhin änderte das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler nachträglich die bereits bestandskräftigen Steuerbescheide für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010, weil es der Auffassung war, dass diese Art von Rente in voller Höhe hätte besteuert werden müssen. Die geforderte Steuernachzahlung betrug insgesamt (für alle 4 Jahre) rund 140.000 €.

Die dagegen erhobene Klage der Klägerin hatte Erfolg.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Das FG ließ offen, ob die Rente tatsächlich in voller Höhe zu besteuern sei, weil es darauf nicht ankomme. Das beklagte Finanzamt sei nämlich schon nicht befugt gewesen, die bereits bestandskräftigen Steuerbescheide zu ändern. Bereits vor Erlass dieser Bescheide hätte das Finanzamt die Rechtslage prüfen und z.B. beim früher zuständigen Finanzamt in Nordrhein-Westfalen die seinerzeit dazu vorgelegten Unterlagen - vor allem den Übertragungsvertrag - anfordern müssen. Selbst wenn dieser Vertrag dort inzwischen archiviert oder mit Altakten vernichtet worden sei, könne sich das beklagte Finanzamt nicht auf Unkenntnis berufen. Denn in diesem Fall hätte der Vertrag erneut von der Klägerin angefordert werden müssen. Die Klägerin hingegen treffe kein Versäumnis, weil sie die erhaltenen Zahlungen in gleicher Weise wie in den Vorjahren in ihren Einkommensteuererklärungen angegeben habe. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) hat das FG nicht zugelassen.

Kontext der Entscheidung

Werden – wie im vorliegenden Fall – bestandskräftige Bescheide wegen (angeblich) neuer Tatsachen vom Finanzamt geändert, ist häufig streitig, ob das Finanzamt dazu verfahrensrechtlich überhaupt befugt ist. Dies ist z.B. dann nicht der Fall, wenn das Finanzamt seiner Verpflichtung, vor Erlass eines Bescheides den Sachverhalt von Amts wegen ausreichend zu ermitteln, nicht bzw. nicht genügend nachgekommen ist. Zu dieser Ermittlungspflicht gehört es auch, archivierte Akten beizuziehen, wenn dazu Veranlassung besteht. Eine solche Veranlassung war im zu entscheidenden Fall aus folgendem Grund gegeben:

Bei dem Bezug von Rente handelt es sich um ein sog. „Dauersachverhalt“, d.h. um einen Sachverhalt, der nicht nur in einem einzigen Jahr steuerlich relevant ist. Den-noch ist das Finanzamt berechtigt bzw. verpflichtet, in jedem neuen Veranlagungszeitraum den Sachverhalt erneut rechtlich zu prüfen. Stellt sich dabei heraus, dass das Finanzamt bisher eine unzutreffende Rechtsauffassung vertreten hat, darf bzw. muss das Finanzamt die neue Rechtsauffassung umsetzen und die Besteuerung für die Zukunft entsprechend ändern. Das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler hätte daher nicht einfach die Rechtsauffassung des zuvor zuständigen Finanzamtes übernehmen dürfen, sondern hätte selbst unter Beiziehung der dafür erforderlichen Unterlagen eine rechtliche Würdigung vornehmen müssen.

Die Entscheidung des FG hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus für alle „Dauersachverhalte“ Bedeutung, d.h. auch für andere Einkunftsarten (Arbeitslohn, Vermietungseinkünfte, Kapitaleinkünfte usw.) oder andere Steuerarten (z.B. Gewerbe- oder Umsatzsteuer).

Quelle: PM des FG Rheinland-Pfalz vom 24. Juli 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2014 [24.07.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Shreiben vom 14. Juli 2015 (IV A 4 - S 1544/09/10001-07) die Richtsatzsammlung für das Jahr 2014 bekannt gegeben.

Quelle: BMF online vom 24. Juli 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerfG: Betreuungsgeldgesetz verfassungswidrig [24.07.2015]

BVerfG, Urteil vom 21.07.2015, 1 BvF 2/13

Leitsatz:

1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt.

2. Will der Bundesgesetzgeber verschiedene Arten von Leistungen der öffentlichen Fürsorge begründen, muss grundsätzlich jede Fürsorgeleistung für sich genommen den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG genügen. Das Betreuungsgeldgesetz genügt dem nicht. Insbesondere ist es nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich. Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 <144>; 111, 226 <253>; 112, 226 <244>).

3. Die Erforderlichkeit der Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG hinsichtlich eines Instruments der öffentlichen Fürsorge kann sich nur dann auf ein für sich genommen nicht nach Art. 72 Abs. 2 GG erforderliches Förderinstrument erstrecken, wenn die Instrumente objektiv in einem sachlichen Unteilbarkeitsverhältnis stehen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig [23.07.2015]

Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt.

Dabei handelt es sich um eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kleine Einheiten --regelmäßig in Zeiträume von einer Woche-- zerlegt werden. Für jede Woche wird sodann der Rohgewinnaufschlagsatz (das Verhältnis zwischen Erlösen und Einkäufen) ermittelt. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass der höchste Rohgewinnaufschlagsatz, der sich für einen beliebigen Zehn-Wochen-Zeitraum ergibt, auf das gesamte Jahr anzuwenden ist. Dadurch werden rechnerisch zumeist erhebliche Hinzuschätzungen zu den vom Steuerpflichtigen angegebenen Erlösen ausgewiesen.

Der BFH hat diese Schätzungsmethode nunmehr nur unter folgenden Einschränkungen zugelassen:

1. Das Verhältnis zwischen Erlösen und Wareneinkäufen im Betrieb muss über das ganze Jahr hinweg weitgehend konstant sein.

2. Bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung ist der Zeitreihenvergleich zum Nachweis materieller Mängel der Buchführung von vornherein ungeeignet.

3. Ist die Buchführung zwar formell nicht ordnungsgemäß, sind aber materielle Unrichtigkeiten nicht konkret nachgewiesen, sind andere Schätzungsmethoden vorrangig.

4. Auch wenn solche anderen Schätzungsmethoden nicht zur Verfügung stehen, dürfen die Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs nicht unbesehen übernommen werden, sondern können allenfalls einen Anhaltspunkt für eine Hinzuschätzung bilden.

5. Nur wenn die materielle Unrichtigkeit der Buchführung bereits aufgrund anderer Erkenntnisse feststeht, können die Ergebnisse eines --technisch korrekt durchgeführten-- Zeitreihenvergleichs auch für die Höhe der Hinzuschätzung herangezogen werden.

In diesem Zusammenhang hat der BFH ferner entschieden, dass beim Einsatz eines programmierbaren Kassensystems bereits das Fehlen der hierfür aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (Betriebsanleitung, Programmierprotokolle) einen formellen Mangel der Buchführung darstellt, der grundsätzlich schon für sich genommen zu einer Hinzuschätzung berechtigt.

Quelle: PM Nr. 51/2015 des BFH vom 22. Juli 2015 zum Urteil vom 25. März 2015 (X R 20/13)

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben August 2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat August 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August und September 2015
- Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden
- Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten im Taxigewerbe
- Kein gutgläubiger Vorsteuerabzug, wenn Unternehmer seine Einbeziehung in einen Subventionsbetrug grob fahrlässig nicht erkennt
- Definition des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer
- Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
- Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen mit älteren Arbeitnehmern zulässig
- Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
- Fristlose Wohnraumkündigung bei Verweigerung von Instandsetzungsarbeiten
- Differenzkindergeld bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat
- Kindergeldanspruch wegen Beschäftigungslosigkeit eines selbstständig tätigen Kindes
- Feststellung eines Verlustvortrags ohne Zugrundelegung eines Einkommensteuerbescheids bei unterlassener Veranlagung möglich


Mit freundlichem Gruß




Blitzlicht_08-2014_WEB.pdf

Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [20.07.2015]

Mit dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze soll die Anwendung des Gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der geänderten EU-Amtshilferichtlinie sowie mit Drittstaaten aufgrund der von der Bundesrepublik Deutschland am 29. Oktober 2014 in Berlin unterzeichneten mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten geregelt werden. Dementsprechend sieht das Artikelgesetz die Schaffung eines eigenen Stammgesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen vor; daneben werden das EU-Amtshilfegesetz aufgrund der im Dezember 2014 geänderten EU-Amtshilferichtlinie ergänzt und weiterer Gesetze geändert.

Quelle: BMF online vom 15. Juli 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

Regierungsentwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten [250.07.2015]

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 29. Oktober 2014 zusammen mit 50 weiteren Staaten die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet („Mehrseitige Vereinbarung“). Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit ist es erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren, insbesondere durch den Ausbau des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten als wirksames Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten. Die Mehrseitige Vereinbarung enthält die hierzu erforderlichen Regelungen.

Quelle: BMF online vom 15. Juli 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht rückwirkend für verfassungswidrig erklärt [20.07.2015]

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Bringt der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, muss diese, um dem Grundsatz der Lastengleichheit zu genügen, Ergebnisse erzielen, die denen der Regelbemessungsgrundlage weitgehend angenähert sind. Der Ersatzmaßstab des § 8 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz, der auf das Bewertungsgesetz verweist, führt jedoch zu einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Regelbemessungsmaßstab, der an die Gegenleistung des Erwerbsvorgangs anknüpft. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember 2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.
Sachverhalt und Verfahrensgang:



Regelbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist nach § 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Wert der Gegenleistung, insbesondere der Kaufpreis. Auf die Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG ist zurückzugreifen bei Fehlen einer Gegenleistung, bei Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage sowie bei Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an Gesellschaften. Kommt es auf die Ersatzbemessungsgrundlage an, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach den §§ 138 ff. Bewertungsgesetz (BewG).
Klägerin des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 13/11 ist eine Körperschaft US-amerikanischen Rechts. Am 26. April 2001 kaufte sie eine GmbH und eine GbR, zu deren Gesellschaftsvermögen zahlreiche unbebaute, bebaute sowie land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gehörten. Klägerin des Ausgangsverfahrens zu 1 BvL 14/11 ist eine GmbH. Sie kaufte am 18. Dezember 2002 von ihrer Alleingesellschafterin, einer AG, den einzigen Geschäftsanteil an einer anderen GmbH, die Eigentümerin eines unbebauten und eines bebauten Grundstücks war. Die Einsprüche der Klägerinnen gegen den jeweiligen Grunderwerbsteuerbescheid und ihre Klagen vor dem Finanzgericht blieben erfolglos. Der Bundesfinanzhof hat die beiden Ausgangsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage vorgelegt.
Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Die Vorlagen sind zulässig.
Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, wie dies hier im Hinblick auf die §§ 138 ff. BewG durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1) geschehen ist, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht nach Art. 100 Abs. 1 GG auch im Hinblick auf den Weitergeltungszeitraum nicht entgegen, sofern die Norm in einem anderen Regelungszusammenhang steht.

2. § 8 Abs. 2 GrEStG ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar.
a) Wird die Grunderwerbsteuer nach der Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 GrEStG mit Hilfe der Bewertungsvorschriften (§§ 138 ff. BewG) bestimmt, hat dies eine erhebliche Ungleichbehandlung gegenüber den Steuerschuldnern zur Folge, deren Grunderwerbsteuer auf der Grundlage der Regelbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 1 GrEStG berechnet wird.

aa) Da die Vertragschließenden meist gegenläufige Interessen verfolgen, wird die Gegenleistung regelmäßig dem gemeinen Wert (d. h. dem Verkehrswert) des Grundstücks entsprechen. Liegt die vereinbarte Gegenleistung im Einzelfall deutlich darunter oder darüber, geht die Rechtspraxis jedoch davon aus, dass insoweit eine Schenkung vorliegt, die dementsprechend der Schenkungsteuer unterfällt.

bb) Demgegenüber weichen die Werte, die nach den Bewertungsregeln der §§ 138 ff. BewG als Ersatzbemessungsgrundlage ermittelt werden, erheblich vom gemeinen Wert ab. Dies ergibt sich aus den Feststellungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (BVerfGE 117, 1), die auch in diesem Verfahren verwertbar sind. Entscheidend hierfür ist, dass die Anwendung der Bewertungsregeln in beiden Steuerarten letztlich auf das gleiche Ziel gerichtet ist, den gemeinen Wert festzustellen.

Für bebaute Grundstücke führt das in § 146 Abs. 2 BewG angeordnete, vereinfachte Ertragswertverfahren zu Werten, die im Durchschnitt 50 % unter dem Kaufpreis und damit unter dem gemeinen Wert liegen. Außerdem ist der starre Vervielfältiger von 12,5 zur Bestimmung des Durchschnittsertrags strukturell ungeeignet, um eine gleichheitsgerechte Annäherung an den gemeinen Wert zu erzielen; die Einzelergebnisse differieren zwischen weniger als 20 % und über 100 % des gemeinen Werts.

Der Wert eines unbebauten Grundstücks bestimmt sich gemäß § 145 Abs. 3 BewG nach dem um 20 % ermäßigten Bodenrichtwert. Berücksichtigt man den vorsichtigen Ansatz der Bodenrichtwerte, wird so durchschnittlich lediglich ein Bewertungsniveau von rund 70 % der Verkehrswerte erreicht.
Der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitzwert wird nach § 144 BewG aus dem Betriebswert, dem Wert der Betriebswohnungen und dem Wert des Wohnteils gebildet. Für den Wert der Betriebswohnung und des Wohnteils ergeben sich dieselben Ungleichheiten wie bei der Bewertung bebauter Grundstücke. Zudem erreicht der land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwert im Durchschnitt lediglich rund 10 % des Verkehrswerts.

b) Ein hinreichend gewichtiger Sachgrund zur Rechtfertigung dieser erheblichen Ungleichbehandlung ist nicht ersichtlich; sie ist daher mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Die mit der Ersatzbemessungsgrundlage regelmäßig verbundenen Abweichungen vom gemeinen Wert können nicht mit etwaigen Lenkungszielen der Bewertungsregeln gerechtfertigt werden. Verfolgt das Gesetz mit der Gegenleistung als Regelbemessungsgrundlage offensichtlich ausschließlich das fiskalische Ziel, die steuerrelevanten Grunderwerbsvorgänge nach dem Verkehrswert zu besteuern, darf es bei der Ersatzbemessungsgrundlage keinem davon abweichenden Ziel nachgehen. Ein allein in der Ersatzbemessungsgrundlage angelegtes Lenkungs- oder Förderziel kann daher eine Ungleichbehandlung gegenüber der Regelbemessungsgrundlage von vornherein nicht rechtfertigen. Es widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot, Ersatzbemessungsgrundlagen nach Möglichkeit so auszugestalten, dass sie Ergebnisse erzielen, die denen der Regelbemessungsgrundlage weitgehend angenähert sind.

Auch der Spielraum, den die Typisierungsbefugnis dem Gesetzgeber in erster Linie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bietet, trägt die hier in Rede stehenden Bewertungsmängel nicht. Zwar darf der Gesetzgeber Bewertungsnormen so gestalten, dass sie möglichst einfach und praktikabel zu handhaben sind und dafür auch auf Detailgenauigkeit im Bewertungsergebnis verzichten. Die festgestellten Bewertungsdisparitäten sind jedoch struktureller Natur und nicht von Typisierungs- oder Pauschalierungserwägungen des Gesetzgebers getragen. Entweder zielen die beanstandeten Bewertungsregeln bewusst auf eine erhebliche Unterbewertung des Grundvermögens wie insbesondere beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, knüpfen systematisch an untaugliche oder wertverfälschende Parameter an oder führen mehr oder minder ungewollt zu Zufallsergebnissen. Nirgendwo sind die Mängel jedoch Folge einer bewussten Typisierungsentscheidung des Gesetzgebers für die Grunderwerbsteuer. Selbst wenn sie es wären, könnten sie aufgrund ihrer Größenordnung nicht mehr als verfassungsrechtlich hinnehmbare Vernachlässigungen der Besonderheiten des Einzelfalls anerkannt werden.

c) Der Gesetzgeber hat zwar ab dem 1. Januar 2007 für die Bewertung unbebauter Grundstücke den bis dahin bestehenden Rückbezug auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996 und damit eine Fehlerquelle aufgegeben. An der verfassungsrechtlichen Gesamtbewertung der Ungleichbehandlung zwischen Regel- und Ersatzbemessungsgrundlage ändert dies im Ergebnis allerdings nichts, insbesondere im Hinblick auf die generelle Unterbewertung von Grundvermögen sowie von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen.

3. Die Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG ist auf die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage beschränkt; sie ist ab dem 1. Januar 2009 nicht mehr anwendbar und vom Gesetzgeber durch eine Neuregelung zu ersetzen. Die Tarifnorm des § 11 Abs. 1 GrEStG wird davon nicht erfasst. Die Unanwendbarkeit der Ersatzbemessungsgrundlage steht der Steuererhebung in den Fällen der Regelbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 1 GrEStG nicht entgegen.

Quelle: PM Nr. 55/2015 des BVerfG vom 17. Juli 2015 zum Urteil vom 23. Juni 2015 (1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 )

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung [10.07.2015]

BFH, Urteil vom 11.02.2015, I R 3/14
Verfahrensgang: Schleswig-Holsteinisches FG, 1 K 35/12 (EFG 2014, 581) vom 28.11.2013

Leitsatz:

1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistung der Kapitalgesellschaft auf die Auflösung von Kapitalrücklagen zurückgeht (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Ebenfalls ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Steuerbescheinigung ausgeschlossen ist, wenn entweder die Minderung des Eigenkapitals zu niedrig bescheinigt oder eine Steuerbescheinigung bis zur Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht erteilt worden ist (§ 27 Abs. 5 Satz 1 und 2 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG). Die (fehlerhafte) Steuerbescheinigung ist deshalb der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zugrunde zu legen.

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BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren [10.07.2015]

BFH, Urteil vom 25.02.2015, I R 86/12
Verfahrensgang: FG München, 6 K 676/12 vom 13.11.2012

Leitsatz:

Die in § 36 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. des § 34 Abs. 13f KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 getroffene Regelung zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. April 2011 I R 65/05, BFHE 234, 385, BStBl II 2011, 983).

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LAG Sachsen-Anhalt: Wirksame Schwangerschaftsmitteilung durch Dritten nach Kündigungszugang [09.07.2015]

Das LAG Sachsen-Anhalt hat am 09.12.2014 (6 Sa 539/13) entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz gem. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG auch dann besteht, wenn der Arbeitgeber über die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin durch eine Dritte bei ihm angestellte Person erfährt (Urteilszusammenfassung mit Praxishinweisen der Kanzlei DLA Piper UK LLP).

Sachverhalt:

Die Klägerin war seit dem 15.05.2012 bei der Beklagten bis zum 14.04.2014 befristet als Hauswirtschaftskraft/Köchin in einem Pflegeheim beschäftigt. Der Geschäftsführer der Beklagten selbst war nur sporadisch im Pflegeheim anzutreffen. Am 13.11.2012 informierte die Klägerin die leitende Pflegekraft im Zusammenhang mit einem Urlaubsbegehren, dass sie schwanger sei. Die leitende Pflegekraft war personalverantwortlich für den Pflegebereich, aber nicht für den Bereich Hauswirtschaft/Küche. Die leitende Pflegekraft wies die Klägerin darauf hin, dass diese Mitteilung direkt gegenüber dem Geschäftsführer zu erfolgen habe. Dies geschah nicht. In einem persönlichen Gespräch am 14.11.2012 über den Ausspruch einer Kündigung gegenüber der Klägerin, informierte ihn jedoch die leitende Pflegekraft über die bestehende Schwangerschaft. Am 14.11.2012 ging der Klägerin auch die ordentliche Probezeitkündigung ihres Arbeitsverhältnisses zu. Die Klägerin berief sich daraufhin auf die Unwirksamkeit der Kündigung, da diese in Kenntnis ihrer Schwangerschaft erfolgt sei und somit gegen § 9 Abs. 1 MuSchG verstoße. Die Beklagte vertrat hingegen die Auffassung, dass die beiläufige Information an die leitende Pflegekraft nicht ausreichend gewesen sei, um der Mitteilungspflicht gem. § 9 Abs. 1 MuSchG nachzukommen. Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung für unwirksam. Gegen das Urteil legte die Beklagte Berufung ein. Diese hat das LAG Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

Die streitige Kündigung vom 14.11.2012 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst. Die Kündigung ist gem. §§ 134 BGB, 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG nichtig. Danach ist eine Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unwirksam, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Dahinstehen kann, ob der Beklagten schon im Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft der Klägerin bekannt war, da sie dem Geschäftsführer als vertretungsberechtigtem Organ der Beklagten jedenfalls am 14.11.2012, dem Tag des Zugangs der Kündigung, zur Kenntnis gelangte. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin diesen nicht unmittelbar selbst informiert hat, sondern er durch einen Hinweis der leitenden Pflegekraft Kenntnis erhalten hat. Der leitenden Pflegekraft kommt, ungeachtet ihrer Personalbefugnisse, eine Stellung als Erklärungsbotin zu. Im Unterschied zu einer Empfangsbotin reicht hierzu die Beauftragung durch den Erklärenden aus. Es war vorliegend davon auszugehen, dass die Klägerin in dem Gespräch mit "dienstlichem Charakter" die leitende Pflegekraft zur Weitergabe der Information an den Geschäftsführer beauftragen wollte. Unschädlich ist insoweit auch, dass die Klägerin von ihr direkt an den Geschäftsführer verwiesen wurde. Hierdurch entfällt nicht ihre Stellung als Erklärungsbotin.

Praxishinweis:

Die Entscheidung zeigt anschaulich den hohen Stellenwert des Sonderkündigungsschutz aus § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG. Sie verdeutlicht auch, dass der in der Literatur geführte Streit darüber, ob bei der in § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG genannten Kenntnis des Arbeitgebers "zur Zeit der Kündigung" auf den Zeitpunkt des Ausspruchs oder des Zugangs der Kündigung abzustellen ist (vgl. Schöllmann, in Rancke, § 9 MuSchG Rn. 34 m.w.N.), nur begrenzte Bedeutung für die Praxis hat, soweit eine nachträgliche Mitteilung i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG angenommen werden kann. Die Entscheidung stellt zudem klar, dass sich der Arbeitgeber im Falle der Schwangerschaftsanzeige gegenüber Mitarbeitern nicht auf eine diesen nicht erteilte Personalverantwortung berufen kann. Jeder Mitarbeiter kann als Erklärungsbote die Schwangerschaftsanzeige übermitteln. Der Arbeitnehmer trägt in diesem Falle jedoch das Übermittlungsrisiko, sollte die Anzeige nicht zur Kenntnis gelangen.


Quelle: LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.12.2014 (6 Sa 539/13)

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BFH: Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung [09.07.2015]

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind.

Im Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen in Höhe von 8.560,68 € für eine Auslandsadoption als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht.

Die infolge organisch bedingter Sterilität entstandenen Aufwendungen sah der BFH nicht als zwangsläufige Krankheitskosten an, weil es an einer medizinischen Leistung fehle. Die Kosten seien aber auch nicht aus anderen Gründen zwangsläufig. Denn der Entschluss zur Adoption beruhe nicht auf einer Zwangslage, sondern auf der freiwilligen Entscheidung der Kläger, ein Kind anzunehmen. Auch wenn die ungewollte Kinderlosigkeit als schwere Belastung empfunden werden dürfte, führe dies nicht dazu, dass der Entschluss zur Adoption als Mittel zur Verwirklichung eines individuellen Lebensplans nicht mehr dem Bereich der individuell gestaltbaren Lebensführung zuzurechnen wäre.

Nachdem der VI. Senat des BFH in einer sog. Divergenzanfrage an den Großen Senat des BFH (Beschluss vom 18. April 2013 VI R 60/11, BFHE 241, 141, BStBl II 2013, 868; vgl. zur Entscheidung des Großen Senats Pressemitteilung Nr. 8/15) die Absicht erklärt hatte, von der bisherigen Rechtsprechung des III. Senats des BFH zur Anerkennung von Aufwendungen für eine Adoption als außergewöhnliche Belastungen abweichen zu wollen, hat er nun mit der vorliegenden Entscheidung die bisherige Rechtsprechung des III. Senats des BFH bestätigt, nach der Adoptionskosten nicht als außergewöhnlichen Belastungen abziehbar sind (Urteile vom 13. März 1987 III R 301/84, BFHE 149, 245, BStBl II 1987, 495; vom 20. März 1987 III R 150/86, BFHE 149, 539, BStBl II 1987, 596; Beschluss vom 5. Januar 1990 III B 53/89, BFH/NV 1990, 430).

Quelle. BFH PM 48/15 vom 8.7.2015 zum Urteil vom 10.3.2015 (VI R 60/11)

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Erbschaftsteuer-Reform: Kabinett beschließt Gesetzentwurf [08.07.2015]

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12) die bestehenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten, um Unternehmen in ihrem Bestand zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Das Gericht hielt die Ausgestaltung der Verschonungsregelungen jedoch teilweise mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes für unvereinbar.

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble:
„Wir setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts exakt um. Unser Gesetzentwurf stellt die Verschonung von Unternehmen von der Erbschaftsteuer auf eine verfassungsfeste Grundlage. Damit sichern wir langfristig Arbeitsplätze und stärken die Kultur der Familienunternehmen in Deutschland.“

Die Regelungsinhalte des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

1. Begünstigtes Vermögen
Das bisherige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sieht eine Verschonung vor, wenn das Betriebsvermögen einen Verwaltungsvermögenanteil von bis zu 50 % erreicht. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßig eingestuft. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig nur das sog. begünstigte Vermögen verschont werden kann. Begünstigt ist solches Vermögen, das überwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient.
Die Abgrenzung des begünstigten Vermögens nach dem Hauptzweck verhindert zudem die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten missbräuchlichen Gestaltungen. In mehrstufigen Unternehmensstrukturen mit Beteiligungsgesellschaften wird das begünstigte Vermögen aufgrund einer konsolidierten Betrachtung ermittelt. Ein Ausnutzen eines Verwaltungsvermögensanteils von 50 % auf jeder Stufe der Beteiligungsebenen, wie es das geltende Recht zulässt (sog. Kaskadeneffekte in Beteiligungsgesellschaften), ist danach nicht mehr möglich.

2. Verschonungsregeln
Wie im bisher geltenden Recht wird das begünstigte Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85 % oder zu 100 % von der Erbschaft und Schenkungsteuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:
  • Entscheidet sich der Erwerber für die Verschonung in Höhe von 85 % des begünstigten Vermögens, muss er den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführen (Behaltensfrist) und nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung).
  • Bei der Wahl der vollständigen Befreiung von der Erbschaftsteuer zu 100 % muss der Erwerber die Behaltensfrist von sieben Jahren einhalten und nachweisen, dass er insgesamt die Lohnsumme von 700 % im Zeitraum von sieben Jahren nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung).
3. Kleine Unternehmen
Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten waren bisher von der Lohnsummenregelung unabhängig von ihrer Größe gänzlich ausgenommen. Diese Grenze ist vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Anforderung an die Lohnsummenregelung mit der Zahl der Beschäftigten steigt:
  • Bei Unternehmen mit bis zu drei Beschäftigten wird auf die Prüfung der Lohnsummenregelung verzichtet.
  • Bei Unternehmen mit vier bis zehn Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 250 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 500 % nicht unterschreiten.
  • Bei Unternehmen mit elf bis 15 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 300 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 565 % nicht unterschreiten.
    Beschäftigte in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte und Auszubildende werden nicht mitgerechnet.
4. Große Betriebsvermögen
Nach dem derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gelten die Verschonungsregeln auch bei der Übertragung von großen Betriebsvermögen, ohne dass geprüft wird, ob es überhaupt einer Verschonung bedarf. Dies sieht das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig an. Beim Erwerb großer Unternehmensvermögen mit einem begünstigen Vermögen von über 26 Mio. Euro (Prüfschwelle) sieht der Gesetzentwurf daher ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung oder einem besonderen Verschonungsabschlag vor. Bei Vorliegen bestimmter für Familienunternehmen typischer gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmäßiger Beschränkungen wird die Prüfschwelle auf 52 Mio. Euro angehoben.

Bei der Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erwerber nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld aus sonstigem nichtbetrieblichem bereits vorhandenen oder aus mit der Erbschaft oder Schenkung zugleich übergegangenen nicht begünstigtem Vermögen zu begleichen. Genügt dieses Vermögen nicht, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer betragsmäßig zu begleichen, wird die Steuer insoweit erlassen.

Bei begünstigten Vermögen von über 26 Mio. Euro bzw. 52 Mio. Euro kann sich der Erwerber anstelle einer Verschonungsbedarfsprüfung alternativ für ein Verschonungsabschmelzmodell entscheiden. Hier erfolgt eine Teilverschonung, die mit zunehmendem Vermögen schrittweise verringert wird.

Ausgehend von einem Verschonungsabschlag bei bis zu 26 Mio. Euro von 85 % (bei einer Haltefrist von fünf Jahren) bzw. von 100 % (bei einer Haltefrist von sieben Jahren) sinkt die Verschonung schrittwiese für jede zusätzlichen 1,5 Mio. Euro, die der Erwerb über der jeweiligen Prüfschwelle liegt, um jeweils 1 % bis zu einem Wert begünstigten Vermögens von 116 Mio. Euro bzw. 142 Mio. Euro (bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher oder satzungsmäßiger Beschränkungen).
Ab 116 Mio. Euro bzw. 142 Mio. Euro gilt ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 % (bei einer Haltefrist von fünf Jahren) bzw. von 35 % (bei einer Haltefrist von sieben Jahren).
In der anliegenden Übersicht zur Pressemitteilung sind die geplanten Regelungen tabellarisch zusammengefasst.

Quelle: BMF online vom 8.7.2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs - Stand: 1. Juli 2015 [03.07.2015]

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

Quelle: BMF online vom 3. Juli 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen [03.07.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 29. Juni 2015 (IV C 6 - S 2130/15/10001) zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 14. Mai 2014 (BStBl II S. 968) Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 3. Juli 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden [03.07.2015]

Mit Urteil vom 19. Mai 2015 (5 K 1792/12) hat das FG Rheinland-Pfalz die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen. Das FG hat diese Frage zugunsten der Arbeitnehmer entschieden, allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Frage die Revision zum BFH zugelassen.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin war bis 2010 als Angestellte in einer Bank tätig. Im Jahr 2003 hatte sie mit ihrem Arbeitgeber eine sog. „Entgeltumwandlung“ vereinbart. Dazu wurde seinerzeit zu Ihren Gunsten ein Altersvorsorgevertrag mit einer Pensionskasse abgeschlossen und zur Entrichtung der Beiträge (steuerbefreiter) Arbeitslohn an die Pensionskasse abgeführt. Mit Eintritt in den Ruhestand (2010) erhielt die Klägerin – auf ihren Wunsch - die betrieblichen Altersversorgungsleistungen aus der Pensionskasse nicht monatlich, sondern in einem Einmalbetrag (rd. 17.000 €) ausgezahlt. Das Finanzamt war der Auffassung, dass diese Zahlung der Pensionskasse mit dem vollen Steuersatz zu veranlagen sei. Dem widersprach die Klägerin und verlangte eine ermäßigte Besteuerung nach der sog. „Fünftelregelung“ (§ 34 Einkommensteuergesetz), d.h. mit einem günstigeren Steuertarif.

Die Klage hatte Erfolg.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Auch das FG war der Auffassung, dass die Zahlung der Pensionskasse nur nach der Fünftelregelung besteuert werden dürfe. Dies sei – so das FG – nicht nur nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, sondern auch mit Rücksicht auf die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz geboten. Es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz), wenn man Kapitalzahlungen aus der sog. Basisversorgung (z.B. gesetzliche Rentenversicherung) und Zahlungen aus der beruflichen Altersversorgung (z.B. Pensionskasse) unterschiedlich behandle. Für entsprechende (Einmal-)Kapitalzahlungen aus der sog. Basisversorgung habe der BFH nämlich bereits entschieden, dass sie nicht mit dem vollen Steuersatz, sondern nur nach der Fünftelregelung besteuert werden dürften.

Quelle: PM des FG Rheinland-Pfalz vom 3. Juli 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer [01.07.2015]

BFH, Urteil vom 05.02.2015, III R 19/14
Verfahrensgang: FG Köln, 14 K 2405/13 vom 07.05.2014

Leitsatz:

Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld ist vielmehr der "Besitz" eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich. Dies setzt voraus, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum tatsächlich in den Händen hält.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur unwiderlegbaren Vermutung der Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende [01.07.2015]

BFH, Urteil vom 05.02.2015, III R 9/13
Verfahrensgang: Niedersächsisches FG, 3 K 12326/12 (EFG 2013, 1124) vom 23.01.2013

Leitsatz:

§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört.

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BFH: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit [01.07.2015]

BFH, Urteil vom 10.03.2015, VI R 6/14
Verfahrensgang: FG Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 525/11 (EFG 2014, 23) vom 28.08.2013

Leitsatz:

1. Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit sind keine Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn.

2. Die rechtliche Ausgestaltung des Notarberufs schließt es aus, freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretung als Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG anzusehen. Es liegt insbesondere kein Kunden- oder kundenähnliches Verhältnis vor, wie es der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, voraussetzt.

3. Notarassessoren gehören nicht zu der typischen Berufsgruppe, in der Arbeitnehmertrinkgelder traditionell einen flankierenden Bestandteil der Entlohnung darstellen.

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BGH zur Steuerberaterhaftung für unterlassenen Hinweis auf Regressansprüche gegen einen früheren Steuerberater [25.06.2015]

BGH, Urteil vom 07.05.2015, IX ZR 186/14
Verfahrensgang: LG Kiel, 17 O 8/13 vom 05.02.2014
OLG Schleswig, 17 U 21/14 vom 18.07.2014

Leitsatz:

Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG [25.06.2015]

Der 2. Senat des FG Köln hat am 11.3.2015 die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen übten keine Post-Universaldienstleistungen aus und könnten daher die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen (2 K 2529/11, 2 K 1707/11, 2 K 1708/11 und 2 K 1711/11).

In dem Verfahren 2 K 2529/11 klagte ein Unternehmen, das sich zwar gegenüber dem zuständigen Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) verpflichtete, bundesweit Postdienstleistungen jeder Art anzubieten, wie sie auch die Deutsche Post AG erbringt. Allerdings bietet es den Brief- und Paketversand lediglich dienstags bis samstags an. Einen Teilbereich der Postbeförderung führte es selbst aus, für einen weiteren Teil kooperiert es mit anderen Postunternehmen. Für den restlichen Bereich (ca. 20 Prozent) bedient es sich der Deutschen Post AG. Dies reicht nach Ansicht des 2. Senats nicht aus, um die Steuerbefreiung zu erlangen. Bei seiner Klageabweisung stellte der Senat entscheidend darauf ab, dass das Unternehmen eine flächendeckende Postdienstleistung nur durch Inanspruchnahme der Infrastruktur der Deutschen Post AG realisieren könne. Unwirtschaftliche Kostenstrukturen im Zusammenhang mit der flächendeckenden Versorgung entlegener Gebiete blieben ihm damit erspart. Dies sei mit der Intention der Steuerbefreiung nicht vereinbar. Das Gericht störte sich in diesem Verfahren außerdem daran, dass die Brief- und Paketversendung nur an fünf Tagen erfolge.

In den drei Verfahren 2 K 1707/11, 2 K 1708/11 und 2 K 1711/11 hatten die Klägerinnen sich jeweils verpflichtet, im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland förmliche Postzustellungsaufträge zu erbringen. In diesen Verfahren stützte der 2. Senat die Klageabweisung darauf, dass die förmliche Postzustellung nicht der sog. Daseinsvorsorge diene. Diese Dienstleistung sei nämlich nur für Behörden und Gerichte zugänglich. Für die Verbraucher zeige sich ein Nutzen lediglich mittelbar in Form einer effektiv funktionierenden Rechtspflege.

Hinweis des Gerichts:

Der Senat hat in allen Fällen die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.

Quelle: PM des FG Köln vom 25. Juni 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur bei schlichtem “Vergessen“ [25.06.2015]

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 18/14) entschieden, dass das schlichte "Vergessen" des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen --im Urteilsfall ein Verlustbetrag-- in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als "grob fahrlässig" anzusehen ist. Danach könnten solche, die Steuerlast mindernden Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt (FA) erst nach Bestandskraft der Steuerveranlagung mitgeteilt werden.

Der Kläger hatte im Jahr 2007 aus der Auflösung einer GmbH einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust erzielt, über den er seinen Steuerberater zutreffend informiert hatte. In den vom Berater gefertigten elektronischen Steuererklärungen fehlten jedoch Angaben zu diesem Verlust; denn obwohl der Berater den Verlustbetrag persönlich berechnet hatte, vergaß er, den ermittelten Betrag in das entsprechende Feld des EDV-Programms zu übertragen. Das FA, das somit von dem Verlust keine Kenntnis erlangte, veranlagte den Kläger erklärungsgemäß.

Im Jahr 2011 beantragte der Kläger nachträglich, den Verlust noch zu berücksichtigen. Das FA lehnte dies ab; denn nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sei eine Änderung nur möglich, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran treffe, dass die vorgebrachten "neuen" Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer führten, erst nachträglich bekannt werden. Auch wenn dem Kläger selbst im Streitfall kein schuldhaftes Handeln vorzuwerfen sei, so habe doch der steuerliche Berater des Klägers grob fahrlässig gehandelt, indem er den Übertrag des bereits berechneten Verlustbetrages in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung schlicht "vergessen" habe. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab.

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das FG zurück. Der BFH stellte zunächst klar, dass der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen sei wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Allerdings seien Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit bei der notwendigen Beurteilung des "individuellen Verschuldens" des Steuerpflichtigen oder seines Beraters ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass am Computerbildschirm ein Überblick über die ausfüllbaren Felder der elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen sei, als in einer Steuererklärung in Papierform.

Gerade ein solches individuelles Fehlverhalten, für das das FA die Beweislast trage, habe das FG im Streitfall jedoch nicht festgestellt. Die Nachlässigkeit, die im Streitfall dazu geführt habe, dass der Verlust erst nachträglich bekannt wurde, habe lediglich darin bestanden, dass der errechnete Verlustbetrag nicht in das elektronische Formular übertragen worden war. Darin liege ein unbewusster --mechanischer-- Fehler, der jederzeit bei der Verwendung eines Steuerprogramms unterlaufen könne, welches den Finanzämtern die mechanische Erfassungsarbeit von Steuererklärungsdaten abnehme. Solche bloßen Übertragungs- oder Eingabefehler zählten zu den Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkämen und mit denen immer gerechnet werden müsse; sie seien jedenfalls dann nicht als grob fahrlässig zu werten, wenn sie selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden seien.

Im zweiten Rechtszug wird nun das FG erneut prüfen, ob den Steuerberater ggf. aus anderen Gründen ein grobes Verschulden daran trifft, dass der Verlust des Klägers dem FA erst nachträglich bekannt geworden ist.


Quelle: BFH, PM Nr. 45/15 vom 24. Juni 2015

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BFH: Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes [24.06.2015]

BFH, Urteil vom 05.02.2015, III R 31/13
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 14 K 2164/11 Kg vom 23.05.2013

Leitsatz:

Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen [24.06.2015]

BFH, Urteil vom 10.02.2015, IX R 18/14
Verfahrensgang: FG Münster, 8 K 2198/11 F vom 23.01.2014

Leitsatz:

1. Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen.

2. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist nicht grundsätzlich grob fahrlässig i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.

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BFH zur Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009 [24.06.2015]

BFH, Urteil vom 24.02.2015, VIII R 43/12
Verfahrensgang: FG Hamburg, 6 K 39/12 (EFG 2013, 104) vom 05.09.2012

Leitsatz:

Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts sind nach § 3 Nr. 44 Satz 3 Buchst. a EStG 2009 grundsätzlich steuerfrei, wenn sie die zuvor aus einem Beschäftigungsverhältnis bezogenen Einnahmen nicht übersteigen, nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden und der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung und dem Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids [24.06.2015]

BFH, Urteil vom 12.03.2015, III R 14/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 7 K 4595/12 Kg vom 28.11.2013

Leitsatz:

1. Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn damit statt der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eine zu lange Frist angegeben wird, unabhängig davon, ob die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung kausal für die Überschreitung der regulären Rechtsbehelfsfrist war.

2. Wird Kindergeld mit dem Hinweis auf einen bereits bestandskräftigen Bescheid abgelehnt, handelt es sich um eine wiederholende Verfügung ohne eigenen Regelungsgehalt, auch wenn sie in Form eines Verwaltungsakts ergeht und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juli 2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Juli 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli und August 2015
- Umfangreicher Erbbaurechtsvertrag kann zur Zwangsbetriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung führen
- Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden
- Kein Mindestpensionsalter bei Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung auf Grund einer Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
- Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlung
- Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
- Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
- Europäische Erbrechtsverordnung gilt ab 17.8.2015
- Kürzung der Verpflegungspauschale bei Verpflegung im Flugzeug, Zug oder Schiff
- Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
- Entschädigungszahlung einer Gebäudefeuerversicherung als steuerbare Einnahme
- Fristlose Kündigung auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters zulässig


Mit freundlichem Gruß



Blitzlicht_07-2015_WEB.pdf

Brandenburg: Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes von 5,0% auf 6,5% zum 1. Juli 2015 [11.06.2015]

Das Finanzministerium Brandenburg hat bekannt gegeben, dass der anzuwendende Grunderwerbsteuersatz für ab dem 1. Juli 2015 verwirklichte Übertragungen von im Land Brandenburg belegenen Grundstücken von 5,0 % auf 6,5 % der Bemessungsgrundlage angehoben wird.

Zuvor war der Grunderwerbsteuersatz z.B. in Hessen zum 1.8.2014 von 5,0% auf 6,0%, im Saarland zum 1.1.2015 von 5,5% auf 6,5% und in Nordrhein-Westfalen ebenfalls zum 1.1.2015 von 5,0% auf 6,5% angehoben worden.

-Quelle:Stollfuss Verlag

FG Berlin-Brandenburg: Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger vorerst ausgeschlossen [11.06.2015]

Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 3.6.2015 (5 V 5026/15) entschieden.

Der Enstscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Antragsteller in dem Verfahren hatte im Jahre 2009 Bauleistungen an mehrere Bauträger ausgeführt und diese entsprechend den damals maßgeblichen Richtlinien des BMF nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Die Steuerschuld hatten vielmehr die Bauträger als Leistungsempfänger zu tragen (sog. Reverse-Charge-Verfahren). Nachdem der BFH im August 2013 entschieden hatte, dass der für die Umkehr der Steuerschuld maßgebliche § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auf Bauträger regelmäßig nicht anzuwenden sei, und die Bauträger hierauf die von ihnen gezahlte Umsatzsteuer zurückgefordert hatten, setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer gegenüber dem Antragsteller fest. Es stützte sich dabei auf die vom Gesetzgeber im Juli 2014 – in Reaktion auf die BFH-Entscheidung – neu geschaffene Regelung des § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG, die den Vertrauensschutz für die hier in Rede stehenden Fälle rückwirkend ausschließt.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dieser Regelung bestehen, da nach § 176 Abs. 2 AO bei der Änderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen Vertrauensschutz greift, wenn ein oberster Gerichtshof des Bundes entscheidet, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung nicht mit dem geltenden Recht in Einklang steht.

Der Ausschluss des Vertrauensschutzes verstoße möglicherweise gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der Rückwirkung von Gesetzen. Der Gesetzgeber habe mit § 27 Abs. 19 UStG in die im Zeitpunkt seiner Verkündung bereits entstandene Steuerschuld für 2009 nachträglich eingegriffen, so dass eine unzulässige sog. echte Rückwirkung jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheine. Dem Antragsteller drohe auch ein erheblicher Vermögensschaden, da er die Steuer wegen der zivilrechtlichen Verjährung seinem Vertragspartner nicht nachträglich in Rechnung stellen könne.

Da die verfassungsrechtlichen Zweifel nur eine einzelne Norm betreffen, war die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auch nicht aus den im Verfahren betreffend die Übernachtungsteuer maßgebenden Erwägungen (vgl. die Pressemitteilung Nr. 6/2015) ausgeschlossen.

Hinweis des Gerichts:

Eine endgültige Klärung der Frage ist einem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Derzeit ist ein solches allerdings noch nicht anhängig.

Quelle: PM des FG Berlin-Brandenburg Nr. 7/2015 vom 5. Juni 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

FG Berlin-Brandenburg: Berliner Hotelbetreiber müssen die Übernachtungsteuer vorerst weiter zahlen [11.06.2015]

Ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Pflicht zur Zahlung der in Berlin seit dem 01. Januar 2014 erhobenen Übernachtungsteuer ist vom FG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 3.6.2015 (5 V 10344/14) abgewiesen worden.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Betreiberin eines in Berlin ansässigen Hotels verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der nach dem Übernachtung­steuer­gesetz – ÜnStG – erhobenen und auch als City-Tax bezeichneten Steuer geäußert. Das Land Berlin, so die Antragstellerin, verfüge nicht über eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz, da die Steuer als Verbrauchsteuer mit der auf bundesrechtlicher Grundlage erhobenen Umsatzsteuer vergleichbar sei. Der Landesgesetzgeber schöpfe zu Unrecht die den Beherbergungsbetrieben vom Bundesgesetzgeber zu konjunkturellen Zwecken zugestandene Entlastung wieder ab. Das Gesetz könne auch praktisch nicht umgesetzt werden, da der Beherbergungsbetrieb die Gäste nach dem Anlass ihrer Reise befragen müsse, ohne die Richtigkeit der Angaben überprüfen zu können. Damit sei der Beherbergungsbetrieb dem Risiko ausgesetzt, bei einer späteren Überprüfung die Steuerschuld nicht auf die Gäste abwälzen zu können.

Die Entscheidung beruht auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Das Gericht begründete seine ablehnende Entscheidung damit, dass die inhaltlichen Argumente nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als dem obersten deutschen Finanzgericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht zu prüfen seien.

Der BFH habe wiederholt entschieden, dass bei Streitigkeiten über die Verfassungsmäßigkeit des dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden, formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes die Vollziehung nur dann ausgesetzt werden dürfe, wenn der Steuerpflichtige ein besonderes berechtigtes Interesse vorweisen könne. Dieses müsse schwerer wiegen als die Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung, die mit der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einhergehe.

Die Abwägung der widerstreitenden Interessen gehe hier zum Nachteil der Antragstellerin aus, weil ihr bei Zahlung der festgesetzten Steuer lediglich solche Nachteile entstünden, die nachträglich wieder gutgemacht werden könnten. Auch seien die Steuerbeträge, die sie zu entrichten habe, vergleichsweise gering und würden letztendlich von den Hotelgästen getragen. Dem Land Berlin drohe demgegenüber eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung, wenn alle von der Übernachtungsteuer betroffenen Hotelbetreiber bis zu einer endgültigen Entscheidung von der Zahlungspflicht befreit würden. Da nicht erkennbar sei, dass das ÜnStG unter Verstoß gegen verfahrensrechtliche Vorgaben zustande gekommen sei, müsse der Geltungsanspruch des Gesetzes bis zur Entscheidung über das noch anhängige Klageverfahren respektiert werden.

Hinweis des Gerichts:

Eine Vorentscheidung für die noch anhängigen Klageverfahren, die voraussichtlich Ende diesen Jahres zur Entscheidung anstehen, ist damit noch nicht getroffen.

Quelle: PM des FG Berlin-Brandenburg Nr. 6/2015 vom 4. Juni 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale bei der Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 [11.06.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. Juni 2015 (IV A 4 - S 1450/15/10001) neue Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2016 festgelegt.

Quelle: BMF online vom 10. Juni 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer [11.06.2015]

BFH, Urteil vom 15.01.2015, I R 69/12
Verfahrensgang: FG Köln, 2 K 2241/02 (EFG 2012, 2300) vom 27.08.2012

Leitsatz:

1. Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaftsteuer bei der Veranlagung nicht erfasst werden. Dass die Anrechnungsbeschränkung auf unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaften gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Anschluss an EuGH-Urteil Meilicke I vom 6. März 2007 C–292/04, EU:C:2007:132, Slg. 2007, I–1835), ändert daran nichts. Anders verhielt es sich bezogen auf die anrechenbare Körperschaftsteuer allerdings nach Maßgabe von § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 a.F. für Veranlagungszeiträume bis 1995 (insoweit Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Oktober 1993 I R 101/92, BFHE 172, 370, BStBl II 1994, 191).

2. Um den unionsrechtlichen Anforderungen standzuhalten, muss bei der Berechnung des Anrechnungsbetrages die von der im Sitzmitgliedstaat der ausschüttenden Kapitalgesellschaft tatsächlich entrichtete Steuer berücksichtigt werden, wie sie sich aus den auf die Berechnung der Besteuerungsgrundlagen anwendbaren allgemeinen Regeln und aus dem Satz der Körperschaftsteuer im Sitzmitgliedstaat ergibt. Die tatsächliche Entrichtung der Körperschaftsteuer ist jedoch nicht Anrechnungsvoraussetzung. Die maßgebliche ausländische (hier dänische und niederländische) Körperschaftsteuer ist aus Gründen der unionsrechtlich einzufordernden Gleichbehandlung mit einem Inlandssachverhalt einem vom Anteilseigner vereinnahmten Beteiligungsertrag im grenzüberschreitenden Sachverhalt vielmehr nach den steuerlichen Grundsätzen einer "Verwendungsfiktion" zuzuordnen, und zwar unabhängig davon, ob es im Ausland an einer Verpflichtung zur Eigenkapitalgliederung fehlt.

3. Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bedarf es einerseits keiner "Schatten-Eigenkapitalgliederung". Andererseits genügt aber auch die Vorlage einer "nur-formellen" Körperschaftsteuerbescheinigung der depotführenden Bank nicht, wenn dadurch der materiell-rechtliche Anrechnungsbetrag nicht definitiv belegt wird (Anschluss an das EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C–262/09, EU:C:2011:438, Slg. 2011, I–5669).

4. Fehlt ein Nachweis der tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer, kann die Berechnung der Körperschaftsteuergutschrift nicht auf eine bloße Schätzung des einschlägigen Steuersatzes gestützt werden.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Einkommensteuerentrichtungspflicht bei Zwangsverwaltung [11.06.2015]

BFH, Urteil vom 10.02.2015, IX R 23/14
Verfahrensgang: FG Münster, 4 K 3607/10 E (EFG 2014, 289) vom 29.11.2013

Leitsatz:

1. Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtsprechung).

2. An der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters ändert sich nichts, wenn während der Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH: Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto [05.06.2015]
BFH, Urteil vom 18.12.2014, III R 63/13
Verfahrensgang: Niedersächsisches FG, 3 K 12356/12 (EFG 2013, 1116) vom 20.03.2013

Leitsatz:

Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes können nach § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG in der in den Veranlagungszeiträumen 2009 und 2010 geltenden Fassung auch bei einer im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses beschäftigten Betreuungsperson nur dann steuerrechtlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen auf ein Konto der Betreuungsperson erfolgt sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos [05.06.2015]
BFH, Urteil vom 28.01.2015, I R 70/13
Verfahrensgang: FG Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 62/11 (EFG 2014, 936) vom 12.09.2013

Leitsatz:

Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 2002 als verwendet gilt, knüpft tatbestandlich an die im Bescheid nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 ausgewiesenen Bestände des steuerlichen Einlagekontos an (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. Mai 2010 I R 51/09, BFHE 230, 128, BStBl II 2014, 937). Wird die Feststellung geändert, ist hierin ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO mit der Folge zu sehen, dass im Hinblick auf die Steuerfestsetzung gegenüber dem Gesellschafter die Anlaufhemmung des § 175 Abs. 1 Satz 2 AO ausgelöst wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters [05.06.2015]
BFH, Urteil vom 15.04.2015, V R 44/14
Verfahrensgang: Sächsisches FG, 2 K 698/14 vom 23.07.2014

Leitsatz:

Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des –zum Vorsteuerabzug berechtigten– Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Insolvenzverfahren jeweils als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden, zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren [03.06.2015]
Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 15. April 2015 V R 44/14 entschieden.

Im Streitfall ging es um eine Einzelunternehmerin, die Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren zur Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Insolvenzforderungen eröffnet. Sie hatte ihre unternehmerische Tätigkeit bereits vor der Insolvenzeröffnung eingestellt. Der Insolvenzverwalter übernahm Abwicklungstätigkeiten. Für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter erteilte er eine Rechnung mit Steuerausweis an die Einzelunternehmerin und nahm für die Unternehmerin den Vorsteuerabzug zugunsten der Insolvenzmasse in Anspruch.

Dies ist grundsätzlich möglich. Dient das Insolvenzverfahren allerdings der Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Insolvenzforderungen, besteht ein nur anteiliges Recht auf Vorsteuerabzug. Die Vorsteuerbeträge sind nach dem Verhältnis der zur Tabelle angemeldeten unternehmerisch begründeten Verbindlichkeiten zu den Privatverbindlichkeiten aufzuteilen. Ob die einzelnen Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist ohne Bedeutung. Ausdrücklich offengelassen hat der BFH, wie zu entscheiden wäre, wenn der Insolvenzverwalter das Unternehmen fortgeführt hätte.


Quelle: BFH, PM Nr. 39/15 vom 3. Juni 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto [03.06.2015]
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist.

Die verheirateten Kläger waren in den Streitjahren 2009 und 2010 beide berufstätig. Zur Betreuung ihres dreijährigen Sohnes beschäftigten sie für ein monatliches Gehalt von 300 € eine Teilzeitkraft. Das Gehalt wurde jeweils in bar ausbezahlt. In ihren Einkommensteuererklärungen für 2009 und 2010 beantragten die Kläger den Abzug von jeweils 2/3 der Aufwendungen (3.600 €), mithin eines Betrages von 2.400 € für jedes Streitjahr. Das Finanzamt (FA) lehnte die Anerkennung dieser Aufwendungen mit der Begründung ab, dass der in den Streitjahren geltende § 9c Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine Zahlung auf das Konto des Empfängers voraussetze.

Anders als zuvor das Finanzgericht folgte der BFH der Auffassung des FA. Der BFH hatte sich hierbei noch mit der bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2011 geltenden Norm des § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG auseinanderzusetzen. Danach ist Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erbracht worden ist. Nach der Entscheidung des BFH beschränkt diese Vorschrift die Nachweisanforderungen nicht auf bestimmte Arten von Dienstleistungen, etwa Dienstleistungen von Unternehmern, die Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts ausstellen. Anders als bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Kochen, Raum- und Wäschepflege) unterscheidet das Gesetz für den Nachweis von Kinderbetreuungskosten auch nicht danach, ob diese im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses oder auf einer anderen Basis erbracht werden. Der BFH betont darüber hinaus, dass die Nachweiserfordernisse (Rechnung und Zahlung über das Konto der Betreuungsperson) Missbrauch und Schwarzarbeit vorbeugen sollen. Dies rechtfertige es, den Zahlungsfluss nur durch Kontobelege und nicht z.B. auch durch Barzahlungsquittungen oder Zeugenaussagen nachzuweisen.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 richtet sich der Abzug von Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Diese Vorschrift setzt für den Abzug der Aufwendungen ebenfalls voraus, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.


Quelle: BFH, PM Nr. 38/15 vom 3. Juni 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [02.06.2015]
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 2. Juni 2015 den "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" veröffentlicht.

Quelle: BMF Online vom 2.6.2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

EuGH zur Erhebung der Mehrwertsteuer durch den Gerichtsvollzieher bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken [29.05.2015]
EuGH, Urteil vom 26.03.2015, Rs. C-499/13
Verfahrensgang: Naczelny S¹d Administracyjny (Polen) - 21.02.2013

Leitsatz:

1. Die Art. 9, 193 und 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift des nationalen Rechts wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, die im Rahmen des Verkaufs eines Grundstücks im Wege der Zwangsvollstreckung einem Rechtssubjekt, und zwar dem Gerichtsvollzieher, der diesen Verkauf durchgeführt hat, die Verpflichtung auferlegt, die auf den Erlös aus diesem Umsatz geschuldete Mehrwertsteuer fristgemäß zu ermitteln, zu erheben und zu zahlen.

2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung des nationalen Rechts wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach ein Gerichtsvollzieher für den Betrag der Mehrwertsteuerschuld auf den Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks im Wege der Zwangsvollstreckung in dem Fall, dass er seine Verpflichtung zur Erhebung und Entrichtung dieser Steuer nicht erfüllt, mit seinem gesamten Vermögen haftet, vorausgesetzt, der Gerichtsvollzieher verfügt tatsächlich über die rechtlichen Mittel, um diese Verpflichtung zu erfüllen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

3. Die Art. 206, 250 und 252 der Richtlinie 2006/112 sowie der Grundsatz der Steuerneutralität sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung des nationalen Rechts wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach der von dieser Vorschrift bestimmte Zahlungsbeauftragte verpflichtet ist, den Betrag der Mehrwertsteuer, der für den im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgten Verkauf von Waren geschuldet wird, zu ermitteln, zu erheben und zu entrichten, ohne die seit Beginn des Steuerzeitraums bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Steuer beim Steuerpflichtigen entrichtete Vorsteuer abziehen zu können.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Hamburg: Entstrickungsbesteuerung des UmwStG 1995 verstößt gegen EU-Recht [28.05.2015]
Der 2. Senat des FG Hamburg hat mit Urteil vom 15. April 2015 (2 K 66/14) einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen („stille Reserven“) anlässlich einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung gewehrt hatte. Die Entscheidung betrifft die Regelungslage nach dem bis 2006 geltenden Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1995.

Der Sachverhalt:

Zwei in Österreich ansässige Kapitalgesellschaften - später zur Klägerin verschmolzen - waren Kommanditisten einer deutschen Kommanditgesellschaft (KG) und zugleich Gesellschafter der Komplementärin, einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie brachten ihre Anteile an der KG im Wege der Sacheinlage gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen zum Buchwert in die GmbH ein. Das Finanzamt setzte demgegenüber den Teilwert an und deckte damit die stillen Reserven auf („Entstrickung“). Dies geschah auf der Grundlage von § 20 Abs. 3 und Abs. 4 UmwStG 1995, weil Deutschland das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der erlangten GmbH-Anteile verliere. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen stehe dieses Recht Österreich als dem Ansässigkeitsstaat der GmbH-Gesellschafter Österreich zu.

Mit der hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, die Sofortbesteuerung der stillen Reserven verstoße gegen Unionsrecht, weil bei im Inland ansässigen Gesellschaftern die Buchwerte hätten fortgeführt werden können und es folglich nicht zu einem Veräußerungsgewinn komme.

Die EuGH-Entscheidung:

Auf das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg hat der EuGH entschieden, dass sich die angegriffene Regelung als Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit erweise, aber zur ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedsstaaten gerechtfertigt sei. Allerdings hat der EuGH den Vorbehalt gemacht, dass dies nur dann gelte, wenn Deutschland tatsächlich jedes Recht verliere, die nicht realisierten Wertzuwächse, beispielsweise auch bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer bei der aufnehmenden Gesellschaft, zu besteuern (Urteil vom 23. Januar 2014, Az C-164/12). Um diesen Vorbehalt hatte sich in der Fachliteratur ein heftiger Streit entwickelt, sodass auch nach der EuGH-Entscheidung
ungewiss erschien, ob die Regelung unionsrechtswidrig ist oder nicht.

Die FG-Entscheidung:

Das FG Hamburg hat nun entschieden, dass die Sofortbesteuerung unionsrechtswidrig ist, weil Deutschland tatsächlich nicht jedes Besteuerungsrecht an den stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens verliert. Die Revision wurde nicht zugelassen, der Finanzverwaltung bleibt allerdings die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

Quelle: PM des FG Hamburg Nr. 2/2015 vom 28. Mai 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren [28.05.2015]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Mai 2015 (IV C 1 - S 2210/15/10001 :002) zur Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren sowie der im letzteren Fall damit einhergehenden Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 27. Mai 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Leistungsort bei Kongressen [28.05.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Mai 2015 (IV D 3 - S 7117-a/0 :001) zum Leistungsort bei Kongressen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Quelle: BMF online vom 27. Mai 2015

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV [27.05.2015]
BFH, Urteil vom 15.01.2015, VI R 85/13
Verfahrensgang: Niedersächsisches FG, 12 K 84/12 vom 12.02.2013

Leitsatz:

1. Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen setzt im Falle von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen voraus, dass die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV normierten Nachweise erbracht werden.

2. Diese Nachweise können nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerfG: Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus [22.05.2015]

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit Beschluss vom 4. Mai 2015 (1 BvR 2096/13) entschieden. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus. Das Fachgericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber Prozesskostenhilfe versagt.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin war mit einem ehemaligen Finanzbeamten verheiratet. Der frühere Ehemann fingierte Steuererstattungen sowie Eigenheimzulagen durch Manipulationen im behördlichen EDV-System und bewirkte dadurch Auszahlungen auf das eheliche Gemeinschaftskonto in siebenstelliger Gesamthöhe. Deswegen wurde er im November 2008 u. a. wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das Finanzamt forderte die Zahlungen gesamtschuldnerisch von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann durch Rückforderungsbescheide nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zurück. Die hiergegen erhobene Klage der Beschwerdeführerin wies das Finanzgericht durch Urteil vom 16. April 2013 im Wesentlichen als unbegründet ab und ließ die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu. Durch Beschluss vom gleichen Tage gewährte es Prozesskostenhilfe für die erste Instanz lediglich in Höhe des geringen Teilbetrags, mit dem die Klage Erfolg hatte, und wies den Prozesskostenhilfeantrag im Übrigen zurück.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren [22.05.2015]

Das BMF hat ein Startschreiben zur erstmaligen Anwendung der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren ab dem 1. Januar 2016 verfasst (BMF-Schreiben vom 21. Mai 2015 .- IV C 5 -S 2365/15/10001).

Quelle: BMF online vom 22. Mai 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO [21.05.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Mai 2015 (IV A 3 - S 0550/10/10020-05) zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 20. Mai 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften [21.05.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Mai 2015 (IV C 1 - S 2256/07/10001 :009) zur Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften in Fällen der rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften von zwei auf zehn Jahre und zur Anwendung des BFH-Urteils vom 6. Mai 2014, IX R 39/13 (demnächst im BStBl II veröffentlicht) Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 20. MaI 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF bestätigt Rechtsansichten betreffend das Reisekostenrecht [21.05.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. Mail 2015 (IV C 5 - S 2353/15/10002) die Rechtsansichten verschiedener Verbände zum Reisekostenrecht bestätigt.

Quelle: BMF online vom 21. Mai 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur Pauschlierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG [21.05.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. Mai 2015 (IV C 6 - S 2297-b/14/10001) zur Pauschlierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer nach § 37b EStG Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 21. Mai 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Nepal [21.05.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. Mai 2015 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :013) Regelungen erlassen, die Erleichterungen für inländische private Spender, steuerbegünstigte Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Unterstützungen zugunsten der Opfer des Erdbebens in Nepal vorsehen. Die Vereinfachungen gelten vom 25. April 2015 bis zum 31. Dezember 2015.

Quelle: BMF online vom 20. Mai 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juni 2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Juni 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni und Juli 2015
- Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses kann gerechtfertigt sein
- Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei
- Veräußerung einer Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge
- Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem Pkw-Leasingvertrag ist entnahmefähiges Wirtschaftsgut
- Gewinnausschüttungen an beherrschenden GmbH-Gesellschafter fließen im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu
- Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs
- Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung
- Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung vermieteter Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudefertigstellung
- Teilnahme eines Arztes an Studien von Pharmaunternehmen stellt nur unter bestimmten Voraussetzungen eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dar
- Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei der Maklercourtage kommen
- Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung


Mit freundlichem Gruß




Blitzlicht_06-2015_WEB.pdf

BGH zur Vereinbarung der nationalen Regelungen zur Zwangsvollstreckung wegen Grundsteuerforderungen mit Gemeinschaftsrecht [15.05.2015]

BGH, Beschluss vom 12.03.2015, V ZB 41/14
Verfahrensgang: AG Burgwedel, 6 K 16/13 vom 23.10.2013
LG Hannover, 4 T 52/13 vom 07.02.2014

Leitsatz:

Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) eine nationale Regelung, wie sie in § 12 des Grundsteuergesetzes i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung enthalten ist, wonach Grundsteuerforderungen kraft Gesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und der Eigentümer insoweit die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz dulden muss?

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur Bewertung des Vorratsvermögens - Lifo-Methode [13.05.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Mai 2015 (IV C 6 - S 2174/07/10001 :002) zur Zulässigkeit der Anwendung des Bewertungsvereinfachungsverfahrens nach der Lifo-Methode Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 13. Mai 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur Anrechnung steuerfreier Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung [13.05.2015]

Der BFH hat mit Urteil vom 2. September 2014 - IX R 43/13 - bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung anzurechnen sind. Hierzu hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 13. Mai 2015 (IV A 3 - S 0338/07/10010) Regelungen getroffen.

Quelle: BMF online vom 13. Mai 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Beschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes [13.05.2015]

BFH, Urteil vom 18.12.2014, III R 9/14
Verfahrensgang: Thüringer FG, 1 K 757/09 vom 19.03.2013

Leitsatz:

Die selbständige Betätigung eines Kindes –hier: als Kosmetikerin– schließt seine Beschäftigungslosigkeit i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) nicht übersteigen.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH: Kindergeld für ein "beschäftigungsloses" Kind trotz selbständiger Tätigkeit [13.05.2015]

Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Urteil vom 18. Dezember 2014 (III R 9/14) entschieden, dass für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, das als arbeitsuchend gemeldet ist und einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Kindergeld beansprucht werden kann, sofern diese Tätigkeit weniger als 15 Wochenstunden umfasst.

Die Klägerin bezog im Zeitraum November 2005 bis Juli 2006 Kindergeld für ihre Tochter, die als Kosmetikerin selbständig tätig war. Als die Familienkasse hiervor erfuhr, hob sie die Festsetzung auf und forderte das Kindergeld zurück. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Der BFH hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Streitsache an das Finanzgericht (FG) zurück, da er nicht abschließend prüfen konnte, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch erfüllt waren. Für ein volljähriges Kind, das noch nicht 21 Jahre alt ist, kann Kindergeld (u.a.) dann beansprucht werden, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und als arbeitsuchend gemeldet ist. Nach Ansicht des BFH ist der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses sozialrechtlich zu verstehen, und zwar im Sinne von „beschäftigungslos“ nach § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III a.F.; jetzt § 138 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB III). Hiernach schließt die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit von weniger als 15 Wochenstunden die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wobei Abweichungen von geringer Dauer unberücksichtigt bleiben. Auf die Höhe der Einkünfte kommt es nicht an. Insbesondere ist die für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nach §§ 8, 8a Sozialgesetzbuch Viertes Buch maßgebliche Grenze von 400 € (nunmehr 450 €) ohne Bedeutung.

Da das FG weder zur Anzahl der Wochenstunden noch zu einer etwaigen Meldung als arbeitsuchend Feststellungen getroffen hatte, wurde die Streitsache an das FG zurückverwiesen.


Quelle: BFH, PM Nr. 34/15 vom 13. Mai 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß [13.05.2015]

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers ist es mit dem Gebot der steuerlichen Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, eine später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in dieser Konstellation unberücksichtigt zu lassen.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe seines im Jahr 2001 verstorbenen Bruders. Zum Nachlass von rund 15 Mio. DM gehörten auch bereits aufgelaufene, aber erst im Jahr 2002 fällige Zinsansprüche in Höhe von rund 190.000 DM. Im Jahr 2002 wurde hierfür bei dem Beschwerdeführer Einkommensteuer auf Kapitalerträge von (anteilig) rund 50.000 € festgesetzt. Die Erbschaftsteuer setzte das Finanzamt auf rund 4,8 Mio. DM fest. Die Zinsansprüche wurden vom Finanzamt bei der Bestimmung des erbschaftsteuerlichen Gesamtwerts des Nachlasses mit ihrem Nennwert eingestellt. Die auf den Zinsansprüchen ruhende Belastung mit sogenannter latenter Einkommensteuer wurde hierbei nicht berücksichtigt. Das Begehren des Beschwerdeführers, die Erbschaftsteuer wegen dieser latenten Einkommensteuer um rund 16.000 € herabzusetzen, blieb im Einspruchsverfahren und vor den Finanzgerichten ohne Erfolg.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zu steuerfreien zahnärztlichen Heilbehandlungsleistungen [06.05.2015)

BFH, Urteil vom 19.03.2015, V R 60/14
Verfahrensgang: Schleswig-Holsteinisches FG, 4 K 179/10 (EFG 2015, 251) vom 09.10.2014

Leitsatz:

Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind steuerfreie Heilbehandlungen.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG [06.05.2015]

BFH, Urteil vom 11.03.2015, I R 10/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 16 K 2513/12 G (EFG 2014, 304) vom 28.11.2013

Leitsatz:

Bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG handelt es sich um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewinn des inländischen Unternehmens ist deswegen um diesen Betrag nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 zu kürzen.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur eingeschränkten Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen [06.05.2015]

BFH, Urteil vom 10.03.2015, VII R 12/14
Verfahrensgang: Thüringer FG, 3 K 649/12 vom 27.11.2013

Leitsatz:

§ 4 Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen "hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung. Insofern sind nur Vorarbeiten zulässig, die sich auf die Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück beschränken.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung [06.05.2015]

BFH, Urteil vom 12.02.2015, V R 38/13
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 14 K 1973/11 vom 15.02.2012

Leitsatz:

1. Der Begriff "bestimmter Sachverhalt" erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltselemente einen inneren Zusammenhang aufweisen.

2. Der leistende Unternehmer vereinnahmt ein Entgelt auch dann, wenn der Leistungsempfänger nach Abtretung des Vergütungsanspruchs an den Abtretungsempfänger zahlt.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung [06.05.2015]

BFH, Urteil vom 21.01.2015, X R 7/13
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 11 K 2439/10 E (EFG 2013, 678) vom 14.01.2013

Leitsatz:

1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht. Sie ist sowohl geeignet als auch erforderlich sowie angemessen, um beurteilen zu können, ob die ausländische Stiftung die Voraussetzungen des § 63 AO erfüllt.

2. Aus unionsrechtlichen Gründen kann nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 50 EStDV entspricht. Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung gehört aber, dass die ausländische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.

-Quelle:Stollfuss Verlag

FG Köln: Der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig [30.04.2015]

Der 14. Senat des FG Köln hat mit Urteil vom 04.03.2015 (14 K 188/13) entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte Sammlung umfasste etwa 320.000 Einzelteile und wurde vom Kläger durch Zukäufe fortgeführt. Veräußert wurden lediglich doppelte Exemplare. Hiermit erzielte der Kläger jährlich eBay-Umsätze zwischen 18.000 und 66.000 Euro. Das Finanzamt schätzte den erzielten Gewinn des Klägers mit 20% des Umsatzes und setzte gleichzeitig Umsatzsteuer fest.

Mit seiner beim Finanzgericht Köln erhobenen Klage machte der Kläger geltend, er sei kein Händler, der an- und verkaufe. Er versteigere lediglich privat gesammelte Vermögensgegenstände. Doch selbst wenn er als Gewerbetreibender anzusehen wäre, würde durch den Verkauf kein Gewinn entstehen, da Einlage- und Verkaufswert identisch seien.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln stufte den Kläger aufgrund seiner intensiven und langjährigen Verkaufsaktivitäten als Unternehmer und Gewerbetreibenden ein. Der Fall sei nicht mit dem Verkauf einer privaten Sammlung "en bloc" vergleichbar, die der Bundesfinanzhof (BFH) als umsatzsteuerfrei eingestuft habe. Auch handele es sich um gewerbliche Einkünfte des Klägers, weil er über viele Jahre für den Verkauf bestimmte Artikel entgeltlich und unentgeltlich erworben habe. Schließlich sei auch die Gewinnschätzung mit 20% des Umsatzes nicht zu beanstanden. Die Wertsteigerung der doppelten Exemplare sei im Betriebsvermögen erfolgt, da diese von Anfang an zum Verkauf bestimmt gewesen seien. Der Kläger habe diese folglich mit der Aufnahme der Verkaufstätigkeit in seinen Gewerbebetrieb eingelegt.

Quelle: PM des FG Köln vom 30. April 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG [29.04.2015]

BFH, Urteil vom 29.01.2015, V R 5/14
Verfahrensgang: FG Münster, 15 K 2663/10 U vom 14.01.2014 (EFG 2014, 688)

Leitsatz:

1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer angefallen ist, kommt es nicht an.

2. Als Vertreter "für Rechnung" eines anderen i.S. des Art. 5 Abs. 2 ZK handelt nicht, wer in eigener Person alle etwaig anfallenden Steuern und sonstige Kosten trägt und sein Handeln sich für den anderen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt wirtschaftlich auswirkt.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG [29.04.2015]

BFH, Urteil vom 13.01.2015, IX R 22/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 15 K 14/14 E,F vom 07.05.2014 (EFG 2014, 1879)

Leitsatz:

Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden kann.

Eine durch § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG angeordnete Bindungswirkung, wonach bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen sind, wie sie der Steuerfestsetzung des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind, besteht nicht, wenn keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden ist.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [29.04.2015]

BFH, Urteil vom 13.01.2015, IX R 13/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 1 K 3451/12 vom 16.04.2014

Leitsatz:

Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. sind einkommensteuerrechtlich mit Blick auf § 23 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht schon deshalb den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen, weil die den Einnahmen zu Grunde liegenden Geschäfte ursprünglich der Absicherung des Risikos steigender Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anschaffungskosten fremdvermieteter Immobilienobjekte dienten.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft [24.04.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. April 2015 (IV D 3 - S 7346/15/10001) zur Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels (§ 18 Abs. 2 Satz 5 UStG) Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Quelle: BMF online vom 24. April 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Keine zwei häuslichen Arbeitszimmer steuerlich absetzbar [22.04.2015]

Mit Urteil vom 25. Februar 2015 (2 K 1595/13) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Steuerpflichtiger – auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat – keine zwei Arbeitszimmer geltend machen kann.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger sind verheiratet und haben einen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz und einen Wohnsitz in Thüringen. Der Kläger ist sowohl selbständig tätig (Seminare und Fortbildungskurse für Steuerberater) als auch – in Thüringen – nichtselbständig tätig. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2009 machte der Kläger Kosten für zwei Arbeitszimmer (insgesamt 2.575 €) als Betriebsausgaben geltend, mit der Begründung, er benötige in jeder der beiden Wohnungen ein Arbeitszimmer für seine selbständige Tätigkeit. Das beklagte Finanzamt erkannte nur ein Arbeitszimmer und nur Kosten in Höhe von 1.250 € an. Einspruchs- und Klageverfahren der Kläger waren erfolglos.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Im EStG sei geregelt, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur unter bestimmten Voraussetzungen und auch dann meistens nur beschränkt auf den Höchstbetrag von 1.250 € abzugsfähig seien. Nur ausnahmsweise, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bilde, könnten die Kosten unbeschränkt abgezogen werden. Letzteres sei beim Kläger nicht der Fall, da er seine Vortragstätigkeit (Seminare, Fortbildungen usw.) außerhalb seines Arbeitszimmers durchführe. Deshalb könne er die Aufwendungen nur beschränkt auf den Höchstbetrag von 1.250 € abziehen. Dieser Höchstbetrag sei (auch nach Meinungen in der juristischen Fachliteratur) personen- und objektbezogen. Daher könne er auch nur einmal jährlich (und nicht zwei- oder mehrfach) gewährt werden. Es komme zwar vor, dass Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum nacheinander oder auch zeitgleich verschiedene Arbeitszimmer nutzen würden, z.B. wegen eines Umzugs oder wenn jemand – wie die Kläger – zur gleichen Zeit zwei Wohnungen habe. Ein Steuerpflichtiger könne zwei Arbeitszimmer aber niemals zeitgleich nutzen. Daher könne der Höchstbetrag (1.250 €) selbst in diesen Fällen nur einmal und nicht mehrfach gewährt werden. Der Gesetzgeber habe die Abzugsbeschränkung nur für den Fall aufgehoben, dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bilde. Andere Fallgestaltungen (Umzug, doppelte Haushaltsführung usw.) sollten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht dazu führen, dass der Abzugsrahmen (1.250 €) überschritten oder mehrfach ausgeschöpft werden könne. Dass der Höchstbetrag personen- und objektbezogen sei, könne sich übrigens auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen auswirken. So habe der Bundesfinanzhof (BFH) z.B. entschieden, dass auch einem Steuerpflichtigen, der nur für bestimmte Monate (also nicht ganzjährig) ein Arbeitszimmer habe, der volle (ungekürzte) Höchstbetrag zustehe. Das FG ließ die Revision zu, weil höchstrichterlich bisher nicht geklärt sei, ob ein Steuerpflichtiger, der in jedem seiner beiden Haushalte ein Arbeitszimmer nutze, den Höchstbetrag (1.250 €) einmal oder zweimal zum Abzug bringen könne.

Hinweis des Gerichts:

Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum BFH zugelassen.

Quelle: PM des FG Rheinland-Pfalz vom 20. April 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte [22.04.2015]

BFH, Urteil vom 04.02.2015, XI R 42/13
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 1 K 4421/10 U (EFG 2014, 1034) vom 12.07.2013

Leitsatz:

Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte –hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln– veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils [22.04.2015]

BFH, Urteil vom 18.12.2014, IV R 22/12
Verfahrensgang: FG Münster, 9 K 4197/08 G vom 08.03.2012

Leitsatz:

1. Bereits im Erhebungszeitraum 2003 war der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen.

2. § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG i.d.F. des EURLUmsG hat lediglich klarstellende Bedeutung.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 [22.04.2015]

BFH, Urteil vom 10.12.2014, I R 76/12
Verfahrensgang: FG Hamburg, 2 K 31/11 (EFG 2013, 155) vom 24.09.2012

Leitsatz:

1. Die durch das JStG 2008 eingeführte pauschale und ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (§ 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten Rückwirkung einher; die bloße Erwartung, dass bei Verzicht auf Ausschüttungen bis zum Ablauf eines 15- bzw. später 18-jährigen Übergangszeitraumes eine Nachbelastung vermieden werden kann, begründet aber keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.

2. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren, begründet zwar eine Besserstellung steuerbefreiter Körperschaften sowie bestimmter Körperschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft. Diese Besserstellung wird jedoch von sachlichen Gründen getragen und verstößt damit nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Der unterschiedslose Einbezug sog. finanzschwacher Unternehmen in die Körperschaftsteuererhöhungsregelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 wird wiederum von sachlichen Gründen getragen und verstößt ebenfalls nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 [22.04.2015]

BFH, Beschluss vom 10.12.2014, I R 65/13
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 8 K 8289/10 vom 27.08.2013

Leitsatz:

1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren, und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 zu entgehen, begründet eine Besserstellung steuerbefreiter Körperschaften sowie bestimmter Körperschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft.

2. Soweit sich diese Optionsmöglichkeit erstens nur auf in der Wohnungswirtschaft tätige Körperschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, erstreckt und zweitens diese Beteiligung zu mindestens 50 v.H. mittelbar oder unmittelbar bestehen muss, ist unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen, ob es für diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe von Wohnungsunternehmen einen sachlichen Grund gibt.

3. Das BMF wird zum Beitritt aufgefordert und gebeten, Hinweise auf den Hintergrund der vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierungen zu geben.

-Quelle:Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Mai 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Mai 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai und Juni 2015
- Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbstständigen
- Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
- Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags ist in einem Folgejahr möglich
- Zulässigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach vorheriger Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
- Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
- Verpflegungsmehraufwand bei Ansatz einer ständig wechselnden Tätigkeitsstätte
- Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
- Kündigung wegen Fettleibigkeit kann Schadenersatzansprüche auslösen
- Vom Unternehmer gegen Vorlage eines Gutscheins kostenlos ausgeführte Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer
- Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
- Vermieter müssen Wohnungsschäden beseitigen
- Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung


Mit freundlichem Gruß




Blitzlicht_05-2015_WEB.pdf

BMF zur Übermittlung von Steuererklärungen durch Telefax [17.04.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. April 2015 (IV A 3 - S 0321/07/10003) das BMF-Schreiben vom 20. Januar 2003 (BStBl I 2003, 74) zur Übermittlung von Steuererklärungen durch Telefax mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Quelle: BMF online vom 16. April 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG [17.04.2015]

BFH, Beschluss vom 18.02.2015, II R 12/14
Verfahrensgang: Hessisches FG, 1 K 3364/10 vom 19.11.2013

Leitsatz:

Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG begünstigter Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH: Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs [17.04.2015]

BFH, Urteil vom 12.02.2015, IV R 29/12
Verfahrensgang: FG Köln, 15 K 3929/10 (EFG 2012, 2091) vom 27.06.2012

Leitsatz:

1. Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet.

2. Ist Pächter eine Personengesellschaft, wird der Instandhaltungsanspruch des verpachtenden Gesellschafters auch dann nicht nach den Grundsätzen der korrespondierenden Bilanzierung in dessen Sonderbilanz aktiviert, wenn die Gesellschaft in der Gesamthandsbilanz eine Rückstellung für rückständige Instandhaltungsverpflichtungen gebildet hat.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zu den gemischt veranlassten Aufwendungen eines eingetragenen Vereins [17.04.2015]

BFH, Urteil vom 15.01.2015, I R 48/13Verfahrensgang:
Hessisches FG, 4 K 2789/11 vom 26.04.2012

Leitsatz:

1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre.

2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Änderung der Rechtsprechung). Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge vorhanden sind. Sind die ideellen und gewerblichen Beweggründe untrennbar ineinander verwoben, ist nur der primäre Veranlassungszusammenhang zu berücksichtigen.

3. Das Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO gilt nicht für nicht steuerbegünstigte Körperschaften.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zum Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung [17.04.2015]

BFH, Urteil vom 17.12.2014, I R 32/13
Verfahrensgang: FG Köln, 13 K 889/12 vom 11.04.2013

Leitsatz:

Die abstrakte Möglichkeit, dass in späteren Veranlagungszeiträumen Ereignisse eintreten, die (als sog. Definitiveffekte) im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung auf den Veranlagungszeitraum zurückwirken könnten, führt nicht zu einer Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO darüber, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer in diesem Veranlagungszeitraum eingetreten sind.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung [17.04.2015]

BFH, Urteil vom 16.12.2014, X R 42/13
Verfahrensgang: Hessisches FG, 4 K 422/12 vom 24.04.2013

Leitsatz:

1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen.

2. Verwendet ein Einzelhändler, der in seinem Betrieb im allgemeinen Waren von geringem Wert an ihm der Person nach nicht bekannte Kunden über den Ladentisch gegen Barzahlung verkauft, eine PC–Kasse, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Verkäufen aufzeichnet und eine dauerhafte Speicherung ermöglicht, so sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar.

3. Die Finanzverwaltung ist in diesem Fall nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge [17.04.2015]

BFH, Urteil vom 18.11.2014, IX R 4/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 4 K 244/11 vom 02.01.2014

Leitsatz:

1. Bei Veräußerung einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG und Wahl der Zuflussbesteuerung (entsprechend R 140 Abs. 7 i.V.m. R 139 Abs. 11 EStR 2001) richtet sich die Besteuerung nach dem im Zeitpunkt des Zuflusses geltenden Recht (entgegen BMF-Schreiben vom 3. August 2004 in BStBl I 2004, 1187).

2. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c Satz 1 EStG ist bei einer Veräußerung gegen wiederkehrende Leistung und Wahl der Zuflussbesteuerung anwendbar, auch wenn die Veräußerung vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens stattgefunden hat, wenn im Zeitpunkt des Zuflusses für laufende Ausschüttungen aus der Gesellschaft das Halbeinkünfteverfahren anwendbar gewesen wäre.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG [09.04.2015]

BFH, Urteil vom 20.11.2014, IV R 47/11
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 6 K 6261/08 (EFG 2012, 56) vom 23.08.2011

Leitsatz:

Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu klären.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Zuordnung der Warenbewegung im innergemeinschaftlichen Reihengeschäft [09.04.2015]

BFH, Urteil vom 25.02.2015, XI R 15/14
Verfahrensgang: Sächsisches FG, 2 K 1127/13 vom 12.03.2014

Leitsatz:

1. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen.

2. Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) setzt die erforderliche Zuordnung der (einen) innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung des Gegenstands zu einer der beiden Lieferungen eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung voraus, ob der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat.

3. Dabei kommt es auf die objektiven Umstände an; hiervon abweichende Absichtsbekundungen können im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein.

4. Verbleiben nach der erforderlichen Sachverhaltsaufklärung durch das FG, bei der insbesondere der Ersterwerber (B) zur Sachverhaltsaufklärung herangezogen werden kann, nicht behebbare Zweifel daran, dass der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Verfügungsmacht noch im Inland übertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zu innergemeinschaftlicher Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer [09.04.2015]

BFH, Urteil vom 25.02.2015, XI R 30/13
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 6 K 2104/10 (EFG 2013, 1711) vom 04.12.2012

Leitsatz:

Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförderung oder Versendung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen, es sei denn, der erste Abnehmer (B) hat dem letzten Abnehmer (C) die Befugnis, über den Gegenstand der Lieferung wie ein Eigentümer zu verfügen, bereits im Inland übertragen (Fortführung des BFH-Urteils vom 28. Mai 2013 XI R 11/09, BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524).

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung im Rahmen eines „Reihengeschäfts“ [08.04.2015]

Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 25. Februar 2015 (XI R 15/14) entschieden, dass bei sog. Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen ist; Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein.

Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u.a. voraus, dass der gelieferte Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) befördert oder versendet wird. Dies festzustellen bereitet insbesondere bei sog. Reihengeschäften immer wieder Schwierigkeiten: Liefert ein Unternehmer (A) Waren an einen anderen Unternehmer (B), der diese an einen dritten Unternehmer (C) weiterliefert, kann nur diejenige Lieferung umsatzsteuerfrei sein, der der Warentransport in den anderen Mitgliedstaat zuzuordnen ist.

Im Verfahren XI R 15/14 verkaufte eine deutsche GmbH (A) im Jahr 1998 zwei Maschinen an ein US-amerikanisches Unternehmen (B). B teilte A auf Anfrage lediglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines finnischen Unternehmens (C) mit, an die es die Maschinen weiterverkauft habe. Die Maschinen wurden von einer von B beauftragten Spedition bei A abgeholt und zu C nach Finnland verschifft. Das Finanzamt (FA) behandelte die Lieferung der A nicht als steuerfrei, weil B keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der EU verwendet habe.

Nach Ansicht des zuvor auf Vorlage des BFH mit dem Streitfall befassten Gerichtshof der Europäischen Union ist bei sog. Reihengeschäften regelmäßig die Lieferung von A an B umsatzsteuerfrei; anders ist es jedoch, wenn B der C bereits Verfügungsmacht an der Ware verschafft hat, bevor die Ware das Inland verlassen hat. Dies ist anhand aller objektiven Umstände des Einzelfalls und nicht lediglich anhand der Erklärungen des B zu prüfen.

A, das FA und das Finanzgericht (FG) konnten im Nachhinein nicht mehr ermitteln, wann B die Verfügungsmacht an den Waren der C verschafft hatte. Das FG gab deshalb der Klage statt. Der BFH bestätigte dieses Ergebnis. § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG enthalte die gesetzliche Vermutung, dass im Zweifel die erste Lieferung (von A an B) steuerfrei sei. Diese greife im Streitfall. Trotz der bestehenden praktischen Schwierigkeiten sei nach derzeitiger Rechtslage an den genannten Rechtsgrundsätzen festzuhalten. Eventuelle Rechtsänderungen vorzunehmen sei Aufgabe des Gesetz- oder Richtliniengebers.

Im Rahmen seines Urteils zeigte der BFH außerdem eine für die Unternehmer bestehende Absicherungsmöglichkeit auf: Nach Auffassung des BFH kann sich z.B. A von B versichern lassen, dass B die Befugnis, über den Gegenstand der Lieferung wie ein Eigentümer zu verfügen (Verfügungsmacht), nicht auf einen Dritten übertragen wird, bevor der Gegenstand der Lieferung das Inland verlassen hat. Verstößt B gegen diese Versicherung, kommt die Gewährung von Vertrauensschutz für A in Betracht und B schuldet ggf. die deutsche Umsatzsteuer (§ 6a Abs. 4 UStG).

In einem zweiten Urteil vom selben Tag (XI R 30/13), ebenfalls zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Reihengeschäften, stellte der XI. Senat des BFH klar, dass auch dann, wenn der zweite Erwerber (C) eine Spedition mit der Abholung von Waren beim Unternehmer (A) beauftragt, eine Steuerbefreiung der Lieferung des A an B möglich ist, wenn C die Verfügungsmacht an den Waren erst erhalten hat, nachdem diese das Inland verlassen haben. Dies sei bei einer Beförderung durch eine von C beauftragte Spedition zwar eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.


Quelle: PM Nr. 25/15 des BFH vom 8. April 2015 zum Urteil vom 25. Februar 2015 (XI R 15/14)

-Quelle:Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben April 2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat April 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April und Mai 2015
- Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen
- Balkon-Raucher müssen auf Nachbarn Rücksicht nehmen
- Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern
- Kein Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs wegen Krankheit am Jahresende
- Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung
- Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften
- Keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ bei Zahlung der Umsatzsteuer
- Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuer stellt keine Anschaffungsnebenkosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft dar
- Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen
- Umsätze aus stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
- Kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes
- Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung als Handwerkerleistung

Mit freundlichem Gruß




Blitzlicht_04-2015_WEB.pdf

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist (07.04.2015)
BFH, Urteil vom 10.02.2015, IX R 23/13Verfahrensgang:
FG Münster, 10 K 15/12 E vom 22.05.2013

Leitsatz:

1. Eine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die rechtsgeschäftlichen Erklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden sind.

2. Ein nach § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft ist für die Parteien bindend. Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung ist insoweit für die Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unerheblich.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken (07.04.2015)
BFH, Beschluss vom 18.12.2014, VI R 21/13
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 8 K 516/11 vom 19.03.2013

Leitsatz:

1. Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen.

2. Ist das FA hingegen im Rahmen der Änderung eines Steuerbescheids zur (umfassenden) Berücksichtigung aller bis dahin bekanntgewordenen Tatsachen nicht verpflichtet, bleibt eine Änderung nach § 173 AO möglich. Davon ist insbesondere bei der Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO und in Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO auszugehen.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis (07.04.2015)
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. April 2015 (IV D 2 - S 7270/12/10001) zur Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Quelle: BMF online vom 2. April 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zu einem Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG (26.03.2015)
BFH, Beschluss vom 15.01.2015, VI B 103/14
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 8 V 8135/14 vom 11.08.2014

Leitsatz:

1. Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt (Anschluss an Senatsurteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996).

2. Ein Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist deshalb nicht statthaft.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zum Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG (26.03.2015)
BFH, Urteil vom 04.12.2014, II R 20/14
Verfahrensgang: (EFG 2014, 892) FG Baden-Württemberg, 3 K 2428/12 vom 27.02.2014

Leitsatz:

Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 m2 hat.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Behandlung von Entschädigungsleistungen einer Gebäudefeuerversicherung als steuerbare Einnahmen (26.03.2015)
BFH, Urteil vom 02.12.2014, IX R 1/14
Verfahrensgang: (EFG 2014, 440) FG Hessen, 5 K 3146/10 vom 26.11.2013

Leitsatz:

1. Brennt das vermietete Gebäude ab und nimmt der Vermieter deshalb eine AfaA in Anspruch, so führen Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung aufgrund desselben Schadensereignisses bei ihm bis zum Betrag der AfaA zu einer Einnahme aus Vermietung und Verpachtung, soweit ihm die Zahlungen steuerlich zurechenbar sind. Das gilt unabhängig davon, ob die Versicherung zum Zeitwert oder zum gleitenden Neuwert entschädigt.

2. Entschädigungszahlungen einer Gebäudefeuerversicherung sind im Grundsatz demjenigen steuerlich zuzurechnen, der sie nach dem Versicherungsvertrag beanspruchen kann.

-Quelle:Stollfuss Verlag

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags (26.03.2015)
Das Bundeskabinett hat am 25. März 2015 beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1. Juli 2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der steuerlichen Freibeträge um und setzt ihre familienfreundliche Politik der letzten Jahre auf hohem Niveau fort. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Familien und Kinder mit rund 66 Mrd. Euro unterstützt.

Der steuerliche Grundfreibetrag soll im Jahr 2015 um 118 Euro und im Jahr 2016 um weitere 180 Euro erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll um 144 Euro im Jahr 2015 und um weitere 96 Euro im Jahr 2016 steigen. Grundlage dafür ist der 10. Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom
30. Januar 2015.

Gleichzeitig soll das Kindergeld für 2015 und 2016 angehoben werden. Ab dem 1. Januar 2015 ist eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich 4 Euro je Kind und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro je Kind vorgesehen.

Die Bundesregierung hat außerdem beschlossen, den Kinderzuschlag ab dem 1. Juli 2016 um monatlich 20 Euro auf 160 Euro zu erhöhen. Der Kinderzuschlag kommt Eltern zugute, die zwar ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen grundsätzlich bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken.
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Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf die folgenden Anpassungen vor:

Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro):
•Anhebung ab 1. Januar 2015 um 118 Euro auf 8.472 Euro
•Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 180 Euro auf 8.652 Euro

Kinderfreibetrag (aktuell 7.008 Euro einschl. Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung):
•Anhebung ab 1. Januar 2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro
•Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro

Kindergeld (aktuell 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte Kind und weitere Kinder):
•Anhebung ab 1. Januar 2015 um 4 Euro monatlich je Kind
•Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro monatlich je Kind

Kinderzuschlag (aktuell max. 140 Euro monatlich):
•Anhebung ab 1. Juli 2016 um 20 Euro monatlich.

Die aktuellen Beschlüsse fügen sich in die familienfreundliche Politik der Bundesregierung ein. Mit der erheblichen finanziellen Unterstützung des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, der Einführung eines Rechtsanspruchs für unterdreijährige Kinder auf einen Betreuungsplatz, dem Elterngeld und dem Betreuungsgeld hat die Bundesregierung in den letzten Jahren eine umfassende Förderung von Familien und Kindern etabliert.

Quelle: PM des BMF Nr. 14/2015 vom 25. März 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF-Schreiben zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder (25.03.2015)
Die Finanzverwaltung hat mit zwei BMF-Schreiben vom 23. März 2015 zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder Stellung genommen und die weiterhin gültigen in einer Positivliste (Anlage 1) zusammengefasst. In einer weiteren Liste (Anlage 2) sind diejenigen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse erfasst, die nicht mehr in der Postivliste enthalten sind.

Quelle: BMF online vom 23. März 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer ab 1. Januar 2015 (25.03.2015)
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. März 2015 (IV C 1 - S 2406/10/10001 :002) zur Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG ab dem Jahr 2015 Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 25. März 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH: Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen ( 19.03.2015)
BFH, Urteil vom 25.11.2014, I R 27/13
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 10 K 2438/11 E (EFG 2013, 1010) vom 19.02.2013

Leitsatz:

Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden ist. Soweit die Einkünfte auf Dienstreisen entfallen, die der Korrespondent von dem Redaktionsbüro in Österreich aus in angrenzende Länder unternimmt, unterfallen sie hingegen der deutschen Einkommensteuer.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse (19.03.2015)
BFH, Urteil vom 26.11.2014, I R 37/13
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 1 K 1741/10 vom 16.04.2013

Leitsatz:

Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre Körperschaftsteuerfreiheit zu beachtenden Anforderungen an die Vermögensbindung den Trägerunternehmen (zurück) zu übertragen, ist nicht nach dem Wert der den Trägerunternehmen rechnerisch zugeordneten Teilvermögen, sondern nach Maßgabe des Gesamtvermögens der Unterstützungskasse zu beurteilen (sog. kassenorientierte Betrachtung).

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH (19.03.2015)
BFH, Urteil vom 20.01.2015, II R 8/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 K 122/09 vom 12.12.2012

Leitsatz:

Der einzige verbleibende Gesellschafter einer grundbesitzenden GmbH verwirklicht den Tatbestand einer Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auch dann, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsanteil des anderen Gesellschafters kauft.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH: Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil [18.03.2015]

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht.

Das Finanzamt (FA) erkannte Schulgeldzahlungen der Kläger an eine Privatschule in Großbritannien im Jahr 1992 nicht als Sonderausgaben an. Der BFH wies im Jahr 1997 die Revision der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts zurück, ohne die Streitsache dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.

Im September 2007 entschied der EuGH, die Dienstleistungsfreiheit werde verletzt, wenn Schulgeld nur bei Zahlungen an inländische Privatschulen als Sonderausgaben abziehbar sei. Den daraufhin gestellten Antrag der Kläger auf Änderung des Steuerbescheids 1992 lehnte das FA ab. Klage und Nichtzulassungsbeschwerde blieben ohne Erfolg. Einen Billigkeitserlass der Einkommensteuer, die auf der Nichtanerkennung der Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben beruht, hat der BFH im Streitfall verneint.

Bei einem Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen seien die Wertungen des deutschen Gesetzgebers sowie Unionsrecht zu beachten. Der Bestands- und Rechtskraft komme im deutschen Verfahrensrecht ein hoher Stellenwert zu. Auch nach Auffassung des EuGH bestehe keine grundsätzliche Verpflichtung, eine unionsrechtswidrige, aber rechtskräftige Entscheidung aufzuheben, selbst wenn die Vorlagepflicht verletzt worden sei. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch das Äquivalenzprinzip sowie den Effektivitätsgrundsatz beachten, d.h. sie haften bei Verletzungen gegen das Unionsrecht und müssen derartige Verletzungen wie Verstöße gegen nationales Recht behandeln. Bei unionsrechtswidrigen Urteilen haften sie aber nur bei einer offenkundigen Verletzung des Unionsrechts.

Eine solche hat der BFH im Streitfall verneint. Der BFH habe im Jahr 1997 weder unter offenkundiger Verkennung des Unionsrechts den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit für Bildungsleistungen der Privatschulen zu Unrecht verneint noch offenkundig seine Vorlagepflicht verletzt. Die Weigerung des FA, die Steuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen, sei daher nicht ermessensfehlerhaft.

Nach Auffassung des BFH bestand auch keine Veranlassung, im Streitfall ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten. Die Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen obliege – auch nach der Rechtsprechung des EuGH – den nationalen Gerichten.

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2009 auf die EuGH-Rechtsprechung zu Schulgeldzahlungen reagiert. Seither sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes auch Schulgeldzahlungen an Privatschulen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes in einem bestimmten Umfang als Sonderausgaben abziehbar.


Quelle: BFH, PM Nr. 22/15 vom 18. März 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt [16.03.2015]

BFH, Urteil vom 13.11.2014, III R 36/13
Verfahrensgang: FG Köln, 6 K 3506/10 vom 22.11.2012

Leitsatz:

Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG einbezogen wird.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH: Abgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten [16.03.2015]

BFH, Urteil vom 02.12.2014, VIII R 34/13
Verfahrensgang: FG Köln, 7 K 244/12 vom 17.04.2013

Leitsatz:

1. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind.

2. Auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG findet § 20 Abs. 9 EStG Anwendung.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte [16.03.2015]

BFH, Urteil vom 17.12.2014, XI R 16/11
Verfahrensgang: Niedersächsisches FG, 5 K 387/07 vom 02.12.2010

Leitsatz:

Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zu Energieerzeugnissen mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use") [16.03.2015]

BFH, Urteil vom 13.01.2015, VII R 35/12
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 6 K 2297/09 Z (ZfZ 2013, Beilage Nr. 1, 12) vom 04.09.2012

Leitsatz:

Wird ein Energieerzeugnis im Rahmen eines Herstellungsprozesses nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind dessen Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweierlei Verwendungszweck i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG vor, ohne dass es auf eine Rangfolge der Verwendungszwecke oder ein (zusätzliches) Wesentlichkeitserfordernis ankommt (Modifizierung des Senatsurteils vom 28. Oktober 2008 VII R 6/08, BFHE 223, 280, ZfZ 2009, 77 unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 2. Oktober 2014 C–426/12, ZfZ 2014, 308).

-Quelle:Stollfuss Verlag

EuGH: Frankreich und Luxemburg dürfen auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden [06.03.2015]

Die Kommission hat die Feststellung beantragt, dass Frankreich und Luxemburg dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie1 verstoßen haben, dass sie auf die Lieferung elektronischer Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz angewandt haben. In seinen Urteilen vom 5. März 2015 (Rs C-479/13 und C-502/13) gibt der Gerichtshof den Vertragsverletzungsklagen der Kommission statt.

Hintergrund:

Frankreich und Luxemburg wenden auf die Lieferung elektronischer Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz an. In Frankreich liegt der Satz seit dem 1. Januar 2012 bei 5,5 %, in Luxemburg bei 3 %.

Bei den in Rede stehenden elektronischen (oder digitalen) Büchern handelt es sich um Bücher in elektronischem Format, die mit einem Computer, einem Smartphone, einem E Book-Lesegerät oder einem anderen Lesegerät entgeltlich über Herunterladen oder Streaming von einer Website abgerufen werden können.

Entscheidungsgründe:

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz nur auf die in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie genannten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen angewandt werden darf. Dieser Anhang nennt u. a. die „Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern“. Der Gerichtshof schließt daraus, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf einen Umsatz anwendbar ist, der in der Lieferung eines Buches besteht, das sich auf einem physischen Träger befindet. Zwar benötigt ein elektronisches Buch, um gelesen zu werden, einen solchen physischen Träger (wie einen Computer), jedoch wird ein solcher Träger nicht zusammen mit dem elektronischen Buch geliefert, so dass die Lieferung solcher Bücher nicht in den Anwendungsbereich des genannten Anhangs III fällt.

Ferner stellt der Gerichtshof fest, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie die Möglichkeit ausschließt, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf „elektronisch erbrachte Dienstleistungen“ anzuwenden. Nach Ansicht des Gerichtshofs stellt die Lieferung elektronischer Bücher eine solche Dienstleistung dar. Der Gerichtshof verwirft das Argument, wonach die Lieferung elektronischer Bücher eine Lieferung von Gegenständen (und nicht eine Dienstleistung) darstelle. Denn allein der physische Träger, der das Lesen elektronischer Bücher erlaubt, kann als ein „körperlicher Gegenstand“ angesehen werden, aber die Lieferung elektronischer Bücher schließt einen solchen Träger nicht ein.

Die Kommission beanstandete außerdem, dass Luxemburg einen stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 3 % anwandte, obwohl die Mehrwertsteuerrichtlinie Mehrwertsteuersätze von unter 5 % grundsätzlich verbiete. Insoweit erinnert der Gerichtshof daran, dass ein Mitgliedstaat gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie auch ermäßigte Mehrwertsteuersätze von unter % anwenden kann, sofern die ermäßigten Mehrwertsteuersätze insbesondere mit den Rechtsvorschriften der Union im Einklang stehen. Da der Gerichtshof aber zuvor bereits festgestellt hat, dass die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Lieferung elektronischer Bücher nicht mit der Mehrwertsteuerrichtlinie im Einklang steht, ist diese Voraussetzung der Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der Union nicht erfüllt, so dass Luxemburg auf die Lieferung elektronischer Bücher nicht den stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 3 % anwenden darf.

Die Urteile hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bücher auf physischen Trägern, wie insbesondere Bücher aus Papier, vorzusehen.

Quelle: PM des EuGH Nr. 30/2015 vom 5. März 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zum Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft [06.03.2015]

BFH, Urteil vom 17.12.2014, II R 24/13
Verfahrensgang: FG München, 4 K 1322/09 (EFG 2013, 391) vom 07.11.2012

Leitsatz:

1. Die allgemeine Steuervergünstigung des § 3 Nr. 4 GrEStG für Grundstückserwerbe durch den Ehegatten findet im Rahmen des § 6 GrEStG entsprechende Anwendung.

2. Überträgt ein Gesamthänder einen Anteil am Vermögen der erwerbenden Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft, liegt darin eine Verminderung des Anteils i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG.

3. Bei einer doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaft tritt eine Verminderung der Beteiligung des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG auch dann ein, wenn die Anteile der an der erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand rechtsgeschäftlich oder durch Umwandlung auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zu Auslegungsfragen zu § 1 Absatz 1b Nummer 3 InvStG [04.03.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. März 2015 (IV C 1 - S 1980-1/13/10007 :003) zur Auslegung eines Merkmals des Investmentfonds, dass eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein muss (§ 1 Absatz 1b Nummer 3 Satz 1 InvStG) Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 4. März 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

FG Köln: Dienstzimmer eines Försters unbeschränkt steuerlich absetzbar [04.03.2015]

Der 7. Senat des FG Köln hat mit Urteil vom 27. August 2014 (7 K 3561/10) entschieden, dass.ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen kann. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Geklagt hatte ein Diplom-Forstwirt, der im Streitjahr 2008 für den Landesbetrieb Wald und Holz NRW als Betreuungsförster einen Forstbezirk leitete. Die Forstbehörde legte besonderen Wert darauf, dass er in der Nähe seines Betreuungsreviers wohnte und in seinem Wohnhaus ein Dienstzimmer einrichtete. In dem Dienstzimmer sollten regelmäßige Sprechzeiten abgehalten werden. Außerdem stellte die Behörde die technische Büroausstattung zur Verfügung. Das Zimmer musste im Krankheitsfall für einen Vertreter des Klägers zugänglich sein. Die Funktionsfähigkeit des Dienstzimmers konnte von der Forstbehörde vor Ort überprüft werden. Für die Unterhaltung des Zimmers erhielt der Kläger monatlich eine steuerfreie Entschädigung von 81,81 Euro. Die darüber hinausgehenden Kosten für das Zimmer von 3.417 Euro wollte der Kläger als Werbungskosten geltend machen. Das Finanzamt berücksichtigte im Hinblick auf die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer lediglich einen Betrag von 1.250 Euro.

Dies sah der 7. Senat anders und gab der Klage insoweit statt.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Das Dienstzimmer sei als externes Büro des Dienstherrn zu beurteilen und unterliege nicht der Regelung für häusliche Arbeitszimmer. Unerheblich sei insoweit, dass zwischen dem Kläger und der Forstbehörde kein Mietvertrag über das Dienstzimmer geschlossen worden sei und der Kläger eine steuerfreie Nutzungsentschädigung erhalten habe. Entscheidend sei vielmehr, dass das Interesse des Klägers, zur Erledigung büromäßiger Arbeiten einen Raum in der eigenen Wohnung zur Verfügung zu haben, von den Belangen der Behörde überlagert worden sei.

Hinweis des Gerichts:

Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Quelle: PM des FG Köln vom 4. März 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

Niedersächsisches FG zu Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen [03.03.2015]

Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 18. Februar 2015 (3 K 297/14) entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Das Gericht hat sich insoweit auf die Daten des Statistischen Bundesamtes (destatis) gestützt, nach denen zurzeit jährlich rund 380.000 Eheschließungen jährlich rund 190.000 Ehescheidungen gegenüber stehen; also rund 50% der Anzahl der Eheschließungen erreichen.

Das Gericht hat überdies die Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz so ausgelegt, dass der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2013 die Abzugsfähigkeit der Scheidungskosten als Prozesskosten generell abgeschafft hat (so auch die rechtskräftige Entscheidung des Sächsischen FG vom 13. Novem­ber 2014 2 K 1399/14, juris). Der Senat weicht damit von der Rechtsprechung des FG Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 (4 K 1976/14, EFG 2015, 39; Revision eingelegt: VI R 66/14) und des FG Münster vom 21. November 2014 (4 K 1829/14 E, juris; Revision eingelegt: VI R 81/14) ab.

Hinweis des Gerichts:

Die Revision zum BFH wurde zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.

Quelle: PM des Niedersächsischen FG vom 3. März 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen [27.02.2015]

BFH, Urteil vom 25.09.2014, IV R 44/11
Verfahrensgang: (EFG 2012, 508) FG München, 15 K 3677/08 vom 07.10.2010

Leitsatz:

Gewinne aus Entschädigungen, die für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens durch höhere Gewalt geleistet werden, sind als Sondergewinne gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG in den Durchschnittssatzgewinn gemäß § 13a Abs. 3 EStG einzubeziehen.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zum Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär [27.02.2015]

BFH, Urteil vom 11.11.2014, VIII R 3/12
Verfahrensgang: (EFG 2012, 593) FG Niedersachsen, 12 K 264/09 vom 08.11.2011

Leitsatz:

1. Einkünfte i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die nach Erreichen der Altersgrenze aufgrund einer früheren Tätigkeit gezahlt werden, sind in die Gesamtbetrachtung zur Beurteilung des Mittelpunktes der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung im Hinblick auf den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mit einzubeziehen. Vielmehr sind nur solche Einkünfte zu berücksichtigen, die grundsätzlich ein Tätigwerden des Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum erfordern.

2. Entspricht ein im Keller belegenes häusliches Arbeitszimmer nach seiner Funktion, baulichen Beschaffenheit, Lage und Ausstattung dem Standard eines Wohnraumes, gehört es zu den Haupträumen der Wohnung, so dass der Anteil der auf dieses Arbeitszimmer entfallenden Gebäudekosten nach dem Verhältnis der Fläche des Arbeitszimmers zur Fläche der reinen Wohnfläche zuzüglich des Arbeitszimmers zu ermitteln ist. Die Fläche der übrigen im Keller belegenen (Neben–)Räume bleibt bei der Kostenaufteilung unberücksichtigt.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO [27.02.2015]

BFH, Urteil vom 26.11.2014, VII R 32/13
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 5 K 3328/10 vom 30.05.2013

Leitsatz:

1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insolvenzmasse geschuldet (vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. März 2014 VII S 47/13 (PKH), BFH/NV 2014, 1013).

2. Darüber hinaus ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch auch dann nicht der Insolvenzmasse geschuldet, wenn er auf Vorauszahlungen beruht, die nach der Freigabe aus Mitteln geleistet worden sind, die zum freigegebenen Vermögen gehören.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung [27.02.2015]

BFH, Urteil vom 17.12.2014, II R 18/12
Verfahrensgang: (EFG 2012, 1213) FG Köln, 11 K 3180/08 vom 22.03.2012

Leitsatz:

1. Die aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge sind ohne Zusammenfassung mit der Steuer für einen laufenden Anmeldungszeitraum festzusetzen, wenn der Versicherer im laufenden Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung nur steuerfreie Versicherungsentgelte vereinnahmt und deshalb keine Steuer angemeldet hat.

2. Ein Nachforderungsbescheid über Versicherungsteuer ist hinreichend bestimmt, wenn ihm der Besteuerungszeitraum, die Höhe der Versicherungsentgelte sowie die Art der Versicherung, für die Versicherungsteuer nachzuentrichten ist, zweifelsfrei entnommen werden können. Soweit der nachzuentrichtenden Versicherungsteuer unterschiedliche Steuersätze zugrunde liegen, bedarf es einer Zuordnung der gezahlten Versicherungsentgelte zum jeweils anzuwendenden Steuersatz.

3. Eine Sportinvaliditätsversicherung ist auch dann nach § 4 Nr. 5 Satz 1 VersStG versicherungsteuerfrei, wenn Versicherungsnehmer ein Sportverein und versicherte Person ein Sportler ist und die Versicherung der sog. Marktwertdeckung dieses Sportlers dient.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zum Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten [27.02.2015]

BFH, Urteil vom 17.12.2014, II R 41/12
Verfahrensgang: (EFG 2013, 547) FG Berlin-Brandenburg, 3 K 3074/06 B vom 29.06.2011

Leitsatz:

1. Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten.

2. Etwas anderes gilt, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist. Der Steuerpflichtige kann sich dann der zweckmäßigen und zügigen Durchführung der zur Erfüllung des Sanierungszwecks erforderlichen Baumaßnahmen nicht entziehen und hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens [27.02.2015]

BFH, Urteil vom 17.12.2014, I R 23/13
Verfahrensgang: (EFG 2013, 1560) FG Berlin-Brandenburg, 12 K 12056/12 vom 30.01.2013

Leitsatz:

1. Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i.S. von § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. Januar 2009 I R 52/08, BFHE 224, 132, BStBl II 2009, 674).

2. Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: nach Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989) ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten (hier nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003) nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: ein Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Er ermöglicht indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die (nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002) auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 29. März 2011, BStBl I 2011, 277, dort Rz 3).

3. Ob die Teilwertabschreibung der Rückzahlungsforderungen infolge der fehlenden Besicherung gerechtfertigt ist, bestimmt sich (auch) nach den Maßstäben des sog. Konzernrückhalts (insoweit Bestätigung des BMF-Schreibens vom 29. März 2011, BStBl I 2011, 277, dort Rz 13).

-Quelle:Stollfuss Verlag

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften [23.02.2015]

Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2014 im Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz) in einer Protokollerklärung angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz wird dies umgesetzt. Außerdem wird weiterem fachlichen Regelungsbedarf im Steuerrecht entsprochen.

Quelle: BMF online vom 20. Februar 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur steuerfreien Heilbehandlung bei ästhetischen Operationen und Behandlungen [20.02.2015]

BFH, Urteil vom 04.12.2014, V R 33/12
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 16 K 10148/07 vom 02.02.2011

Leitsatz:

1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist.

2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist es bei Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen erforderlich, das für richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium [20.02.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Februar 2015 (IV A 3 - S 0338/07/10010-04) zur vorläufigen Steuerfestsetzung und Aussetzung der Vollziehung im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 20. Februar 2015

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BVerwG: Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG [19.02.2015]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom19. Februar 2015 (BVerwG 9 C 10.14) entschieden, dass einer sog. Projektgesellschaft kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren ist.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin wurde 1997 als Leasing-Objektgesellschaft zur Finanzierung eines ein-zigen Projekts (Erwerb und Vermietung einer Müllverbrennungsanlage) gegründet. Nach abschreibungsbedingten Verlusten in den Anfangsjahren fiel erst im Jahr 2008, dem letzten Jahr ihrer Geschäftstätigkeit, aufgrund des planmäßigen Ausscheidens des stillen Gesellschafters ein hoher Gewinn von ca. 140 Mio. € an (sog. Exitgewinn). Zwar standen diesem Gewinn festgestellte Gewerbeverluste in Höhe von ca. 110 Mio. € gegenüber. Diese konnten aufgrund der sogenannten Mindestbesteuerung gemäß § 10a GewStG - einer Regelung, die erst im Jahr 2004, also während der Laufzeit der o.g. Verträge eingeführt worden ist - aber nur teilweise zur Verrechnung zugelassen werden. Hiervon ausgehend setzte die beklagte Gemeinde die Gewerbesteuer für 2008 auf ca. 4,7 Mio. € fest. Ohne die Mindestbesteuerung hätte die Gewerbesteuer nur ca. 2,5 Mio. € betragen.

In der Folge beantragte die Klägerin bei der Beklagten den Erlass des Differenzbetrages von ca. 2,2 Mio. € wegen des Vorliegens eines Härtefalls. Der Antrag blieb ohne Erfolg. Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München die Beklagte verpflichtet, den begehrten Erlass nach § 163 Abgabenordnung zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine zum Erlass verpflichtende unbillige Härte liege immer dann vor, wenn die Mindestbesteuerung - wie hier - zu einer endgültigen Belastung führe (sog. Definitivverlust), zu der der Steuerpflichtige nicht durch eigenes Verhalten beigetragen habe.

Der dagegen gerichteten Sprungrevision der beklagten Gemeinde gab das Bundesverwaltungsgericht jetzt statt und wies die Klage ab.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen nur dann unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft. Dies ist hier nicht der Fall, denn dem Gesetzgeber war bei Einführung der Mindestbesteuerung - nicht zuletzt aufgrund von Sachverständigenanhörungen - das Problem etwaiger Definitivverluste durchaus bekannt. Er hat diese aber bewusst in Kauf genommen und auf Ausnahmeregelungen verzichtet. Die Gewährung eines Billigkeitserlasses käme bei dieser Sachlage einer strukturellen Gesetzeskorrektur gleich, die aber nicht Sinn einer Härtefallregelung im Einzelfall ist. Ob die Mindestbesteuerung in ihrer gegenwärtigen Form verfassungsgemäß ist, ließ das Bundesverwaltungsgericht offen. Denn diese Frage ist nicht in dem vorliegenden Rechtsstreit, sondern in einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid zu klären.

Quelle: PM des BVerwG Nr. 9/2015 vom 19. Februar 2015

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BFH zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen [19.02.2015]

BFH, Urteil vom 23.10.2014, III R 19/13
Verfahrensgang: (EFG 2013, 839) FG Münster, 4 K 4834/10 E vom 22.03.2013

Leitsatz:

1. Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Aus der mit der Begrenzung des Fahrtkostenabzugs in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG angestrebten Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs u.a. von Selbständigen mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern folgt, dass die für die Arbeitnehmer geltenden Ausnahmen von den Abzugsbeschränkungen der Fahrtkosten im Falle gleichliegender Sachverhalte bei den selbständig Tätigen grundsätzlich ebenso gelten.

3. Fahrtkosten einer selbständig tätigen Musiklehrerin sind zum uneingeschränkten Betriebsausgabenabzug zuzulassen, soweit sie zwischen Wohnung und ständig wechselnden Unterrichtseinrichtungen anfallen und keiner dieser Beschäftigungsstätten eine besondere zentrale Bedeutung zukommt.

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Aktuelles Mandantenrundschreiben März 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft sowie die zugehörige Beraterbeilage für den Monat März 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2015 und April 2015
- Regelmäßig kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung durch GmbH an ihren Geschäftsführer
- Bruchteilsgemeinschaft ist nur bei Ausführung eigener steuerbarer Leistungen Unternehmerin und als Leistungsempfängerin zum Vorsteuerabzug berechtigt
- Keine rückwirkende Aufdeckung von stillen Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts in ein anderes Betriebsvermögen eines Steuerzahlers und anschließende Veräußerung innerhalb der Sperrfrist
- Nachträglicher Auflösungsverlust aus wesentlicher Beteiligung nach insolvenzfreier Liquidation auch rückwirkend zu berücksichtigen
- Umsatzsteuer: Neuregelungen bei der Selbstanzeige seit dem 1.1.2015
- Künstlersozialabgabe: Änderungen seit 1.1.2015
- Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen ab 1. Januar 2015
- Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis



Blitzlicht_03-2015_WEB.pdf

Mandantenrundschreiben Sonderausgabe

Als Sonderleistung fügen wir Ihnen die aktuelle Sonderausgabe des Blitzlichts zum Jahressteuergesetz 2015 an


Blitzlicht_Sonderausgabe_I-2015_WEB.pdf

FG Düsseldorf: Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt [13.02.2015]

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Februar 2015 (15 K 1779/14 E) Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger halten eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen pro Tag 12 €, im Streitjahr 2012 insgesamt 302,90 €, in Rechnung stellte. Die Rechnungen beglichen die Kläger per Überweisung. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen. Das Finanzamt lehnte dies unter Verweis auf das einschlägige Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ab. In dieser für das Finanzamt verbindlichen Anweisung wird eine Steuerermäßigung für Tierbetreuungs-, -pflege- und -arztkosten ausgeschlossen.

Das FG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung habe die Versorgung von Haustieren einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters und werde deshalb von der Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen erfasst. Nach dieser Vorschrift ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20% (höchstens 4.000 €) der Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Der Begriff „haushaltsnahe Dienstleistung“ ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gehören dazu hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. Hierzu zählen nach Auffassung des FG Düsseldorf auch Leistungen, die ein Steuerpflichtiger für die Versorgung und Betreuung des in seinen Haushalt aufgenommenen Haustiers erbringt. Katzen, die in der Wohnung des Halters leben, sind dessen Haushalt zuzurechnen. Tätigkeiten wie die Reinigung des Katzenklos, die Versorgung der Katze mit Futter und Wasser und die sonstige Beschäftigung des Tieres fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Halter und dessen Familienangehörige erledigt. Sie gehören damit zur Hauswirtschaft des Halters.

Hinweis des Gerichts:

Das FG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle: PM des FG Düsseldorf vom 12. Februar 2015

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BFH zur Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG [12.02.2015]

BFH, Urteil vom 27.08.2014, VIII R 16/11
Verfahrensgang: (EFG 2011, 1167) FG Köln, 8 K 4450/08 vom 01.03.2011

Leitsatz:

Der Verkauf von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer GbR auftretende Gesangsgruppe führt nicht zur Umqualifizierung der im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit, wenn die Nettoumsatzerlöse aus den Verkäufen 3 v.H. der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

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BFH zur Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer GbR [12.02.2015]

BFH, Urteil vom 27.08.2014, VIII R 41/11
Verfahrensgang: (EFG 2012, 625) FG Niedersachsen, 3 K 447/10 vom 14.09.2011

Leitsatz:

Die (gewerbliche) Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision durch eine Werbeagentur in der Rechtsform einer GbR führt zur Umqualifizierung ihrer im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit, wenn die Nettoumsatzerlöse aus den Provisionen 3 v.H. der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft oder den Betrag von 24.500 EUR übersteigen.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG [12.02.2015]

BFH, Urteil vom 27.08.2014, VIII R 6/12
Verfahrensgang: FG Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 412/08 vom 15.12.2011

Leitsatz:

1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt.

2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigkeit 3 v.H. der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

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BFH: Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH [12.02.2015]

BFH, Urteil vom 21.10.2014, VIII R 21/12
Verfahrensgang: (EFG 2012, 1142) FG Münster, 7 K 4640/09 E vom 21.03.2012

Leitsatz:

Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dessen in der GmbH beschäftigte Ehefrau, für deren Altersversorgung die Arbeitgeberanteile irrtümlich gezahlt wurden, ist keine Zuwendung des Arbeitgebers, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zuzurechnen ist, wenn das Arbeitsverhältnis fremdüblich vereinbart und tatsächlich durchgeführt wurde.

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BFH zu nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen [12.02.2015]

BFH, Urteil vom 21.10.2014, VIII R 48/12
Verfahrensgang: (EFG 2013, 122) FG Düsseldorf, FG Düsseldorf - 04.10.2012 12 K 993/12 E vom 04.10.2012

Leitsatz:

1. Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG 2009 steht dem nicht entgegen.

2. Eine Option zur Regelbesteuerung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist nicht eröffnet, wenn keine Kapitalerträge aus der Beteiligung mehr fließen und ein Auflösungsverlust i.S. des § 17 Abs. 2 und 4 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen nicht erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation festgestellt wird, sondern bereits zu einem zeitlich davor liegenden Zeitpunkt.

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BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude [09.02.2015]

BFH, Urteil vom 11.12.2014, II R 30/14
Verfahrensgang: (EFG 2014, 1128) FG Düsseldorf, 4 K 4299/13 Erb vom 16.04.2014

Leitsatz:

1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.

2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH: Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG [09.02.2015]

BFH, Urteil vom 19.11.2014, V R 39/13
Verfahrensgang: (EFG 2013, 1892) FG Köln, 2 K 4248/08 vom 07.06.2013

Leitsatz:

1. Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen sind.

2. Das Verlangen nach Vorlage der Originalrechnung mit dem Vergütungsantrag kann unverhältnismäßig sein, wenn das Unvermögen des Antragstellers zur fristgerechten Vorlage der Originalrechnung vom Antragsteller nicht zu vertreten ist.

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BFH: Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland [09.02.2015]

BFH, Urteil vom 13.11.2014, III R 1/13
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 4 K 4176/06 B vom 20.12.2012

Leitsatz:

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht für ein im EU-Ausland lebendes Kind ist nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen, wenn für das Kind ein Anspruch auf ausländische Leistungen besteht, die dem Kindergeld vergleichbar sind, und der Anspruchsteller nicht vom Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfasst wird, weil er nicht in einem Sozialversicherungssystem versichert ist.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr [06.02.2015]

BFH, Urteil vom 12.11.2014, X R 4/13
Verfahrensgang: (EFG 2013, 669) FG Niedersachsen, 2 K 189/12 vom 19.12.2012

Leitsatz:

Ein für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden (gegen BMF-Schreiben vom 20. November 2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 6).

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BFH: Keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S. von § 11 EStG für Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal [01.02.2015]

BFH, Urteil vom 11.11.2014, VIII R 34/12
Verfahrensgang: (EFG 2012, 2113) FG Niedersachsen, 3 K 468/11 vom 24.02.2012

Leitsatz:

1. Als "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen (Bestätigung der Rechtsprechung)



2. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in Betracht.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zu Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung [01.02.2015]

BFH, Urteil vom 06.11.2014, VI R 1/13
Verfahrensgang: FG Köln, 14 K 2159/12 vom 18.10.2012

Leitsatz:

Die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes, beispielsweise die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker, kann ebenso Handwerkerleistung i.S. des § 35a Abs. 3 EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr.

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BFH zu Verlusten einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft [01.02.2015]

BFH, Urteil vom 30.10.2014, IV R 34/11
Verfahrensgang: (EFG 2012, 39) FG Berlin-Brandenburg, 6 K 6203/08 vom 21.06.2011

Leitsatz:

Es ist zu vermuten, dass die von einer gewerblich geprägten Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern angestrebte, aber bis zur Liquidation der Gesellschaft niemals aufgenommene wirtschaftliche Tätigkeit auf Erzielung eines Gewinns ausgerichtet war, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tätigkeit verlustgeneigt hätte sein können oder dass die gewerbliche Prägung später hätte entfallen sollen. Die durch die Gründung und Verwaltung der Gesellschaft veranlassten Ausgaben sind dann als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb gesondert und einheitlich festzustellen.

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BFH zur betrieblichen Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten [01.02.2015]

BFH, Urteil vom 16.10.2014, IV R 15/11
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 4 K 612/2007 vom 28.01.2010

Leitsatz:

Ein Darlehen gehört nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BFH zur doppelten Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten [01.02.2015]

BFH, Urteil vom 08.10.2014, VI R 16/14
Verfahrensgang: FG Hessen, 2 K 2038/11 vom 25.09.2013

Leitsatz:

1. Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen.

2. Das gilt auch dann, wenn beiderseits berufstätige Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten während der Woche (und damit den weitaus überwiegenden Teil des Jahres) am Beschäftigungsort zusammenleben. Denn dieser Umstand allein rechtfertigt es nicht, dort den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen und seiner (Haupt)Bezugsperson zu verorten.

3. In der Regel verlagert sich indes der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitnehmers an den Beschäftigungsort, wenn er dort mit seinem Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten in eine familiengerechte Wohnung einzieht, auch wenn die frühere Wohnung beibehalten und zeitweise noch genutzt wird.

-Quelle:Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Februar 2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Februar 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar und März 2015
- Nutzung eines zum Betriebsvermögen des Ehegatten gehörenden PKW
- Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff veröffentlicht
- Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2015 beantragen
- Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmen unterliegen regelmäßig dem vollen Umsatzsteuersatz
- Von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankentransporte können dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen
- Keine Umsatzsteuer auf Pkw-Nutzung des Unternehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
- Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig
- Anrechnung von Zulagen auf einen tarifvertraglich vereinbarten Mindestlohn

Mit freundlichem Gruß





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BVerwG zur Zweitwohnungsteuer bei Leerstand einer zur Vermietung geeigneten Wohnung [19.01.2015]

BVerwG, Urteil vom 15.10.2014, 9 C 5.13
Verfahrensgang: VGH Bayern, VGH 4 B 13.592 vom 27.06.2013
VG München, VG M 10 K 11.4145 vom 19.04.2012

Leitsatz:

Die Gemeinde darf grundsätzlich an das Vorhalten einer Zweitwohnung, auch wenn diese nicht tatsächlich genutzt wird, zunächst die Vermutung knüpfen, dass die Wohnung für die persönliche Lebensführung vorgehalten wird. Diese Vermutung wird aber erschüttert, wenn der Inhaber seinen subjektiven Entschluss, die Wohnung ausschließlich zur Kapitalanlage zu nutzen, durch objektive Umstände erhärten kann. Als einer dieser Umstände kann auch ein nachgewiesener Leerstand in Betracht kommen, insbesondere, wenn er schon über Jahre hinweg andauert.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zum Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer [16.01.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Januar 2015 (IV A 3 - S 0160/11/10001) zur Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 15. Januar 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

Kapitalertragsteuerpflicht bei Leistungen eines Betriebs gewerblicher Art [15.01.2015]

Das BMF hat mit Schreiben vom 9. Januar 2015 (IV C 2-S 2706-a/13/10001) zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge Stellung bezogen.

Quelle: BMF online vom 09.01.2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) [15.01.2015]

Mit Schreiben vom 14.01.2015 (IV A 3 - S 0062/14/10009) hat das BMF den AEAO mit sofortiger Wirkung geändert.

Quelle: BMF online vom 14.01.2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

FG Münster zur Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften bei Abgeltungsbesteuerung [08.01.2015]

Der 2. Senat des FG Münster hat in einem Urteil vom 25.11.2014 (2 K 3941/11 E) entschieden, dass zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden können.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die verheirateten Kläger erzielten im Streitjahr 2009 neben Einkünften aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung u.a. auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Zum 31.12.2008 war für die Kläger ein verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer festgestellt worden, der aus negativen Kapitaleinkünften der Vorjahre herrührte. Die Kläger vertraten die Auffassung, dass der Verlustvortrag isoliert mit den im Jahr 2009 erzielten Kapitaleinkünften verrechnet werden könne und auf die verbleibenden Kapitalerträge der günstige Abgeltungssteuersatz iHv 25% Anwendung finden müsse. Das Finanzamt lehnte dies ab und verrechnete die festgestellten Altverluste im Rahmen der sog. Günstigerprüfung für Kapitalerträge mit den gesamten von den Klägern erzielten Einkünften und wandte auf den verbleibenden Betrag den über 25% liegenden tariflichen Einkommensteuersatz der Kläger an.*

Der 2. Senat teilte die Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten [07.01.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2014 (IV C 6 - S 2145/10/10005 :001) zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten unter Berücksichtigung der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum 1. Januar 2014 Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 5. Januar 2015

-Quelle:Stollfuss Verlag

BMF zur Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens [07.01.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2015 (IV D 4 - S 3102/07/10001) den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG bekannt gegeben.

Quelle: BMF online vom 5. Januar 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte [07.01.2015]

Mit Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung "problematischer Fälle" vorbehalten.

Im Streitfall betreiben die Gesellschafter eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR. Ihre Berufstätigkeit üben sie als mobiler Anästhesiebetrieb in der Praxis von Ärzten aus, die Operationen unter Narkose durchführen wollen. Jeweils einer der Gesellschafter führt eine Voruntersuchung durch und schlägt eine Behandlungsmethode vor. Die eigentliche Anästhesie führt sodann ein anderer Arzt aus. In den Streitjahren beschäftigte die GbR eine angestellte Ärztin, die solche Anästhesien nach den Voruntersuchungen der Gesellschafter in einfach gelagerten Fällen vornahm. Problematische Fälle blieben nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) den Gesellschaftern der GbR vorbehalten.

Das Finanzamt sah die Tätigkeit der GbR wegen Beschäftigung der angestellten Ärztin nicht als freiberufliche Tätigkeit der Gesellschafter an und ging deshalb von einer gewerblichen Tätigkeit aus.

Wie die Vorinstanz ist der BFH dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt. Die Mithilfe qualifizierten Personals ist für die Freiberuflichkeit des Berufsträgers auch im Bereich der ärztlichen Tätigkeit unschädlich, wenn dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Diesen Anforderungen genügt schon eine patientenbezogene regelmäßige und eingehende Kontrolle der Tätigkeit des angestellten Fachpersonals. Die Auffassung des FG, diese notwendige -patientenbezogene- leitende Eigenverantwortlichkeit der Gesellschafter sei wegen der ausschließlich von ihnen geführten Voruntersuchungen bei den Patienten, der Festlegung der Behandlungsmethode sowie des Vorbehalts der Selbstbehandlung "problematischer Fälle" gegeben, hat der BFH bestätigt. Würde man darüber hinaus die unmittelbare Ausführung der Anästhesietätigkeit durch die Gesellschafter verlangen -so aber die Finanzverwaltung-, würde man den Einsatz fachlich vorgebildeten Personals im Bereich der Heilberufe faktisch ausschließen und damit die Anforderungen des Gesetzes überdehnen.


Quelle: BFH, PM Nr. 3/15 vom 7. Januar 2015

-Quelle:Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Januar 2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Januar 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar und Februar 2015
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsgemäß
- Kein Gewerbesteuererlass trotz Gewinnaufzehrung durch Steuerbelastung bei gewerblicher Zwischenverpachtung
- Abfärbewirkung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
- Teilwertabschreibung auf Grund und Boden zulässig
- Gewinnrealisierung bei Bauingenieurleistungen
- Vorsteuerabzug aus Baukosten eines gemischt genutzten Gebäudes nur bei rechtzeitiger Zuordnung zum Unternehmensvermögen
- Veräußerung einer unvermieteten Ferienwohnung als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen
- Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Gesellschafter Geschäftsführer überlassenen Firmenwagen
- Rückwirkende Änderung des Heizkostenverteilungsschlüssels ist unzulässig
- Objektbezogenheit der Bescheinigung für die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen
- Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen bei Streit über Aufteilung des Gesamtkaufpreises
- Minijobs: Bestandsschutz- und Übergangsregelungen laufen aus

Mit freundlichem Gruß


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Anmeldung
Kurt Baumgärtel & Sylvia Born Partnerschaft Steuerberater
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