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Top 10 Steuerberater in Frankfurt

Das Sozialwissenschaftliche Institut Schad (S.W.I.) hat die Top-Steuerberater ermittelt. Neben Fachwissen ging in die Wertung unter anderem die Reaktionszeit auf E-Mail-Anfragen ein.

Wir gehören zu den Top 10 Steuerberatern in Frankfurt am Main im Bereich Privatleute und Erbschaftsteuer

Quelle:Handelsblatt

Aktuelles Mandantenrundschreiben 08/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat August 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2018 und September 2018
- Wohnungseigentümer müssen auch hohe Sanierungskosten tragen
- Geschlossener Immobilienfonds: Rückabwicklung oder steuerpflichtige Veräußerung
- Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung
- Privatverkauf bei eBay ist dem Inhaber des eBay-Nutzernamens zuzurechnen
- Vorsteuerabzug für Verzicht auf Pachtvertrag trotz steuerfreier Grundstücksveräußerung möglich
- Hinzuschätzung aufgrund einer Quantilsschätzung bei erheblichen formellen Mängeln der Aufzeichnungen der Bareinnahmen
- Nachzahlungszinsen könnten ab 2015 verfassungswidrig hoch sein
- Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
- Zwischen GbR-Gesellschaftern vereinbartes Pkw-Privatnutzungsverbot zur Vermeidung der 1 % Regelung kann unbeachtlich sein
- Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung
- Kein Lohnzufluss bei Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand
- Dashcam-Aufnahmen: Verwertbarkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
-Nachbarschaftshilfe: Haftung im Schadensfall?




Mit freundlichen Grüßen




Blitzlicht_08-2018_WEB.pdf

BFH zur Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) [08.08.2018]
Leitsatz:

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn [08.08.2018]
Leitsatz:

1. Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre (Bestätigung des BFH-Urteils vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144).

2. Der Steuerpflichtige trägt die objektive Feststellungslast, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfüllung eines tatsächlich bestehenden Schadensersatzanspruchs diente, weil die entscheidungserheblichen Umstände in seiner Sphäre liegen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Schätzung unbarer Altenteilsleistungen [08.08.2018]
Leitsatz:

NV: Der Wert unbarer Altenteilsleistungen kann seit 2007 am Maßstab der Sachbezugswerte der Sozialversicherungsentgeltverordnung geschätzt werden, soweit deren Anwendung nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Steuerwert einer gemischten Schenkung [08.08.2018]
Leitsatz:

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der –ggf. kapitalisierten– Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur persönlichen Zurechnung bei Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien [08.08.2018]
Leitsatz:

NV: Verschenkt der Aktionär an seine minderjährigen Kinder jeweils fünf Aktien und veräußern diese jeweils zwei Aktien an einen dritten Erwerber, genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, um von einer steuerlich unbeachtlichen Zwischenschaltung der Kinder (Gestaltungsmissbrauch) auszugehen, wenn nicht festgestellt ist, dass der Verkauf der Aktien vor der Schenkung bereits verhandelt und beschlossen war.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg zur teilweisen Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses [03.08.2018]
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Januar 2018 (6 K 1405/15) entschieden, dass eine einmalige Abfindung eines Grenzgängers jedenfalls anteilig steuerpflichtig ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Ein unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus [08.08.2018]
Leitsatz:

1. Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde.

2. § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen.



-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg zur teilweisen Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses [03.08.2018]
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Januar 2018 (6 K 1405/15) entschieden, dass eine einmalige Abfindung eines Grenzgängers jedenfalls anteilig steuerpflichtig ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Steuerbetrug beim Online-Handel ("JStG 2018") [03.08.2018]
Das Bundeskabinett hat am 1.8.2018 den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens von „Jahressteuergesetz 2018“ in „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ umbenannt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG [01.08.2018]
Leitsatz:

1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Änderung der Rechtsprechung).

2. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.



-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG [01.08.2018]
Leitsatz:

1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Änderung der Rechtsprechung).

2. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur freiberuflichen Tätigkeit eines Laborarztes bei vollständiger Delegation bestimmter Routineuntersuchungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter [01.08.2018]
Leitsatz:

NV: Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsaufträge und deren Ergebnisse weder zur Kenntnis nimmt noch auf Plausibilität hin überprüft, die nach einem Vorscreening der fachlich vorgebildeten Mitarbeiter zu einem unauffälligen Befund führen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis [01.08.2018]
Leitsatz:

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person [01.08.2018]
Leitsatz:

Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Revisionsbegründung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen erforderlich [25.07.2018]
Leitsatz:

NV: Betrifft das Urteil des FG einen einheitlichen Streitgegenstand, bei dem über mehrere Rechtsfragen gestritten wird, die kumulativ im Sinne des Revisionsklägers beantwortet werden müssen, um seinem Klageantrag entsprechen zu können, bedarf die Begründung der Revision einer Darlegung der Gründe, weshalb alle Rechtsfragen im Sinne des Revisionsklägers beantwortet werden müssen. Das gilt auch dann, wenn das FG sein Urteil allein auf die Verneinung einer der Rechtsfragen gestützt hat.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust [25.07.2018]
Leitsatz:

NV: Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs– und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. durch das JStG 2010 auch dann nur zu 60 % abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige zwar keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat, aber mit der Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen gehandelt hat.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist [25.07.2018]
Leitsatz:

NV: Ein Organisationsverschulden kann nicht ausgeschlossen werden, wenn statt einer Fristenkontrolle die zu beachtende Revisionsbegründungsfrist nur in einer Wiedervorlageliste oder durch Erfassung der Wiedervorlage in einem elektronischen Dokumentationssystem berücksichtigt wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den maßgeblichen Mieten im Ertragswertverfahren [25.07.2018]
Leitsatz:

Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG [25.07.2018]
Leitsatz:

Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird [25.07.2018]
Leitsatz:

1. NV: Ein Richter, über dessen Verhalten in einem früheren Verfahrensabschnitt, das ein Prozessbeteiligter als Nötigung bezeichnet, Beweis erhoben wird, ist nicht schon kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der Beweisaufnahme und der Entscheidung über deren Ergebnis ausgeschlossen. Die Beteiligten können ihren verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen neutralen und unabhängigen Richter in einem derartigen Fall aber durch Anbringung eines Ablehnungsgesuchs durchsetzen. Diese Rechtslage genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

2. NV: Der Ausschluss eines Richters nach § 41 Nr. 5 ZPO setzt voraus, dass der Richter tatsächlich als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wurde. Ist eine solche Vernehmung nicht durchgeführt worden, sind die Voraussetzungen des § 41 Nr. 5 ZPO auch dann nicht erfüllt, wenn das Unterbleiben der Vernehmung verfahrensfehlerhaft gewesen sein sollte.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu Änderung von Antrags- und Wahlrechten [25.07.2018]
Leitsatz:

1. NV: Wird ein Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veräußert, so hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der sofortigen Versteuerung eines Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG und einer nicht tarifbegünstigten Besteuerung der nachträglichen Betriebseinnahmen im Jahr des Zuflusses.

2. NV: Das Wahlrecht besteht auch dann, wenn der Mitunternehmeranteil gegen wiederkehrende Bezüge und ein festes Entgelt veräußert wird. Es gilt auch für wiederkehrende Leistungen, die von dritter Seite im Zusammenhang mit der Veräußerung erbracht werden (z.B. Versicherungsgesellschaft).

FG Köln: Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen [ 20.07.2018 ]
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat der 5. Senat des FG Köln mit Urteil vom 8.11.2017 ( 5 K 2938/16) entschieden.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Namen einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft nach Ausscheiden des promovierten Namensgebers [ 20.07.2018 ]
Leitsatz:

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.



-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium [ 19.07.2018 ]
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16. Januar 2018 (6 K 3796/16) entschieden, dass eine erstmalige Berufsausbildung nicht dem Bachelorabschluss sondern erst mit Abschluss eines berufsbegleitenden Masterstudiums beendet sein kann.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Ab­lauf­hem­mung rück­wir­kend er­las­se­ner Be­schei­ni­gun­gen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG [ 19.07.2018 ]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Juli 2018 (III C 3 - S 7179/08/10005 :001) zur Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG nach Anpassung der Rechtslage auf Grund der Änderung durch das ZollkodexAnpG vom 22. Dezember 2014, BStBl I S. 2417, und durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016, BGBl. I S. 1679 Stellung genommen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen [ 19.07.2018 ]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 (IV B 5 - S 1300/07/10087) die Textziffer 1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze des BMF-Schreibens zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG), BStBl I S. 289, mit Wirkung vom 1. Januar 2018 geändert.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei [ 19.07.2018 ]
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 (1 K 3226/15) entschieden, dass Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Dagegen ist Säuglingsschwimmen steuerpflichtig.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg zum Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin [ 18.07.2018 ]
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 7. März 2018 (! K 307/16) entschieden, dass der Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin erst mit dem Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse endet.



-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Düsseldorf: Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung (13.07.2018)
FG Düsseldorf: Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 (11 K 3448/15 H (L)) entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger hatte im Jahr 2011 mit seinen unbefristet angestellten Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich darin verpflichtet, einen Zuschuss für die Nutzung des Internets und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu leisten. Der Zuschuss sollte nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen. Der Bruttoarbeitslohn wurde zugleich jeweils um den Zuschussbetrag reduziert. Im Jahr 2014 traf der Kläger mit seinen Arbeitnehmern eine Änderungsvereinbarung, wonach die Zuschüsse rein freiwillig geleistet wurden.

Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die vom Kläger für die geleisteten Zuschüsse durchgeführte Lohnsteuerpauschalierung zu Unrecht erfolgt sei und erließ einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid. Eine Pauschalierung komme nur dann in Betracht, wenn die Zuschüsse zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt würden. Im Streitfall lägen hingegen schädliche Gehaltsumwandlungen vor.

Die dagegen gerichtete Klage ist ohne Erfolg geblieben.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Das Gericht hat die Pauschalbesteuerung der geleisteten Zuschüsse abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die beiden relevanten Lohnbestandteile nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt worden seien.

Für die Jahre 2011 bis 2013 scheitere eine Pauschalversteuerung bereits daran, dass den betroffenen Arbeitnehmern ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die fraglichen Leistungen zugestanden habe. In der ersten Änderungsvereinbarung aus dem Jahr 2011 sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die Zuschüsse nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen.

Ab dem Jahr 2014 hätten die Arbeitnehmer wegen der neu getroffenen Freiwilligkeitsvereinbarung zwar keinen Rechtsanspruch auf die Leistung der Zuschüsse gehabt. Der Pauschalbesteuerung stehe aber entgegen, dass gegenüber der ursprünglichen Lohnvereinbarung kein Mehr an Arbeitslohn hinzugekommen sei.

Das Kriterium der Freiwilligkeit sei für die Anwendung der Pauschalbesteuerung nicht allein entscheidend. Es müsse eine Zusatzleistung zu dem bisherigen Arbeitslohn hinzukommen. Mit dem Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ solle die Umwandlung von Arbeitslohn in pauschal besteuerte Leistungen ausgeschlossen werden.

Im Streitfall sei im Jahr 2014 eine Umwandlung von verbindlichen in freiwillige zweckgebundene Zusatzleistungen erfolgt. Es sei offenbar bezweckt worden, eine günstigere steuerliche Behandlung des bereits vereinbarten Arbeitslohns zu erreichen. Es handele sich daher um eine für die Pauschalbesteuerung (schädliche) Gehaltsumwandlung.

Hinweis des Gerichts:

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

Quelle: PM des FG Düsseldorf vom 13. Juli 2018

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Pflicht des Rechtsanwalts, Vorkehrungen für den Verhinderungsfall zu treffen (12.07.2018)
Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen (Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026).

Gründe:

I. Der Kläger, der sich als Rechtsanwalt in den Vorinstanzen selbst vertreten hat, verlangt mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 10.000 € wegen einer vermeintlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen von dem Beklagten zu 2 verfassten Artikel in der von den Beklagten herausgegebenen Zeitung.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 23. Mai 2016, dem Kläger zugestellt am 2. Juni 2016, abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Nachdem das Oberlandesgericht mit Schreiben vom 5. August 2016 den Kläger darauf hingewiesen hat, dass innerhalb der am 2. August 2016 abgelaufenen Frist eine Berufungsbegründung nicht eingegangen sei, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 17. August 2016, eingegangen am selben Tag, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt und die Berufung begründet. Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags hat er - mit anwaltlicher Versicherung und unter Vorlage einer entsprechenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit vom 30. Juli bis 19. August 2016 - vorgetragen, er sei wegen eines plötzlich in dieser Zeit aufgetretenen Burnout-Zustandes nicht mehr in der Lage gewesen, die Berufungsbegründung rechtzeitig zu fertigen oder eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zu beantragen. Die Symptome des Burnouts habe er nicht deuten können, weil er eine solche Erkrankung noch nie zuvor in seinem Leben gehabt habe. Wegen des plötzlichen und unerwarteten Auftretens des für ihn unbekannten Burnout-Zustandes habe er als Einzelanwalt ohne Personal für diesen konkreten Ausfall keine präzisen Vorkehrungen treffen können, zumal frühere Bemühungen für Urlaubsvertretungen ergeben hätten, dass keiner der übrigen vier Anwaltskollegen auf der Nordseeinsel, auf der er wohne, zu einer Vertretung bereit gewesen sei.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist abgelehnt, den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne sein Verschulden verhindert gewesen sei, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Es fehle insbesondere an einer Darlegung, welche Vorkehrungen der Kläger zur Wahrung von Fristen für den Fall seines unvorhergesehenen Ausfalls getroffen habe. Sowohl die unerwartet aufgetretene Burnout-Erkrankung als auch die Tätigkeit des Klägers als Einzelanwalt ohne Personal auf einer Insel mit nur weiteren wenigen, nicht vertretungsbereiten Rechtsanwälten seien unerheblich und entbänden den Kläger nicht von der Pflicht, rechtzeitig für den Fall seines unerwarteten Ausfalls für eine Vertretung zu sorgen.

II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Entgegen der Auffassung des Klägers ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts insbesondere auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die Begründung der Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags im angefochtenen Beschluss den Kläger in seinem Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt.

1. Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (st. Rspr., vgl. BVerfG BVerfGK 11, 461, 463; zuletzt Senat, Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, VersR 2018, 119 Rn. 6 und vom 12. Dezember 2017 - VI ZB 24/17, NJW-RR 2018, 311 Rn. 4, jeweils mwN).

2. Davon ausgehend ist die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags nicht zu beanstanden.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen für einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall treffen, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen (Senatsbeschluss vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026; BGH, Beschlüsse vom 26. September 2013 - V ZB 94/13, NJW 2014, 228 Rn. 7 und vom 18. Mai 1994 - XII ZB 62/94, FamRZ 1994, 1520). Ein Rechtsanwalt muss allerdings, wenn er - wie hier - unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist (Senatsbeschluss vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026; BGH, Beschlüsse vom 26. September 2013 - V ZB 94/13, NJW 2014, 228 Rn. 10; vom 11. März 1987 - VIII ZB 2/87, VersR 1987, 785, 786; vom 8. Februar 2000 - XI ZB 20/99, juris Rn. 12; vom 18. September 2003 - V ZB 23/03, FamRZ 2004, 182 und vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571 Rn. 9).

b) Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er die danach erforderliche zumutbare Vorsorge für einen Verhinderungsfall getroffen hat. Aus dem von ihm vorgelegten Attest des behandelnden Arztes ergibt sich vielmehr, dass nach den eigenen Angaben des Klägers die als Burnout-Zustand gedeuteten Symptome in den "letzten Tagen" vor dem 5. August 2016 "immer wieder zeitweise" - also nicht ständig - aufgetreten seien, wobei er "beispielsweise Termine und Rechtsfristen übersehen" habe. Daraus ergibt sich aber schon nicht, dass der Kläger in den Zeiten, in denen die Symptome nicht auftraten, außerstande gewesen wäre, einen Fristverlängerungsantrag zu stellen. Ferner bestand für ihn in diesen Zeiten dringende Veranlassung, Vorkehrungen für den Verhinderungsfall zu treffen, zumal er als Einzelanwalt und ohne eigenes Personal tätig war. Hätte der Kläger rechtzeitig im Zustand der Gesundheit die für einen überraschenden Krankheitsfall gebotenen Absprachen getroffen, wäre es ihm nach dem Attest noch möglich gewesen, seinen Vertreter zu instruieren. Dem Vorbringen des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass er entsprechende Vorsorge getroffen hat. Dabei vermag ihn auch nicht der Umstand zu entlasten, dass er auf der Insel angeblich keinen vertretungsbereiten Kollegen gefunden hätte. Dass der Kläger seine Anwaltstätigkeit auf einer Insel ausübt, auf der nur wenige Rechtsanwälte tätig sind, entbindet ihn nicht - wie im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt - von der Pflicht, für den Fall eines Ausfalls für eine Vertretungsregelung zu sorgen, was auch durch einen vertretungsbereiten Kollegen auf dem Festland erfolgen kann.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO (11.07.2018)
Leitsatz:

1. NV: Ein wirksamer Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO setzt voraus, dass er innerhalb der (noch offenen) Einspruchsfrist gestellt wird.

2. NV: Es ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO vorliegt. Die Frage, ob das FG den Geschehensablauf im Einzelfall zutreffend als höhere Gewalt beurteilt hat, vermag der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu verleihen.

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Soweit die Klägerin die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe den Anforderungen des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend dargelegt hat, liegen sie jedenfalls nicht vor.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Dabei muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 24. Mai 2012 VI B 120/11, BFH/NV 2012, 1438, m.w.N.).

a) Die Klägerin hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob ein Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) bereits gestellt werden kann, "bevor die Einspruchsfrist für einen relevanten Steuerbescheid begonnen hat und dieser Antrag dann fortwirkt, sobald ein entsprechender Bescheid vorliegt". Grundsätzlich bedeutsam sei in diesem Zusammenhang außerdem, "ob eine solche Fortwirkung zumindest dann gilt, wenn der Antragsteller auch nach dem Erlass des Bescheides weiter an seinem Änderungsantrag festhält und dies für die Behörde auch erkennbar ist bzw. sich aus den gegebenen Umständen offensichtlich ergibt, dass der Antragsteller sein Änderungsbegehren nicht aufgegeben hat".

Diesen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Sie sind durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits hinreichend geklärt.

aa) Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO darf ein Steuerbescheid, soweit er –wie im Streitfall mit der Lohnsteuer– andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben betrifft und nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt indessen zugunsten des Steuerpflichtigen –abgesehen von der im Streitfall nicht einschlägigen Fallgestaltung, dass die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft– nur, soweit der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat.

Ist –wie hier– eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen beabsichtigt, muss der Steuerpflichtige bis zum Ablauf der Einspruchsfrist einen bestimmten Antrag auf Änderung stellen. Dieses Erfordernis folgt, wie der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift und der systematischen Stellung innerhalb des Gesetzes (z.B. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1993 XI R 17/93, BFHE 172, 493, BStBl II 1994, 439; vom 20. Dezember 2006 X R 30/05, BFHE 216, 31, BStBl II 2007, 503, und vom 18. November 2008 VIII R 24/07, BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518).

§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO setzt hiernach voraus, dass der bestimmte Änderungsantrag innerhalb der (noch offenen) Einspruchsfrist gestellt wird (BFH-Urteile in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518, und vom 10. Mai 2007 III R 67/06, BFH/NV 2007, 2063; BFH-Beschluss vom 5. Mai 2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142). Da die Änderung nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur zulässig ist, wenn der Steuerpflichtige den Antrag vor Ablauf der Einspruchsfrist gestellt hat, schließt dies auch ein, dass die Einspruchsfrist in Gang gesetzt sein muss. Andernfalls ist der Antrag unwirksam. Der Antrag kann folglich nicht schon vor Beginn der Einspruchsfrist gestellt werden.

Auch die systematische Stellung der Vorschrift im dritten Abschnitt der AO "Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", 1. Unterabschnitt "Steuerfestsetzung" unter "III. Bestandskraft" macht deutlich, dass der Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auf die Änderung eines bereits erlassenen und nicht eines künftigen Steuerbescheids gerichtet sein muss. In Bestandskraft kann nur ein wirksam erlassener Verwaltungsakt erwachsen. Mit Ablauf der Einspruchsfrist tritt dann regelmäßig die Bestandskraft des Steuerbescheides ein, soweit die Steuerfestsetzung nicht im Hinblick auf die Anwendbarkeit einer Korrekturvorschrift –insbesondere aufgrund eines Antrags nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO– offengeblieben ist.

bb) Soweit die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen –über ihren Wortlaut hinaus– sinngemäß auch die Fallgestaltung betreffen sollten, dass ein Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auf Änderung eines Steuerbescheids gestellt wurde, der nach Antragstellung durch einen Änderungsbescheid ersetzt worden ist, hat der BFH ebenfalls bereits entschieden, dass die Änderung dieses Änderungsbescheids eine erneute oder aber fortdauernde ältere Zustimmung voraussetzt (Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 14/05, BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236). Ein solcher Sachverhalt liegt nach den nicht angegriffenen und den Senat daher entsprechend § 118 Abs. 2 FGO auch in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz im Streitfall allerdings nicht vor. Denn die Klägerin stellte den Änderungsantrag vom 12. März 2014 lange nach Ablauf der Frist für den Einspruch gegen die Lohnsteuer–Anmeldungen der Streitzeiträume. In Bezug auf die betreffenden Lohnsteuer–Anmeldungen fehlt es daher schon aus diesem Grund an einem wirksamen Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, der in Bezug auf die nachfolgenden Lohnsteuerfestsetzungen hätte fortwirken können.

b) Auch die von der Klägerin herausgestellte Rechtsfrage, "ob ein Fall höherer Gewalt i.S.d. § 110 Abs. 3 AO vorliegt, wenn das Finanzamt entgegen einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung über einen ausdrücklich gestellten Änderungsantrag des Steuerpflichtigen nicht entscheidet, sondern stattdessen den Vorbehalt der Nachprüfung des zugrunde liegenden Bescheides aufhebt und damit die Grundlage für eine sonst mögliche und rechtmäßig vorzunehmende Änderung des Bescheides nach § 164 Abs. 2 FGO entzieht", hat keine grundsätzliche Bedeutung.

In der Rechtsprechung des BFH ist hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen höhere Gewalt i.S. des § 110 Abs. 3 AO vorliegt. Hierunter versteht man ein außergewöhnliches Ereignis, das unter den gegebenen Umständen auch durch die äußerste, nach Lage der Sache von dem Betroffenen zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 2011 III B 91/10, BFH/NV 2011, 1664, und vom 17. November 2009 VI B 74/09, BFH/NV 2010, 817, m.w.N.). Der Begriff der höheren Gewalt ist danach enger als der Begriff "ohne Verschulden" in § 110 Abs. 1 AO. Er erfasst jedoch nicht nur Ereignisse, die menschlicher Steuerung völlig entzogen sind (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 2007 2 BvR 51/05, BVerfGK 12, 303). Höhere Gewalt kann auch vorliegen, wenn der Betroffene durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann (BFH-Beschlüsse vom 18. April 2005 IV B 90/03, BFH/NV 2005, 1817, und in BFH/NV 2010, 817).

Danach kommt der von der Klägerin bezeichneten Frage die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Mit ihrer Frage wendet sich die Klägerin im Kern gegen die Beurteilung des Geschehensablaufs durch das Finanzgericht (FG) im Einzelfall. Dies vermag der Rechtssache aber keine grundsätzliche Bedeutung zu verleihen (s. BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1664).

2. Soweit die Klägerin meint, eine Entscheidung des BFH sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, gehört zur schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits, um eine Abweichung erkennbar zu machen (Senatsbeschluss vom 15. März 2011 VI B 151/10, BFH/NV 2011, 1003).

Die Beschwerdebegründung entspricht diesen Anforderungen nicht. Denn die Klägerin hat der Vorentscheidung schon keinen tragenden, abstrakten Rechtssatz entnommen und einen solchen Rechtssatz folglich auch nicht einem tragenden, abstrakten Rechtssatz der vermeintlichen Divergenzentscheidung –hier dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236– gegenübergestellt.

Soweit die Klägerin das FG-Urteil in ihrer Beschwerdebegründung auszugsweise wörtlich wiederholt, stellt sie hierdurch noch keinen abstrakten Rechtssatz der Vorentscheidung heraus. Zudem schließt sich das FG in dem von der Klägerin wiedergegebenen Zitat dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 ausdrücklich an. Selbst wenn das FG das Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 unrichtig auf den Einzelfall angewendet haben sollte, wie die Klägerin meint, ergibt sich hieraus noch keine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO (s. BFH-Beschlüsse vom 29. März 2011 VIII B 170/10, BFH/NV 2011, 1169, und vom 2. Dezember 2013 III B 148/12, BFH/NV 2014, 544; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 Rz 55, m.w.N.).

Erstmals mit ihrem Schriftsatz vom 4. Juni 2018 –und damit nach Ablauf der Frist zur Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO)– hat die Klägerin aus dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 und aus dem FG-Urteil abstrakte Rechtssätze herausgearbeitet und einander gegenübergestellt. Dieses Vorbringen kann der Senat allerdings nicht mehr berücksichtigen, so dass auch dahinstehen kann, ob dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 tatsächlich der von der Klägerin herausgestellte Rechtssatz entnommen werden kann. Denn aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergibt sich, dass die Frage, ob die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen genügt, nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Oktober 2013 V B 6

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Beiladung bei Streit über Abrechnungsbescheid (11.07.2018)
Leitsatz:

NV: Die Beiladung nach § 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist bereits dann gerechtfertigt, wenn wegen eines der in § 218 Abs. 3 Satz 1 AO genannten Verfahren die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht und das FA die Beiladung beantragt oder veranlasst hat. Weitere Voraussetzungen müssen, da die genannten Regelungen eine Rechtsfolgenverweisung auf § 360 AO bzw. § 60 FGO enthalten, nicht erfüllt sein.

Gründe:

I. Die Beigeladene und Beschwerdeführerin (Beigeladene) und der Kläger waren verheiratet und wurden zur Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 antragsgemäß getrennt veranlagt. In der jeweiligen Anrechnungsverfügung zu den Bescheiden teilte der Beklagte (das Finanzamt –FA–) die gemeinsam gegen die damaligen Ehegatten festgesetzten Vorauszahlungen nach Köpfen. Dies führte zu Steuernachforderungen gegen die Beigeladene.

Die Beigeladene legte dagegen unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 22. März 2011 VII R 42/10 (BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607) Einspruch ein. Das FA erließ daraufhin geänderte Bescheide mit jeweils auch geänderten Anrechnungsverfügungen. Die geleisteten Vorauszahlungen wurden zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten angerechnet und nur der verbleibende Rest wurde nach Kopfteilen dem Kläger und der Beigeladenen zugeordnet. Der Kläger war zu dem Einspruchsverfahren der Beigeladenen nicht hinzugezogen worden.

Die geänderten Bescheide führten im Fall des Klägers zu Steuernachforderungen. Den dagegen gerichteten Einspruch des Klägers legte das FA als Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheids aus. Gegen die daraufhin ergangenen Abrechnungsbescheide hat der Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erhoben.

Auf Antrag des FA hat das Finanzgericht (FG) die Beigeladene mit Beschluss vom 6. Juni 2017 gemäß § 218 Abs. 3 i.V.m. § 174 Abs. 4 und 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) zum Verfahren beigeladen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das FG gemäß § 130 Abs. 1 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Bundesfinanzhof (BFH) vorgelegt.

Die Beigeladene trägt vor, nach dem Beschluss des BFH vom 1. Juli 2014 VIII B 21/14 (BFH/NV 2014, 1900) scheide eine Beiladung aus, wenn die Beteiligten einen früheren Rechtsstreit zugunsten des Dritten beendet hätten. Dies sei hier der Fall, da das FA die ursprünglichen Anrechnungsverfügungen auf ihren Einspruch hin geändert habe. Die diesbezüglichen Verfahren seien abgeschlossen mit der Folge, dass die ausgesprochene Beiladung weder erforderlich noch zulässig sei. Auch lägen die Voraussetzungen des § 174 Abs. 5 Satz 2 AO nicht vor. Es fehle an der "irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts"; denn der vorliegende Sachverhalt sei durch die geänderten Anrechnungsverfügungen gegenüber ihr (der Beigeladenen) richtig und in Übereinstimmung mit dem Urteil des BFH in BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607 beurteilt worden. Dieser Auffassung sei erkennbar auch der Kläger, der lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen bestreite, dass die ursprünglich gegen ihn gerichteten Anrechnungsverfügungen nach §§ 130, 131 AO hätten geändert werden dürfen. Ein Obsiegen des Klägers hätte somit keine Rechtsfolgen für sie (die Beigeladene). Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Widerrufsvorbehalten nach § 120 Abs. 2 Nr. 3 AO in den gegen sie gerichteten Änderungsbescheiden; denn diese seien rechtswidrig und hätten so nicht erlassen werden dürfen. Eine Ausübung der Widerrufe wäre ermessenswidrig.

II. Die Beschwerde ist unbegründet. Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen einer Beiladung nach § 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO vorliegen.

1. Nach § 218 Abs. 3 Satz 1 AO können, wenn eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwaltungsakt erlassen wird, nachträglich gegenüber dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Zu einem solchen Verfahren ist eine Beiladung gemäß § 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO zulässig.

Die Beiladung nach § 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Die genannten Regelungen enthalten eine Rechtsfolgenverweisung auf § 360 AO bzw. § 60 FGO (vgl. v. Groll in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 174 AO Rz 321, m.w.N.). Erforderlich ist lediglich, dass das FA die Beiladung beantragt oder veranlasst hat (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2017 VII R 22/15, BFH/NV 2017, 906, Rz 17, m.w.N.).

Eine Beiladung ist daher insbesondere unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 FGO zulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 22. September 2016 X B 42/16, BFH/NV 2017, 146). Es genügt bereits, dass wegen eines der in § 218 Abs. 3 Satz 1 AO genannten Verfahren die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht. Ist das der Fall, kann die Beiladung nur unterbleiben, wenn die Interessen Dritter durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits eindeutig nicht berührt sein können (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 146, Rz 11, m.w.N.). Eine abschließende Beurteilung dieser Frage ist im Beiladungsverfahren weder möglich noch erforderlich und es ist insbesondere grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die gegenüber dem Dritten erlassenen Bescheide tatsächlich geändert werden können. Denn die Frage, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen für den Erlass etwaiger "Folgeänderungsbescheide" gegenüber dem Dritten vorliegen, ist regelmäßig in einem entsprechenden "Folgeänderungsverfahren" durch die dann zuständigen Finanzbehörden und Gerichte zu entscheiden. Sie darf nicht in das Beiladungsverfahren vorverlagert werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2017, 146; vom 15. Oktober 2010 III B 149/09, BFH/NV 2011, 404, und vom 10. Februar 2010 IX B 176/09, BFH/NV 2010, 832).

2. Im Streitfall hat das FA die Beiladung beantragt und es besteht die Möglichkeit, dass der Kläger in dem Rechtsstreit über den gegen ihn gerichteten Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) mit seiner Auffassung durchdringt. Die Voraussetzungen einer Beiladung nach § 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 174 Abs. 5 Satz 2 AO sind damit erfüllt. Welche Konsequenzen sich daraus letztlich für die Beigeladene ergeben, muss gegebenenfalls –wie dargelegt– in einem Folgeverfahren geklärt werden, dessen Gegenstand dann die (möglicherweise) geänderten Bescheide gegenüber der Beigeladenen wären. In einem solchen Verfahren wären dann auch die von der Beigeladenen erhobenen Einwände zu prüfen.

Auf den BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1900 kann sich die Beigeladene nicht berufen; denn über die Frage nach der Rechtmäßigkeit der gegen sie gerichteten Anrechnungsverfügung ist weder rechtskräftig durch ein Gericht entschieden noch ist ein darüber geführtes gerichtliches Verfahren in der Hauptsache durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet worden. Die Abhilfe eines Einspruchs im Einspruchsverfahren hat nicht die Wirkung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Von einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen Beiladungsbeschluss ist nur abzusehen, wenn im Sinne des Rechtsmittelantrags entschieden wird. Für ein erfolgloses Beschwerdeverfahren ist eine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2012 IV B 108/11, BFH/NV 2012, 1620, und vom 7. Mai 2009 VIII B 11/09, BFH/NV 2009, 1447, beide m.w.N.).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer (11.07.2018)
Leitsatz:

Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich.

Gründe:

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin des Grundstücks A–Straße in Z. Das Grundstück ist bebaut mit einem 1994 für den Betrieb eines Autohauses errichteten Gebäude (Werkstatt und Verkaufsräume) und Außenanlagen. Die Klägerin vermietet das Grundstück seit Fertigstellung des Gebäudes an das von ihrem Ehemann als Einzelkaufmann betriebene Autohaus.

Im Jahr 2009 errichtete die Klägerin auf dem Grundstück einen Anbau an das bestehende Werkstattgebäude und überdachte einen Teil der Freifläche. Dafür wandte sie Herstellungskosten von insgesamt 85.137 € auf.

In den Jahren von 1994 bis 2008 machte die Klägerin bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung degressive Absetzungen für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf die Gebäudeherstellungskosten geltend. Diese beliefen sich ursprünglich auf 584.390 €. Der am 1. Januar 2009 noch nicht abgeschriebene Gebäuderestwert belief sich auf 255.665 €.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin AfA in Höhe von 33.477 € geltend. Auf Nachfrage korrigierte sie den Betrag auf 34.081 €. Entgegen der bisherigen Annahmen betrage die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes nicht 50, sondern nur 25 Jahre. Der am 1. Januar 2009 noch nicht abgeschriebene Gebäuderestwert von 255.665 € müsse um die im Streitjahr angefallenen Herstellungskosten von 85.137 € auf 340.802 € erhöht und auf die restlichen 10 Jahre gleichmäßig verteilt werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) berücksichtigte demgegenüber als AfA nur 1,25 % der um die nachträglichen Herstellungskosten erhöhten ursprünglichen Bemessungsgrundlage (584.390 € + 85.137 € = 669.527 € x 1,25 % = gerundet 8.370€) und führte zur Erläuterung aus, eine kürzere als die bislang angenommene voraussichtliche Nutzungsdauer sei nicht dargelegt worden (nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderter Einkommensteuerbescheid vom 24. Oktober 2011). Den Einspruch wies das FA als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2012).

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision erhebt die Klägerin die Sachrüge (Verletzung von § 7 Abs. 5 und § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Die Klägerin beantragt,

die Vorentscheidung aufzuheben, den Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung zu ändern und die Einkommensteuer auf den Betrag festzusetzen, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Abschreibungen in Höhe von 34.081 € berücksichtigt werden.

Das FA beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II. Die Revision ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).

1. Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG können bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften dienen und nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jährlich 2 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Werbungskosten abgezogen werden. Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes weniger als 50 Jahre, können anstelle dieser Absetzungen die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechenden AfA vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige aufgrund eines vor dem 1. Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt hat, können abweichend von Abs. 4 degressive Abschreibungen vorgenommen werden: in den ersten acht Jahren jeweils 5 %, in den darauf folgenden sechs Jahren jeweils 2,5 % und in den darauf folgenden 36 Jahren jeweils 1,25 % (§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG).

2. Ein späterer Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht möglich.

a) Der Bundesfinanzhof (BFH) musste die Frage bisher nicht beantworten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Steuerpflichtige an die einmal getroffene Wahl für die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich gebunden. Der spätere Wechsel zu einer anderen AfA-Methode ist damit grundsätzlich ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 3. April 2001 IX R 16/98, BFHE 195, 273, BStBl II 2001, 599). Insbesondere ist ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG zu den normalen, linearen Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 4 EStG nicht möglich (BFH-Urteil vom 10. März 1987 IX R 24/86, BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618). Auf die Frage, ob dies auch einen Wechsel zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) ausschließt, kam es insoweit nicht an. Zugelassen hat der BFH allerdings den Wechsel von der AfA nach § 7 Abs. 5 EStG zu den erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG a.F. (BFH-Urteil in BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618); den umgekehrten Wechsel hat er indes ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 17. Februar 1976 VIII R 188/71, BFHE 118, 319, BStBl II 1976, 414). Zugelassen hat er ferner den Wechsel von einer degressiven AfA zu einer anderen degressiven AfA nach einer Nutzungsänderung (BFH-Urteil vom 15. Februar 2005 IX R 32/03, BFHE 210, 481, BStBl II 2006, 51).

b) Die Finanzverwaltung schließt einen Wechsel von der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) aus, beanstandet jedoch bei Anwendung der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG die Inanspruchnahme von Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht (R 7.4 Abs. 11 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien).

c) Im Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beantwortet. Die ganz überwiegende Ansicht schließt einen späteren Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer aus (Blümich/Brandis, § 7 EStG Rz 565; Anzinger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 7 EStG Rz 333; Waldhoff, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 7 Rz F33; Lambrecht in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 7 Rz 105; Schnitter in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 7 Rz 481; Stuhrmann in Bordewin/Brandt, § 7 EStG Rz 232; Bartone in Korn, § 7 EStG Rz 179; Rosarius in EStG-eKommentar, Stand 1. Januar 2015, § 7 Rz 195). Lediglich eine Mindermeinung plädiert dafür, den Wechsel zuzulassen (Schmidt/Kulosa, EStG, 27. Aufl., § 7 Rz 176).

d) Der Senat schließt sich der im Schrifttum überwiegend vertretenen Ansicht an. Im Gesetz fehlt eine Regelung für den Übergang von der degressiven zur linearen AfA bei Gebäuden. Der Übergang ist danach weder vorgesehen noch eindeutig ausgeschlossen (BFH-Urteil in BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618). Er ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil § 7 Abs. 5 EStG eine starre, unveränderliche Abschreibungsregel enthält, deren Sätze weder unter- noch überschritten werden dürfen (so aber BFH-Urteil in BFHE 118, 319, BStBl II 1976, 414). Dieser Befund gilt zunächst nur innerhalb der AfA nach § 7 Abs. 5 EStG und schließt den Wechsel zu einer anderen AfA-Methode nicht grundsätzlich aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618: Wechsel zu § 7b EStG a.F.). Kein Argument ergibt sich ferner aus der Erwägung, dass der Steuerpflichtige, der in den ersten Jahren die Vorteile der degressiven AfA genossen hat, in späteren Jahren auch die Nachteile der Vorschrift in Kauf nehmen muss. Dies schließt zwar einen Wechsel von der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG zur linearen AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG generell aus, nicht jedoch einen Wechsel zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG. Wie der Streitfall zeigt, kann sich bei (behaupteter) kürzerer Nutzungsdauer des Gebäudes die Inanspruchnahme der degressiven AfA in den ersten Jahren im Nachhinein als nachteilig darstellen.

Ein solcher Wechsel würde jedoch die mit der Vorschrift bezweckte Rechtsvereinfachung konterkarieren. § 7 Abs. 5 EStG typisiert die Nutzungsdauer eines Gebäudes und dient damit der Rechtsvereinfachung. Bei Wahl der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG erübrigt sich die Feststellung der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gebäudes. Der Steuerpflichtige entscheidet sich bei Wahl der degressiven AfA bewusst dafür, die Herstellungskosten des Gebäudes in 50 der Höhe nach festgelegten Jahresbeträgen geltend zu machen. Die Vereinfachung tritt nur ein, wenn die Wahl über die gesamte Dauer der Abschreibung bindend ist. Die Wahl der degressiven AfA ist deshalb unabänderlich.

Dagegen bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Insbesondere durfte der Gesetzgeber bei der Wahl der degressiven AfA auf eine Anpassungsregelung wie in § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG verzichten. Die degressive AfA kommt nur bei neu hergestellten Gebäuden in Betracht. Bei neuen Gebäuden ist die Annahme einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren in aller Regel nicht unangemessen. Sollte dies aufgrund der Bauart oder der in Aussicht genommenen Art der Nutzung im Einzelfall anders sein, wird dies in aller Regel von Anfang an erkennbar sein. Dann hat es der Steuerpflichtige in der Hand, von vornherein die Abschreibung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG zu wählen. Die Möglichkeit, dass sich bei einem neuen Gebäude (ohne eine nachträgliche Änderung der Nutzungsart) erst nachträglich eine wesentlich kürzere voraussichtliche Nutzungsdauer als ursprünglich angenommen ergibt, durfte der Gesetzgeber dagegen vernachlässigen (so schon Söffing, Deutsche Steuer-Zeitung 1969, 161, 170).

Ohne Erfolg macht die Revision schließlich geltend, dass ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer in systematischer Hinsicht eine Rückkehr zum Grundprinzip des § 7 Abs. 1 EStG darstellen würde. Das trifft nicht zu. § 7 Abs. 4 und 5 EStG regeln die Abschreibung bei Gebäuden "abweichend von Absatz 1" (§ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG). Ein Rückgriff auf Absatz 1 der Vorschrift ist damit bei Gebäuden ausgeschlossen. Bei Gebäuden ist die Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer nicht der Grundfall, sondern die Ausnahme. § 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 EStG typisieren die Nutzungsdauer des Gebäudes; das ist seit 1964 der Normalfall. Die in § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG davon vorgesehene Abweichung ist die Ausnahme und zudem nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur "anstelle der Absetzungen nach Satz 1" zulässig.

3. Nachträgliche Herstellungskosten sind bei der degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 5 EStG ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Erstellungskosten des Gebäudes nach dem für diese geltenden Prozentsatz abzusetzen (BFH-Urteil vom 20. Januar 1987 IX R 103/83, BFHE 149, 448, BStBl II 1987, 491). Daran hält der Senat fest. Wie mit dem nicht abgeschriebenen Restwert zu verfahren ist, der nach Ablauf der in § 7 Abs. 5 EStG auf 50 Jahre angelegten Staffel bei nachträglichen Herstellungskosten verbleibt, bedarf im Streitjahr keiner Entscheidung.

4. Nach diesen Maßstäben hält das angefochtene Urteil der Revision stand. Das FG ist deshalb der Behauptung des Klägers, die bestehenden Gebäude hätten im Streitjahr nur noch eine restliche Nutzungsdauer von 10 Jahren gehabt, zu Recht nicht nachgegangen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (11.07.2018)
Leitsatz:

NV: Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf der Grundlage der BFH-Entscheidung vom 27. Juni 2017 IX R 37/16 (BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192) liegt nicht vor, wenn die Wohnung dem Steuerpflichtigen nicht als Wohnung zur Verfügung steht, sondern von einem Dritten zu Wohnzwecken genutzt wird und der Steuerpflichtige sich dort nur gelegentlich besuchsweise aufhält.

Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung ––FGO–) zuzulassen.

a) Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2013 III B 140/12, BFH/NV 2013, 1248).

b) Daran gemessen liegt die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgetragene Abweichung von der BFH-Entscheidung vom 27. Juni 2017 IX R 37/16 (BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192) nicht vor. Das FG ist nicht in einer Rechtsfrage von dieser Entscheidung abgewichen.

Die vorgenannte Entscheidung des BFH betraf eine (auch zu Ferienzwecken genutzte) Zweitwohnung, die der Steuerpflichtigen zur jederzeitigen Nutzung zur Verfügung stand und von dieser allein genutzt wurde. In dem Verfahren in BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192 ging es mithin um die Frage, ob auch die alleinige Nutzung als Zweitwohnung unter den Begriff der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu subsumieren ist oder ob die Regelung nur die Erstwohnung des Steuerpflichtigen umfasst.

Demgegenüber handelte es sich bei der im hier entschiedenen Ausgangsverfahren streitigen Wohnung der Klägerin nicht um eine als Zweitwohnung genutzte Immobilie. Vielmehr handelte es sich nach den nicht weiter mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG um eine vom Sohn genutzte Wohnung, die der Klägerin nicht als Wohnung zur Verfügung stand und in der sich die Kläger nur besuchsweise aufgehalten hatten. Entscheidungserheblich für das FG war mithin nicht die Frage, ob eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" auch bei einer Nutzung als Zweitwohnung vorliegen kann. Stattdessen betraf die Entscheidung des FG allein die in tatsächlicher Hinsicht zu beantwortende Frage, ob auf Seiten der Klägerin überhaupt eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in Bezug auf dieses Objekt vorlag. Letzteres hat das FG auf der Grundlage seiner Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht verneint.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklärungen (11.07.2018)
Leitsatz:

1. NV: Die Auslegung von Willenserklärungen ist objektiv willkürlich, wenn das Gericht anerkannte Auslegungsgrundsätze in einem Maße außer Acht lässt, dass seine Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar ist.

2. NV: Die Auslegung eines Vertrags darf nicht widersprüchlich sein; sie darf sich auch nicht auf widersprüchliche Annahmen stützen. Beruht das Urteil auf zwei Annahmen, die sich gegenseitig ausschließen, ist es insgesamt nicht mehr nachvollziehbar.

Gründe:

1. Die Beschwerde ist zulässig. Mit ihr rügen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß einen schweren materiellen Rechtsfehler, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen.

2. Die Beschwerde ist auch begründet. Fehler des Finanzgerichts (FG) bei der Anwendung des materiellen Rechts führen zwar grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision.

a) Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise bei einem besonders schwerwiegenden Fehler, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dann ist die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung zuzulassen. In diesem Sinne greifbar gesetzwidrig ist eine Entscheidung nur, wenn sie objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35, m.w.N.). Für die Auslegung von Willenserklärungen kann von objektiver Willkür gesprochen werden, wenn das Gericht anerkannte Auslegungsgrundsätze in einem Maße außer Acht lässt, dass seine Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 1998 2 BvR 2939/93, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1998, 2810; vom 20. September 2000 1 BvR 441/00, NJW 2001, 1200).

b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Das FG hat u.a. entschieden, der Kläger könne die Zahlungen an seinen Bruder nicht als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes a.F.) abziehen, weil durch den Vertrag vom 2. Juli 2005 keine auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Rente oder dauernde Last i.S. der Vorschrift begründet worden sei. Es hat dazu u.a. ausgeführt, es sei "völlig unklar, zu welchen Versorgungsleistungen (Höhe, Fälligkeit, Zahlungsart) der Kläger sich konkret verpflichtet hat". Der Senat könne "keine rechtlich verbindliche Verpflichtung des Klägers erkennen". Sodann hat das FG einen "Vermögensübergabevertrag" ausgeschlossen und dazu ausgeführt, "der Kläger hatte sich im Vertrag vom 2. Juli 2005 verpflichtet, für die Betreuung und Pflege seiner Geschwister und seiner Mutter einzustehen". Im Gegenzug habe er die von der Versicherung an den Bruder geleistete Entschädigungszahlung erhalten. Die Vertragsparteien seien davon ausgegangen, dass Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich ausgewogen sind. Auf dieser Grundlage ist das FG zu dem Schluss gelangt: "Die Vertragsparteien haben somit ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft abgeschlossen."

c) Beide Annahmen schließen sich gegenseitig aus. Das FG kann nicht die Entgeltlichkeit des Geschäfts bejahen, wenn es zugleich davon ausgeht, die eine Seite habe keine rechtlich verbindliche Verpflichtung übernommen. Die Auslegung eines Vertrags darf nicht widersprüchlich sein, sie darf sich auch nicht auf widersprüchliche Annahmen stützen. Andernfalls verletzt sie anerkannte Auslegungsgrundsätze. Eine Schlussfolgerung, die sich auf widersprüchliche Annahmen stützt, ist insgesamt nicht nachvollziehbar.

3. Für die weitere Sachbehandlung im Revisionsverfahren weist der Senat insbesondere die Klägerseite vorsorglich darauf hin, dass der die Zulassung der Revision begründende Rechtsfehler bei Durchführung des Revisionsverfahrens auch zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen wird. Weitere Ausführungen sind in der Revisionsbegründung deshalb nicht erforderlich.

Der BFH wird im Revisionsverfahren voraussichtlich auch keine weitere Frage klären, die der Fall aufwirft. Dabei hängt der Ausgang des Verfahrens maßgeblich von der Auslegung der Verträge vom 2. Juli 2005 und vom 21. Januar 2006 (Darlehensvertrag) ab. Es wird noch zu klären sein, ob der Kläger aufgrund des Vertrags vom 2. Juli 2005 Eigentümer der vom Bruder vereinnahmten Entschädigungszahlung der Versicherung geworden ist oder ob er bei Abschluss des Darlehensvertrags am 21. Januar 2006 als Betreuer und gesetzlicher Vertreter seines Bruders über dessen Geld (wenn auch –insoweit unzutreffend– im eigenen Namen) verfügt hat. Wären die Verträge so auszulegen, dass der Bruder des Klägers den Darlehensvertrag vom 21. Januar 2006 mit der Klägerin abgeschlossen hat, wäre die Rechtslage insgesamt völlig anders zu beurteilen. Dahin geht das wohlverstandene Interesse der Kläger. Der BFH wird die Auslegung der Verträge jedoch voraussichtlich nicht selbst vornehmen können, weil das FG die Umstände, unter denen die Verträge zustande gekommen sind (von seinem bisherigen Standpunkt aus zu Recht) in tatsächlicher Hinsicht noch nicht aufgeklärt hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandatenrundschreiben Juli 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Juli 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2018 und August 2018
- Pauschalierung der Einkommensteuer für betriebliche Zuwendungen
- Entschädigung für entgangene Einnahmen und steuerfreier Schadensersatz
- Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar
- Verwalter muss Hausgeldansprüche bei Zwangsversteigerung anmelden
- Forderung auf Schadensersatz bei beschädigter Mietwohnung auch ohne vorherige Fristsetzung des Vermieters möglich
- Befreiung von der Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Familienheims setzt zivilrechtliches Eigentum voraus
- Zuschätzungen bei nicht nachvollziehbaren Zahlungseingängen
- Zulässigkeit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags im Gesamthandsvermögen bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
- Reiseveranstalter können sich beim Bezug von Reisevorleistungen auf das Unionsrecht berufen
- Vereinssatzung muss Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit beinhalten
- Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH wegen mangelnder Organisation und Überwachung
- Werkvertragsrecht: Schadensersatz kann nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden




Mit freundlichen Grüßen

Blitzlicht_07-2018_WEB.pdf

BMF zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG [06.07.2018]
Leitsatz:

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Juni 2018 (IV C 1 - S 2401/08/10001 :019) das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl I 2018, 13) zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG ergänzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Be­kannt­ma­chung ei­ner fi­na­len Staa­ten­aus­tausch­lis­te im Sin­ne des § 1 Ab­satz 1 FKAustG [06.07.2018]
Leitsatz:

Mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2018 (IV B 6 - S 1315/13/10021 :050) werden die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG bekannt gegeben, bei denen die Voraussetzungen für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten mit Stand vom 26. Juni 2018 vorliegen, mit denen der automatische Datenaustausch zum 30. September 2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2018 dem BZSt zu übermitteln haben (finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2018).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen [06.07.2018]
Leitsatz:

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2018 (IV C 6 - S 2297-b/14/10001) die Rdnrn. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I, 468) zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht [28.06.2018]
Leitsatz:

NV: Es ist nicht erkennbar, dass die in § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG enthaltene Ausschlussfrist gegen den europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz bzw. das Äquivalenzprinzip verstoßen könnte.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit [28.06.2018]
Leitsatz:

Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar [28.06.2018]
Leitsatz:

1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar.

2. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes führen würden, nicht erfasst werden, können die aufgezeichneten Spieleinsätze im Rahmen einer Schätzung ohne Abschläge als Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer anzusetzen sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn [28.06.2018]
Leitsatz:

1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.

2. Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer und umgekehrt, handelte es sich in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, da ein Einfluss des Arbeitsverhältnisses auf die Verkaufsmodalitäten jedenfalls nahe liegt. Eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen kommt in diesem Fall regelmäßig nicht in Betracht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung [28.06.2018]
Leitsatz:

1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.

2. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juni 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Juni 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2018 und Juli 2018
- Hälftiges Miteigentum an außerhäuslichem Arbeitszimmer
- Bewertung des privaten Nutzungswerts von Importfahrzeugen
- National und international tätiger Fußballschiedsrichter erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb
- Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben
- Veräußerung von Anteilen und Erwerb durch die GmbH
- Musikschullehrerin kann freie Mitarbeiterin sein
- Schwangere bei Massenentlassungen nicht immer geschützt
- Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei
- Erhöhte Absetzung für eine Eigentumswohnung
- Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften
- Vermieter trägt Darlegungs und Beweislast bei Betriebskostenabrechnung
- Erteilung einer verbindlichen Auskunft: Anforderung an die Darstellung des noch nicht verwirklichten Sachverhalts
- Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH




Mit freundlichen Grüßen




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BFH: Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage [20.06.2018]
Leitsatz:

NV: Das Trennungsprinzip wird durch § 32a Abs. 2 KStG zwar verfahrensrechtlich (punktuell) durchbrochen, nicht jedoch aufgehoben. Die Norm eröffnet danach nur die Möglichkeit, die materielle Rechtslage auch verfahrensrechtlich umzusetzen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils [20.06.2018]
Leitsatz:

Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums [20.06.2018]
Leitsatz:

1. Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen.

2. Für den Erhebungszeitraum des Rechtsformwechsels ist für jeden Steuerschuldner ein Gewerbesteuermessbescheid zu erlassen. In den Bescheiden ist der einheitlich ermittelte Gewerbesteuermessbetrag im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge nebst den auf sie entfallenden Hinzurechnungen und Kürzungen zu berücksichtigen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen [20.06.2018]
Leitsatz:

1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten.

2. Bei der Vereinfachungsregelung des Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE handelt es sich um eine einheitliche Schätzung, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln: Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen [15.06.2018]
Der 6. Senat des FG Köln hat mit Urteil vom 26.4.2018 (6 K 726/16) entschieden, dass bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden können, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF veröffentlicht die Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018 [15.06.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Juni 2018 (IV C 6 - S 2133-b/18/10001) das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Bekanntgabe Technischer Richtlinien des BSI [15.06.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Juni 2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :059) einen Hinweis auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bekannt gemacht. Es handelt sich um die „BSI TR-03153 Technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungssysteme“; „BSI TR-03151 Secure Element API (SE API)“; „BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung Teil 5 - Anwendungen der Secure Element API“.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Aus­set­zung der Voll­zie­hung we­gen ernst­li­cher Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Hö­he der Ver­zin­sung nach § 233a AO [15.06.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01) unter Berücksichtigung des BFH-Beschlusses vom 25. April 2018 - IX B 21/18 - zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern [15.06.2018]
Leitsatz:

Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach maßgeblichen Umsatzes bei der Lieferung von Gegenständen nach Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG gemäß Art. 315 der Richtlinie 2006/112/EG auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne) abzustellen ist?


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung [15.06.2018]
Leitsatz:

Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Keine sog. „tatsächliche Verständigung“ mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich [08.06.2018]
Mit Urteil vom 12. April 2018 (6 K 2254/17) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. „tatsächliche Verständigung“ zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Düsseldorf: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück [08.06.2018]
Mit Urteil vom 16.05.2018 hat das FG Düsseldorf entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt (4 K 1063/17 Erb).



-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Ge­setz zur Stär­kung und steu­er­li­chen Ent­las­tung der Fa­mi­li­en so­wie zur An­pas­sung wei­te­rer steu­er­li­cher Re­ge­lun­gen (Fa­mi­lienent­las­tungs­ge­setz – Fa­m­Ent­lastG) [08.06.2018]
BMF legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vor. Mit dem Gesetz wird die im Koalitionsvertrag für 2019 vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt (erster Teilschritt). Zur Berücksichtigung der gestiegenen Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule) [07.06.2018]
Leitsatz:

1. Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

2. In diesem Fall schließt eine mehr als 20 Wochenstunden umfassende Erwerbstätigkeit während der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und während deren Durchführung einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG aus.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen [07.06.2018]
Leitsatz:

1. Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht.

2. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das HZA unverhältnismäßig hoch, während das Unternehmen, das die Postsendungen befördert, über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug [07.06.2018]
Leitsatz:

Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften [23.05.2018]
Leitsatz:

NV: Ein Straßentransport lebender Rinder, der mit nur einem LKW-Fahrer durchgeführt wird und wegen dessen verkehrsrechtlich einzuhaltender Ruhezeiten von Anfang an auf eine Gesamttransportzeit von mehr als 29 Stunden angelegt ist, verstößt gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattung für diese Ausfuhrsendung nicht erfüllt sind.

Gründe:

I. Unter Inanspruchnahme vorausgezahlter Ausfuhrerstattung meldete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Juni 2011 sechs Zuchtrinder zur Ausfuhr nach Marokko an. Die Tiere wurden per LKW von X nach Y transportiert. Die gesamte Transportdauer vom Verladen der Tiere bis zum Entladen einschließlich der Veterinärkontrolle am Bestimmungsort betrug 30 1/2 bis 31 Stunden. Die Fahrt wurde nach 8 1/2 Stunden zunächst für 1 Stunde unterbrochen sowie nach einer weiteren Fahrzeit von zwei Stunden ein zweites Mal für eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Ruhezeit des Fahrers von zehn Stunden; die danach verbliebene Fahrzeit zum Bestimmungsort betrug neun Stunden.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren [23.05.2018]
Leitsatz:

NV: Der Insolvenzverwalter ist im Fall eines Aktivprozesses nicht mehr am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt, wenn er die Aufnahme des Rechtsstreits gegenüber dem Finanzgericht ablehnt.

Gründe:

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des R.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) erließ am 2. Juni 2015 gegen R einen Umsatzsteuerbescheid für 2013, mit dem die Umsatzsteuer im Wege der Schätzung auf 92.808 € festgesetzt wurde. Die Steuerschuld war im Wesentlichen entsprechend der Festsetzung gezahlt worden.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises [23.05.2018]
Leitsatz:

1. NV: Das FG ist grundsätzlich verpflichtet, einem Beweisantrag nachzukommen. Es kann darauf im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführers als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder untauglich ist.

2. NV: Einem Beweisantrag ist wegen Unsubstantiiertheit nicht nachzukommen, wenn nicht angegeben wird, welche konkrete Tatsache durch welches Beweismittel nachgewiesen werden soll.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Behandlung von Einsprüchen gegen die Anerkennung von Aufwendungen nicht nahzu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzter Arbeitszimmer [02.05.2018]
Leitsatz:

Die Finanzverwaltung hat mit Allgemeinverfügung vom 30. April 2018 die am 30. April 2018 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer, gegen gesonderte und einheitliche Feststellungen von Einkünften oder gegen gesonderte Gewinnfeststellungen zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit der Aufwendungen für ein nicht ausschließlich oder nicht nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b oder § 9 Absatz 5 Satz 1 EStG) sei einfachgesetzlich fraglich oder verstoße gegen das Grundgesetz.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich [03.05.2018]
Leitsatz:

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. April 2018 (III C 3 - S 7103-a/17/10001) zur Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich ((Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE)) Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Hamburg: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG gewährt [03.05.2018
Leitsatz:

Der 2. Senat des FG Hamburg hat mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17) dem BVerfG die Frage vorgelegt hat, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist.

Nach § 8c Satz 2 KStG a.F. entfällt der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile an der Gesellschaft übertragen werden. Im Anschluss daran hat der 2. Senat des FG Hamburg wegen jener Verfassungsfrage nunmehr durch Beschluss vom 11. April 2018 (2 V 20/18) auch vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

Es widerspricht damit der gegenwärtigen Verwaltungspraxis (im Schreiben des BMF vom 15. Januar 2018, BStBl I 2018, 2, dort unter V. i.V.m. Abschnitt B der Anlage), wonach für eine Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, die auf Basis des § 8c Satz 2 (§ 8c Abs. 1 Satz 2) KStG ergangen sind, kein Grund besteht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG BadenWürttemberg: Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein [04.05.2018]
Leitsatz:

Das FG Baden-Württemberg entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Juli 2017 (2 K 158/16), ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlösche grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Im Streitfall fehle jedoch die Einwilligung der Kindsmutter auf Zahlung an die Tochter. Gebe die Kindsmutter auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter an, habe sie nicht erklärt, dieses Konto gelte auch für eine Kindergeldnachzahlung. Der Vordruck der Familienkasse enthalte keine Hinweise darauf, ob der Zahlungsweg für alle bestehenden und künftigen Forderungen gelten soll. Einer Kontenangabe könne daher kein entsprechender Wille entnommen werden. Außerdem habe die Kindsmutter in einem weiteren Schreiben an die Familienkasse ihr Konto genannt. Es sei Sache der Familienkasse, Zweifel hinsichtlich einer Bankverbindung für die Kindergeldnachzahlung zu klären, und hinreichend klare Erklärungsvordrucke zu verwenden. Der Anspruch der Kindsmutter sei daher noch nicht erloschen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet „Gonsbachterrassen“ (Mainz) [04.05.2018]
Leitsatz:

Der Kläger des Verfahrens 4 K 2095/16 und die Klägerin des Verfahrens 4 K 2096/16 sind Eheleute und erwarben im Jahr 2009 zu je ½ von der Stadtwerke Mainz AG ein Grundstück im Baugebiet „Gonsbachterrassen" in Mainz. Im Kaufvertrag wurde darauf hingewiesen, dass parallel zum Bebauungsplan ein „Gestaltungshandbuch Gonsbachterrassen“ geschaffen worden sei, das (neben den öffentlich-rechtlichen Vorgaben des Bebauungsplanes) „Leitlinien" beinhalte, die verpflichtend umzusetzen seien. Die ebenfalls aufgeführten „Anregungen“ hätten nur „Empfehlungscharakter". Die Umsetzung des Gestaltungshandbuchs werde durch eine Lenkungsgruppe gesteuert, die sich aus Vertretern des Entwicklungsträgers (der Gonsbachterrassen GmbH) und der Stadt Mainz zusammensetze. Um den Anliegen des Verkäufers Rechnung zu tragen, hätten die Käufer der Lenkungsgruppe vor dem Abschluss des Kaufvertrages Pläne nebst Flächenberechnungen vorgelegt, die von der Lenkungsgruppe geprüft und durch Erteilung eines Prüfvermerks freigegeben worden seien. Die Käufer verpflichten sich, das Bauwerk dementsprechend zu erstellen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Düsseldorf: Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung [04.05.2018]
Leitsatz:

Mit Urteil vom 13. März 2018 hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können (13 K 3024/17 E).

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung 2014 Prozesskosten i. H. v. ca. 20.600 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu und berief sich darauf, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, inwiefern seine Existenzgrundlage gefährdet sei.

Dagegen wandte sich der Kläger mit Einspruch und Klage. Er machte geltend, dass die Prozesskosten dadurch entstanden seien, dass seine frühere Ehefrau die gemeinsame, im Streitjahr zwei Jahre alte Tochter nach Südamerika entführt habe. Die Prozesskosten wegen des Umgangsrechts mit seiner Tochter beträfen einen Kernbereich des menschlichen Lebens und unterlägen nicht der Abzugsbeschränkung.

Das FG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben und die geltend gemachten Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BRAK nimmt Stellung zu den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des BFH zur Frage der Abziehbarkeit von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten [04.05.2018]
Leitsatz:

Die Stellungnahme der BRAK bezieht sich auf mehrere Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des BFH vom 17. Juli 2014. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung ist die Frage, ob § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 07. Dezember 2011 (BGBl I 2011, S. 2592) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen [26.04.2018]
Leitsatz:

1. Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.

2. Weiter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden.

3. Für das Zusätzlichkeitserfordernis in § 37b EStG reicht es deshalb nicht aus, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutritt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes [26.04.2018]
Leitsatz:

1. Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus.

2. Eine solche lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es Ausbildungsmaßnahmen durchführt, in Untersuchungshaft genommen wird, jedoch weder während der Untersuchungshaft noch im Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt.



-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Entschädigung und Schadenersatz – Einheitsbetrachtung – indizielle Beurteilung [26.04.2018]
Leitsatz:

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. Juli 2017 IX R 28/16, BFHE 259, 272, BStBl II 2018, 86).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums [25.04.2018]
Leitsatz:

Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europäischen Kommission erfüllt (entgegen BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006, BStBl I 2006, 119, Rz 128).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung [25.04.2018]
Leitsatz:

Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung [20.04.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. April 2018 (IV C 5 - S 2439/12/10001) die Frist für die elektronische Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung einmalig für das Anlagejahr 2017 um sechs Monate verlängert und es wird zur Härtefallregelung Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein [19.04.2018]
Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 8. März 2018 (3 K 888/16; Revision wurde zugelassen), die Klägerin, eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich der Altenpflege, hafte nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer. Die Vergütungen seien steuerfrei nach § 3 Nr. 26 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg zur Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay [19.04.2018]
Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (1 K 2431/17), Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt
worden seien. Diese Person sei Unternehmer.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz [18.04.2018]
Leitsatz:

Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus.

Gründe:

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater eines im November 1987 geborenen Sohnes (S). S absolvierte nach seiner schulischen Ausbildung ein Medizinstudium, das er im Herbst 2013 abschloss.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht [18.04.2018]
Leitsatz:

1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden –"Claw-back-Besteuerung"– (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Zur Bezeichnung des Klägers gehört grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift [18.04.2018]
Leitsatz:

1. NV: Zur Bezeichnung des Klägers gehört grundsätzlich die Angabe des tatsächlichen Wohnorts als ladungsfähiger Anschrift. Das gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist.

2. NV: Die Pflicht zur Angabe der Anschrift entfällt nur, wenn ihre Erfüllung unmöglich oder unzumutbar ist.

3. NV: Die Angabe ist unmöglich, wenn der Kläger glaubhaft über eine solche Anschrift nicht verfügt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Wirksamkeit von Erledigungserklärungen [18.04.2018]
Leitsatz:

1. NV: Die Wirksamkeit einer Erledigungserklärung hängt nicht davon ab, ob sie inhaltlich dem mutmaßlichen Ergebnis bei streitiger Fortführung des Prozesses entspricht.

2. NV: Verfahrensfehler im Ausgangsverfahren sind nicht gleichzeitig Verfahrensfehler des nachfolgenden Rechtsstreits betreffend die Wirksamkeit der Erledigungserklärung.


-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Mai 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2018 und Juni 2018
- Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs berechtigt zur fristlosen Kündigung
- Zulässigkeit einer Umsatz- und Gewinnschätzung auf der Grundlage von Z Bons aus Jahren nach dem Betriebsprüfungszeitraum
- Beitragserstattungen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen sind steuerfrei
- Zahlung eines Vorschusses steht Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte nicht entgegen
- Nachweis der Ausbildungswilligkeit des volljährigen Kinds als Kindergeldvoraussetzung
- Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmenüberschussrechnung
- Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
- Aufwendungen für Jubiläums-Wochenende können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein
- Zuordnung einer teilweise betrieblich genutzten Doppelgarage zum gewillkürten Betriebsvermögen
- Keine unterschiedlichen Steuersätze bei einheitlicher Leistung
- Differenzbesteuerung für Reiseleistungen




Mit freundlichen Grüßen


Blitzlicht_05-2018_WEB.pdf

BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden (11.04.2018)
Leitsatz:

Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (Anschluss an die Senatsrechtsprechung zum Selbstbehalt, vgl. Urteile vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, und vom 1. Juni 2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).

Stollfuss Verlag

BFH: Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen (11.04.2018)
Leitsatz:

1. Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten (Fortführung des BFH-Urteils vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162).

...

Stollfuss Verlag

BFH zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG (11.04.2018)

Leitsatz:

1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der Betriebsausgaben fest, hat es schlüssig zu begründen, warum aus diesen Fehlern im konkreten Fall eine Schätzungsbefugnis für die Betriebseinnahmen erwachsen soll.

...

Stollfuss Verlag

BGH zur Unterbrechung des Verfahrens bei Tod des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts [28.03.2018]
Leitsatz:

Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Rechtsanwalts endet.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers [28.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft wird eine Betriebsaufspaltung begründet, wenn der Kapitalgesellschaft ein für deren betriebliche Tätigkeit funktional wesentlicher Mandantenstamm zur Nutzung überlassen wird.

2. NV: Die Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung des Mandantenstamms können bei Fortführung einer steuerberatenden Einzelpraxis neben der Verpachtungstätigkeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einem eigenständigen Besitzunternehmen erzielt werden. Dies gilt auch dann, wenn zwar sachliche und wirtschaftliche Bezugspunkte zwischen beiden Tätigkeiten bestehen, die Verflechtung aber nicht so eng ist, dass sich die Tätigkeiten gegenseitig unlösbar bedingen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition [28.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die beabsichtigte Investition innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen wird.

2. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage [28.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Eine Photovoltaik-Anlage besteht im Wesentlichen aus Solarzellen, die in sog. Solarmodulen zusammengefasst werden, einem Wechselrichter, der den Gleichstrom umwandelt und einem Einspeisezähler.

2. NV: Ein Stromspeicher dient nicht der Produktion von Solarstrom und gehört daher nicht zu den (wesentlichen) Komponenten einer Photovoltaik-Anlage. Die Rechtsfrage, ob die zeitversetzte Anschaffung von Komponenten einer Photovoltaik-Anlage zu einer umsatzsteuerrechtlich getrennten Bewertung führen kann, hat daher für die (nachträgliche) Anschaffung eines Stromspeichers keine grundsätzliche Bedeutung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit [28.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt.

2. NV: Die Regelungen über die Vermögensbindung müssen in der Satzung selbst getroffen werden; daran fehlt es, wenn die Satzung nicht bestimmt, dass das Vermögen bei einer Auflösung des Vereins "unmittelbar und ausschließlich" für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind [26.03.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. März 2018 (IV A 2 - O 2000/17/10001) zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind, Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben April 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat April 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2018 und Mai 2018
- Keine Ansparabschreibung für Luxus-Pkw
- Keine Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft wegen sachlicher Unbilligkeit bei verzögerter Eintragung im Handelsregister
- Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers für Werbeleistungen
- Besteuerung der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens an Gesellschafter-Geschäftsführer
- Höhe der Weihnachtsgratifikation bei einseitigem Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
- Änderungskündigung bei Vorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes
- Ende der Berufsausbildung bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit
- Steuerbefreiung von Umsätzen aus notärztlicher Betreuung diverser Veranstaltungen
- Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke
- Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahestehende Personen
- Aufteilung von Werbungskosten bei Dauertestamentsvollstreckung
- Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort
- Prämien der gesetzlichen Krankenkassen wegen Selbstbehalt mindern die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge





Mit freundlichen Grüßen


Blitzlicht_04-2018_WEB.pdf

BFH: Hinweise zur Schätzungsmethode [23.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Das FG hat einen Hinweis zu erteilen, wenn die beabsichtigte Schätzungsmethode den bisher erörterten Schätzungsmöglichkeiten unähnlich ist oder die Einführung neuer Tatsachen mit sich bringt.

2. NV: Gerichtliche Hinweise sind im Lichte der konkreten Verfahrenslage zu interpretieren.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten [21.03.2018]
Leitsatz:

Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Grundstückstausch; Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme [21.03.2018]
Leitsatz:

1. Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn es vor Jahren im Wege der Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben, der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn seinerzeit aber nicht erklärt wurde.

2. Der Steuerpflichtige ist in diesem Fall nicht so zu stellen, als habe er bei dem Grundstückstausch von seinem Wahlrecht nach § 6c i.V.m. § 6b EStG Gebrauch gemacht.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft [21.03.2018]


Leitsatz

1.Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i. S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.
2.Die "Anschaffung" eines Erbbaurechts i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der Übertragung bereits bestellt war und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber entgeltlich überträgt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln zu Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob [16.03.2018]
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat der 3. Senat des FG Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" in seinem Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16) entschieden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur Rechtmäßigkeit eines Stufentarifs für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer [16.03.2018]
Leitsatz:

1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, bei dem sich Steuerbetrag und Steuersatz beim Übergang von einer Stufe zur nächsten verdoppeln und bei dem der Steuersatz auf den einzelnen Stufen auf die Hälfte des Steuersatzes am jeweiligen Stufenanfang absinkt, obwohl der Mietaufwand am Stufenende doppelt so hoch ist wie am Stufenanfang, verletzt den Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

2. Es stellt keine die Erhebung von Zweitwohnungssteuer ausschließende Kapitalanlage dar, wenn der Eigentümer seine Wohnung an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Geschäftsführer er ist, damit er dort im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit übernachten kann.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems [14.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er, über diese Behauptung u.a. durch Vorlage der entsprechenden Datenbank, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch die Zeugenaussage eines Vertreters des Kassenherstellers Beweis zu erheben, handelt es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, sondern um einen erheblichen Beweisantrag.

2. NV: Die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung können gemäß § 147 Abs. 2 AO auch auf Datenträgern aufbewahrt werden.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bezeichnung des Klagebegehrens [14.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Ein Antrag, Steuern "anderweit" festzusetzen, bezeichnet das Klagebegehren nicht.

2. NV: Das FG ist nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO verpflichtet, bei Mängeln der Klageschrift zur Ergänzung aufzufordern.

3. NV: Es steht jedoch im Ermessen des FG, ob es eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO setzt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn [14.03.2018]
Leitsatz:

1. Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO.

2. Stimmen der vom Steuerpflichtigen erklärte und der der Einkommensteuererklärung beigestellte Arbeitslohn nicht überein, hat der Sachbearbeiter regelmäßig –ggf. in weiteren Datenbanken– zu ermitteln, welches der zutreffende Arbeitslohn ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu der Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn [14.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO.

2. NV: Stimmen der vom Steuerpflichtigen erklärte und der der Einkommensteuererklärung beigestellte Arbeitslohn nicht überein, hat der Sachbearbeiter regelmäßig –ggf. in weiteren Datenbanken– zu ermitteln, welches der zutreffende Arbeitslohn ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften [07.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Die gesonderten Feststellungen gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einerseits und gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO andererseits sind jeweils rechtlich selbständige Feststellungen, die zusammengefasst werden können, aber nicht müssen.

2. NV: Die inländischen Gesellschafter einer (Ober–)Personengesellschaft, die ihrerseits an einer ausländischen (Unter–) Personengesellschaft beteiligt ist, sind zu einem Klageverfahren der Obergesellschaft gegen einen Bescheid, mit dem eine Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO in Bezug auf von der Untergesellschaft erzielte Einkünfte abgelehnt wird (negativer Feststellungsbescheid), notwendig beizuladen (Fortführung des Senatsurteils vom 11. Juli 2017 I R 34/14, juris).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge [07.03.2018]
Leitsatz:

NV: Im Verfahren der Anhörungsrüge ist gemäß § 143 Abs. 1 FGO eine Kostenentscheidung zu treffen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung [07.03.2018]
Leitsatz:

NV: Übersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den privaten Nutzungsvorteil für die außerdienstliche Nutzung eines ihm überlassenen betrieblichen Kfz des Arbeitgebers, führt der übersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten. Dies gilt sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode als auch bei der 1 %–Regelung. Die Rechtslage ist geklärt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO [07.03.2018]
Leitsatz:

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind.

2. Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit einzubeziehen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist gemäß § 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH [07.03.2018]
Leitsatz:

1. Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27. November 2013, BStBl I 2013, 1615, Rz 20 Satz 1).

2. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG) [02.03.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. Februar 2018 (IV C 2 - S 1978-b/16/10001 :001) die Verweise in Randnr. 15.41 und 23.03 des BMF-Schreibens vom 11. November 2011 (BStBl I S. 1314) auf das überarbeitete BMF-Schreiben zu § 8c KStG vom 28. November 2017 (BStBl I S. 1645) angepasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Um­satz­steu­er­li­che Be­hand­lung von Bit­coin und an­de­ren sog. vir­tu­el­len Wäh­run­gen [02.03.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Februar 2018 (III C 3 - S 7160-b/13/10001) zur umsatzsteuerliche Behandlung von Bit­coin und an­de­ren sog. vir­tu­el­len Wäh­run­gen unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist Stellung genommen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar [01.03.2018]
Leitsatz:

1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet.

2. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastung scheidet ebenfalls aus.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens [01.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitreibung ersuchenden Staats, gegen den ursprünglichen Vollstreckungstitel oder gegen den einheitlichen Vollstreckungstitel sind bei der zuständigen Instanz des ersuchenden Staats geltend zu machen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 EUBeitrG).

2. NV: Wird das Beitreibungsverfahren ruhend gestellt, um den Ausgang der Verfahren im ersuchenden Staat abzuwarten, ist eine zwischenzeitliche Prüfung, ob Beitreibungshilfe aus Rechtsgründen ausscheidet, nicht erforderlich. Erst wenn die Fortsetzung der Beitreibung unmittelbar droht, ist im ersuchten Staat zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen für eine Beitreibung vorliegen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar [01.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG begünstigte Wahlleistungen, bedarf es einer Aufteilung der Beiträge auf der Grundlage der Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung (KVBEVO).

2. NV: Selbst wenn der so ermittelte Beitrag zur Basisabsicherung geringer sein sollte als ein vergleichbarer Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bzw. als ein vergleichbarer Basistarif gemäß § 12 Abs. 1a und Abs. 1c VAG a.F., sind lediglich die auf der Grundlage der KVBEVO ermittelten Beiträge zur Basisabsicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG abziehbar.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig [23.02.2018]

Mit Urteil vom 25. Januar 2018 (6 K 2234/17) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird.

Quelle Stollfuss Verlag

FG Baden-Würrtemberg zur Festsetzung von Erstattungszinsen nach Erstattung wegen einer rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung [23.02.2018]

Der 12. Senat des FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 17. Januar 2018 (Az. 12 K 2324/17), dass ein Erstattungsbetrag zu verzinsen ist, wenn das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung ändert.

Quelle Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Schuldet eine Bauträgerin nicht nach § 13b UStG die Umsatzsteuer, ist die Festsetzung zu ihren Gunsten zu ändern [23.02.2018]

Der 12. Senat des FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 17. Januar 2018 (Az. 12 K 2323/17), die Umsatzsteuerfestsetzung sei zugunsten der Klägerin zu ändern, da sie die Umsatzsteuer nicht als Bauträgerin schuldet.

Quelle

BMF: Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer [23.02.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Februar 2018 (IV C 1 - S 2299/16/10002) das BMF-Schreiben vom 3. April 2017 (BStBl I S. 726) hinsichtlich der Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG ergänzt.

Quelle BMF online vom 23. Februar 2018

Quelle Stollfuss Verlag

BGH: Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei gleichzeitiger Befreiung von der beruflichen Tätigkeit als Betriebsrat [23.02.2018]

Leitsatz:

a) Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist.

b) Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt.

Quelle Stollfuss Verlag

BSG: Überlanges Gerichtsverfahren - Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt [23.02.2018]

Leitsatz:

1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des ÜGG (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich erhoben, sind sowohl eine Entschädigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weise insbesondere in Form der Feststellung einer Überlänge für Zeiten bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt ausgeschlossen (Anschluss an BGH vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 = NJW 2014, 1967, BFH vom 20.8.2014 - X K 9/13 = BFHE 247, 1 = BStBl II 2015, 33).

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zur An­rech­nung von Schwei­zer Ab­zug­steu­er ent­spre­chend § 36 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz auf die Ein­kom­men­steu­er [22.02.2018]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. Februar 2018 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-02) zur Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer nach Artikel 15a Absatz 3 DBA-Schweiz Stellung genommen.

Quelle BMF online vom 19. Februar 2018

Quelle Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben März 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat März 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2018 und April 2018
- Kosten der Unterbringung im Altenheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis bei Ehegatten
- Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistungserbringer nicht abgeführte Umsatzsteuer
- Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
- Eindeutigkeit und Überversorgung bei Pensionszusagen
- Fünftelregelung bei durch Verzicht auf Pensionsanwartschaft als zugeflossen geltendem Arbeitslohn
- Liebhaberei bei verschiedenen wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen
- Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
- Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung
-Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung
- Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar





Mit freundlichen Grüßen






Blitzlicht_03-2018_WEB.pdf

BSG zur Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung [15.02.2018]
Leitsatz:

Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an der mündlichen Verhandlung mit, ohne dass er zuvor vereidigt worden ist, ist das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln: Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung [15.02.2018]
Der 3. Senat des FG Köln mit Urteil vom 1.12.2017 (3 K 625/17) entschieden, dass Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen sind.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Münster: Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand [15.02.2016]
Der 7. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 24.01.2018 (7 K 1007/17 E) entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen kann, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung [14.02.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Januar 2018 (IV A 3 - S 0062/17/10005) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen [14.02.2018]
Leitsatz:

Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass Umsätze einer Gaststätte grundsätzlich demjenigen zuzurechnen sind, der Inhaber der Gaststättenerlaubnis ist und gegenüber dem FA als Inhaber auftritt. Daran hat die Abschaffung des § 15a GewO nichts geändert.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Korrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses [14.02.2018]
Leitsatz:

1. In Höhe der in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses ist in der Sonderbilanz des Gesellschafters eine Forderung zu aktivieren, wenn zum Bilanzstichtag feststeht, dass der Jahresabschluss gegen eine entsprechende Vergütung durch den Gesellschafter aufgestellt werden wird.

2. Diese Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung gelten auch bei einer atypisch stillen Gesellschaft, da diese für steuerliche Zwecke wie eine im Innenverhältnis bestehende (fiktive) KG behandelt wird.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin [14.02.2018]

Leitsatz:

Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche –und für den Arbeitgeber unkalkulierbare– Höhen steigern könnte. Klärungsbedarf besteht insofern nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Januar 2014 X B 181/13, BFH/NV 2014, 523).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014) [01.02.2018]
Leitsatz:

Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Veräußerung einer Immobilie vor dem 1. Januar 1999 [01.02.2018]
Leitsatz:

Nachträgliche Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, die der Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Immobilie dienten, können nicht als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Immobilie vor dem 1. Januar 1999 veräußert worden ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist [01.02.2018]

Leitsatz:

1. Ein nach Erlass einer Einspruchsentscheidung, aber innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist zulässig.

2. Die Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO steht im Ermessen der Finanzbehörde.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten [31.01.2018]
Leitsatz:

1. Zur Ordnungsmäßigkeit eines Sachverständigengutachtens gehören methodische Qualität und eine zutreffende Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen.

2. Ist im Ertragswertverfahren dem schlechten Zustand eines Gebäudes bei Erträgen, Bewirtschaftungskosten und Restnutzungsdauer nicht Rechnung getragen worden, können Instandsetzungskosten durch Abschläge zu berücksichtigen sein. Aus dem Gutachten muss sich jedoch ergeben, wie sich die Mängel und Schäden auf den Verkehrswert auswirken.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb [31.01.2018]
Leitsatz:

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit [31.01.2018]
Leitsatz:

1. Werden nachweislich Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt, kann der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch dann geltend machen, wenn der Arbeitgeber die Zuschläge im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt hat.

2. Etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden; der Inhalt der Lohnsteuerbescheinigung entfaltet im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers keine Bindungswirkung (Anschluss an BFH-Beschluss vom 30. Dezember 2010 III R 50/09, BFH/NV 2011, 786).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Nachweis der Aufgabe zur Post durch Postausgangsbuch bei verlorengegangem Schriftsatz [25.01.2018]

Leitsatz:

a) Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um die erforderliche Ausgangskontrolle zu gewährleisten (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 46/13 - [...]).

b) Das ist aber dann nicht der Fall, wenn zwischen dem Eintrag in das Postausgangsbuch und der Aufgabe des Schriftstücks zur Post oder dessen Aufbewahrung in einem dafür vorgesehenen Ausgangsbehältnis als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten ein längerer Zeitraum liegt, da dann keine zuverlässige Kontrolle möglich ist, ob die Absendung tatsächlich erfolgt ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17 - [...]).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur schuldhaften Fristversäumnis bei Erkrankung des Rechtsanwalts [25.01.2018]
Leitsatz:

Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14 - FamRZ 2015, 135).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person [24.01.2018]
Leitsatz:

1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewährung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter.

2. Diese Rechtsgrundsätze gelten entsprechend, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind, von denen zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person [24.01.2018]
Leitsatz:

1. Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewährung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter.

2. Diese Rechtsgrundsätze gelten entsprechend, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind, von denen zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.

3. Ist ein Gesellschafter über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt, gelten die Rechtsgrundsätze entsprechend, wenn er an dem Vertragsabschluss zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person [24.01.2018]

Leitsatz:

Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewährung auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich [24.01.2018]

Leitsatz:

Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gemäß dem EuGH-Urteil Bookit vom 26. Mai 2016 C–607/14 (EU:C:2016:355) nach dieser Bestimmung nicht steuerfrei sind?


-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Februar 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Februar 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2018 und März 2018
- Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen
- Organschaft: (Nicht)anerkennung des Gewinnabführungsvertrags bei Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter
- Vom Erben gezahlte Einkommensteuervorauszahlungen des Erblassers sind erbschaftsteuerliche Nachlassverbindlichkeiten
- Nachlassverbindlichkeiten: Kosten für vom Erben beauftragte Schadensbeseitigung für einen vor dem Erbfall eingetretenen Schaden
- Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen
- Aufgrund Verteilung noch nicht abgezogene Erhaltungsaufwendungen können nicht von Erben geltend gemacht werden
- Verbindlichkeit einer Weisung
- Anschrift des leistenden Unternehmers in Rechnungen
- Vorsteuerkorrektur bei Überschreiten des Zahlungsziels
- Neues, strenges Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft




Mit freundlichen Grüßen





Blitzlicht_02-2018_WEB.pdf

BMF zum Basiszins zur Berechnung er Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG 2018 [22.01.2018]

Das BMF-Schreiben vom 4. Januar 2018 (IV C 1 - S 1980-1/14/10001 :038) gibt den Basiszins bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung erforderlich ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung [22.01.2018]

Das BMF hat mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :016) Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz - InvStG - 2018 insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Zuordnung von Kapitalbeteiligungen bei Wertpapierleihe und Wertpapierpensionsgeschäft, Erstattungsverfahren nach § 7 Absatz 5 InvStG 2018 und zulässige Vermögensgegenstände eines Spezial-Investmentfonds i. S. d. § 26 Nummer 4 und 5 InvStG 2018.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur spendenrechtlichen Beurteilung von Crowdfunding [22.01.2018]

Das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (IV C 4 - S 2223/17/10001) regelt die spendenrechtliche Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Crowdfunding. Dieses bezeichnet eine verbreitete Möglichkeit der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen zur Finanzierung einzelner Projekte vorsieht.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anwendung der Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ab dem 25. Mai 2018 [22.01.2018]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018 (IV A 3 - S 0030/16/10004-07) zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung und der AO ab dem 25.MaI 2018 Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern [22.01.2018]

Das BMF-Schreiben vom 12. März 2010 - IV A 3 - S0130/08/10006 - (BStBl 2010 I S. 222), geändert durch das BMF-Schreiben vom 20. Juni 2011 - IV A 3 - S0130/08/10006 - (BStBl 2011 I S. 574) wird durch das BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018 (IV A 3 - S0130/08/10006) mit Wirkung ab dem 25. Mai 2018 an die Rechtsänderungen der DSGVO und AO angepasst und zugleich insgesamt neu gefasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblich auf anhängige Musterverfahren [22.01.2018]

Das BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (IV A 3 - S 0338/07/10010 - BStBl I S. 464) wurde mit BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018 (IV A 3 - S 0338/17/10007) im Wege einer ersetzenden Neufassung um Regelungen zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Absatz 1 Satz 4 AO ergänzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Mitteilung gewerbesteuerlicher Billigkeitsmaßnahmen nach der Mitteilungsverordnung [22.01.2018]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018 (IV A 3 - S 0229/07/10002-05) zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV) hinsichtlich der Mitteilung gewerbesteuerlicher Billigkeitsmaßnahmen Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Festgebühr für zwei Beschwerden [10.01.2018]

Leitsatz:

Für mehrere nach Nr. 6502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG gebührenpflichtige Beschwerden, die lediglich äußerlich in einem Beschwerdeschriftsatz und in einer Beschwerdeentscheidung zusammengefasst sind, fällt die Festgebühr mehrfach an.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss; Vertretungsbefugnis vor dem BFH [10.01.2018]

Leitsatz:

Die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des FG ist als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht von einem Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, einer Gesellschaft i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Behörde eingelegt worden ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist [10.01.2018]

Leitsatz:

Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zu den Mindestanforderungen an die Verkündung einer Gerichtsentscheidung [08.01.2018]

Leitsatz:

Verkündungsmängel (hier: Verkündung nicht in öffentlicher Sitzung im angegebenen Sitzungssaal, sondern im Dienstzimmer des Richters) stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Um­satz­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen auf Grund des Zu­satz­ab­kom­mens zum NA­TO-Trup­pen­sta­tut [05.01.2018]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2018 (III C 3 - S 7492/07/10001) die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2018 bekannt gegeben.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Abgabe einer Selbstanzeige durch den Rechtsanwalt ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten [05.01.2018]

Leitsatz:

Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schaden.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes [05.01.2018]

Leitsatz:

Zu den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.

Gründe:

I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. Das klagabweisende Urteil des Landgerichts wurde ihrem Prozessbevollmächtigten am 18. April 2016 zugestellt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Um­satz­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen auf Grund des Zu­satz­ab­kom­mens zum NA­TO-Trup­pen­sta­tut [08.01.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2018 (III C 3 - S 7492/07/10001) die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2018 bekannt gegeben.

Quelle BMF online vom 5. Januar 2018

Quelle Stollfuss Verlag

BGH zur Abgabe einer Selbstanzeige durch den Rechtsanwalt ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten [08.01.2018]

Leitsatz:

Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schaden.

Quelle Stollfuss Verlag

EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist europarechtswidrig [08.01.2018]

Der 2. Senat des FG Köln hatte Zweifel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.
...

Quelle PM des FG Köln vom 2. Januar 2018

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zum Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen [08.01.2018]

Leitsatz:

1. Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen [08.01.2018]

Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: ...

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen [08.01.2018]
Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln –§ 33 Absatz 1 des Postgesetzes––) eine Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997 (Post-Richtlinie)?
...

Quelle Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Januar 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Januar 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2018 und Februar 2018
- Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 1. Januar 2018
- Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Januar 2018
- Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2018
- Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
- Pensionszahlungen einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer bei Fortführung des Dienstverhältnisses
- Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2018 beantragen
- Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister




Mit freundlichen Grüßen





Blitzlicht_01-2018_WEB.pdf

BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018 [28.12.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017 (IV C 5 - S 2334/08/10005-10) die ab 1. Januar 2018 geltenden Sachbezugswerte für die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Berlin-Brandenburg: Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen [22.12.2017]
Der 11. Senat des FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Az. 11 K 11196/17) entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO [20.12.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2017 (IV C 1 - S 2405/0 :008) Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO Stellung genommen und das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) ergänzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen [20.12.2017]

Leitsatz:

1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG.

2. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage [20.12.2017]

Leitsatz:

1. NV: Wird PKH für eine vor dem BFH erhobene oder noch zu erhebende Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG beantragt, muss der (nicht vertretene) Antragsteller innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ausgangsverfahren seine Mittellosigkeit nachweisen.

2. NV: Die Mittellosigkeit ist auch im Fall von PKH für eine Entschädigungsklage grundsätzlich auf den dafür eingeführten Formularen zu belegen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO [20.12.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 (IV C 4 - S 0185/14/10002 :001) zu Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO Stellung genommen.

Quelle BMF online vom 15. Dezember 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BMF gibt die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018 bekannt [20.12.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 (IV A 4 - S 1547/13/10001-05) die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018 bekannt gegeben.

Quelle BMF online vom 15. Dezember 2017

Quelle
Stollfuss Verlag

BMF zur Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2018 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen [20.12.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2017 (III C 1 - S 7068/07/10001-09) die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2018 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, veröffentlicht.

Quelle BMF online vom 13. Dezember 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zur Änderung der Abschnitte 4.8.9 und 4.8.13 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses [20.12.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 (III C 3 - S 7160-h/16/10001) aufgrund der Änderung des § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG durch Artikel 5 des Investmentsteuerreformgesetzes die Abschnitte 4.8.9 und 4.8.13 Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geändert.

Quelle BMF online vom 13. Dezember 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BMF: Um­satz­steu­er­li­che Be­hand­lung der Ab­rech­nung von Mehr- bzw. Min­der­men­gen Strom [11.12.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 (III C 2 - S 7124/07/10002 :006) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Quelle BMF online vom 6. Dezember 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BMF: Ort der sons­ti­gen Leis­tung im Zu­sam­men­hang mit ei­nem Grund­stück [11.12.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. Dezember 2017 (III C 3 - S 7117-a/16/10001) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass bezüglich des Orts der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG geändert.

Quelle BMF online vom 6. Dezember 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG [11.12.2017]

Leitsatz:

1. Die gesonderte Feststellung des § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG erfordert auch bei Einzelinvestitionen die Feststellung, dass die hinreichend bezeichnete Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i.S. von § 15b Abs. 2, § 20 Abs. 2b EStG zu qualifizieren ist, die Höhe des nicht ausgleichsfähigen Verlustes des Verlustentstehungsjahres und den zum Ende eines Veranlagungszeitraums ermittelten verrechenbaren Verlust.

...

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur Verwendung des steuerlichen Einlagekontos [11.12.2017]
Leitsatz:

1. Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt (Bestätigung des Senatsurteils vom 30. Januar 2013 I R 35/11, BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560).

...

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils [11.12.2017]

Leitsatz:

Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle "beteiligten Personen" i.S. dieser Bestimmung zum Tragen (Fortführung der Rechtsprechung).

Quelle Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Dezember 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Dezember 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2017 und Januar 2018
- Sprachaufenthalt im Ausland gilt nur unter besonderen Umständen als Berufsausbildung
- Abgrenzung eines häuslichen Arbeitszimmers von einer Betriebsstätte
- Neue Entwicklungen bei eigenkapitalersetzenden Darlehn
- Begrenzung der Steuerermäßigung wegen Gewerbesteueranrechnung ist betriebsbezogen
- Gestaltungsmissbrauch bei einer dem Verkauf von Aktien vorgeschalteten Schenkung an minderjährige Kinder
- Gescheiterte Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen wegen fortbestehender Geschäftsführerstellung
- Ausnahme bei den anschaffungsnahen Herstellungskosten
- Geänderte Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb ist weder Grundlagenbescheid noch rückwirkendes Ereignis
- Ehrenamtliche Tätigkeiten nicht sozialversicherungspflichtig
- Verkauf von „Wiesnbrezn“ auf dem Oktoberfest unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
- Werbungskosten durch Vorhalten einer Wohnung am Arbeitsort während der Elternzeit

Mit freundlichen Grüßen






Blitzlicht_12-2017_WEB.pdf

BFH: Steuerermäßigung bei Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen [04.12.2017]

Leitsatz:

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen

1. Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG "in einem ... Haushalt des Steuerpflichtigen" erbracht werden.

2. Hiernach wird die haushaltsnahe Dienstleistung "in" einem Haushalt erbracht, wenn sie im räumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts geleistet wird. Der Begriff des Haushalts ist insoweit räumlich-funktional auszulegen.
...

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht [04.12.2017]

Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Versäumung der Begründungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [04.12.2017]

Leitsatz:

1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen.

2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn weder ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist noch Gründe für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist dargelegt worden sind.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Anhörungsrüge; Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung; Gehörsverletzung durch die Vorentscheidung des FG [04.12.2017]

Leitsatz:

Anhörungsrüge; Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung; Gehörsverletzung durch die Vorentscheidung des FG

Mit einer Anhörungsrüge kann weder die Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung der Ausgangsentscheidung noch eine Gehörsverletzung seitens der Finanzbehörde noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entscheidung des FG gerügt werden.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung [04.12.2017]

Leitsatz:

1. Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG.

2. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen gegenüber den Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zu den geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 [27.11.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. November 2017 (IV C 5 - S 2361/08/10001-16) die geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gegeben.

Quelle aktuellen Website

Quelle der geänderte Programmablaufplan

Quelle der geänderte Programmablaufplan für 2018

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018 [27.11.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. November 2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :010) zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Stellung genommen.

Quelle BMF online vom 24. November 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zum Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks [27.11.2017]

Leitsatz:

Für die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kommt es darauf an, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Fortbildung zur "Führungskraft Handel" ist nicht mehr Teil der Erstausbildung [27.11.2017]

Leitsatz:

Eine Fortbildung zur "Führungskraft Handel" ist nicht mehr Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn zwischen dem angeblichen vorherigen Ausbildungsabschnitt und der Fortbildung ein Zeitraum von zwei Jahren liegt.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes [ 27.11.2017]

Leitsatz:

Die in § 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschränkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides führen, eine Feststellungsklage erhoben wird.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zu Feststellungen bei Liebhaberei [27.11.2017]

Leitsatz:

1. Die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist im Wesentlichen eine Frage der Tatsachenwürdigung.

2. Bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen ist die Gewinnerzielungsabsicht im Wege der Segmentierung gesondert für die jeweilige Betätigung zu prüfen.

3. Im Hobbybereich erlaubt eine objektiv negative Gewinnprognose einen, wenn auch widerlegbaren, Schluss auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht.

4. Außerhalb des Hobbybereichs bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte dafür, dass die Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hingenommen werden. An deren Feststellung sind keine hohen Anforderungen zu stellen; die Feststellung ist aber nicht gänzlich entbehrlich.

Quelle Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Bealstungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar? [20.11.2017]
Das FG Baden-Württemberg versagte mit Urteil vom 27. September 2017 (7 K 1940/17) den Abzug von Aufwendungen für eine Liposuktion als außergewöhnliche Belastungen.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin machte im Streitjahr 2007 Aufwendungen für eine Liposuktion an den Armen und Beinen in Höhe von 11.520 EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie litt an einem Lipödem.

...

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 [20.11.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. November 2017 das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, bekannt gegeben.

Quelle BMF online vom 16. November 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zu Rechnungen über Kleinbeträge [20.11.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. November 2017 (III C 2 - S 7285/07/10002) auf Grund der Erhöhung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen von 150 € auf 250 € rückwirkend zum 1. Januar 2017 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Quelle BMF online vom 16. November 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BMF: Programmabläufe für den Lohnsteuerabzug 2018 [20.11.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. November 2017 (IV C 5 - S 2361/08/10001-15) die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.

Quelle BMF online vom 13. November 2017

Quelle Programmablauf für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer


Quelle Stollfuss Verlag

BFH zu Kapitaleinkünften aus einem Auslandsdepot [20.11.2017]

Leitsatz:

1. Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren unverändert als Grundlage der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen.

2. ...

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Inhaltsadressat eines Bescheids zur Feststellung verrechenbarer Verluste im Rahmen des § 2a Abs. 3 EStG a.F. [20.11.2017]

Leitsatz:

Inhaltsadressat eines Bescheids, mit dem im Rahmen der Feststellung der zum Verlustausgleich heranziehbaren Einkünfte i.S. des § 2a Abs. 3 EStG a.F. verrechenbare Verluste nach § 15a Abs. 4 EStG festgestellt werden, kann nur der Gesellschafter sein, dem die betreffenden Verluste zuzurechnen sind.

Quelle Stolfuss Verlag

BMF zur steu­er­li­chen Be­hand­lung von Rei­se­kos­ten und Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen bei be­trieb­lich und be­ruf­lich ver­an­lass­ten Aus­lands­rei­sen ab 1. Ja­nu­ar 2018 [13.10.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. November 2017 (IV C 5 - S 2353/08/10006 :008) die in der dem BMF-Schreiben beigefügten Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 bekannt gemacht (Fettdruck kennzeichnet die Änderungen gegenüber der Übersicht ab 1. Januar 2017 - BStBl 2016 I S.1438).

Quelle BMF online vom 9. November 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen [13.10.2017]

Leitsatz:

Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen.

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zur Kreditgewährung im Zusammenhang mit einer Lieferung als eigenständige Leistung [13.10.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. November 2017 (III C 2 - S 7100/13/10007) unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 13. November 2013, XI R 24/11 zur Kreditgewährung im Zusammenhang mit einer Lieferung als eigenständige Leistung Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Quelle BMF online vom 8. November 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung – Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids [13.10.2017]

Leitsatz:

Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG [13.10.2017]

Leitsatz:

Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

Quelle Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Führt der Wegzug in die Schweiz dazu, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt? [07.11.2017]

Der 2. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg legte mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 2 K 2413/15) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (Az. C-581/17).

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zu neuen Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde [07.11.2017]

Leitsatz:

Der BFH kann im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der fehlerhafte Erlass eines Prozessurteils gerügt wird, neues Tatsachenvorbringen im Hinblick auf die fristgerechte Klageerhebung nicht berücksichtigen.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO [07.11.2017]

Leitsatz:

1. Die Frage, ob Leistungen, die die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf der Grundlage ihrer Wirtschaftsgemeinschaft erbringen, unter eine Einkunftsart fallen oder nicht steuerbar sind, ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt.

2. Allein der Umstand, dass das FG die Angaben der Klägerin für lückenhaft und unzutreffend hält und andere Schlüsse aus ihren Angaben zieht, macht eine Entscheidung nicht willkürlich oder greifbar gesetzwidrig.

...

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur Übertragung und freiwilligen Auflösung einer nach § 6b Abs. 3 EStG gebildeten Rücklage [07.11.2017]

Leitsatz:

1. Die freiwillige Auflösung einer nach § 6b Abs. 3 EStG gebildeten Rücklage setzt als steuerliches Wahlrecht eine entsprechende Erklärung voraus.

2. Die Feststellung, ob eine solche Erklärung vorliegt, obliegt dem FG als Bestandteil der tatsächlichen Würdigung.

Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen [30.10.2017]
Mit Urteil vom 29. August 2017 (4 K 2296/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr [30.10.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2017 (IV C 5 - S 2334/14/10002-06) das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (BStBl I Seite 1446) zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 7. November 2016 (BGBl. I Seite 2498, BStBl I Seite 1211) geändert.

Quelle: BMF online vom 27. Oktober 2017

Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) [30.10.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2017 (IV C 8 - S 2265-a/14/10005) zur Anwendung des § 24b EStG Stellung genommen

BMF online vom 27. Oktober 2017

Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anlage EÜR 2017 [30.10.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2017 (IV C 6 -S 2142/16/10001 :011) die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht.

BMF online vom 26. Oktober 2017

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags [30.10.2017]

Leitsatz:

Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens [23.10.2017]

Leitsatz:

Wie weit das Klagebegehren zu substantiieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls (insbesondere vom Inhalt des Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart) ab und kann nicht abstrakt generell vorab definiert werden. Entscheidend ist, ob das Gericht in die Lage versetzt worden ist zu erkennen, worin nach Ansicht des Klägers die streitgegenständliche Rechtsverletzung liegt.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) [23.10.2017]

Leitsatz:

Bei Art. 116 Abs. 1 und Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK handelt es sich um Vorschriften des materiellen Rechts, die nicht für vor Inkrafttreten der Regelungen entstandene Sachverhalte gelten.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und zur Aufzeichnungspflicht von Prostituierten [23.10.2017]

Leitsatz:

1. Der Prozessbevollmächtigte ist auch bei einem Unglücksfall in seiner Kanzlei gehalten, sich in den Tagen unmittelbar nach diesem Vorfall zu vergewissern, dass sämtliche fristwahrenden Schriftsätze, die versandt werden mussten, zumindest nachträglich übermittelt worden sind.

2. Um die Einkünfte einer Prostituierten überprüfbar zu machen, ist auch diese zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderungen [23.10.2017]

Leitsatz:

Eine nach der Entstehung der Steuer eingetretene Wertminderung eines freigebig zugewendeten Grundstücks kann keinen Erlass der Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigen.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden [23.10.2017]
Leitsatz:

1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit ver-bundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird.

2. Soweit die Spezialeinlage nicht gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei ist, kann sie gemäß § 34 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ermäßigt besteuert werden.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken – Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen [23.10.2017]

Leitsatz:

1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen.

2. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken "im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren" (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG) liegt vor, wenn das Gebäude in einem zusammenhängenden Zeitraum genutzt wird, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie –mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs– voll auszufüllen.

Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben November 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat November 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung November 2017 und Dezember 2017
- Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauch an vermietetem Grundstück zugunsten des studierenden Kinds
- Mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege umfasst nur einfache Arbeiten
- Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen
- Mittelverwendung gemeinnütziger Vereine von jedem Vereins Bankkonto möglich
- Keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
- Keine Verteilung außergewöhnlicher Belastungen aus Billigkeitsgründen
- Jahresabschluss 2016 muss bis zum Jahresende 2017 veröffentlicht werden
- Auch Geldeinwurfautomaten müssen kassensturzfähig sein
- Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmenüberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse
- Airlines dürfen keine Sondergebühr bei Stornierung einer Flugbuchung verlangen





Mit freundlichen Grüßen




Blitzlicht_11-2017_WEB.pdf

Ver­ord­nung zur Be­stim­mung der tech­ni­schen An­for­de­run­gen an elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs- und Si­che­rungs­sys­te­me im Ge­schäfts­ver­kehr [16.10.2017]

Mit der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) vom 26. September (BGBl. I S. 3515) werden die Anforderungen des § 146a der Abgabenordung (AO) präzisiert. Die Kassensicherungsverordnung legt fest:

BMF online vom 6. Oktober 2017

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Besteuerung von Versicherungserträgen [09.10.2017

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 29. September 2017 (IV C 1 - S 2252/15/10008 :011) das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 (BStBl I S. 1172) bezüglich der Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG ergänzt.

Quelle: BMF online vom 5. Oktober 2017

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Münster: Trockenes Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks [09.10.2017]

Der 11. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (11 K 4108/14) entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind.

Quelle: PM des FG Münster Nr. 12/2017 vom 2.Oktober 2017

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer [09.10.2017]

Leitsatz:

Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände [09.10.2017]
Leitsatz:

Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände.

-Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten [09.10.2017]
Leitsatz:

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Biogasanlage in der Umsatzsteuer [04.10.2017]

Leitsatz:

1. Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.

2. Steht von vornherein fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebenen Biomasse wieder zurückgeben muss, beschränkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Lieferung auf das dem Abnehmer nach dem Inhalt der Leistungsvereinbarungen verbleibende Biogas.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts [04.10.2017]

Leitsatz:

1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen.

2. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führen nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

3. Die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung dieses Urteils geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Oktober 2017

Anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Oktober 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2017 und November 2017
- Häusliches Arbeitszimmer: Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrags sowie zum Abzug bei der Nutzung für mehrere Einkunftsarten
- Steuerbegünstigte Abfindung bei Vorliegen eines einvernehmlichen Auflösungsvertrags
- Steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau bei kleineren Beträgen
- Pflicht zur Einzelaufstellung der Bareinnahmen bei einem Taxiunternehmen
- Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulunterricht ist zweifelhaft
- Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist nicht zulässig
- Verbilligte Vermietung an Angehörige: Ermittlung der Entgeltlichkeitsquote
- Anerkennung von Verlusten aus teilweiser Vermietung durch Zeitmietverträge und als Ferienwohnung
- Irritationen um die Mietpreisbremse
- Stromanbieter müssen Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten




Mit freundlichen Grüßen


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BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber [13.09.2017]

Leitsatz:

1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht.

2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist. Derartige Aufwendungen sind abzugrenzen von solchen im Zusammenhang mit einer Bürgschaftsübernahme oder Darlehensgewährung eines Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen [13.09.2017]

Leitsatz:

Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.

Gründe:

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist an der X–AG, Schweiz, zu 100 % beteiligt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage [06.09.2017]

Leitsatz:

1. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft.

2. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln: EuGH-Vorlage zur Abzugsbschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen [04.09.2017]
Der 15. Senat des FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Er hat mit Beschluss vom 3.8.2017 (15 K 950/13) dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 3 EStG 2008) zur Entscheidung vorgelegt.

Quelle: PM des FG Köln vom 1. September 2017

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung [04.09.2017]

Mit BMF-Schreiben vom 7. August 2017 (IV A 3 - S 0062/17/10001) ist der Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert worden.

Quelle: BMF online vom 31. August 2017

-Quelle: Stollfuss Verlag


BFH: Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig [23.08.2017]

Leitsatz:

1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein.

2. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklärungspflichtig.

3. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.



-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen [23.08.2017]

1. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist.

2. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zum Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt (sog. deutscher Mittelweg).



-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer tatsächlichen Verständigung [23.08.2017]

Leitsatz:

Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden Parteien angenommene Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und einem der Beteiligten unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen [23.08.2017]

Leitsatz:

1. Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben.

2. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung endet nicht, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt; die Verfolgungsverjährung beginnt jedoch erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886).



-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers [23.08.2017]

Leitsatz:

Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist.



-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Übertragung wesentlicher Betriebsgrundlagen [23.08.2017]

Leitsatz:

1. Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern.

2. Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen. Daher ist bei ihrer Leerung der Bestand zu zählen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten.

3. Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un–)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein; deshalb muss das Ergebnis dieser Schätzung vom FG ausreichend begründet und auf seine Plausibilität hin über-prüft werden.



-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben September 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat September 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2017 und Oktober 2017
- Abschreibungsrecht des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
- Erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern
- Gewinnerzielungsabsicht bei verlustträchtiger Erfindertätigkeit
- Verlustabzugsverbot: Erwerbergruppe beim schädlichen Beteiligungserwerb
- Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar
- Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf
- Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auch bei fehlendem Umsatz im Gründungsjahr anzuwenden
- Vorgeschriebene Umkleidezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Haftung eines Auffahrenden bei Kettenauffahrunfall
- Bei Billigkeitserwägungen wegen übermäßiger Steuerbelastung dürfen Einkommen- und Gewerbesteuern nicht zusammengerechnet werden




Mit freundlichen Grüßen




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BFH: Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen [16.08.2017]

BFH, Beschluss vom 12.07.2017, VI R 36/15
Verfahrensgang: Außensenate Freiburg, FG Baden-Württemberg, 3 K 1750/13 vom 23.04.2015

Leitsatz:

1. Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat.

2. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.

- Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage [16.08.2017]

BFH, Urteil vom 31.05.2017, XI R 2/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 16 K 247/12 vom 28.11.2013

Leitsatz:

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.

- Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG [16.08.2017]

BFH, Urteil vom 18.05.2017, VI R 9/16
Verfahrensgang: FG Köln, 14 K 1861/15 vom 13.01.2016

Leitsatz:

Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

- Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners [16.08.2017]

Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 11 K 2973/14 vom 26.01.2016

Leitsatz:

1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten.

2. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung ausgeschlossen. Für eine solche Ruhendstellung der Pfändungsverfügung besteht in § 309 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage.

- Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige [16.08.2017]

BFH, Urteil vom 10.05.2017, II R 53/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 11 K 3629/13 vom 28.07.2014

Leitsatz:

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

- Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Um­satz­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen auf Grund des Er­gän­zungs­ab­kom­mens zum Pro­to­koll über die NA­TO-Haupt­quar­tie­re [10.08.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. August 2017 (III C 3 - S 7493/07/10001) zu Um­satz­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen auf Grund des Er­gän­zungs­ab­kom­mens zum Pro­to­koll über die NA­TO-Haupt­quar­tie­re und Um­satz­steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buch­sta­be d UStG Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Besteuerung einer Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch [09.08.2017]

BFH, Urteil vom 10.05.2017, II R 25/15
Verfahrensgang: FG Münster, 3 K 3065/14 Erb vom 26.02.2015

Leitsatz:

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung). Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Gebot zeitnaher Mittelverwendung [09.08.2017]

BFH, Urteil vom 20.03.2017, X R 13/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 5 K 135/12 vom 25.02.2015

Leitsatz:

1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Es genügt vielmehr, wenn die projektbezogenen Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist von einem anderen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft bezahlt werden.

2. Eine Körperschaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maßnahmen durchführt, die "darauf gerichtet sind", u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung an.

3. Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind und die Körperschaft sich parteipolitisch neutral verhält.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG bei gesondertem Umsatzsteuerausweis des Leistenden [08.08.2017]

BFH, Beschluss vom 31.05.2017, V B 5/17
Verfahrensgang: FG Hamburg, Urteil, 5 K 10/16 vom 07.12.2016

Leitsatz:

1. Der gesonderte Umsatzsteuerausweis des Leistenden begründet eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG auch dann, wenn tatsächlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.

2. § 14c UStG enthält abstrakte Gefährdungstatbestände, deren Verwirklichung nicht davon abhängt, dass der Empfänger Unternehmer oder zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

3. Die Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG hat keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Ablehnung von Kindergeld wegen fehlenden inländischen Wohnsitzes des Kindes [08.08.2017]

BFH, Beschluss vom 17.05.2017, III B 92/16
Verfahrensgang: FG Nürnberg, Urteil, 6 K 662/14 vom 10.05.2016

Leitsatz:

Die Beibehaltung einer inländischen Wohnung lässt sich nicht daraus herleiten, dass ein Kind, das im Herkunftsland seiner Familie ausgebildet wird, dort mit seinen Eltern Urlaube verbringt; Aufenthalte der im Inland lebenden Eltern mit den Kindern außerhalb Deutschlands haben regelmäßig keine Bedeutung für die Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes durch das Kind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums als Betriebsstätte [08.08.2017]

BFH, Beschluss vom 09.05.2017, X B 23/17
Verfahrensgang: Sächsisches Finanzgericht, Urteil, 6 K 937/14 vom 02.06.2016

Leitsatz:

Die Qualifikation eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums als Betriebsstätte setzt eine nach außen erkennbare Widmung für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr voraus.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Zuständigkeit des Vollsenats bei Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht und Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften [08.08.2017]

BFH, Beschluss vom 05.05.2017, X B 36/17
Verfahrensgang: FG Hessen, Beschluss, 12 K 2118/16, 12 V 2168/16 vom 03.02.2017

Leitsatz:

1. Für die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht sowie die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften ist jedenfalls auch der Vollsenat zuständig.

2. Wer die Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts begehrt, hat grundsätzlich darzulegen, weshalb dies die Prozessführung erleichtert.

3. Es besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis, bereits vorliegende Dokumente ein zweites Mal in Kopie zu erhalten.

4. Im erfolglosen Beschwerdeverfahren ist auch dann eine Kostenentscheidung zu treffen, wenn es sich um ein unselbständiges Nebenverfahren handelt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur zeit­li­chen Gren­ze für die Er­klä­rung des Ver­zichts auf die Steu­er­be­frei­ung und die Rück­nah­me des Ver­zichts [03.08.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. August 2017 (III C 3 - S 7198/16/10001) zur zeit­li­chen Gren­ze für die Er­klä­rung des Ver­zichts auf die Steu­er­be­frei­ung und die Rück­nah­me des Ver­zichts Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse [02.08.2017]

BFH, Beschluss vom 12.07.2017, X B 16/17
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 4 V 4265/15 vom 09.01.2017

Leitsatz:

1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen.

2. Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der Erlöse in bestimmten Fällen aus Zumutbarkeitsgründen nicht geführt werden müssen, ist nicht auf Einzelhändler beschränkt, sondern kann auch auf Klein-Dienstleister anwendbar sein.



-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig [02.08.2017]

BFH, Urteil vom 17.05.2017, V R 52/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 6 K 2138/14 K vom 23.06.2015

Leitsatz:

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer [02.08.2017]

BFH, Urteil vom 25.04.2017, VIII R 52/13
Verfahrensgang: FG Sachsen, 1 K 781/11 vom 24.04.2013

Leitsatz:

Der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 € ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 X R 49/11, BFH/NV 2015, 177).



-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit [02.08.2017]
BFH, Urteil vom 05.04.2017, II R 30/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 4 K 3087/14 Erb vom 18.03.2015

Leitsatz:

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.


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FG Baden-Württemberg: Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Einkommensteuer [01.08.2017]

Der 5. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (Az. 5 K 841/16) entschieden, dass die Entnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk der Einkommensteuer unterliegt.


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FG Rheinland-Pfalz: Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels [27.07.2017]

Mit Urteil vom 28. Juni 2017 (5 K 2388/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist Mutter einer am 22. Dezember 1991 geborenen Tochter, die am 7. Juli 2015 die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Immobilienkauffrau“ bestand und ab Oktober 2015 an dem Lehrgang „geprüfter Immobilienfachwirt/geprüfte Immobilienfachwirtin“ der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) teilnahm. Voraussetzung für die Teilnahme an der Prüfung zur „geprüften Immobilienfachwirtin“ ist das Bestehen der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Immobilienkauffrau“ sowie eine mindestens einjährige Berufspraxis nach abgeschlossener Lehre. Deshalb war die Tochter der Klägerin ab Juli 2015 parallel zu ihrer Ausbildung bei der IHK in einem entsprechenden Ausbildungsbetrieb in Koblenz angestellt.

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2015 lehnte die für die Kindergeldfestsetzung zuständige Familienkasse den Antrag der Klägerin auf Kindergeld für die Zeit ab August 2015 ab mit der Begründung, dass die Tochter bereits im Juli 2015 ihre erste Berufsausbildung abgeschlossen und sodann eine Erwerbstätigkeit aufgenommen habe. Deshalb könne die Ausbildung bei der IHK nicht berücksichtigt werden.

Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein und machte geltend, ihre Tochter habe das von Beginn an angestrebte Berufsziel „Immobilienfachwirtin“ noch nicht erreicht, das (u.a.) eine mindestens einjährige Berufspraxis in Vollzeit voraussetze.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Klägerin beim FG Rheinland-Pfalz Klage, der stattgegeben wurde.

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BMF zu Umsatzsteuerbefreiungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Tuppenstatut [27.07.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Juli 2017 (III C 3 - S 7492/07/10008 :017) zum Erwerb von Kraftfahrzeugen der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere aus einem Zollverfahren, zur Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte und der Berechtigung zur Ausstellung einer Eigenbestätigung Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin [26.07.2017]

BFH, Urteil vom 16.05.2017, VII R 25/16
Verfahrensgang: FG Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 203/16 vom 04.07.2016

Leitsatz:

Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, so dass diese zur Tabelle festgestellt worden sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge [26.07.2017]

BFH, Urteil vom 29.03.2017, I R 73/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 1 K 1689/12 vom 20.08.2015

Leitsatz:

Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugänglich.

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BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung des Fahrschulunterrichts [26.07.2017]

BFH, Vorlagebeschluss vom 16.03.2017, V R 38/16
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 11 K 10284/15 vom 26.05.2016

Leitsatz:

Der Senat legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1?

2. Sollte Frage 1 zu bejahen sein:

Kann sich die Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den gesetzlichen Regelungen über die Fahrlehrerprüfung und die Erteilung der Fahrlehr- und der Fahrschulerlaubnis im Gesetz über das Fahrlehrerwesen vom 25. August 1969 (BGBl I 1969, 1336), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. November 2016 (BGBl I 2016, 2722, FahrlG) und dem Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschülern zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmern ergeben?

3. Sollte Frage 2 zu verneinen sein:

Setzt der Begriff des "Privatlehrers" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass es sich bei dem Steuerpflichtigen um einen Einzelunternehmer handelt?

4. Sollten Fragen 2 und 3 zu verneinen sein:

Wird ein Unterrichtender immer dann bereits als "Privatlehrer" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL tätig, wenn er für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt oder sind an das Merkmal "Privatlehrer" weitere Anforderungen zu stellen?

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BMF zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Kontinuitäts- und Bestandsprovision bei Depotüberträgen [24.07.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Juli 2017 (III C 3 - S 7160-e/07/10001) zu der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Kontinuitäts- und Bestandsprovision in Fällen des Depotübertrags Stellung genommen.
Quelle: BMF online vom 19. Juli 2017
Download:
Das BMF-Schreiben ist auf einer aktuellen Webseite des BMF abrufbar. Klicken Sie bitte hier :

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BGH zur Inhaltskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax [21.07.2017]

BGH, Beschluss vom 23.05.2017, II ZB 19/16
Verfahrensgang: LG Hamburg, 329 O 213/15 vom 19.02.2016
OLG Hamburg, 1 U 59/16 vom 25.05.2016

Leitsatz:
Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt per Fax zu übermitteln oder sich durch telefonische Rückfrage bei der zuständigen Geschäftsstelle des Berufungsgerichts zu versichern, dass der fristwahrende Schriftsatz vollständig übermittelt worden ist.

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FG Köln: EuGH-Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG [20.07.2017]

Der 2. Senat des FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. Der Beschluss vom 17. Mai.2017 (2 K 773/16) betrifft die seit dem 1.1.2012 geltende aktuelle Fassung des § 50d Abs. 3 EStG. Der Senat hatte bereits mit Vorlagebeschlüssen vom 8.7.2016 (2 K 2995/12; Az. EuGH: C-504/16) und vom 31.8.2016 (2 K 721/13; Az. EuGH: C-613/16) Zweifel daran geäußert, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Diese Vorlagebeschlüsse betrafen § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007.
Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin, eine in den Niederlanden ansässige Holdinggesellschaft mit eigenen Büroräumen und eigenem Personal, streitet mit dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) um die Erstattung von Kapitalertragsteuer. Die Anteile an der Klägerin werden zu 100 % von einer in Deutschland ansässigen GmbH gehalten (sog. Mäander-Struktur). Die Klägerin beantragte im Jahr 2013 beim BZSt die Erstattung von Kapitalertragsteuer, die eine deutsche Tochter-GmbH (93 %-Beteiligung) auf Gewinnausschüttungen einbehalten hatte. Das BZSt versagte die Kapitalertragsteuererstattung unter Hinweis auf § 50d Abs. 3 EStG.
Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:
Der 2. Senat hat auch hinsichtlich der nachgebesserten Fassung des § 50d Abs. 3 EStG (2012) europarechtliche Bedenken. Er hat insbesondere Zweifel daran, ob diese Gesetzesänderung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend Rechnung trägt. Denn nach wie vor wird einer im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Kapitalgesellschaft ggf. die Kapitalertragsteuererstattung versagt, auch wenn sie über eine angemessene Substanz verfügt.
Quelle: PM des FG Köln vom 20. Juli 2017
Download:
Die Vorlagebeschlüsse sind auf einer aktuellen Webseite des FG Köln abrufbar.

Vollständiger Beschluss 2 K 773/16
Vollständiger Beschluss 2 K 721/13
Vollständiger Beschluss 2 K 2995/12

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BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt [19.07.2017]

BFH, Urteil vom 07.06.2017, II R 22/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 2 K 580/14 vom 23.07.2014

Leitsatz:
Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.

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BFH zur organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag(Umsatzsteuer) [19.07.2017]
BFH, Urteil vom 10.05.2017, V R 7/16
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 6 K 1352/14 vom 23.07.2015

Leitsatz:
Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung.

- Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage [19.07.2017]
BFH, Urteil vom 10.05.2017, II R 16/14
Verfahrensgang: FG Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 528/11 vom 29.01.2014

Leitsatz:
Bei dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehört eine Entschädigungszahlung, die der Käufer an den Verkäufer für An– und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstücken des Verkäufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben August 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat August 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2017 und September 2017
- Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen mit eingeschränktem betrieblichem Arbeitsplatz kann steuerlich abzugsfähig sein
- Keine Absetzung für Abnutzung auf die Anschaffungskosten einer Vertragsarztzulassung
- Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen
- Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ist nicht abziehbar
- Übersetzungstätigkeit kann durch Zukauf von Fremdübersetzungen gewerblich werden
- Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig
- Im eigenwirtschaftlichen Interesse eines Reiseveranstalters gewährter Rabatt an Reisebüroangestellten ist kein Arbeitslohn
- Wann sind Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer umsatzsteuerfrei?
- Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligter Vermietung
- Strenge Anforderungen an die Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen




Mit freundlichen Grüßen





Blitzlicht_08-2017_WEB.pdf

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen [14.07.2016]

Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) sieht vor, dass durch erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden Domizilgesellschaften künftig wirksamer ermittelt werden können. Daneben gibt es Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht sowie im Bereich der direkten Steuern aufgrund von EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission.

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BMF zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen [14.07.2016]

Nach den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 5. Juni 2014, XI R 25/12 und vom 4. Dezember 2014, V R 6/13 ist der Vorsteuerabzug beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette nicht zu korrigieren, wenn dieser einen Preisnachlass durch den ersten ausländischen Unternehmer der Lieferkette erhält und dieser preisnachlassgewährende ausländische Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt. Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Juli 2017 (III C 2 - S 7200/07/10011 :003).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Automatischen Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika [14.07.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Juni 2017 (IV B 6 - S 1316/11/10052 :124) den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und Nichtbeanstandungsregelung bei Meldungen der Finanzinstitute für das Kalenderjahr 2016 veröffentlicht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Recht einer Gemeinde auf Teilnahme an einer Außenprüfung für gewerbesteuerliche Zwecke [13.07.2016]

BFH, Beschluss vom 04.05.2017, IV B 10/17
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, Beschluss, 10 V 3186/16 A(AO) vom 17.01.2017

Leitsatz:

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Recht einer Gemeinde auf Teilnahme an einer Außenprüfung des Finanzamts für gewerbesteuerliche Zwecke ohne Einschränkungen besteht, wenn das geprüfte Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit der Gemeinde unterhält.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine ambulante Pflegekraft bei vollstationärer Unterbringung in einem Pflegeheim [13.07.2016]

BFH, Urteil vom 30.03.2017, VI R 55/15
Verfahrensgang: FG München, Gerichtsbescheid, 10 K 2393/14 vom 20.10.2015

Leitsatz:

Macht der Steuerpflichtige geltend, trotz seiner vollstationären Unterbringung in einem Pflegeheim seien zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig, die von dem Pflegeheim nicht erbracht würden und für die deshalb noch ambulante Pflegekräfte beschäftigt werden müssten, obliegt ihm die entsprechende Darlegungs- und Feststellungslast.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Nachweispflicht geleisteter Unterhaltszahlungen [13.07.2016]

BFH, Urteil vom 09.03.2017, VI R 33/16
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, Urteil, 5 K 4220/12 vom 18.02.2016

Leitsatz:

1. Der Steuerpflichtige hat die Voraussetzungen für den Abzug von Unterhaltszahlungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG nachzuweisen, und zwar neben der Bedürftigkeit des Unterstützungsempfängers insbesondere auch die behaupteten Zahlungen.

2. Gemäß § 90 Abs. 2 AO sind bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Unterstützungsempfänger die Beteiligten in besonderem Maße verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken und die Beweismittel zu beschaffen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen [13.07.2016]

BFH, Urteil vom 08.03.2017, IX R 52/14
Verfahrensgang: FG Nürnberg, Urteil, 5 K 1251/12 vom 12.02.2014

Leitsatz:

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge [06.07.2017]

Das BMF-Schreiben vom 4. Juli 2017 (IV C 5 - S 2332/09/10005) behandelt die Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen.

Danach führen berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden. Bei Flüchtlingen und anderen Arbeitnehmern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, sind Bildungsmaßnahmen zum Erwerb oder zur Verbesserung der deutschen Sprache dem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers zuzuordnen, wenn der Arbeitgeber die Sprachkenntnisse in dem für den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet verlangt. Arbeitslohn kann bei solchen Bildungsmaßnahmen nur dann vorliegen, wenn konkrete Anhaltspunkte für den Belohnungscharakter der Maßnahme vorliegen.

Darüber hinaus weist das BMF darauf hin, dass außerhalb der Arbeitgeberförderung Beschäftigte mit Migrationshintergrund kostenlose berufsbezogene Deutschkurse aus der Regelförderung des Bundes in Anspruch nehmen können. Voraussetzung für die Teilnahme sind vorhandene Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1(GER) oder ein beendeter Integrationskurs. Weitere Informationen und Ansprechpartner für Arbeitgeber finden sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den lohnsteuerrechtlichen Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs [06.07.2017]

Mit BMF-Schreiben vom 4. Juli 2017 (IV C 5 - S 2333/16/10002) hat die Finanzverwaltung zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und zum Wechsel des Durchführungswegs Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen [05.07.2017]

BFH, Urteil vom 10.05.2017, II R 37/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 3 K 35/15 vom 21.03.2015

Leitsatz:

Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen [05.07.2017]

BFH, Urteil vom 23.02.2017, V R 37/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7183/13 vom 01.10.2015

Leitsatz:

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten [05.07.2017]

BFH, Urteil vom 20.10.2016, VIII R 2/14
Verfahrensgang: FG München, 12 K 2562/10 vom 26.02.2013

Leitsatz:

Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit Zweifel bestehen, hat die Tatsacheninstanz unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren [05.07.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Juli 2017 (III C 2 - S 7330/09/10001 :004) zu den Auswirkungen der BFH-Urteile vom 15. Dezember 2016 - V R 26/16 und vom 29. März 2017 - XI R 5/16 Stellung genommen.

Nach den Grundsätzen der o. g. BFH-Urteile führt eine Rückzahlung eines bereits entrichteten Entgelts an den Insolvenzverwalter, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. AO erfolgt, zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG. Diese ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Entgeltrückgewähr vorzunehmen und nicht bereits bei Entstehung des (zivilrechtlichen) Anspruchs auf Rückgewähr. Der Berichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG entsteht demnach im Rahmen der Masseverwaltung und erhöht folglich die gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerschuld.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Passiver Rechnungsabgrenzungsposten [28.06.2017]

BFH, Urteil vom 15.02.2017, VI R 96/13
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 4 K 1613/11 vom 19.09.2013

Leitsatz:

Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft bei Vermietung und Verpachtung [28.06.2017]

BFH, Urteil vom 09.05.2017, IX R 24/16
Verfahrensgang: FG Hessen, 11 K 3189/09 vom 24.09.2015

Leitsatz:

Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen, schließt den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit einer beabsichtigten Vermietung nicht aus.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung [28.06.2017]

BFH, Urteil vom 10.05.2017, V R 43/14, V R 7/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 3 K 492/13 vom 29.04.2014

Leitsatz:

1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts– und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter finanziert, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen.

2. Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten wie z.B. das Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch entgeltliche Leistungen wie etwa die Vermietung und Verpachtung von unbeweglichen oder beweglichen Vermögen (Fortführung des BFH-Urteils vom 20. März 2014 V R 4/13, BFHE 245, 397).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 16.03.2017, IV R 31/14
Verfahrensgang: FG Köln, 4 K 1546/10 vom 12.03.2014

Leitsatz:

1. Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG.

2. Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens ("echte Realteilung") als auch für das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen aus einer zwischen den übrigen Mitunternehmern fortbestehenden Mitunternehmerschaft ("unechte Realteilung"). Ob im Einzelfall eine echte oder eine unechte Realteilung vorliegt, richtet sich danach, ob die Mitunternehmerschaft aufgelöst wird oder ob sie fortbesteht und nur (mindestens) ein Mitunternehmer unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen ausscheidet.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 16.03.2017, V R 27/16
Verfahrensgang: FG München, 14 K 608/13 vom 09.06.2015

Leitsatz:

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 30.03.2017, IV R 11/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 14 K 2968/09 F vom 04.12.2014

Leitsatz:

Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in der Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, sondern in der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter besteht (gegen BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2016 IV C 6-S 2242/07/10002:004, BStBl I 2017, 36).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juli 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Juli 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2017 und August 2017
- Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns: Zulagen und Prämien als Bestandteile des Mindestlohns
- Hohes Honorar ist starkes Indiz gegen Scheinselbstständigkeit
- Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Vermieter Schadensersatz zahlen
- Typisierende Annahme der Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung bei Nießbrauchsrecht
- Kosten medizinischer Seminare als außergewöhnliche Belastung
- Auch dauernde Verluste aus einer Photovoltaikanlage können steuerlich anzuerkennen sein
- Privates Veräußerungsgeschäft: Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung
- Höhe der Pensionsrückstellung zugunsten Gesellschafter Geschäftsführer muss wegen möglicher Überversorgung überprüft werden
- Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen
- Abmahnung und Aufwendungsersatz sind umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch
- Verspätete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen




Mit freundlichen Grüßen





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BFH: Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 16.03.2017, IV R 31/14
Verfahrensgang: FG Köln, 4 K 1546/10 vom 12.03.2014

Leitsatz:

1. Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG.

2. Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens ("echte Realteilung") als auch für das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen aus einer zwischen den übrigen Mitunternehmern fortbestehenden Mitunternehmerschaft ("unechte Realteilung"). Ob im Einzelfall eine echte oder eine unechte Realteilung vorliegt, richtet sich danach, ob die Mitunternehmerschaft aufgelöst wird oder ob sie fortbesteht und nur (mindestens) ein Mitunternehmer unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen ausscheidet.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 16.03.2017, V R 27/16
Verfahrensgang: FG München, 14 K 608/13 vom 09.06.2015

Leitsatz:

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 30.03.2017, IV R 11/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 14 K 2968/09 F vom 04.12.2014

Leitsatz:

Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in der Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, sondern in der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter besteht (gegen BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2016 IV C 6-S 2242/07/10002:004, BStBl I 2017, 36).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 05.04.2017, X R 30/15
Verfahrensgang: FG Thüringen, 2 K 505/14 vom 07.07.2015

Leitsatz:

1. Eine Rückstellung kann auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist.

2. Die Verpflichtung muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten. Das ist der Fall, wenn sie auch dann zu erfüllen ist, wenn der Betrieb zum Ende des Bilanzzeitraums aufgegeben würde.

3. Das Going-Concern-Prinzip bezieht sich auf die Bewertung, nicht den Ansatz von Bilanzpositionen.

4. Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahres, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, kann keine Rückstellung gebildet werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 13.04.2017, IV R 14/14
Verfahrensgang: FG Hamburg, 6 K 19/13 vom 17.01.2014

Leitsatz:

1. Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des § 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage.

2. Unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs zusammenhängende Neben- und Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzen einen besonders engen Zusammenhang voraus.

3. Kapitalanlagen stellen jedenfalls in der Investitionsphase eines Schiffsbetriebs keine Hilfsgeschäfte dar, die unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung des (ersten) Schiffs zusammenhängen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 13.04.2017, IV R 49/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 1 K 91/13 vom 28.05.2015

Leitsatz:

1. Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen überschreiten, was zur Aufnahme der originär gewerblichen Tätigkeit erforderlich und üblich ist.

2. Handlungen, die keine bloßen Vorbereitungshandlungen eines späteren Schiffsbetriebs darstellen, sind keine Hilfsgeschäfte i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG [07.06.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Juni 2017 (III C 3 - S 7532/09/10001) die überarbeiteten Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig [07.06.2017]

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des BVerG mit Beschluss vom 13. April 2017 (2 BvL 6/13) entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks und zur Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) (07.06.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 10/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 7 K 407/13 E vom 12.02.2014

Leitsatz:

1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat.

2. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist [07.06.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 45/13
Verfahrensgang: FG Köln, 15 K 4041/10 vom 24.10.2012

Leitsatz:

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern –durch Zukauf von Fremdübersetzungen– regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO [07.06.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 46/13
Verfahrensgang: FG Köln, 15 K 883/10 vom 24.10.2012

Leitsatz:

1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch während des finanzgerichtlichen Verfahrens möglich.

2. Die konkrete Höhe der in einer deutschen Betriebsstätte erzielten Einnahmen sowie der Umstand, dass keine Aufzeichnungen vorhanden sind, die eine direkte Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben einerseits zu der deutschen und anderseits zu der ausländischen Betriebsstätte ermöglichen, sind im Zusammenhang mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.

3. Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, steht der Änderung des Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur dann entgegen, wenn der Verstoß des FA die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen deutlich überwiegt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren [07.06.2017]

BFH, Urteil vom 08.03.2017, IX R 5/16
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 8 K 2978/13 vom 23.11.2015

Leitsatz:

Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, zur Anteilsrotation).

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BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen [07.06.2017]

BFH, Urteil vom 09.03.2017, V R 39/16
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 5 K 86/15 vom 15.06.2016

Leitsatz:

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform.

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BGH zum Nachweis des fristgerechten Eingangs entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel [01.06.2017]

BGH, Beschluss vom 26.04.2017, XII ZB 33/17
Verfahrensgang: AG Weiden, 3 C 369/16 vom 22.08.2016
LG Weiden, 21 S 43/16 vom 29.11.2016

Leitsatz:

Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung [31.05.2017]

BFH, Urteil vom 29.03.2017, XI R 5/16
Verfahrensgang: FG Sachsen, 2 K 268/15 vom 16.03.2016

Leitsatz:

1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen.

2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung [31.05.2017]

BFH, Beschluss vom 11.04.2017, IX R 31/16
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 10 K 2412/13 E vom 20.09.2016

Leitsatz:

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften zählt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen [26.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat in dem BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (IV C 3 - S 2221/16/10001 :004) die Anwendungshinweise zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen neu gefasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 13.12.2016, X R 4/15
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 5 K 4719/10 vom 21.10.2014

Leitsatz:

1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R 25/12, BFHE 252, 486, BStBl II 2016, 391).

2. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkennt-nisse aus einem Benennungsverlangen [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017 III R 28/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 150/14 vom 22.07.2014

Leitsatz:

1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. März 2016 X R 9/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815).

2. Wird dem FA aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des § 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat, kann dies eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellen.

3. Die Schätzung der Höhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betriebsausgaben setzt voraus, dass sich das FA bzw. das FG die volle Überzeugung davon verschafft hat, ob und ggf. in welchem Umfang ein Wareneinkauf durch den Steuerpflichtigen stattgefunden hat. Hierbei sind die allgemeinen Beweisregeln, einschließlich der Regeln über die Beweisnähe, Beweisvereitelung und Beweislast anzuwenden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 25.01.2017, I R 70/15
Verfahrensgang: FG Münster, 10 K 3410/13 K,G vom 18.08.2015

Leitsatz:

1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben.

2. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen können mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs keine Rückstellungen gebildet werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen [26.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat in dem BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (IV C 3 - S 2221/16/10001 :004) die Anwendungshinweise zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen neu gefasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 13.12.2016, X R 4/15
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 5 K 4719/10 vom 21.10.2014

Leitsatz:

1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R 25/12, BFHE 252, 486, BStBl II 2016, 391).

2. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkennt-nisse aus einem Benennungsverlangen [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017 III R 28/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 150/14 vom 22.07.2014

Leitsatz:

1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. März 2016 X R 9/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815).

2. Wird dem FA aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des § 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat, kann dies eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellen.

3. Die Schätzung der Höhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betriebsausgaben setzt voraus, dass sich das FA bzw. das FG die volle Überzeugung davon verschafft hat, ob und ggf. in welchem Umfang ein Wareneinkauf durch den Steuerpflichtigen stattgefunden hat. Hierbei sind die allgemeinen Beweisregeln, einschließlich der Regeln über die Beweisnähe, Beweisvereitelung und Beweislast anzuwenden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 25.01.2017, I R 70/15
Verfahrensgang: FG Münster, 10 K 3410/13 K,G vom 18.08.2015

Leitsatz:

1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben.

2. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen können mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs keine Rückstellungen gebildet werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 23.02.2017, III R 35/14
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 8 K 8322/11 vom 26.08.2014

Leitsatz:

Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflichtigen entfällt, einzubeziehen. Allerdings darf eine Gewerbesteuerbelastung, die darauf zurückzuführen ist, dass Gewinne und Verluste einzelner Gesellschaften für Zwecke der Gewerbesteuer nicht saldiert werden können, bei der Prüfung einer Übermaßbesteuerung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 08.03.2017, II R 2/15
Verfahrensgang: FG München, 4 K 1852/11 vom 09.04.2014

Leitsatz:

1. In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung).

2. Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 30.03.2017, VI R 43/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 2 K 113/14 vom 05.12.2014

Leitsatz:

1. § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist.

2. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt nur für den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum.

3. Ist der Steuerpflichtige nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur auf seinen Antrag hin zur Einkommensteuer zu veranlagen, kommt er mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung nicht nur seiner Erklärungspflicht gemäß § 56 Satz 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen Veranlagungsantrag i.S. des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG, der wiederum die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslöst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 08.03.2017, II R 31/15
Verfahrensgang: FG Münster, 3 K 823/13 Erb vom 26.02.2015

Leitsatz:

1. Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt.

2. Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 22.02.2017, XI R 13/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 2 K 189/13 vom 06.08.2014

Leitsatz:

1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt.

2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999 - Abzug sog. finaler (Betriebsstätten–)Verluste nach Unionsrecht [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 22.02.2017, I R 2/15
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 6 K 866/12 vom 27.11.2014

Leitsatz:

1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBereinG 1999); die unechte Rückwirkung (Übertragung in 1999) ist nicht verfassungswidrig.

2. Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleistete Ausgleichszahlung (Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als sog. finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro Deutschland vom 17. Dezember 2015 C–388/14, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung" [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 56/14
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 1 K 1894/12 vom 23.09.2014

Leitsatz:

1. Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft.

2. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens gemäß § 103 SGB V durch eine Übertragung bzw. Überleitung der Zulassung auf einen Nachfolger verwerten kann, erschöpft sich der Wert des immateriellen Wirtschaftsgutes des wirtschaftlichen Vorteils aus der Vertragsarztzulassung –unabhängig von einer Altersgrenze für Vertragsärzte– nicht in einer bestimmten bzw. bestimmbaren Zeit.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 7/14
Verfahrensgang:FG Nürnberg, 6 K 1496/12 vom 12.12.2013

Leitsatz:

1. Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass Gegenstand der Übertragung die Praxis des Übergebers als Chancenpaket ist. Auch in diesem Fall ist in einem durch den Kaufpreis abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. August 2011 VIII R 13/08, BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875).

2. Der Erwerb einer Praxis als Chancenpaket im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875 kann auch vorliegen, wenn eine Gemeinschaftspraxis (Personengesellschaft) eine Einzelpraxis erwirbt und die Vertragsarztzulassung des Einzelpraxisinhabers vom Zulassungsausschuss einem Gesellschafter der Personengesellschaft erteilt wird. Dies kann auch dann gelten, wenn die Gemeinschaftspraxis nicht beabsichtigt, die ärztliche Tätigkeit in den bisherigen Räumen des Einzelpraxisinhabers fortzusetzen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 08.12.2016, IV R 55/10
Verfahrensgang: FG Köln, 9 K 1022/10 vom 27.10.2010

Leitsatz:

1. Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt.

2. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juni 2017

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anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Juni 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2017 und Juli 2017
- Umsatzsteuerfreiheit von Personenbeförderungsleistungen eines Taxiunternehmens für eine Klinik
- An GmbH als Versicherungsnehmerin gezahlte Versicherungsleistungen wegen Erkrankung des Gesellschafter Geschäftsführers sind Betriebseinnahmen
- Gewerbliche Einkünfte durch Vermietung eines Arbeitszimmers an eigenen Auftraggeber
- Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei
- Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
- Günstigere Berechnung der zumutbaren Belastung
- Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers
- Mietvertragliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor schriftlichen Formularregelungen
- Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte der Kündigung
- Unfallschaden: Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt


Mit freundlichen Grüßen




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BMF zur Feuerschutzsteuer bei Wohngebäudeversicherungen [10.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. April 2017 - III C 4 - S 6560/09/10002 - zur Umsetzung des Urteils des FG Köln vom 7. Dezember 2016 - 2 K 3652/14 -, wonach Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen, Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG [10.05.2017]

BFH, Urteil vom 17.01.2017, VIII R 7/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 1 K 2343/08 vom 17.10.2012

Leitsatz:

1. Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells.

2. Das vorgefertigte Konzept muss von einer vom Steuerpflichtigen verschiedenen Person (Anbieter/Initiator) erstellt worden sein. Charakteristisch ist insoweit die Passivität des Investors/Anlegers.

3. Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.

4. Beruhen Investitionen nicht auf einem vorgefertigten Konzept, sondern auf einer individuellen Gestaltung, so sind sie weder von § 15b EStG erfasst, noch als vom Gesetz missbilligte Gestaltung i.S. des § 42 Abs. 1 AO zur Vermeidung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG anzusehen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge [10.05.2017]

BFH, Urteil vom 09.02.2017, V R 69/14
Verfahrensgang: FG Köln, 13 K 3949/09 vom 17.10.2013

Leitsatz:

1. Turnierbridge ist kein Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO.

2. Turnierbridge wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschäftigungen umfasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären [10.05.2017]

BFH, Urteil vom 09.02.2017, V R 70/14
Verfahrensgang: FG Köln, 13 K 3949/09 vom 17.10.2013

Leitsatz:

1. Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären ist.

2. Eine "entsprechende" Förderung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO verlangt, dass der Zweck die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördert wie die in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO genannten Zwecke.

3. Erfüllt der von einer Körperschaft verfolgte Zweck die Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO, ist er für gemeinnützig zu erklären; ein Ermessen der Verwaltung besteht nicht.

4. Bei dem Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren mit Verwaltungsaktqualität.

5. Kommt ein Landes-Finanzministerium seiner Verpflichtung zur Bestimmung einer Behörde nach § 52 Abs. 2 Satz 3 AO nicht nach, ist das jeweilige Finanzministerium als oberste Finanzbehörde des Landes zuständig.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist kein Arbeitslohn [09.05.2017]

Mit Urteil vom 21. März 2017 (5 K 1594/14) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin wohnt im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Worms-Kirchheimbolanden und ist Einzelhandelskauffrau. Gegen die ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses „aus personenbedingten Gründen“ erhob sie eine Kündigungsschutzklage, mit der sie auch eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung begehrte. Wenige Wochen vor der Kündigung hatte das Amt für soziale Angelegenheiten Landau eine Körperbehinderung von 30 % festgestellt. Vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern schlossen die Klägerin und ihr Arbeitgeber sodann einen Vergleich, in dem „eine Entschädigung gem. § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ i.H.v. 10.000 € vereinbart und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF veröffentlicht eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG [05.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. April 2017 (IV B 6 - S 1315/13/10021 :046) eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2017 veröffentlicht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Einzelfragen der Abgeltungsteuer [04.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Mai 2017 (IV C 1 - S 2252/08/10004 :020) zu Einzelfragen zur Abgeltungssteuer Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den ein­kom­men­steu­er­li­chen Pflich­ten des Zwangs­ver­wal­ters [04.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Mai 2017 (IV A 3 - S 0550/15/10028) zu den ein­kom­men­steu­er­li­chen Pflich­ten des Zwangs­ver­wal­ters Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus können vollumfänglich abzugsfähig sein [03.05.2017]

Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. März 2017 (Az. 4 K 3694/15) entscheieden, dass Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus vollumfänglich abzugsfähig sein können.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, ein Gerichtsvollzieher, nutzt im Untergeschoss seines Einfamilienhauses ein Büro mit Vorraum, ein als Lagerraum genutztes WC und einen 50 qm großen Raum ausgestattet mit mehreren Arbeitsplätzen, Besprechungstisch, Tresor, drei Druckern, Kopier- und Faxgerät und Aktenschränken. Das Büro ist über eine Außentreppe zu erreichen. Die Eingangstür verfügt über ein separates Schloss. Daneben ist ein Schild mit Landeswappen und Aufschrift „Obergerichtsvollzieher“. Mit dem Büroschlüssel lassen sich weder die private Hauseingangstür noch die beiden innenliegenden Verbindungstüren zu den privaten Räumen öffnen. Es gibt zwei gesonderte Stellplätze, einen Briefkasten für private und berufliche Post sowie eine gesonderte Klingel für das Büro, das vom Präsidenten des Landgerichts als Geschäftszimmer genehmigt wurde. Der Kläger hat noch mit 11 weiteren Gerichtsvollziehern eine Dreiraumwohnung als Büroräume angemietet. Er teilt sich einen Raum mit vier Kollegen. Kundenbesuche hat er in beiden Büros. Er beschäftigt eine Justizfachangestellte. Der Kläger erklärte für 2012 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten von 8.150 €. Das Finanzamt berücksichtigte 1.250 € für ein häusliches Arbeitszimmer mangels dortigem Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer [03.05.2017]

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 755/16) entschieden, dass die Entnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk der Umsatzsteuer unterliegt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre Gesellschafter sind Eheleute. Die Klägerin betreibt seit 2012 ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage mit einer Maximalleistung von 75 kWh. Verwertet zu Strom wird überwiegend die im landwirtschaftlichen Betrieb des Gesellschafters anfallende Gülle. Der Strom wird vollständig entgeltlich in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Die beim Betrieb des Blockheizkraftwerks anfallende Wärme wird zum einen zum Beheizen des Wohnhauses der Gesellschafter genutzt. Zum anderen liefert die Klägerin entgeltlich Wärme an den Cousin des Gesellschafters zum Beheizen dessen Wohnhauses. Die Klägerin erklärte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2013 und 2014 unentgeltliche Wertabgaben zu 19 % in Höhe von 504 € (2013) und 756 € (2014), da die Gesellschafter Wärme zum Beheizen ihres Wohnhauses nutzen. Der anzusetzende Einkaufspreis sei der dem Cousin des Gesellschafters in Rechnung gestellte Wert je kWh. Das beklagte Finanzamt ermittelte eine unentgeltliche Wertabgabe in Höhe von 2.189 € (2013) und 2.310 € (2014) unter Berücksichtigung des bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwärmepreises, der anhand tatsächlicher Verkäufe innerhalb Deutschlands ermittelt wird. Die Klägerin ermittelte die Kosten für die Anlage, die kWh produzierten Stroms, verkaufter Wärme und eigenverbrauchter Wärme.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein [03.05.2017]

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 841/15) entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger erwarb einen Anteil an einem Erbbaurecht an Grundstücken verbunden mit dem Recht, Teilflächen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage zu benutzen, sowie von einer Personengesellschaft zu Alleineigentum zwei Photovoltaikanlagen. Diese plante nach ihrem Verkaufsprospekt einen Solarpark aus unabhängigen Einzelanlagen, deren erzeugte Energie über einen jeweils integrierten Zähler erfasst, für jede Anlage abgerechnet und zusammengefasst in das öffentliche Versorgungsnetz eingespeist wird. Der Prospekt enthielt eine Ertragsprognose. Hiervon wich die tatsächliche Leistung der Anlagen ab. Gutachter zur Ursachenerforschung wurden beauftragt. Der Kläger nahm zur Finanzierung der Anlagen ein Darlehen auf. Anstelle einer laufenden Tilgung schloss er eine fondsgebundene Rentenversicherung ab, die er an die finanzierende Bank abtrat. Mit dieser vereinbarte er eine weitere fondsgebundene Rentenversicherung. Die Einnahmen reichten zur Deckung der Ausgaben für das Darlehen nicht aus. Der Kläger widerrief den Darlehensvertrag und begehrte erfolglos die Rückabwicklung. Die Bank senkte daraufhin jedoch den Sollzinssatz. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 2012 Verluste aus Gewerbebetrieb von 9.678 €. Das Finanzamt berücksichtigte diese nicht. Sei der zu erwartende Totalgewinn negativ, fehle die Gewinnerzielungsabsicht. Es liege eine steuerlich unbeachtliche private Tätigkeit, ein Liebhabereibetrieb, vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb [03.05.2017]

Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 4 K 3005/14) entschieden, dass der Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger war im Streitjahr 2012 zu einem Drittel Gesellschafter einer 2006 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Photovoltaikanlage betrieb. Den produzierten Strom speiste diese in das Stromnetz eines Energieversorgers ein. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts verkaufte die Photovoltaikanlage 2012. Sie erzielte hierbei einen Gewinn von 92.660,88 €. Auf den Kläger entfielen ein Drittel des Veräußerungsgewinns in Höhe von 30.886,96 € sowie die anteiligen laufenden Kosten und Sonderbetriebsausgaben in Höhe von -4.397,82 €. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte den Gewinn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Der Kläger ist der Ansicht, er erziele Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und die Veräußerung der Photovoltaikanlage führe zu sonstigen Einkünften.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Verstoß des sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung [28.04.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF- Schreiben vom 27. April 2017 (IV C 6 - S 2140/13/10003) zum Verstoß des sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs [26.04.2017]

BFH, Urteil vom 17.01.2017, VIII R 52/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 1 K 181/12 vom 20.02.2014

Leitsatz:

1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich.

2. Die Anwendung des § 102 Satz 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG [25.04.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF- Schreiben vom 3. April 2017 (IV C 1 - S 2299/16/10002) zu den Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei - auch grenzüberschreitenden - Treuhandmodellen [25.04.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF- Schreiben vom 31. März 2017 (IV C 1 - S 2252/15/10030 :003) zum Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei - auch grenzüberschreitenden - Treuhandmodellen Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur unentgeltlichen Wohnungsüberlassung an Familienangehörige [21.04.2017]

BVerwG, Beschluss vom 07.03.2017, 9 B 64.16
Verfahrensgang: VG Schleswig-Holstein, 2 A 44/14 vom 01.02.2016
OVG Schleswig-Holstein, 2 LB 12/16 vom 22.07.2016

Leitsatz:

Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gemäß § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen [21.04.2017]

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt.

Im Urteilsfall war der als Logopäde selbständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen - auch außerhalb der Öffnungszeiten - nicht zumutbar sei, so dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer begrenzt (Höchstbetrag: 1.250 €) abzugsfähig seien.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur unentgeltlichen Wohnungsüberlassung an Familienangehörige [21.04.2017]

BVerwG, Beschluss vom 07.03.2017, 9 B 64.16
Verfahrensgang: VG Schleswig-Holstein, 2 A 44/14 vom 01.02.2016
OVG Schleswig-Holstein, 2 LB 12/16 vom 22.07.2016

Leitsatz:

Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gemäß § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen [21.04.2017]

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt.

Im Urteilsfall war der als Logopäde selbständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen - auch außerhalb der Öffnungszeiten - nicht zumutbar sei, so dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer begrenzt (Höchstbetrag: 1.250 €) abzugsfähig seien.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Düsseldorf: Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar [19.04.2017]

Mit Urteil vom 14.03.2017 (13 K 1216/16 E) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 € im Monat begrenzt ist.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger unterhielt im Streitjahr 2014 ab dem 1. Mai neben seinem eigenen Hausstand (Lebensmittelpunkt) eine Wohnung am Ort seiner ersten Tätigkeitsstätte. Mit seiner Einkommensteuererklärung begehrte er den Abzug von notwendigen Mehraufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung (Miete zuzüglich Nebenkosten, Aufwendungen für Möbel und Einrichtungsgegenstände). Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen nur insoweit, als sie den Betrag von 1.000 € pro Monat nicht überstiegen. Dagegen wandte sich der Kläger und seine Ehefrau mit Einspruch und Klage und machten geltend, die Aufwendungen für die Einrichtung der Wohnung seien unbeschränkt abzugsfähig, da sie keine Unterkunftskosten darstellten.

Das Finanzgericht Düsseldorf ist dieser Argumentation gefolgt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Berlin-Brandenburg nimmt Stellung zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen [19.04.2017]

In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.

In dem Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig gewesen sei. Der 11. Senat des Gerichts hat mit Urteil vom 24. August 2016 die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der Klägerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht die Rundfunkbeiträge zurückerhalten könne. Vielmehr sei eine Rückzahlung nur dann möglich, wenn die Rechtswidrigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide über den Rundfunkbeitrag festgestellt worden sei. Dies zu klären sei allerdings nicht Sache des Finanzgerichts, sondern müsse vor den insoweit zuständigen Verwaltungsgerichten mit einer Klage gegen die Beitragsbescheide verfolgt werden. Außerdem könne die Klägerin die Rückzahlung des Rundfundbeitrags nicht vom beklagten Finanzamt, sondern nur vom Gläubiger des Rundfunkbeitrags verlangen. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 18.1.2017 (Az. VII B 152/16) die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr [19.04.2017]

Die Finanzverwaltung gibt mit BMF-Schreiben vom 18. April 2017 (III C 3 - S 7433/11/10005) das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1. April 2017 bekannt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB [19.04.2017]

BFH, Urteil vom 08.12.2016, III R 41/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 10 K 243/12 vom 10.04.2014

Leitsatz:

Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für die Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Vorschriften. Der Umstand, dass die Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB tritt, rechtfertigt es nicht, sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen [19.04.2017]

BFH, Urteil vom 20.12.2016, I R 4/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 6 K 6045/12 vom 02.12.2014

Leitsatz:

1. An den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt Senatsurteil vom 26. Juni 2013 I R 39/12, BFHE 242, 305, BStBl II 2014, 174) wird festgehalten.

2. Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die "aktuellen Aktivbezüge" des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren (gl.A. BMF-Schreiben vom 3. November 2004, BStBl I 2004, 1045, Rz 19).

3. Die "aktuellen Aktivbezüge" umfassen auch variable Gehaltsbestandteile, die im Rahmen einer Durchschnittsberechnung für die letzten fünf Jahre zu ermitteln sind (gl.A. BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 1045, Rz 11).

4. Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung prägen das –durch die betriebliche Altersversorgung zu ergänzende– Versorgungsniveau auch dann, wenn sie im Wesentlichen auf eigenen Beitragsleistungen beruhen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Mai 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2017 und Juni 2017
- Individueller Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige
- Berücksichtigung von weiteren Mietaufwendungen neben denen für ein häusliches Arbeitszimmer
- Keine Abzinsung nicht fremdüblicher Angehörigendarlehn
- AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung
- Für die Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften im Sondereigentum ist der jeweilige Wohnungseigentümer zuständig
- Mieter darf im Garten ein Kinderspielhaus aufstellen
- Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn
- Keine Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung bei Fahruntüchtigkeit
- Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienste
- Zuzahlungen des Arbeitnehmers kürzen den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Kfz
- Rechtswidrige Mitnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung im Rahmen einer Hausdurchsuchung
- Umkleidezeit für besonders auffällige Dienstkleidung als Arbeitszeit



Mit freundlichen Grüßen



Blitzlicht_05-2017_WEB.pdf

BFH: Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 22.02.2017, II R 52/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 7 K 1910/13 GE vom 16.07.2014

Leitsatz:

1. Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weiterer Rechtsvorgänge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nicht gerechtfertigt.

2. Bei der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung von Gesellschaftsanteilen wird nicht ein Grundstückserwerb von den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft fingiert. Dieser (fiktive) Grundstückserwerb kann nicht dem Erwerb von Miteigentumsanteilen i.S. des § 5 Abs. 1 GrEStG gleichgestellt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 25.01.2017, II R 19/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 K 158/14 vom 13.10.2014

Leitsatz:

1. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn der Bauerrichtungsvertrag geschlossen wird.

2. Der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags ist ein nachträgliches Ereignis, welches die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auf den Zeitpunkt des Grundstückserwerbs dahingehend verändert, dass zu den Kosten des Grundstückserwerbs nunmehr auch die Baukosten hinzutreten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017, VI R 37/15
Verfahrensgang: FG Hessen, 4 K 781/12 vom 14.10.2014

Leitsatz:

1. Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Nutzt der Steuerpflichtige ein selbst gesteuertes Privatflugzeug für beruflich veranlasste Reisen, kann es sich bei den Flugkosten um Aufwendungen handeln, die die Lebensführung i.S. der §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG berühren.

3. Ob ein unangemessener beruflicher Aufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger –ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen–– angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. April 2014 VIII R 20/12, BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679).

4. Maßstab für die in erster Linie dem FG als Tatsacheninstanz obliegende Feststellung des angemessenen Teils der Werbungskosten ist die Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Arbeitnehmers in derselben Situation des Steuerpflichtigen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017, IV R 50/14
Verfahrensgang: FG Münster, 6 K 3045/11 F vom 11.12.2013

Leitsatz:

1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht übertragbar.

2. Goldbarren sind keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen oder Rechte i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017 IV R 10/14
Verfahrensgang: Außensenate Augsburg, FG München, 10 K 2321/12 vom 15.01.2014

Leitsatz:

1. Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im (fiktiven) Betrieb.

2. Goldbarren sind keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen oder Rechte i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen [12.04.2017]

BFH, Urteil vom 23.02.2017, X R 24/15
Verfahrensgang: FG München, 13 K 2758/11 vom 26.03.2015

Leitsatz:

Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen [07.04.2017]

BMF legt Referentenentwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vor.

Seit dem Erlass der Dritten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1722) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die vorliegende Verordnung greift diesen Bedarf zusammenfassend auf. Bundesministerien, Länder und Verbände können sich bis zum 2. Mai 2017 zum Referentenentwurf BMF äußern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Entwurf einer Kassensicherungsverordnung [07.04.2017]

BMF legt Referentenentwurf einer Ver­ord­nung zur Be­stim­mung der tech­ni­schen An­for­de­run­gen an elek­tro­ni­sche Aufzeichnungs- und Si­che­rungs­sys­te­me im Ge­schäfts­ver­kehr (Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung – Kas­sen­SichV) vor.

Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) präzisiert die technischen Anforderungen des § 146a Abgabenordnung. Es wird bestimmt, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Die Verordnung sieht vor, dass Registrier- und computergestützte Kassen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Eine Ausweitung auf andere Aufzeichnungsgeräte, wie z. B. Taxameter, wäre über eine Änderung der Verordnung möglich. Bundesministerien, Länder und Verbände können sich bis zum 21. April 2017 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen äußern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Unwirksamkeit eines unvollständig per Telefax übermittelten Schriftsatzes [07.04.2017]

BGH, Beschluss vom 21.03.2017, X ZB 7/15
Verfahrensgang: AG Berlin-Wedding, 19a C 351/14 vom 17.09.2014
LG Berlin, 84 S 106/14 vom 26.03.2015

Leitsatz:

Geht am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht ein unvollständig per Telefax übermittelter Schriftsatz ein, bei dem unter anderem die letzte Seite mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten fehlt, gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, den Prozessbevollmächtigten am Folgetag auf die von der Geschäftsstelle erkannte Unvollständigkeit des Schriftsatzes hinzuweisen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren [07.04.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. April 2017 (IV B 5 - S 1304/0-04) Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BStBl I 2006, 461) neu gefasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG [05.04.2017]

BFH, Urteil vom 08.11.2016, I R 35/15
Verfahrensgang: FG Münster, 9 K 147/11 K,G,F vom 25.02.2015

Leitsatz:

1. Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr führen können.

2. Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der vom FG festzustellenden Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln: Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze [30.03.2017]

Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des 6. Senats des FG Köln vom 12.01.2017 (6 K 889/15) auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die 1968 geborene Tochter des Klägers leidet an einer erblichen Muskelerkrankung, bei der es zu einer fortschreitenden Abnahme der Muskelkraft kommt. Diagnostiziert wurde die Erberkrankung erst im Alter von 30 Jahren, als eine Verwandte ein stark behindertes Kind zur Welt gebracht hatte und sich daraufhin mehrere Familienmitglieder einer gentechnischen Untersuchung unterzogen. In der Folgezeit verschlechtere sich der Gesundheitszustand der Tochter des Klägers. Mit 40 Jahren wurde bei ihr ein Grad der Behinderung von 100% verbunden mit dem Merkzeichen G und aG festgestellt. Seit dem 43. Lebensjahr bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Den vom Kläger gestellten Kindergeldantrag für die Zeit ab Januar 2010 lehnte die Familienkasse mit der Begründung ab, dass die Behinderung des Kindes nicht, wie gesetzlich gefordert, vor dem Erreichen der "Altersgrenze" eingetreten sei, die für vor 1982 Geborene noch bei 27 Jahren (heute 25 Jahre) lag. Der Gendefekt des Kindes habe erst wesentlich später zu einer Behinderung geführt.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg und führte zur Gewährung von Kindergeld.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" [29.03.2017]

BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 17/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 2 K 445/14 vom 02.07.2014

Leitsatz:

1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene "Vorbehaltsklausel", dass die Bescheinigung "nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und die Finanzbehörde die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen ... prüft", betrifft nur spezifisch steuerrechtliche Voraussetzungen.

2. Diese Grundsätze gelten ebenfalls bei der Anwendung des § 7h EStG im Rahmen der Steuerbegünstigung des § 10f EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs [29.03.2017]

BFH, Urteil vom 07.12.2016, II R 21/14
Verfahrensgang: FG München, 4 K 1973/10 vom 03.04.2013

Leitsatz:

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden [29.03.2017]

BFH, Urteil vom 13.12.2016, X R 18/12
Verfahrensgang: FG Sachsen, 1 K 1474/10 vom 24.05.2012

Leitsatz:

1. Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre.

2. Ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer unterscheidet sich von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenzung gegen die privat genutzten Teile der Wohnung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG [29.03.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017, VI R 75/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 10 K 798/14 vom 24.11.2014

Leitsatz:

1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet, ist die Regelung so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird.

2. Der Gesamtbetrag der Einkünfte als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der zumutbaren Belastung ist nicht um Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu kürzen. Insbesondere ist die Anknüpfung der Bemessungsgrundlage an den Gesamtbetrag der Einkünfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern [24.03.2017]

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 31. Januar 2017 IX R 10/16 entschieden hat. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Schöffen erhalten Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG). Im Streitfall war der Steuerpflichtige als ehrenamtlicher Richter am Landgericht tätig. Er erhielt eine Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 16 JVEG) sowie für Verdienstausfall bei seiner Angestelltentätigkeit (§ 18 JVEG). Zudem erhielt er noch Ersatz seiner Fahrtkosten (§ 5 JVEG) und sonstigen Aufwendungen (§ 6 JVEG). Das Finanzamt unterwarf die Entschädigungen für Zeitversäumnis und für Verdienstausfall der Besteuerung. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung [22.03.2017]

BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 18/16
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 9 K 9108/13 vom 28.04.2016

Leitsatz:

Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs [22.03.2017]

BFH, Urteil vom 23.11.2016, X R 48/14
Verfahrensgang: FG Hessen, 11 K 1432/11 vom 08.07.2014

Leitsatz:

1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig.

2. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich entspricht.

3. Sie ist zusätzlich begrenzt auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei Rentenbeginn.

4. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten nicht steuerbar.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte [22.03.2017]

BFH, Urteil vom 10.11.2016, VI R 55/08
Verfahrensgang: FG Münster, 4 K 2376/07 E vom 31.07.2008

Leitsatz:

1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts [22.03.2017]

BFH, Urteil vom 27.09.2016, VIII R 66/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 9 K 2235/07 vom 05.12.2012

Leitsatz:

1. Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht ein neuer Vertrag vor (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 VIII R 71/04, BFHE 210, 326, BStBl II 2006, 53, m.w.N.).

2. Erfolgt die Änderung des Vertrages vor Fälligkeit der vertragsgemäß geschuldeten Versicherungsleistung unter (neuer) Vereinbarung eines späteren einheitlichen Fälligkeitszeitpunkts für die dem Steuerpflichtigen als Versicherungsnehmer zustehenden Zinsen (auch hinsichtlich des Zeitraums vor Änderung des Vertrages), entsteht die Zahlungspflicht des Versicherungsunternehmens erst zu diesem Zeitpunkt; erst mit dem dann veranlassten tatsächlichen Eingang der Zahlungen fließen die Zinsen dem Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 11 EStG zu.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Er­mitt­lung des steu­er­frei­en und steu­er­pflich­ti­gen Ar­beits­lohns nach den DBA so­wie nach dem Aus­land­stä­tig­keits­er­lass im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren [21.03.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14., März 2017 (IV C 5 - S 2369/10/10002) die Rdnr. 162 des BMF-Schreibens vom 12. November 2014 (BStBl I S. 1467) ergänzt.

Nach den Randnummern 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12. November 2014 zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA ist der nicht direkt zuordenbare, verbleibende Arbeitslohn bei der Veranlagung zur Einkommensteuer und im Lohnsteuerabzugsverfahren stets nach den im In- und Ausland verbrachten tatsächlichen Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres aufzuteilen.Weil beim laufenden Lohnsteuerabzug für den einzelnen Lohnzahlungszeitraum während des Kalenderjahres die endgültigen Werte für die Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs noch nicht abschließend bestimmt werden können, lässt dieses BMF-Schreiben Alternativen zu.

Ferner ändert dieses BMF-Schreiben den Auslandstätigkeitserlass und regelt die Anwendung des § 50d Absatz 8 und Absatz 9 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben April 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat April 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2017 und Mai 2017
- Keine Berücksichtigung eines mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raums als häusliches Arbeitszimmer
- Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld oder Kinderfreibetrag
- Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
- Prämie für einen Verbesserungsvorschlag und Versorgungsleistung statt Bonuszahlung nicht tarifbegünstigt
- Vertragsmäßige Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse unterliegt dem regulären Einkommensteuersatz
- Arbeitslosengeld bei ungekündigtem Arbeitsverhältnis
- Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen
- Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei Bereitstellung von Mobiliar
- Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer
- Auch Investoren dürfen Eigenbedarf geltend machen
- Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Einbau eines Aufzugs



Mit freundlichen Grüßen





Blitzlicht_04-2017_WEB.pdf

FG Baden-Württemberg: Behindertenpauschbetrag schließt steuerliche Berücksichitung für einen "Epilepsiehund" aus [14.03.2017]

Der 2. Senat des FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30. November 2016 (2 K 2338/15).entschieden, dass der Behindertenpauschbetrag die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen „Epilepsiehund“ als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung ausschließt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100. Die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) wurden festgestellt. Die Klägerin machte zum einen Aufwendungen für die Unterbringung ihres Hundes in einer Hundepension als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Die Unterbringung des Hundes sei wegen ihrer stationären Unterbringung in einem Epilepsiezentrum und der Vollzeittätigkeit ihres Ehemannes erforderlich gewesen. Zum anderen machte sie Aufwendungen für den Hund als außergewöhnliche Belastungen geltend. Der Hund werde zum Assistenzhund zur Vermeidung von gefährlichen Situationen ausgebildet. Dieser begleite sie bei Fahrten im Rollstuhl. Der Hund könne aufgrund von Veränderungen des Hautgeruchs und der Oberflächentemperatur Epilepsieanfälle vorzeitig erkennen. Die Aufwendungen für den Hund seien daher unvermeidlich. Jedenfalls der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz sei anzusetzen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen [14.03.2017]

Mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Januar 2017 (2 K 2360/14) hat das FG Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist Soldat und war in der Vergangenheit an verschiedenen Standorten tätig. Aus diesem Grund sind er und seine Familie in der Vergangenheit mehrfach umgezogen. Von 2010 bis April 2013 lebte die Familie in Frankreich. Danach erfolgte ein Umzug nach Deutschland. Eines der Kinder, und zwar die im Streitjahr (2013) 16 bzw. 17 Jahre alte Tochter der Kläger, verblieb in Frankreich (Straßburg), um nicht erneut die Schule wechseln zu müssen. In ihrer Einkommensteuererklärung machten der Kläger und seine Ehefrau (u.a.) Aufwendungen für Besuchsfahrten nach Straßburg in Höhe von 719 € als außergewöhnliche Belastungen geltend, die das beklagte Finanzamt allerdings nicht anerkannte.

Die dagegen erhobene Klage der Kläger blieb erfolglos.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax bei gestörtem Empfangsgerät [14.03.2017]

BGH, Beschluss vom 26.01.2017, I ZB 43/16
Verfahrensgang: LG Duisburg, 24 O 78/13 vom 21.07.2015
OLG Düsseldorf, I-18 U 125/15 vom 03.05.2016

Leitsatz:

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Düsseldorf: Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts [08.03.2017]

Mit Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO) hat das FG Düsseldorf zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren ein Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zusteht.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin erwarb kurz vor der Ausschüttung von Dividenden über zwischengeschaltete Banken Wertpapiere (Aktien) von einem Börsenmakler, der seinerseits einen Leerverkauf tätigte. Noch am Tag des Erwerbs verkaufte die Klägerin die Wertpapiere zu einem niedrigeren Kurs (Ex-Dividende) über dieselbe zwischengeschaltete Bank an den Börsenmakler zurück. Die Klägerin berücksichtigte die Kursverluste in ihren Betriebsergebnissen gewinnmindernd und erfasste die Dividendeneinnahmen zuzüglich der Steuergutschriften als Ertrag. Unter Vorlage von Dividendenabrechnungen und Steuerbescheinigungen begehrte die Klägerin die Anrechnung von Kapitalertragsteuer und von Körperschaftsteuer.

Das FG Düsseldorf hat die Versagung der Anrechnung durch das beklagte Finanzamt bestätigt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 18.01.2017, II R 33/16
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 6 K 113/16 vom 04.08.2016

Leitsatz:

1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden.

2. Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim BFH selbst zu vertreten, kann diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.

-Quelle: Sollfuss Verlag

BFH: Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 29.11.2016, VI R 61/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 6 K 4246/11 vom 21.10.2013

Leitsatz:

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 08.11.2016, VII R 34/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 6 K 167/15 vom 25.11.2015

Leitsatz:

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Düsseldorf: Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts [08.03.2017]

Mit Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO) hat das FG Düsseldorf zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren ein Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zusteht.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin erwarb kurz vor der Ausschüttung von Dividenden über zwischengeschaltete Banken Wertpapiere (Aktien) von einem Börsenmakler, der seinerseits einen Leerverkauf tätigte. Noch am Tag des Erwerbs verkaufte die Klägerin die Wertpapiere zu einem niedrigeren Kurs (Ex-Dividende) über dieselbe zwischengeschaltete Bank an den Börsenmakler zurück.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 18.01.2017, II R 33/16
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 6 K 113/16 vom 04.08.2016

Leitsatz:

1. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden.

2. Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim BFH selbst zu vertreten, kann diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 29.11.2016, VI R 61/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 6 K 4246/11 vom 21.10.2013

Leitsatz:

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 08.11.2016, VII R 34/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 6 K 167/15 vom 25.11.2015

Leitsatz:

Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Steuererklärung: Studenten können auf Rückzahlungen hoffen

Viele Studenten bessern sich ihr Budget mithilfe eines Nebenjobs auf oder finanzieren sich gar ihr Studium komplett selbst. Wann eine Steuererklärung Studenten mehr Geld in die Kasse spült, ist abhängig von vielen Faktoren. Steuerberaterin Sylvia Born erklärt, worauf man achten sollte.

von Julia Zhu, 8.12.2016


Steuererklärung – Studenten brauchen sie nicht machen, denken viele. Doch wer als Student während der Vorlesungszeit oder in den Semesterferien jobbt, ist grundsätzlich einkommenssteuerpflichtig, erklärt Steuerberaterin Sylvia Born. Sie ist Partnerin in der Kanzlei Kurt Baumgärtel & Sylvia Born. Ob man Student ist oder nicht, ist unerheblich. Daher können sich Studenten, so wie alle anderen Arbeitnehmer, am Jahresende zu viel gezahlte Lohnsteuer zurückerstatten lassen.

Wann eine Steuererklärung Studenten nützt und wann sie Pflicht ist

Ob jemand eine Steuererklärung abgeben muss, hängt vom Einkommen und der Einkunftsart ab. Jeder Student, der einen lohnsteuerpflichtigen Nebenjob hat oder eine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit ausübt, muss auf jeden Fall eine Steuererklärung abgeben. Das gilt auch, wenn man andere Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes erzielt. Solche Einkünfte können zum Beispiel Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünfte sein. Da gelten für Studenten dieselben Regeln wie für alle anderen Steuerpflichtigen auch. Ausgenommen sind sogenannte Minijobs mit maximal 450 Euro monatlichem Gehalt. Hier wird keine Lohnsteuer abgeführt.

Für viele Studenten dürfte die jährliche Einkommensgrenze relevant sein. Sie wirkt sich auf die Steuerrückzahlung aus. Wer zum Beispiel in den Semesterferien Vollzeit arbeitet, wird kurzfristig ein einkommensteuerpflichtiges Gehalt bekommen. Die Lohnsteuer wird automatisch an das Finanzamt abgeführt. Bleiben die Bruttoeinkünfte auf das Jahr umgerechnet aber unter der Grenze des Grundfreibetrags von 8.652 Euro, wird die abgezogene Einkommensteuer zurückerstattet.

Kosten für das Studium vorweg geltend machen

Auch eine freiwillige Steuererklärung kann sinnvoll sein, wenn man noch keinen Verdienst hat. Das betrifft vor allem Aufwendungen während des Studiums. Diese können als vorweggenommene Werbungskosten schon vor dem ersten steuerpflichtigen Gehalt steuermindernd angerechnet werden. Dadurch fällt der Steuerabzug beim ersten „richtigen“ Einkommen geringer aus. „Wenn im Raum steht, dass die Aufwendungen für das Studium als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden können, so sollte in jedem Fall eine Erklärung eingereicht werden“, rät Steuerberaterin Sylvia Born.

Bei der Anrechnung der Werbungskosten gibt es Unterschiede zwischen Erst- und Zweitstudium sowie zwischen Bachelor- und Masterstudiengang. Bei der Erstausbildung werden studienbezogene Ausgaben am ehesten als Sonderausgabe anerkannt, und zwar maximal 6.000 Euro. Beim Zweitstudium, im Studium nach einer Ausbildung oder gegebenenfalls im Master werden diese in voller Höhe als Werbungskosten angerechnet.

Antworten auf häufige Fragen

Muss ich eine Steuererklärung für mein BAföG machen?

BAföG-Zahlungen oder Stipendien wie z.B. ein Erasmus-Austausch gelten nicht als Einkünfte. Sie müssen nicht versteuert werden. Allerdings gelten dann besondere Regeln, wieviel durch einen Nebenjob hinzuverdient werden darf. Verdient man mehr, droht ein Abzug bei den Zahlungen.

Ich studiere aber schon im 5. Semester und habe noch nie eine Erklärung abgegeben. Was jetzt?

Nicht so schlimm, eine freiwillige Steuererklärung kann man innerhalb von drei Jahren einreichen. Für eine verpflichtende Steuererklärung hat man sogar noch vier Jahre länger Zeit, also insgesamt sieben Jahre. Allerdings gibt es so lange dann auch keine Steuerrückzahlung.

Kann ich die Steuererklärung selbst erledigen?

Wenn es nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind, also ganz normale Gehaltsabrechnungen, auf jeden Fall. Erledigt wird die Erklärung problemlos mit Hilfe von ELSTER Online oder per Formular. Sobald es unterschiedliche Einkünfte gibt, oder bei Selbständigkeit, ist zumindest eine steuerliche Beratung empfehlenswert. Dafür fallen allerdings Gebühren an. Sollte das Finanzamt zu einem anderen Ergebnis kommen als man selbst, ist professionelle Hilfe vonnöten, meint Sylvia Born. „Wenn eine Steuerklärung eingereicht wurde und man bei Erhalt des Steuerbescheids nicht nachvollziehen kann, ob alles anerkannt wurde, sollte man den Bescheid zum Beispiel von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein überprüfen lassen.“

Welche Belege muss man für die Steuererklärung sammeln?

Auf jeden Fall sollte alles, was die Einkünfte betrifft, aufgehoben werden. Das können die Gehaltsabrechnungen sein und die Rechnungen für die Arbeit als Selbständiger. Weiterhin können Fahrtkosten, Fachliteratur, Immatrikulationsbescheinigungen und Belege für die Semesterbeiträge, sowie Beiträge zur Krankenversicherung gesammelt werden. Da wird die Anrechnung von Fall zu Fall einzeln entschieden. Steuerberaterin Born erklärt: „Am besten sammelt man während des Jahres alle Unterlagen und Belege und prüft am Jahresende, ob es Sinn macht oder sogar die Pflicht besteht, eine Steuererklärung abzugeben.“


Quelle:Univativ Journal


BMF zum Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz [01.03.2017]

Das BM bestimmt die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet in einem überarbeitetem Schreiben vom 21. Februar 2017 (IV C 3 - S 2220-a/16/10003 :001).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung [01.03.2017]

Das BMF nimmt in einem überarbeitetem Schreiben vom 21. Februar 2017 (IV C 3 - S 2220-a/16/10003 :001) Stellung zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorge-verträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung - AltvPIBV).


-Quelle: Stollfuss Verlag

Finanzgerichtsbarkeit NRW: Pilotversuch eAkte ist gestartet [01.03.2017]

An den drei nordrhein-westfälischen Finanzgerichten wird seit heute die führende elektronische Gerichtsakte pilotiert. Dies bedeutet, dass in jeweils zwei Pilotsenaten für alle ab dem 1. März 2017 neu eingehenden Verfahren keine Papier-Akte mehr geführt wird, sondern ausschließlich eine elektronische Akte. Die Finanzgerichte in Düsseldorf, Köln und Münster gehören damit zu den ersten Gerichten, die mit einer führenden elektronischen Akte arbeiten


-Quelle: Stollfuss Verlag

Hessisches FG: Schenkungsteuer – Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des lediglich leiblichen (biologischen) Vaters [}01.03.2017

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im Streitfall hatte der biologische Vater im Jahre 2016 seiner in 1987 geborenen Tochter einen Geldbetrag zugewandt. Die Tochter war innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter und deren Ehemann, bei dem es sich nicht um den biologischen Vater sondern um den rechtlichen Vater handelt, geboren worden. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer unter Berücksichtigung der ungünstigen Steuerklasse III fest. Die gewünschte Anwendung der Steuerklasse I sei nicht möglich, da eine rechtliche Vaterschaft zum Ehemann der leiblichen Mutter bestehe, die zivilrechtlich die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft des biologischen Vaters ausschließe.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF legt Referentenentwurf zur Modifizierung der Ge­win­n­ab­gren­zungs­auf­zeich­nungs­ver­ord­nung vor [28.02.2017]

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. 2016 I S. 3000) sind die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung modifiziert worden. Dementsprechend ist auch eine Anpassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) vom 13. November 2003 (BGBl. I S. 2296), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) geändert worden ist, erforderlich.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil [16.02.2017]

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Der BFH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers --entgegen der Auffassung der Finanzbehörden-- bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind.

Im ersten Fall (Az: VI R 2/15) hatten sich der Kläger und sein Arbeitgeber die Kosten des Dienstwagens, den der Kläger auch für private Zwecke nutzen durfte, geteilt. Der Kläger trug sämtliche Kraftstoffkosten (ca. 5.600 €). Die übrigen PKW-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung wurde nach der 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) berechnet und betrug ca. 6.300 €. Der Kläger begehrte, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte den Vorteil aus der Privatnutzung lediglich in Höhe von 700 € fest.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH verwirft Sanierungserlass des BMF [16.02.2017]

Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 2016 GrS 1/15 ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen.

1. Rechtslage

Ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Gläubiger erlassen werden, erhöht das Betriebsvermögen und ist grundsätzlich steuerbar. Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne nach § 3 Nr. 66 des Einkommen-steuergesetzes (EStG) a.F. in voller Höhe steuerfrei. Voraussetzung war die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens, der volle oder teilweise Erlass seiner Schulden, die insoweit bestehende Sanierungsabsicht der Gläubiger sowie die Sanierungseignung des Schuldenerlasses. Seit Aufhebung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) ist ein Sanierungsgewinn demgegenüber grundsätzlich steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung solcher Sanierungsgewinne kann nur durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall erreicht werden.

In dem Sanierungserlass, der sich auf die Billigkeitsregelungen der § 163 und § 227 der Abgabenordnung (AO) stützt, hat das BMF in einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsanweisung geregelt, dass Ertragsteuern auf einen Sanierungsgewinn unter ähnlichen Voraussetzungen wie unter der früheren Rechtslage erlassen werden können (BMF-Schreiben vom 27. März 2003 IV A 6 S 2140 8/03, BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6 S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18). Liegt ein Sanierungsplan vor, wird davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Prüfung im Einzelfall, ob persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, findet nicht mehr statt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme [16.02.2017]

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Dezember 2016 I R 50/16 auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt.

Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Höhe von 300.510 € fest. Zum anderen erhöhte es den von der GmbH erklärten Gewinn um das ihr nach Abzug der Testamentsvollstreckungskosten verbliebene Erbvermögen von 1.041.659,65 € und setzte dementsprechend Körperschaftsteuer fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandatenrundschreiben März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat März 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2017 und April 2017
- Aufwendungen für Fortbildungen mit persönlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
- Aufwendungen für Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
- Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
- Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
- Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
- Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
- Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich
- Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
- Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein



Mit freundlichen Grüßen



Blitzlicht_03-2017_WEB.pdf

BFH zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen [08.02.2017]

BFH, Urteil vom 02.08.2016, VIII R 4/14
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 4 K 4311/10 vom 24.10.2013

Leitsatz:

Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum wirtschaftlichen Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen [08.02.2017]

BFH, Urteil vom 13.10.2016, IV R 33/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 188/11 vom 03.07.2013

Leitsatz:

Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr [08.02.2017]

BFH, Urteil vom 16.11.2016, XI R 35/14
Verfahrensgang: FG Sachsen, 1 K 1222/12 vom 25.06.2014

Leitsatz:

Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF [08.02.2017]

BFH, Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15
Veröffentlichungen: (auf Vorlagebeschluss vom 25. März 2015 X R 23/13, BFHE 249, 299, BStBl II 2015, 696)

Leitsatz:

Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6–S 2140–8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6–S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; sog. Sanierungserlass) vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien [08.02.2017]

BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 48/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 2 K 741/15 vom 10.11.2015

Leitsatz:

Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur um­satz­steu­er­recht­li­chen Be­ur­tei­lung von Sa­le-and-lea­se-back-Ge­schäf­ten [03.02.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Februar 2017 (III C 2 - S 7100/07/10031 :006) zu den Konsequenzen des BFH-Urteils vom 6. April 2016, V R 12/15 bezüglich der um­satz­steu­er­recht­li­chen Be­ur­tei­lung von Sa­le-and-lea­se-back-Ge­schäf­ten Stellung genommen.

Mit Urteil vom 6. April 2016, V R 12/15, hat der BFH entschieden, dass sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung des Leasinggebers führen können. Abweichend von den bisher üblichen sale-and-lease-back-Vertragsgestaltungen handelt es sich dann nicht um eine steuerfreie Gewährung eines Kredits i. S. des § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG, wenn die Anschaffung des Leasinggegenstandes durch den Käufer und Leasinggeber überwiegend durch ein Darlehen des Verkäufers und Leasingnehmers finanziert wird. Hierin ist eine sonstige steuerpflichtige Leistung des Käufers und Leasinggebers zu sehen, dessen Schwerpunkt in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung des Leasingnehmers liegt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Vorschlag der EU-Kommission hinsichtlich der für befristeten generellen Zulassung des Reverse-Charge-Verfahrens ab einem Rechnungsschwellenwert i.H.v. 10.000 € [02.02.2017]

Die Europäische Kommission hat den Bundesrat über einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (2006/112/EG) informiert (BR-Drucks. 820/16 v. 23.12.2016). Dieser Vorschlag sieht vor, einigen Mitgliedstaaten zu erlauben, die bisher lediglich in bestimmten Fällen zulässige Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (sogenanntes Reverse-Charge-Verfahren) befristet generell anzuwenden, wobei diesbezüglich ein Rechnungsschwellenwert von 10.000 € vorgesehen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG [01.02.2017]

BFH, Urteil vom 21.09.2016, V R 43/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 2 K 325/14 vom 04.02.2015

Leitsatz:

1. § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

2. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar.

3. Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebietet es, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände ausgeschlossen war.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Minderung des Veräußerungsverlusts oder des Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften durch eigenständige Schadensersatzleistung eines Dritten [01.02.2017]

BFH, Urteil vom 04.10.2016, IX R 8/15
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 8 K 2065/12 vom 17.12.2014

Leitsatz:

Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht den Veräußerungserlös.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige [01.02.2017]

BFH, Urteil vom 12.10.2016, XI R 43/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 5 K 99/13 vom 25.09.2014

Leitsatz:

1. Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (Anschluss an das BFH-Urteil vom 19. November 2014 V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634).

2. Eine in einer Abtretungsanzeige an das FA enthaltene Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG anzusehen, wenn diese dem Leistungsempfänger zugegangene Abtretungserklärung spezifisch und eindeutig auf eine (oder mehrere) ursprüngliche Rechnung(en) bezogen ist und aus ihr klar hervorgeht, dass der leistende Unternehmer über seine Leistungen –statt, wie bisher, unter Ansatz des ursprünglich ausgewiesenen Steuerbetrags– nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will.

3. Einer Rechnungsberichtigung i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG kommt keine Rückwirkung zu.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften nach Artikel 17 DBA-Niederlande [25.01.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Januar 2017
(IV B 3 - S 1301-NDL/15/10002) zur steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften nach Artikel 17 DBA-Niederlande Stellung genommen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten [25.01.2017]
BFH, Urteil vom 24.11.2016, IV R 46/13
Verfahrensgang: FG München, 5 K 2563/11 vom 26.09.2013

Leitsatz:

1. Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind.

2. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

3. Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine Personengesellschaft ein, gehen die in dem Einzelunternehmen entstandenen Über- oder Unterentnahmen auf die Personengesellschaft über und sind vor dem Einbringenden fortzuführen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer [25.01.2017]
BFH, Urteil vom 26.10.2016, X K 2/15
Verfahrensgang: FG Köln, 8 K 3542/12 vom 31.03.2015

Leitsatz:

1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht.

2. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen.

3. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen.

4. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt konkrete Anhaltspunkte.

5. Eine wirksame Verzögerungsrüge ist Voraussetzung für jedwede Entschädigung in Geld.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte [25.01.2017]
BFH, Urteil vom 04.10.2016, IX R 43/15
Verfahrensgang: FG Köln, 3 K 3253/11 vom 20.05.2015

Leitsatz:

1. Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war.

2. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll.


-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Februar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Februar 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2017 und März 2017
- Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei einem Arbeitnehmer
- Unwirksame Kündigung bei Arbeitnehmerüberwachung mit Keylogger
- Sachgrundlose Befristung für fünf Jahre - per Tarifvertrag wirksam
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter
- Erneuerung einer Einbauküche in vermieteter Wohnung nur über Abschreibung abziehbar
- Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müssen nach der Heizkostenverordnung verteilt werden
- Kein Recht auf "Abwohnen" der Mietkaution
- Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen können getrennt ausgeübt werden
- Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ist verfassungswidrig
- Berücksichtigung des Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung nur als außergewöhnliche Belastung möglich
- Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr
- Bundesgerichtshof stärkt Beweislage des Käufers für Mängel in den ersten sechs Monaten




Mit freundlichen Grüßen





Blitzlicht_02-2017_WEB.pdf

Aktuelles Mandantenrundschreiben Januar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Januar 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2017 und Februar 2017
- Neue Anforderungen an Kassensysteme ab 1. Januar 2017
- Einem Dozenten zur Verfügung stehender Laborraum ist kein Arbeitsplatz
- Vermeidung privater Veräußerungsgeschäfte durch Wohnungsüberlassung an Kinder nur, solange Kinderfreibetrag gewährt wird
- Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
- Defekte Telefonleitung berechtigt zur Mietminderung
- Wahl eines WEG-Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitraums ist unwirksam
- Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen auch bei Austausch von Heizkörpern vor
- Unterschiedliche Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden hinsichtlich Herstellungs und Erhaltungsaufwand
- Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
- EuGH verneint die Störerhaftung von WLAN-Anbietern
- Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks


Mit freundlichen Grüßen




Blitzlicht_01-2017_WEB.pdf

BFH: Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer [19.01.2017]

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 10/13 entschieden hat.

Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

Im Urteilsfall hatte die Klägerin im Jahr 2006 Aktien einer US-amerikanischen Firma erworben. Im Jahr 2009 erfolgte aufgrund der Übernahme der Gesellschaft ein Aktientausch. Zusätzlich wurde der Klägerin aufgrund des Minderwerts der beim Tausch erhaltenen Aktien eine Barabfindung gezahlt. Das Finanzamt (FA) legte die Barabfindung nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG als Kapitalertrag i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung zugrunde. Die hiergegen erhobene Klage der Steuerpflichtigen vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte Erfolg.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Düsseldorf: Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber [18.01.2017]

Mit Urteil vom 4. November 2016 (1 K 2470/14 L) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Das klagende Unternehmen betreibt einen Paketzustelldienst. Es hat in mehreren Städten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Sofern eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht erhältlich ist, wird es zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhalten. Das Unternehmen trägt die ihm gegenüber festgesetzten Verwarnungsgelder. Das beklagte Finanzamt behandelte die Übernahme der Verwarnungsgelder - einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgend - als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer.

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BMF zur Umsatzsteuerbefreiung bei stundenweiser Überlassung von Hotelzimmern [18.01.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Januar 2017 (III C 3 - S 7168/0 :002) unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 24. September 2015, V R 30/14, zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zimmerüberlassung in einem „Stundenhotel“ Stellung genommen.

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BFH: Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern [18.01.2017]

BFH, Urteil vom 25.10.2016, X R 31/14
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 2 K 1972/12 vom 02.04.2014

Leitsatz:

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das FA bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Der Steuerpflichtige soll vielmehr im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an dieser Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (Bekräftigung der BFH-Rechtsprechung, vgl. Entscheidungen vom 21. Mai 2004 V B 30/03, BFH/NV 2004, 1497, und vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471).

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BFH zur Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer [18.01.2017]

BFH, Urteil vom 20.10.2016, VIII R 10/13
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 10 K 4059/10 E vom 11.12.2012

Leitsatz:

Ein Barausgleich, der anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien gezahlt wird, ist nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren, wenn die Anteile wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren.

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BMF zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz [11.01.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. Januar 2017 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-04) die Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz vom 21. Dezember 2016 bekannt gegeben.

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BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung [11.01.2017]

BFH, Urteil vom 20.09.2016, X R 23/15
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 5 K 1792/12 vom 19.05.2015

Leitsatz:

1. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte.

2. Die volle Einkommensteuerpflicht von Leistungen aus Pensionskassen nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG tritt schon dann ein, wenn die früheren Beitragszahlungen tatsächlich nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt waren. Ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG bei materiell-rechtlich zutreffender Betrachtung objektiv vorgelegen haben, ist für die Steuerpflicht der Leistungen ohne Belang.

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BFH zur steuerfreien Übernahme von Verbindlichkeiten [11.01.2017]

BFH, Urteil vom 30.11.2016, V R 18/16
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7351/13 vom 04.11.2015

Leitsatz:

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.

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BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung [11.01.2017]

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. September 2016 X R 23/15 unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif.

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Der entsprechende Vertrag sah vor, dass die Versicherten anstelle der Rente eine Kapitalabfindung wählen konnten. Hiervon machte die Klägerin mit ihrem Ruhestandseintritt Gebrauch. Da die Beitragszahlungen nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerfrei behandelt worden waren, hatte die Klägerin die Kapitalabfindung zu versteuern. Diese grundsätzliche Steuerpflicht stand nicht im Streit. Die Klägerin begehrte aber die Anwendung des in § 34 EStG vorgesehenen ermäßigten Steuersatzes, weil es sich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten handele.

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BGH zum Rückforderungsanspruch aus einem mit dem Ziel der Steuerverkürzung abgeschlossenen Vertrages [09.01.2017]

BGHm Urteil vom 14.12.2016, IV ZR 7/15
Verfahrensgang:LG Oldenburg, 16 O 4090/11 vom 08.05.2014
OLG Oldenburg, 12 U 98/14 vom 02.12.2014

Leitsatz:

Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte.

Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise (Abgrenzung zu BGHZ 201, 1 und BGHZ 206, 69).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Steuererklärungsfristen 2017 [09.01.2017]

Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2017 erläutern, dass die aufgezählten Jahressteuererklärungen für 2016 grundsätzlich bis zum 31. Mai 2017 abzugeben sind. Zugleich wird für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wie in den Vorjahren allgemein eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2017 gewährt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Neufassung des § 50i EStG {09.01.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. Januar 2017 (IV B 5 - S 1300/14/10007) zur Neufassung des § 50i EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif [04.01.2017]

BFH, Beschluss vom 29.09.2016, III R 62/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 K 114/10 vom 06.05.2013

Leitsatz:

1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß.

2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern (Anschluss an das BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151).

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BFH zu einer Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten [04.01.2017]

BFH, Urteil vom 19.10.2016, VI R 22/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 6 K 1543/13 vom 11.11.2014

Leitsatz:

Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar.

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BFH: Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten neben einer Dienstaufwandsentschädigung [04.01.2017]

BFH, Urteil vom 19.10.2016, VI R 23/15
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 6 K 1433/12 vom 10.03.2015

Leitsatz:

1. Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Juni 1989 VI R 33/86, BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119).

2. Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG fallen auch die nicht durch die steuerfreie Reisekostenvergütung i.S. des § 3 Nr. 13 EStG abgegoltenen Reisekosten unter das Abzugsverbot des § 3c EStG, wenn die Dienstaufwandsentschädigung auch diese Aufwendungen abgelten soll.

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BMF zur Behandlung von Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare Wirtschaftsgüter [30.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2016 (IV C 6 - S 2134/07/10001) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 21. Oktober 2015, IV R 6/12 bezüglich der Behandlung von Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur erstmaligen Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung [30.12.2016]

Mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2439/16/10001) wird festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals anzuwenden ist für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2016 angelegt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten [30.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Dezember 2016 die am 16. Dezember 2016 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a EStG verstoße gegen das Grundgesetz.

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BMF zu den Pauschbeträgen für Sachentnahmen 2017 [30.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2016 (IV A 4 - S 1547/13/10001-04) die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BAG: Anhörungsrüge vor Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe unzulässig [27.12.2016]

BAG, Beschluss vom 29.11.2016, 10 ABR 68/16 (F)
Verfahrensgang: BAG, 10 ABR 33/15 vom 21.09.2016
LAG Berlin-Brandenburg, 2 BVL 5001/14 vom 17.04.2015
LAG Berlin-Brandenburg, 2 BVL 5002/14 vom 17.04.2015

Leitsatz:

1. Ein Verfahrensbeteiligter kann im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung nur darlegen, wenn er die schriftlich niedergelegten Gründe der beanstandeten Entscheidung kennt. Einer Anhörungsrüge, die vor Bekanntgabe der mit Gründen versehenen Entscheidung erhoben ist, fehlt zwangsläufig der ordnungsgemäße Vortrag einer Gehörsverletzung und deren Entscheidungserheblichkeit. Sie ist deshalb unzulässig.

2. Weder den mündlich mitgeteilten Entscheidungsgründen noch einer Presseerklärung des erkennenden Gerichts kann verbindlich entnommen werden, welche Erwägungen für die Entscheidung tatsächlich maßgebend sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen [16.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2334/16/10003) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 2014 (BStBl 2015 II, 670) bezüglich der Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu [16.12.2016]

Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu

Bürgerinnen und Bürger werden in den nächsten beiden Jahren um insgesamt fast 25 Mrd. € entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages am 16.12.2016 zugestimmt.

Kindergeld wird erhöht

Die Steuerentlastungen sollen insbesondere Familien sowie Alleinerziehenden und Geringverdienern zugutekommen. Konkret steigt der Kinderfreibetrag von jetzt 4 608 € um 108 € auf 4 716 € (2017) und um weitere 72 € auf 4 788 € (2018). Das monatliche Kindergeld wird 2017 um jeweils 2 € in den Jahren 2017 und 2018 angehoben. Der Kinderzuschlag soll zum 1.1.2017 um monatlich 10 € von 160 € auf 170 € je Kind steigen.

Anhebung der steuerlichen Freibeträge

Zusätzlich gewinnen Familien durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von jetzt 8 652 € um 168 € auf 8 820 € (2017) und weitere 180 € auf 9 000 € (2018). Entsprechend erhöht werden soll der Unterhaltshöchstbetrag.

Ausgleich der kalten Progression im Schnellschuss-Verfahren

Auf Kritik stößt bei den Ländern, dass für die Steuerausfälle, die durch den Abbau der kalten Progression zu erwarten sind, keine Kompensation vorgesehen ist. So betonen sie in einer Entschließung, dass ein solcher Ausgleich zur soliden Finanzierung des Abbaus der kalten Progression erforderlich sei. (Ziff. 3b) Zugleich weisen sie darauf hin, dass die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes zu weit über die Hälfte von den Ländern getragen wird. (Ziff. 3a).

Der Bundestag hatte die Tarifentlastung ebenso wie die weiteren Maßnahmen zur finanziellen Entlastung kurzfristig in einem so genannten Omnibusverfahren in das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen aufgenommen.

Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sollen bereits zum 1.1.2017 in Kraft treten.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte. Feste Fristen für die Behandlung innerhalb der Bundesregierung gibt es nicht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1. Januar 2016 [16.12.2016]

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der dem BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2353/08/10006 :007) beigefügten Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2017 bekannt gemacht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr [16.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2334/14/10002-03) zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 [14.12.2016]

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit den beiden Gesetzentwürfen werden der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 sowie die Einigung vom 8. Dezember 2016 über die Konkretisierung in den Gesetzentwürfen umgesetzt.

Der Entlastungsbetrag von etwas über 9,7 Mrd. Euro basiert auf der aktuellen Steuerschätzung vom November 2016 für das Jahr 2020. Die Schätzung entspricht inhaltlich unverändert dem Verhandlungsergebnis vom 14. Oktober 2016. Der damals kommunizierte Betrag von rund 9,5 Mrd. Euro bezog sich auf das Jahr 2019 und basierte zudem auf der Steuerschätzung vom Mai 2016.

Ein Großteil der Länderentlastung ab 2020 erfolgt über den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Die geltenden Regelungen des Finanzausgleichs laufen nach aktueller Rechtslage im Jahr 2019 aus. Zum anderen enthält der Entlastungsbetrag die Fortsetzung von bereits heute geltenden bzw. ähnlich geltenden Regelungen wie den Entflechtungsmitteln (künftig als Umsatzsteuerfestbetrag in gleicher Höhe), der Gemeindeverkehrsfinanzierung, den Finanzhilfen für Seehäfen, den Sanierungshilfen für Bremen und Saarland anstelle der heutigen Konsolidierungshilfen sowie den besonderen Hilfen für die ostdeutschen Länder, die an die Stelle des Ende 2019 wegfallenden Solidarpakts II treten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein [14.12.2016]

Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (2 K 2352/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 € nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist selbständiger Zeitungszusteller in der Südpfalz. In den Jahren 2013 und 2014 erzielte er aus dieser Tätigkeit Einnahmen von knapp 6.000 € jährlich. Den Lebensunterhalt bestritt er mit Einkünften aus seinem Kapitalvermögen. Seine Einkommensteuererklärungen gab er auf amtlichem Vordruck handschriftlich ab.

Im Juli 2015 forderte ihn das beklagte Finanzamt auf, seine Einkommensteuererklärung künftig in elektronischer Form (nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung) abzugeben. Daraufhin beantragte der Kläger, seine Einkommensteuererklärung aus Billigkeitsgründen auch weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen, da er weder die entsprechende Hardware noch einen Internetanschluss besitze und nur über eine sehr eingeschränkte „Medienkompetenz“ verfüge.

Das FG hob die ablehnende Entscheidung des Finanzamtes auf und gab der Klage statt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum maßgebenden Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen [12.12.2016]

Der Bundesfinanzhof und das Bundesarbeitsgericht haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Hierzu nimmt das BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016 (IV C 6 - S 2176/07/10004 :003) Stellung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von untentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2017 [12.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2334/16/10004) die durch die Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I Seite 2637) fest-gesetzten Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR [12.12.2016]

BGH, Urteil vom 08.09.2016, IX ZR 255/13
Verfahrensgang: LG Göttingen, 4 O 119/10 vom 13.07.2012
OLG Braunschweig, 3 U 97/12 vom 30.10.2013

Leitsatz:

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - IX ZR 191/13, ZIP 2016, 1541).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung [09.12.2016]

BGH, Urteil vom 10.11.2016, IX ZR 119/14
Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth, 10 O 3643/12 vom 02.10.2013
OLG Nürnberg, 11 U 2222/13 vom 09.05.2014

Leitsatz:

Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar.

Die tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt, gilt auch für zivilrechtliche Streitigkeiten. Der Anwalt kann die Vermutung entkräften.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg zur Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung [02.12.2016]

Das FG Baden-Württemberg setzte mit Beschluss vom 7. November 2016 (1 V 2137/16) die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg zur Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens [02.12.2016]
Das Finanzamt ist berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern, so das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (3 K 2692/15).

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger, Eheleute, haben in ihrer Steuererklärung für 2011 unter Mitwirkung eines Steuerberaters in Anlage KAP Zeile 7 Kennzahl 10 die Summe der in den Steuerbescheinigungen verschiedener Banken ausgewiesenen Kapitalerträge erklärt und in Kennzahl 20 irrtümlich nur den in der Steuerbescheinigung einer Bank als unter Kennzahl 20 einzutragenden Betrag angegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg zum Zeitpunkt der Beendigung einer Berufsausbildung [02.12.2016]

Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (7 K 407/16) mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Württemberg: Kein Werbungskostenabzug für einen US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden [02.12.2016]
Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt, so das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 7. Juni 2016 (6 K 1213/14).

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus [02.12.2016]
Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies hat der 3. Senat des FG Köln mit seinem Beschluss vom 12.10.2016 (3 V 593/16) entschieden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest [30.11.2016]
Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wie der BFH mit Urteil vom 13. Juli 2016 (VIII R 26/14) entschieden hat.

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BMF zur Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Absatz 3b EStG [25.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. November 2016 (IV C 6 - S 2242/12/10001) zur Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Absatz 3b EStG Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Veräußerung eines Liebhabereibetriebs [23.11.2016]
BFH, Urteil vom 11.05.2016, X R 15/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 11 K 1509/14 E vom 16.10.2014

Leitsatz:

1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung).

2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder –aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen [23.11.2016]
BFH, Urteil vom 21.07.2016, X R 11/14
Verfahrensgang: FG Münster, 3 K 3461/11 AO vom 08.05.2013

Leitsatz:

1. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen.

2. Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht.

3. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Er­wei­te­rung der Steu­er­er­mä­ßi­gung für haushaltsnahe Diensteistungen und Handwerkerleistungen [22.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (IV C 8 - S 2296-b/07/10003 :008) das BMF-Anwendungsschreiben zu § 35a EStG insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes umfassend überarbeitet.

Folgende Änderungen sind im Wesentlichen hervorzuheben:

Der Begriff „im Haushalt“ kann künftig auch das angrenzende Grundstück umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstück dienen. Somit können beispielsweise Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung [22.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung (Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Absatz 7 EStG) den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Stellungnahme bis zum 30. Dezember 2016 zugesandt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2017 [22.11.2016]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. November 2016 das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2017 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer [16.11.2016]
BFH, Urteil vom 21.07.2016, X R 43/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 8 K 649/13 vom 26.09.2013

Leitsatz:

Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb [16.11.2016]
BFH, Urteil vom 14.07.2016, IV R 34/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 K 10056/09 vom 26.06.2013

Leitsatz:

Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person [16.11.2016]

BFH, Beschluss vom 22.09.2016, IV R 35/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 8 K 2647/06 vom 03.07.2013

Leitsatz:

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2017 [14.11.2016]

Mit BMF-Schreiben vom 11. November 2016 (IV C 5 - S 2361/16/10001) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 bekannt gemacht.

Die Programmablaufpläne berücksichtigen bereits die für 2017 vorgesehenen Anpassungen des Einkommensteuertarifs (einschließlich Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.820 Euro), der Zahlenwerte in § 39b Absatz 2 Satz 7 EStG und der Freibeträge für Kinder (Anhebung auf 3.678 Euro bzw. 7.356 Euro). Treten diese Änderungen nicht am 1. Januar 2017 in Kraft, ermittelt der Arbeitgeber die Lohnsteuer gleichwohl zutreffend auf Basis der mit diesem BMF-Schreiben bekannt gemachten Programmablaufpläne. Zum weiteren Verfahren ergeht dann ein gesondertes BMF-Schreiben mit Anweisungen zur Korrektur des Lohnsteuerabzugs bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt nach Bekanntmachung geänderter Programmablaufpläne.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG) [14.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. November 2016 (IV C 2 - S 2761/0-01) zu Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG) Stellung genommen und die Randnummer 13.04 des BMF-Schreibens vom 11. November 2011 (BStBl I S. 1314) geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschäften [14.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11, November 2016 (IV C 6 - S 2134/10/10003-02) zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18. August 2015 - I R 88/13 - bezüglich der wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschäften Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Aussetzung des Verfahrens bei Remonstration des FA gegen die Bescheinigung der zuständigen Behörde über das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen [11.11.2016]

BFH, Beschluss vom 06.10.2016, IX B 81/16
Verfahrensgang: FG Sachsen-Anhalt, 6 K 277/10 vom 17.06.2016

Leitsatz:

1. Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossen hat.

2. Remonstriert das FA gegen die Bescheinigung der zuständigen Behörde über das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG, führt dies weder zur Fortsetzung des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens noch wird dadurch ein neues Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, über welches die zuständige Behörde förmlich zu entscheiden hat.

3. Bei Überprüfung der Ermessensentscheidung des FG hat das BFH sein eigenes Ermessen auszuüben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn [11.11.2016]

BFH, Urteil vom 01.09.2016, VI R 67/14
Verfahrensgang: FG Münster, 14 K 3691/11 E vom 02.10.2014

Leitsatz:

1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert.

2. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen tatsächliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber.

3. Gewährt ein Gesellschafter des Arbeitgebers einen Vorteil an eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte Gesellschaft aus im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Gründen, liegt im Verhältnis des Gesellschafters zum Arbeitgeber eine Einlage und im Verhältnis des Arbeitgebers zu der an ihm beteiligten Gesellschaft des Geschäftsführers eine vGA vor, wenn die Gewährung des Vorteils durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist oder (direkter) Arbeitslohn, wenn die Arbeitsleistung mit der Vorteilsgewährung entgolten wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten [11.11.2016]

BFH, Urteil vom 18.08.2016, VI R 18/13
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 7 K 609/12 E vom 24.10.2012

Leitsatz:

1. Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, wird mit der Zahlung des Ablösungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung übernehmenden Dritten der Anspruch des Arbeitnehmers auf die künftigen Pensionszahlungen (noch) nicht wirtschaftlich erfüllt. Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt in diesem Fall nicht vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils [09.11.2016]

BFH, Urteil vom 04.08.2016, III R 10/13
Verfahrensgang: FG Münster, 4 K 385/12 Kg,AO vom 01.02.2013

Leitsatz:

1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt werden.

2. Besteht in Deutschland oder in dem anderen Mitgliedstaat der EU ein gemeinsamer Haushalt der beiden Elternteile, in den das gemeinsame Kind aufgenommen ist, richtet sich die vorrangige Anspruchsberechtigung nach § 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer [09.11.2016]

BFH, Urteil vom 27.07.2016, I R 8/15
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 6 K 24/13 vom 05.08.2014

Leitsatz:

1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken –also im privaten Interesse– eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann.

2. Da sich der vorzunehmende Fremdvergleich (nur) auf das dem Gesellschafter konkret vermietete (Teil-)Grundstück bezieht, ist es unerheblich, ob dem Gesellschafter das Grundstück vollständig oder nur teilweise überlassen wird; auch kommt es nicht darauf an, ob die eigenbetriebliche Nutzung der Immobilie überwiegt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer [09.11.2016]

BFH, Urteil vom 27.07.2016, I R 12/15
Verfahrensgang: FG Köln, 10 K 3204/12 vom 22.01.2015

Leitsatz:

1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken –also im privaten Interesse– eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann.

2. Die vorgenannten Erwägungen gelten nicht nur für besonders aufwändig ausgestattete Einfamilienhäuser.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof [09.11.2016]

BFH, Urteil vom 13.07.2016, VIII K 1/16
Verfahrensgang: BFH, VIII R 2/09 vom 28.07.2015

Leitsatz:

1. Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend entscheiden, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den EuGH entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschließt.

2. Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Anschluss an BVerfG-Beschlüsse vom 25. Februar 2010 1 BvR 230/09, BVerfGK 17, 108; vom 15. Dezember 2011 2 BvR 148/11, BVerfGK 19, 265; BFH-Beschlüsse vom 4. September 2009 IV K 1/09, BFH/NV 2010, 218; vom 14. Januar 2014 III B 89/13, BFH/NV 2014, 521).

3. Eine solche Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters kann mit der Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO i.V.m. § 134 FGO gegen ein Urteil des BFH nicht geltend gemacht werden, das sich ausdrücklich einer Entscheidung des EuGH zu einer in einem anderen Verfahren vorgelegten Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV angeschlossen hat und auf der vertretbaren Überzeugung beruht, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch die Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé").

4. Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 AEUV in diesen Fällen nur dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (Anschluss an BVerfG-Beschlüsse vom 8. April 2015 2 BvR 35/12, juris; vom 7. Oktober 2015 2 BvR 413/15, NVwZ 2016, 56; BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, und vom 2. April 2008 I S 5/08, ZSteu 2008, R 747; vom 14. November 2008 II S 9/08, BFH/NV 2009, 211). Daran fehlt es schon dann, wenn sich das Urteil mit der Judikatur des EuGH und den einschlägigen unionsrechtlichen Fragen, soweit der Senat sie für entscheidungserheblich gehalten hat, auseinandersetzt und der Rechtsprechung des EuGH auch unter Berücksichtigung des Umstands folgt, dass die der EuGH-Rechtsprechung vorangegangenen Vorlagebeschlüsse rechtliche Ausführungen enthalten, zu denen der EuGH nicht ausdrücklich Stellung genommen hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2017 [04.11.2016]

Das BMF-Schreiben vom 4. November 2016 (IV C 7 - S 3104/09/10001) stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2017 berechnet wird.

Quelle: BMF online vom 4. November 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BGH zur Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten [04.11.2016]

BGH, Beschluss vom 27.09.2016, XI ZB 12/14
Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth, 10 O 5983/12 vom 03.02.2014
OLG Nürnberg, 14 U 606/14 vom 29.09.2014

Leitsatz:

a) Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden.

b) Zur Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BMF legt Referentenentwurf eines Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­setzes vor [03.11.2016]

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (häufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet) erschwert werden. Aufgrund eines erhöhten Entdeckungsrisikos soll auch eine präventive Wirkung eintreten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist dabei die Schaffung von Transparenz über „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind (sogen. Drittstaat-Gesellschaften).

Hierzu sind auf nationaler Ebene insbesondere folgende Maßnahmen erforderlich:

1.Die nach geltendem Recht bereits bestehende Anzeigepflicht über den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO soll für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen vereinheitlicht werden. Zugleich soll die Frist für die Erstattung der Mitteilung bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung verlängert werden. Dies entlastet die mitteilungspflichtigen Steuerpflichtigen wie auch die Finanzverwaltung.

2.Steuerpflichtige sollen darüber hinaus nach § 138 Absatz 3 AO auch Geschäftsbeziehungen zu von ihnen unmittelbar oder mittelbar beherrschten Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in Drittstaaten (legal definiert als „Drittstaat-Gesellschaft“) anzeigen müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Im Falle einer Verletzung dieser Mitteilungspflicht sollen der Anlauf der steuerlichen Festsetzungsfrist und damit der Eintritt der Festsetzungsverjährung insoweit gehemmt sein; zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro geahndet werden können.

3.Finanzinstitute sollen den Finanzbehörden nach § 138b AO von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen müssen. Im Falle einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften; zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro geahndet werden können.

4.Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis nach § 30a AO soll aufgehoben werden.

5.Das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke (§ 93 Absatz 7 AO) soll erweitert werden, um ermitteln zu können, in welchen Fällen ein inländischer Steuerpflichtiger Verfügungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots einer natürlichen Person, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO ist. Zugleich soll die Frist, innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten müssen, auf zehn Jahre verlängert werden (§ 24c Absatz 1 Satz 3 KWG).

6.Die Möglichkeit von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörden soll auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gesetzlich klargestellt werden (§ 93 Absatz 1a AO).

7.Die Kreditinstitute sollen künftig im Rahmen der Legitimationsprüfung nach § 154 Absatz 2 AO auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers, jedes anderen Verfügungsberechtigten und jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten erheben und aufzeichnen. Diese Informationen sollen im Kontenabrufverfahren ausschließlich den Finanzbehörden mitgeteilt werden (§ 93b Absatz 1a AO).

8.In § 147a Absatz 2 AO soll eine neue Aufbewahrungsverpflichtung für Steuerpflichtige geschaffen werden, die allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf gesellschaftsrechtliche, finanzielle oder geschäftliche Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können. Bei diesen Steuerpflichtigen wäre dann künftig auch ohne besondere Begründung eine Außenprüfung zulässig.

9.Die Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu vom Steuerpflichtigen beherrschten Drittstaat-Gesellschaften soll in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufgenommen werden, damit auch hier die zehnjährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung gilt (§§ 370, 376 AO). Zugleich soll die Zahlungsverjährungsfrist in Steuerhinterziehungsfällen allgemein von fünf auf zehn Jahre verlängert werden (§ 228 Satz 2 AO).

Daneben gibt es Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht sowie im Bereich der direkten Steuern aufgrund von EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission.

Quelle: BMF online vom 1. November 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden [03.11.2016]

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. Juni 2016 (X R 43/14) entschieden hat.

Im Urteilsfall hatte der Kläger für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Kläger bei seiner Einkommensteuererklärung geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht ließen im Streitfall indes einen Abzug der Kosten zu.

Der BFH sah das ebenso und versagte die steuerliche Berücksichtigung der Krankheitskosten des Klägers. Weil die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstelle, sei sie kein Beitrag "zu" einer Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG und könne daher nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Die selbst getragenen Krankheitskosten seien zwar außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG. Da im Streitfall die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe der Einkünfte des Klägers nicht überschritten hätten, komme ein Abzug nicht in Betracht.

Eine darüber hinausgehende steuerliche Berücksichtigung des Selbstbehalts lehnt der BFH ab. Diese sei auch nicht durch das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums geboten. Denn dieser Grundsatz gewährleiste --wie bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden habe-- dem Steuerpflichtigen keinen Schutz des Lebensstandards auf Sozialversicherungs-, sondern lediglich auf Sozialhilfeniveau. Die Aufwendungen für Krankheitskosten im Rahmen von Selbstbehalten seien aber nicht Teil des sozialhilferechtlich gewährleisteten Leistungsniveaus.


Quelle: BFH, PM 69/2016 vom 02.11.2016 zum Urteil vom 1.6.2016 (X R 43/14)

-Quelle: Stollfuß Verlag

FG Münster: Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte [02.11.2016]

Mit Urteil vom 18.07.2016 (14 K 1370/12 E,G) hat der 14. Senat des FG Münster entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger pokerte in den Streitjahren 2005 bis 2007 auf insgesamt 91 Pokerturnieren in verschiedenen europäischen Ländern. Daneben nahm er auch an Cash Games in Spielbanken teil. Hierbei handelt es sich um Pokerrunden, in die die Teilnehmer jederzeit einsteigen und die sie (gegen Auszahlung etwaiger Gewinne) auch jederzeit wieder verlassen können. Aufgrund seiner großen Erfolge wurde in der Presse und im Internet über den Kläger berichtet. Das beklagte Finanzamt behandelte die Pokergewinne als gewerbliche Einkünfte und unterwarf sie der Einkommen- und Gewerbesteuer. Der Kläger vertrat demgegenüber die Ansicht, dass die Gewinne nicht steuerbar seien, weil es sich um Glücksspiele handele.

Der 14. Senat des FG Münster wies die Klage ab.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Mit der Teilnahme an den Pokerturnieren und den Cash Games habe der Kläger sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt. Insbesondere stellten die vom Kläger besuchten Turniere keine Glücksspiele dar, weil aufgrund wissenschaftlich-mathematischer Untersuchungen feststehe, dass bei einem Pokerturnier nicht das Zufallsmoment, sondern das Geschicklichkeitsmoment und die Spielerfahrung ausschlaggebend seien. Dies gelte jedenfalls für solche Spieler, deren Fähigkeiten über diejenigen eines Durchschnittsspielers hinausgingen. Der Kläger habe auch die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung überschritten, da er - anders als ein Hobbyspieler - nicht lediglich seine privaten Spielbedürfnisse befriedigt habe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: PM Nr. 13/2016 des FG Münster vom 2. November 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zur steuerlichen Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung [02.11.2016]

BFH, Urteil vom 01.06.2016, X R 43/14
Verfahrensgang: FG Köln, 15 K 1858/12 vom 15.08.2013

Leitsatz:

1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden.

2. Er kann nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn er die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG übersteigt.

3. Ein darüber hinausgehender Abzug des Selbstbehalts ist von Verfassungs wegen nicht geboten.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BMF zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG [28.10.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 28. Oktober 2016 angewiesen, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e oder f GewStG im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO durchzuführen sind.

Quelle: BMF online vom 28. Oktober 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Übersendung fristwahrender Schriftsätze im Falle eine Poststreiks [28.10.2016]

BGH, Beschluss vom 12.05.2016, V ZB 135/15
Verfahrensgang: LG Mönchengladbach, 10 O 191/14 vom 07.05.2015
OLG Düsseldorf, I-24 U 104/15 vom 25.08.2015

Leitsatz:

Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangsort zu informieren. Dazu gehört es, die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieter zu verfolgen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 126/15, NJW 2016, 2750).

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zum Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds [27.10.2016]

BFH. Urteil vom 01.09.2016, IV R 17/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 10 K 2171/07 vom 12.02.2013

Leitsatz:

1. Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005.

2. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG [27.10.2016]

BFH, Beschluss vom 21.07.2016, IV R 26/14
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 6 K 6322/13 vom 06.05.2014

Leitsatz:

Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht zu gewähren, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist?

-Quelle: Stollfuß Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben November 2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat November 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung November 2016 und Dezember 2016
- Aufteilung der Vorsteuer bei Zuordnung eines Gebäudes zu teils steuerpflichtigen und teils steuerbefreiten Umsätzen
- Gutschriftempfänger schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer
- Gleicher Freibetrag für beschränkt und unbeschränkt Erbschaftsteuerpflichtige
- Keine Hochrechnung von illegal gezahltem Arbeitsentgelt auf ein Bruttoarbeitsentgelt zur Berechnung von Sozialkassenbeiträgen
- Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen
- Ortsübliche Bruttomiete gilt als Vergleichswert bei verbilligter Überlassung von Wohnraum
- Mietspiegel als Schätzungsgrundlage für Mieterhöhungen geeignet
- Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden
- Kompensation des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
- Kalender gelten selbst mit Firmenaufdruck als Geschenk
- Eigenverantwortliche Arbeit von Mitarbeitern kann die Freiberuflichkeit der unternehmerischen Tätigkeit gefährden
- Buchung einer Fährverbindung ist keine Pauschalreise


Mit freundlichen Grüßen




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Aktuelles Mandantenrundschreiben Oktober 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Oktober 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2016 und November 2016
- Steuervergünstigung für ein Familienheim setzt zivilrechtliches Eigentum des Erblassers voraus
- Speiseumsätze eines Imbissbetriebs im Gastronomiebereich eines Einkaufszentrums müssen in dem regulären und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Leistungen aufgeteilt werden
- Zuschätzungen für frühere Jahre bei einem Imbissbetrieb
- Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige
- Makler darf kein Geld für Wohnungsbesichtigung nehmen
- Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei verbilligter Überlassung
- Verlustrechnung bei negativem Kapitalkonto eines Kommanditisten
- Nachträgliche Dynamisierung der Altersrente eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers bei fehlender Erdienbarkeit nicht anzuerkennen
- Körperschaftsteuerliche Organschaft: Gewinnabführung nur durch Zahlung oder Aufrechnung
- Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Unwetteropfer


Mit freundlichen Grüßen





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BMF zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse [24.10.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20.Oktober 2016 (IV C 8 - S 2285/07/10005 :016) die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 überarbeitet.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadensrückstellungen der Versicherungsunternehmen [21.10.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016 (IV C 6 - S 2175/07/10001) zur Abzinsung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Schadenrückstellungen im Sinne von § 341g HGB) ab 2017 Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen [20.10.2016]

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 7. September 2016 (1 K 2571/14) entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 €) steuerlich geltend machen kann.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) an einer Universität in Rheinland-Pfalz. In dem Gebäude des Instituts für Chemie steht ihm ein Laborraum zur Verfügung, der mit einem Schreibtisch, einem für das Stadtgebiet freigeschalteten Telefonanschluss und einem PC ausgestattet ist. Daneben nutzt der Kläger ein häusliches Arbeitszimmer mit einer Größe von rd. 15 m².

Die mit seiner Einkommensteuererklärung für 2012 geltend gemachten Aufwendungen für dieses häusliche Arbeitszimmer wurden vom beklagten Finanzamt nicht anerkannt mit der Begründung, der Kläger sei auf das Arbeitszimmer nicht angewiesen, weil ihm der Laborraum als Arbeitsplatz zugewiesen sei. Der Raum sei nach Auffassung seines Vorgesetzten auch ausreichend ausgestattet und werde geheizt und geputzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten [20.10.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2016 (IV C 5 - S 2353/16/10005) die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Vordrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017 [20.10.2016]

Mit BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2016 (III C 3 - S 7344/16/10002) werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer [19.10.2016]

BFH, Urteil vom 15.06.2016, II R 51/14
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 2 K 1477/12 vom 13.11.2013

Leitsatz:

1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA–Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen.

2. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil in der Versicherungssumme unversteuerte Einnahmen des Erblassers enthalten sind.

3. Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abziehbar sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Bundeskabinett beschließt Ent­las­tun­gen für Steu­er­zah­ler und Fa­mi­li­en [14.10.2016]

In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat das Bundeskabinett am 12. Oktober 2016 beschlossen. Die volle Entlastungswirkung beträgt rund 6,3 Mrd. Euro jährlich – insbesondere profitieren Familien.

Der Grundfreibetrag soll in zwei Schritten um 168 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9.000 Euro (2018) angehoben werden. Der Kinderfreibetrag soll um 108 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4.788 Euro (2018) steigen. Gleichzeitig soll das Kindergeld im Jahr 2017 und auch im Jahr 2018 jeweils um 2 Euro monatlich je Kind angehoben werden. Der Kinderzuschlag wird zum 1. Januar 2017 um monatlich 10 Euro auf 170 Euro je Kind erhöht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug [12.10.2016]

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Juli 2016 (X R 6/14) entschieden hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs [12.10.2016]

BFH, Urteil vom 23.08.2016, V R 19/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 10 K 10044/12 vom 22.04.2015

Leitsatz:

1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).

2. Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt.

3. Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, kann § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft gesetzt werden (Bestätigung der Rechtsprechung).

4. Die Abtretung erfasst nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten. Übertragen werden kann nur der Zahlungsanspruch im Auszahlungsverfahren, nicht die Antragsberechtigung im Festsetzungsverfahren (vgl. BFH-Rechtsprechung).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Angabe des Bestimmungsorts bei innergemeinschaftlichen Lieferungen [12.10.2016]

BFH, Urteil vom 10.08.2016, V R 45/15
Verfahrensgang: FG München, 2 K 1430/12 vom 21.04.2015

Leitsatz:

Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerfreie Unterrichtsleistungen eines Dozenten des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages [12.10.2016]

BFH, Urteil vom 10.08.2016, V R 38/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7002/13 vom 01.10.2015

Leitsatz:

Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung [12.10.2016]

BFH, Urteil vom 04.08.2016, VI R 47/13
Verfahrensgang: FG Köln, 6 K 2216/08 vom 23.05.2013

Leitsatz:

1. Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

2. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur standardisierten Einnahmenüberschussrechnung [30.09.2016]

Mit BMF-Schreiben vom 29. September 2016 (IV C 6 - S 2142/07/10001 :011) werden die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt gemacht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden [28.09.2016]

BFH, Urteil vom 10.08.2016, XI R 31/09
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 1 K 996/07 U vom 11.09.2009

Leitsatz:

1. Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug –im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung– nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen; vielmehr kommt es insoweit auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an.

2. Bei der Herstellung eines solchen Gebäudes ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und "präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel.

3. Die Neuregelung der Aufteilungsmethode für den Vorsteuerabzug durch den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG kann eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 1 UStG bewirken.

4. Einer entsprechenden Vorsteuerberichtigung stehen weder die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entgegen noch liegt darin eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung in Vorjahre.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG [28.09.2016]

BFH, Urteil vom 14.06.2016, IX R 25/14
Verfahrensgang: Außensenate Augsburg, FG München, 6 K 2930/11 vom 25.02.2014

Leitsatz:

1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird.

2. Zu den Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen und nicht nach Satz 2 der Vorschrift ausdrücklich ausgenommen sind.

3. Von einer Renovierung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes kann im Regelfall ausgegangen werden, soweit bauliche Maßnahmen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden.

4. Werden Aufwendungen für Material und Fertigungsleistungen von dritter Seite erstattet, sind die Aufwendungen grundsätzlich nur in Höhe des Saldobetrags zwischen dem vom Steuerpflichtigen getragenen Aufwand und dem von dritter Seite erstatteten Aufwand in die Ermittlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Prüfung der Telefaxnummer des empfangenden Gerichts bei der Ausgangskontrolle [23.09.2016]

BGH, Beschluss vom 26.07.2016, VI ZB 58/14
Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth, 2 O 6335/10 vom 12.02.2014
OLG Nürnberg, 8 U 884/14 vom 20.08.2014

Leitsatz:

Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch nochmals darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes [22.09.2016]

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Überwachung und Bekämpfung des vorschriftswidrigen grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch den Zoll in den Bereichen Geldwäsche, Verbrauchsteuern und Post verbessert. Weiterhin werden die Regelungen des Zollverwaltungsgesetzes an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union angepasst.

Im Einzelnen:

•Die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden in Übereinstimmung mit den internationalen Standards und Forderungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) überarbeitet.

Insbesondere die Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln wird durch die Normierung von erweiterten Anmelde- und Mitwirkungspflichten verbessert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Regierungsent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der steu­er­li­chen Ver­lust­ver­rech­nung bei Kör­per­schaf­ten [22.09.2016]

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden. Die geltende Vorschrift zum Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c des Körperschaftsteuergesetzes) regelt, dass nicht genutzte Verluste wegfallen, wenn Anteilserwerbe an einer Körperschaft in bestimmter Höhe stattfinden.

Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Neuausrichtung zielt darauf ab, dass nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden können, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und wenn eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer [22.09.2016]

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.

Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt strittigen Kriterien zur Unternehmensbewertung, insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren, zum Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen sowie zu den Voraussetzungen für eine Steuerstundung.

Außerdem schlägt der Vermittlungsausschuss Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung vor. So soll es keine Wiedereinführung der so genannten Cash-Gesellschaften geben; Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten, Kunstwerke sollen grundsätzlich nicht begünstigt werden. Die Empfehlung enthält zudem weitere technische und klarstellende Änderungen an dem ursprünglichen Bundestagsbeschluss, so bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grundstücke z.B. von Brauereien.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung [21.09.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. September 2016 (IV A 3 - S 0062/16/10001) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler [21.09.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. September 2016 (III C 3 - S 7171-b/15/10003) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur steuerlichen Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz [08.09.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. August 2016 (IV C 4 - S 2223/07/0010 :007) zur steuerlichen Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende) Stellung genommen und damit das BMF-Schreiben vom 25. November 2014 (BStBl I S. 1584) ergänzt.

Quelle: BMF online vom 8. September 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zur Feststellung einer Steuerhinterziehung [08.09.2016]

BFH, Urteil vom 12.07.2016, II R 42/14
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 4 K 1403/12 vom 15.05.2014

Leitsatz:

Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zu Zinseszinsen von Investitionsdarlehen [08.09.2016]

BFH, Urteil vom 07.07.2016, III R 26/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 10 K 4479/11 F vom 29.09.2015

Leitsatz:

Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen (§ 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zur Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 [08.09.2016]

BFH, Urteil vom 06.07.2016, II R 28/13
Verfahrensgang: FG Münster, 3 K 2939/10 F vom 25.04.2013

Leitsatz:

1. Der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks bestimmt sich für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertragswertverfahren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten Gebäudewerts von dem Gesamtwert des unbelasteten Grundstücks, selbst wenn als Gesamtwert der Mindestwert i.S. des § 146 Abs. 6 i.V.m. § 145 Abs. 3 BewG anzusetzen ist.

2. Der Grundstückswert kann nicht mit 20 % des Mindestwerts berechnet werden.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet [08.09.2016]

BFH, Urteil vom 01.06.2016, XI R 29/14
Verfahrensgang: FG Köln, 9 K 3338/09 vom 14.05.2014

Leitsatz:

1. Der Begriff "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre.

2. Diese Voraussetzungen sind in der Regel erfüllt, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i.S. einer Partnervermittlung bereitstellt.

3. Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Drittland (hier: USA) derartige Leistungen an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leistungsort im Inland.

-Quelle:Stollfuß Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat September 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2016 und Oktober 2016
- Einräumung von Parkmöglichkeiten gehört nicht zu den Beherbergungsleistungen
- Bundesfinanzhof (BFH) versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag
- Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit kein Bestandteil einer Erstausbildung
- Differenzkindergeld ist kindbezogen zu berechnen
- Ausübung von Aktienoptionen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
- Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
- Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
- Änderungen von Arbeitsverträgen zur Nettolohnoptimierung sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten
- Baulärm vom Nachbargrundstück berechtigt zur Mietminderung
- Zahlungen aus Scheinarbeitsverträgen an Profifußballspieler durch Sponsoren als Schenkung an den Verein
- Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments

Mit freundlichen Grüßen




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FG Köln: Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium [01.09.2016]

Der 12. Senat des FG Köln hat mit Urteil vom 20.5.2016 (12 K 562/13) entschieden, dass Studienkosten nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der für sein Aufbaustudium zum Master of Laws in den USA ein Stipendium des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) erhielt. Von den Kosten für das Auslandsstudium in Höhe von insgesamt ca. 30.000 Euro wurden ihm vom DAAD 22.000 Euro erstattet. Der Kläger machte in seiner Steuererklärung für das Streitjahr 2010 gleichwohl die gesamten Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Stipendiumsleistungen des DAAD steuerlich wie Unterhaltszahlungen der Eltern zu behandeln seien und die Studienkosten deshalb in vollem Umfang abziehbar blieben. Das Finanzamt sah dies anders und berücksichtigte die Studienkosten nur insoweit als Werbungskosten, wie sie nicht vom DAAD erstattet wurden.

Die Klage blieb erfolglos. Der 12. Senat des FG Köln lehnte einen weitergehenden Abzug der Studienkosten ebenfalls ab.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2017 [01.09.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 1. September 2016 das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Kabinett beschließt erweiterte Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren [31.08.2016]

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage [31.08.2016]

BFH, Urteil vom 12.07.2016, II R 57/14
Verfahrensgang:
FG Baden-Württemberg, 5 K 2894/12 vom 21.10.2014
#1
Leitsatz:

Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten [31.08.2016]

BFH, Urteil vom 29.06.2016, II R 41/14
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 4 K 1390/11 vom 15.05.2014

Leitsatz:

1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten –im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto– grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen.

2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands [31.08.2016]

BFH, Urteil vom 22.06.2016, V R 46/15
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 6 K 1361/12 vom 12.11.2015

Leitsatz:

1. Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden.

2. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet wurden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn [31.08.2016]

BFH, Urteil vom 15.06.2016, VI R 6/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 12 K 2768/03 vom 15.08.2012

Leitsatz:

1. Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde.

2. Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz hätte eingestellt werden müssen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Mai 2013 VI R 24/12, BFHE 241, 287, BStBl II 2014, 495).

3. Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerfG: Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden [26.08.2016]

Mit Beschluss vom 21. Juli 2016 (1 BvR 3092/15) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BFH zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens [24.08.2016]

BFH, Urteil vom 01.06.2016, X R 26/14
Verfahrensgang: FG Schleswig-Holstein, 1 K 159/12 vom 28.11.2013

Leitsatz:

1. Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BFHE 251, 102, BStBl II 2016, 251).

2. Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt.

3. Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehörenden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach der Insolvenzeröffnung fortgeführt oder durch den Insolvenzverwalter neu begründet und nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, stellen Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO) dar.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Pauschbetrag für behinderte Menschen und Pflegepersonen [23.08.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. August 2016 (IV C 8 - S 2286/07/10004 :005) mitgeteilt, dass dem Merkmal "H" die Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5 ab dem Veranlagungszeitraum 2017 gleichsteht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) [23.08.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. August 2016 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001) die Aufteilungsmaßstäbe der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen staatenbezogen für den Veranlagungszeitraum 2017 angepasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur wirksamen Bekanntgabe von Steuerbescheiden trotz Bestreiten des Zugangs durch einen Dritten [23.08.2016]

BVerwG, Urteil vom 15.06.2016, 9 C 19.15
Verfahrensgang: VG Köln, 17 K 5268/11 vom 07.12.2012
OVG Nordrhein-Westfalen, 14 A 313/13 vom 11.11.2014

Leitsatz:

Bestreitet ein Dritter mit Nichtwissen, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist, wird die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO allein dadurch nicht erschüttert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils [17.08.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, III R 68/13
Verfahrensgang: FG Münster, 4 K 854/13 Kg vom 23.08.2013

Leitsatz:

1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt.

2. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen. Zu den "beteiligten Personen" gehören daher die nach dem nationalen Recht Anspruchsberechtigten und damit auch der jeweils andere Elternteil, unabhängig davon, ob er mit dem im Inland lebenden Elternteil verheiratet ist oder war.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015 [11.08.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. August 2016 (III C 3 - S 7279/16/10001) zu den Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015 Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Prüfung des Merkmals des sog. Finanzierungszusammenhangs im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags [11.08.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, I R 31/15
Verfahrensgang: FG Saarland, 1 K 1290/12 vom 09.07.2014

Leitsatz:

Der Senat lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung –wie beispielsweise der Erhalt einer privaten Steuervergünstigung außerhalb der investitionsbezogenen Förderung des § 7g EStG 2002 a.F.– verknüpft wird (Bestätigung der Rechtsprechung; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 20. November 2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 26).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation von Gewinnerhöhungen [11.08.2016]

BFH, Urteil vom 23.03.2016, IV R 9/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 159/13 vom 18.12.2013

Leitsatz:

Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht (entgegen BMF-Schreiben vom 20. November 2013 IV C 6–S 2139–b/07/10002, 2013/1044077, BStBl I 2013, 1493, Rz 26).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. [11.08.2016]

BFH, Urteil vom 22.03.2016, VIII R 58/13
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 5 K 3173/10 vom 16.05.2013

Leitsatz:

Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung für den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum auf, so kann das FA den erklärungsgemäß für jenes Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid nicht nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung des Wirtschaftsguts ändern. Denn die Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. und daher insoweit keine rechtserhebliche Tatsache.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird [05.08.2016]

Mit Urteil vom 6. Juli 2016 (1 K 1252/16) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht „im Haushalt des Steuerpflichtigen“ erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35 a EStG ermäßigen können.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger sind Eheleute und beauftragten im Jahr 2014 einen Raumausstatter, ihre Sitzgruppe (2 Sofas und einen Sessel) neu zu beziehen. Der Raumausstatter holte die Sitzgruppe ab und bezog die Möbel in seiner nahe gelegenen Werkstatt (Entfernung zur Wohnung der Kläger ca. 4 Kilometer) neu. Für die entstandenen Kosten (rd. 2.600 €) beantragten die Kläger in ihrer Steuererklärung die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 3 EStG (Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen).

Das beklagte Finanzamt lehnte dies ab, weil das Gesetz verlange, dass die Handwerkerleistung „im Haushalt“ des Steuerpflichtigen erbracht worden sei, und der BFH den Begriff „Haushalt“ räumlich-funktional auslege.

Einspruch und Klage der Kläger blieben erfolglos.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Negativer Geschäftswert bei Einbringung [03.08.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, I R 33/14
Verfahrensgang: FG Münster, 9 K 135/07 K,F vom 31.01.2014

Leitsatz:

Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens auch dann nicht auf höhere Werte aufstocken, wenn deren Teilwerte die jeweiligen Buchwerte überschreiten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung [03.08.2016]

BFH, Urteil vom 10.03.2016, IV R 14/12
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 210/11 vom 11.04.2012

Leitsatz:

1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll.

2. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebs fristgemäß von seinem Rechtsnachfolger zur Nutzung in dem übertragenen Betrieb vorgenommen werden würde.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt [27.07.2016]

BFH, Urteil vom 06.04.2016, X R 2/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 15 K 1193/10 vom 30.10.2014

Leitsatz:

1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Mit Vorbringen, das sich gegen die Richtigkeit des Urteils des BVerfG vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) richtet, kann eine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung des AltEinkG nicht erreicht werden.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen [27.07.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, VI R 21/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 16 K 10187/14 vom 19.02.2015

Leitsatz:

1. Bei Selbständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden (Bestätigung des Senatsurteils vom 28. März 2012 VI R 31/11, BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769).

2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden unterhaltsrelevanten Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden (Bestätigung des Senatsurteils in BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769).

3. Führen Steuerzahlungen für mehrere Jahre jedoch zu nicht unerheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens im Streitjahr, sind die im maßgeblichen Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen zu ermitteln und vom "Durchschnittseinkommen" des Streitjahres abzuziehen.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens [27.07.2016]

BFH, Urteil vom 27.04.2016, X R 1/15
Verfahrensgang:
FG Berlin-Brandenburg, 4 K 4145/13 vom 20.11.2014
#1
Leitsatz:

1. Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren –auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung– nicht entgegen.

2. Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Untätigkeitseinspruch bzw. der Untätigkeitsklage hinreichende präventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzögerung zur Verfügung.

3. Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BVerfG zur Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten [26.07.2016]

BVerfG, Beschluss vom 14.06.2016, 2 BvR 323/10
Verfahrensgang: BFH, X R 28/07 vom 09.12.2009
FG Baden-Württemberg, 10 K 171/06 vom 30.11.2006

Leitsatz:

1. Die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen auf jährlich bis zu 20.000 € beziehungsweise 40.000 € (§ 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Auch die Übergangsregelung des § 10 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 EStG steht mit verfassungsrechtlichen Anforderungen in Einklang. Sie sieht - beginnend ab dem Jahr 2005 - eine begrenzte und in den Folgejahren allmählich steigende prozentuale Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bis zu deren vollen Abzugsfähigkeit ab dem Jahr 2025 vor. Das führt dazu, dass ein Arbeitnehmer vor dem Jahr 2025 nur einen Teil seiner Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen kann, auch wenn seine Rentenbezüge voraussichtlich zu 100 % der Besteuerung unterliegen, weil er erst nach dem Jahr 2025 das derzeit geltende Renteneintrittsalter erreicht.

3. Die Regelung des § 39a Abs. 1 EStG, wonach für Altersvorsorgeaufwendungen kein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden kann, hält einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BVerfG zur Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten [26.07.2016]

BVerfG, Beschluss vom 14.06.2016, 2 BvR 290/10
Verfahrensgang: BFH, X R 9/07 vom 18.11.2009
FG Köln, 12 K 2253/06 vom 20.12.2006

Leitsatz:

1. Die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen auf jährlich bis zu 20.000 € beziehungsweise 40.000 € (§ 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Auch die Übergangsregelung des § 10 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 EStG steht mit verfassungsrechtlichen Anforderungen in Einklang. Sie sieht - beginnend ab dem Jahr 2005 - eine begrenzte und in den Folgejahren allmählich steigende prozentuale Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bis zu deren vollen Abzugsfähigkeit ab dem Jahr 2025 vor. Das führt dazu, dass ein Arbeitnehmer vor dem Jahr 2025 nur einen Teil seiner Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen kann, auch wenn seine Rentenbezüge voraussichtlich zu 100 % der Besteuerung unterliegen, weil er erst nach dem Jahr 2025 das derzeit geltende Renteneintrittsalter erreicht.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BGH zur Unpfändbarkeit vom steuerfreien Nachtarbeitszuschlägen [26.07.2016]

BGH, Beschluss vom 29.06.2016, VII ZB 4/15
Verfahrensgang: AG Stendal, 7 M 1296/14 vom 24.10.2014
LG Stendal, 25 T 208/14 vom 06.02.2015

Leitsatz:

Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BMF zu zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG [22.07.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Juli 2016 (IV C 2 - S 2706-a/14/10001) zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschafsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 22. Juli 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BMF zum Bericht über die Umsatzsteuersonderprüfung [22.07.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Juli 2016 (III C 3 - S 7420/07/10023) das überarbeitete Vordruckmuster USt 7 B (Bericht über die Umsatzsteuersonderprüfung) bekannt gegeben.

Quelle: BMF online vom 22. Juli 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BMF zur heute erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens [21.07.2016]

Deutschland hat ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht und einen gut funktionierenden Steuervollzug. Allerdings stehen Steuerrecht und Steuervollzug in einem Wandel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die fortschreitende Technisierung und Digitalisierung aller Lebensbereiche, eine zunehmende globale wirtschaftliche Verflechtung und die demografische Entwicklung zu einer alternden Gesellschaft und abnehmenden Bevölkerungszahl stellen auch das Steuerrecht und den Steuervollzug vor große Herausforderungen. Zum dauerhaften Erhalt eines Besteuerungsverfahrens, das weiterhin zeitgemäß ist und effizient seine Aufgaben erfüllt, sind deshalb Maßnahmen zur technischen, organisatorischen und rechtlichen Modernisierung erforderlich.

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) sichert die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs unter den gegebenen Bedingungen. Es reduziert bürokratische Belastungen und berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten angemessen. Die vorgesehenen Maßnahmen betreffen drei Handlungsfelder:

1. Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz,

2. vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse,

3. Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf die sich stellenden Herausforderungen und die dafür vorgesehenen Lösungsansätze.
Das Gesetz sieht zu den einzelnen Handlungsfeldern jeweils ein Bündel verschiedener Einzelmaßnahmen vor, die einander ergänzen. Dabei entfalten etliche Maßnahmen ihre Wirkung in mehreren Handlungsfeldern.

Folgende Maßnahmen sind dabei hervorzuheben:

Stärkung von Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns


Durch die neuen Regelungen in § 88 Absatz 2 und 3 AO werden neben den unverändert fortgeltenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, Gleichmäßigkeit und Rechtmäßigkeit auch die Komponenten der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit explizit im Amtsermittlungsgrundsatz verankert. Damit verdeutlicht der Gesetzgeber, dass auch Erwägungen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie allgemeine Erfahrungswerte der Finanzverwaltung die Art und den Umfang der Ermittlungsmaßnahmen der Finanzbehörden beeinflussen können und sollen.

Ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung

Eine zentrale Maßnahme der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist die Verstärkung der ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen durch Einsatz von Risikomanagementsystemen, um eine Konzentration der personellen Ressourcen auf die wirklich prüfungsbedürftigen Fälle zu erreichen. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung trifft das Gesetz in § 88 Absatz 5 AO Regelungen zum Einsatz von sog. Risikomanagementsystemen und in § 155 Absatz 4 AO Regelungen zu ausschließlich automationsgestützt erlassenen oder korrigierten Steuerbescheiden.

Neue Änderungsmöglichkeit bei Rechen- und Schreibfehlern des Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung

Durch den neuen § 173a AO wird eine langjährige Diskussion im Interesse der Steuerpflichtigen zum Abschluss gebracht. Nach dem neuen § 173a AO wird die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden vorgeschrieben, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde rechtserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt hat.

Wandlung von Belegvorlagepflichten in Belegvorhaltepflichten

Das Besteuerungsverfahren wird auch insofern moderner und anwenderfreundlicher, als in Gesetzen und Verordnungen bislang vorgesehene Belegvorlagepflichten weitestgehend in Belegvorhaltepflichten mit risikoorientierter Anforderung durch die Finanzverwaltung umgewandelt werden sollen.

Zusammengefasste Regelung und verstärkte Nutzung der von dritter Seite elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Daten

Die elektronischen Datenübermittlungspflichten Dritter, die bisher schon in vielfacher Weise im materiellen Recht geregelt waren, werden mit diesem Gesetz vereinheitlicht und in der Generalnorm des neuen § 93c AO zusammengeführt. Dies erleichtert die Rechtsanwendung und schafft einen Orientierungsrahmen für die künftige Ausgestaltung weiterer Datenübermittlungspflichten.

Neuregelung der Steuererklärungsfristen

Mit dem vorliegenden Gesetz wird eine gesetzliche Fristverlängerung für beratene Steuerpflichtige eingeführt. Während nach den bisherigen „Fristenerlassen“ eine Fristverlängerung über den 31. Dezember des Folgejahres nur auf Grund begründeter Einzelanträge möglich ist, können die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr vorbehaltlich einer „Vorabanforderung“ oder einer „Kontingentierung“ bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Hiermit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass einerseits die Erstellung der Jahressteuererklärungen und die Veranlagungsarbeiten innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen sein müssen, andererseits aber mit der Anfertigung der Steuererklärungen faktisch erst ab März und nicht bereits ab Januar des Folgejahres begonnen werden kann, da erst dann erforderliche Bescheinigungen (z. B. Lohnsteuerbescheinigungen) vorliegen.

Flankierende Maßnahmen

Die zahlreichen gesetzlichen (Neu-)Regelungen werden durch vielfältige untergesetzliche Maßnahmen flankiert, die sowohl die inneren Abläufe der Finanzverwaltung wie auch das Außenverhältnis zu den am Besteuerungsverfahren Beteiligten betreffen.

Quelle: BMF Online vom 22.07.2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben August 2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat August 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2016 und September 2016
- Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude bei Mietgrundstücken im Privatvermögen
- Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar
- Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
- Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen
- Keine Umsatzsteuer bei Betrugshandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte
- Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nur bei Gutgläubigkeit des Unternehmers
- Schenkungsteuer durch zinslose Kreditgewährung an Lebensgefährtin
- Bei Gewinneinkünften zwingende Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung
- Grenzen des Kostenabzugs für gemeinsam genutztes häusliches Arbeitszimmer
- Regelmäßige Arbeitsstätte bei Berufskraftfahrern
- Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer Großstadt: Fahrzeit von etwa einer Stunde pro Strecke zumutbar
- Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags



Mit freundlichen Grüßen



Blitzlicht_08-2016_WEB.pdf

BVerfG: Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung [15.07.2016]

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.

Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

Quelle: PM des BVerfG Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

FG Münster: Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft [15.07.2016]

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 (10 K 2790/14 E) hat der 10. Senat des FG Münster entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf eine gesetzliche Regelung, nach der die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf „Lebenspartnerschaften“ Anwendung finden. Hierunter seien auch nichteheliche Lebenspartnerschaften zu verstehen. Das Finanzamt lehnte die Zusammenveranlagung ab.

Der 10. Senat des FG Münster wies die hiergegen erhobene Klage ab.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Zur Begründung führte der Senat aus, dass der im Gesetz verwendete Begriff der „Lebenspartnerschaften“ ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften umfasse. Die gesetzliche Regelung sei zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoße. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Formen einer Partnerschaft handele, für deren Zusammenleben rechtliche Bindungen gelten würden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darüber hinaus andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen seien, steuerlich habe begünstigen wollen.

Quelle: PM des FG Münster vom 15. Juli 2016

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt [14.07.2016]

BFH, Urteil vom 07.04.2016, IV R 38/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 344/09 vom 13.11.2012

Leitsatz:

Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist dann ungeachtet der Entstehung zweier Forstbetriebe für einen fiktiven konsolidierten Forstbetrieb zu erstellen.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall [14.07.2016]

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. März 2016 I R 73/14 entschieden hat.

Im Streitfall war der im Inland ansässige Kläger über die im Ausland ansässigen Gesellschaften V, B und F an einer inländischen GmbH beteiligt. Zwischen den Beteiligten war unstreitig, dass die Beteiligungskonstruktion als Gestaltungsmissbrauch nach § 42 der Abgabenordnung anzusehen war. Gewinnausschüttungen der GmbH führten daher beim Kläger unstreitig zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Da im Ausland für Gewinnausschüttungen der V an F eine Dividendensteuer entstanden war, begehrte der Kläger aber, diese ausländische Steuer gemäß § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einkünftemindernd zu berücksichtigen. Finanzamt, Finanzgericht und schließlich der BFH lehnten dies ab.

Der Abzug einer ausländischen Steuer ist gemäß § 34c Abs. 3 EStG nur zulässig, wenn dieselbe Person auf dieselben Einkünfte inländische und zugleich ausländische Steuer zu entrichtet hat. Nur dann kann von einer Doppelbesteuerung gesprochen werden, die § 34c EStG vermeiden will. Im Streitfall wurde allerdings nicht der inländische Kläger, sondern die zwischengeschaltete Gesellschaft V zur Dividendensteuer herangezogen. Ohne Bedeutung ist, dass die Zwischenschaltung der V rechtsmissbräuchlich und dem Kläger deshalb die Gewinnausschüttung unmittelbar zuzurechnen war. Denn bei einer angemessenen und damit nicht rechtsmissbräuchlichen Gestaltung der Beteiligungsverhältnisse, wäre die ausländische Dividendensteuer überhaupt nicht angefallen. Folglich muss der deutsche Fiskus die Minderung seines Steueraufkommens nicht hinnehmen.

Quelle: BFH, PM 49/2016 vom 13.7.2016 zum Beschluss vom 2.3.2016 (I R 73/14)

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zur rückwirkenden Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung [13.07.2016]

BFH, Urteil vom 10.03.2016, IV R 41/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 3 K 487/12 vom 30.10.2013

Leitsatz:

Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend bilden, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöht und dadurch erstmals ein Veräußerungsgewinn entsteht.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH zum Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen [13.07.2016]

BFH, Urteil vom 02.03.2016, I R 73/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 2 K 216/12 vom 21.05.2014

Leitsatz:

1. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. bei der Ermittlung der Einkünfte setzt die Identität des zur deutschen und zur ausländischen Steuer herangezogenen Steuersubjekts voraus.

2. Werden dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer inländischen GmbH, die von einer in rechtsmissbräuchlicher Weise zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft bezogen wurden, gemäß § 42 AO a.F. zugerechnet, dann kann er eine von dieser Gesellschaft auf die Weiterausschüttung an eine weitere zwischengeschaltete ausländische Gesellschaft gezahlte ausländische Steuer nicht gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. abziehen.

-Quelle: Stollfuß Verlag

BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags [06.07.2016]

BFH, Beschluss vom 15.06.2016, II B 91/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 V 89/14 vom 22.09.2015

Leitsatz:

1. Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen hat.

2. Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegen.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben [06.07.2016]

BFH, Urteil vom 13.04.2016, II R 55/14
Verfahrensgang: FG Hessen, 1 K 1735/13 vom 24.07.2014

Leitsatz:

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug [06.07.2016]

BFH, Beschluss vom 06.04.2016, XI R 20/14
Verfahrensgang:
FG Düsseldorf, 1 K 4566/10 U vom 14.03.2014

Leitsatz:

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die "vollständige Anschrift" i.S. von Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt?

2. Steht Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt? Ist Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL insoweit berufbar?

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung [06.07.2016]

BFH, Beschluss vom 06.04.2016, V R 25/15
Verfahrensgang: FG Köln, 10 K 3803/13 vom 28.04.2015

Leitsatz:

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet?

2. Für den Fall, dass Frage 1. zu verneinen ist:

a) Reicht für die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL eine Briefkastenadresse?

b) Welche Anschrift ist von einem Steuerpflichtigen, der ein Unternehmen (z.B. des Internethandels) betreibt, das über kein Geschäftslokal verfügt, in der Rechnung anzugeben?

3. Ist für den Fall, dass die formellen Rechnungsanforderungen des Art. 226 MwStSystRL nicht erfüllt sind, der Vorsteuerabzug bereits immer dann zu gewähren, wenn keine Steuerhinterziehung vorliegt oder der Steuerpflichtige die Einbeziehung in einen Betrug weder kannte noch kennen konnte oder setzt der Vertrauensschutzgrundsatz in diesem Fall voraus, dass der Steuerpflichtige alles getan hat, was von ihm zumutbarer Weise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen?

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG [06.07.2016]

BFH, Urteil vom 06.04.2016, I R 61/14
Verfahrensgang: FG Münster, 10 K 1310/12 K vom 17.09.2014

Leitsatz:

1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG).

2. Weisen die Aufwendungen sowohl mit ausländischen Einkünften i.S. des § 34d EStG als auch mit inländischen Einkünften oder mit mehreren Arten von ausländischen Einkünften einen Veranlassungszusammenhang auf, so sind sie aufzuteilen oder den Einkünften zuzurechnen, zu denen sie vorwiegend gehören.

3. Diese Zurechnungsgrundsätze verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht.

Quelle: Stollfuss Verlag

BSG zum Ausschluss der Geldentschädigung und der "kleinen Entschädigung" bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt [01.07.2016]

BSG, Urteil vom 15.12.2015, B 10 ÜG 1/15 R
Verfahrensgang: BSG, B 10 ÜG 13/14 B vom 12.02.2015
LSG Berlin-Brandenburg, L 37 SF 255/13 EK U vom 20.08.2014
LSG Berlin-Brandenburg, L 3 U 189/12 vom 27.06.2013
SG Frankfurt/Oder, S 3 U 165/04 vom 24.05.2012

Leitsatz:

1. Wird die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (juris: ÜberlVfRSchG) bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich erhoben, sind sowohl eine Entschädigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weise insbesondere in Form der Feststellung einer Überlänge für Zeiten bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt ausgeschlossen (Bestätigung von BSG vom 5.5.2015 - B 10 ÜG 8/14 R = SozR 4-1710 Art 23 Nr 4).

2. Der Anspruch auf Feststellung der Überlänge eines Gerichtsverfahrens ist als eine Art "kleiner Entschädigungsanspruch" ein Minus im Verhältnis zum Anspruch auf Geldentschädigung.

Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Unwetterlage von Ende Mai/Anfang Juni 2016 [29.06.2016]

Ausgelöst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die Bundesregierung unterstützt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit möglichst schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das BMF hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Die Vereinfachungsregelungen gelten für Unterstützungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden. Die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern wollen mit diesen Verwaltungsanweisungen dazu beitragen, dass den von den Unwettern Betroffenen schnell und unkompliziert geholfen werden kann (BMF-Schreiben vom 28. Juni 2016 - IV C 4 - S 2223/07/0015:016).

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO [29.06.2016]

BFH, Urteil vom 12.05.2016, VII R 50/14
Verfahrensgang: FG Köln, 3 K 2923/11 vom 15.05.2014

Leitsatz:

Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des so genannten Düsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der bei ihm tätigen Prostituierten leistet, kann nicht nachträglich deren Rückzahlung an sich gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO verlangen. Erstattungsberechtigt nach dieser Norm ist nur der Steuerpflichtige selbst und nicht ein Dritter, der für Rechnung des Steuerschuldners leistet.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und –abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG [29.06.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, IV R 20/13
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 10 K 3512/11 vom 08.04.2013

Leitsatz:

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgemäß.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen [29.06.2016]
BFH, Urteil vom 01.03.2016, XI R 11/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 5 K 273/13 vom 16.01.2014

Leitsatz:

1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

2. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten [24.06.2016]
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 2. Juni 2016 (6 K 1816/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat (Studienbescheinigung der Tochter), die er schon früher hätte vorlegen können.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach dem Abitur seiner Tochter teilte der Kläger der Familienkasse (auf Nachfrage) mit, dass sich seine Tochter im Rahmen eines Au-Pair Verhältnisses in Spanien aufhalte und einen Studienplatz suche. Da der Kläger trotz mehrfacher Aufforderungen der Familienkasse dafür keine entsprechenden Nachweise vorlegte, wurde die Festsetzung des Kindergeldes mit Bescheid vom Januar 2015 aufgehoben.

Dagegen legte der Kläger - vertreten durch einen Rechtsanwalt – Einspruch ein und machte u.a. geltend, seine Tochter habe sich für das Sommersemester 2015 an den Universitäten Mainz und Köln beworben. Die Familienkasse forderte erneut entsprechende Nachweise, worauf der Kläger im April 2015 eine Studienbescheinigung vorlegte, wonach sich seine Tochter bereits im September 2014 an der Hochschule Trier eingeschrieben hatte. Daraufhin half die Familienkasse dem Einspruch ab und gewährte ab Oktober 2014 Kindergeld. Die Erstattung der Anwaltskosten lehnte die Familienkasse allerdings ab mit der Begründung, dass die für die Entscheidung notwendigen Unterlagen (Studienbescheinigung) erst während des Einspruchsverfahrens eingereicht worden seien.

Gegen die Ablehnung der Kostenerstattung legte der Kläger erfolglos Einspruch ein und erhob sodann Klage beim Finanzgericht. Er berief sich darauf, dass er die ihm vorliegenden Unterlagen stets an die Familienkasse weitergeleitet habe und dass ihm erst nach Beauftragung eines Anwalts Kindergeld gewährt worden sei.

Die Klage des Klägers blieb erfolglos.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Zur Begründung führte das Finanzgericht aus, die Familienkasse müsse die Gebühren oder Auslagen eines Anwalts nur dann erstatten, wenn seine Beauftragung notwendig gewesen sei. Dies sei hier nicht der Fall, denn der Kläger habe die erforderlichen Unterlagen schuldhaft verspätet erst im Einspruchsverfahren vorgelegt. Ein etwaiges Verschulden seiner Tochter müsse sich der Kläger zurechnen lassen. Der Ablehnungsbescheid und das Einspruchsverfahren wären bei rechtzeitiger Vorlage der Studienbescheinigung vermeidbar gewesen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Schuildbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung [24.06.2016]

BGH, Urteil vom 12.05.2016, IX ZR 208/15
Verfahrensgang: AG Moers, 561 C 259/14 vom 28.01.2015
LG Kleve, 6 S 17/15 vom 24.09.2015

Leitsatz:

Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit [24.06.2016]

BGH, Beschluss vom 26.04.2016, VIII ZB 47/15
Verfahrensgang: AG Kleve, 30 C 17/15 vom 17.06.2015
LG Kleve, 4 T 168/15 vom 22.07.2015

Leitsatz:

Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten [22.06.2016]

BFH, Urteil vom 14.04.2016, III R 23/14
Verfahrensgang: FG Schleswig-Holstein, 1 K 1/13 vom 22.05.2014

Leitsatz:

Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes [22.06.2016]

BFH, Urteil vom 13.04.2016, III R 28/15
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 3 K 361/14 vom 10.12.2014

Leitsatz:

Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juli 2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Juli 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2016 und August 2016
- Keine Entschädigung für aufgrund ihres Kopftuchs abgewiesene Grundschullehrerin in Berlin
- Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung von Pausen
- Kein Werbungskostenabzug für Kunstausstellungsbesuche einer Kunstlehrerin
- Krankheitskosten abziehbar
- Altersentlastungsbetrag diskriminiert Jüngere nicht
- Besteht Anspruch auf Kindergeld für Pflegekind mit eigenem Haushalt?
- Sind Unfallkosten durch die Entfernungspauschale abgegolten?
- Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Verwaltung von Vermietungsobjekten
- Unwirksamkeit eines Steuerbescheids bei fehlendem Bekanntgabewillen des Finanzamts
- Mieter muss weiterhin Miete für gestohlene Küche zahlen
- Fehlerhaftes Auskunftsersuchen des Jobcenters gegenüber dem Partner einer erwerbstätigen Leistungsberechtigten
- Kein Schadensersatz für Sturz im historischen Gebäude
- Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse abgelehnt



Mit freundlichen Grüßen



Blitzlicht_07-2016_WEB.pdf

BGH zum Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen [20.06.2016]

BGH, Urteil vom 12.05.2016, IX ZR 241/14
Verfahrensgang: LG München I, 10 HKO 8071/13 vom 16.10.2013
OLG München, 7 U 4279/13 vom 29.10.2014

Leitsatz:

a) Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig.

b) Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer [20.06.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Juni 2016 (IV C 1 - S 2252/14/10001 :005) das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18. Januar 2016 (BStB I 2016, 85) im Hinblick auf die BFH-Entscheidungen vom 12. Januar 2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) ergänzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume [17.06.2016]

Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Februar 2016 X R 26/13 entschieden.

Die Klägerin unterhielt in ihrer Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer, das sie so gut wie ausschließlich für ihre nur von diesem Arbeitszimmer aus betriebene gewerbliche Tätigkeit nutzte. Während das Finanzamt (FA) die Aufwendungen dafür als Betriebsausgaben anerkannte, versagte es die Berücksichtigung der hälftigen Kosten für die jedenfalls auch privat genutzten Nebenräume (Küche, Bad und Flur).

Der BFH gab dem FA Recht. Der Große Senat des BFH hatte in seinem Beschluss vom 27. Juli 2015 GrS 1/14 bereits entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird („gemischt genutztes Arbeitszimmer“) steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Mit der vorliegenden Entscheidung knüpft der BFH hieran auch für Nebenräume der häuslichen Sphäre an. Die Nutzungsvoraussetzungen sind individuell für jeden Raum und damit auch für Nebenräume zu prüfen. Eine zumindest nicht unerhebliche private Mitnutzung derartiger Räume ist daher abzugsschädlich.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur Aufhebung und Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids [15.06.2016]

BVerwG, Beschluss vom 04.05.2016, 9 B 72.15
Verfahrensgang: VG Minden, 5 K 2819/13 vom 03.06.2014
OVG Nordrhein-Westfalen, 14 A 1492/14 vom 21.08.2015

Leitsatz:

Die Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids, wenn die Änderung oder Aufhebung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG), ist ausgeschlossen, soweit über die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids rechtskräftig entschieden worden ist (wie BFH, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 - BFHE 129, 11 ff.).

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Münster: Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich [15.06.2016]

Gemäß §§ 6b,c EStG kann der Steuerpflichtige für stille Reserven, die bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen aufgedeckt wurden, eine Rücklage bilden und diese später auf die Anschaffung oder Herstellung eines Ersatzwirtschaftsguts – in demselben oder einem anderen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen – übertragen, um so die sofortige Versteuerung zu vermeiden. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Rücklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb übertragen wird, wie der 7. Senat des FG Münster mit Urteil vom 13. Mai 2016 (7 K 716/13 E) entschieden hat.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Streitfall bildeten die Eltern des Klägers für einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb eine Rücklage nach §§ 6b,c EStG. Ende 2006 erwarb der Kläger den landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Eltern wiesen die § 6b-Rücklage daraufhin zum 31.12.2006 im Betriebsvermögen einer KG aus, deren Gesellschafter sie waren. Im Folgejahr übertrugen sie die Rücklage auf die Herstellungskosten eines im Jahr 2007 im Betriebsvermögen der KG fertig gestellten Gebäudes. Das Finanzamt hielt die Übertragung unter Berufung auf die Einkommensteuerrichtlinien, nach denen die Übertragung einer Rücklage erst im Zeitpunkt und nur im Umfang ihres Abzugs bei Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts möglich sein soll, nicht für zulässig.

Die hiergegen erhobene Klage hatte in vollem Umfang Erfolg.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Der Senat lehnte die entgegenstehende Verwaltungsauffassung ab. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung lasse sich, so der Senat, keine zeitliche Einschränkung dahingehend herleiten, dass das Ersatzwirtschaftsgut vor der Übertragung der Rücklage fertig gestellt sein müsse. Eine Übertragung der Rücklage sei auch bereits zeitlich vor einem Abzug und grundsätzlich sogar unabhängig von einem Abzug von den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsguts im anderen Betrieb möglich.

Hinweis des Gerichts:

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu umsatzsteuerfreien Betreuungsleistungen [25.05.2016]

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten für diese Leistungen über einen Träger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador [24.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Mai 2016 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :014) die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) [24.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Mai 2016 (IV C 6 - S2133-b/16/100001 :001) das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Abzug nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- oder Körperschaftsteuer [23.05.2016]

Die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- oder Körperschaftsteuer (Kapitalertragsteuer) ist ebenso wie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag auch im Insolvenzverfahren vermögensmäßig als Abzug von Gesellschaftskapital anzusehen und wegen der steuerlichen Anrechnung auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer der Gesellschafter wie eine Entnahme zu behandeln. Die Gesellschafter sind deshalb - unabhängig vom Inhalt des Gesellschaftsvertrages - zur Erstattung der Zinsabschläge in die Masse verpflichtet.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF ergänzt den Anwendungserlass zur AO um eine Regelung zu § 153 AO [23.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (IV A 3 - S 0324/15/10001, IV A 4 - S 0324/14/10001) den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu § 153 AO ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u.a., wie die Berichtigung einer Erklärung - insbesondere einer Steuererklärung - (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Absatz 3 AO) abzugrenzen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF legt Referentenentwurf ei­nes Zwei­ten Ge­set­zes zur Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes vor [19.05.2016]

Der Entwurf dient in erster Linie der Umsetzung eines konkreten Gesetzgebungsauftrages des Deutschen Bundestages, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft. Derzeit sind komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie Flüssiggas in Deutschland energiesteuerlich begünstigt, jedoch läuft diese Begünstigung Ende des Jahres 2018 aus. Ohne eine Nachfolgeregelung würden diese Steuerbegünstigungen ersatzlos wegfallen.

Da die Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff grundsätzlich fortgeführt werden soll, hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorzulegen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung dieses Auftrages und sieht eine Anpassung der bisherigen Rechtslage vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Bundeskabinett beschließt steuerliche Förderung der Elektromobilität [19.05.2016]

Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. Die steuerlichen Maßnahmen dienen einer klimagerechten Zukunftspolitik und ergänzen das Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr, das zeitlich befristete Anreize, weitere Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie zusätzliche Anstrengungen bei der öffentlichen Beschaffung von Elektrofahrzeugen beinhaltet.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf Änderungen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer und der Einkommensteuer vor:

Bei erstmaliger Zulassung reiner Elektrofahrzeuge gilt seit dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 eine fünfjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Diese wird rückwirkend zum 1. Januar 2016 auf zehn Jahre verlängert. Die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird zudem auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Umrüstungen zu reinen Elektrofahrzeugen ausgeweitet.

Im Einkommensteuergesetz werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers und für die zur privaten Nutzung zeitweise überlassene betriebliche Ladevorrichtung steuerbefreit. Der Arbeitgeber erhält die Möglichkeit, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der Ladevorrichtung und Zuschüsse pauschal mit 25% Lohnsteuer zu besteuern. Die Regelungen werden befristet für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren [19.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Mai 2016 (III C 2 - S 7330/09/10001 :002) zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat [19.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 31. März 2016 ( IV B 2 - S 1304/09/10004) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 10. Juni 2015 (BStBl II 2016, 326) bezüglich der Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln hält § 32a KStG für teilweise verfassungswidrig [18.05.2016]

Der 4. Senat des FG Köln ist davon überzeugt, dass die Korrekturvorschrift des § 32a KStG verfassungswidrig ist, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war. Er hat deshalb mit Beschluss vom 20.4.2016 (4 K 2717/09) die Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Klärung vorgelegt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft sowie die zugehörige Beraterbeilage für den Monat Juni 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2016 und Juli 2016
- Vorsteuerabzugsberechtigung für eine geschäftsführende Holding
- Zahlungen einer privaten Rentenversicherung über die vertragliche Laufzeit hinaus sind zu versteuern
- Elterngeld mindert als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähige Unterhaltsaufwendungen in voller Höhe
- Das Hausrecht bei einer vermieteten Wohnung steht ausschließlich dem Mieter zu
- Werbungskostenabzug auch bei langfristig unbebauten Grundstücken möglich
- Abfindungen können auch bei Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen steuerbegünstigt sein
- Bildung eines Arbeitszeitkontos für Gesellschafter Geschäftsführer einer GmbH nicht möglich
- Verbilligte Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerpflichtig
- Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei
- Keine Verjährung von Steueransprüchen am Wochenende
- Voraussetzungen für die Änderung eines einmal ausgeübten Wahlrechts in einer Steuererklärung
- Gesetzentwurf soll Manipulation von Registrierkassen verhindern
- Widerruf von Fernabsatzverträgen

Mit freundlichen Grüßen




Blitzlicht_06-2016_WEB.pdf

BMF zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mittels eines Blockheizkraftwerks [13.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. Mai 2016 (IV C 2 - S 2706/08/10004 :004) zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Ablösung des Nießbrauchsrechts gegen Versorgungsleistungen [13.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Mai 2016 (IV C 3 - S 2221/15/10011 :004) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2015, IX R 32/14 bezüglich der Behandlung der Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer gleitenden Übergabe von Privatvermögen Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes [13.05.2016]

BGH, Beschluss vom 12.04.2016, VI ZB 7/15
Verfahrensgang: LG Frankfurt/Oder, 14 O 33/12 vom 14.08.2014
OLG Brandenburg, 12 U 184/14 vom 17.02.2015

Leitsatz:

a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden sind.

b) Der mit einem "OK"-Vermerk versehene Sendebericht begründet nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung beim Empfänger. Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät.

c) Die Versäumung einer Frist wegen Verzögerung bei der Übermittlung eines Telefax kann der Partei nicht als Verschulden zugerechnet werden, wenn sie bzw. ihr Prozessbevollmächtigter mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan und so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss bis 24.00 Uhr gerechnet werden konnte.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Modernisierung Besteuerungsverfahren: Längere Frist für die Steuererklärung [11.05.2016]

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 Änderungen an dem Entwurf vorgenommen hatten.

Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, während sich die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten. Wichtigste Änderungen sind, dass Bürger, die ihre Steuererklärung mit erheblicher Verspätung einreichen, einen Verspätungszuschlag zahlen sollen. Mit den Änderungsanträgen wurde aber die ursprünglich vorgesehene Höhe des Säumniszuschlags von 50 auf 25 Euro pro Monat verringert, und die Festsetzung des Versäumniszuschlags erfolgt nicht mehr in jedem Fall automatisch, wie das ursprünglich geplant war. Außerdem wird die Frist zur Abgabe der Steuererklärung (ohne Mitwirkung eines Steuerberaters) von Ende Mai auf Ende Juli des Folgejahres verlängert. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollen Steuererklärungen soweit möglich automatisiert bearbeitet werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft[11.05.2016]

BFH, Urteil vom 14.01.2016, IV R 5/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 5 K 1181/10 vom 10.12.2013

Leitsatz:

1. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjährigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels, wenn sich der aus der Gesellschaft ausgeschiedene Veräußerer eines Mitunternehmeranteils zivilrechtlich zur Übernahme der auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer verpflichtet hat.

2. Auch nach unterjährigem Gesellschafterwechsel ist der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag nur für diejenigen Gesellschafter festzustellen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer Mitunternehmer der fortbestehenden Personengesellschaft als Schuldnerin der Gewerbesteuer sind (entgegen den BMF-Schreiben vom 19. September 2007 IV B 2–S 2296–a/0, BStBl I 2007, 701, Rz 28, und vom 24. Februar 2009 IV C 6–S 2296–a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Rz 30).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall)[06.05.2016]

BFH, Urteil vom 18.02.2016, V R 23/15
Verfahrensgang: FG München, 3 K 1122/14 vom 17.09.2014

Leitsatz:

1. Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gemäß § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde.

2. Das Recht zur Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund des Arbeitsvertrags des Geschäftsführers kann Teilentgelt für seine Arbeitsleistung darstellen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück [06.05.2016]

BFH, Urteil vom 09.03.2016, X R 46/14
Verfahrensgang: Außensenate Freiburg, FG Baden-Württemberg, 2 K 3693/13 vom 11.12.2013

Leitsatz:

1. Errichtet der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, wird der Nichtunternehmer-Ehegatte –sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Eheleuten getroffen werden– sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer des auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Gebäudeteils. Dieser Gebäudeteil gehört zu seinem Privatvermögen.

2. Die vom Unternehmer-Ehegatten für die typisierte Verteilung seines eigenen Aufwands gebildete Bilanzposition kann nicht Sitz stiller Reserven sein. Daraus folgt zum einen, dass dem Unternehmer-Ehegatten Wertsteigerungen, die bei dem im Privatvermögen des Nichtunternehmer-Ehegatten befindlichen Gebäudeteil eingetreten sind, ertragsteuerrechtlich nicht zugerechnet werden können. Auf der anderen Seite kann der Unternehmer-Ehegatte in dieser Bilanzposition nicht dadurch stille Reserven bilden, dass er hierauf ertragsteuerrechtliche Subventionsvorschriften anwendet, die der Gesetzgeber nur für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, nicht aber für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens vorgesehen hat (Fortführung des BFH-Urteils vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387).

3. Übertragen in derartigen Fällen sowohl der Unternehmer-Ehegatte den Betrieb als auch beide Eheleute ihre Miteigentumsanteile an dem Grundstück samt Gebäude unentgeltlich auf einen Dritten, kann dieser den Miteigentumsanteil des Nichtunternehmer-Ehegatten zum Teilwert in seinen Betrieb einlegen und von diesem Wert AfA vornehmen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen nicht erfolg­ter Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros [04.05.2016]

Weil Deutschland es versäumt hat, für eine ordnungsgemäße Anwendung der in der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie (EGRL 112/2006 des Rates) vorgesehenen Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros zu sorgen, hat die Europäische Kommission beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen.

Mit der Regelung sollen die Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros, die in der EU Pauschalreisen anbieten, vereinfacht und angepasst werden. Wenn die Anforderungen der Richtlinie erfüllt sind, müssen alle Reisebüros die Regelung anwenden, der zufolge die Gewinnmarge (Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten des Reisebüros und dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer) als Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage gilt. Ziel der Regelung ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

Der EuGH hatte im September 2013 in mehreren Urteilen festgestellt, dass diese Sonderregelung nicht nur auf Reiseverkäufe von Reisebüros an privat Reisende, sondern auf Reiseverkäufe an jede Art von Kunden, einschließlich Unternehmen, Anwendung finde. In Deutschland gilt die Regelung derzeit nur für Reiseleistungen, die für Privatpersonen erbracht werden.

Die deutschen Behörden gestatten den Reisebüros darüber hinaus, für alle Pauschalreisen, die sie während eines Steuerzeitraums erbringen, eine einzige Gewinnmarge anzusetzen. Nach den EU-Vorschriften müssen die Reisebüros die Nettogewinnspanne jedoch für jede Reiseleistung ermitteln (Die Nettogewinnspanne dient als Maß der Rentabilität und wird über den als Prozentsatz der Einnahmen ausgedrückten Nettogewinn berechnet). Sie dürfen dagegen keine Gesamtmarge für den gesamten durch die jeweilige Steuererklärung erfassten Zeitraum verwenden.

Die Europäische Kommission hatte am 24. 9. 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die deutschen Behörden gerichtet.

Des Weiteren hat die Europäische Kommission Deutschland förmlich aufgefordert, seine Umsatzsteuervorschriften für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr zu ändern.

Nach den in Deutschland derzeit angewandten Umsatzsteuervorschriften gelten kurze grenzüberschreitende Personenbeförderungsleistungen (unter 10 km) steuerrechtlich als ausländische Dienstleistungen und werden somit nicht in Deutschland besteuert. Gemäß EU-Recht müssten Personenbeförderungsleistungen dort besteuert werden, wo die Beförderung stattfindet, und die Besteuerung müsse im Verhältnis zur zurückgelegten Strecke erfolgen. Wenn also eine grenzüberschreitende Busfahrt zum Teil in Mitgliedstaat A und zum Teil in Mitgliedstaat B stattfinde, müsse Mitgliedstaat A die Steuern für die in diesem Staat zurückgelegte Strecke erheben und Mitgliedstaat B die übrige Strecke besteuern.

Die in Deutschland angewandte Regelung sei nach der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie (EGRL 112/2006 des Rates) nicht zulässig und könne auch nicht als Vereinfachungsmaßnahme betrachtet werden, da durch sie nicht die Erhebung der Mehrwertsteuer vereinfacht werde, sondern gar keine Erhebung stattfinde.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie Deutschland vor dem EuGH verklagen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks [04.05.2016]

Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. März 2016 X R 46/14 entschieden hat. Hieraus können sich erhebliche steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Absetzungen für Abnutzung (AfA) ergeben. Übertragen die Ehegatten z.B. später das gemeinsame Grundstück auf ihren Sohn, der den Betrieb des Vaters fortführt, kann für nur einmal angefallene Baukosten die AfA im Ergebnis zweimal in Anspruch genommen werden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vater des Klägers schon in den 1960er Jahren mehrere Betriebsgebäude auf Grundstücken errichtet, die zur Hälfte auch der Mutter des Klägers gehörten. Er nahm AfA auf seine Baukosten vor. Im Jahr 1993 übertrug der Vater den Betrieb unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn (den Kläger). Gleichzeitig übertrugen der Vater und die Mutter die betrieblich genutzten Grundstücke ebenfalls unentgeltlich auf den Kläger.

Soweit es um die Übertragung von Wirtschaftsgütern ging, die dem Vater gehörten, muss der Kläger die Buchwerte aus den Bilanzen des Vaters fortführen (heute § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes). Umstritten war hingegen die Behandlung der Gebäudeteile, die zivilrechtlich der Mutter gehörten. Der Kläger sah in der Schenkung dieser Gebäudeteile eine Einlage in seinen Betrieb. Diese Einlage bewertete er mit dem aktuellen Teilwert der Gebäudeteile. Da der Teilwert erheblich höher war als der Restbuchwert des Bilanzpostens, der in den Bilanzen des Vaters verblieben war, eröffnete dies dem Kläger die Möglichkeit zur Vornahme erneuter hoher AfA-Beträge auf die von seinem Vater in der Vergangenheit schon nahezu abgeschriebenen Gebäudeteile.

Diese rechtliche Beurteilung hat der BFH nunmehr bestätigt. Dies hat zur Folge, dass in derartigen Fällen im Ergebnis eine doppelte Abschreibung möglich ist, obwohl die Baukosten nur einmal anfallen. Allerdings hat der BFH im Gegenzug klargestellt, dass für den Bilanzposten, der den eigenen Bauaufwand des Unternehmers für die Gebäudeteile des anderen Ehegatten verkörpert, keine Steuersubventionen in Anspruch genommen werden können, die vom Gesetzgeber nur für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gewährt werden. Dies wurde in der Praxis bisher anders gehandhabt, wodurch die Buchwerte dieser Bilanzposition zusätzlich gemindert werden konnten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO [28.04.2016]

BGH, Beschluss vom 14.03.2016, NotZ(Brfg) 5/15
Verfahrensgang: KG, Not 4/15 vom 16.07.2015

Leitsatz:

Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Tätigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben hat. Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf hat nur der Bewerber gesammelt, dessen anwaltliche Tätigkeit auch in qualitativer Hinsicht nicht ganz unbedeutend war.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zum Entschädigungsanspruch bei überlangen Gerichtsverfahren [27.04.2016]

BVerwG, Urteil vom 29.02.2016, 5 C 31.15 D
Verfahrensgang: OVG Sachsen, EK 11 F 5/13 vom 09.07.2014

Leitsatz:

1. Nach Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Verzögerungsrüge nur dann unverzüglich zu erheben, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei dem mit dem Verfahren befassten Gericht eine rügepflichtige Situation bereits eingetreten ist.

2. Der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG besteht auch für die bis zur Erhebung der wirksamen Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG eingetretene unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens.

3. Eine unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens kann auch innerhalb der Frist des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 GVG für die Wiederholung der Verzögerungsrüge und der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG für die Erhebung der Entschädigungsklage eintreten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA–USA 1989 [27.04.2016]

BFH, Urteil vom 25.11.2015, I R 50/14
Verfahrensgang: FG München, 1 K 2243/10 vom 30.07.2014

Leitsatz:

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA–USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung steht. Die hiernach bestimmte Besteuerungszuweisung ist auch bei einer Freiberufler-Personengesellschaft (hier einer als US–LLP organisierten Anwaltssozietät) personenbezogen zu verstehen (sog. Ausübungsmodell). Der jeweilige Gesellschafter muss "seine" Tätigkeit im anderen Vertragsstaat persönlich ausüben und es muss ihm für die Ausübung "seiner" Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung stehen. Eine wechselseitige (Tätigkeits-)Zurechnung zwischen den Gesellschaftern kommt nicht in Betracht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen [27.04.2016]

BFH, Urteil vom 18.02.2016, V R 62/14
Verfahrensgang: FG München, 2 K 875/11 vom 20.05.2014

Leitsatz:

1. Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist.

2. Im Billigkeitsverfahren muss das FA nicht das Vorliegen objektiver Umstände nachweisen, die den Schluss zulassen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Das ist nur dann erforderlich, wenn der Vorsteuerabzug trotz Vorliegens dessen objektiver Merkmale wegen der Einbindung des Unternehmers in eine missbräuchliche Gestaltung versagt werden soll.

3. Es stellt keinen Ermessensfehler dar, wenn eine Behörde ihre Entscheidung auf mehrere Ermessenserwägungen stützt, von denen zwar eine oder einzelne fehlerhaft sind, die Behörde aber eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass jede einzelne der Ermessenserwägungen bereits allein tragend ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen [25.04.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 25. April 2015 (III C 2 - S 7242-a/09/10005) zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts [21.04.2016]

Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst. Die Änderungen sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es gilt eine Übergangsregelung, nach der die Anwendung des § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiterhin möglich ist. Zur Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 19. April 2016 (III C 2 - S 7106/07/10012-06) Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber auf eine Notarstelle [21.04.2016]

BGH, Beschluss vom 14.03.2016, NotZ(Brfg) 6/15
Verfahrensgang: OLG Celle, Not 3/15 vom 08.06.2015

Leitsatz:

a) Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung bestimmende Gesamtpunktzahl ist rechnerisch nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln.

b) Der Begriff "jährlich" im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO ist dahingehend auszulegen, dass der Bewerber in jedem auf das Bestehen der notariellen Fachprüfung folgenden Jahr die erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen ergriffen haben muss. Die Fortbildung muss dabei jeweils vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs erfolgt sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern [20.04.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. April 2016 (III C 2 - S 7225/12/10001) zum Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler [20.04.2016]
BFH, Urteil vom 20.10.2015, VIII R 33/13
Verfahrensgang: FG Münster, 13 K 521/09 F vom 10.04.2013

Leitsatz:

1. Nach der vor Einführung der Regelungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortführung ein gewinnwirksamer Bilanzierungsfehler der realgeteilten Personengesellschaft nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs bei den Realteilern berichtigt werden.

2. Der Bilanzansatz für ein in der Gesamthandsbilanz vor der Realteilung vollständig abgeschriebenes Wirtschaftsgut ist fehlerhaft, wenn für dieses Wirtschaftsgut in einer darauf bezogenen negativen Ergänzungsbilanz keine korrespondierenden Zuschreibungen erfolgt sind. Geht dieses Wirtschaftsgut auf Realteiler über, kann die von ihnen fortgeführte negative Ergänzungsbilanz bei ihnen auf Grundlage des formellen Bilanzenzusammenhangs gewinnerhöhend aufgelöst werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Beschränkung der Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [20.04.2016]

BFH, Urteil vom 01.12.2015, IX R 18/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7084/13 vom 11.02.2015

Leitsatz:

Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Mai 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2016 und Juni 2016
- Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Veränderung von Antrags- oder Wahlrechten
- Praktikum verkürzt nicht die Probezeit eines nachfolgenden Berufsausbildungsverhältnisses
- Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
- Ist die Zinsschranke verfassungsgemäß?
- Geänderte Rechtsauffassung zur gewinnneutralen Realteilung
- Mietrecht: Schriftform sollte bei jeder Mieterhöhung eingehalten werden
- Geplante Sonderabschreibung für den Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten
- Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung gehen zu Lasten des Antragstellers
- Personengesellschaft kann umsatzsteuerlich Organgesellschaft sein
- Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt



Mit freundlichen Grüßen



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Panama Papers – Zehn-Punkte-Plan gegen Steueroasen und Geldwäsche [18.04.2016]
Nach Veröffentlichung der Panama Papers vor gut einer Woche werden erste Maßnahmenpakete der Politik bekannt, um dem Ausmaß der weltweit existierenden Briefkastenfirmen entgegenzutreten. So hat insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan gegen Steueroasen und Geldwäsche angekündigt, um Steuerhinterziehung auf globaler Ebene zu bekämpfen. So will der Minister neben einer Ausweitung des Informationsaustauschs, dem Aufbau eines Registers, ähnlich dem der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie, der Erarbeitung einer schwarzen Liste insbesondere auch eine Verschärfung des deutschen Steuerstrafrechts erreichen.
Im Einzelnen sollen diese Maßnahmen im Rahmen des G-20-Treffens in Washington vorgestellt werden. Nach Aussage des Ministers sollen diese Maßnahmen dazu führen, die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen, sowie den Zugriff der Finanzverwaltung auf das neu zu schaffende Geldwäscheregister zu erlauben. Ferner sollen auch Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln von Briefkastenmodellen nicht mehr eingehen. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers darf es sich nicht mehr lohnen, eine Heimat für Schwarzgeld zu bieten.

Notwendigkeit einer Selbstanzeige für Inhaber einer Briefkastenfirma ?

Inhaber einer Briefkastenfirma in Panama sollten aktuell über eine Selbstanzeige i.S.d. § 371 AO nachdenken (allgemein zur Selbstanzeige i.S.d. § 371 AO vgl. Kemper, DStZ 2015, 748). Aber nicht hinter jedem Briefkasten versteckt sich auch ein Steuerhinterziehungsmodell. So ist es dem Grunde nach nicht strafbar, das Steuergefälle zwischen einzelnen Nationalstaaten auszunutzen (vgl. hierzu Frenz, DStZ 2011, 558). Insoweit sollte die Abgabe einer Selbstanzeige wohl überlegt sein. Gegebenenfalls ist diese überhaupt nicht nötig.
Im Zusammenhang mit der Reichweite einer Selbstanzeige werden derzeit auch die in § 371 Abs. 2 AO genannten Ausschlussgründe diskutiert. Diese Diskussion geht insbesondere auf den Ankauf von Steuer-CD´s durch deutsche Steuerfahnder zurück. So ist es im Fachschrifttum umstritten, inwieweit eine solche Selbstanzeige überhaupt noch möglich ist. Der nun vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich inhaltlich jedoch von durch die Finanzbehörden angekauften Steuer-CDs dahingehend, als dass nach bisheriger Verlautbarung lediglich den Journalisten weitergehende interne Dokumente vorliegen, nicht hingegen auch der Finanzverwaltung. Insoweit ist es zumindest fraglich, ob die nun veröffentlichten Ergebnisse einen entsprechenden Ausschlussgrund zur Folge haben könnten.
Für die Zukunft bleibt abzuwarten, inwieweit die von Finanzminister angekündigte Anlaufhemmung Einzug in das Gesetz hält. Im Einzelnen soll die Verjährung erst beginnen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Meldepflichten für Auslandsbeziehungen (§ 90 Abs. 3 AO) nachgekommen ist. Zu beachten ist hierbei, dass vermeintliche Steuerhinterzieher in solch einem Falle nicht mehr darauf hoffen können, eine begangene Steuerhinterziehung durch das Verstreichenlassen der Festsetzungsfrist von 10 Jahren i.S.d. § 169 Abs. 2 S. 2 AO „auszusitzen“. Dies sollte insoweit im Blick behalten werden.

Handlungsbedarf für Geschäftspartner vermeintlicher Briefkastenfirmen

Im Rahmen von Betriebsprüfungen schaltet die Finanzverwaltung in Verdachtsfällen häufig die sog. Informationszentrale Ausland (IZA) ein, um zu überprüfen, ob es sich bei den ausländischen Geschäftspartnern um eine Domizilgesellschaft handelt und insoweit die hinter dieser Gesellschaft stehenden Personen nicht identifiziert werden können. In diesen Fällen werden die Steuerpflichtigen oftmals dazu aufgefordert, sehr weit reichende Informationen bzgl. des letzten Zahlungsempfängers zu benennen und offenzulegen. Hat der Steuerpflichtige keine entsprechende Vorsorge getroffen und zeigt sich der Geschäftspartner auch nicht kooperativ, versagt die Finanzverwaltung nicht selten den Betriebsausgabenabzug unter Bezugnahme auf §§ 90 Abs. 2, 160 AO sowie ggfs. § 16 AStG (vgl. zur Benennung von Zahlungsempfängern nach § 160 AO Bruschke, DStZ 2014, 315). Es steht zu erwarten, dass die Finanzverwaltung aufgrund der aktuellen Diskussionen rund um die Panama-Papers vermehrt zu einer solchen Betriebsprüfungspraktik tendieren wird. Aus diesem Grunde haben Steuerpflichtige entsprechende Beweisvorsorge zu treffen, um der Finanzverwaltung gegenüber den vermeintlich letzten Zahlungsempfänger benennen zu können. Erfahrungsgemäß zeigt sich, dass vermeintlich dubiose Geschäftspartner zu Beginn der Geschäftsbeziehung erheblich kooperativer sind als zu späteren Zeitpunkten. Aus diesem Grunde sollten die Steuerpflichtigen die Chance nutzen, und sich aktuell anbahnende Geschäftsbeziehungen auf vermeintliche Domizilgesellschaften überprüfen. Zudem bleibt darauf hinzuweisen, dass in dem einen oder anderen Fall auch dem Finanzamt gegenüber die Grenze der Reichweite des Benennungs- sowie Offenlegungsverlangen i.S.d. § 90 Abs. 2 AO, § 16 AStG aufzuzeigen sein kann.

Auswirkungen auf die aktuelle BEPS-Diskussion

Die aktuelle Diskussion rund um die Panama-Papers rückt auch das Thema Steuervermeidung multinationaler Konzerne wieder in den Fokus. Nachdem die EU-Kommission bereits Anfang des Jahres ein umfassendes Gesetzespaket zu mehr Steuertransparenz – Stichwort Country-by-County-Reporting – vorgestellt hat (vgl. hierzu Mein/Ebert, Stbg 2016, 28), steht zu erwarten, dass der nun bekannt gewordene „Einsatz von Briekastenfirmen“ in internationalen Steuergeflechten multinationaler Konzerne nochmals Einzug in die BEPS-Thematik finden wird (vgl. zur Besteuerung vorenthaltener Gewinne auch Nolte, DStZ 2015, 364).

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Münster: Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende [15.04.2016]

Der 15. Senat des FG Münster hat mit Urteilen vom 15.3.2016 (15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U) entschieden, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann.

Den Entscheidungen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Den Entscheidungen des 15. Senats lag ein sog. Bauträger-Fall zugrunde. In Bauträger-Fällen erbringt ein Bauleistender gegenüber einem Bauträger, d.h. einem Unternehmer, der selbst nur Grundstückslieferungen ausführt, Bauleistungen. Nach damaliger Ansicht der Finanzverwaltung war auf derartige Fälle das Reverse-Charge-Verfahren (Umkehr der Steuerschuldnerschaft, § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 UStG) anwendbar. Der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 22.8.2013 V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl. II 2014, 128) hat diese Ansicht der Finanzverwaltung verworfen. Das Finanzamt beabsichtigte anschließend, die Bauleistenden anstelle des Bauträgers als Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG in Anspruch zu nehmen.

Die Entscheidungen beruhen im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:

Die Urteile des 15. Senats des FG Münster betreffen einerseits die Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber dem Bauleistenden und andererseits die Erhebung der festgesetzten Steuer. Zwar sei das Finanzamt befugt, die Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 19 UStG gegenüber dem Bauleistenden entsprechend höher festzusetzen, da der Vertrauensschutz des Bauleistenden in die damalige Verwaltungsauffassung ausgeschlossen werde. Dieser Ausschluss sei aber nur dann verfassungsgemäß, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden nicht eintrete. Auf Erhebungsebene sei deshalb das Ermessen des Finanzamts gemäß § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG, die Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs anzunehmen, auf null reduziert.

Hinweis des Gerichts:

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfragen hat der 15. Senat in beiden Entscheidungen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

EuGH: Zweigstelle einer deutschen Bank in Österreich zur Auskunft in Erbschaftsteuerfällen verpflichtet [14.04.2016]
Der EuGH hat mit Urteil vom 14. April 2016 (RS C-522/14) entschieden, dass die Sparkasse Allgäu dem Finanzamt Kempten über bei seiner unselbständigen Zweigstelle in Österreich geführten Konten von Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes in Deutschland Steuerinländer waren, zum Zwecke der Erhebung der Erbschaftsteuer zur Auskunft verpflichtet ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 und der "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 [13.04.2016]

BFH, Urteil vom 28.10.2015, I R 65/13
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 8 K 8289/10 vom 27.08.2013

Leitsatz:

1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 zu entgehen, begründet eine Besserstellung steuerbefreiter Körperschaften sowie bestimmter Körperschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft.

2. Soweit sich diese Optionsmöglichkeit nur auf in der Wohnungswirtschaft tätige Körperschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 beteiligt sind, und in der Wohnungswirtschaft tätige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erstreckt, bestehen sachliche Gründe für diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe von Wohnungsunternehmen.

3. Eine willkürliche Besserstellung von in der Wohnungswirtschaft tätigen Körperschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 beteiligt sind, ist nicht durch den Einbezug (auch) mittelbarer Beteiligungen zu mindestens 50 v.H. erfolgt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Entwurf eines Ge­setzes zu der mehr­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung vom 27. Ja­nu­ar 2016 zwi­schen den zu­stän­di­gen Be­hör­den über den Aus­tausch län­der­be­zo­ge­ner Be­rich­te [12.04.2016]

Das BMF hat einen Referentenentwurf eines Ge­setzes zu der mehr­sei­ti­gen Ver­ein­ba­rung vom 27. Ja­nu­ar 2016 zwi­schen den zu­stän­di­gen Be­hör­den über den Aus­tausch län­der­be­zo­ge­ner Be­rich­te vorgelegt.

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass multinationale Unternehmen im Vergleich zu vorwiegend national tätigen Unternehmen durch Ausnutzung der unterschiedlichen Steuersysteme der Staaten ihre Steuerlast erheblich reduzieren können. Dies führt zu Steuermindereinnahmen für die betroffenen Staaten und beeinträchtigt darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die solche Steuergestaltungen nicht nutzen können. Daher hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G20-Staaten im Rahmen des Projektes gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen („Base Erosion and Profit Shifting“ - BEPS) konkrete Lösungen zur Beseitigung der Defizite der internationalen Besteuerungsregeln entwickelt. Die Empfehlungen der G20/OECD-Abschlussberichte zum BEPS-Projekt umfassen verschiedene Bereiche des internationalen Steuerrechts und zielen darauf ab, Informationsdefizite der Finanzverwaltungen abzubauen, Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an der wirtschaftlichen Substanz auszurichten, die Kohärenz der verschiedenen Steuersysteme der Staaten zu erhöhen sowie international gegen unfairen Steuerwettbewerb vorzugehen. Einer dieser „Aktionspunkte“, der Aktionspunkt 13, sieht standardisierte Dokumentationsanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise für multinational tätige Unternehmen sowie den Austausch länderbezogener Berichte zwischen den teilnehmenden Staaten vor. Ziel dieses Informationsaustauschs ist es sicherzustellen, dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integrität des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen. Für den internationalen Austausch wurde auf OECD-Ebene der Entwurf für eine „Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte“ erarbeitet.

Auf Grundlage der Vereinbarung sollen zukünftig länderbezogene Berichte („Country-by-Country-Reports“) zwischen den Steuerbehörden der Vertragsstaaten ausgetauscht werden. Durch die Abgabe der länderbezogener Berichte und durch den Austausch zwischen den Staaten erhalten die betroffenen Steuerverwaltungen Informationen über die globale Aufteilung der Erträge und die entrichteten Steuern sowie über weitere Indikatoren der Wirtschaftstätigkeiten der größten international tätigen Unternehmen. Dadurch können steuerrelevante Risiken, insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise, besser abgeschätzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird auf dieser Basis zukünftig nicht nur die länderbezogenen Berichte deutscher Konzerne erhalten und auch ins Ausland weitergeben. Deutschland wird auch die länderbezogenen Berichte von großen ausländischen Konzernen erhalten, die im Inland durch Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten tätig sind. Der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden soll unter Berücksichtigung umfangreicher datenschutzrechtlicher Vorgaben automatisch erfolgen. Die Daten werden nur den Steuerbehörden übermittelt und nicht veröffentlicht.

Mit dem Vertragsgesetz soll die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Mit der Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch Unfallkosten abgegolten [08.04.2016]

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 23. Februar 2016 (1 K 2078/15) hat das FG Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz - EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Prüfungspflicht des Faxsendeprotokolls [08.04.2016]

BGH, Beschluss vom 23.02.2016, II ZB 9/15
Verfahrensgang: LG Aachen, 10 O 193/08 vom 03.03.2015
OLG Köln, 3 U 48/15 vom 09.06.2015

Leitsatz:

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht - erneut - inhaltlich überprüft werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter [06.04.2016]

BFH, Urteil vom 21.10.2015, IV R 6/12
Verfahrensgang: FG Münster, 9 K 3144/09 E vom 19.12.2011

Leitsatz:

1. Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter.

2. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30. Juni 2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002 [06.04.2016]

BFH, Urteil vom 05.11.2015, III R 12/13
Verfahrensgang: FG Schleswig-Holstein, 2 K 124/10 vom 26.07.2011

Leitsatz:

Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder –verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Amtlicher Vordruck für die Erklärung zur gesonderten Feststellung eines positiven Zuwendungsbetrages nach § 6 Absatz 5a KStG auf den 31.12.2015 [01.04.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vo´m 18. März 2016 (IV C 2 - S 2932/15/10003 :002) den amtlichen Vordruck für die Erklärung zur gesonderten Feststellung eines positiven Zuwendungsbetrages nach § 6 Absatz 5a KStG auf den 31.12.2015 bekannt gegeben.

Quelle: BMF online vom 1. April 2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG[30.03.2016]

BFH, Urteil vom 03.11.2015, VIII R 62/13
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 11 K 3969/11 G vom 19.09.2013

Leitsatz:

Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis [30.03.2016]

BFH, Urteil vom 03.11.2015, VIII R 63/13
Verfahrensgang: G Düsseldorf, 11 K 3968/11 F vom 19.09.2013

Leitsatz:

Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann wegen des danach nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative vorliegt. Hieran fehlt es jedoch, wenn zwar eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis besteht, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur verdeckten Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung [30.03.2016]

BFH, Urteil vom 11.11.2015, I R 5/14
Verfahrensgang: FG Münster, 10 K 2908/11 K,G,F vom 18.12.2013

Leitsatz:

Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG [30.03.2016]

BFH, Urteil vom 11.11.2015, VIII R 74/13
Verfahrensgang: FG Münster, 5 K 4513/09 E vom 10.01.2013

Leitsatz:

1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen.

2. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass (auch) ein nicht ausgleichsfähiger Verlust gemäß § 15b Abs. 1 EStG festgestellt wird, fehlt es an einer für die Einkommensteuerfestsetzung des Verlustentstehungsjahres bindenden Feststellung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: zur Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG [30.03.2016]

BFH, Urteil vom 17.11.2015, VIII R 55/12
Verfahrensgang: FG Hessen, 4 K 1902/08 vom 14.11.2012

Leitsatz:

1. Die in § 39 Abs. 1 KAGG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) führte nicht zur Anwendung der Regelung über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf Ebene des Investmentfonds (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. September 2012 VIII R 45/09, BFHE 239, 226, BStBl II 2013, 479).

2. Das Merkmal des "Gewinns" in § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasste auch einen zum Ende des Geschäftsjahres auf Ebene des Investmentfonds verbleibenden Totalverlust aus Termingeschäften. Ein solcher Totalverlust zum Ende des Geschäftsjahres aufgrund von Termingeschäftsverlusten war als negativer ausschüttungsgleicher Ertrag dem Anteilsscheininhaber zuzuweisen.

3. Die Regelungen in § 18 Abs. 1 und § 3 Abs. 4 InvStG sehen keine Überleitung von Verlusten aus Termingeschäften, die unter Geltung des KAGG erzielt und vorgetragen wurden, mit Neuerträgen, die unter Geltung des InvStG erzielt wurden, auf Ebene des InvStG vor. Sie sind jedenfalls deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil nach dem BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2007 (BStBl I 2008, 375) die Verrechnung solcher Altverluste mit Neuerträgen aus Termingeschäften im Billigkeitswege von der Finanzverwaltung gewährt wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters [23.03.2016]
BFH, Urteil vom 21.10.2015, XI R 28/14
Verfahrensgang: FG Köln, 4 K 2584/13 vom 09.05.2014

Leitsatz:

Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlichkeiten, ist der Gesamtrechtsnachfolger aus den Leistungen des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Nachlassinsolvenzverfahren jeweils als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden, zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [23.03.2016]
BFH, Urteil vom 01.12.2015, IX R 42/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 13 K 1365/12 E vom 21.10.2014

Leitsatz:

1. Sog. "nachträgliche Schuldzinsen" können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung einer zur Vermietung bestimmten Immobilie grundsätzlich weiter als Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Darlehensverbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können.

2. Die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steht unter dem Vorbehalt der vorrangigen Schuldentilgung.

3. Für die Berücksichtigung von nachträglichem Zinsaufwand als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist es nicht von Bedeutung, dass dieser nicht aufgrund der ursprünglichen darlehensvertraglichen Verpflichtung (oder einer damit einhergehenden vertraglichen Haftung), sondern aufgrund einer gesetzlich geregelten Gesellschafterhaftung geleistet wurde.

4. Die Entscheidung des Steuerpflichtigen, seine Beteiligung an einer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielenden Personengesellschaft zu veräußern, beinhaltet grundsätzlich den Entschluss, die Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung aufzugeben. Unbeschadet dessen führt eine Inanspruchnahme im Zuge der Nachhaftung (§ 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 HGB) bei einem Steuerpflichtigen, der seine Beteiligung an der GbR gerade zur Vermeidung einer solchen persönlichen Haftung weiterveräußert hat, zu berücksichtigungsfähigem Aufwand, soweit er diesen endgültig selbst trägt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Feststellung der Bebauungs– und Vermietungsabsicht [23.03.2016]
BFH, Urteil vom 01.12.2015, IX R 9/15
Verfahrensgang: FG München, 15 K 2527/12 vom 24.07.2014

Leitsatz:

1. Auf die Bebauungs– und Vermietungsabsicht kann nur anhand von äußeren Umständen geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls.

2. Ein vorsichtiges, auf das Ansparen von Eigenkapital gerichtetes Finanzierungsverhalten spricht nicht gegen die behauptete Bebauungsabsicht. In diesem Fall muss sich aber aus weiteren Umständen ergeben, dass sich der Steuerpflichtige seinen Angaben entsprechend verhalten und entsprechende Mittel tatsächlich angesammelt hat. Dafür kann die spätere Verwendung der angesparten Mittel rückwirkend von Bedeutung sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters [23.03.2016]

BFH, Urteil vom 02.12.2015, V R 15/15
Verfahrensgang: FG Köln, 7 K 25/13 vom 29.01.2015

Leitsatz:

1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt hatte, ist über den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der früheren Unternehmenstätigkeit der KG zu entscheiden.

2. Der Insolvenzverwalter hat seine Leistung erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erbracht. Ein Vorsteuerabzug bereits im Insolvenzverfahren kommt daher nur nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG in Betracht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Begriff des "großen Ausmaßes" der Steuerhinterziehung [23.03.2016]

BGH, Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15
Verfahrensgang: LG Mannheim vom 16.04.2015

Leitsatz:

Ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von BGHSt 53, 71).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben April 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat April 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2016 und Mai 2016
- Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude kann für die AfA-Bemessungsgrundlage maßgebend sein
- Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtem Kind
- Keine betriebliche Übung bei der Vergütung von Raucherpausen
- Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen
- Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen
- Vorsteuerabzug: Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
- Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstückslieferung muss im ursprünglichen Notarvertrag erklärt werden
- Anforderung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hinsichtlich Leistungsbezeichnung und Lieferdatum
- Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
- Hinzuschätzung von Speiseumsätzen anhand der Getränkeumsätze zulässig
- Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account

Mit freundlichen Grüßen



Blitzlicht_04-2016_WEB.pdf

BGH zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze [18.03.2016]

BGH, Beschluss vom 25.02.2016, III ZB 42/15
Verfahrensgang: LG Frankfurt/Main, 2-26 O 341/13 vom 11.09.2014
OLG Frankfurt/Main, 9 U 71/14 vom 23.01.2015

Leitsatz:

Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt für einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschöpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der Übermittlung zu bestimmen, genügt dies nicht (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 12. September 2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung[17.03.2016]

BFH, Urteil vom 11.11.2015, V R 8/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 1 K 1523/14 U vom 30.01.2015

Leitsatz:

Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz führen soll.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer [16.03.2016]

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 11. November 2015 (V R 8/15) entschieden hat.

Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben. Der Kläger wurde hierfür durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer und einen Rechtsanwalt beraten. GmbH-Gründung und Unternehmenskauf unterblieben. Der Kläger ging gleichwohl davon aus, dass er zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt sei.

Während das Finanzgericht dem folgte, verneinte der BFH den Anspruch auf Vorsteuerabzug. Maßgeblich hierfür ist die rechtliche Eigenständigkeit der GmbH.

So wäre der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, wenn er beabsichtigt hätte, das Unternehmen selbst zu kaufen, um es als Einzelunternehmer zu betreiben. Dies gilt auch für den Fall einer erfolglosen Unternehmensgründung.

Als Gesellschafter einer --noch zu gründenden-- GmbH bestand für den Kläger kein Recht auf Vorsteuerabzug. Zwar kann auch ein Gesellschafter den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Daher kommt ein Vorsteuerabzug z.B. dann in Betracht, wenn er ein Grundstück erwirbt und dann in die GmbH einlegt. Demgegenüber waren die im Streitfall vom Kläger bezogenen Beratungsleistungen nicht übertragungsfähig. Daher war die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Steuerfreiheit von Zuschlägen für Kindererziehungs- und Pflegezeiten [10.03.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. März 2016 (IV C 3 - S 2342/07/0007 :005) zur Neuregelung des § 3 Nummer 67 Buchstabe d EStG ab 2015 Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 8. März 2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen [10.03.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schriben vom 4. März 2016 )IV C 4 - S 2290/07/10007 :031) zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 4. März 2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs führt zu Kapitaleinkünften [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 20.10.2015, VIII R 40/13
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 16 K 3701/12 E vom 14.02.2013

Leitsatz:

1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

2. Das bloße Nichtgeltendmachen der Zinsen gegenüber dem Erben bei Fälligkeit begründet beim Vermächtnisnehmer keinen Zufluss i.S. des § 11 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 03.11.2015, VIII R 37/13
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 3 K 3273/11 vom 25.04.2013

Leitsatz:

1. Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden (sog. Altverluste), unterliegen auch nach dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer dem Halbeinkünfteverfahren.

2. Die Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 10.11.2015, VII R 35/13
Verfahrensgang: FG Köln, 3 K 2990/10 vom 10.04.2013

Leitsatz:

Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird eine Steuerschuld der Erben durch die Tätigkeit des Nachlassverwalters verursacht, liegt zivilrechtlich vielmehr eine Nachlassverbindlichkeit in Form der Erbfallschuld vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur verjährungshemmenden Wirkung einer Fahndungsprüfung [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 17.11.2015, VIII R 67/13
Verfahrensgang: FG Köln, 8 K 3813/11 vom 22.05.2013

Leitsatz:

1. Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird.

2. Unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil stellen einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge zum Wegfall der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO führt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 17.11.2015, VIII R 68/13
Verfahrensgang: FG Köln, 8 K 3796/11 vom 22.05.2013

Leitsatz:

1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.

2. Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Benachteiligungsvorsatz bei Steuerzahlungen im Stadium der Zahlungsunfähigkeit [06.03.2016]

BGH, Urteil vom 21.01.2016, IX ZR 32/14
Verfahrensgang: LG Dortmund, 6 O 361/12 vom 28.05.2013
OLG Hamm, I-27 U 102/13 vom 28.01.2014

Leitsatz:

Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerfG: Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz verfassungsrechtlich zulässig [06.03.2016]

BVerfG, Beschluss vom 15.12.2015 2 BvL 1/12

Leitsatz:

1. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verpflichtet das vorlegende Gericht nicht, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist.

2. Aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass völkerrechtlichen Verträgen, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich einer anderen, spezielleren Öffnungsklausel - insbesondere Art. 23 bis 25 GG - fallen, innerstaatlich der Rang eines einfachen (Bundes-)Gesetzes zukommt.

3. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG schränkt die Geltung des lex-posterior-Grundsatzes für völkerrechtliche Verträge nicht ein. Spätere Gesetzgeber müssen - entsprechend dem durch die Wahl zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes - innerhalb der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen Rechtsetzungsakte früherer Gesetzgeber revidieren können.

4. Die Verfassungswidrigkeit völkerrechtswidriger Gesetze lässt sich nicht unter Rückgriff auf den ungeschriebenen Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes begründen. Dieser Grundsatz hat zwar Verfassungsrang, beinhaltet jedoch keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen.

5. Aus dem Rechtsstaatsprinzip kann ein (begrenzter) Vorrang des Völkervertragsrechts vor dem (einfachen) Gesetz oder eine Einschränkung des lex-posterior-Grundsatzes nicht abgeleitet werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem Termingeschäft [06.03.2016]

BFH, Urteil vom 12.01.2016, IX R 50/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 7 K 2180/13 E vom 26.02.2014

Leitsatz:

Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. März 2013, BStBl I 2013, 403).

-Quelle: www.stotax-first.de Stollfuss Verlag>

BFH zum Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem Termingeschäft [06.03.2016]

BFH, Urteil vom 12.01.2016, IX R 49/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 1 K 3740/13 E vom 27.06.2014

Leitsatz:

Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. März 2013, BStBl I 2013, 403).

-Quelle: www.stotax-first.de Stollfuss Verlag>

BFH zum Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem Termingeschäft [06.03.2016]

BFH, Urteil vom 12.01.2016, IX R 48/14
Verfahrensgang: FG Thüringen, 3 K 1059/11 vom 09.10.2013

Leitsatz:

1. Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Fälligkeit verfallen lässt (entgegen BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. März 2013, BStBl I 2013, 403).

2. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemäß.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Sachbezugswerten für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten [25.02.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Februar 2016 (IV C 5 - S 2334/08/10006) zu den Sachbezugswerten für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel [24.02.2016]

BFH, Urteil vom 22.10.2015, IV R 37/13
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 3 K 1205/12, 3 K 347/13 vom 18.09.2013

Leitsatz:

Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezüge i.S. des § 7 UmwStG 2006 angefallen sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen [24.02.2016]

BFH, Urteil vom 05.11.2015, III R 57/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 3 K 158/13 vom 26.09.2013

Leitsatz:

1. Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird. Unterhalt, der um Jahre verspätet gezahlt wird, bleibt außer Betracht.

2. Verpflichtet das FG die Familienkasse dazu, dem Kindergeldberechtigten Kindergeld zu "gewähren", so bedeutet dies nicht, dass die Familienkasse damit verpflichtet werden soll, das Kindergeld trotz eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs des

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen [24.02.2016]

BFH, Beschluss vom 27.01.2016, V B 87/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 1 V 1659/15 A vom 03.09.2015

Leitsatz:

1. Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2015 XI B 84/15).

2. Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich geworden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben März 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat März 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung März 2016 und April 2016
- Auskunftsersuchen an Dritte bedarf vorheriger Sachverhaltsaufklärung
- Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar
- Verspätungszuschlag bei Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung in Papierform statt in elektronischer Form
- Arbeitnehmer müssen sonntags nicht den Briefkasten überprüfen
- Gesellschafterwechsel stellt keinen Betriebsübergang dar
- Verteilung des Mehrergebnisses einer Betriebsprüfung auf die Gesellschafter einer Mitunternehmerschaft
- Betrieblicher Schuldzinsenabzug für Investitionsdarlehen
- Steuerliche Behandlung des Job-Tickets
- Tatsächliche Wohnfläche maßgebend für Mieterhöhung
- Verluste aus Vermietung und Verpachtung bei Mietvertrag unter nahen Angehörigen
- Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- Pauschale Besteuerung „schwarzer“ Investmentfonds ist auch unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorschriften nicht zu beanstanden


Mit freundlichen Grüßen



Blitzlicht_03-2016_WEB.pdf

BMF zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen [19.02.2016]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Februar 2016 (III C 3 - S 7359/10/10003) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV) bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass ergänzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger [18.02.2016]

BFH, Urteil vom 17.12.2015, V R 18/15
Verfahrensgang: FG Sachsen-Anhalt, 4 K 180/13 vom 24.02.2015

Leitsatz:

Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt –anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten– nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft [18.02.2016]

BFH, Urteil vom 16.12.2015, IV R 8/12
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 3 K 1348/10 F vom 09.02.2012

Leitsatz:

Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personengesellschaften vermögensmäßig nur die Personen beteiligt sind, die zuvor auch an der Mitunternehmerschaft vermögensmäßig beteiligt waren.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes [18.02.2016]

BFH, Urteil vom 09.12.2015, X R 30/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 8 K 111/13 vom 13.11.2013

Leitsatz:

1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Krankengeldes im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer.

2. Die Grundsätze des Senatsurteils vom 10. Juli 2002 X R 46/01 (BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391) gelten auch für die durch das AltEinkG eingeführte nachgelagerte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Hochzeits– und Trauerredner kann ausübender Künstler sein [18.02.2016]

BFH, Urteil vom 03.12.2015, V R 61/14
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 2 K 1042/12 vom 01.04.2014

Leitsatz:

1. Die Steuerermäßigung für ausübende Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, ob von den Zuschauern oder Zuhörern eine "Eintrittsberechtigung" verlangt wird.

2. Ein Trauer– oder Hochzeitsredner ist "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer [17.02.2016]

BFH, Urteil vom 03.12.2015, IV R 4/13
Verfahrensgang: FG Münster, 3 K 3834/10 G vom 29.11.2012

Leitsatz:

1. § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG ist als typisierende Missbrauchsverhinderungsvorschrift über § 7 Satz 1 GewStG auch gewerbesteuerlich anzuwenden.

2. Eine teleologische Reduktion des § 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht, soweit ein Mitunternehmer zunächst eine in seinem Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung an seine Mitunternehmerschaft veräußert, um sodann seinen gesamten Mitunternehmeranteil an einen Dritten zu veräußern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Niedersächsisches Finanzgericht: Bauabzugssteuer - Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung [12.02.2016]

Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat in seinem Urteil vom 13. Januar 2016 (9 K 95/13) - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - darüber entschieden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet. Diese Vorschrift gewährt Empfängern von Bauleistungen auch bei fehlender Benennung der Zahlungsempfänger den vollen Betriebsausgabenabzug, wenn der Bauleistungsempfänger seiner Verpflichtung aus § 48 Abs. 1 EStG nachkommt, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 v.H. für Rechnung des Leistenden vornimmt (sog. Bauabzugssteuer), diesen Steuerabzugsbetrag anmeldet und an das zuständige Finanzamt abführt.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BGH zum Hinweis auf eine Treuhandtätigkeit in der Firma einer Rechstsanwaltsgesellschaft [10.02.2016]

Leitsatz:

a) Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird.

b) Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.

-Quelle:Stollfuss Verlag

Niedersächsisches FG: Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung [10.02.2016]

Der 9. Senat des Niedersächsischen FG (NFG) hat in seinem Urteil vom 13. Januar 2016 (9 K 95/13) - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - darüber entschieden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet.

-Quelle:Stollfuß Verlag

FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung für Reiseunternehmen [10.02.2016]

Im Verfahren 9 K 1472/13 G hat der 9. Senat des FG Münster aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2016 am 04.02.2016 durch Zwischenurteil dem Grunde nach entschieden, in welchem Umfang Aufwendungen von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst d und e GewStG 2002 führen.

-Quelle:Stollfuss Verlag

Bundeskabinett: Beschluss der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 [05.02.2016]

Die Bundesregierung hat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015) in ihrer Kabinettssitzung vom 3. Februar 2016 beschlossen. Die dort beschlossene Fassung bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates, wo sie als BR-Drucks. 76/16 vom 04.02.2016 vorliegt.

Quelle: Bundesrat online, Neueingänge vom 05.02.2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften [04.02.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Februar 2016 (IV C 2 - S 2706-a/14/10001) zur Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 3. Februar 2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird [04.02.2016]

BFH, Urteil vom 29.07.2015, IV R 15/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 3 K 314/13 vom 22.01.2014

Leitsatz:

Überträgt der Kommanditist einer KG dieser ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vor, wenn sich nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag der KG die maßgeblichen Gesellschaftsrechte nach dem aus dem Kapitalkonto I folgenden festen Kapitalanteil richten (gegen BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 IV C 6–S 2178/09/10001, BStBl I 2011, 713, unter I.2.).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung [04.02.2016]

BFH, Urteil vom 25.11.2015, V R 66/14
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7283/12 vom 12.11.2014

Leitsatz:

1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor.

2. Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten bei mittelbarer Beteiligung [04.02.2016]

BFH, Urteil vom 03.09.2015, VI R 58/13
Verfahrensgang: FG Köln, 15 K 259/12 vom 28.05.2013

Leitsatz:

Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Die Übernahme einer Bürgschaft durch den Arbeitnehmer zu Gunsten seines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers kann durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Ist der Arbeitnehmer mittelbar an der Gesellschaft beteiligt, kann die Übernahme der Bürgschaft auch im Gesellschaftsverhältnis zur Obergesellschaft gründen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid [04.02.2016]

BFH, Beschluss vom 16.12.2015, IV R 15/14

Leitsatz:

Das BMF ist zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Verschulden des Rechtsanwalts bei fehlender Unterschrift [04.02.2016]

BGH, Beschluss vom 17.12.2015, V ZB 161/14
Verfahrensgang: LG Darmstadt, 27 O 297/13 vom 25.02.2014
OLG Frankfurt/Main, 12 U 55/14 vom 30.06.2014

Leitsatz:

Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in einer Unterschriftenmappe zur Unterzeichnung vorgelegten Schriftsatz nur dann ohne Unterschrift an das Büro zurückgeben, wenn er sich zuvor durch Nachfrage vergewissert hat, dass die (scheinbar erneute) Vorlage auf einem Büroversehen beruht.

Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versäumte Frist gewahrt hätte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt, gilt nur so lange, wie der Rechtsanwalt auf die Ausführung der Weisung vertrauen darf.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht [31.01.2016]

BFH, Beschluss vom 27.07.2015, GrS 1/14
Verfahrensgang: BFH, IX R 23/12 vom 21.11.2013

Leitsatz:

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden [31.01.2016]

BFH, Beschluss vom 17.12.2015, XI B 84/15
Verfahrensgang: FG Münster, 5 V 2152/15 U vom 21.09.2015

Leitsatz:

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung [31.01.2016]

BFH, Urteil vom 03.12.2015, V R 36/13
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 2 K 1964/10 vom 06.08.2013

Leitsatz:

Überträgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermögen mit Ausnahme des Anlagevermögens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmenstätigkeit fortsetzt und das Anlagevermögen auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die das Anlagevermögen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfügung stellt, liegt nur im Verhältnis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung[31.01.2016]

BFH, Urteil vom 25.11.2015 II R 35/14
Verfahrensgang: FG Köln, 5 K 3747/09 vom 25.09.2013

Leitsatz:

Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis [20.01.2016]

BFH, Urteil vom 21.10.2015, XI R 22/13
Verfahrensgang: FG Münster, 15 K 3276/10 U vom 12.03.2013

Leitsatz:

1. Erstellt ein Verlag aufgrund eines Verlagsvertrags mit einem Autor ein Buch und liefert er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz zu unterwerfende) verlegerische Leistung vor.

2. In diesen Fällen ist das zwischen dem Verlag und dem Autor vereinbarte Entgelt entsprechend diesen beiden vom Verlag erbrachten Leistungen aufzuteilen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf ein Fristverlängerungsgesuch [19.01.2016]

BGH, Beschluss vom 02.12.2015, XII ZB 211/12
Verfahrensgang: AG Pfaffenhofen a. d. Ilm, 1 F 971/10 vom 21.10.2011
OLG München, 33 UF 2143/11 vom 26.03.2012

Leitsatz:

Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. Oktober 2011 - VII ZR 29/11 - NJW 2012, 159; Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 28. März 2001 - XII ZB 100/00 - VersR 2002, 1045).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Niedersächsisches FG: Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgemäß [18.01.2016]

Der 5. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Urteil vom 29.10.2015 - 5 K 80/15 - entschieden, dass § 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen ist und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstößt (keine echte Rückwirkung).

Hintergrund:

§ 27 Abs. 19 UStG betrifft vor dem 15. Februar 2014 erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistungen, bei denen leistender Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen sind, dass der Leistungsempfänger die Steuer als Bauleistung nach § 13b UStG schuldet, diese Annahme sich aber nachträglich als unrichtig herausstellt. Für diesen Fall begründet § 27 Abs. 19 UStG eine Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden, sofern der zu Unrecht nach § 13b UStG in Anspruch genommene Leistungsempfänger seine gezahlte Steuer zurückfordert.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Nachdem der BFH mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) entschieden hatte, dass Bauträger keine Steuerschuldner nach § 13b UStG sind, forderte der Leistungsempfänger im Streitfall die gezahlte Steuer zurück. Gleichzeitig setzte das Finanzamt die Steuer für 2009 nunmehr gegenüber dem Kläger als leistenden Unternehmer nach § 27 Abs. 19 UStG fest.

Der 5. Senat des Niedersächsischen FG wies die Klage ab.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwägungen:

Er führt aus, dass § 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen sei und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstoße (keine echte Rückwirkung). Bei verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeiten unterscheide der BFH die echte von der unechten Rückwirkung danach, ob die Festsetzungsfrist für die zu ändernden Bescheide bereits abgelaufen sei (z.B. BFH-Urteil vom 16.12.2014 - VIII R 30/12, DStR 2015, 1151 zu § 32a KStG). Danach beinhalte § 27 Abs. 19 UStG lediglich unechte Rückwirkung, weil bei Inkrafttreten der Regelung (31.07.2014) im Streitfall noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten war.

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes seien durch § 27 Abs. 19 Sätze 3 und 4 UStG in verfassungskonformer Weise gewährleistet. Danach könne der leistende Unternehmer die Steuerforderung des Finanzamts dadurch erfüllen, dass er seinen zivilrechtlichen Umsatzsteuernachforderungsanspruch an das Finanzamt abtritt. Der Umsatzsteuernachforderungsanspruch ergebe sich aus der nachträglichen Bruttoabrechnung gegenüber dem Leistungsempfänger. Der sich zivilrechtlich aus § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) ergebende Anspruch auf Vertragsanpassung sei nicht verjährt, weil die dreijährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB frühestens mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (hier: Urteil des BFH vom 22. August 2013) zu laufen beginne.

Hinweis des Gerichts:

Das Urteil betrifft Bauleistungen an Bauträger und damit eine Vielzahl von Fällen. Nachdem bereits mehrere Gerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung des § 27 Abs. 19 ausgegangen sind (z.B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2015 - 5 V 5026/15, UR 2015, 592), liegt nunmehr - soweit ersichtlich - die erste Entscheidung eines Gerichts in der Hauptsache vor. Die Revision wurde zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen in einem Folgejahr [18.01.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Januar 2016 (IV C 6 - S 2139-b/13/10001) zur Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 in einem Folgejahr Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs [18.01.2016]

Die Finanzverwaltung hat für die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs mit BMF-Schreiben vom 14. Januar 2016 - IV C 5 - S 2341/15/10002 - die durch das Auswärtige Amt für einige Dienstorte neu festgesetzten Kaufkraftzuschläge bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Ermittlung des Gebäudesachwerts [18.01.2016]

Das BMF-Schreiben vom 11. Januar 2016 - IV C 7 - S 3225/16/10001 - gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2016 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Februar 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Februar 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar und März 2016
- Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
- Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %- Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit
- Änderung vorläufiger Steuerbescheide bei geplanter Vermietung
- Bei gemischt genutzten Grundstücken ist der Vermieter zur Kostentrennung verpflichtet
- Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2016 beantragen
- Antrag auf Ist-Besteuerung kann durch schlüssiges Verhalten gestellt werden
- Einkommensteuernachzahlung durch Arbeitgeber bei Nettolohnvereinbarung ist steuerpflichtig
- Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung

Hinweis: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Ihre Fragen zu dem aktuellen Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft beantworten wir gerne per Servicekontakt pro (Produkt: Mandantenbrief Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft; Thema: Allgemeines, Inhalt und Sonstiges) oder unter der Tel.-Nr. +49 911 319-35052.


Mit freundlichen Grüßen




Blitzlicht_02-2016.pdf

BFH: Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung [14.01.2016]

Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 22. September 2015 VII R 32/14 entschieden, dass unionsrechtliche Abgaben, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen sind.

Die Klägerin des Streitfalls ist ein Zucker erzeugendes Unternehmen, das für mehrere Wirtschaftsjahre eine auf Unionsrecht beruhende marktordnungsrechtliche Produktionsabgabe zu zahlen hatte. Die der Abgabenerhebung zugrundeliegende unionsrechtliche Verordnung zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor wurde später vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für nichtig erklärt, weil die Methode der Abgabenberechnung zu einer überhöhten Belastung der Zuckererzeuger geführt hat. Der Rat der EU trug diesem EuGH-Urteil Rechnung und erließ eine neue Verordnung, die zu einer für die Klägerin geringeren Produktionsabgabe führte.

Das beklagte Hauptzollamt erstattete daraufhin der Klägerin den zu viel entrichteten Abgabenbetrag und berechnete ab Rechtshängigkeit, d.h. ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung, Zinsen auf diesen Erstattungsbetrag. Die Klägerin verlangte hingegen, Zinsen bereits von dem Tag an zu berechnen, an dem sie die Produktionsabgabe entrichtet hatte.

Das im Streitfall hinsichtlich der Frage der Verzinsung anzuwendende nationale Recht, nämlich die Abgabenordnung, sieht für den Fall, dass Abgaben aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zu erstatten sind, vor, dass der Erstattungsbetrag vom Tag der Rechtshängigkeit an zu verzinsen ist. Allerdings hat der EuGH in einem Urteil vom 18. April 2013 entschieden, das nationale Recht dürfe nicht dazu führen, dass dem Abgabepflichtigen eine angemessene Entschädigung für diejenigen Einbußen vorenthalten werde, die er durch eine zu Unrecht gezahlte unionsrechtliche Abgabe erlitten habe. Zinsen auf Erstattungsbeträge müssten deshalb für den Zeitraum berechnet werden, in welchem die Mittel dem Abgabepflichtigen nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Der BFH hat keinen Grund gesehen, im Streitfall von dieser EuGH-Rechtsprechung abzuweichen. Für den Fall, dass die Finanzbehörden aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung Abgaben zu erstatten haben, wird daher für die Berechnung der Zinsen auf den Erstattungsbetrag künftig zwischen unionsrechtlichen und nationalen Abgaben zu unterscheiden sein.

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BMF: Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz [13.01.2016]

BMF legt Referentenentwurf einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vor.

Die Europäische Kommission hat in den Jahren 2013 und 2014 nahezu sämtliche Regelungswerke neu gefasst oder zumindest tiefgreifend überarbeitet, die sich mit dem Verfahren sowie den materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen befassen, die die Mitgliedstaaten den Begünstigten gewähren.

Verschiedene, im Bereich des Energiesteuerrechts auftretende Sachverhalte haben zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand sowohl auf Seiten der Wirtschaft als auch auf Seiten der Zollverwaltung geführt. Punktuelle Anpassungen des Rechts können hier zur Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands beitragen.

In der jüngeren Vergangenheit hat sich – aus unterschiedlichen Gründen – die Notwendigkeit gezeigt, einzelne Vorschriften der Stromsteuer-Durchführungsverordnung punktuell anzupassen. Diese Anpassungen tragen den aktuellen Entwicklungen Rechnung und sollen Rechtsklarheit und eine einheitliche Anwendung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung gewährleisten. Der Verwaltungsaufwand wird zum Teil deutlich reduziert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Düsseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung [13.01.2016]

Mit Urteil vom 19. November 2015 (8 K 3664/11 F) hat das FG Düsseldorf die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden.

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BFH zur Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer [13.01.2016]

BFH, Beschluss vom 16.09.2015, I R 62/13
Verfahrensgang: Außensenate Freiburg, FG Baden-Württemberg, 14 K 2265/11 vom 31.07.2013

Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutschland wohnenden und für die Verwaltung des französischen Staats tätigen Arbeitnehmers zur französischen Altersvorsorge- und Krankenversicherung –anders als vergleichbare Beiträge eines in Deutschland tätigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung– die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer nicht mindern, wenn der Arbeitslohn nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Frankreich in Deutschland nicht besteuert werden darf und nur den auf weitere Einkünfte anzuwendenden Steuersatz erhöht?

2. Ist Frage 1 auch dann zu bejahen, wenn die fraglichen Versicherungsbeiträge im Rahmen der Besteuerung des Arbeitslohns durch den französischen Staat –konkret oder in pauschaler Weise–

a) steuermindernd berücksichtigt worden sind oder

b) zwar hätten steuermindernd berücksichtigt werden dürfen, aber nicht in diesem Sinne geltend gemacht und deshalb nicht berücksichtigt worden sind?

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe [13.01.2016]

BFH, Urteil vom 22.09.2015, VII R 32/14
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 4 K 189/10 VZr vom 09.01.2013

Leitsatz:

Abgaben, die auf der Grundlage einer für ungültig erklärten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger [06.01.2016]

BFH, Urteil vom 12.08.2015, XI R 16/14
Verfahrensgang: FG Saarland, 1 K 1265/11 vom 05.03.2014

Leitsatz:

1. Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt.

2. Das ist auch dann der Fall, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein Gebäude erworben, saniert, weitgehend vermietet und sodann veräußert hat, falls im Zeitpunkt der Veräußerung infolge einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit beim Veräußerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgeführt wird.

-Quelle:Stollfuss Verlag

EuGH zur Ausweitung des Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas [08.01.16]

EuGH, Urteil vom 17.12.2015, Rs. C-371/14
Verfahrensgang: FG Hamburg vom 17.06.2014

Leitsatz:

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 des Rates vom 18. März 2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, ist ungültig.

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EuGH zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steuerbefreiung der Einkünfte der gebietsfremden Betriebsstätte [08.01.2016]

EuGH, Urteil vom 17.12.2015, Rs. C-388/14
Verfahrensgang: FG Köln vom 19.02.2014

Leitsatz:

1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, wonach, wenn eine gebietsansässige Gesellschaft eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte an eine gebietsfremde, zum gleichen Konzern wie die veräußernde Gesellschaft gehörende Gesellschaft veräußert, die zuvor abgezogenen Verluste der veräußerten Betriebsstätte dem steuerlichen Ergebnis der veräußernden Gesellschaft wieder hinzugerechnet werden, sofern die Einkünfte einer solchen Betriebsstätte aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft, zu der diese Betriebsstätte gehörte, von der Steuer befreit sind.

2. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die einer gebietsansässigen Gesellschaft im Fall der Veräußerung einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte an eine gebietsfremde, zum gleichen Konzern wie die veräußernde Gesellschaft gehörende Gesellschaft die Möglichkeit verwehrt, die Verluste der veräußerten Betriebsstätte in die Bemessungsgrundlage der Steuer einzubeziehen, sofern aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die ausschließliche Befugnis zur Besteuerung der Ergebnisse dieser Betriebsstätte dem Mitgliedstaat zusteht, in dem sie belegen ist.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BGH zum Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch bei Abordnung des abgelehnten Richters an ein anderes Gericht [08.01.2016]

BGH, Beschluss vom 27.10.2015, LwZB 1/15
Verfahrensgang: AG Emden, 11a Lw 12/11 vom 19.09.2014
OLG Oldenburg, 10 W 21/14 vom 26.01.2015

Leitsatz:

Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird.

-Quelle:Stollfuss Verlag

Mandantenrundschreiben Sonderausgabe Jahressteuergesetz 2015

Als Sonderleistung fügen wir Ihnen die aktuelle Sonderausgabe des Blitzlichts zum Steueränderungsgesetz 2015 an.



Blitzlicht_Sonderausgabe_I-2016.pdf

Aktuelles Mandantenrundschreiben Januar 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Januar 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar und Februar 2016
- Keine Ansparabschreibung bei beabsichtigter Buchwerteinbringung eines Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft
- Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH müssen Fremdvergleich standhalten
- Darlehensverlust eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters kann nachträglich zu einem Veräußerungsverlust führen
- Vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Nießbraucher ist nicht wie ein Wohnungseigentümer zu behandeln
- EU Recht erweitert Umsatzsteuerfreiheit von Pflegeleistungen
- Rückwirkende Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die private Nutzung eines im Übrigen unternehmerisch genutzten Gebäudes nicht zu beanstanden
- Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1.1.2016
- Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1.1.2016
- Vergütungspflicht bei Leistung höherwertiger Tätigkeiten im Rahmen eines Praktikums
- Antragsveranlagung: Keine Wahrung der Antragsfrist allein durch die Übermittlung der elektronischen Steuererklärung



Mit freundlichen Grüßen







Blitzlicht_01-2016.pdf

BMF zum automatischen Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika [30.12.2015]

Mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2015 (IV B 6 - S 1316/11/10052 :040) gibt die Finanzverwaltung die am 30. November 2015 geschlossene Abmachung zwischen den zuständigen Behörden der Vereingten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Artikel 3 Absatz 6 des FATCA-Abkommens vom 31. Mai 2013 sieht vor, dass die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten eine Vereinbarung schließen können, die das Verfahren zum automatischen Informationsaustausch nach diesem FATCA-Abkommen näher festlegt. Die mit diesem Schreiben übersandte Abmachung gilt als eine solche Vereinbarung im Sinne des Artikel 3 Absatz 6 des FATCA-Abkommens.

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BMF: Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge [30.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Dezember 2015 die am 16. Dezember 2015 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2012 zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2016 [30.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2015 (IV A 4 - S 1547/13/10001-03) die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben.

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BMF zur Einlagen nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Absatz 1 Satz 5 i. V. m. Absatz 2 UmwStG [30.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2015 (IV C 6 - S 2178/11/10001) zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 - (BStBl 2011 II S. 86) bezüglich der Zuordnung von Veräußerungskosten Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG [30.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2015 (IV C 6 - S 2244/10/10001 :003) zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 (BStBl 2011 II S. 86) bezüglich der Zuordnung von Veräußerungskosten Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

EuGH zum Begriff des Sondervermögens bei der Verwaltung von Immobilienanlagen [16.12.2015]

EuGH, Urteil vom 09.12.2015, Rs. C-595/13
Verfahrensgang: Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) - 01.11.2013

Leitsatz:

1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Kapitalanlagegesellschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gesellschaften, in denen Kapital von mehreren Anlegern gesammelt wird, die das Risiko tragen, das mit der Verwaltung des Vermögens verbunden ist, das in diesen Gesellschaften für den Ankauf, den Besitz, die Verwaltung und den Verkauf von Immobilien zur Erzielung eines Gewinns gesammelt wird, der an sämtliche Anteilsinhaber in Form einer Dividende auszuschütten ist, wobei diesen Anteilsinhabern auch aus der Wertsteigerung ihres Anteils ein Vorteil erwächst, unter der Voraussetzung als "Sondervermögen" im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, dass der betroffene Mitgliedstaat diese Gesellschaften einer besonderen staatlichen Aufsicht unterworfen hat.

2. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff der "Verwaltung" die tatsächliche Bewirtschaftung der Immobilien eines Sondervermögens nicht umfasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vorlage an den Großen Senat zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen [16.12.2015]

BFH, Beschluss vom 27.10.2015, X R 28/12
Verfahrensgang: Außensenate Freiburg, FG Baden-Württemberg, 14 K 2982/10 vom 23.05.2012

Leitsatz:

Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln?

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BMF: Was ändert sich im Steuerrecht im Jahr 2016? [16.12.2015]

Zu Beginn des Jahres 2016 tritt eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Auswahl der für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung wesentlichen Neuregelungen.

Abbau der kalten Progression und Anpassung von Familienleistungen

Die Bunderegierung hat im Juli 2015 für Bürgerinnen und Bürger steuerliche Entlastungen in einem Volumen von über 5 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg gebracht. Entsprechend den Ergebnissen des 10. Existenzminimumberichts wurden Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Zum vollständigen Abbau der kalten Progression auf tariflicher Ebene wird ergänzend mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 der Steuertarifverlauf entsprechend der Inflation der Jahre 2014 und 2015 angepasst. Hinzukommen Verbesserungen gezielt für Familien durch Erhöhungen des Kindergeldes, des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und des Kinderzuschlags für Geringverdiener:
  • Anhebung des Grundfreibetrags ab 2015 von 8.354 Euro auf 8.472 Euro und ab 2016 auf 8.652 Euro.
  • Rechtsverschiebung der übrigen Tarifeckwerte 2016 um die in der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Projektion der Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015 enthaltenen Inflationsraten von insgesamt knapp 1,5 Prozent.
  • Anhebung des Kinderfreibetrags für 2015 auf 2.256 Euro (ein Elternteil) beziehungsweise 4.512 Euro (Elternpaar), für 2016 auf 2.304 Euro (ein Elternteil) beziehungsweise 4.608 (Elternpaar).
  • Anhebung des Kindergeldes von monatlich 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro ab dem vierten Kind um 4 Euro ab 2015 und weitere 2 Euro ab 2016.
  • Anhebung des Kinderzuschlags um einen Betrag von 20 Euro auf 160 Euro monatlich ab dem 1. Juli 2016.
  • Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 1.908 Euro ab 2015 und Staffelung nach der Kinderzahl. Er steigt für das zweite und jedes weitere Kind nochmals um jeweils 240 Euro.
Abbau von Bürokratie

Zum 1. Januar 2016 werden die Grenzbeträge für Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung angehoben. Dadurch wird eine größere Zahl von kleinen Unternehmen als bislang von der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreit und damit von unnötiger Bürokratie entlastet. Für Umsätze pro Geschäfts-/Wirtschaftsjahr gilt nunmehr ein Schwellenwert von mehr als 600.000 € (bislang 500.000 €) und für Gewinne aus Gewerbebetrieb/Land- und Forstwirtschaft pro Wirtschaftsjahr gilt ein Schwellenwert von mehr als 60.000 € (bislang 50.000 €).

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Städte und Gemeinden) wird zum 1. Januar 2016 auf eine neue Grundlage gestellt. Die Neuregelung setzt die verbindlichen Vorgaben des Unionsrechts und die dazu ergangenen Rechtsprechung um. Bisher waren die betroffenen Einrichtungen nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art unternehmerisch tätig. Was dazu zählt, ist nach Körperschaftsteuerrecht zu beurteilen.

Im neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes werden jetzt die hoheitlichen Tätigkeiten aus dem unternehmerischen Bereich ausgeklammert, sofern es dadurch nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die Neuregelung wird von einer fünfjährigen Übergangsregelung flankiert, in der die betroffenen Einrichtungen zur Anwendung des bisher geltenden Rechts optieren können. Ab dem 1. Januar 2021 ist das neue Recht dann zwingend anzuwenden.

Quelle: BMF online v. 14.12.2015

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BMF zur Verständigungsvereinbarung zwischen der BRD und der Niederlande in Bezug auf grenzüberschreitende Gewerbegebiete [15.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2015 (IV B 3 - S 1301-NDL/07/10002) die Verständigungsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden Deutschlands und der Niederlande nach Artikel 25 Absatz 3 des Doppelbesteuerungsabkommens vom 12. April 2012 in Bezug auf grenzüberschreitende Gewerbegebiete bekannt gegeben.

Quelle: BMF online vom 15. Dezember 2015

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BGH zur Prozesskostenhilfe bei Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren [15.12.2015]

BGH, Beschluss vom 04.11.2015, XII ZB 289/15
Verfahrensgang: AG Mönchengladbach-Rheydt, 24 F 16/13 vom 12.06.2014
OLG Düsseldorf, II-5 UF 139/14 vom 25.08.2014

Leitsatz:

Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Das Rechtsmittelgericht hat auch in diesem Fall zunächst über die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, bevor es das Rechtsmittel als unzulässig verwirft (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11 - FamRZ 2011, 881 und vom 20. Juli 2005 - XII ZB 31/05 - FamRZ 2005, 1537).

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BMF zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass [15.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2015 (III C 3 - S 7015/15/10003) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2015 redaktionell überarbeitet und neuere Rechtsprechung eingearbeitet.

Quelle; BMF online vom 15. Dezember 2015

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-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft [02.12.2015]

BFH, Beschluss vom 15.10.2015, I B 93/15
Verfahrensgang: FG Sachsen-Anhalt, 3 V 172/12 vom 16.07.2015

Leitsatz:

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S. von § 141 AO gehört und deshalb nach dieser Vorschrift buchführungspflichtig ist.

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BFH: Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters [02.12.2015]

BFH, Urteil vom 01.10.2015, I R 4/14
Verfahrensgang: FG Köln, 13 K 2110/11 vom 05.12.2013

Leitsatz:

1. Bei der Ermittlung der Summe der nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 (i.d.F. des UntStRefG 2008) hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ist auch ein Verlustanteil des stillen Gesellschafters zu berücksichtigen, soweit dieser Verlustanteil den Verlust aus Gewerbebetrieb gemindert hat (Bestätigung von R 8.1 Abs. 3 Satz 2 GewStR 2009).

2. Wird durch die Berücksichtigung des Verlustanteils die Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile negativ, dann ist diese Summe grundsätzlich negativ hinzuzurechnen (entgegen R 8.1 Abs. 3 Satz 3 GewStR 2009).

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BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV [02.12.2015]

BFH, Urteil vom 09.09.2015, X R 5/13
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 9 K 242/13 vom 31.01.2013

Leitsatz:

Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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BFH: Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO [02.12.2015]

BFH, Urteil vom 18.08.2015, VII R 24/13
Verfahrensgang: FG Saarland, 2 K 1499/09 vom 13.03.2013

Leitsatz:

Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist.

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BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen [02.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2015 (III C 2 - S 7100/08/10010) die Verwaltungsauffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen (sog. Non-Performing-Loans - NPL -) geändert.

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BMF zur Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2016 [02.12.2015]

Das BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2015 (IV C 7 - S 3104/09/10001) stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2016 berechnet wird.

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BSG zum Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld [27.11.2015]

BSG, Urteil vom 05.05.2015, B 10 KG 1/14 R
Verfahrensgang: LSG Nordrhein-Westfalen, L 19 KG 1/10 vom 18.04.2011
SG Köln, S 14 KG 27/06 vom 04.11.2009

Leitsatz:

Ein minderjähriger, nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat auch ohne Berechtigung zur Erwerbstätigkeit Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst, wenn er von Kindesbeinen an in Deutschland aufgewachsen ist, die Schule besucht hat und daher mit einem faktischen Inländer zu vergleichen ist.

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DStV: Kaufpreisaufteilung beim Immobilienkauf mit dem neuen Tool des BMF nicht sachgerecht [26.11.2015]

Ob als Eigenheim oder Kapitalanlage, Immobilien stehen bei Steuerpflichtigen zurzeit nicht nur wegen der Turbulenzen der Kapitalmärkte in den vergangenen Jahren hoch im Kurs. Der aufgeheizte Immobilienmarkt, insbesondere in Ballungsgebieten, verspricht Schutz vor Inflation und gute Renditen.

Ertragsteuerlich ist nach der Anschaffung der Immobilie für Zwecke der AfA eine Aufteilung des Kaufpreises in einen Teil für das abschreibungsfähige Gebäude und einen Teil für den Grund und Boden, der keiner Abschreibung unterliegt, erforderlich. Das dafür vom BMF auf seiner Homepage bereit gestellte Tool bedient sich einer weitreichenden Typisierung und Indexierung, die zu nicht sachgerechten Aufteilungen führt.

Ursächlich für nicht sachgerechte Ergebnisse ist die Ausgestaltung der in der Berechnungssystematik verwendeten Parameter: Danach bedürfen die Einzelwerte des Grund und Bodens sowie des Gebäudes laut BMF keiner Marktanpassung, da sich diese im gleichen Verhältnis auf vorgenannte Teile des Kaufpreises auswirken würden. Tatsächlich werden jedoch im Wert des Grund und Bodens Entwicklungen des Immobilienmarkts eingepreist, weil die dafür verwendeten Bodenrichtwerte von Gutachterausschüssen regelmäßig aktualisiert werden. Stark steigende Bodenrichtwerte schlagen sich somit in der Bewertung des Grund- und Bodenanteils nieder.

Darüber hinaus beinhaltet dieses Sachwertverfahren Vereinfachungen hinsichtlich der Gebäudebewertung, die zulasten der Genauigkeit gehen: Bei diesen handelt es sich beispielsweise um die Indexierung von Baukosten, wodurch zudem regionale Preisunterschiede unberücksichtigt bleiben. Für die Ermittlung der Wertminderung wegen Alters wird lediglich das Baujahr herangezogen, wodurch Wertsteigerungen durch später durchgeführte Sanierungen unbeachtet bleiben.

Da die Finanzverwaltung aktuell die Ergebnisse des Serviceprogramms ohne kritische Würdigung im Besteuerungsverfahren verwendet, fordert der DStV eine sachgerechte und individuelle Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch entsprechend ausgebildetes Personal.

Steuerpflichtigen, die diese Problematik umgehen wollen, empfiehlt der DStV, im notariellen Kaufvertrag eine sachgerechte Aufteilung des Kaufpreises wirksam zu vereinbaren.

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DStV: Die Weihnachtsfeier aus Steuersicht [26.11.2015]

Der DStV weist auf die erstmals seit 01.01.2015 geltende gesetzliche Regelung zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen hin. Bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr können für Mitarbeiter grundsätzlich steuer- und sozialabgabenfrei ausgerichtet werden.

Dies gilt, sofern die Kosten den Betrag von 110 € je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen. In die Berechnung der 110 € sind jedoch nicht nur Kosten für Speisen und Getränke einzubeziehen. Vielmehr sind sämtliche Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung zu berücksichtigen (z. B. auch Raummieten oder Kosten für einen Eventplaner); ebenso die Kosten für Begleitpersonen des Mitarbeiters.

Sollten die bestehenden Grenzen überschritten werden, kann der Arbeitgeber weiterhin die Feier zu Gunsten der Arbeitnehmer pauschal mit 25 % versteuern und hierdurch zumindest die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung erreichen.

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BFH zur Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei ungewisser Vermietungsabsicht [25.11.2015]

BFH, Urteil vom 16.06.2015 IX R 27/14
Verfahrensgang: FG München, 15 K 905/12 vom 23.01.2014

Leitsatz:

1. Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i.S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen oder zu fördern.

2. Das FA ist bei ungewisser Vermietungsabsicht zur Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO auch dann befugt, wenn sich eine neue Tatsachenlage allein durch Zeitablauf ergeben hat. Kommt es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu der angeblich beabsichtigten Vermietung, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Vermietungsabsicht verneint wird.

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BFH zum ermäßigten Steuersatz bei Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen [25.11.2015]

BFH, Urteil vom 13.10.2015, IX R 46/14
Verfahrensgang: FG Baden-Württemberg, 10 K 2655/13 vom 03.11.2014

Leitsatz:

1. Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist.

2. Eine Nebenleistung kann unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfügig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

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BFH zur Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung [25.11.2015]

BFH, Urteil vom 03.09.2015, VI R 13/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 15 K 1779/14 E vom 04.02.2015

Leitsatz:

Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014, BStBl I 2014, 75, Anlage 1, ersetzt BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010, BStBl I 2010, 140, Anlage 1).

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Aktuelles Mandantenrundschreiben Dezember 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Dezember 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2015 und Januar 2016
- Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mehrvergütung wegen höherwertiger Vertretungstätigkeit
- Besprochene Kassetten und Excel-Tabellen sind kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
- Betriebsaufspaltung auch bei Vermietung an vermögensverwaltende GmbH
- Verdeckte Gewinnausschüttung durch endgehaltsabhängige Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen
- Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1.1.2016
- Vereinbarungsgemäße Zahlung einer Pension neben einem laufenden Gehalt führt bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung
- Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters
- Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2016 bei verbilligter Vermietung
- Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Gestellung von qualifizierten Pflegekräften durch ein Zeitarbeitsunternehmen
- Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zu Grunde liegenden Rechnung lediglich Scheinsitz des Leistenden angegeben ist
- Umsatzsteuerbarkeit von Verkäufen bei eBay
- Unrichtige Absenderangabe in CMR-Frachtbrief führt zur Umsatzsteuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung




Blitzlicht_12-2015_WEB.pdf

BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl [20.11.2015]

Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2016 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl.

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BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2016 [20.11.2015]

Mit BMF-Schreiben vom 16. November 2015 (IV C 5 - S 2361/15/10002) werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2016 bekannt gemacht. Zum geplanten "Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016" ergeht noch folgender Hinweis: Dieser Programmablaufplan wird derzeit abgestimmt und nicht vor Ende des Jahres 2015 bekannt gemacht. Eine Übergangsregelung für die erstmalige Anwendung ist geplant.

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BFH: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung [20.11.2015]

BFH, Urteil vom 03.09.2015, VI R 9/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 15 K 15011/14 vom 02.09.2014

Leitsatz:

Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das –von den Eltern und dem Kind– bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann (entgegen BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011 IV C 4–S 2282/07/0001–01, BStBl I 2011, 1243).

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Steueränderungsgesetz 2015 verkündet [13.11.2015]

Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2014 im Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz) in einer Protokollerklärung angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wird dies umgesetzt. Außerdem wird weiterem fachlichen Regelungsbedarf im Steuerrecht entsprochen.

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BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Fertigung einer Rechtsmittelschrift [13.11.2015]

BGH, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZB 8/15
Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth, 10 O 5936/13 vom 07.03.2014
OLG Nürnberg, 14 U 993/14 vom 03.02.2015

Leitsatz:

Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigierte Schriftsatz nebst Anlagen grundsätzlich erneut zur Kontrolle vorgelegt wird.

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BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer [13.11.2015]

BFH, Urteil vom 10.09.2015, IV R 8/13
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 6 K 1495/10 vom 02.02.2012

Leitsatz:

Die in § 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgemäß.

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BFH zur Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG bei Betriebsaufspaltung [13.11.2015]

BFH, Urteil vom 20.08.2015, IV R 26/13
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 2 K 1106/12 vom 24.04.2013

Leitsatz:

Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien [13.11.2015]

BFH, Urteil vom 07.07.2015, I R 42/13
Verfahrensgang: FG Thüringen, 2 K 756/10 vom 25.04.2013

Leitsatz:

Nach Art. 19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, nur in diesem Staat besteuert werden. Dem Ausschließlichkeitserfordernis ist auch dann genügt, wenn die Bereitstellung der Mittel sich nur auf den Teil einer Gesamtvergütung bezieht, der im Rahmen eines konkreten Entwicklungshilfeprojekts gezahlt wird, während andere Projekte aus Mitteln des anderen Vertragsstaats oder dritter Zuschussgeber finanziert werden. Es ist auch weder erforderlich, dass der zahlende Vertragsstaat Vergütungsschuldner oder Dienstherr des Entwicklungshelfers ist, noch dass er das Entwicklungshilfeprogramm initiiert hat oder er Träger des Programms ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverhältnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften [05.11.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. November 2015 (III C 2 - S 7304/15/10001) zum Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverhältnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Quelle: BMF online vom 4. November 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Beiträgen zur Krankenversicherung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG [05.11.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. November 2015 (IV A 3 - S 0338/07/10010) mitgeteilt, dass sämtliche Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2010 hinsichtlich der Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 AO im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten vorläufig vorzunehmen sind.

Quelle: BMF online vom 5. November 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015 [04.11.2015]

BFH, Urteil vom 09.09.2015, X R 2/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 K 10204/09 vom 12.11.2012

Leitsatz:

1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen.

2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG.

3. Rehabilitation und Pflege sind wesensverschieden. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG betrifft allein die Institutionen der Pflege.

4. Einer Rückwirkung von § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG i.d.F. des Kroatien-AnpG auf Erhebungszeiträume vor 2015 stehen die Anwendungsvorschriften des Gesetzes entgegen.

5. Die Gewerbesteuerpflicht einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung war mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

6. Eine erweiternde Auslegung von R 3.20 Abs. 4 Satz 1 GewStR kommt nicht in Betracht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) [04.11.2015]

BFH, Urteil vom 18.08.2015, V R 47/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 16 K 128/12 vom 28.04.2014

Leitsatz:

1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden.

2. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahme–/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben.

3. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim FA gestellt, dann hat die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke [04.11.2015]

BFH, Urteil vom 29.07.2015, X R 11/13
Verfahrensgang: FG München, 7 K 2772/09 vom 05.03.2012

Leitsatz:

1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen ist.

2. Eine Berechtigung zum zusätzlichen Sonderausgabenabzug ergibt sich ebenfalls nicht aus einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk.

3. Die Abzugsberechtigung gemäß § 10a EStG ist auch nicht daraus abzuleiten, dass der Steuerpflichtige über seinen Ehegatten gemäß § 79 Satz 2 EStG mittelbar einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat.

4. Die Nichtgewährung des zusätzlichen Sonderausgabenabzugs verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika - Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen [04.11.2015]

Mit Schreiben vom 3. November 2015 hat das BMF ein Anwendungsschreiben im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Mai 2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an die obersten Finanzbehörden der Länder übersandt.

Quelle: BMF Online vom 3.11.2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums des Kindes [30.10.2015]

BFH, Urteil vom 23.06.2015, III R 38/14
Verfahrensgang: FG Nürnberg, 6 K 441/14 vom 23.10.2014

Leitsatz:

1. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239). Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit überwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeit im Inland verbringt.

2. Bei mehrjährigen Auslandsaufenthalten zum Zwecke einer Berufsausbildung unterscheiden sich die Anforderungen an das Innehaben der inländischen Wohnung nicht danach, ob es sich um die Anfangsphase der Berufsausbildung oder eine spätere Phase handelt.

3. Für die Frage, ob das Kind während des Auslandsaufenthalts einen inländischen Wohnsitz beibehalten oder begründet hat, können auch außerhalb des jeweiligen kindergeldrechtlichen Streitzeitraums liegende tatsächliche Umstände berücksichtigt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts bei Fristversäumnis [30.10.2015]

BGH, Urteil vom 24.09.2015, IX ZR 206/14
Verfahrensgang: AG Uelzen, 12 C 78/13 vom 20.01.2014
LG Lüneburg, 5 S 10/14 vom 29.07.2014

Leitsatz:

Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anlage EÜR 2015 [28.10.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2015 (IV C 6 - S 2142/07/10001 :010) die standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV für das Jahr 2015 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen [28.10.2015]


BFH, Urteil vom 16.09.2015, IX R 37/14
Verfahrensgang: FG München, 1 K 1333/12 vom 04.06.2014

Leitsatz:

1. Fehler bei der Auslegung oder (Nicht–)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus.

2. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der Sicht der den Fehler übernehmenden Finanzbehörde als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mögen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb [28.10.2015]

BFH, Urteil vom 24.06.2015, I R 13/13
Verfahrensgang: FG Münster, 9 K 2399/07 K vom 19.12.2012

Leitsatz:

1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs.

2. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Die Tätigkeit eines Sport-Dachverbands gehört dazu nicht.

3. Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfügte Fristverlängerung ist jedoch trotzdem wirksam und deswegen dem weiteren Verfahrensfortgang zugrunde zu legen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Saunaleistungen [22.10.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2015 (III C 2 - S 7243/07/10002-03) zur Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2016 [22.10.2015]

Das BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2015 (IV C 5 - S 2363/13/10003) verlängert die aus Vereinfachungsgründen zulässige besondere Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten für das Kalenderjahr 2016.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Niedersächsisches FG gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags [22.10.2015]

Der 7. Senat des Niedersächsischen FG hat mit Beschluss vom 22. September 2015 (7 V 89/14) die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt ist.

Der Senat hatte deshalb das Verfahren 7 K 143/08, in welchem um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 gestritten wird, mit Beschluss vom 21. August 2013 gem. Art. 100 Grundgesetz (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß ist. Das Verfahren ist beim BVerfG noch anhängig (Az. des BVerfG: 2 BvL 6/14).

Soweit die Rechtsprechung ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes fordert, geht sie dabei von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus. Bei Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts sei dessen Vollziehung im Regelfall auszusetzen oder im Fall eines bereits vollzogenen Verwaltungsakts die Vollziehung wieder aufzuheben (§ 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 FGO). In besonders gelagerten Ausnahmefällen könne aber trotz Vorliegens solcher Zweifel ausnahmsweise die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt werden.

Allerdings lassen einige Senate des BFH die Frage ausdrücklich offen, ob für die Gewährung der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist. Auch der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts konnte im Streitfall diese Frage offen lassen, weil nach seiner Auffassung ein besonderes berechtigtes Interesse der Antragsteller an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt.

Allein der Umstand, dass dem Fiskus durch die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von Bescheiden über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags erhebliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe drohen, lässt nach Auffassung des Senats das individuelle Interesse der Antragsteller an einem effektiven Rechtsschutz nicht hinter das öffentliche Interesse des Staates an einer geordneten Haushaltsführung zurücktreten. Die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sei durch den drohenden Einnahmeausfall nicht gefährdet. Der Staat verfüge auch für den Fall, dass der Solidaritätszuschlag bis zur Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss des Senats nicht vollzogen werden könne, gerade in jüngster Zeit über ausreichende Steuereinnahmen. Er erziele Rekordsteuereinnahmen und könne sich im Zweifel am Kapitalmarkt zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren, so dass die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben nicht gefährdet erscheine.

Weiter führt der 7. Senat des Niedersächsischen FG aus: „Der Senat verkennt nicht, dass das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von mehr als 13 Milliarden € jährlich keine zu vernachlässigende Größe darstellt, deren Ausgleich erhebliche Anstrengungen des Staates nach sich ziehen würde. Jedoch hat der Anspruch des Steuerpflichtigen auf einen effektiven Rechtsschutz nicht schon dann zurückzutreten, wenn dem Staat nicht unerhebliche Einnahmeausfälle drohen."

Es sei auch für die Senate des BFH, die eine Interessenabwägung fordern, unbestritten, dass bei Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids dieser in der Regel von der Vollziehung auszusetzen ist. Nur im Ausnahmefall sei von einer Vollziehungsaussetzung wegen vorrangiger Interessen des Staates an einer geordneten Haushaltsführung abzusehen. Dieses Regel - Ausnahmeverhältnis würde aber in sein Gegenteil verkehrt, wenn schon nicht unerhebliche Einnahmeausfälle einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung entgegenstünden. Vielmehr sei dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung erst der Vorrang vor dem Individualinteresse an der Aussetzung bzw. Aufhebung des fraglichen Steuerbescheids einzuräumen, wenn durch die damit drohenden Einnahmeausfälle die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben konkret gefährdet sei.

Hinweis des Gerichs:

Der Senat hat die Beschwerde zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig [22.10.2015]

Mit Urteil vom 17. September 2015 (4 K 2254/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nicht als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ i.S. des § 33 a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Der aus dem Kosovo stammende Kläger wohnt im Rhein-Lahn-Kreis und war im Streitjahr 2013 als Kellner beschäftigt. Außerdem bezog er eine Witwerrente. In seiner Einkommensteuererklärung machte er Unterstützungszahlungen an seine vier im Kosovo lebenden volljährigen Kinder in Höhe von 4.200 € als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte die Zahlungen im Einkommensteuerbescheid allerdings nicht mit der Begründung, die Kinder seien im erwerbsfähigen Alter.

Die dagegen erhobene Klage des Klägers blieb erfolglos. Das FG verwies auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und vertrat die Auffassung, dass die im Ausland lebenden Kinder des Klägers zwar grundsätzlich zum Kreis der unterhaltsberechtigten Personen zählten. Da sie alle im arbeitsfähigen Alter gewesen seien, habe ein Unterhaltsanspruch allerdings nur dann bestanden, wenn sie auch tatsächlich unterhaltsbedürftig, d.h. nicht in der Lage gewesen seien, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Im Kosovo habe zwar seinerzeit (2013) nachweislich Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geherrscht. Dies rechtfertige es jedoch nicht, ohne Weiteres darauf zu schließen, dass man dort keine Arbeit bzw. zumindest „Gelegenheitsarbeit“ finden könne.

Der Kläger sei daher verpflichtet gewesen, nachzuweisen, dass seine Kinder unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel tatsächlich nachhaltig eine angemessene Tätigkeit gesucht hätten. Entsprechende Nachweise habe der Kläger jedoch nicht bzw. nicht in ausreichender Form erbracht.

Das FG ließ die Revision gegen das Urteil nicht zu, weil die Frage der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Unterhaltsempfänger höchstrichterlich bereits geklärt sei.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BZSt: Bildung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für Lebenspartner ab dem 1. November 2015 [22.10.2015]

Ab dem 1. November 2015 übermitteln die Meldebehörden Informationen an das BZSt, die für die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern benötigt werden (z. B. IdNr des Lebenspartners).
Für die vor dem 1. November 2015 begründeten Lebenspartnerschaften, werden diese Informationen kurzfristig von den Meldebehörden an das BZSt übermittelt. Die Ermittlung und Verarbeitung der Daten kann sich bis Ende März 2016 hinziehen.

Ebenfalls ab dem 1. November 2015 werden die Daten zu den Lebenspartnerschaften, soweit vollständig vorhanden, für das Verfahren ELStAM genutzt. Mit Hilfe dieser Daten wird automatisiert die zutreffende Lohnsteuerklassenkombination IV/IV für Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft gebildet und dem Arbeitgeber für den Lohnsteuerabzug bereitgestellt.

Dazu ist folgender wichtiger Hinweis zu beachten:

Soll der Arbeitgeber keinerlei Hinweise auf eine Ehe oder Lebenspartnerschaft erhalten, z. B. wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner dies nicht wünscht, kann das schon jetzt sichergestellt werden. Dazu haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jederzeit die Möglichkeit, eine ungünstigere Steuerklasse zu beantragen (§ 38b Absatz 3 EStG). Dies ist auch schon möglich, bevor eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingegangen wird. Dadurch wird die automatisierte Bildung der Steuerklasse IV/IV und die Übermittlung an die Arbeitgeber unterdrückt.
Im Verfahren ist so sichergestellt, dass durch diesen Antrag dem Arbeitgeber keine ELStAM mit der Steuerklasse III, IV oder V zum Abruf bereitgestellt werden, aus denen dieser ggf. Rückschlüsse auf den Familienstand ziehen kann. Dieser Antrag ist beim für Sie zuständigen Finanzamt einzureichen.

Ebenso können Sie sich an das für Sie zuständige Finanzamt wenden, wenn Sie eine andere Lohnsteuerklassenkombination, z. B. III/V oder die Kombination IV/IV mit Faktorverfahren wünschen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verloren gegangenem Schriftsatz [15.10.2015]

BGH, Beschluss vom 10.09.2015, III ZB 56/14
Verfahrensgang: LG Hamburg, 322 O 263/13 vom 27.06.2014
OLG Hamburg, 8 U 72/14 vom 22.10.2014

Leitsatz:

a) Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegründung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist.

b) Den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg kann die Partei regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft [15.10.2015]

Mit Urteil vom 22. April 2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird.

In dem Urteilsfall plante die Klägerin eine Umstrukturierung ihres Konzerns und fragte beim Finanzamt (FA) an, ob die geplante Gestaltung die Aufdeckung stiller Reserven auslösen würde. Die Behörde verneinte diese für die Klägerin nachteilige Rechtsfolge. Für die erteilte Auskunft erhob die Finanzbehörde eine dem Grunde nach gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsgebühr. Bei der Berechnung der Gebühr stellte das FA auf die überschlägig ermittelte Steuerbelastung ab, die eingetreten wäre, wenn diese stillen Reserven tatsächlich aufzudecken und zu versteuern wären. Die im Anschluss erhobene Klage vor dem Finanzgericht (FG) war insoweit erfolgreich, als das FG gebührenmindernd berücksichtigte, dass eine Aufdeckung stiller Reserven auch eine höhere steuermindernde Abschreibung in den Folgejahren bedeutet hätte; diese Minderungen der Steuerbelastung in den Folgejahren berücksichtigte das FG bei der Gebührenhöhe.

Der BFH hob nun das Urteil des FG auf und wies die Klage ab. Die Gebühr einer verbindlichen Auskunft könne nur auf der Grundlage der im Antrag auf Auskunft gestellten Rechtsfragen berechnet werden. Nicht gestellte Fragen seien - weder erhöhend noch mindernd - zu berücksichtigen, auch wenn sie sich als Folgefragen aus dem Antrag ergeben würden. Für die Berechnung der steuerlichen Auswirkungen sei auf die bekannten Grundsätze der gerichtlichen Streitwertermittlung zurückzugreifen. Der Auffassung der Klägerin, der Wert der Auskunft sei pauschal mit 10 % der steuerlichen Auswirkungen anzusetzen, folgte der BFH nicht. Die Bedeutung der Auskunft für den Antragsteller als grundsätzlich verbindliche Entscheidung über die Rechtsfragen rechtfertige keine pauschale Minderung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können umsatzsteuerfrei sein [15.10.2015]

Mit Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB XI) mit Pflegekassen abzuschließen.

Das Verfahren betraf eine Klägerin, die als Mitglied eines eingetragenen Vereins für den Verein gegen Entgelt als Pflegehelferin tätig war. Über eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin verfügte die Klägerin nicht. Der Verein hatte mit der Klägerin eine Qualitätsvereinbarungen abgeschlossen. Der Verein erbrachte umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen an Pflegekassen. Diese Art der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitglieder eines eingetragenen Vereins ist in Deutschland verbreitet.

Das Finanzamt sah die Tätigkeit der Klägerin für den Verein als umsatzsteuerpflichtig an. Ihre Klage zum Finanzgericht hatte Erfolg. Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Zwar seien die Leistungen der Klägerin nach nationalem Recht steuerpflichtig. Sie könne sich aber auf die weitergehenden Steuerbefreiungstatbestände des Unionsrechts berufen, die das nationale Recht nur ungenügend umgesetzt habe. Für die nach dem Unionsrecht erforderliche Anerkennung reiche es aus, dass für die Klägerin die Möglichkeit bestanden habe, Leistungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI an Pflegekassen erbringen zu können.

Bei seiner Entscheidung hat der BFH auch den gerichtsbekannten Pflegenotstand und das sich hieraus ergebende hohe Gemeinwohlinteresse berücksichtigt, das an der Erbringung steuerfreier Pflegeleistungen besteht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BdSt: Neue Musterklage des Verbands: Kinderfreibetrag war 2014 zu gering [15.10.2015]

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München gegen den nach seiner Auffassung zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (8 K 2426/15). Mit dem Freibetrag soll das Existenzminimum für Kinder im Steuerrecht freigestellt werden. „Der Gesetzgeber hat das steuerfreie Existenzminium wissentlich unterschritten und damit verfassungsrechtliche Vorgaben missachtet“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Bei diesem Verfahren geht es ums Prinzip!" Damit macht Holznagel sein in den Medien geäußertes Versprechen wahr, betroffene Familien mit einer Musterklage unterstützen zu wollen.

Darum geht es: Mit dem Kinderfreibetrag soll Eltern ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern. Dies schreibt das Bundesverfassungsgericht vor. Statt der nach Ansicht des BdSt gebotenen 4.440 Euro gewährte der Gesetzgeber im Jahr 2014 nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro. Deswegen haben viele Eltern im vergangenen Jahr mehr Steuern gezahlt als sie nach dieser Auffassung gemusst hätten. Betroffene Eltern können nach Ansicht des BdSt in jedem Fall von dem Musterklageverfahren profitieren, denn die Steuerbescheide für das Jahr 2014 bleiben in puncto Kinderfreibetrag automatisch offen. Die Steuerbescheide erhalten einen so genannten Vorläufigkeitsvermerk und können dadurch bei einem Erfolg des Musterverfahrens noch zugunsten der Eltern geändert werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen [15.10.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2015 (IV C 5 - S 2332/15/10001) zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen nach dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer Personengesellschaft in voller Höhe abziehbar [09.10.2015]

BFH, Urteil vom 22.07.2015, II R 21/13
Verfahrensgang: FG Münster, 3 K 604/11 Erb vom 11.04.2013

Leitsatz:

Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses ist auch dann in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermächtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach § 13a ErbStG begünstigt ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen bei außergewöhnlicher Belastung durch Unterhaltszahlungen [07.10.2015]

BFH, Urteil vom 15.04.2015, VI R 5/14
Verfahrensgang: FG Köln, 3 K 2728/10 (EFG 2014, 1007) vom 06.11.2013

Leitsatz:

1. Das jederzeitige Bereitstehen für einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehörigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljähriger Personen entfallen lässt.

2. Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich nachzuweisen, dass sich die unterhaltene Person um eine Beschäftigung bemüht hat. Fehlt es hieran, kommt eine Schätzung der (fiktiven) Einkünfte in Betracht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht [07.10.2015]

BFH, Urteil vom 06.05.2015, I R 16/14
Verfahrensgang: FG Mecklenburg-Vorpommern, 1 K 385/11 (EFG 2014, 1106) vom 15.01.2014

Leitsatz:

Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fällen der fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG 2009) wahren, ist im Rahmen einer einstufigen Prüfung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (gegen R 1 EStR 2012).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens [07.10.2015]

BFH, Urteil vom 25.08.2015, VIII R 3/14
Verfahrensgang: Thüringer FG, 3 K 366/13 (EFG 2014, 277) vom 13.11.2013

Leitsatz:

Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen bzw. unberechtigten Steuerausweises [07.10.2015]

Mit Urteil vom 18. September 2008, V R 56/06, BStBl 2009 II S. 250, hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass sich in Fällen, in denen der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts vereinbaren, die Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 Absatz 1 Satz 1 UStG nur insoweit mindert, als das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird, und die Berichtigung für den Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen ist. Vor diesem Hintergrund wird durch das BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2015 (III C 2 - S 7282/13/10001) der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.

Quelle: BMF online vom 7. Oktober 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016 [05.10.2015]

Mit dem BMF-Schreiben vom 2. Oktober 2015 (III C 3 - S 7344/15/10002) werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln untersagt Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD [02.10.2015]

Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung bestimmter multinationaler Unternehmen zu klären, sollen ohne Anonymisierung und unabhängig von der konkreten Besteuerung der einzelnen Gesellschaften Informationen zu Strukturen und Geschäftsmodellen ausgetauscht werden. Die Informationen sollen der Einführung von Antimissbrauchsregelungen in den gegebenenfalls neu zu verhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen und im internationalen Recht dienen.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat dem in Deutschland zuständigen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nunmehr im Wege einer einstweiligen Anordnung (vorläufig) untersagt, entsprechende Informationen zu erteilen oder einzuholen (Beschluss vom 7.9.2015, 2 V 1375/15). Der zwischen den "E6-Staaten" vereinbarte Informationsaustausch verstößt nach Auffassung des Senats gegen das in § 30 der Abgabenordnung (AO) geregelte Steuergeheimnis und ist deshalb unzulässig. Der 2. Senat stützt seine Entscheidung unter anderem darauf, dass die niedrige Steuerbelastung auf der „Ausnutzung“ bestehender Gesetze beruhe. Vor diesem Hintergrund könne die schlichte Behauptung des BZSt, die auszutauschenden Informationen dienten der Subsumtion unter steuerrelevante Sachverhalte, den beabsichtigten Austausch nicht rechtfertigen. Es sei nicht erkennbar, in welchem Staat welches konkrete Besteuerungsrecht bestehen und welcher konkrete Steuerpflichtige hiervon betroffen sein soll. Den Finanzverwaltungen der "E6-Staaten" ginge es "lediglich" um die Klärung, worin die gesetzlichen Ursachen der niedrigen effektiven Steuerbelastung bestünden, um durch Gesetzesänderungen Abhilfe schaffen zu können. Das zwischenstaatliche Auskunftsverfahren bilde hierfür jedoch keine gesetzliche Grundlage. Nach jeder insoweit in Betracht kommenden Rechtsgrundlage sei nämlich Voraussetzung, dass die Informationen zur Durchführung konkreter Besteuerungsverfahren oder zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen "erforderlich" bzw. "voraussichtlich erheblich" seien. Diese Anforderungen sah der Senat aber nicht als erfüllt an.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF führt die Muster der Umsatzsteuererklärung 2015 ein [02.10.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2015 (III C 3 - S 7344/15/10001) die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2015 eingeführt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Köln: Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen [01.10.2015]

In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 1.9.2015 (9 V 1376/15) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt.

Der Antragsteller erbrachte in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleistungen gegenüber zwei Bauträgern, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauten. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gingen alle Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Bauträger als Leistungsempfänger die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hatten. Nachdem diese Erlasslage aufgrund des BFH-Urteils vom 22.8.2013 (V R 37/10) nicht mehr maßgeblich war, beantragten die Bauträger die Erstattung der für Bauleistungen des Antragstellers bezahlten Umsatzsteuer. Infolgedessen änderte das Finanzamt die bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide des Antragstellers für die Streitjahre 2011 bis 2013 und erhöhte die festgesetzte Umsatzsteuer um insgesamt über 60.000 €. Dabei berief es sich auf eine Neuregelung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Vermeidung von Steuerausfällen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat (§ 27 Abs. 19 UStG).

Der 9. Senat lehnte die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide wie schon zuvor das Finanzamt ab. Die Vollziehungsaussetzung aller nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheide hätte die faktische Außerkraftsetzung dieser formell ordnungsgemäß erfolgten Gesetzesänderung und damit eine erhebliche Breitenwirkung zur Folge. Die Leistungen eines ganzen Wirtschaftszweiges würden im Ergebnis über mehrere Jahre nicht der Umsatzsteuer unterworfen, obwohl der umsatzsteuerliche Tatbestand unstreitig erfüllt sei. Dem hierdurch für den öffentlichen Haushalt entstehenden fiskalischen Risiko von mehreren Milliarden € stünden im Streitfall keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile des Antragstellers entgegen. Bei dieser Beurteilung berücksichtigte der Senat insbesondere, dass der Antragsteller nach der gesetzlichen Regelung in § 27 Abs. 19 Sätze 3 und 4 UStG die Möglichkeit gehabt hätte, die Steuererhöhung ihm gegenüber zu verhindern, indem er den Bauträgern die Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung gestellt und die entsprechenden Zahlungsansprüche an den Fiskus abgetreten hätte.

Auch der 1. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 31.08.2015 (1 V 1486/15) den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt. Dagegen haben die Finanzgerichte Münster (Beschluss vom 12.8.2015; Az. 15 V 2153/15 U) und Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3.6.2015; 5 V 5026/15) in vergleichbaren Fällen unter Vertrauensschutzgesichtspunkten vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Erbschaftsteuerreform: Stellungnahme des Bundesrates [01.10.2015]

Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25.9.2015 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf betreffend die Erbschaftsteuerreform (BR-Drucks. 353/15) beschlossen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Oktober 2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft für den Monat Oktober 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Fälligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober und November 2015
- Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei weniger als 10 %-iger Nutzung eines Gegenstand