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Einkommensteuer / Betriebliche Altersversorgung [29.01.2010]

BMF-Schreiben zur Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 26. Januar 2010 (IV C 6 - S 2176/07/10005) zur Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG bei Erbringung der Versorgungsleistungen durch externe Versorgungsträger im sog. Umlageverfahren unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidungen vom 5. April 2006 (BStBl II 2006, 688) und vom 8. Oktober 2008 (demnächst im BStBl II 2010 veröffentlicht) Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Bilanzsteuerrecht [28.01.2010]

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften Aufgrund der technischen Weiterentwicklung von modernen Registrierkassen ist das BMF-Schreiben vom 9. Januar 1996 zum „Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer Registrierkassen“ in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder inhaltlich grundlegend überarbeitet worden. An seine Stelle soll das anliegende BMF-Schreiben zur „Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften“ treten. Das BMF-Schreiben vom 9. Januar 1996 soll für eine Übergangszeit weiter gelten. Das BMF gibt Gelegenheit bis zum 26. Februar 2010 zum Entwurf des BMF-Schreibens Stellung zu nehmen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [28.01.2010]

BFH: Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung nach § 174 Abs. 5 AO 1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [28.01.2010]

BFH zur Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des Überweisungsempfängers Ein Kreditinstitut ist auch dann nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom FA auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto überwiesenen Betrags verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht und nach Rechnungsabschluss an den früheren Kontoinhaber bzw. dessen Insolvenzverwalter ausgezahlt hat (Abgrenzung zu den Beschlüssen vom 28. Januar 2004 VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762, und vom 6. Juni 2003 VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532). -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [28.01.2010]

BFH zum Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage 1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene --gesetzlich geschuldete-- Betrag als Vorsteuer zu. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [28.01.2010]

BFH: Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht seinem Unternehmen zuordnen, wenn beide Bauten räumlich voneinander abgrenzbar sind. In diesem Fall steht ihm kein Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung des Anbaus zu. -Quelle: Stollfuss Verlag

Lohnsteuer [28.01.2010]

BFH zu Zuschüssen zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn 1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete. -Quelle: Stollfuss Verlag

Steuerberater/ Berufsgeheimnis [27.01.2010]

DStV fordert Einbeziehung der Steuerberater in das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern Der DStV hat scharfe Kritik an der Absicht der Bundesregierung geübt, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen. Der DStV fordert, in diesen Schutzbereich zwingend auch die Steuerberaterinnen und Steuerberater einzubeziehen. Dies ist bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Steuerberater haben im Übrigen exakt die gleichen Berufspflichten zu beachten, die auch bei den Rechtsanwälten gelten. -Quelle: Stollfuss Verlag

Mandantenrundschreiben Jahreswechsel 2009/2010

Sehr geehrte Mandanten, anbei finden Sie unser Mandantenrundschreiben mit aktuellen Neuerungen zum Download. Stand: Dezember 2009 Zum Lesen benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader.

Blitzlicht_12-2009_WEB.pdf

Bilanzsteuerrecht [21.01.2010]

BMF-Schreiben zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen - § 5b EStG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. Januar 2010 (IV C 6 - S 2133-b/0) zur Anwendung des § 5b EStG Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [21.01.2010]

BFH zur Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer 1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen bestehenden Personengesellschaft zu erbringen, so sind ihnen die auf diesen Raum entfallenden und von ihnen getragenen Aufwendungen (AfA, Schuldzinsen, Energiekosten) nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zuzuordnen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [21.01.2010]

BFH zur Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen Die Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Sätze 2 und 3 EStG i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG i.d.F. des StÄndG 1992 von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, ist ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur Sicherung von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen vor Ablauf von drei Jahren aus anderen Mitteln des Steuerpflichtigen zurückgeführt wurden und damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für einen Einsatz der Versicherungen zur Tilgung nicht eingetreten sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [21.01.2010]

BFH zur Änderung eines Steuerbescheides bei Zusammenveranlagung 1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [21.01.2010]

BFH zur steuerwirksamen Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [21.01.2010]

BFH zur Fortgeltung der Antragsveranlagung ungeachtet der Antragsfrist 1. Stellt ein ausschließlich Arbeitslohn beziehender Arbeitnehmer den Antrag auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28. Dezember 2007, ist er --soweit Verjährungsfristen nicht entgegenstehen-- gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. vom 20. Dezember 2007 zu veranlagen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Verfahrensrecht [20.01.2010]

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch Versehen der Büroangestellten des Rechtsanwalts Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete schriftliche Einzelanweisung befolgt. Deshalb ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es in solchen Fällen nicht mehr an. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [20.01.2010]

BFH zur steuerwirksamen Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung Der IX. Senat des BFH hat mit Urteil vom 11. November 2009 (IX R 1/09) entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [18.01.2010]

FG Köln: "Big-Brother-Gewinn" einkommensteuerpflichtig Der 15. Senat des FG Köln hat in seinem Urteil vom 29. Oktober 2009 (15 K 2917/06) rechtzeitig zum Beginn der 10. Staffel der RTL2-Show "Big Brother" entschieden, dass das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel der Einkommensteuer unterliegt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer/ Handwerkerleistungen [18.01.2010]

FG Münster: Höhere Steuerermäßigung für Renovierungsaufwendungen erst ab 2009 Nach Auffassung des 10. Senats des FG Münster bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der durch das sog. Konjunkturpaket I auf 1.200 Euro heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Jahr 2009 gilt. Dies hat der Senat in einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 11. Dezember 2009 (10 V 4132/09 E) klargestellt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer/ Reisenkosten [15.01.2010]

BFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21. September 2009 (GrS 1/06) seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [14.01.2010]

BMF-Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (IV A 3 - S 0062/08/10007-07) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [14.01.2010]

BFH zur Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise 1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung [14.01.2010]

BFH zum Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung 1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und verlangt eine diesbezügliche Ermessensentscheidung des FA. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / DBA-Belgien [14.01.2010]

BFH: Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland Die Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen festen Einrichtung (Betriebsstätte) im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt sind (Änderung der Rechtsprechung: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Betriebsaufgabe). -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Alterseinkünftegesetz [14.01.2010]

BFH zur Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und des Grundfreibetrags 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Alterseinkünftegesetz [14.01.2010]

BFH: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Alterseinkünftegesetz [14.01.2010]

BFH: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. -Quelle: Stollfuss Verlag

Zivilrecht / Einkommensteuer [12.01.2010]

BGH zur Schadensersatzpflicht bei der Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden - Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Wenn die Ehegatten die mit Rücksicht auf eine - infolge der Verluste zu erwartende - geringere Steuerbelastung zur Verfügung stehenden Mittel für ihren Lebensunterhalt oder eine Vermögensbildung, an der beide Ehegatten teilhaben, verwendet haben, ist es einem Ehegatten im Verhältnis zu dem anderen verwehrt, für sich die getrennte steuerliche Veranlagung zu wählen. Durch die Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung macht er sich schadensersatzpflichtig. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [11.01.2010]

DStV: Elterngeldbeziehern droht Steuernachzahlung Der DStV weist im Rahmen einer jüngsten Pressemitteilung darauf hin, dass Bezieher von Elterngeld, obwohl dieses steuerfrei ausgezahlt wird, auf Grund des so genannten Progressionsvorhalts unter Umständen mit Steuernachzahlungen zu rechnen haben -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [07.01.2010]

BMF-Schreiben zur Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. Dezember 2009 (IV C 1 - S 2252/09/10003) zu den Voraussetungen einer neben der Steuerbescheinigung zu erstellenden Bescheinigung durch Steuerberater und Rechtsanwälte bei der Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Bewertung [07.01.2010]

BMF-Schreiben zum Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. Januar 2010 (IV D 4 - S 3102/07/0001) den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG zur Bewertung nicht börsennotierter Aktien bekannt gegeben. -Quelle: Stollfuss Verlag

Solidaritätszuschlagsgesetz [05.01.2010]

FG Münster veröffentlicht seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 Der 1. Senat des FG Münster hatte mit Urteil vom 8. Dezember 2009 (1 K 4077/08 E) den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007, im Gegensatz zum Niedersächsischen FG, das dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 mit Beschluss vom 25. November 2009 (7 K 143/08) vorgelegt hatte, für verfassungsgemäß erachtet. -Quelle: Stollfuss Verlag

Abgabenordnung / Gewerbesteuer / Umwandlung [05.01.2010]

BFH: Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a.F. Steuerschuldner (Bestätigung der Rechtsprechung). -Quelle: Stollfuss verlag

Lohnsteuer / Doppelbesteuerung [05.01.2010]

BFH zum Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung 1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers --soweit sie ihn betrifft-- aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer eine Änderung der Anmeldung (§ 164 Abs. 2 AO) begehren. -Quelle: Stollfuss Verlag

Umsatzsteuer [04.01.2010]

BFH zu Leistungen im Rahmen sog. "Mailing-Aktionen" als einheitliche sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG Nach dem Urteil des BFH vom 15. Oktober 2009 (XI R 52/06) sind Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, Bestandteil einer einheitlichen Leistung und unterliegen insgesamt dem Regelsteuersatz. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Abgeltungsteuer [29.12.2009]

BMF-Schreiben zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) wurde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1. Januar 2009 eingeführt. Mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (IV C 1 - S 2252/08/10004) nimmt die Finanzverwaltung zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen ausführlich Stellung. -Quelle: Stollfuss verlag

Einkommensteuer [28.12.2009]

BMF-Schreiben zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 (IV C 1 - S 2401/08/10001) zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG ausführlich Stellung genommen. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer / Investitionsabzugsbetrag [28.12.2009]

BFH zur ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen PKW-Nutzung 1. Für einen betrieblichen PKW, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des PKW dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den (ausreichenden) betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuches zu dokumentieren. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [28.12.2009]

BFH zu behinderungsbedingten Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit stehen, dass die etwaige Erlangung eines Gegenwertes in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalles in den Hintergrund tritt. -Quelle: Stollfuss Verlag

Einkommensteuer [27.12.2009]

BMF-Schreiben zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (IV C 6 - S 2296-a/08/10002) zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) Stellung genommen und ist in diesem Zusammenhang auf die Frage eingegangen, inwieweit dabei die Grundsätze des BFH-Beschlusses vom 7. April 2009 (IV B 109/08) anzuwenden sind. -Quelle: Stollfuss Verlag