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Aktuelles Mandantenrundschreiben August 2010

Liebe Mandanten, beigefügt erhalten Sie das Aktuelle Mandantenrundschreiben Ausgabe August 2010. In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen: - Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August und September 2010 - Unterbleibt die Handelsregistereintragung einer GmbH in Gründung, ist sie nicht körperschaftsteuerpflichtig - Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung ist verdeckte Gewinnausschüttung - Disquotale Einlage eines Gesellschafters in eine GmbH führt nicht zur Schenkung an die übrigen Gesellschafter - Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise - Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen Nebentätigkeiten - Steuerklasse bei ehemaligem Adoptionsverhältnis - Auf geerbten Zinserträgen ruhende Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit - Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften - Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern können abziehbar sein - Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH zur Vermeidung von gewerblichem Grundstückshandel grundsätzlich nicht missbräuchlich - Kindergeldanspruch bei Teilnahme des volljährigen Kindes am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind: Einsatz eigenen Vermögens Zum lesen wird der Adobe Reader benötigt, welcher hier heruntergeladen werden kann

Blitzlicht_08-2010_WEB.pdf

Körperschaftsteuer/ Solidaritätszuschlag [23.07.2010]

BdSt: Neues Musterverfahren zur Erstattung des Solidaritätszuschlags bei Körperschaftsteuerguthaben Der BdSt unterstützt ein neues Musterverfahren zur Erstattung des Solidaritätszuschlags bei der Körperschaftsteuer. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [22.07.2010]

BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen für den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Änderung der Rechtsprechung). -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [22.07.2010]

BFH: Grundstückstausch als Anschaffung Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen Rückübertragungsanspruch auf ein entsprechendes, parzelliertes und beplantes Grundstück, so schafft er dieses im Wege des Tausches i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG an. -Quelle: Stollfuss Verlag

Vermögenswirksame Leistungen [21.07.2010]

BMF-Schreiben zu den 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Juli 2010 (IV C 5 - S 2439/10/10001) das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [21.07.2010]

FG Rheinland-Pfalz: Erstmalige Gartengestaltung weder haushaltsnahe Dienstleistung noch Handwerkerleistung i.S.v. § 35a EStG Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 1. Juli 2010 (4 K 2708/07) zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können. -Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzesvorhaben/ Luftverkehrsteuerrecht [20.07.2010]

BMF: Referentenentwurf für ein Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) Nach einem kürzlich vom BMF erarbeiteten Referentenentwurf soll auch der Flugverkehr in die Mobilitätsbesteuerung einbezogen werden. Hierdurch sollen Anreize für umweltgerechteres Verhalten gesetzt werden. Dabei sind ökologische Belange zu berücksichtigen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Insolvenzrecht [16.07.2010]

BFH zur Behandlung von Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil der Schuldner dabei mit Billigung des Insolvenzverwalters u.a. auch Massegegenstände verwendet. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [16.07.2010]

BFH zur Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Heranziehung des in § 171 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 10 AO enthaltenen Rechtsgedankens). -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [16.07.2010]

BFH zu unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel Darlehen aus Policendarlehen dienen auch dann i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten, wenn ein Teil dieser Kosten vor Eingang der Darlehensvaluta auf dem Konto des Steuerpflichtigen aus anderen Mitteln bezahlt wird, der Steuerpflichtige aber bei Veranlassung dieser Zahlung berechtigt von einer Gutschrift der Darlehensvaluta spätestens im Zeitpunkt der Zahlung ausgehen kann (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 13. Juli 2004 VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184, und vom 4. Juli 2007 VIII R 46/06, BFHE 218, 308, BStBl II 2008, 49, sowie vom 23. November 2004 IX R 2/04, BFH/NV 2005, 694; vom 1. März 2005 IX R 58/03, BFHE 209, 299, BStBl II 2005, 597; vom 7. Juli 2005 IX R 20/04, BFH/NV 2006, 264). -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [15.07.2010]

BFH zur Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG Veräußert ein i.S. des § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Teilwert oder der gemeine Wert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [15.07.2010]

BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1%-Regelung Das Bundesministerium der Finanzen wird zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1%-Regelung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung zum Beitritt aufgefordert. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuerhaftung [15.07.2010]

BFH zur Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer Der Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 i.V.m. § 41c Abs. 4 EStG setzt stets eine Korrekturberechtigung i.S. des § 41c Abs. 1 EStG voraus. Daran fehlt es, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich fehlerhaft abgegeben worden war und dies dem Arbeitgeber zuzurechnen ist (§ 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG). -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer/ Kindergeld [15.07.2010]

FG Münster: Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld Der 11. Senat des FG Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2010 (11 K 2790/09 Kg) entschieden, dass fiktive Unterhaltsansprüche bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [14.07.2010]

FG Münster präziziert Abgrenzung zwischen erstmaliger Berufsausbildung und weiterer Ausbildung Der 3. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 6. Mai 2010 (3 K 3347/07 F) eine klare Abgrenzung getroffen zwischen einer erstmaligen Berufsausbildung, deren Kosten steuerlich nur begrenzt berücksichtigt werden, und einer weiteren Ausbildung, deren Kosten voll abzugsfähig sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzesvorhaben [12.07.2010]

Bundesrat billigt 30 Gesetze In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat (873. Sitzung vom 9. Juli 2010) zahlreiche Gesetze gebilligt, sodass diese nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden können. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [12.07.2010]

BMF-Schreiben zum Anspruch natürlicher Personen auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Scheiben vom 1. Juli 2010 (IV D 3 - S 7420/07/10061 :002) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 23. September 2009 - II R 66/07 bezüglich des Anspruchs natürlicher Personen auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [02.07.2010]

BFH zur Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale 1. Bei der Benutzung eines Fahrzeugs als Arbeitsmittel zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geht die Nr. 4 des § 9 Abs. 1 Satz 3 EStG der Nr. 6 dieser Vorschrift vor. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer, Grundgesetz [02.07.2010]

FG Köln entscheidet in Kürze über Steueridentifikationsnummer Beim FG Köln sind über 170 Klagen anhängig, mit denen die Verfassungswidrigkeit der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) geltend gemacht wird. Der zuständige 2. Senat wird am Mittwoch, den 7. Juli 2010, ab 10.30 Uhr, vier Musterfälle öffentlich verhandeln. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer, Grundgesetz [01.07.2010]

FG Münster: Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich abziehbar Der 4. Senat des FG Münster hat seinem heute veröffentlichtem Urteil vom 28. Mai 2010 (4 K 420/09 E) entschieden, dass Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen, sondern lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Schenkungsteuer [01.07.2010]

BFH: Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [01.07.2010]

BFH: Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern, so dass in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein einkommensteuerbarer Zinsanteil enthalten ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [30.06.2010]

BMF-Schreiben zum Teilabzugsverbot des § 3c Absatz 2 EStG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2010 (IV C 6 - S 2244/09/10002) das BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 (BStBl I 2010, 181), nach dem die Grundsätze des BFH-Urteils vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 - (BStBl II 2010, 220) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind, aufgehoben. -Quelle: Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [30.06.2010]

BSG zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unmöglichkeit der Faxversendung wegen Fehlfunktion des Faxgerätes Trägt der Prozessbevollmächtigte vor, am Tag des Fristablaufs gegen 17:15 Uhr eine Fehlfunktion seines Faxgeräts festgestellt und sodann gegen 18:30 Uhr von einem benachbarten Copy-Shop aus einen nochmaligen Fristverlängerungsantrag an das Gericht gefaxt zu haben, so ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen. Dabei ist eine nochmalige Verlängerung einer bereits verlängerten Beschwerdebegründungsfrist nicht statthaft. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer/ Kindergeld [30.06.2010]

BFH hält die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer für verfassungsgemäß Der BFH hat im Urteil vom 28. April 2010 (III R 1/08) seine Rechtsprechung bestätigt, dass die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß ist. Nicht freizügigkeitsberechtigt sind insbesondere Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates sind. Die Zweifel des BSG an der Verfassungsmäßigkeit der gleichlautenden Regelung des Erziehungsgeldes für solche Ausländer bestehen nach Auffassung des BFH beim Kindergeld nicht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Berufsrecht [28.06.2010]

BVerfG: Fachberaterbezeichnungen (DStV e.V.) dürfen von Steuerberatern geführt werden Das BVerfG hat in einem aktuellen Beschluss vom 9. Juni 2010 (1 BvR 1198/10) für die Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)“ entschieden, dass die Fachberaterbezeichnungen des DStV von Steuerberatern werbend verwendet werden dürfen, sofern dies nicht im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ geschieht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer / Gemeinschaftsrecht [28.06.2010]

BFH zu privatrechtlicher Vermögensverwaltung sowie öffentlich-rechtlicher Überlassung von Personal und Sachmitteln als "Betrieb gewerblicher Art" einer Universität 1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [28.06.2010]

BFH: Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen 1. Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [28.06.2010]

BFH zur Hemmung der Festsetzungsverjährung Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [28.06.2010]

BFH zur Korrektur von Steuerbescheiden und der Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen 1. Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [28.06.2010]

BFH zum Kindergeld für im Ausland studierende Kinder Hängt die Kindergeldberechtigung davon ab, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und ist dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung, so kommt es nur auf die Unterbrechungen des Auslandsaufenthaltes an. Die Dauer der Inlandsaufenthalte vor dem Beginn oder nach dem Ende des Studiums bleibt dabei außer Betracht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [25.06.2010]

FG Rheinland-Pfalz: Strafverteidigungskosten können nur unter strengen Voraussetzungen als Werbungskosten abziehbar sein Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit Urteil vom 15. April 2010 u.a. zur Einkommensteuer 1998/99 (4 K 2699/06) zu der Frage geäußert, ob bzw. unter welchen Umständen Kosten einer Verteidigung in einem Strafverfahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden können. -Quelle:Stollfuss Verlag

Erbschaftsteuer [24.06.2010]

BFH zur Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis 1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Nachforderungszinsen [24.06.2010]

BFH zum Zinsverlauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses 1. Eine Steuerfestsetzung kann nur dann auf einem rückwirkenden Ereignis beruhen, wenn das rückwirkende Ereignis tatsächlich zu einer abweichenden Steuerfestsetzung geführt hat. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer/ Ausbildungskosten [24.06.2010]

FG Düsseldorf: Keine steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen zur Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer Der 14. Senat des FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10. November 2010 (14 K 2361/06 F) die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen zur Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer in dem von ihm entschiedenen Streitfall abgelehnt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [23.06.2010]

Hessisches FG zur Umsatzsteuerpflicht eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten Das Hessische FG hatte sich in seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 (6 K 3138/06) mit der Frage zu befassen, ob Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten umsatzsteuerpflichtig sind. -Quell:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [23.06.2010]

BMF-Schreiben zur Anwendung des § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 Durch BMF-Schreiben vom 21. Juni 2010 (IV B 5 - S 2411/07/10016 :005) werden die Textziffern 4 und 10 des BMF-Schreibens vom 3. April 2007 (BStBl I 2007, 446), das zur Anwendung des § 50d Absatz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 Stellung nimmt, neu gefasst. -Quelle:Stollfuss Verlag

Bilanzsteuerrecht [23.06.2010]

BMF-Schreiben zur Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung Mit BMF-Schreiben vom 22. Juni 2010 (IV C 6 - S 2133/09/10001) wird das BMF-Schreiben vom 12. März 2010 (BStBl I 2010, 239) zur Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung ergänzt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [23.06.2010]

BMF-Schreiben zur Vermittlung von Beherbergungsleistungen an Unternehmer Durch das BMF-Schreiben vom 14. Juni 2010 (IV D 3 - S 7117/09/10002) wird das BMF-Schreiben vom 4. September 2009 (BStBl I 2009, 1005) zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung ab 1. Januar 2010 hinsichtlich der Regelungen zum Leistungsort bei der Vermittlung von Beherbergungsleistungen an Unternehmer geändert. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer/ Abgabenordnung [22.06.2010]

FG Düsseldorf: Gehaltsrückzahlung ist auch dann steuermindernd zu berücksichtigen, wenn das gezahlte Gehalt nicht besteuert wurde Der 17. Senat des FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. April 2010 (17 K 1654/09 F) entschieden, dass die Rückzahlung eines überzahlten Gehaltes ist im Jahr der Rückzahlung steuermindernd zu berücksichtigen ist und zwar auch dann, wenn das Gehalt bei seinem Zufluss nicht besteuert worden ist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Steuerpolitische Vorschläge [18.06.2010]

DStV beschließt Resolutionen für den Mittelstand Die Delegierten der Mitgliederversammlung des DStV haben sich anlässlich ihrer Tagung am 11. Juni 2010 in Weimar mit vier Resolutionen für eine mittelstands- und bürgerfreundliche Steuerpolitik ausgesprochen. Neben einem leistungsgerechten Steuerrecht sowie der Vermeidung übermäßiger bürokratischer Pflichten gehört zu den Forderungen der Erhalt eines freiheitlichen Umfeldes für die steuerberatenden Berufe. -Quelle:Stollfuss Verlag

Mandantenrundschreiben [22.06.2010]

Liebe Mandanten, anbei finden Sie die aktuelle Ausgabe des Mandantenrundschreibens Blitzlicht. Zum Lesen benötigen Sie den Adobe Reader, welchen Sie hier herunterladen können.

Blitzlicht_07-2010_WEB.pdf

Steuerpolitische Vorschläge [18.06.2010]

DStV beschließt Resolutionen für den Mittelstand Die Delegierten der Mitgliederversammlung des DStV haben sich anlässlich ihrer Tagung am 11. Juni 2010 in Weimar mit vier Resolutionen für eine mittelstands- und bürgerfreundliche Steuerpolitik ausgesprochen. Neben einem leistungsgerechten Steuerrecht sowie der Vermeidung übermäßiger bürokratischer Pflichten gehört zu den Forderungen der Erhalt eines freiheitlichen Umfeldes für die steuerberatenden Berufe. -Quelle:Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [17.06.2010]

BAG zur Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung 1. Die wirksame Ersetzung einer richterlichen Unterschrift unter einem Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass der Vorsitzende sich Kenntnis über diejenigen Tatsachen verschafft hat, die die Annahme einer nicht nur kurzfristigen Verhinderung des Beisitzers an der Unterschriftsleistung rechtfertigen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [17.06.2010]

BFH zur Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus berücksichtigt. Der Verlängerungszeitraum entspricht auch dann der Dienstzeit (im Streitfall 10 Monate), wenn im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen wurde, weil der Dienst nicht am Monatsersten begann. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [16.06.2010]

BMF-Schreiben zur Anwendung des § 18a UStG hinsichtlich des Verfahrens zur Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Juni 2010 (IV D 3 - S 7427/08/10003-03) zur Anwendung des § 18a UStG hinsichtlich des Verfahrens zur Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [16.06.2010]

BMF-Schreiben zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010 (IV C 4 - S 2285/07/0006 :001) allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung herausgegeben. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [16.06.2010]

BMF-Schreiben zur Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010 (IV C 4 - S 2285/07/0006 :001) zur Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Absatz 1 EStG ausführlich Stellung genommen. -Quelle:Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [16.06.2010]

BGH zur Darlegung der Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision in der Nichtzulassungsbeschwerde Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision sind in der Nichtzulassungsbeschwerde konkret darzulegen. Die bloße Behauptung eines Zulassungsgrundes genügt nicht. Insbesondere zum Klärungsbedarf ist vielmehr auszuführen, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Einkommensteuer/ Kindergeld [16.06.2010]

BFH zur Verlängerung des Zeitraumes für den Kindergeldbezug wegen Zivildienstes Nach dem Urteil des BFH vom 20. Mai 2010 (III R 4/10) verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist. -Quelle:Stollfuss Verlag

Solidaritätszuschlag/ Grundgesetz [15.06.2010]

Niedersächsisches FG: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags Der 12. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Beschluss vom 27. Mai 2010 (12 V 58/10) die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. -Quelle:Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [10.06.2010]

BFH: Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund außergewöhnlicher und einmaliger Geschäftsvorfälle, nicht aber allgemein aufgrund einer fehlenden Buchführungsverpflichtung in Betracht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Kindergeld [10.06.2010]

BFH: Zur Berufsausbildung gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht Zur Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht. Das gilt auch dann, wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts zehn oder weniger Wochenstunden umfasst. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuerpauschalierung [10.06.2010]

BFH zur Einbeziehung von Beiträgen für eine Direktversicherung in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG Beiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die nach einem Wechsel des Arbeitgebers beim neuen Arbeitgeber als Einzelversicherungen fortgeführt werden, erfüllen diese Voraussetzung nicht. -Quelle: Stollfuss Verlag

Sparpaket [10.06.2010]

BMF zum Sparpaket des Bundeskabinetts Das BMF hat in einer PM zu den vom Bundeskabinett in seiner Klausurtagung am 6. und 7. Juni 2010 festgelegten Grundlagen für die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2014 Stellung bezogen. Im Sparpaket ist vorgesehen, den Bundeshauhalt um rund 80 Mrd. Euro insgesamt zu entlasten. Das BMF hat sich wie folgt zum Sparpaket geäußert und die wesentlichen Sparvorschläge zusammengefasst: -Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzesänderungen/ Kraftfahrzeugsteuergesetz [10.06.2010]

Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes verkündet Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer, die vom BMF verwaltet wird, das sich bis zum 30. Juni 2014 der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer bedient. Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBl. I 2010, 668) wird insbesondere eine gleichmäßigere und einfachere Rechtsanwendung im Bundesgebiet sichergestellt. Bisherige Zweifelsfälle werden durch klarstellende Regelungen beseitigt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [09.06.2010]

Niedersächsisches FG: Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe künstliche Befruchtung können außergewöhnliche Belastungen darstellen Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 5. Mai 2010 (9 K 231/07) entschieden, dass wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG anzuerkennen sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzesvorhaben/ Rechtsschutz vor überlangen Gerichtsverfahren [09.06.2010]

Finanzgerichtspräsidenten nehmen zum geplanten Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Stellung Die Präsidenten der Finanzgerichte und der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Spindler haben vom 6. bis 8. Juni 2010 in Münster verschiedenste Fragen des finanzgerichtlichen Verfahrens diskutiert. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [03.06.2010]

BFH zur Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [03.06.2010]

BFH zu Maßstäben für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG 1. Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entschädigung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, also bei normalem Ablauf der Dinge erhalten würde (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [03.06.2010]

BFH: Wertaufholungsverbot des StEntlG 1999/2000/2002 verfassungsgemäß Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I 1999, 402) eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die Verfassung, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden waren. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [03.06.2010]

BFH zu Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise 1. Zur Klärung der Veranlassungsbeiträge bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise gelten auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 die früher von ihm entwickelten Abgrenzungsmerkmale grundsätzlich weiter. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [03.06.2010]

BFH zur Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, sind zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten zulässt (Änderung der Rechtsprechung). -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [03.06.2010]

BFH: Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen 1. Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes nach § 1934d BGB sind unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Vaters nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer/ Fortbildungskosten [02.06.2010]

BFH: Rechtsprechungsänderung zur Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung Der Sechste Senat des BFH hat mit Urteil vom 21. April 2010 (VI R 66/04) in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten zulässt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Vollstreckungsrecht / Berufsrecht [02.06.2010]

BGH zur eidesstattlichen Versicherung eines Rechtsanwalts a) Der Schuldner kann seinen Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO auch darauf stützen, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für ihn eine sittenwidrige Härte i.S. von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO bedeute. -Quelle: Stollfuss Verlag

Vollstreckungsrecht [02.06.2010]

BGH: Zu den vorrangig zu befriedigenden Abgabenforderungen gehören auch die Säumniszuschläge Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen, gilt dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag. -Quelle: Stollfuss Verlag

Bilanzrecht [02.06.2010]

BGH zur Passivierung von Gesellschafterdarlehen in der Überschuldungsbilanz Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat ("gesplittete Einlage"), sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein - bis zum Inkrafttreten des MoMiG sog. qualifizierter - Rangrücktritt erklärt ist. -Quelle: Stollfuss Verlag

Insolvenzrecht [02.06.2010]

BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung bei anhängigem Steuerstrafverfahren Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten Steuerstrafverfahren ausreichen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Körperschaftsteuer/ Solidaritätszuschlag [02.06.2010]

FG Köln: Kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags bei ratenweiser Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens Der 13. Senat des FG Köln hat in seinem Urteil vom 9. März 2010 (13 K 64/09) entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags besteht, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt. Ein solcher Anspruch, der allenfalls auf dem Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 (SolZG) beruhen könnte, bestehe weder im Rahmen der jährlichen Körperschaftsteuerveranlagung noch im Rahmen der Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG. -Quelle: Stollfuss Verlag