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Steueridentifikationsnummer [06.02.2012]

FG Köln: BFH bestätigt Entscheidung des FG Köln zur Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer Der BFH hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 (II R 49/10) entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Doppelbesteuerungsabkommen [06.02.2012]

BMF-Schreiben zum Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012 (IV B 2 - S 1301/07/10017-03) eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen herausgegeben. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Einkommensteuer [06.02.2012]

BMF-Schreiben zum Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 (IV A 3 - S 0160/11/10001) zur Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [01.02.2012]

FG Münster zu den Kosten eines Erststudiums und zur Rückwirkung der gesetzlichen Regelung durch das BeitrRLUmsG Der 5. Senat des FG Münster hat in einem am 1.2.2012 veröffentlichten Urteil vom 20.12.2011 (5 K 3975/09 F) entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Damit ist der Abzug von Studienkosten nicht nur der Höhe nach auf jährlich 4.000 Euro beschränkt. Da es im Bereich der Sonderausgaben keinen sog. Verlustvortrag gibt, können Studenten, die während der Ausbildung nur wenig Geld verdienen, die angefallenen Studienkosten auch nicht später, wenn sie höhere Einkünfte erzielen, steuerlich nutzen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Gewerbesteuer [28.01.2012]

FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen hindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2011 (6 K 6181/08) entschieden, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage eine von der Grundstücksnutzung und –verwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit darstellt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Vergnügungsteuer [28.01.2012]

FG Berlin-Brandenburg: Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2011 (6 V 6176/11) in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers entschieden, dass die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % verfassungsgemäß ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [28.01.2012]

BMF-Schreiben zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 26. Januar 2012 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001) die Aufteilungsmaßstäbe für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Zeitraum 2012 angepasst. Außerdem wurden die bei der Höchstbetragsberechnung für die Altersvorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Absatz 3 EStG erforderlichen Arbeitgeberanteile ab dem Veranlagungszeitraum 2011 ergänzt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Sachentnahmen [26.01.2012]

BMF-Schreiben zu Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben für das Kalenderjahr 2012 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Januar 2012 (IV A 4 - S 1547/0 :001) die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen ) für das Kalenderjahr 2012 bekannt gegeben. -Quelle: Stollfuss Verlag

Insolvenzrecht [26.01.2012]

BMF-Schreiben zur Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO Die Finanzverwaltung hat mit BMF- Schreiben vom 17. Januar 2012 (IV A 3 - S 0550/10/10020-05) zu Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [25.01.2012]

BAG zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen 1. Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen für einen rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze. Der Prozessbevollmächtigte muss durch eine zureichende Ausgangskontrolle dafür Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Dafür reicht es nicht sicherzustellen, dass ihm Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittelfristen laufen, rechtzeitig zur Bearbeitung vorgelegt werden. Es muss durch begleitende organisatorische Maßnahmen außerdem gewährleistet sein, dass diese Fristen im Weiteren auch tatsächlich beachtet werden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Grunderwerbsteuer [25.01.2012]

Niedersächsisches FG zur verfassungswidrigen Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer Der 7. Senat des Niedersächsischen FG holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist (7 K 65/10). -Quelle: Stolfuss Verlag

Abgabenordnung [23.01.2012]

BFH zum Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [23.01.2012]

BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt der festgesetzte Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist (Anschluss an das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2009 VII R 51/08, BFHE 227, 327, BStBl II 2010, 382). -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [23.01.2012]

BFH: Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. -Quelle: Stollfuss Verlag

Strafbefreiungserklärungsgesetz [23.01.2012]

BFH zur Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten Beträge (statt einer Besteuerung von 100 % bei richtiger Erklärung als fingierte Ausgaben) erreicht werden soll. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [23.01.2012]

BFH zu Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Zwangsvollstreckung [20.01.2012]

Hessisches FG zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern Das Hessische FG hat mit Urteil vom 9. November 2011 (3 K 1122/07) entschieden, dass Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden müssen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Zwangsvollstreckung [20.01.2012]

Hessisches FG zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern Das Hessische FG hat mit Urteil vom 9. November 2011 (3 K 1122/07) entschieden, dass Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden müssen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Eigenheimzulage [20.01.2012]

FG Düsseldorf: Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten Nach einer Entscheidung des 9. Senats des FG Düsseldorf vom 6. Dezember 2011 (9 K 4599/10 EZ) steht "fiscale partners" im Sinne des niederländischen Steuerrechts nicht in gleicher Weise Eigenheimförderung zu wie Ehegatten. -Quelle: Stollfuss Verlag

[18.01.2012]

FG Köln: Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten absetzen Der 7. Senat des FG Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2011 (7 K 3147/08) entschieden, dass eine Flugbegleiterin auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen kann , wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [18.01.2012]

Düsseldorf: Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform Nach einer Entscheidung des 11. Senats des FG Düsseldorf (11 K 1171/09 H) verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht. Die deutsche Finanzverwaltung muss sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie könne den Betreiber der Diskothek, der den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, in Haftung nehmen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [17.01.2012]

FG Baden-Württemberg: Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen Der 6. Senat des FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2011 (6 K 1880/10) entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Vermögensbildungsgesetz [17.01.2012]

BMF-Schreiben zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. Januar 2012 eine redaktionell zusammengeführte Fassung der BMF-Schreiben vom 9.8.2004 (BStBl I 2004, 717), vom 16.3.2009 (BStBl I 2009, 501) vom 4.2.2010 (BStBl I 2010, 195) und vom 2.12.2011 (BStBl I 2011, 1252) zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 bereitgestellt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [11.01.2012]

BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Finanzverwaltung hat daher mit BMF-Schreiben vom 9. Januar 2012 (IV C 5 - S 2341/10/10003) die Gesamtübersicht entsprechend ergänzt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Blitzlicht Februar 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Februar 2012. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar und März 2012 - Grenze für Ist-Versteuerung wird dauerhaft bei 500.000 € belassen - Vorsteuerabzug bei Installation einer Photovoltaikanlage - Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt auch bei kurzfristig kündbarem Mietvertrag vor - Krankengeldanspruch: Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums - Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines pflichtgemäßen qualifizierten Zeugnisses - Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten hängt allein von der tatsächlichen Verwendung des Darlehens ab - Gesetzgeber kassiert Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium nach Schulabschluss nur als Sonderausgaben abziehbar - Steuerfreie Zigaretten für Familienangehörige - Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen - Jahresabschluss 2010 zum 31.12.2011 veröffentlicht? - Anlage EÜR ist zwingend abzugeben - Kindergeld für im Inland selbstständig tätige polnische Staatsangehörige - Erbschaft kein kindergeldrechtlicher Bezug

Blitzlicht_02-2012_WEB.pdf

Einkommensteuer [11.01.2012]

BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Finanzverwaltung hat daher mit BMF-Schreiben vom 9. Januar 2012 (IV C 5 - S 2341/10/10003) die Gesamtübersicht entsprechend ergänzt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Abgabenordnung [11.01.2012]

BFH zur gleichmäßigen Verteilung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen 1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Abgabenordnung [11.01.2012]

BFH zur Gewinnzurechnung bei Auseinandersetzung einer Personengesellschaft 1. Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [11.01.2012]

BFH zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [11.01.2012]

BFH: Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar 1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Umwandlung [11.01.2012]

BFH zur Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft 1. Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum als dem der Einbringung in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erstellung und Einreichung der Eröffnungsbilanz ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Bemessung des Einbringungsgewinns dar. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [11.01.2012]

BFH zur Zubereitung von Speisen im Altenwohn- und Pflegeheim Die in einer Großküche eines Altenwohn- und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes, so dass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern keine Lieferung, sondern eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Abgabenordnung [11.01.2012]

BFH zu steuerfreiem Behindertenfahrdienst 1. Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbringt und dabei aufgrund eines mit einer anderen Person abgeschlossenen Vertrages tätig wird. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [11.01.2012]

EuGH zur Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer Der Grundsatz der Effektivität steht einer nationalen Regelung über die Rückforderung einer Nichtschuld, die eine längere Verjährungsfrist für die zivilrechtliche Klage auf Rückerstattung einer Nichtschuld, die der Dienstleistungsempfänger gegen den mehrwertsteuerpflichtigen Erbringer dieser Dienstleistungen erhebt, vorsieht als die spezifische Verjährungsfrist für die steuerrechtliche Erstattungsklage, die dieser Dienstleistungserbringer gegenüber der Finanzverwaltung erhebt, nicht entgegen, sofern dieser Steuerpflichtige die Erstattung der Steuer von der Finanzverwaltung tatsächlich verlangen kann. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Anwendung einer solchen Regelung zur Folge hat, dass dem Steuerpflichtigen das Recht, die nicht geschuldete Mehrwertsteuer, die er selbst dem Empfänger seiner Dienstleistungen erstatten musste, von der Finanzverwaltung zurückzuerhalten, vollständig genommen wird. -Quelle: Stollfuss Verlag

DBA-Schweiz [09.01.2012]

BMF-Schreiben zu den Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach DBA-Schweiz Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. Januar 2012 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10027-01) eine Verständigungsvereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartment der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu den Anfordnerungen an ein Auskunftsersuchen nach DBA-Schweiz bekannt gegeben. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuererklärungsfristen [05.01.2012]

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 Die Finanzverwaltung hat mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zu den Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer-Anwendungserlass [05.01.2012]

BMF-Schreiben zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Januar 2012 (IV D 2 - S 7100-b/11/10001) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 27. Januar 2011 - V R 38/09 - zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert. -Quelle: Stollfuss Verlag

Grunderwerbsteuer [05.01.2012]

BFH zum Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Streitwert [05.01.2012]

BFH zum Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns 1. Der Streitwert für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich festgestellter Gewinne als der Fünftel-Regelung unterliegende außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG gestritten wird, ist pauschal mit 10 % des streitigen Gewinns zu bemessen, wenn nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Mitunternehmer zu einem Großteil die Tarifvergünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG beanspruchen können. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [05.01.2012]

BFH: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte 1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 229, 228, BStBl II 2010, 848). Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [05.01.2012]

BFH zum Zeitpunkt des Zuflusses von Zinsen auf einem Sperrkonto Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu. -Quelle: Stollfuss Verlag

Bewertung [05.01.2012]

BMF-Schreiben zum Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 (IV D 4 - S 3102/07/10001) den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG bekannt gegeben. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Umwandlung [05.01.2012]

BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 auf Einlagen nach § 6 EStG und Einbringungen nach § 22 UmwStG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreibem vom 21. Dezember 2011 (IV C 6 - S 2178/11/10001) zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 - (BStBl II 2011, 86) auf Einlagen nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Absatz 1 Satz 5 i. V. m. Absatz 2 UmwStG Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [05.01.2012]

BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 (IV D 2 - S 7300/11/10002) zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010, V R 17/10, vom 12. Januar 2011, XI R 9/08, vom 13. Januar 2011, V R 12/08, vom 27. Januar 2011, V R 38/09, und vom 3. März 2011, V R 23/10 Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [04.01.2012]

BFH: Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar Der Zehnte Senat des BFH hat mit Urteil vom 19.10.2011 (X R 48/09) entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann. -Quelle: Stollfuss Verlag

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz [03.01.2012]

FG Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern Der 9. Senat des FG Köln hat mit seinem Urteil vom 16. November 2011 (9 K 3197/10) entschieden, dass zusammenlebende Geschwister nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zustehen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umwandlungssteuerrecht [02.01.2012]

BMF veröffentlicht den neuen UmwSt-Erlass Mit BMF-Schreiben vom 11.11.2011 (IV C 2 - S 1978-b/08/10001 - (2011/0903665) -) hat die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen der Neufassung des Umwandlungssteuergesetzes i.d.F. des des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Körperschaftsteuer/ DBA [02.01.2012]

FG Köln: Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund DBA Der 13. Senat des FG Köln hat in seinem Urteil vom 6.9.2011 (13 K 170/06) entschieden, dass Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden können, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [30.12.2011]

Hessisches FG zur Anwendung der 1%-Regelung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines ausschließlich privat genutzten PKW Das Hessische FG hat mit Urteil vom 1. Dezember 2011 (10 K 939/08)entschieden, dass ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen PKW unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen muss, wenn er den PKW ausschließlich privat nutzt. Eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sog. 1%-Regelung kommt insoweit nicht in Betracht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer / Einkommensteuer [29.12.2011]

FG Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft Der 4. Senat des FG Köln hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 (4 V 2831/11) entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Blitzlicht Januar 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft Beraterbeilage für den Monat Januar 2012. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar und Februar 2012 - Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen: Umstellung der Buchführung frühzeitig angehen - Gewinnzuschätzungen bei einem Restaurant - Die zum Vorsteuerabzug bei gemischt-genutzten Gegenständen zu treffende Zuordnungsentscheidung muss zeitnah dokumentiert werden - Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2012 beantragen - Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Elektronische Lohnsteuerkarte erst ab 1.1.2013 - Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1.1.2012 - Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1.1.2012 - Urlaubsabgeltungsansprüche sind nicht vererblich - Folgende Unterlagen können im Jahr 2012 vernichtet werden

Blitzlicht_01-2012_WEB.pdf

[16.12.2011]

TOP-Themen zum Jahresende 2011 – mit Stollfuß Medien sicher ins neue Jahr starten! -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [15.12.2011]

BMF zur elektronischen Übermittlung von Einkommensteuererklärungen mit Gewinneinkünften für beschränkt Steuerpflichtige Die elektronische Übermittlung von Einkommensteuererklärungen mit Gewinneinkünften für beschränkt Steuerpflichtige sowie von Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung mit mehr als 10 Beteiligten startet später. -Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzgebung [15.12.2011]

Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften veröffentlicht Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) werden die EU-Beitreibungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und steuerliche Vorschriften geändert. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [15.12.2011]

Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes veröffentlicht Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2562) wird die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bis zum 31. Dezember 2011 befristete maßgebliche Umsatzgrenze von 500 000 Euro dauerhaft fortgeführt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [15.12.2011]

BMF-Schreiben zu Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31. Dezember 2011 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2011 (IV D 3 - S 7015/11/10003) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass durch Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen überarbeitet -Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzgebung [13.12.2011]

BMF zu den wesentlichen Änderungen durch die Steuergesetzgebung ab dem 1. Januar 2012 Die Steuergesetzgebung hat im Jahr 2011 wichtige Änderungen gebracht. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1. Januar 2012 und wichtige Informationen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen hat das BMF zusammenfassend dargestellt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [12.12.2011]

BMF-Schreiben zu Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen Die Finanzverwaltung nimmt mit BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011 (IV D 3 - S 7141/11/10003) zu den Änderungen der §§ 9 bis 11, 13, 17, 17a, 17b und 17c UStDV durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Stellung. -Quelle:http://www.stollfuss.de/aktuell/steuerrecht/index.php?oid=75918&news=1 Stollfuss Verlag>

Umsatzsteuer [12.12.2011]

MF-Schreiben zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011 (IV D 2 - S 7333/11/10001) zur Anwendung des BFH-Urteil vom 2. September 2010, V R 34/09 bezüglich der Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Bilanzsteuerrecht [12.12.2011]

BMF-Schreiben zu Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschafsgütern nach § 6 Absatz 5 EStG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2011 (IV C 6 - S 2241/10/10002) zu Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschafsgütern nach § 6 Absatz 5 EStG Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [12.12.2011]

BGH zur Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung als Zustellung a) Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [12.12.2011]

BMF-Schreiben zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011 (IV D 2 - S 7330/09/10001 :001) zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren unter Berücksichtigung der BFH-Urteile V R 14/08 vom 22. Oktober 2009 und V R 22/10 vom 9. Dezember 2010 Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [12.12.2011]

BMF-Schreiben zu steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Änderung durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011 (IV C 4 - S 2282/07/0001-01) zur steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ab 2012 Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

DBA-Großbritannien [12.12.2011]

BMF-Schreiben zur Verständigungsvereinbarung über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2011 (IV B 3 - S 1301-GB/10/10001) die Verständigungsvereinbarung über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen bekannt gegeben. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [08.12.2011]

BMF-Schreiben zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011 (IV C 3 - S 2257-c/10/10005 :003) zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG ausführlich Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [07.12.2011]

Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen. Diesen nicht gewollten Steuerbelastungen soll durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegengewirkt werden. Das Gesetz stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression entlastet werden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Schenkungsteuer [07.12.2011]

Hessisches FG zur Schenkungsteuerpflicht bei Ehegatten, die in Gütertrennung leben Das Hessische FG hat mit Urteil vom 29. August 2011 (1 K 3381/03) entschieden, dass der Verzicht auf den Ausgleich von Steuerguthaben und die Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten eines in Gütertrennung lebenden Ehegatten schenkungsteuerpflichtig sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [07.12.2011]

BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2012 und Einführung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2013 Das BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2011 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) erläutert, welche Regelungen für das Lohnsteuerabzugsverfahren ab dem Kalenderjahr 2012 zu beachten sind und welche weiteren Nachweise neben der Lohnsteuerkarte und der Ersatzbescheinigung anerkannt werden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer / Vermögensbildungsgesetz [07.12.2011]

BMF-Schreiben zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 Mit BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2011 (IV C 5 - S 2430/11/10002) wird das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 (BStBl I 2004, 717)zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 4. Februar 2010 (BStBl I 2010, 195), vor dem Hintergrund der gesetzlichen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768), das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) und das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) geändert. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [05.12.2011]

BFH zur Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund 1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [05.12.2011]

BFH zum Abzug von Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (entgegen Abschn. 63.4.3.1. Abs. 2 DA-FamEStG 2009). -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [05.12.2011]

BFH zur Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz 1. Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der ggf. aber widerlegt werden kann (§ 418 Abs. 2 ZPO). -Quelle: Stollfuss Verlag

Tabaksteuer [05.12.2011]

BFH: Steuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken. -Quelle: Stollfuss Verlag

Solidaritätszuschlag / Körperschaftsteuer [05.12.2011]

BFH zur Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet. -Quelle: Stollfuss Verlag

Vollstreckung [05.12.2011]

BGH zur Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, kommt es nicht an. -Quelle: Stollfuss Verlag

Bilanzsteuerrecht [05.12.2011]

BMF-Schreiben zu Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. November 2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004) zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, sondern mit den in Zukunft zu erhebenden Entgelten zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Automation in der Steuerverwaltung [05.12.2011]

BMF-Schreiben zur Anwendung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV und der Steuerdaten-Abrufverordnung Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. November 2011 (IV A 7 - O 2200/09/10009 :001) die Anwendung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - / Steuerdaten-Abrufverordnung - StDAV - geregelt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Erstattungszinsen [01.12.2011]

DStV: Steuerbescheide mit Erstattungszinsen „offen“ halten Der DStV empfiehlt, gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen. Hintergrund: Der Fiskus verzinst Steuererstattungen, wenn der Bescheid später als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen wird (für 2010 also mit Ablauf des 31. März 2012). Nach Ansicht der Finanzverwaltung unterliegen diese Zinsen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und eventueller Kirchensteuern. -Quelle: Stollfuss Verlag

Schadenshaftung [01.12.2011]

BGH zum Ersatzanspruch des Geschäftsführers gegen die steuerlichen Berater der GmbH a) Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH deshalb verpflichtet sein, deren Geschäftsführern ihren Schaden aus einer steuerlichen Inhaftungnahme zu ersetzen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [01.12.2011]

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kanzleiversehen Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die es erfordern, dass die Akte noch einmal in den Kanzleibetrieb geht, kann er sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die Akten rechtzeitig vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist wieder vorgelegt werden. Besonderer Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage sicherzustellen, bedarf es im Allgemeinen nicht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97, NJW 1997, 3243). -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [01.12.2011]

FG Münster: Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig Der 13. Senat des FG Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 25.10.2011 (13 K 1907/10 E) klargestellt, dass Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [29.11.2011]

FG Münster: Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig Der 11. Senat des FG Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 7.11.2011 (11 V 2705/11 AO) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens geäußert, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Einkommensteuer [28.11.2011]

BFH zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) 1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und einheitlich festzustellen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [28.11.2011]

BFH zur Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Gewerbesteuer [28.11.2011]

BFH zur Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche enge personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Miet- oder Pachtverträge gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft befugt sind und dabei mit Stimmenmehrheit nach Anteilen am Kapital der Gesellschaft entscheiden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzgebung [28.11.2011]

Bundesrat stimmt drei steuerrechtlichen Änderungsgesetzen zu und billigt zahlreiche weitere Gesetze Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung vom 25.11.2011 das parlamentarische Verfahren zu 25 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Unter anderem hat der Bundesrat auch drei vorwiegend steuerrechtlichen Änderungsgesetzen zugestimmt. Im Einzelnen: -Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzgebung [28.11.2011]

Bundesrat stimmt drei steuerrechtlichen Änderungsgesetzen zu und billigt zahlreiche weitere Gesetze Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung vom 25.11.2011 das parlamentarische Verfahren zu 25 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Unter anderem hat der Bundesrat auch drei vorwiegend steuerrechtlichen Änderungsgesetzen zugestimmt. Im Einzelnen: -Quelle:Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [25.11.2011]

BMF veröffentlicht Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012 Das BMF hat ein mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmtes "Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012" zur Erleichterung der Steuerklassen-Wahl der Arbeitnehmer-Ehegatten herausgegeben. -Quelle:Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [25.11.2011]

BMF-Schreiben zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2012 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. November 2011 (IV C 5 - S 2361/11/10005) den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer 2012 und den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer 2012 bekannt gemacht. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [23.11.2011]

Hessisches FG: Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden Das Hessische FG hat rechtkräftig entschieden, dass Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld haben, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch (Az. 3 K 1724/10). -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [23.11.2011]

FG Düsseldorf: Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in größerer Entfernung zur Arbeitsstätte Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Oktober 2011 (11 K 4448/10 E) entschieden, dass Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch dann absetzbar sind, wenn die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt liegt und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauert. -Quelle:Stollfuss Verlag

Steuerstrafrecht / Umsatzsteuer [23.11.2011]

BGH zur Umsatzsteuerhinterziehung bei innergemeinschaftlichem Erwerb Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (im Anschluss an die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache R durch Urteil vom 7. Dezember 2010, C-285/09). -Quelle:Stollfuss Verlag

Mandantenrundschreiben Dezember 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft sowie die zugehörige Beraterbeilage für den Monat Dezember 2011. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2011 und Januar 2012 - Steuerabzug bei Bauleistungen: Folgebescheinigung beantragen - Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1.1.2012 - Wertpapiere eines Freiberuflers sind nur durch eindeutige Widmung als gewillkürtes Betriebsvermögen anzuerkennen - Lohnsteuerkarte ab 2012 elektronisch - Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2012 - Kündigung wegen Verletzung der Meldepflicht bei Krankheit - Auswirkungen eines Lohnsteuerklassenwechsels auf eine Nettolohnvereinbarung - Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2012 bei verbilligter Vermietung - Vorgaben zu Schönheitsreparaturen beschränken den persönlichen Bereich des Mieters und sind unzulässig - Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand mit nur behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz - Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt ordnungsgemäßen Belegnachweis voraus

Blitzlicht_12-2011_WEB.pdf

Einkommensteuerrecht [18.11.2011]

FG Münster: Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG verfassungsrechtlich zweifelhaft! Der 2. Senat des FG Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 27.10.2011 (Az. 2 V 913/11 E) ernstliche Zweifel an der durch das JStG 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [17.11.2011]

FG Berlin-Brandenburg: Kosten für 50. Geburtstag eines Unternehmers auch in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16. Februar 2011 (12 K 12087/07) entschieden, dass Kosten für Feiern auch dann nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, wenn z.B. ein runder Geburtstag zeitlich mit einem Firmenjubiläum zusammenfällt und der Unternehmer aus beiden Anlässen eine Feier mit Freunden und Geschäftspartnern veranstaltet. -Quelle: Stollfuss Verlag

Erbschaft- und Schenkungsteuer [16.11.2011]

BdSt-Musterverfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: BFH denkt laut über Verfassungswidrigkeit nach Der BFH hat das BMF aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten. Das Verfahren wird vom BdSt als Musterverfahren unterstützt (Az.: II R 9/11). -Quelle: >LINK:http://www.stollfuss.de/aktuell/steuerrecht/index.php?oid=75809&news=1 Stollfuss Verlag>

Einkommensteuer / Kindergeld [16.11.2011]

FG Düsseldorf zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf vom 28. Oktober 2011 (3 K 1332/09 Kg) sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgeltungsteuer [16.11.2011]

BMF-Schreiben zur Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG für das Jahr 2009 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. November 2011 (IV C 1 - S 2406/10/10001 :002) zur Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG für das Jahr 2009 Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [16.11.2011]

BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. November 2011 (IV D 2 - S 7100/07/10028 :003) zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 3. März 2011 (V R 24/10) bezüglich der Umsatzsteuerpflicht der Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [12.11.2011]

BMF zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 Durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) sind rückwirkend zum 1. Juli 2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen deutlich reduziert worden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [12.11.2011]

BMF zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 Durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) sind rückwirkend zum 1. Juli 2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen deutlich reduziert worden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [12.11.2011]

BFH zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage bei Neueindeckung des Daches einer Scheune 1. Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches einer Scheune, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsanteils an der gesamten Scheune. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [12.11.2011]

BFH zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppens 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der anderweitig nicht genutzt wird, nur im Umfang der unternehmerischen Nutzung des gesamten Gebäudes beanspruchen, vorausgesetzt diese Nutzung beträgt mindestens 10 Prozent. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [12.11.2011]

BFH zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann einen Carport, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und dann aufgrund der Unternehmenszuordnung in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Carports berechtigt sein; er hat dann aber die private Verwendung des Carports als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern. -Quelle: Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [12.11.2011]

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kanzleiversehen im Rechtsanwaltsbüro Der Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung befolgen wird, gilt insoweit nicht, als der Rechtsanwalt von der ihm selbst ohne weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [10.11.2011]

Elektronische Lohnsteuerkarte Der DStV fordert die Verschiebung der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte um ein ganzes Jahr. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuerrecht [09.11.2011]

BFH zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage Der BFH hat sich in drei heute veröffentlichten Urteilen vom 19.7.2011 (Az. XI R 29/10; XI R 21/10; XI R 29/09) grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Solarstrom geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer PV-Anlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Er ist damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [04.11.2011]

BFH: Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [04.11.2011]

BFH zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) ist erstmals auf die Berichtigung von Bilanzen anzuwenden, auf denen die Einkommensteuerfestsetzungen in den Veranlagungszeiträumen ab 2007 beruhen. Auf den Zeitpunkt der Vornahme der Bilanzberichtigung kommt es nicht an. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuerrecht / Verfahrensrecht [02.11.2011]

FG Rheinland-Pfalz: Auffälligkeiten beim "Chi-Test" allein sind kein Grund, die Buchführung zu beanstanden Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005-2007, bzw. zum steuerlichen Verfahrensrecht vom 24. August 2011 (Az.: 2 K 1277/10) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Test zur Beanstandung der Buchführung – und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns - berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind. -Quelle:Stollfuss Verlag

Investitionszulage [30.10.2011]

BVerfG zur Zulässigkeit einer Vorlage eines Gesetzes, welches Recht der Europäischen Union umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG 1. Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der Europäischen Union umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als verfassungswidrig beurteilte Gesetz in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgeber durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Abgabenordnung [29.10.2011]

BFH zur Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft 1. Geht das FA bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat, rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 EStG 1997, erkennt es diesen Irrtum aber später, so kann es die Veranlagungen für die Vorjahre gemäß § 174 Abs. 3 AO ändern und die Rücklage gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 bereits nach zwei Jahren auflösen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuerberatungsgesetz [29.10.2011]

BFH zur Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige Steuerberatertätigkeit nur als Nebenberuf ausgeübt werden kann. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [29.10.2011]

BFH zur Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen 1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Darlehensnehmer im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [29.10.2011]

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [29.10.2011]

BFH: Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz 1. Die Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr ist auch dann gegeben, wenn die Beförderung --wie bei Stadtrundfahrten-- dem Freizeit- oder Tourismusverkehr dient. -Quelle: Stollfuss Verlag

Erbschaft- und Schenkungsteuer [22.10.2011]

BFH zur Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit nach § 21 ErbStG anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [21.10.2011]

BFH zur Steuerfreiheit im Reihengeschäft Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des gelieferten Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden (Abgrenzung zu Abschn. 31a Abs. 8 Satz 2 UStR 2005/Abschn. 3.14 Abs. 8 Satz 2 UStAE. -Quelle: Stollfuss Verlag

Kindergeld [21.10.2011]

BFH zum Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [21.10.2011]

BFH zur Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen 1. Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (Anschluss an BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, und vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860). -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [21.10.2011]

BFH zum Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung 1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [21.10.2011]

BMF-Schreiben zur Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 und 2 EStG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2011 (IV C 2 - S 2741/10/10002) zu den Auswirkungen des BFH-Beschlusses vom 26. August 2010 (I B 49/10) bezüglich der Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Absatz 2 Satz 1 und 2 EStG Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Freier Kapitalverkehr [21.10.2011]

EuGH zur steuerlichen Behandlung von Dividenden Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV stehen die Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung von Dividenden bezweckenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach eine Muttergesellschaft auf den Steuervorabzug, den sie bei der Weiterverteilung der von ihren Tochtergesellschaften ausgeschütteten Dividenden an ihre Anteilseigner zu entrichten hat, die Steuergutschrift anrechnen kann, die mit der Ausschüttung dieser Dividenden verbunden ist, sofern diese von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft stammen, wonach dieses Recht jedoch nicht besteht, wenn diese Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft stammen, da diese Rechtsvorschriften in diesem Fall nicht zur Erteilung einer mit der Ausschüttung dieser Dividenden durch diese Tochtergesellschaft verbundenen Steuergutschrift berechtigen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Gebührenrecht [21.10.2011]

BGH zur Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts bei auswärtigem Termin Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuerberatertag / Berufsrecht [17.10.2011]

DStV gegen "Zweiklassengesellschaft" im Berufsrecht „Eine umfassende steuerliche Beratung des Mandanten setzt zwingend einen ebenso umfassenden Schutz vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen voraus“, betont Hans-Christoph Seewald, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), vor 1.000 Teilnehmern beim 34. Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. Dieses Schutzbedürfnis gelte für das Beratungsgespräch als auch für die Tätigkeit des Steuerberaters generell. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuerberatertag [17.10.2011]

Steuerberater beklagen mangelnden Reformwillen der Politik Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) Hans-Christoph Seewald kritisiert auf seiner Eröffnungsrede zum 34. Deutschen Steuerberatertag den mangelnden Willen der Politik, wichtige Steuervorhaben anzupacken. „Wenn die Risikominimierung die einzige Handlungsmaxime ist, kann der gordische Knoten der Verkomplizierung nicht durchschlagen werden“, so der Präsident. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuerberatertag / E-Bilanz [17.10.2011]

Elektronische Bilanz erfordert schnelles Handeln Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) rät den steuerberatenden Kollegen, sich frühzeitig mit den Anforderungen der elektronischen Bilanz, kurz E-Bilanz, vertraut zu machen. Im Gegensatz zum gescheiterten Projekt Elena dürfte die künftig elektronische Übermittlung der Unternehmensbilanzen an die Finanzverwaltung ein weiterer Schritt in Richtung volldigitales Steuerverfahren sein. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuerberatertag / Einkommensteuer [17.10.2011]

Echte Ausbildungskosten müssen unbegrenzt abzugsfähig sein Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist die tragende Säule des deutschen Steuerrechts. Danach sind alle Aufwendungen abziehbar, die mit steuerpflichtigen Einkünften in Zusammenhang stehen. Ein solcher Abzug stellt keine Gefälligkeit des Fiskus dar, sondern ist rechtliche und wirtschaftliche Notwendigkeit. Ausnahmen von diesem Prinzip müssen folglich sachlich und systematisch gerechtfertigt werden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuerberatertag [17.10.2011]

Steuerberater fordern für Europa nachhaltige Lösungen Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV), Hans-Christoph Seewald, hat anlässlich des 34. Deutschen Steuerberatertages in Düsseldorf nachhaltige Lösungen im Hinblick auf die massiven europäischen Finanzprobleme angemahnt. Die bisherige Strategie, die Schwierigkeiten verschiedener Staaten erst schönzureden, um später dennoch mit milliardenschweren Garantien einzuspringen, müsse daher schnellstmöglich beendet werden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuerberatertag [17.10.2011]

DStV-Präsident und Finanzminister eröffnen 34. Deutschen Steuerberatertag vor 1.000 Teilnehmern Mit einem politisch prominenten Montagvormittag hat vor über 1.000 Teilnehmern am 17.10.2011 der 34. Deutsche Steuerberatertag in Düsseldorf begonnen. Große Aufmerksamkeit wurde hierbei den Reden des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble und des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen, Dr. Norbert Walter-Borjans, zuteil. Beide Politiker erläuterten ihre Ansichten zur Steuerpolitik im Hinblick auf den notwendigen Reformbedarf einerseits und die Haushaltslage sowie Schuldenbremse andererseits. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [17.10.2011]

BMF-Schreiben zu den steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2011 (IV C 3 - S 2220/11/10002) zu den steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr ab dem Jahr 2012 sowie zu den steuerlichen Auswirkungen einer Laufzeitanpassung von Lebensversicherungsverträgen an die Anhebung des Renteneintrittsalters Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [15.10.2011]

BFH zum Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, b) ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder c) ihn im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung seinem Unternehmensvermögen zuordnen (Zuordnungswahlrecht). -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [15.10.2011]

BFH zum Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind Voraussetzung für die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes ist nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres vorgelegen hat. -Quelle:Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [15.10.2011]

BGH zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zur Gewährung rechtlichen Gehörs Räumt das Gericht einer Partei ein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zu einem erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis ein und wird in einem daraufhin eingegangenen Schriftsatz neuer entscheidungserheblicher Prozessstoff eingeführt, so muss das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren. -Quelle:Stollfuss Verlag

Gesetzgebung [14.10.2011]

Bundesrat stimmt dem vom Bundestag beschlossenen Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren zu Das Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren stärkt den Rechtsschutz in Deutschland. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [14.10.2011]

Niedersächsisches FG: 1%-Regelung ist verfassungsgemäß Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 14.09.2011 (9 K 394/10) entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) verfassungsgemäß sind. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [13.10.2011]

BFH zu Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [13.10.2011]

BFH zur Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer bei innergemeinschaftlicher Lieferung Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat zu vermeiden, ist die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (Anschluss an EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, UR 2011, 15). -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Abgabenordnung [13.10.2011]

BFH zum wirtschaftlichen Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe Besteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [13.10.2011]

BFH zum entgeltlichen Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen Der vom Erwerber einer "gebrauchten" Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis stellt Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB dar. -Quelle:Stollfuss Verlag

ESt-Erklärung / Abgabenordnung [13.10.2011]

FG Hamburg: Keine überzogenen Anforderungen an den Steuerbürger Der 1. Senat des FG Hamburg hat Urteil vom 27.9.2011 (1 K 43/11) der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig geworden war. -Quelle:Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht / Gewerbesteuer [13.10.2011]

BVerwG zum Ersatzanspruch einer Gemeinde gegen die Finanzverwaltung wegen fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids Eine Gemeinde kann weder im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen vom Land als Träger der Finanzverwaltung Ersatz des Gewerbesteuerausfalls verlangen, der ihr durch Fehler der zuständigen Landesfinanzbehörde bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages (§ 14 GewStG) entstanden ist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [12.10.2011]

BMF-Schreiben zur Anwendung der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) bei der Veräußerung von Anlagevermögen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. Oktober 2011 (IV D 2 - S 7421/07/10002) zu den Konsequenzen des BFH-Urteils vom 29. Juni 2011 (XI R 15/10) bezüglich der Anwendung der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) bei der Veräußerung von Anlagevermögen Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Einkommensteuer [11.10.2011]

FG Rheinland-Pfalz: Mögliche Fehler seiner Steuersoftware muss sich der Steuerpflichtige wie ein Verschulden seines Beraters zurechnen lassen Mit Urteil zur Einkommensteuer 2008 vom 30. August 2011 (3 K 2674/10) hat das FG Rheinland-Pfalz zu dem Problem Stellung genommen, welche Auswirkungen die Verwendung einer möglicherweise unvollständigen Steuersoftware auf die Frage hat, ob grobes Verschulden gegeben ist, wenn in der Einkommensteuererklärung Angaben zu Kinderbetreuungskosten unterlassen werden. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [10.10.2011]

FG Düsseldorf: Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen Nach einer Entscheidung des 1. Senats des FG Düsseldorf (1 V 2325/11 A(E)) bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 des EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [10.10.2011]

FG Rheinland-Pfalz: Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 12. September 2011 (5 K 2011/10) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [07.10.2011]

BMF-Schreiben zum Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 % für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler. Nach dem BMF-Schreiben vom 30. Setember 2011 (IV D 2 - S 7238/11/10001) sind Leistungen der Gastspieldirektionen, welche im eigenen Namen Künstler verpflichten und im Anschluss daran das von diesen dargebotene Programm an einen Veranstalter in einem gesonderten Vertrag verkaufen, nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigt, da die Gastspieldirektionen selbst nicht als Veranstalter auftreten und damit keine Eintrittsberechtigung einräumen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [07.10.2011]

BMF-Scheiben zur Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2012 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2011 (IV C 4 - S 2285/07/0005 :005) die Ländergruppeneinteilung bezüglich der Beträge des § 1 Absatz 3 Satz 2, des § 10 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3, des § 32 Absatz 6 Satz 4, des § 33a Absatz 1 Satz 6 und Absatz 2 Satz 2 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2012 geändert. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [04.10.2011]

BFH zum Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [04.10.2011]

BFH zu doppeltem Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [29.09.2011]

BMF-Schreiben zu verbilligtem Zins als Absatzförderung in der Automobilindustrie Das BMF-Schreiben vom 28. September 2011 (IV D 2 - S 7100/09/10003 :002) befasst sich mit der Frage von verbilligten Zinsen bzw. Leasingraten zum Zwecke der Absatzförderung in der Automobilindustrie. -Quelle: Stollfuss Verlag

E-Bilanz [29.09.2011]

BMF veröffentlicht endgültiges Anwendungsschreiben zur E-Bilanz Nach § 5b EStG besteht für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [28.09.2011]

BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 26. September 2011 (IV D 3 - S 7141/08/10001) unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 17. 2. 2011, V R 30/10, und des EuGH-Urteils vom 7. 12. 2010, Rs. C-285/09 zum Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Bewertung [28.09.2011]

BMF-Schreiben zur Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1.1.2012 Das BMF-Schreiben vom 26. September 2012 (IV D 4 - S 3104/09/10001) stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2012 berechnet wird. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [27.09.2011]

BMF-Schreiben zu dem Muster der Umsatzsteuererklärung 2011 Mit BMF-Schreiben vom 26. September 2011 (IV D 3 - S 7344/11/10001) werden die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2011 eingeführt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [27.09.2011]

BMF-Schreiben zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug im Dezember 2011 Mit BMF-Schreiben vom 23. September 2011 (IV C 5 - S 2361/11/10003) werden der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für Dezember 2011 und der Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für Dezember 2011 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) bekannt gemacht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [27.09.2011]

BMF-Schreiben zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen Das BMF-Schreiben vom 22. September 2011 (IV D 3 - S 7279/11/10001-02) ändert und ergänzt das BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise durch das Sechste Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen mit Wirkung vom 1. Juli 2011 und enthält eine Übergangsregelung bis zum 30. September 2011. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [27.09.2011]

BFH zur Abgrenzung von Lieferung und Restaurationsleistung Die Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [26.09.2011]

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis wegen eines Versehens in der Rechtsanwaltskanzlei Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte einen postfertig zu machenden Schriftsatz in die korrekte Versandtasche einlegt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [22.09.2011]

BFH zur Einkünfte mindernden Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Einkünfte mindernd berücksichtigt werden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [22.09.2011]

BFH: Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat. Nachträgliche Änderungen der die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände --wie z.B. ein Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen-- führen nicht zu einem Wechsel jener Zuständigkeit. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuerabkommen Deutschland/Schweiz [22.09.2011]

Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unterzeichnet Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf haben am 21.9.2011 in Berlin ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen werden die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuervereinfachungsgesetz 2011 [22.09.2011]

Vermittlungsausschuss: Einigung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder am gestrigen Mittwoch (21. September 2011) eine Einigung erzielt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [21.09.2011]

BFH zu Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG dar. Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen, soweit es sich hierbei um gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten handelt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Elektronische Steuerdatenübertragung [20.09.2011]

Verbände fordern Änderungen bei der elektronischen Steuerdatenübertragung Elektronische Datenübertragung und -verarbeitung setzen sich in Deutschland auch bei der Einkommensbesteuerung immer mehr durch. Das nützt vor allem der Finanzverwaltung. Der Bund der Steuerzahler Deutschland, der Deutsche Steuerberaterverband sowie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine mahnen Änderungen im Interesse der Steuerzahler an. -Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandatenrundschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft sowie die zugehörige Beraterbeilage für den Monat Oktober 2011. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober und November 2011 - Neue Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft - Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011 - Umsatzsteuerfreie Vermietung und Pflege für Seniorenwohngemeinschaft - Vergütung für Praktikum kann kindergeldschädlich sein - Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland - Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte - Angemessenheit einer Geschäftsführungsvergütung bei mehreren Geschäftsführern - Wirksamkeit einer auf Altersteilzeit gerichteten Änderungskündigung bei Wegfall von Aufgaben - Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall - Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein - Alterseinkünftegesetz gilt auch für Rentennachzahlungen - Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts können sofort abziehbare Werbungskosten sein - Mietkaution ist auch nach mehreren Eigentumswechseln sicher

Blitzlicht_10-2011_WEB.pdf

Erbschaftsteuer [09.09.2011]

FG Düsseldorf zur Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung Das FG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 23. März 2011 (4 K 2354/08 Erb) zu der Frage Stellung genommen, ob eine selbstfinanzierte Versicherungsleistung der Erbschaftsteuer unterliegt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [09.09.2011]

BMF-Schreiben zur Besteuerung von Geschenken von geringem Wert und Warenmustern, die unentgeltlich zugewendet werden Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 31. August 2011 (IV D 2 - S 7109/09/10001) den Abschnitt 3.3 Absatz 13 UStAE aufgrund des EuGH-Urteils vom 30. September 2010, C-581/08 (EMI Group), in dem der EuGH entschieden hat, dass ein Warenmuster im Sinne des Art. 16 MwStSystRL ein Probeexemplar eines Produkts ist, durch das dessen Absatz gefördert werden soll und das eine Bewertung der Merkmale und der Qualität dieses Produkts ermöglicht, ohne zu einem anderen als dem mit solchen Werbe-umsätzen naturgemäß verbundenen Endverbrauch zu führen, angepasst. -Quelle: Stollfuss Verlag

Bundesfinanzhof [09.09.2011]

Neue Richter beim BFH Am 5. September 2011 wurden Dr. Matthias Loose, Dr. Volker Pfirrmann und Rainer Kurt Wendl zu Richtern am BFH ernannt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [09.09.2011]

BFH: Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung Mit Urteil vom 29.06.11 (Az. XI R 52/07) hat der BFH entschieden, dass die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Bilanzsteuerrecht [09.09.2011]

BFH zur Bilanzierung eines "Bearbeitungsentgelts" für einen Kredit Der BFH hat mit Urteil vom 22.6.2011 (Az. I R 7/10) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt ("Bearbeitungsentgelt") für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen kann. -Quelle: Stollfuß Verlag

Umsatzsteuer [05.09.2011]

BFH zur Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09, C-502/09, Bog u.a., UR 2011, 272). -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [05.09.2011]

BFH zur Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung). -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [05.09.2011]

BFH: Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber Die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, unterliegt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG, sondern ist nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [05.09.2011]

BFH zur Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis Der Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses ist ein teilentgeltlicher und damit im Rahmen der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 EStG aufteilbarer Vorgang, wenn der Vermächtnisnehmer für den Erwerb des vermachten Gegenstandes eine Gegenleistung erbringen muss, deren Wert die vermächtnisweise Zuwendung nicht ausgleicht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Gewerbesteuer [05.09.2011]

BFH zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu behandeln sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuervereinfachungsgesetz [01.09.2011]

Steuervereinfachungsgesetz: Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an Die Bundesregierung wird zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 den Vermittlungsausschuss anrufen. Das hat das Kabinett beschlossen. Die Länder hatten das Steuervereinfachungsgesetz im Bundesrat im letzten Monat vorerst gestoppt. Der Bundesrat lehnte insbesondere die Möglichkeit ab, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben zu müssen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [31.08.2011]

BFH zu Kindergeld für ein verheiratetes Kind Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [31.08.2011]

BFH: Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen Bei der Ermittlung eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 1, 4 EStG ist der Erwerbsaufwand nicht gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt abziehbar, wenn der Steuerpflichtige lediglich solche durch seine Beteiligung an der GmbH vermittelten Einnahmen erzielt hat, für die noch das Anrechnungsverfahren galt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [31.08.2011]

BFH zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [31.08.2011]

BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (regelmäßige Arbeitsstätte) zu bestimmen (Fortentwicklung von BFH-Urteilen vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791, und vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53). -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [31.08.2011]

BFH zur Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen Ein Arbeitnehmer, der in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers wechselnd tätig ist, übt eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat. -Quelle: Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [31.08.2011]

BGH zum Beginn der Wiedereinsetzungsfrist Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen (Senatsbeschluss vom 7. Februar 1996 XII ZB 107/94 - FamRZ 1996, 934). -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuerrecht [25.08.2011]

BFH zur Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen: Essenslieferung oder Restaurationsleistung? Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen vom 30.6.2011 (V R 35/08 und V R 18/10) hat der BFH zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des EuGH vom 10.3.2011 (C-497/09, C-499/09, C-502/09, Bog u.a.), das aufgrund von Vorlagen des BFH ergangen ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuerrecht / Reisekostenrecht [25.08.2011]

BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten und zur Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 9.6.2011 (VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten gemäß § 8 Abs. 2 S. 3 EStG, das "Aufsplitten" der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen sind damit künftig entbehrlich. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [24.08.2011]

BMF-Schreiben zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2012 Das BMF-Schreiben vom 22. August 2011 (IV C 5 - S 2378/11/10002) regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2012 und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2012 bekannt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Mandantenrundschreiben September 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft sowie die zugehörige Beraterbeilage für den Monat September 2011. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September und Oktober 2011 - Nichtabziehbarkeit von Schuldzinsen beim so genannten „umgekehrten Zwei-Konten-Modell“ - Verzögerungsgeld kann auch im Rahmen einer Außenprüfung festgesetzt werden - Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer sind keine Anschaffungskosten - Auch auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen sind nach Überentnahmen nur beschränkt abziehbar - Liebhaberei wegen langjähriger Verluste - Falsche Kilometer-Angaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können als Steuerhinterziehung gewertet werden - Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn - Pflicht zur Stellenausschreibung auch bei Stellen, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen - Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen - Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag - Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf eines ungeteilten Grundstücks mit fünf Mehrfamilienhäusern - Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen fristlose Kündigung - Aufwendungen für den Umbau von Stall und Scheune in eine Garage und eine Wohnung sind Herstellungskosten - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Für in den USA wohnende beschränkt Steuerpflichtige gilt Mindeststeuersatz von 25 % - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Keine Gebühr für das Führen eines Darlehenskontos

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Einkommensteuer [19.08.2011]

BMF-Schreiben zur elektronischen Datenübermittlung der Basisrenten- und Altersvorsorgebeiträge Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. August 2011 (IV C 3 - S 2222/09/10057 :003) an die Verbände der Anbieter von Basisrenten- und Riester-Verträgen bekanntgegeben, dass die Übermittlung der erforderlichen Daten für den Sonderausgabenabzug der Basisrenten- und Altersvorsorgebeiträge nach einem vorgegebenen Vordruckmuster bis zum 31. März des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahr zu bescheinigen sind, wenn die Frist der §§ 10a Absatz 2a Satz 4 oder 10a Absatz 5 Satz 1 EStG nicht eingehalten werden kann. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Umsatzsteuer [19.08.2011]

BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika Die Finanzverwaltung hat die zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika getroffenen Verwaltungsregelungen im BMF-Schreiben vom 2. August 2011 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :006) zusammengefasst. -Quelle: Stollfuss Verlag

Vermögensbildungsgesetz [19.08.2011]

BMF-Schreiben zur Bekanntmachung der Vordruckmuster sowie der Datensatzbeschreibung für die Zuleitung durch Datenfernübertragung Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. August 2011 die Vordruckmuster VermB 12 und VermB 13 sowie die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung durch Datenfernübertragung bekannt gemacht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [19.08.2011]

Hessisches FG zur Steuerpflicht von sog. Sparanteilszinsen bei einer Lebensversicherung Das Hessische FG hat mit Urteil vom 16. Juni 2011 (11 K 2096/09) entschieden, dass sog. Sparanteilszinsen die bei einer im Jahr 1993 abgeschlossenen Lebensversicherung gegen Einmalzahlung nach Ablauf der Versicherungszeit im Jahr 2006 bei der gewählten Kapitalabfindung ausgezahlt werden, steuerpflichtig sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Erbschaftsteuer [19.08.2011]

Hessisches FG zur Erbschaftsteuer bzgl. eines zum Nachlass gehörenden Gewerbebetriebs Das Hessische FG hat mit Urteil vom 24. Mai 2011 (1 K 3157/09) entschieden, dass die Veräußerung der Geschäftsanteile einer zum Nachlass gehörenden GmbH & Co. KG durch den Nachlasspfleger eine schädliche Verfügung über den Geschäftsanteil i.S. des § 13a Abs.5 ErbStG ist, die sich der Erbe zurechnen lassen muss. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [19.08.2011]

FG Rheinland-Pfalz: Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt In einer Entscheidung zum steuerlichen Verfahrensrecht (Beschluss vom 29. Juli 2011, Az.: 1 V 1151/11) hat sich das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob die Androhung eines Verzögerungsgeldes die Qualität eines Verwaltungsaktes hat. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [18.08.2011]

BFH zur Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Einzelunternehmer --hier ein Rechtsanwalt-- seine bisher im Rahmen der Mitunternehmerschaft erbrachte unternehmerische Tätigkeit unter Einsatz seines früheren Sonderbetriebsvermögens unverändert fortführt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [18.08.2011]

BFH zur Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungs- oder Vergütungsverfahren 1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [18.08.2011]

BFH zu Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen 1. Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war. -Quelle: Stollfuss Verlag

Investitionsabzugsbetrag [18.08.2011]

BFH zu Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis 1. Wird der Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F.) mit der Steuererklärung des Abzugsjahres geltend gemacht, ist daraus auf eine Investitionsabsicht im Investitionszeitraum zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn die Steuererklärung erst im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid abgegeben wird. -Quelle: Stollfuss Verlag

Solidaritätszuschlag [18.08.2011]

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [18.08.2011]

BFH: Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein Der BFH hat mit Urteilen vom 28. Juli 2011 VI R 38/10 und VI R 7/10 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte. -Quelle: Stollfuss Verlag

Kapitalerträge / Schweiz [14.08.2011]

Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz erfolgreich abgeschlossen Deutsche und schweizerische Unterhändler haben am 10. August 2011 die zwischen dem damaligen schweizerischen Finanzminister, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Oktober 2010 vereinbarten bilateralen Steuerverhandlungen zu einer effektiven Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz erfolgreich abgeschlossen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzgebung [14.08.2011]

Entwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Mit dem Entwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen wird der sich im Verlauf des Jahres in mehreren Bereichen des Steuerrechts fachlich ergebene notwendige Verordnungsbedarf umgesetzt. Änderungen mehrerer Verordnungen werden zur Verfahrenserleichterung in einer Mantelverordnung vorgenommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Vermögenswirsame Leistungen [14.08.2011]

BMF-Schreiben zur Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2011 angelegten vermögenswirksamen Leistungen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. August 2011 (IV C 5 - S 2439/11/10001) das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2011 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A 4. -Quelle: Stollfuss Verlag

Solidaritätsszuschlag [14.08.2011]

BFH: Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig Mit zwei am 21. Juli 2011 verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der BFH entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [14.08.2011]

BFH zu Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen Mit Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 37/10) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Einkommensteuer [09.08.2011]

BFH: Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 EStG hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Einkommensteuer [09.08.2011]

BFH zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO Geht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch --wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 181 Abs. 5 Satz 3 AO ausdrücklich verlangt-- innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [08.08.2011]

BFH zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort) anzugeben. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Alterseinkünftegesetz [08.08.2011]

BFH: Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern 1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Alterseinkünftegesetz [08.08.2011]

BFH: Alterseinkünftegesetz gilt auch für Rentennachzahlung 1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, auch wenn sie für einen Zeitraum gezahlt wird, der vor dem Inkrafttreten des AltEinkG liegt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [08.08.2011]

BFH zur Anwendung des Halbabzugsverbots bei symbolischem Kaufpreis Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 €) veräußert werden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [08.08.2011]

BFH zur Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall Werden bei der Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [03.08.2011]

BFH: EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG Der BFH hat mit Beschluss vom 30. Juni 2011 (V R 37/10) dem EuGH Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuerberatungsgesetz / Berufsrecht [03.08.2011]

BFH: Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2011 (VII R 47/10) entschieden, dass ein Mitglied des Vorstands einer Bank nicht als Steuerberater bestellt werden darf, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [03.08.2011]

FG Rheinland-Pfalz: Keine Betriebsausgaben für Luxushandy Mit Urteil vom 14. Juli 2011 (Az.: 6 K 2137/10) zur Einkommensteuer 2007 hat das FG Rheinland-Pfalz zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Bilanzrecht [03.08.2011]

DStV-Eingabe zum Anwendungsschreiben zur E-Bilanz Anfang Juli hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines Anwendungsschreibens zur E-Bilanz veröffentlicht und die Verbände aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. Der DStV hat von dieser Möglichkeit durch eine Eingabe an das BMF Gebrauch gemacht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [01.08.2011]

BFH zur Anwendbarkeit des Alterseinkünftegesetzes auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten Der BFH hat mit seinem Urteil vom 13.4.2011 (X R 19/09) entschieden, das Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Leibrenten und sonstigen Leistungen gehören, die gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern sind und sich der Besteuerungsanteil der Rente daher nach der Tabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG bestimmt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Kindergeld [01.08.2011]

BFH: Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein Mit Urteil vom 9.6.2011 (III R 28/09) hat der BFH entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung seien durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von 7.680 EUR im Streitjahr 2005 (heute 8.004 EUR) abgegolten. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [01.08.2011]

FG Köln: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau Der 10. Senat des FG Köln in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (10 K 4736/07) entschieden, dass eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau nicht in Betracht kommt, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. - Quelle: Stollfuss Verlag

Erbschaftsteuer / Bewertung [27.07.2011]

Hessisches FG: Ein vom Erblasser vermülltes Haus gilt nicht unbedingt als unbebautes Grundstück Das Hessische FG hat mit Urteil vom 26.05.2011 (3 K 2993/09) entschieden, dass Erben eines vollkommen vermüllten Hauses bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne weiteres damit rechnen können, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [27.07.2011]

BMF-Schreiben zur Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Jahressteuergesetz 2010 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Juli 2011 (IV D 3 - S 7279/10/10006) den Abschnitt 13b.1 des Umsatzsteueranwendungserlasses angepasst. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [26.07.2011]

BMF-Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 11. Juli 2011 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 (IV A 3 - S 0062/08/10007-11) verschiedene Regelungen des AO-Anwendungserlasses (AEAO) geändert bzw. ergänzt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [25.07.2011]

FG Düsseldorf zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Feuerwehrmanns Der 7. Senats des FG Düsseldorf (7 K 1574/10 E) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 24.11.2011 entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der an 77 Tagen im Jahr als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeuges des Krankenhauses Bereitschaftsdienst leistet und dem im Krankenhaus hierzu ein Dienstzimmer zur Verfügung steht, nicht nur in der Feuerwache, sondern auch im Krankenhaus eine regelmäßige Arbeitsstätte hat. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [23.07.2011]

FG Düsseldorf zum Bestehen ernstlicher Zweifel bei Nichtberücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Der 9. Senat des FG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 30.05.2011 (9 V 1474/11 A (F)) dass Bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, bejaht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Körperschaftssteuer [23.07.2011]

Hessisches FG zur Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG 1999 auf verdeckte Gewinnauschüttungen Das Hessische FG hat mit Urteil vom 17.05.2011 (4 K 2561/09) entschieden, dass beim Verkauf einer von § 8b Abs. 2 KStG 1999 erfassten Auslandsbeteiligung nicht nur der innerbilanziell zu erfassende tatsächliche Veräußerungserlös, sondern auch die als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG erfasste Differenz zum höheren angemessenen Kaufpreis Bestandteil des gemäß § 8b Abs. 2 KStG 1999 steuerfreien Veräußerungsgewinns ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [22.07.2011]

BFH zur Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Es bestehen indes ernstliche Zweifel, ob eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage derselben Unterlagen zulässig ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Solidaritätszuschlaggesetz [22.07.2011]

BFH hält den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2007 für nicht verfassungswidrig Der BFH hat mit zwei am 21.7.2011 verkündeten Urteilen (II R 50/09 und II R 52/10) entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [21.07.2011]

BFH zur ungekürzten Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen 1. Die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen sind nicht ungekürzt abziehbar. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [19.07.2011]

BMF: ELENA nicht verwechseln mit ELStAM Stopp des ELENA-Verfahrens betrifft nicht das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) -Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben August 2011

Anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat August 2011. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August und September 2011 - Reisekosten bei einem Sprachkurs im Ausland - Kein Ansatz eines pauschalen Kilometersatzes in Höhe der reisekostenrechtlichen Werte für Dienstfahrten mit privaten Pkw - Finanzamt darf elektronisch falsch übertragene Lohnsteuerdaten nachträglich berichtigen - Nachweis des ernsthaften Bemühens eines volljährigen Kindes um einen Ausbildungsplatz - Kindergeld: ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Unternehmer schuldet die überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer auch bei unvollständiger Rechnung - Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Mobilfunkgeräten ab 1.7.2011 - Einkommensteuervorauszahlungen eines Ehegatten werden vorrangig auf die Steuerschulden beider Ehegatten angerechnet - Zahlungen auf den Versorgungsausgleich sind Werbungskosten - Zum Nachweis der Zahlung einer Stammeinlage - Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer GmbH-Beteiligung - Vergütungen an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer können Einkünfte aus selbständiger Arbeit sein - Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Handelsvertreters - Verfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldverfahrens wegen verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses

Blitzlicht_08-2011_WEB.pdf

Investitionszulage [16.07.2011]

BFH zur Neuheit eines Wirtschaftsguts Eine Werkzeugmaschine wird nicht bereits durch das Einschalten in Gebrauch genommen ("Leerlaufbetrieb"), sondern erst dadurch, dass mit ihr Gegenstände bearbeitet werden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Einkommensteuer [16.07.2011]

BFH: Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht. Dies gilt auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 55j Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2008 (Abgrenzung zur Senatsentscheidung vom 15. Januar 2009 VI R 23/08, BFH/NV 2009, 755). -Quelle: Stollfuss Verlag

Gewerblicher Grundstückshandel [16.07.2011]

BFH: Ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt im Sinne der zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden Drei-Objekt-Grenze. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [14.07.2011]

BFH zu Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung 1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen (Änderung der Rechtsprechung). -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [14.07.2011]

BFH zur Lieferung im "UmsatzsteuerKarussell" Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R). -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [14.07.2011]

BFH zu den Anforderungen an einen Versendungsbeleg bei innergemeinschaflticher Lieferung Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben vom 5. Mai 2010, BStBl I 2010, 508 Rdnr. 36 und entgegen Abschn. 6a.4 Abs. 3 Satz 5 UStAE). -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [12.07.2011]

FG Rheinland-Pfalz zum Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit Mit Urteil zur Einkommensteuer 2009 vom 25. Mai 2011 (2 K 1996/10) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage Stellung genommen, ob Verluste, die bei Ausübung einer sogen. Übungsleitertätigkeit entstehen, steuerlich abzugsfähig sind, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Bilanzsteuerrecht [12.07.2011]

BMF-Schreiben zur Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 (IV C 6 - S 2178/09/10001) zur Behandlung der Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuergesetzgebung [11.07.2011]

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Änderung des Steuerrechts erhält im Bundesrat keine Zustimmung Die Länder haben am Freitag (8.7.2011) den vom Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [08.07.2011]

BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 7. Juli 2011 (IV D 2 - S 7300-b/09/10001) zur Anwendung der BFH-Urteile vom 1. September 2010, V R 39/08, und vom 8. September 2010, XI R 40/08 bezüglich des Vorsteuerabzugs aus innergemeinschaftlichen Erwerben Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuerrecht [08.07.2011]

Pilotphase für die E-Bilanz abgelaufen - elektronische Bilanzen ab 2012 Ab 2012 sind Unternehmen verpflichtet, ihre Bilanzen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln (sog. E-Bilanz). Nach dem überarbeiteten Entwurf des BMF-Schreibens IV C 6-S 2133-b/11/10009 zur Anwendung des § 5b EStG soll es dabei im Erstjahr von der Finanzverwaltung nicht beanstandet werden, wenn die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung für dieses Jahr noch nicht nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Solidaritätszuschlag / Grundgesetz [07.07.2011]

BFH: Mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für die Jahre 2005 und 2007 Der II. Senat des BFH hat für Donnerstag, den 21. Juli 2011, zwei Termine zur mündlichen Verhandlung für Verfahren anberaumt, in denen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes streitig ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [07.07.2011]

FG Berlin-Brandenburg zur Berechnung der Umsatzgrenze für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 15. Februar 2011 (5 K 5162/10) mit der Frage befasst, wie sich die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Kleinunternehmer auf die Berechnung des Gesamtumsatzes auswirkt -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [07.07.2011]

BMF-Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 (IV C 5 -S 2353/08/10007) die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. August 2011 bekannt gegeben. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [06.07.2011]

BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Juli 2011 ( IV D 3 - S 7179/09/10003) zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [06.07.2011]

BMF-Schreiben zur Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle für die Lohnsteuer-Außenprüfung Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 29. Juni 2011 (IV C 5 - S 2386/07/0005) eine Empfehlung zur Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle für die Lohnsteuer-Außenprüfung gegeben. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuerrecht [05.07.2011]

FG Köln: Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 19.5.2011 (10 K 4126/09). -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [04.07.2011]

BMF-Schreiben zum steuerlichen Spendenabzug Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Juni 2011 (IV C 4 - S 2223/07/0018 :004) zur Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 - IV C 4 - S 2223/07/0015, - (BStBl I 2008, 4) Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [04.07.2011]

BMF-Schreiben zur Berücksichtigung von Freistellungsaufträgen sowie Verrechnung von Verlusten bei Zufluss von Kapitalerträgen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. Juni 2011 (IV C 1 - S 2400/11/10002:001) zur Berücksichtigung von Freistellungsaufträgen sowie Verrechnung von Verlusten im Zusammenhang mit dem Zufluss von Kapitalerträgen i. S. v. § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG i. d. F. des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes durch die auszahlende Stelle Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzgebung [01.07.2011]

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Vermittlungsausschuss droht! Verabschiedung noch vor der Sommerpause gefährdet? Der Finanzausschuss des Bundesrates hat dem Bundesrat am 23.6.2011 empfohlen, zu diesem Gesetzesvorhaben den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ob der Bundesrat dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 8.7.2011, bei der das Steuervereinfachungsgesetz 2011 auf der Tagesordnung steht, folgt, bleibt abzuwarten. Am 8.7.2011 findet jedenfalls die letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause statt, der nächste (planmäßige) Sitzungstermin ist auf den 23.9.2011 angesetzt. Es bleibt daher abzuwarten, ob eine Verabschiedung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wirklich noch vor der Sommerpause erfolgen kann, wie dies von der Bundesregierung geplant war. -Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzgebung [01.07.2011]

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Vermittlungsausschuss droht! Verabschiedung noch vor der Sommerpause gefährdet? Der Finanzausschuss des Bundesrates hat dem Bundesrat am 23.6.2011 empfohlen, zu diesem Gesetzesvorhaben den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ob der Bundesrat dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 8.7.2011, bei der das Steuervereinfachungsgesetz 2011 auf der Tagesordnung steht, folgt, bleibt abzuwarten. Am 8.7.2011 findet jedenfalls die letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause statt, der nächste (planmäßige) Sitzungstermin ist auf den 23.9.2011 angesetzt. Es bleibt daher abzuwarten, ob eine Verabschiedung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wirklich noch vor der Sommerpause erfolgen kann, wie dies von der Bundesregierung geplant war. -Quelle: Stollfuss Verlag

Finanzgerichtsordnung / Abgabenordnung [30.06.2011]

BFH zur Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann --formell-- bestandskräftig, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [29.06.2011]

BMF-Schreiben zum Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 29. Juni 2011 (IV D 2 - S 7234/07/10001) zum Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG bezüglich der Lieferung von Embryonen für die Tierzucht Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [29.06.2011]

FG Düsseldorf zum Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit Der 11. Senat des FG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 5. Mai 2011 (11 K 2591/09 E) ausführlich mit den Kriterien für die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer befasst. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [29.06.2011]

FG Düsseldorf zur Freigrenze von 110,00 EUR bei Firmenjubiläum Der 16. Senat des FG Düsseldorf hat in drei Entscheidungen (Urteile vom 7. Oktober 2011 - 16 K 1295/09 L, 16 K 1297/09 L und 16 K 1298/09 L) zu der Frage Stellung genommen, wann die Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 EUR je Arbeitnehmer überschritten ist und die Zuwendung des Arbeitgebers der (pauschalen) Lohnsteuer unterliegt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [29.06.2011]

BMF-Schreiben zu den Mustern der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG Mit dem BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 (IV D 3 - S 7532/09/10001) werden die Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG ab Juli 2011 eingeführt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [29.06.2011]

BMF-Schreiben zu den Mustern der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2011 Mit dem BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 (IV D 3 - S 7344/10/10002) werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für Voranmeldungszeiträume ab Juli 2011 neu bekannt gegeben. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuerstrafrecht [29.06.2011]

BGH zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Ausmaß Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach BGHSt 53, 71 (Betragsgrenzen 50.000 Euro bzw. 100.000 Euro) verkürzt sind. Sie müssen auch ergeben, weshalb trotz des Vorliegens dieses Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall des § 370 Abs. 3 AO nicht angenommen wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71). -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [27.06.2011]

Hessisches FG zur Verzinsung von Steuerrückerstattungen Das Hessische FG hat mit Urteil vom 11. April 2011 (10 K 3043/07) entschieden, dass § 233a AO, der die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen regelt, auf Beträge, die nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) zunächst gezahlt und anschließend zurückerstattet worden sind, nicht anzuwenden ist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [27.06.2011]

Hessisches FG zur Verzinsung von Steuerrückerstattungen Das Hessische FG hat mit Urteil vom 11. April 2011 (10 K 3043/07) entschieden, dass § 233a AO, der die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen regelt, auf Beträge, die nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) zunächst gezahlt und anschließend zurückerstattet worden sind, nicht anzuwenden ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [27.06.2011]

BMF-Schreiben zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Das BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 (IV D 3 - S 7279/11/10001) erläutert insbesondere die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen durch das Sechste Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen mit Wirkung vom 1. Juli 2011. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuerberaterhaftung / Haftpflichtversicherung [27.06.2011]

BGH zur Freistellung eines Steuerberaters von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 1. Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Amtshaftung / Umsatzsteuer [27.06.2011]

BGH zur Haftung der Finanzbehörde bei Erlass eines rechtswidrigen Umsatzsteuerbescheides a) Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzielt worden noch überhaupt erzielbar gewesen seien. -Quelle: Stollfuss Verlag

Bilanzsteuerrecht [24.06.2011]

BFH zur Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo 1. Tilgt der Steuerpflichtige beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpunkt der Gutschrift eine Entnahme vor, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125). -Quelle:Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [24.06.2011]

BFH zu Beiträgen für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn 1. Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 66/97, BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408). -Quelle:Stollfuss Verlag

Berufsrecht [20.06.2011]

DStV fordert Einbeziehung von Steuerberatern in den absoluten Schutz von Berufsgeheimnisträgern Die Delegierten der DStV-Mitgliederversammlung fordern den Gesetzgeber auf, der allein für die Rechtsanwälte erfolgten Erweiterung des Schutzes vor strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen schnellstens die Einbeziehung der Steuerberater folgen zu lassen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Einkommensteuer [17.06.2011]

Niedersächsisches FG zum Zinsbeginn bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g Abs. 3 EStG Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 05.05.2011 (1 K 266/10) entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO darstellt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [17.06.2011]

FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. Februar 2011 (4 K 4137/09) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Kindergeldanspruch besteht, wenn sich der Sozialleistungsträger Leistungen an das Kind von dessen Eltern erstatten lässt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / DBA-USA [17.06.2011]

BFH zum Mindeststeuersatz für in den USA ansässige beschränkt Steuerpflichtige Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bestimmten Mindeststeuersatz unterworfen werden. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [17.06.2011]

BFH zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Vielmehr hat das FG alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [16.06.2011]

FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät keine außergewöhnlichen Belastungen Mit Urteil zur Einkommensteuer 2009 vom 23.3.2011 (Az.: 2 K 1855/10) hat sich das FG Rheinland-Pfalz mit der häufig auftretenden Frage befasst, ob bestimmte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [16.06.2011]

BFH zum Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 und 2 EStG Der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten GmbH-Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils. -Quelle:Stollfuss Verlag

Zweitwohnungsteuer / Grundgesetz [16.06.2011]

BFH zu Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG 1. Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwendbar. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [15.06.2011]

BMF-Schreiben zum Ort der sonstigen Leistung (§ 3a UStG) Mit BMF-Schreiben vom 10. Juni 2011 (IV D 3 - S 7117/11/10001) hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU 2011 Nr. L 77 S. 1) angepasst. -Quelle:Stollfuss Verlag

[15.06.2011]

Veranlagungs-Handausgaben 2010 - Sammelband -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [15.06.2011]

BMF-Schreiben zur Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. Juni 2011 (IV D 2 - S 7100/08/10009 :001) zur umsatzsteuerrrechtlichen Behandlung der Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter wie z.B. Firmenwert, Kundenstamm Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [15.06.2011]

BMF-Schreiben zum Zusammentreffen vom allgemeinen Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren in sog. Mischfällen ab 1. Januar 2010 Mit dem BMF-Schreiben vom 7. Juni 2011 (IV D 3 - S 7359/11/10001) wird Abschnitt 18.15 Abs. 1 Satz 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bezüglich des Zusammentreffens vom allgemeinen Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren in sog. Mischfällen ab 1. Januar 2010 geändert. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [11.06.2011]

BMF-Schreiben zum Umfang der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. Juni 2011 (IV D 2 - S 7238/10/10001) mitgeteilt, dass neben den Umsätzen für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler auch die Umsätze von Ticket-Eigenhändlern aus dem Verkauf von Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgeltungsteuer [11.06.2011]

BdSt: Hinweise zu neuen Gerichtsverfahren zur Abgeltungsteuer Schneller, einfacher und gerechter sollte es mit der Abgeltungsteuer werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass die Abgeltungsteuer nicht so einfach funktioniert wie gedacht und teilweise noch gravierende Nachteile für die Steuerzahler bestehen. Der BdSt unterstützt daher zwei neue Musterverfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht. Gegenstand der Verfahren ist die steuerliche Behandlung von Darlehenszinsen bei Darlehen an nahe Angehörige bzw. an eine GmbH. -Quelle:Stollfuss Verlag

Steuerhinterziehung / Einkommensteuer [11.06.2011]

FG Rheinland-Pfalz: Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden Mit Urteil vom 23. März 2011 zur Einkommensteuer 1998 bis 2007 (2 K 1592/10) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen gezogen werden können. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [11.06.2011]

FG Baden-Württemberg: Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft Mit Urteil vom 30. März 2011 (2 K 5243/09) hat der 2. Senat des FG entschieden, dass bei einem strafrechtlich verurteilten Kind für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld besteht. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [11.06.2011]

FG Baden-Württemberg: Häusliches Übezimmer eines Orchestermusikers nur eingeschränkt abziehbar Der 4. Senat des FG hat mit Urteil vom 6. April 2011 (4 K 5121/09) entschieden, dass das in der eigenen Wohnung gelegene Übezimmer eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer gleichsteht. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [11.06.2011]

FG Baden-Württember: Treppenschräglift einer gehbehinderten Frau steuerlich absetzbar Der 4. Senat des Finanzgerichts hat mit Urteil vom 6. April 2011 (4 K 2647/08) entschieden, dass eine stark gehbehinderte Frau die Kosten von ca. 63.000 EUR für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [11.06.2011]

FG Berlin-Brandenburg: Dozententätigkeit im Besucherdienst des Bundestages umsatzsteuerpflichtig Die Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestages ist nach einer Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2011 (7 K 7122/08) eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [11.06.2011]

BFH zu ausländerrechtlichen Hindernisse in der Person des Kindes bei der Meldung als Arbeitsuchender 1. Die Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) setzt im Grundsatz voraus, dass das Kind einen Anspruch auf die von der Agentur nach §§ 35, 36 SGB III geschuldete Vermittlungsleistung hat. Hieran fehlt es jedenfalls dann, wenn das Kind in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes aufgrund seines ausländerrechtlichen Status keine Arbeitsgenehmigung erlangen konnte (§ 284 Abs. 5 SGB III a.F.). -Quelle:LINK:http://www.stollfuss.de/aktuell/steuerrecht/index.php?oid=74994&news=1 Stollfuss Verlag>

Gesetzgebung [10.06.2011]

Steuervereinfachungsgesetz 2011 in 2. und 3. Lesung vom Bundestag verabschiedet Der Bundestag hat das Steuervereinfachungsgesetz verabschiedet. Bereits im Dezember 2011 sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages profitieren. Das Gesetz entlastet Arbeitnehmer und Familien mit Kindern insgesamt um rund 590 Millionen Euro. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [09.06.2011]

BFH zum Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit 1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr erlassen werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist (§ 171 Abs. 2 AO). -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Gewerblicher Grundstückshandel [09.06.2011]

BFH zur Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag Die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohn- und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden. -Quelle:Stollfuss Verlag

Gesetzgebung [07.06.2011]

Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2011 zwei den Bereich des BMF betreffende Gesetzentwürfe zur Energiewende beschlossen Mit der vom BMF vorgelegten Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ wird eine solide und nachhaltige Finanzierung der öffentlich finanzierten Maßnahmen sichergestellt. Darüber hinaus hat das BMF einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden eingebracht, mit dem zusätzliche Anreize gesetzt werden sollen, um die in diesem Bereich vorhandenen erheblichen Potentiale zur Energie- und CO2-Einsparung zu mobilisieren. -Quelle:Stollfuss Verlag

Grunderwerbsteuer / Grundgesetz [07.06.2011]

FG Münster zur verfassungswidrigen Benachteiligung von Lebenspartnern Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft – anders als zwischen Ehegatten – grunderwerbsteuerpflichtig. Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hält der 8. Senat des FG Münster für verfassungswidrig. Das ergibt sich aus dem heute veröffentlichten Beschluss vom 24. März 2011, mit dem das FG dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. vorgelegt hat (8 K 2430/09 GrE). -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [06.06.2011]

BFH zu Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [06.06.2011]

BFH zu Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Schiffsfonds-GmbH & Co. KG 1. Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds für die wirtschaftliche und steuerliche Konzeption, die Platzierung des Eigenkapitals, die Geschäftsbesorgung, die Prospekterstellung, die Finanzierungsvermittlung sowie für die Kontrolle der Mittelverwendung sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (hier Tankschiff) zu behandeln, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds beteiligen (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. Juni 2001 IV R 40/97, BFHE 196, 77, BStBl II 2001, 717). -Quelle:Stollfuss Verlag

Gewerbesteuer [06.06.2011]

BFH zur Berücksichtigung von AfA beim Gewerbeertrag im Zeitpunkt der Aufnahme des Gewerbebetriebs Nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA für Wirtschaftsgüter ist in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG zu berücksichtigen, wenn der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des Beginns des Gewerbebetriebs zusammenfällt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Bilanzsteuerrecht [06.06.2011]

BFH zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer eines aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern bestehenden Windparks 1. Jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, stellt mit dem dazugehörigen Transformator nebst der verbindenden Verkabelung ein zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Daneben ist die Verkabelung von den Transformatoren bis zum Stromnetz des Energieversorgers zusammen mit der Übergabestation als weiteres zusammengesetztes Wirtschaftsgut zu behandeln, soweit dadurch mehrere Windkraftanlagen miteinander verbunden werden. Auch die Zuwegung stellt ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Bilanzsteuerrecht [06.06.2011]

BFH zu Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Windkraftfonds für die Platzierungsgarantie, für die Prospekterstellung und -prüfung, für die Koordinierung/Baubetreuung und für die Eigenkapitalvermittlung sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten zu behandeln, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds beteiligten (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. Juni 2001 IV R 40/97, BFHE 196, 77, BStBl II 2001, 717). -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [05.06.2011]

BFH zur Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen. Ein verbleibender Rest ist nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren (Fortentwicklung der Rechtsprechung). -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Insolvenzrecht [05.06.2011]

BFH: Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umwandlungssteuerrecht [28.05.2011]

BMF: Neuer Umwandlungssteuererlass in Vorbereitung Infolge der umfangreichen Änderungen des UmwStG durch das SEStEG ist der zum UmwStG 1995 ergangene Umwandlungssteuererlass 1998 in weiten Teilen überholt. Ein neues Anwendungsschreiben zum UmwStG 2006 befindet sich derzeit in Vorbereitung. Am 2. Mai 2011 wurde zum Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses eine Verbandsanhörung eingeleitet. Die Veröffentlichung eines mit den Ländern abgestimmten Umwandlungssteuererlasses ist für Ende des Jahres vorgesehen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Gesetzgebung [28.05.2011]

Bundestag beschließt Änderung des Umwandlungsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat am 26. Mai 2011 in 2. und 3. Lesung die Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [27.05.2011]

DStV: Einkommensteuererklärung trotz Abgeltungsteuer häufig notwendig Der DStV hat sich mit der Frage befasst, wann die Abgabe einer Einkommensteuererklärung trotz Abgeltungsteuer notwendig ist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [27.05.2011]

BFH zum Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die Erwerbstätigkeit tatsächlich erlaubt worden ist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [27.05.2011]

BFH zum unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG 1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [27.05.2011]

BFH zur Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste). -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [27.05.2011]

BFH zum Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). -Quelle:Stollfuss Verlag

Körperschaftsteuer / Verfassungsrecht [25.05.2011]

FG Hamburg legt dem BVerfG § 8c KStG zur Prüfung vor Der 2. Senat des FG Hamburg hat mit Beschluss vom 4.4.2011 (2 K 33/10) dem BVerfG die die Prüfung des § 8c KStG zur Entscheidung vorgelegt, da er der Auffassung ist, dass dieser in Teilen verfassungswidrig ist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [25.05.2011]

DStV zu steuerlichen Besonderheiten bei ausländischen Fonds Der DStV weist in seiner Pressemitteilung auf steuerliche Besonderheiten bei ausländischen Geldanlagen hin. -Quelle:Stollfuss Verlag

Bilanzsteuerrecht [25.05.2011]

Entwurf des BMF-Schreibens zur Überführung und Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Absatz 5 EStG Das BMF hat zum Entwurf des BMF-Schreibens zur Überführung und Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Absatz 5 EStG eine Verbandsanhörung eingeleitet. Die Verbände haben bis zum 24. Juni 2011 die Möglichkeit eine schriftliche Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf abzugeben. Nach einer abschließenden Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder soll das BMF-Schreiben im Bundessteuerblatt I veröffentlicht werden. -Quelle:Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [24.05.2011]

BGH zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs a) Zum notwendigen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antrag rechtzeitig nach Behebung des Hindernisses gestellt worden ist, es sei denn, die Frist ist nach Lage der Akten offensichtlich eingehalten (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - II ZR 225/98). -Quelle:Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [24.05.2011]

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Scheitern der Übertragung per Telefax Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben (im Anschluss an BGH Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 44/10 - juris). -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Spenden [24.05.2011]

BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe und der weitergehenden Schäden in Japan Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :005) zur steuerlichen Behandlung sog. Direktspenden nach Japan nach dem BMF-Schreiben vom 24. März 2011 - IV C 4 - S 2223/07/0015:005 - Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Spenden [24.05.2011]

BMF-Schreiben zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 27. Januar 2009 - C-318/07- in der Rechtssache "Persche" Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (IV C 4 - S 2223/07/0005 :008) zur Anwendung des EuGH-Urteils vom 27. Januar 2009 - C-318/07- in der Rechtssache "Persche" zur steuerlichen Abziehbarkeit unmittelbar geleisteter Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, ansässig sind, Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Gemeinnützigkeit [24.05.2011]

BMF-Schreiben zu Selbstversorgungseinrichtungen nach § 68 Nr. 2 Buchst. b AO Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. April 2011 (IV C 4 - S 0187/09/10005 :001) zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 29. Januar 2009 - V R 46/06 Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [20.05.2011]

BFH zur rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung 1. Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Abgabenordnung [20.05.2011]

BFH: Keine Bindung der Finanzbehörde an unverbindliche Auskunft bei Änderung der Rechtslage 1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, es sei denn, es hat anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [20.05.2011]

BFH zu Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland 1. Auch wenn ein auswärtiger Sprachkurs nur Grundkenntnisse oder allgemeine Kenntnisse in einer Fremdsprache vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit ausreichen, kann der Kurs beruflich veranlasst sein und deshalb die Kursgebühr als Werbungskosten abgezogen werden. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [17.05.2011]

BMF-Schreiben zur Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 49 EStG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (IV C 3 - S 2300/08/10014) zur Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2009 hinsichtlich Buchführungspflichten, Gewinnermittlung, Bemessung der Abschreibung, Bewertung des Vermögens und Besteuerungsverfahren Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Aktenversendungspauschale / Umsatzsteuer [17.05.2011]

BGH: Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG vor. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [16.05.2011]

FG Münster zur Berücksichtigung von behinderungsbedingten eigenen Betreuungsleistungen der Eltern bei Zugriff der Kommunen auf Kindergeld Der 12. Senat des FG Münster hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 25. März 2011 weitere Grundsätze aufgestellt, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, berechtigt sind, im Wege der Abzweigung anstelle der Eltern die Zahlung des Kindergeldes an sich selbst zu verlangen (12 K 2057/10 Kg). Danach ist den Eltern das Kindergeld zu belassen, sofern sie selbst für ihr behindertes Kind Aufwendungen zumindest in Höhe des monatlichen Kindergeldes erbringen. In die Berechnung seien – so das Gericht – auch deren eigene Betreuungsleistungen für das Kind einzubeziehen. Dies setze aber voraus, dass die Notwendigkeit der Betreuung und deren Durchführung nicht nur pauschal behauptet, sondern konkret dargelegt und glaubhaft gemacht würden. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [16.05.2011]

FG Köln: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des FG Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10). -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [16.05.2011]

BMF-Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Der BFH hat mit seinem Urteil vom 30. September 2010 - III R 39/08 - (BStBl II 2011, 11) Fragen zur inhaltlichen Bestimmtheit und zur Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks (§ 165 AO) geklärt. Das Urteil wurde zum Anlass genommen, das BMF-Schreiben vom 1. April 2009 (BStBl I 2009, 510) zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren in einer aktualisierten Neufassung herauszugeben (BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 - IV A 3 - S 0338/07/10010). -Quelle:Stollfuss Verlag

Gesetzgebung [13.05.2011]

Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention Nachdem mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 (BGBl I 2011, 288) bereits die aufsichtsrechtlichen Defizite im Präventionssystem gegen Geldwäsche im Finanzsektor beseitigt werden konnten und der Vortatenkatalog des Straftatbestands der Geldwäsche durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28. April 2011 (BGBl I 2011, 676) erweitert wurde, sind zusätzliche Änderungen im Geldwäschegesetz und untergesetzliche Begleitmaßnahmen erforderlich. Die Bundesregierung hat daher den Entwurf für ein Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vorgelegt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [13.05.2011]

BMF-Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. Mai 2011 (IV A 3 - S 0338/07/10010) bekanntgegeben, dass ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren wegen der Frage, ob das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist, nicht mehr in Betracht kommt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [13.05.2011]

BGH zum Beweis der Urteilsverkündung durch ein nachträglich erstelltes Protokoll Enthält ein Protokoll die Feststellung, "anliegende Entscheidung" sei verkündet worden, so erbringt es nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet worden ist, wenn das Protokoll innerhalb der Fünfmonatsfrist des § 517 ZPO erstellt worden ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83 - NJW 1985, 1782 und Beschluss vom 12. Februar 2004 - IX ZR 350/00 - BGHR ZPO § 311 Urteilsverkündung 1). -Quelle:Stollfuss Verlag

Gesetzgebung [10.05.2011]

Stellungnahme und Anhörung des BdSt zum Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 Am Mittwoch, den 11. Mai 2011, soll der Gesetzentwurf im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Sachverständigen erörtert werden. Auch der BdSt wird den Abgeordneten zu den Vorschlägen Rede und Antwort stehen. Bereits im Vorfeld der Anhörung hatte der BdSt eine schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgegeben. -Quelle:Stollfuss Verlag

Gesetzgebung [06.05.2011]

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften Mit dem am 4. Mai 2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird die Richtlinie des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Richtlinie 2010/24/EU) in nationales Recht umgesetzt. Daneben sind weitere steuerrechtliche Änderungen zeitnah vorzunehmen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [29.04.2011]

FG Münster: Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder Der 12. Senat des FG Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 25. März 2011 (12 K 1891/10 Kg) erste Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern, aufgestellt. Zurzeit prüfen viele Kommunen, die sog. Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, ob sie auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können bzw. müssen. Die aktuelle Entscheidung des 12. Senates des FG Münster ist - obwohl naturgemäß von den besonderen Umständen des Einzelfalles geprägt - für Betroffene eine wichtige Orientierungshilfe. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Lohnsteuer [28.04.2011]

BFH zur Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht. Dass die Lohnsteuerschuld und damit der Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Haftungsbescheids bereits materiell-rechtlich entstanden waren, steht einer weiteren Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen (Fortentwicklung der Rechtsprechung). -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [28.04.2011]

BFH zur Fälligkeit einer Tantieme Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [27.04.2011]

DStV: Doppelte Haushaltsführung - im Steuerrecht mit kleinen Tücken Ein Leben in doppelten Haushalten in verschiedenen Städten oder sogar Ländern stellt bei vielen Paaren zunehmend gelebte Realität dar. Die hierdurch entstehenden finanziellen Mehrbelastungen können Pendler als Ausgleich in Teilen steuermindernd geltend machen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [26.04.2011]

BFH: Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten und anderen wiederkehrenden Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [26.04.2011]

BFH: Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste Nach einem DBA steuerfreie negative ausländische Einkünfte i.S. des § 2a EStG 2002 sind auch nach dem Übergang von der sog. Schattenveranlagung zur sog. Hinzurechnungsmethode nicht im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Grunderwerbsteuer / Grundgesetz [21.04.2011]

Vorlage des BFH an das BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [21.04.2011]

EuGH-Vorlage des BFH zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erlauben es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem nationalen Gesetzgeber, die Steuerbefreiung der Leistungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen davon abhängig zu machen, dass bei diesen Einrichtungen "im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind" (§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG)? 2. Ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung, dass der nationale Gesetzgeber dieselben Leistungen unter anderen Voraussetzungen als steuerfrei behandelt, wenn sie von amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, ausgeführt werden (§ 4 Nr. 18 UStG)? -Quelle:Stollfuss Verlag

Grunderwerbsteuer [21.04.2011]

BFH: Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten 1. Die AdV eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert ergibt, kommt nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 i.V.m. § 8 Abs. 2 GrEStG und §§ 138 ff. BewG in Betracht. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [20.04.2011]

FG Baden-Württemberg: Umstrittener Beginn der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28. Februar 2011 (10 K 3092/08) entschieden, dass auch für Antragsveranlagungen die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist gilt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [20.04.2011]

BMF-Schreiben zur Besteuerung von Anzahlungen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. April 2011 (IV D 2 - S 7270/10/10001) zur Besteuerung von Anzahlungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG) Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Einkommensteuer [19.04.2011]

BFH zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde 1. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb i.S. des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge; vielmehr ist die steuerrechtliche Zuordnung nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beurteilen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Umsatzsteuer [19.04.2011]

BFH zur Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft 1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [14.04.2011]

Niedersächsisches FG: Musterverfahren zur sog. 1%-Regelung In einem beim Niedersächsischen FG anhängigen sog. Musterverfahren geht es um die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStGv - sog. 1%-Regelung) insoweit verfassungsmäßig ist, als die Nutzungsentnahme nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung - ohne Berücksichtigung etwaiger (üblicher) Rabatte - bemessen wird. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Gemeinschaftsrecht [14.04.2011]

Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig? Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher --in Einklang mit zwischenstaatlichen Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung-- bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der inländischen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die ausländische Steuer auf die inländische Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt, in der Weise angerechnet wird, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens --einschließlich der ausländischen Einkünfte-- ergebende inländische Einkommensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte --und damit unter Nichtberücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen als Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände-- aufgeteilt wird? -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [14.04.2011]

BFH zur Abzugsfähigkeit von behinderungsbedingten Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen 1. Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, steht stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280; entgegen BFH-Urteil vom 10. Oktober 1996 III R 209/94, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491). -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [14.04.2011]

BFH: Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung). -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Gemeinschaftsrecht [14.04.2011]

EuGH zur Abziehbarkeit von Renten, die einem Elternteil im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gezahlt werden Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die es einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen erlaubt, die einem Elternteil, der ihm in diesem Staat belegene Immobilien übertragen hat, gezahlten Renten von Einkünften aus der Vermietung dieser Immobilien abzuziehen, gebietsfremden Steuerpflichtigen einen solchen Abzug jedoch nicht gewährt, entgegensteht, soweit die Verpflichtung zur Zahlung dieser Renten auf der Übertragung der Immobilien beruht. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [13.04.2011]

FG Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes Das FG Berlin-Brandenburg ist in seinem Urteil vom 18. Januar 2011 (5 K 5110/07) der Frage nachgegangen, welche Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Alten- und Pflegeheimes umsatzsteuerfrei sind. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [11.04.2011]

BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b UStG Das BMF-Schreiben vom 7. April 2011 (IV D 3 - S 7174/10/10002) dient zur Klarstellung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Beförderungen von kranken und verletzten Personen in so genannten Kombifahrzeugen - Fahrzeuge, in denen noch serienmäßig Sitze vorhanden sind, auf denen Personen steuerpflichtig befördert werden bzw. werden könnten. -Qulle:Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [08.04.2011]

FG Düsseldorf zur Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro je Arbeitnehmer sind alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen zu summieren und durch die Anzahl der Teilnehmer zu teilen. Allerdings ist es nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf (11 K 908/10 L) zu berücksichtigen, wenn statt 600 Arbeitnehmern tatsächlich nur 348 Arbeitnehmer teilnehmen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [08.04.2011]

BFH zur beschränkten Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden Person zwar ein niedrigeres als das marktübliche Entgelt verlangt, seine Leistung aber in Höhe des marktüblichen Entgelts versteuert. -Quelle:Stollfuss Verlag

Bilanzsteuerrecht / Abgabenordnung [07.04.2011]

BFH: Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtliche Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen 1. Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01, BFHE 199, 561, BStBl II 2003, 131). -Quelle:Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [07.04.2011]

BGH zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden. Eine vorzeitige Entscheidung kann den Anspruch des Antragsstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [07.04.2011]

BMF-Schreiben zur Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 1. April 2011 (IV C 5 - S 2334/08/10010) zur Anwendung der BFH-Urteile vom 22. September 2010 - VI R 54/09, VI R 55/09 und VI R 57/09 - Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Steuerstrafrecht [07.04.2011]

BGH zur Hinterziehung von Umsatzsteuer Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehmer i.S.d. § 15 UStG tätig. Macht er dennoch die in einer Rechnung für diese Lieferung ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer geltend, begeht er eine Steuerhinterziehung. -Quelle:Stollfuss Verlag

Berufsrecht [07.04.2011]

BGH zur Anwerbung eines selbständigen Buchhalters ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich der Steuerberaterkanzlei Ein Steuerberater verstößt nicht gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG und § 7 BOStB, wenn er selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwirbt. Die räumliche Entfernung zwischen der Beratungsstelle des verantwortlichen Steuerberaters und dem Ort, an dem der selbständige Buchhalter seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter ausübt, ist für das Weisungsrecht, die Ausübung der Aufsichtspflicht sowie die berufliche Verantwortung des Steuerberaters nicht von entscheidender Bedeutung. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Abgabenordnung [07.04.2011]

FG Rheinland-Pfalz: Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur beantragt wird, um der ehemaligen Ehefrau zu schaden Das FG Rheinland-Pfalz hat in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 mit Beschluss vom 16.3.2011 (6 V 1158/11) u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [06.04.2011]

FG Münster: Kosten des Erststudiums keine Werbungskosten Der 11. Senat des FG Münster in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 24. Februar 2011 (11 K 4489/09 F) entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Damit ist der Abzug von Studienkosten nicht nur der Höhe nach auf jährlich 4.000 Euro beschränkt. Da es im Bereich der Sonderausgaben keinen sog. Verlustvortrag gibt, können Studenten, die während der Ausbildung nur wenig Geld verdienen, Studienkosten auch nicht später, d.h. nach Abschluss der Ausbildung, wenn sie höhere Einkünfte erzielen, steuerlich nutzen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [02.04.2011]

FG Berlin-Brandenburg: Steuerbegünstigung für Altbausanierung nicht für Neuausbauten Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17. November 2010 (2 K 3060/06 B) entschieden, dass eine Steuerbegünstigung für Altbausanierung nur in Anspruch genommen werden kann, wenn solche Aufwendungen auf bereits bestehenden Wohnraum entfallen, nicht jedoch für einen Neubau. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [02.04.2011]

BMF-Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. März 2011 (IV A 3 - S 0062/08/10007-10) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. -Quelle:Stollfuss Verlag

Körperschaftsteuer [02.04.2011]

BMF-Schreiben zur Anwendung des § 14 Absatz 1 Satz 1 KStG und des § 17 KStG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. März 2011 (IV C 2 - S 2770/09/10001) zur Anwendung des § 14 Absatz 1 Satz 1 KStG und des § 17 KStG aufgrund des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 zum doppelten Inlandsbezug für Organgesellschaften Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / DBA-Frankreich [02.04.2011]

BFH zum Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit 1. Bezüge, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit erhält, sind keine Ruhegehälter, sondern nachträglicher Arbeitslohn, der als solcher in Deutschland zu versteuern ist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [31.03.2011]

BMF-Schreiben zu den Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. März 2011 - IV A 5 - O 1000/07/10086-07 - - IV A 3 - S 0321/07/10004 - zur Verwendung von Steuererklärungsvordrucken grundsätzlich Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [28.03.2011]

Hessisches FG zur Widerlegung des Anscheinsbeweises bzgl. der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs Das Hessische FG hatte sich in dem Urteil vom 10 Februar 2011 (3 K 1679/10) mit der Frage zu befassen, ob das Finanzamt hinsichtlich eines betrieblichen Pkws zu Recht eine teilweise Privatnutzung angenommen und diese nach der sog. 1 %-Regelung der Einkommenbesteuerung unterworfen hat. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [28.03.2011]

FG Rheinland-Pfalz: Keine Änderung eines Steuerbescheides zu Ungunsten, wenn Finanzamt seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist Mit Urteil vom 22. Februar 2011 (3 K 2208/08) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob ein bereits ergangener Steuerbescheid wegen „neuer Tatsachen“ zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann, wenn die – widersprüchlichen - Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung vom FA bei der Veranlagung zunächst übernommen worden waren. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [28.03.2011]

BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. März 2011 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :005) die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011 zusammengefasst. -Qulle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [28.03.2011]

BFH zu Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen 1. Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [24.03.2011]

BFH zur Zurechnung von Kinderbetreuungskosten 1. Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f a.F. EStG enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht. -Qulle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [24.03.2011]

BFH zu Werbungskosten eines Pfarrers anlässlich einer Pilgerwallfahrt und Tertiatskursfahrt 1. Begleitet ein Pfarrer Angehörige einer Pfarrei auf ihrer Pilgerwallfahrt nach Rom und übernimmt er dabei deren seelsorgerische Betreuung, sind die entsprechenden Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [24.03.2011]

BFH zu umgekehrten Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung Tritt der den doppelten Haushalt führende Ehegatte die wöchentliche Familienheimfahrt aus privaten Gründen nicht an, sind die Aufwendungen für die stattdessen durchgeführte Besuchsfahrt des anderen Ehegatten zum Beschäftigungsort keine Werbungskosten. -Quelle:Stollfuss Verlag

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz [20.03.2011]

Bundestag beschließt Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Der Deutsche Bundestag hat am 17.3.2011 das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in 2. und 3. Lesung auf Empfehlung des Finanzausschusses in der Fassung eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen (BT-Drucksache 17/5067 neu) beschlossen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Lohnsteuer [20.03.2011]

BFH: Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO 1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Körperschaftsteuer [19.03.2011]

FG Münster: Verlustabzugsverbot gilt nur beschränkt Das FG Münster hat mit Urteil vom 30. November 2010 (9 K 1842/10 K) entschieden, dass das Verbot des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, nur beschränkt gilt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [19.03.2011]

FG Köln: Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren Der 4. Senat des FG Köln hat mit Urteil vom 26. Januar 2011 (4 K 1483/10) entschieden, dass die Müllabfuhr keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung erbringt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [19.03.2011]

EuGH: Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normalerweise eine Lieferung von Gegenständen dar 1. Die Art. 5 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass - die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen oder in Kino-Foyers eine Lieferung von Gegenständen im Sinne des genannten Art. 5 ist, wenn eine qualitative Prüfung des gesamten Umsatzes ergibt, dass die Dienstleistungselemente, die der Lieferung der Nahrungsmittel voraus- und mit ihr einhergehen, nicht überwiegen; - die Tätigkeiten eines Partyservice außer in den Fällen, in denen dieser lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder in denen weitere, besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist, Dienstleistungen im Sinne des genannten Art. 6 darstellen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [18.03.2011]

BFH zu Beiträgen des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG 1. Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [14.03.2011]

FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeld für über die Eltern privat mitkrankenversicherte Kinder Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 4. November 2010 (4 K 10218/06 B) entschieden, dass Einkünfte und Bezüge eines Kindes auch dann um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern sind, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April und Mai 2011 - Abgrenzung von Anschaffungs- und Erhaltungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden - Betriebsausgaben oder Werbungskosten durch Aufwendungen für ein leer stehendes zur Vermietung vorgesehenes Gebäude - Vermieter kann bei Übertragung der Gartenpflege auf den Mieter keine bestimmte Gartengestaltung verlangen - Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der Europäischen Union - Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung glaubensverschiedener Ehegatten zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen - Unwirksames Testament kann Grundlage für die Erbschaftsteuer sein - Zahlung ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis - Nachträglicher Einbau von Sonderausstattungen in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert - Missbrauch von Bonuspunkten - Voraussichtlich dauernde Wertminderung ist Voraussetzung für eine Teilwertabschreibung - Nachforderungszinsen keine abzugsfähigen Betriebsausgaben - Europäischer Gerichtshof muss klären, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer voraussetzt - Änderung der Umsatzsteuer erst nach Rückgewähr einer Anzahlung - Kürzung des Höchstbetrags für Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland

Blitzlicht_04-2011_WEB.pdf

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [13.03.2011]

EuGH: Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normalerweise eine Lieferung von Gegenständen dar Der EuGH hat mit Urteil vom 10. März 2011 (C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u. a.) entschieden, dass die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr normalerweise eine Lieferung von Gegenständen darstellt. In diesem Fall handelt es sich bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten um „Nahrungsmittel“, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / DBA-Schweiz [13.03.2011]

BFH: Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip Versorgungsleistungen einer Schweizer Pensionskasse an einen vormals im Schweizer öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer, die auch auf Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen, unterfallen nicht dem Kassenstaatsprinzip des DBA-Schweiz 1971/1992. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [10.03.2011]

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 EUR) vorliegt. 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a UStG 1999 zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (Änderung der Rechtsprechung). Dies gilt auch, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [10.03.2011]

BFH: Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b UStG 1999 zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (Änderung der Rechtsprechung). Dies gilt auch, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn nach seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen würde. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [10.03.2011]

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf 1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden. -Quelle:Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [10.03.2011]

BGH zur Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Fristwahrung bei Faxversendung Soll bei der Ermittlung der genauen Uhrzeit zum Zwecke der Wahrung der Frist allein die Anzeige des in der Anwaltskanzlei verwendeten Faxgerätes ausreichend sein, muss diese Anzeige zuverlässig die maßgebliche Zeit wiedergeben. Ist dieses Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt, selbständig einen stetigen Abgleich mit der gesetzlichen Zeit vorzunehmen, hat der Anwalt dafür Sorge zu tragen, dass regelmäßig eine Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät stattfindet. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [08.03.2011]

BMF-Schreiben zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. März 2011 (IV C 6 - S 2145/07/10002) zu der Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer durch das Jahressteuergesetz 2010 Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgeltungsteuer [04.03.2011]

BdSt unterstützt Musterverfahren zur Abgeltungsteuer Der BdSt unterstützt ein Musterverfahren gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungsteuer. Das Verfahren ist nunmehr beim FG Münster unter dem Aktenzeichen 6 K 607/11 F anhängig. -Quelle:Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [04.03.2011]

FG Düsseldorf zur Behandlung von Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen zum Firmenjubiläum Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. Oktober 2010 (16 K 1294/09 L) entschieden, dass Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung zum Firmenjubiläum in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn darstellen, wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers die Freigrenze von 110 € je teilnehmendem Arbeitnehmer überschreiten. Zu den zu berücksichtigenden Aufwendungen gehören neben den Kosten des Programms auch die Kosten des äußeren Rahmens der Veranstaltung. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Doppelbesteuerungsabkommen [03.03.2011]

BFH zu Nichtrückkehrtagen im Sinne der Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz 1971/1992 1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2009 I R 15/09, BFHE 227, 419, BStBl II 2010, 602). -Quelle:Stollfuss Verlag

Erbschaftsteuer [02.03.2011]

FG Düsseldorf: Gleiche Erbschaftsteuersätze bei Erwerbern der Steuerklasse II und III nicht verfassungswidrig Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. Januar 2011 (4 K 2574/10 Erb) entschieden, dass die Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II (Eltern, Geschwister etc.) mit Erwerbern der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) bei den Steuersätzen der Erbschaftsteuer durch § 19 Abs. 1 ErbStG nicht verfassungswidrig ist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [02.03.2011]

BMF-Schreiben zum Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug bei Steueranmeldungen und Haftungsbescheiden beschränkt Steuerpflichtiger Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Februar 2011 (IV C 3 - S 2411/07/10002) zu den Auswirkungen der Entscheidung des BFH vom 5. Mai 2010 - I R 104/08 - auf den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug bei Steueranmeldungen gem. § 73e EStDV und haftungsbescheiden nach § 50a Absatz 5 EStG i.V.m. § 73g EStDV soweit sie Vergütungen betreffen, die bis zum 31. Dezember 2008 zugeflossen sind, Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Gesellschaftsrecht [02.03.2011]

Gesellschaftsrecht [02.03.2011]BGH zur Geschäftsführerhaftung für Zahlung rückständiger Steuern nach Eintritt der Insolvenzreife Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [25.02.2011]

FG Berlin-Brandenburg: Bewirtungsaufwendungen von Betreibern von Hotel-Restaurants nicht unbegrenzt absetzbar Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. Januar 2011 (12 K 8371/06 B) entschieden, dass Bewirtungsaufwendungen von Betreibern von Hotel-Restaurants nicht unbegrenzt absetzbar sind. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [24.02.2011]

BMF-Schreiben zur Bekanntgabe des Zeitpunktes der erstmaligen Übermittlung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. Februar 2011 (IV C 5 - S 2295/11/10001) den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen an die Finanzverwaltung gemäß § 32b Absatz 3 EStG i. V. m. § 52 Absatz 43a Satz 4 EStG bekanntgegeben. -Quelle:Stollfuss Verlag

Lohnsteuer / Abgabenordnung [24.02.2011]

BMF-Schreiben zur Anrufungsauskunft als feststellender Verwaltungsakt Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Februar 2011 (IV C 5 - S 2388/0-01) zur Anwendung der BFH-Urteile vom 30. April 2009 - VI R 54/07 und vom 2. September 2010 - VI R 3/09 (demnächst im BStBl veröffentlicht) Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Berufsrecht [24.02.2011]

BGH zum Tätigkeitsverbot des Rechtsanwalts in einer Sache, in der er bereits als Notar tätig war a) Ein Anwalt, der zuvor als Notar einen GmbH-Gesellschaftsvertrag beurkundete, darf einen Gesellschafter bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs nicht vertreten. -Quelle:Stollfuss Verlag

Steuerhinterziehung [24.02.2011]

BGH zur Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entfällt nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt waren und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) bekannt und verfügbar waren. -Quelle:Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [24.02.2011]

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei, reicht nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig notieren zu dürfen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Kostenordnung / Umsatzsteuer [21.02.2011]

BGH zur Berücksichtigung der bei einem Grundstückskauf anfallenden Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr Teil des Kaufpreises, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. -Quelle:Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [21.02.2011]

BGH zum Formerfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischer Übermittlung Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfordernis ist jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat. -Quelle:Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [21.02.2011]

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis Jedenfalls nach Ablauf einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten überlassen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 75/08, Schaden-Praxis 2010, 30). -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [17.02.2011]

BFH zum Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber Auch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, kann der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und dann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, als die Darlehensforderung noch werthaltig ist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [17.02.2011]

BFH zur Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit Pauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung sind (Abgrenzung zu VI R 16/08). -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [11.02.2011]

FG Baden-Württemberg zur Umsatzsteuerpflicht von „Privatverkäufen“ bei e-bay Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. September 2010 (1 K 3016/08) entschieden, dass eine private Auktion auf der Internet-Plattform „e-bay“ unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet. -Quelle:Stollfuss Verlag

Investmentsteuergesetz [11.02.2011]

BMF-Schreiben zu Übergangserleichterungen bei der Umsetzung des Jahressteuergesetzes 2010 Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. Februar 2011 (IV C 1 - S 1980-1/10/10002 :004) zu Übergangserleichterungen bei der Umsetzung des Jahressteuergesetzes 2010 Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Vollstreckung / Gemeinschaftsrecht [11.02.2011]

BFH zum Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen 1. Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das FG nicht an der Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Titels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstieße. -Quelle:Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [11.02.2011]

BFH: Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG 1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft. -Quelle:Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [11.02.2011]

BFH: Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG ist jede nicht in Geld bestehende Einnahme 1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft. -Quelle:Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [11.02.2011]

BFH: Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung 1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft. -Quelle:Stollfuss Verlag

Grundsteuerreform [28.01.2011]

BdSt fordert einfaches Modell bei der Reform der Grundsteuer Anlässlich der am 27.1.2011 stattfindenden Finanzministerkonferenz, in der auch das weitere Vorgehen bezüglich der Grundsteuerreform besprochen wird, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), einem möglichst einfachen Modell den Vorrang zu geben. Zurzeit werden drei Modelle diskutiert, deren Wirkungen in der kommenden Zeit getestet werden sollen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzesvorhaben / Steuervereinfachungsgesetz 2011 [27.01.2011]

Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 - Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags soll zum 1. Dezember 2011 wirken Diejenigen Maßnahmen, die den Bundeshaushalt 2011 nicht belasten und bei denen eine Umsetzung rechtlich möglich und mit vertretbarem Aufwand darstellbar ist, sollen bereits in 2011 wirksam werden. Hierzu soll auch die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro zählen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [27.01.2011]

BFH zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichem Erwerb Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so steht ihm der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG nicht zu. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Insolvenzrecht [21.01.2011]

BFH: Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters die Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rechtsprechung). -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [21.01.2011]

BMF-Schreiben zur Bekanntgabe des Verzeichnisses der Goldmünzen für das Jahr 2011 Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2011 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Ziffer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 27. November 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2010 Nr. C 322 S. 13) veröffentlicht. Mit dem BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2010 (IV D 1 - S 7068/07/10001-02) wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Grundgesetz [20.01.2011]

BFH zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3310) gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt, soweit danach im Voraus gezahlte Erbbauzinsen auch dann auf den Zeitraum zu verteilen sind, für den sie geleistet werden, wenn sie im Jahr 2004, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2004 verbindlich vereinbart und gezahlt wurden. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [20.01.2011]

BFH zu umsatzsteuerfreien Leistungen durch Privatklinik 1. Krankenhaus- und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage keine Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und zur Chefarztbehandlung erbringt und seine Leistungsentgelte nach Selbstkostengrundsätzen berechnet. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [18.01.2011]

FG Düsseldorf: Steuerpflichtiger Vorschuss oder Darlehen bei einem Komponisten Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. Februar 2010 (13 K 3950/06 E) zu der Frage Stellung genommen, ob Zahlungen eines Musikverlags an einen Komponisten "auf Darlehensbasis" als steuerpflichtiger Vorschuss oder als Darlehensauszahlungen zu behandeln sind. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [18.01.2011]

FG Münster: Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig Das FG Münster hat mit Urteil vom 16. Dezember 2010 (5 K 3626/03 E) entschieden, dass die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, verfassungsgemäß ist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Berufsrecht [18.01.2011]

BGH zur Auftragsannahme zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen durch eine Rechtsanwalts- und Steuerberatersozietät Eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes Mandanten gegenüber zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpflichten. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [17.01.2011]

EuGH zum Vorsteuerabzug für Dienstleistungen eines Steuerpflichtigen, der nicht als Mehrwertsteuerpflichtiger registriert ist 1. Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2006/18/EG des Rates vom 14. Februar 2006 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer zusteht, die er auf Dienstleistungen entrichtet hat, die von einem anderen Steuerpflichtigen, der nicht als Mehrwertsteuerpflichtiger registriert ist, erbracht wurden, wenn die entsprechenden Rechnungen alle nach Art. 22 Abs. 3 Buchst. b vorgeschriebenen Angaben enthalten, insbesondere diejenigen, die notwendig sind, um die Person, die die Rechnungen ausgestellt hat, und die Art der erbrachten Dienstleistungen zu identifizieren. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [13.01.2011]

EuGH zum Recht auf Vorsteuerabzug beim Erwerb von Fahrzeugen und Verwendung für Leasinggeschäfte 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen den Abzug der beim Erwerb von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat entrichteten Vorsteuer nicht verweigern kann, wenn diese Gegenstände für Leasinggeschäfte in einem anderen Mitgliedstaat verwendet wurden, die als Ausgangsumsätze in diesem zweiten Mitgliedstaat nicht der Mehrwertsteuer unterlagen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [13.01.2011]

EuGH zur Befreiung der Lieferung von Gegenständen, die innerhalb der Union versandt oder befördert werden Werden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt - so dass dieser Umsatz unter den Begriff der innergemeinschaftlichen Beförderung im Sinne von Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 geänderten Fassung in Verbindung mit den Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, 28a Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 1 und 28b Teil A Abs. 1 dieser Richtlinie fällt -, so hat die Bestimmung, welchem Umsatz diese Beförderung zuzurechnen ist, ob also der ersten oder der zweiten Lieferung, in Ansehung einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen, um festzustellen, welche der beiden Lieferungen alle Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [13.01.2011]

BMF-Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung Die Finanverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2010 (IV A 3 - S 0062/08/10007-09) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. -Quelle:Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [12.01.2011]

BSG zum Anspruch auf rechtliches Gehör bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Erkrankung eines Beteiligten Beantragt ein Beteiligter unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung die Verlegung eines Verhandlungstermins und entscheidet das LSG trotz erneuter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über eine nicht vorhandene Reisefähigkeit auf Grund einer neu anberaumten mündlichen Verhandlung ohne Teilnahme des Beteiligten durch Urteil, so sind der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Durchführung eines fairen Verfahrens verletzt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgeltungsteuer [11.01.2011]

BMF-Schreiben zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für besonders in Rechnung gestellte und vereinnahmte Stückzinsen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2010 (IV C 1 - S 2401/10/10005) zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für in den Jahren 2009 und 2010 besonders in Rechnung gestellte und vereinnahmte Stückzinsen bei festverzinslichen Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden, Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [06.01.2011]

BFH zu Heimkosten als außergewöhnliche Belastung 1. Bei einem durch Krankheit veranlassten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind die Kosten für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [06.01.2011]

BFH zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte Die nach § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 zum Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte erforderliche Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde ist auch dann vorzulegen, wenn der Steuerpflichtige angibt, keine derartigen Einkünfte erzielt zu haben (sog. Nullbescheinigung). -Quelle:Stollfuss Verlag

Bewertung [06.01.2011]

BMF-Schreiben zum Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. Januar 2011 (IV D 4 - S 3102/07/10001) für die Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG bekannt gegeben. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [06.01.2011]

BMF-Schreiben zum Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. Januar 2011 (IV D 3 - S 7279/10/10004) das Vordruckmuster USt 1 TG - Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gebäudereinigungsleistungen - eingeführt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [06.01.2011]

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2010 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse vom 3. Januar 2011 zu den Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2010 herausgegeben. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [06.01.2011]

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2011 Nach derzeitigem Kenntnisstand wird das für das Bundesreisekostengesetz zuständige Bundesinnenministerium erst zum 1. Januar 2012 eine Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder herausgeben, so dass die für steuerliche Zwecke anzuwendende Übersicht auch erst zu diesem Stichtag aktualisiert werden kann. Bis dahin gelten die mit dem BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2009 bekanntgegebenen Pauschbeträge fort. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [04.01.2011]

BMF-Schreiben zur steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2010 (IV C 6 - S 2144/07/10004) zur steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [03.01.2011]

FG Rheinland-Pfalz: Ernsthafte Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung, die nach langer Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung ergeht Der Umsatzsteuersenat des FG Rheinland-Pfalz hat im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 17. Dezember 2010 (6 V 1924/10) u.a. zu der Frage Stellung genommen, welche Auswirkungen die fast 10 jährige Unterbrechung einer Steuerfahndungsprüfung (Steufa) auf die anschließend erfolgte Umsatzsteuerfestsetzung hat. -Quelle:Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Januar 2011

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft sowie die zugehörige Beraterbeilage für den Monat Januar 2011. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar und Februar 2011 - Zeitpunkt der Gewinnrealisierung für ausscheidenden Mitunternehmer einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Bei der Berechnung nichtabzugsfähiger Schuldzinsen sind auch Überentnahmen der Vorjahre zu berücksichtigen - Darlehen zum Erwerb eines GmbH-Anteils unterliegt Vorschriften für Verbraucherdarlehen - Die 1 %-Regelung zur Ermittlung der Umsatzsteuer auf die nichtunternehmerische Nutzung eines Fahrzeugs kann nur einheitlich in Anspruch genommen werden - Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2011 beantragen - Kündigungsschutz: Klagefrist bei befristetem Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsvorbehalt - Kein Anspruch auf Pauschalen für Übernachtungen im Ausland bei vollständiger Übernahme der Kosten durch Arbeitgeber - Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung verfassungsgemäß - Steuerfalle bei der Übertragung des selbst genutzten Einfamilienhauses auf den Ehepartner - Voraussetzung für eine Zusammenveranlagung bei Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft - Bei erstmaliger Wahl der getrennten Veranlagung nach Ergehen eines Änderungsbescheides kann Gestaltungsmissbrauch vorliegen

Blitzlicht_01-2011_WEB.pdf