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Top 10 Steuerberater in Frankfurt

Das Sozialwissenschaftliche Institut Schad (S.W.I.) hat die Top-Steuerberater ermittelt. Neben Fachwissen ging in die Wertung unter anderem die Reaktionszeit auf E-Mail-Anfragen ein.

Wir gehren zu den Top 10 Steuerberatern in Frankfurt am Main im Bereich Privatleute und Erbschaftsteuer

Quelle:Handelsblatt

Aktuelles Mandantenrundschreiben Oktober 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Oktober 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2018 und November 2018
- Verschmelzung nach Forderungsverzicht gegen Besserungsschein kann verdeckte Gewinnausschttung auslsen
- Zuordnung des verrechenbaren Verlusts bei unentgeltlicher bertragung eines Kommanditanteils
- Anwendung der Fahrtenbuchmethode nur bei belegmigem Nachweis aller Aufwendungen
- Verkauf von Champions-League-Finaltickets unterliegt nicht der Einkommensteuer
- Abzug von Unterhaltsaufwendungen als auergewhnliche Belastung
- Schadensersatz wegen berhhter Einkommensteuerfestsetzung ist kein Arbeitslohn
- Zufluss des Arbeitslohns bei Erhalt von Tankgutscheinen vom Arbeitgeber fr mehrere Monate im Voraus
- Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflsung einer Stiftung
- Kein Wechsel von der degressiven Abschreibung zur Abschreibung nach der tatschlichen Nutzungsdauer
- Betriebskosten mssen nach tatschlicher Wohnflche abgerechnet werden
- Keine Erbschaftsteuerbefreiung fr ein Familienheim bei krankheitsbedingtem Wohnungswechsel innerhalb des Hauses
- Berichtigung einer Rechnung bei unrichtigem Umsatzsteuerausweis



Mit freundlichen Gren






Blitzlicht_10-2018_WEB.pdf

BMF zum Muster der Lohnsteuer-Anmeldungen 2019 [30.08.2018]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. August 2018 (IV C 5 - S 2533/18/10002) das Vordruckmuster und die bersicht ber die lnderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2019 bekannt gemacht.

Das Vordruckmuster ist auch fr die Gestaltung der Vordrucke magebend, die mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden (vgl. BMF-Schreiben vom 3. April 2012, BStBl I Seite 522). Abweichend vom Vordruckmuster ist in den elektronischen Formularen zustzlich zur Kennzahl 23 ein Freitextfeld fr die entsprechenden Angaben sowie ein Eintragungsfeld mit der Kennzahl 91 fr den Familienkassenschlssel und ein Eintragungsfeld mit der Kennzahl 43 fr das ausgezahlte Kindergeld vorzusehen (weitere Informationen siehe unter www.elster.de).

BMF online vom 29. August 2018

-Quelle: Stollfuss Verlag

- Download: Musteranmeldung

BMF zur Anwendung der Zinsinformationsverordnung fr Aruba und Sint Maarten [30.08.2018]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. August 2018 (IV C 1 - S 2402-a/0 :022) mitgeteilt, dass die Zinsinformationsverordnung fr Aruba und Sint Maarten fr nach dem 31. Dezember 2016 zuflieende Zinszahlungen nicht mehr anzuwenden ist.

BMF online vom 29. August 2018

-Quelle: Stollfuss Verlag

- Download Onlineschreiben BMF

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachtrglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach 9 UStG [30.08.2018]

BFH, Urteil vom 12.06.2018, VII R 19/16
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 11 K 10269/15 vom 13.06.2016

Leitsatz:

1. Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstnde geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es fr die insolvenzrechtliche Begrndung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an.

2. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenstnden oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch dann abzustellen, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf Steuerfreiheit nach 9 UStG beruht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine verfahrensrechtliche Verknpfung in 40 Abs. 1 KStG [30.08.2018]

BFH, Beschluss vom 28.03.2018, I R 90/15
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 6 K 752/13 F vom 24.11.2015

Leitsatz:

1. NV: 40 Abs. 1 KStG enthlt fr die danach im Verschmelzungsfall stattfindende Hinzurechnung des Krperschaftsteuerguthabens gem 37 KStG und des unbelasteten Teilbetrags gem 38 KStG der bertragenden Krperschaft zu den entsprechenden Betrgen der bernehmenden Krperschaft zwar eine materiell-rechtliche, nicht aber eine verfahrensrechtliche Verknpfung.

2. NV: Die die bertragenden Rechtstrger betreffenden Feststellungsbescheide nach 37 Abs. 2 und 38 Abs. 1 KStG auf den steuerlichen bertragungsstichtag entfalten deshalb keine Bindungswirkung i.S. des 171 Abs. 10 AO fr die bernehmende Krperschaft.

3. NV: Die genderte Feststellung der Krperschaftsteuerguthaben bzw. unbelasteten Teilbetrge der bertragenden Krperschaft stellt jedoch aus Sicht der bernehmenden Krperschaft ein rckwirkendes Ereignis i.S. des 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

- Quelle: https://www.stotax-first.de/ Stollfuss Verlag>

BFH: Arglistige Tuschung i.S. des 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO [30.08.2018]

BFH, Beschluss vom 28.03.2018, I R 10/17
Verfahrensgang: Auensenate Freiburg, FG Baden-Wrttemberg, 3 K 1670/15 vom 12.01.2017

Leitsatz:

NV: Arglistige Tuschung i.S. des 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO ist die bewusste und vorstzliche Irrefhrung, durch die die Willensbildung der Behrde unzulssig beeinflusst wird. Dazu gehrt auch das pflichtwidrige Verschweigen entscheidungserheblicher Tatsachen.

- Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungskonformitt gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen [22.08.2018]

BFH, Urteil vom 14.06.2018, III R 35/15
Verfahrensgang: FG Kln, 13 K 2768/10 vom 19.03.2015

Leitsatz:

1. Die der Hhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen fr bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgter des Anlagevermgens und von Aufwendungen fr die zeitlich befristete berlassung von Rechten nach 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot gengen.

2. Die Fiktion eines in Miet-/Pachtzinsen und in Aufwendungen fr Rechteberlassung enthaltenen Finanzierungsanteils zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, die entsprechenden Hinzurechnungstatbestnde an einem typischen, realittsgerechten Zinsniveau auszurichten.

- Quelle: Stollfuss Verlag


BFH: Berechnung der 44 -Freigrenze bei Sachbezgen [22.08.2018]
BFH, Urteil vom 06.06.2018, VI R 32/16
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 10 K 2128/14 vom 08.04.2016

Leitsatz:

1. blicher Endpreis i.S. von 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschftsverkehr von Letztverbrauchern fr identische bzw. gleichartige Waren tatschlich gezahlte gnstigste Einzelhandelspreis am Markt (Besttigung der stndigen Rechtsprechung).

2. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zustzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 einzubeziehen.

3. Entsprechendes gilt, wenn der gnstigste Einzelhandelspreis des Sachbezugs am Markt im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand dort als eigenstndige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis und damit im Endpreis i.S. von 8 Abs. 2 Satz 1 EStG enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung "nach Hause" bei der Berechnung der Freigrenze von 44 zum Warenwert hinzu.

- Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben September 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat September 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2018 und Oktober 2018
- Haftung des Geschftsfhrers nach Insolvenzerffnung
- Einkommensteuerrechtliche Behandlung vergeblicher Investitionen in betrgerische Modelle
- Eigenes Vermgen des Inhabers eines Handelsgewerbes whrend des Bestehens einer atypischen stillen Gesellschaft
- Gewhrung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft whrend des Erhebungszeitraums
- Keine anteilige Verdienstgrenze mehr bei kurzfristiger Beschftigung
- Kein Ausgleich berdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
- Verdeckte Gewinnausschttung bei Entgeltumwandlung
- Existenzgrnderzuschsse aus dem EXIST-Programm keine Sonderbetriebseinnahmen
- Keine Abfrbung gewerblicher Einknfte bei Verlusten
- Kein Haftungsausschluss bei arglistigem Verschweigen von Sachmngeln beim Grundstckskauf
- Ermittlung der ortsblichen Marktmiete mblierter Wohnungen
- Keine berhhten Anforderungen an Rechnung fr Vorsteuerabzug
- Umsatzgrenze fr Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung muss unionsrechtlich geklrt werden




Mit freundlichen Gren


Blitzlicht_09-2018_WEB.pdf

BFH zur Verfassungskonformitt gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen [22.08.2018]
Leitsatz:

1. Die der Hhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen fr bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgter des Anlagevermgens und von Aufwendungen fr die zeitlich befristete berlassung von Rechten nach 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot gengen.

2. Die Fiktion eines in Miet-/Pachtzinsen und in Aufwendungen fr Rechteberlassung enthaltenen Finanzierungsanteils zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, die entsprechenden Hinzurechnungstatbestnde an einem typischen, realittsgerechten Zinsniveau auszurichten.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Berechnung der 44 -Freigrenze bei Sachbezgen [22.08.2018]
Leitsatz:

1. blicher Endpreis i.S. von 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschftsverkehr von Letztverbrauchern fr identische bzw. gleichartige Waren tatschlich gezahlte gnstigste Einzelhandelspreis am Markt (Besttigung der stndigen Rechtsprechung).

2. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zustzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 einzubeziehen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Beurteilung einer rckwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II [22.08.2018]
1. Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der spteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gem 107 Abs. 1 SGB X als erfllt.

2. Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II im Umfang der Erfllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer (Besttigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2015 X R 30/14, BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur beschrnkten Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmerttigkeit fr ein privates Unternehmen zur Frderung der Entwicklungshilfe [22.08.2018]
Leitsatz:

Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland fr Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit, die der Klger als Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchfhrung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Streitwerterhhung nach 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer Rcklage nach 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. 6b Abs. 3 EStG [21.08.2018]
Leitsatz:

1. NV: Ist Streitgegenstand die Frage der Zulssigkeit einer rckwirkend zu bildenden Rcklage nach 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. 6b Abs. 3 EStG, wirkt sich die Beantwortung der Frage regelmig nicht nur auf das Streitjahr, sondern i.S. des 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auch auf die Folgejahre aus.

2. NV: Die Streitwerterhhung nach 52 Abs. 3 Satz 2 GKG kommt auch zur Anwendung, wenn die Berechnung des Streitwerts nach 52 Abs. 3 Satz 1 GKG zum Ansatz des Mindeststreitwerts ( 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG) fhrt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO [21.08.2018]
Leitsatz:

1. NV: In der Rechtsprechung des BFH ist geklrt, dass bei einer teilweise selbstgenutzten Ferienwohnung im Hinblick auf fr die Prfung der berschusserzielungsabsicht durchzufhrende Totalberschussprognose auf einen Zeitraum von 30 Jahren abzustellen ist.

2. NV: Ein Fall geringer Bedeutung i.S. von 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO liegt nach bereinstimmender Auffassung von Rechtsprechung und Finanzverwaltung vor, wenn es sich um Mieteinknfte von zusammenveranlagten Eheleuten handelt, die Einknfte verhltnismig einfach zu ermitteln sind und die Aufteilung feststeht.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensmangel wegen unterlassener Hinzuziehung eines Sachverstndigen; Versto gegen den klaren Inhalt der Akten [21.08.2018]
Leitsatz:

1. NV: Das FG verstt bei der Festlegung des Zeitpunkts fr die Bercksichtigung eines Auflsungsverlusts nach 17 Abs. 4 EStG nicht gegen die Grundstze der Rechtsprechung des BFH, wenn es den Verlust in dem Jahr bercksichtigen will, in dem der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurckgezahlten Vermgens einerseits und die Liquidations- und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits im Wesentlichen feststehen.

2. NV: Wird eine Verletzung der Sachaufklrungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel in Gestalt des bergehens von Beweisantrgen gergt, verliert der fachkundig vertretene Klger sein Rgerecht schon durch rgelose Verhandlung zur Sache.


-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben 08/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat August 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2018 und September 2018
- Wohnungseigentmer mssen auch hohe Sanierungskosten tragen
- Geschlossener Immobilienfonds: Rckabwicklung oder steuerpflichtige Veruerung
- Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung
- Privatverkauf bei eBay ist dem Inhaber des eBay-Nutzernamens zuzurechnen
- Vorsteuerabzug fr Verzicht auf Pachtvertrag trotz steuerfreier Grundstcksveruerung mglich
- Hinzuschtzung aufgrund einer Quantilsschtzung bei erheblichen formellen Mngeln der Aufzeichnungen der Bareinnahmen
- Nachzahlungszinsen knnten ab 2015 verfassungswidrig hoch sein
- Geschftsfhrer einer GmbH sind regelmig sozialversicherungspflichtig
- Zwischen GbR-Gesellschaftern vereinbartes Pkw-Privatnutzungsverbot zur Vermeidung der 1 % Regelung kann unbeachtlich sein
- Schadensersatz bei rechtswidriger Versetzung
- Kein Lohnzufluss bei Gehaltsumwandlung fr vorzeitigen Ruhestand
- Dashcam-Aufnahmen: Verwertbarkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
-Nachbarschaftshilfe: Haftung im Schadensfall?




Mit freundlichen Gren




Blitzlicht_08-2018_WEB.pdf

BFH zur Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung ( 7h Abs. 2 EStG) [08.08.2018]
Leitsatz:

Hat die zustndige Gemeindebehrde eine bindende Entscheidung ber die von ihr nach 7h Abs. 1 EStG zu prfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmigkeitsprfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird frmlich zurckgenommen, widerrufen oder ist nach 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Durchfhrung des spontanen Austauschs lnderbezogener Berichte zwischen der BRD und den USA fr 2016 beginnende Wirtschaftsjahre [16.08.2018]
Leitsatz:

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. August 2018 (IV B 6 - S 1315/16/10022 :001) eine gemeinsame Erklrung der zustndigen Behrde der Bundesrepublik Deutschland und der zustndigen Behrde der Vereinigten Staaten von Amerika ber die Durchfhrung des spontanen Austauschs lnderbezogener Berichte fr 2016 beginnende Wirtschaftsjahre verffentlicht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach 74 FGO - Fall geringer Bedeutung i.S. von 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO [21.08.2018]

BFH: Schadensersatz wegen berhhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn [08.08.2018]
Leitsatz:

1. Die Erfllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer berhhten Einkommensteuerfestsetzung gegenber dem Arbeitnehmer beruht, fhrt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatschlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wre (Besttigung des BFH-Urteils vom 20. September 1996 VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144).

2. Der Steuerpflichtige trgt die objektive Feststellungslast, dass die Ersatzleistung des Arbeitgebers der Erfllung eines tatschlich bestehenden Schadensersatzanspruchs diente, weil die entscheidungserheblichen Umstnde in seiner Sphre liegen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Schtzung unbarer Altenteilsleistungen [08.08.2018]
Leitsatz:

NV: Der Wert unbarer Altenteilsleistungen kann seit 2007 am Mastab der Sachbezugswerte der Sozialversicherungsentgeltverordnung geschtzt werden, soweit deren Anwendung nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung fhrt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Steuerwert einer gemischten Schenkung [08.08.2018]
Leitsatz:

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der ggf. kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurckbleibt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur persnlichen Zurechnung bei Gewinnen aus der Veruerung von Aktien [08.08.2018]
Leitsatz:

NV: Verschenkt der Aktionr an seine minderjhrigen Kinder jeweils fnf Aktien und veruern diese jeweils zwei Aktien an einen dritten Erwerber, gengt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veruerung allein nicht, um von einer steuerlich unbeachtlichen Zwischenschaltung der Kinder (Gestaltungsmissbrauch) auszugehen, wenn nicht festgestellt ist, dass der Verkauf der Aktien vor der Schenkung bereits verhandelt und beschlossen war.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg zur teilweisen Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgnger bei Wegzug whrend der Dauer des Dienstverhltnisses [03.08.2018]
Das FG Baden-Wrttemberg hat mit Urteil vom 16. Januar 2018 (6 K 1405/15) entschieden, dass eine einmalige Abfindung eines Grenzgngers jedenfalls anteilig steuerpflichtig ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Ein unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschfts i.S. des 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus [08.08.2018]
Leitsatz:

1. Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschfts die konkrete Investitionsentscheidung fr den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde.

2. 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthlt eine Rechtsgrundlage fr die nderung von Steuerbescheiden fr Veranlagungszeitrume, die dem Jahr der Ausbung der Option nach 5a Abs. 1 EStG vorangehen.



-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg zur teilweisen Steuerpflicht einer Abfindung an einen Grenzgnger bei Wegzug whrend der Dauer des Dienstverhltnisses [03.08.2018]
Das FG Baden-Wrttemberg hat mit Urteil vom 16. Januar 2018 (6 K 1405/15) entschieden, dass eine einmalige Abfindung eines Grenzgngers jedenfalls anteilig steuerpflichtig ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Steuerbetrug beim Online-Handel ("JStG 2018") [03.08.2018]
Das Bundeskabinett hat am 1.8.2018 den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekmpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens von Jahressteuergesetz 2018 in Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfllen beim Handel mit Waren im Internet und zur nderung weiterer steuerlicher Vorschriften umbenannt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: nderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in 14 Abs. 4 UStG [01.08.2018]
Leitsatz:

1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Ttigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgebt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (nderung der Rechtsprechung).

2. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.



-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: nderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in 14 Abs. 4 UStG [01.08.2018]
Leitsatz:

1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Ttigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgebt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (nderung der Rechtsprechung).

2. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur freiberuflichen Ttigkeit eines Laborarztes bei vollstndiger Delegation bestimmter Routineuntersuchungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter [01.08.2018]
Leitsatz:

NV: Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S. des 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ttig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsauftrge und deren Ergebnisse weder zur Kenntnis nimmt noch auf Plausibilitt hin berprft, die nach einem Vorscreening der fachlich vorgebildeten Mitarbeiter zu einem unaufflligen Befund fhren.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis [01.08.2018]
Leitsatz:

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach 14c Abs. 1 Satz 2, 17 Abs. 1 UStG erfordert grundstzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfnger zurckgezahlt hat.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstckserwerb durch eine zur Veruererseite gehrende Person [01.08.2018]
Leitsatz:

Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstcks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstck von einer zur Veruererseite gehrenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung erworben wird.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Revisionsbegrndung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen erforderlich [25.07.2018]
Leitsatz:

NV: Betrifft das Urteil des FG einen einheitlichen Streitgegenstand, bei dem ber mehrere Rechtsfragen gestritten wird, die kumulativ im Sinne des Revisionsklgers beantwortet werden mssen, um seinem Klageantrag entsprechen zu knnen, bedarf die Begrndung der Revision einer Darlegung der Grnde, weshalb alle Rechtsfragen im Sinne des Revisionsklgers beantwortet werden mssen. Das gilt auch dann, wenn das FG sein Urteil allein auf die Verneinung einer der Rechtsfragen gesttzt hat.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Teilabzugsverbot bei Auflsungsverlust [25.07.2018]
Leitsatz:

NV: Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von 17 EStG aus der Veruerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflsung der Gesellschaft drfen die Anschaffungs und die Veruerungskosten gem 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. durch das JStG 2010 auch dann nur zu 60 % abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige zwar keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat, aber mit der Absicht zur Erzielung von Betriebsvermgensmehrungen oder Einnahmen gehandelt hat.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Organisationsverschulden bei berwachung der Revisionsbegrndungsfrist [25.07.2018]
Leitsatz:

NV: Ein Organisationsverschulden kann nicht ausgeschlossen werden, wenn statt einer Fristenkontrolle die zu beachtende Revisionsbegrndungsfrist nur in einer Wiedervorlageliste oder durch Erfassung der Wiedervorlage in einem elektronischen Dokumentationssystem bercksichtigt wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den mageblichen Mieten im Ertragswertverfahren [25.07.2018]
Leitsatz:

Eine Zurckrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulssig.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG [25.07.2018]
Leitsatz:

Der Klger, dessen Revision zurckgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulssig ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Ausschlieung oder Ablehnung eines Richters, ber dessen frheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird [25.07.2018]
Leitsatz:

1. NV: Ein Richter, ber dessen Verhalten in einem frheren Verfahrensabschnitt, das ein Prozessbeteiligter als Ntigung bezeichnet, Beweis erhoben wird, ist nicht schon kraft Gesetzes von der Mitwirkung an der Beweisaufnahme und der Entscheidung ber deren Ergebnis ausgeschlossen. Die Beteiligten knnen ihren verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen neutralen und unabhngigen Richter in einem derartigen Fall aber durch Anbringung eines Ablehnungsgesuchs durchsetzen. Diese Rechtslage gengt den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

2. NV: Der Ausschluss eines Richters nach 41 Nr. 5 ZPO setzt voraus, dass der Richter tatschlich als Zeuge oder Sachverstndiger vernommen wurde. Ist eine solche Vernehmung nicht durchgefhrt worden, sind die Voraussetzungen des 41 Nr. 5 ZPO auch dann nicht erfllt, wenn das Unterbleiben der Vernehmung verfahrensfehlerhaft gewesen sein sollte.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu nderung von Antrags- und Wahlrechten [25.07.2018]
Leitsatz:

1. NV: Wird ein Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veruert, so hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der sofortigen Versteuerung eines Veruerungsgewinns nach den 16, 34 EStG und einer nicht tarifbegnstigten Besteuerung der nachtrglichen Betriebseinnahmen im Jahr des Zuflusses.

2. NV: Das Wahlrecht besteht auch dann, wenn der Mitunternehmeranteil gegen wiederkehrende Bezge und ein festes Entgelt veruert wird. Es gilt auch fr wiederkehrende Leistungen, die von dritter Seite im Zusammenhang mit der Veruerung erbracht werden (z.B. Versicherungsgesellschaft).

FG Kln: Keine Grunderwerbsteuer auf Einbaukche und Markisen [ 20.07.2018 ]
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstnde verkauft, wird hierfr keine Grunderwerbsteuer fllig. Dies gilt fr Gegenstnde die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte fr unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat der 5. Senat des FG Kln mit Urteil vom 8.11.2017 ( 5 K 2938/16) entschieden.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Namen einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft nach Ausscheiden des promovierten Namensgebers [ 20.07.2018 ]
Leitsatz:

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortfhrung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat.



-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg: Kindergeld fr ein berufsbegleitendes Masterstudium [ 19.07.2018 ]
Das FG Baden-Wrttemberg hat mit Urteil vom 16. Januar 2018 (6 K 3796/16) entschieden, dass eine erstmalige Berufsausbildung nicht dem Bachelorabschluss sondern erst mit Abschluss eines berufsbegleitenden Masterstudiums beendet sein kann.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Ablaufhemmung rckwirkend erlassener Bescheinigungen nach 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG [ 19.07.2018 ]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Juli 2018 (III C 3 - S 7179/08/10005 :001) zur Ablaufhemmung rckwirkend erlassener Bescheinigungen nach 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG nach Anpassung der Rechtslage auf Grund der nderung durch das ZollkodexAnpG vom 22. Dezember 2014, BStBl I S. 2417, und durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016, BGBl. I S. 1679 Stellung genommen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen [ 19.07.2018 ]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 (IV B 5 - S 1300/07/10087) die Textziffer 1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze des BMF-Schreibens zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach 138 Absatz 2 und 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekmpfungsgesetzes (StUmgBG), BStBl I S. 289, mit Wirkung vom 1. Januar 2018 gendert.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg: Privater Schwimmunterricht fr Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei [ 19.07.2018 ]
Das FG Baden-Wrttemberg hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 (1 K 3226/15) entschieden, dass Schwimmkurse fr Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Dagegen ist Suglingsschwimmen steuerpflichtig.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg zum Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin [ 18.07.2018 ]
Das FG Baden-Wrttemberg hat mit Urteil vom 7. Mrz 2018 (! K 307/16) entschieden, dass der Kindergeldanspruch bei einer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin erst mit dem Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prfungsergebnisse endet.



-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Dsseldorf: Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung (13.07.2018)
FG Dsseldorf: Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung
Das FG Dsseldorf hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 (11 K 3448/15 H (L)) entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers fr die Internetnutzung nur zulssig ist, wenn diese Leistungen zustzlich zum ursprnglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Klger hatte im Jahr 2011 mit seinen unbefristet angestellten Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich darin verpflichtet, einen Zuschuss fr die Nutzung des Internets und fr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte zu leisten. Der Zuschuss sollte nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen. Der Bruttoarbeitslohn wurde zugleich jeweils um den Zuschussbetrag reduziert. Im Jahr 2014 traf der Klger mit seinen Arbeitnehmern eine nderungsvereinbarung, wonach die Zuschsse rein freiwillig geleistet wurden.

Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die vom Klger fr die geleisteten Zuschsse durchgefhrte Lohnsteuerpauschalierung zu Unrecht erfolgt sei und erlie einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid. Eine Pauschalierung komme nur dann in Betracht, wenn die Zuschsse zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewhrt wrden. Im Streitfall lgen hingegen schdliche Gehaltsumwandlungen vor.

Die dagegen gerichtete Klage ist ohne Erfolg geblieben.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwgungen:

Das Gericht hat die Pauschalbesteuerung der geleisteten Zuschsse abgelehnt und zur Begrndung ausgefhrt, dass die beiden relevanten Lohnbestandteile nicht zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt worden seien.

Fr die Jahre 2011 bis 2013 scheitere eine Pauschalversteuerung bereits daran, dass den betroffenen Arbeitnehmern ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die fraglichen Leistungen zugestanden habe. In der ersten nderungsvereinbarung aus dem Jahr 2011 sei ausdrcklich vereinbart worden, dass die Zuschsse nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt fallen.

Ab dem Jahr 2014 htten die Arbeitnehmer wegen der neu getroffenen Freiwilligkeitsvereinbarung zwar keinen Rechtsanspruch auf die Leistung der Zuschsse gehabt. Der Pauschalbesteuerung stehe aber entgegen, dass gegenber der ursprnglichen Lohnvereinbarung kein Mehr an Arbeitslohn hinzugekommen sei.

Das Kriterium der Freiwilligkeit sei fr die Anwendung der Pauschalbesteuerung nicht allein entscheidend. Es msse eine Zusatzleistung zu dem bisherigen Arbeitslohn hinzukommen. Mit dem Tatbestandsmerkmal zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn solle die Umwandlung von Arbeitslohn in pauschal besteuerte Leistungen ausgeschlossen werden.

Im Streitfall sei im Jahr 2014 eine Umwandlung von verbindlichen in freiwillige zweckgebundene Zusatzleistungen erfolgt. Es sei offenbar bezweckt worden, eine gnstigere steuerliche Behandlung des bereits vereinbarten Arbeitslohns zu erreichen. Es handele sich daher um eine fr die Pauschalbesteuerung (schdliche) Gehaltsumwandlung.

Hinweis des Gerichts:

Die Entscheidung ist nicht rechtskrftig; das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundstzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

Quelle: PM des FG Dsseldorf vom 13. Juli 2018

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Pflicht des Rechtsanwalts, Vorkehrungen fr den Verhinderungsfall zu treffen (12.07.2018)
Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafr treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfllt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal ttig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen fr einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen (Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Mrz 1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026).

Grnde:

I. Der Klger, der sich als Rechtsanwalt in den Vorinstanzen selbst vertreten hat, verlangt mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Geldentschdigung in Hhe von mindestens 10.000 wegen einer vermeintlichen Persnlichkeitsrechtsverletzung durch einen von dem Beklagten zu 2 verfassten Artikel in der von den Beklagten herausgegebenen Zeitung.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 23. Mai 2016, dem Klger zugestellt am 2. Juni 2016, abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Klger rechtzeitig Berufung eingelegt. Nachdem das Oberlandesgericht mit Schreiben vom 5. August 2016 den Klger darauf hingewiesen hat, dass innerhalb der am 2. August 2016 abgelaufenen Frist eine Berufungsbegrndung nicht eingegangen sei, hat der Klger mit Schriftsatz vom 17. August 2016, eingegangen am selben Tag, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versumung der Berufungsbegrndungsfrist beantragt und die Berufung begrndet. Zur Begrndung seines Wiedereinsetzungsantrags hat er - mit anwaltlicher Versicherung und unter Vorlage einer entsprechenden Arbeitsunfhigkeitsbescheinigung fr die Zeit vom 30. Juli bis 19. August 2016 - vorgetragen, er sei wegen eines pltzlich in dieser Zeit aufgetretenen Burnout-Zustandes nicht mehr in der Lage gewesen, die Berufungsbegrndung rechtzeitig zu fertigen oder eine Verlngerung der Berufungsbegrndungsfrist zu beantragen. Die Symptome des Burnouts habe er nicht deuten knnen, weil er eine solche Erkrankung noch nie zuvor in seinem Leben gehabt habe. Wegen des pltzlichen und unerwarteten Auftretens des fr ihn unbekannten Burnout-Zustandes habe er als Einzelanwalt ohne Personal fr diesen konkreten Ausfall keine przisen Vorkehrungen treffen knnen, zumal frhere Bemhungen fr Urlaubsvertretungen ergeben htten, dass keiner der brigen vier Anwaltskollegen auf der Nordseeinsel, auf der er wohne, zu einer Vertretung bereit gewesen sei.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht den Antrag auf Verlngerung der Berufungsbegrndungsfrist abgelehnt, den Wiedereinsetzungsantrag zurckgewiesen und die Berufung als unzulssig verworfen. Der Klger habe nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne sein Verschulden verhindert gewesen sei, die Berufungsbegrndungsfrist einzuhalten. Es fehle insbesondere an einer Darlegung, welche Vorkehrungen der Klger zur Wahrung von Fristen fr den Fall seines unvorhergesehenen Ausfalls getroffen habe. Sowohl die unerwartet aufgetretene Burnout-Erkrankung als auch die Ttigkeit des Klgers als Einzelanwalt ohne Personal auf einer Insel mit nur weiteren wenigen, nicht vertretungsbereiten Rechtsanwlten seien unerheblich und entbnden den Klger nicht von der Pflicht, rechtzeitig fr den Fall seines unerwarteten Ausfalls fr eine Vertretung zu sorgen.

II. Die gem 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulssig, da die Voraussetzungen des 574 Abs. 2 ZPO nicht erfllt sind. Entgegen der Auffassung des Klgers ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts insbesondere auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die Begrndung der Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags im angefochtenen Beschluss den Klger in seinem Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt.

1. Das Verfahrensgrundrecht auf Gewhrung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmchtigten zu versagen, die nach hchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingerumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgrnden nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (st. Rspr., vgl. BVerfG BVerfGK 11, 461, 463; zuletzt Senat, Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16, VersR 2018, 119 Rn. 6 und vom 12. Dezember 2017 - VI ZB 24/17, NJW-RR 2018, 311 Rn. 4, jeweils mwN).

2. Davon ausgehend ist die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags nicht zu beanstanden.

a) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafr treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfllt. Er muss seinem Personal die notwendigen allgemeinen Anweisungen fr einen solchen Fall geben. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal ttig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen fr einen Verhinderungsfall treffen, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen (Senatsbeschluss vom 6. Mrz 1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026; BGH, Beschlsse vom 26. September 2013 - V ZB 94/13, NJW 2014, 228 Rn. 7 und vom 18. Mai 1994 - XII ZB 62/94, FamRZ 1994, 1520). Ein Rechtsanwalt muss allerdings, wenn er - wie hier - unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann mglich und zumutbar ist (Senatsbeschluss vom 6. Mrz 1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026; BGH, Beschlsse vom 26. September 2013 - V ZB 94/13, NJW 2014, 228 Rn. 10; vom 11. Mrz 1987 - VIII ZB 2/87, VersR 1987, 785, 786; vom 8. Februar 2000 - XI ZB 20/99, juris Rn. 12; vom 18. September 2003 - V ZB 23/03, FamRZ 2004, 182 und vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571 Rn. 9).

b) Der Klger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er die danach erforderliche zumutbare Vorsorge fr einen Verhinderungsfall getroffen hat. Aus dem von ihm vorgelegten Attest des behandelnden Arztes ergibt sich vielmehr, dass nach den eigenen Angaben des Klgers die als Burnout-Zustand gedeuteten Symptome in den "letzten Tagen" vor dem 5. August 2016 "immer wieder zeitweise" - also nicht stndig - aufgetreten seien, wobei er "beispielsweise Termine und Rechtsfristen bersehen" habe. Daraus ergibt sich aber schon nicht, dass der Klger in den Zeiten, in denen die Symptome nicht auftraten, auerstande gewesen wre, einen Fristverlngerungsantrag zu stellen. Ferner bestand fr ihn in diesen Zeiten dringende Veranlassung, Vorkehrungen fr den Verhinderungsfall zu treffen, zumal er als Einzelanwalt und ohne eigenes Personal ttig war. Htte der Klger rechtzeitig im Zustand der Gesundheit die fr einen berraschenden Krankheitsfall gebotenen Absprachen getroffen, wre es ihm nach dem Attest noch mglich gewesen, seinen Vertreter zu instruieren. Dem Vorbringen des Klgers ist nicht zu entnehmen, dass er entsprechende Vorsorge getroffen hat. Dabei vermag ihn auch nicht der Umstand zu entlasten, dass er auf der Insel angeblich keinen vertretungsbereiten Kollegen gefunden htte. Dass der Klger seine Anwaltsttigkeit auf einer Insel ausbt, auf der nur wenige Rechtsanwlte ttig sind, entbindet ihn nicht - wie im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgefhrt - von der Pflicht, fr den Fall eines Ausfalls fr eine Vertretungsregelung zu sorgen, was auch durch einen vertretungsbereiten Kollegen auf dem Festland erfolgen kann.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Antrag auf schlichte nderung von Steuerbescheiden gem 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO (11.07.2018)
Leitsatz:

1. NV: Ein wirksamer nderungsantrag nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO setzt voraus, dass er innerhalb der (noch offenen) Einspruchsfrist gestellt wird.

2. NV: Es ist hinreichend geklrt, unter welchen Voraussetzungen hhere Gewalt i.S. des 110 Abs. 3 AO vorliegt. Die Frage, ob das FG den Geschehensablauf im Einzelfall zutreffend als hhere Gewalt beurteilt hat, vermag der Rechtssache keine grundstzliche Bedeutung zu verleihen.

Grnde:

Die Beschwerde der Klgerin und Beschwerdefhrerin (Klgerin) ist unbegrndet. Soweit die Klgerin die geltend gemachten Revisionszulassungsgrnde den Anforderungen des 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend dargelegt hat, liegen sie jedenfalls nicht vor.

1. Die Revision ist nicht wegen grundstzlicher Bedeutung der Rechtssache ( 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen.

Eine Rechtssache hat grundstzliche Bedeutung i.S. des 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die fr die Beurteilung des Streitfalls magebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berhrt. Dabei muss die Rechtsfrage klrungsbedrftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klrungsfhig sein (stndige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 24. Mai 2012 VI B 120/11, BFH/NV 2012, 1438, m.w.N.).

a) Die Klgerin hlt die Rechtsfrage fr grundstzlich bedeutsam, ob ein Antrag nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) bereits gestellt werden kann, "bevor die Einspruchsfrist fr einen relevanten Steuerbescheid begonnen hat und dieser Antrag dann fortwirkt, sobald ein entsprechender Bescheid vorliegt". Grundstzlich bedeutsam sei in diesem Zusammenhang auerdem, "ob eine solche Fortwirkung zumindest dann gilt, wenn der Antragsteller auch nach dem Erlass des Bescheides weiter an seinem nderungsantrag festhlt und dies fr die Behrde auch erkennbar ist bzw. sich aus den gegebenen Umstnden offensichtlich ergibt, dass der Antragsteller sein nderungsbegehren nicht aufgegeben hat".

Diesen Rechtsfragen kommt keine grundstzliche Bedeutung zu. Sie sind durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits hinreichend geklrt.

aa) Nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO darf ein Steuerbescheid, soweit er wie im Streitfall mit der Lohnsteuer andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben betrifft und nicht vorlufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprfung ergangen ist, nur aufgehoben oder gendert werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt indessen zugunsten des Steuerpflichtigen abgesehen von der im Streitfall nicht einschlgigen Fallgestaltung, dass die Finanzbehrde einem Einspruch oder einer Klage abhilft nur, soweit der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat.

Ist wie hier eine nderung zugunsten des Steuerpflichtigen beabsichtigt, muss der Steuerpflichtige bis zum Ablauf der Einspruchsfrist einen bestimmten Antrag auf nderung stellen. Dieses Erfordernis folgt, wie der BFH in stndiger Rechtsprechung entschieden hat, aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift und der systematischen Stellung innerhalb des Gesetzes (z.B. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1993 XI R 17/93, BFHE 172, 493, BStBl II 1994, 439; vom 20. Dezember 2006 X R 30/05, BFHE 216, 31, BStBl II 2007, 503, und vom 18. November 2008 VIII R 24/07, BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518).

172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO setzt hiernach voraus, dass der bestimmte nderungsantrag innerhalb der (noch offenen) Einspruchsfrist gestellt wird (BFH-Urteile in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518, und vom 10. Mai 2007 III R 67/06, BFH/NV 2007, 2063; BFH-Beschluss vom 5. Mai 2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142). Da die nderung nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur zulssig ist, wenn der Steuerpflichtige den Antrag vor Ablauf der Einspruchsfrist gestellt hat, schliet dies auch ein, dass die Einspruchsfrist in Gang gesetzt sein muss. Andernfalls ist der Antrag unwirksam. Der Antrag kann folglich nicht schon vor Beginn der Einspruchsfrist gestellt werden.

Auch die systematische Stellung der Vorschrift im dritten Abschnitt der AO "Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", 1. Unterabschnitt "Steuerfestsetzung" unter "III. Bestandskraft" macht deutlich, dass der Antrag nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auf die nderung eines bereits erlassenen und nicht eines knftigen Steuerbescheids gerichtet sein muss. In Bestandskraft kann nur ein wirksam erlassener Verwaltungsakt erwachsen. Mit Ablauf der Einspruchsfrist tritt dann regelmig die Bestandskraft des Steuerbescheides ein, soweit die Steuerfestsetzung nicht im Hinblick auf die Anwendbarkeit einer Korrekturvorschrift insbesondere aufgrund eines Antrags nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO offengeblieben ist.

bb) Soweit die von der Klgerin aufgeworfenen Rechtsfragen ber ihren Wortlaut hinaus sinngem auch die Fallgestaltung betreffen sollten, dass ein Antrag nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auf nderung eines Steuerbescheids gestellt wurde, der nach Antragstellung durch einen nderungsbescheid ersetzt worden ist, hat der BFH ebenfalls bereits entschieden, dass die nderung dieses nderungsbescheids eine erneute oder aber fortdauernde ltere Zustimmung voraussetzt (Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 14/05, BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236). Ein solcher Sachverhalt liegt nach den nicht angegriffenen und den Senat daher entsprechend 118 Abs. 2 FGO auch in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren bindenden tatschlichen Feststellungen der Vorinstanz im Streitfall allerdings nicht vor. Denn die Klgerin stellte den nderungsantrag vom 12. Mrz 2014 lange nach Ablauf der Frist fr den Einspruch gegen die LohnsteuerAnmeldungen der Streitzeitrume. In Bezug auf die betreffenden LohnsteuerAnmeldungen fehlt es daher schon aus diesem Grund an einem wirksamen nderungsantrag nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, der in Bezug auf die nachfolgenden Lohnsteuerfestsetzungen htte fortwirken knnen.

b) Auch die von der Klgerin herausgestellte Rechtsfrage, "ob ein Fall hherer Gewalt i.S.d. 110 Abs. 3 AO vorliegt, wenn das Finanzamt entgegen einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung ber einen ausdrcklich gestellten nderungsantrag des Steuerpflichtigen nicht entscheidet, sondern stattdessen den Vorbehalt der Nachprfung des zugrunde liegenden Bescheides aufhebt und damit die Grundlage fr eine sonst mgliche und rechtmig vorzunehmende nderung des Bescheides nach 164 Abs. 2 FGO entzieht", hat keine grundstzliche Bedeutung.

In der Rechtsprechung des BFH ist hinreichend geklrt, unter welchen Voraussetzungen hhere Gewalt i.S. des 110 Abs. 3 AO vorliegt. Hierunter versteht man ein auergewhnliches Ereignis, das unter den gegebenen Umstnden auch durch die uerste, nach Lage der Sache von dem Betroffenen zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (stndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlsse vom 27. Juni 2011 III B 91/10, BFH/NV 2011, 1664, und vom 17. November 2009 VI B 74/09, BFH/NV 2010, 817, m.w.N.). Der Begriff der hheren Gewalt ist danach enger als der Begriff "ohne Verschulden" in 110 Abs. 1 AO. Er erfasst jedoch nicht nur Ereignisse, die menschlicher Steuerung vllig entzogen sind (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 2007 2 BvR 51/05, BVerfGK 12, 303). Hhere Gewalt kann auch vorliegen, wenn der Betroffene durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behrde zurckgefhrt werden kann (BFH-Beschlsse vom 18. April 2005 IV B 90/03, BFH/NV 2005, 1817, und in BFH/NV 2010, 817).

Danach kommt der von der Klgerin bezeichneten Frage die behauptete grundstzliche Bedeutung nicht zu. Mit ihrer Frage wendet sich die Klgerin im Kern gegen die Beurteilung des Geschehensablaufs durch das Finanzgericht (FG) im Einzelfall. Dies vermag der Rechtssache aber keine grundstzliche Bedeutung zu verleihen (s. BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1664).

2. Soweit die Klgerin meint, eine Entscheidung des BFH sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, gehrt zur schlssigen Darlegung einer Divergenzrge i.S. von 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegenberstellung tragender, abstrakter Rechtsstze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits, um eine Abweichung erkennbar zu machen (Senatsbeschluss vom 15. Mrz 2011 VI B 151/10, BFH/NV 2011, 1003).

Die Beschwerdebegrndung entspricht diesen Anforderungen nicht. Denn die Klgerin hat der Vorentscheidung schon keinen tragenden, abstrakten Rechtssatz entnommen und einen solchen Rechtssatz folglich auch nicht einem tragenden, abstrakten Rechtssatz der vermeintlichen Divergenzentscheidung hier dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 gegenbergestellt.

Soweit die Klgerin das FG-Urteil in ihrer Beschwerdebegrndung auszugsweise wrtlich wiederholt, stellt sie hierdurch noch keinen abstrakten Rechtssatz der Vorentscheidung heraus. Zudem schliet sich das FG in dem von der Klgerin wiedergegebenen Zitat dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 ausdrcklich an. Selbst wenn das FG das Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 unrichtig auf den Einzelfall angewendet haben sollte, wie die Klgerin meint, ergibt sich hieraus noch keine Divergenz i.S. von 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO (s. BFH-Beschlsse vom 29. Mrz 2011 VIII B 170/10, BFH/NV 2011, 1169, und vom 2. Dezember 2013 III B 148/12, BFH/NV 2014, 544; Grber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., 115 Rz 55, m.w.N.).

Erstmals mit ihrem Schriftsatz vom 4. Juni 2018 und damit nach Ablauf der Frist zur Begrndung der Beschwerde ( 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) hat die Klgerin aus dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 und aus dem FG-Urteil abstrakte Rechtsstze herausgearbeitet und einander gegenbergestellt. Dieses Vorbringen kann der Senat allerdings nicht mehr bercksichtigen, so dass auch dahinstehen kann, ob dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 tatschlich der von der Klgerin herausgestellte Rechtssatz entnommen werden kann. Denn aus 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergibt sich, dass die Frage, ob die Begrndung der Nichtzulassungsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen gengt, nur nach den innerhalb der Begrndungsfrist vorgebrachten Ausfhrungen zu beurteilen ist (z.B. BFH-Beschlsse vom 31. Oktober 2013 V B 6

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Beiladung bei Streit ber Abrechnungsbescheid (11.07.2018)
Leitsatz:

NV: Die Beiladung nach 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist bereits dann gerechtfertigt, wenn wegen eines der in 218 Abs. 3 Satz 1 AO genannten Verfahren die Mglichkeit einer Folgenderung besteht und das FA die Beiladung beantragt oder veranlasst hat. Weitere Voraussetzungen mssen, da die genannten Regelungen eine Rechtsfolgenverweisung auf 360 AO bzw. 60 FGO enthalten, nicht erfllt sein.

Grnde:

I. Die Beigeladene und Beschwerdefhrerin (Beigeladene) und der Klger waren verheiratet und wurden zur Einkommensteuer fr die Jahre 2007 und 2008 antragsgem getrennt veranlagt. In der jeweiligen Anrechnungsverfgung zu den Bescheiden teilte der Beklagte (das Finanzamt FA) die gemeinsam gegen die damaligen Ehegatten festgesetzten Vorauszahlungen nach Kpfen. Dies fhrte zu Steuernachforderungen gegen die Beigeladene.

Die Beigeladene legte dagegen unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 22. Mrz 2011 VII R 42/10 (BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607) Einspruch ein. Das FA erlie daraufhin genderte Bescheide mit jeweils auch genderten Anrechnungsverfgungen. Die geleisteten Vorauszahlungen wurden zunchst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten angerechnet und nur der verbleibende Rest wurde nach Kopfteilen dem Klger und der Beigeladenen zugeordnet. Der Klger war zu dem Einspruchsverfahren der Beigeladenen nicht hinzugezogen worden.

Die genderten Bescheide fhrten im Fall des Klgers zu Steuernachforderungen. Den dagegen gerichteten Einspruch des Klgers legte das FA als Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheids aus. Gegen die daraufhin ergangenen Abrechnungsbescheide hat der Klger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erhoben.

Auf Antrag des FA hat das Finanzgericht (FG) die Beigeladene mit Beschluss vom 6. Juni 2017 gem 218 Abs. 3 i.V.m. 174 Abs. 4 und 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) zum Verfahren beigeladen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das FG gem 130 Abs. 1 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Bundesfinanzhof (BFH) vorgelegt.

Die Beigeladene trgt vor, nach dem Beschluss des BFH vom 1. Juli 2014 VIII B 21/14 (BFH/NV 2014, 1900) scheide eine Beiladung aus, wenn die Beteiligten einen frheren Rechtsstreit zugunsten des Dritten beendet htten. Dies sei hier der Fall, da das FA die ursprnglichen Anrechnungsverfgungen auf ihren Einspruch hin gendert habe. Die diesbezglichen Verfahren seien abgeschlossen mit der Folge, dass die ausgesprochene Beiladung weder erforderlich noch zulssig sei. Auch lgen die Voraussetzungen des 174 Abs. 5 Satz 2 AO nicht vor. Es fehle an der "irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts"; denn der vorliegende Sachverhalt sei durch die genderten Anrechnungsverfgungen gegenber ihr (der Beigeladenen) richtig und in bereinstimmung mit dem Urteil des BFH in BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607 beurteilt worden. Dieser Auffassung sei erkennbar auch der Klger, der lediglich aus verfahrensrechtlichen Grnden bestreite, dass die ursprnglich gegen ihn gerichteten Anrechnungsverfgungen nach 130, 131 AO htten gendert werden drfen. Ein Obsiegen des Klgers htte somit keine Rechtsfolgen fr sie (die Beigeladene). Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Widerrufsvorbehalten nach 120 Abs. 2 Nr. 3 AO in den gegen sie gerichteten nderungsbescheiden; denn diese seien rechtswidrig und htten so nicht erlassen werden drfen. Eine Ausbung der Widerrufe wre ermessenswidrig.

II. Die Beschwerde ist unbegrndet. Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen einer Beiladung nach 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 174 Abs. 5 Satz 2 AO vorliegen.

1. Nach 218 Abs. 3 Satz 1 AO knnen, wenn eine Anrechnungsverfgung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurckgenommen und in dessen Folge ein fr ihn gnstigerer Verwaltungsakt erlassen wird, nachtrglich gegenber dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Zu einem solchen Verfahren ist eine Beiladung gem 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 174 Abs. 5 Satz 2 AO zulssig.

Die Beiladung nach 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist an keine weiteren Voraussetzungen geknpft. Die genannten Regelungen enthalten eine Rechtsfolgenverweisung auf 360 AO bzw. 60 FGO (vgl. v. Groll in Hbschmann/Hepp/ Spitaler, 174 AO Rz 321, m.w.N.). Erforderlich ist lediglich, dass das FA die Beiladung beantragt oder veranlasst hat (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2017 VII R 22/15, BFH/NV 2017, 906, Rz 17, m.w.N.).

Eine Beiladung ist daher insbesondere unabhngig von den Voraussetzungen des 60 FGO zulssig (vgl. BFH-Beschluss vom 22. September 2016 X B 42/16, BFH/NV 2017, 146). Es gengt bereits, dass wegen eines der in 218 Abs. 3 Satz 1 AO genannten Verfahren die Mglichkeit einer Folgenderung besteht. Ist das der Fall, kann die Beiladung nur unterbleiben, wenn die Interessen Dritter durch den Ausgang des anhngigen Rechtsstreits eindeutig nicht berhrt sein knnen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 146, Rz 11, m.w.N.). Eine abschlieende Beurteilung dieser Frage ist im Beiladungsverfahren weder mglich noch erforderlich und es ist insbesondere grundstzlich nicht zu prfen, ob die gegenber dem Dritten erlassenen Bescheide tatschlich gendert werden knnen. Denn die Frage, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen fr den Erlass etwaiger "Folgenderungsbescheide" gegenber dem Dritten vorliegen, ist regelmig in einem entsprechenden "Folgenderungsverfahren" durch die dann zustndigen Finanzbehrden und Gerichte zu entscheiden. Sie darf nicht in das Beiladungsverfahren vorverlagert werden (stndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlsse in BFH/NV 2017, 146; vom 15. Oktober 2010 III B 149/09, BFH/NV 2011, 404, und vom 10. Februar 2010 IX B 176/09, BFH/NV 2010, 832).

2. Im Streitfall hat das FA die Beiladung beantragt und es besteht die Mglichkeit, dass der Klger in dem Rechtsstreit ber den gegen ihn gerichteten Abrechnungsbescheid ( 218 Abs. 2 AO) mit seiner Auffassung durchdringt. Die Voraussetzungen einer Beiladung nach 218 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. 174 Abs. 5 Satz 2 AO sind damit erfllt. Welche Konsequenzen sich daraus letztlich fr die Beigeladene ergeben, muss gegebenenfalls wie dargelegt in einem Folgeverfahren geklrt werden, dessen Gegenstand dann die (mglicherweise) genderten Bescheide gegenber der Beigeladenen wren. In einem solchen Verfahren wren dann auch die von der Beigeladenen erhobenen Einwnde zu prfen.

Auf den BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1900 kann sich die Beigeladene nicht berufen; denn ber die Frage nach der Rechtmigkeit der gegen sie gerichteten Anrechnungsverfgung ist weder rechtskrftig durch ein Gericht entschieden noch ist ein darber gefhrtes gerichtliches Verfahren in der Hauptsache durch bereinstimmende Erledigungserklrungen beendet worden. Die Abhilfe eines Einspruchs im Einspruchsverfahren hat nicht die Wirkung einer rechtskrftigen gerichtlichen Entscheidung.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf 135 Abs. 2 FGO. Von einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen Beiladungsbeschluss ist nur abzusehen, wenn im Sinne des Rechtsmittelantrags entschieden wird. Fr ein erfolgloses Beschwerdeverfahren ist eine Kostenentscheidung zu treffen (vgl. BFH-Beschlsse vom 26. Juni 2012 IV B 108/11, BFH/NV 2012, 1620, und vom 7. Mai 2009 VIII B 11/09, BFH/NV 2009, 1447, beide m.w.N.).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatschlichen Nutzungsdauer (11.07.2018)
Leitsatz:

Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA gem 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatschlichen Nutzungsdauer gem 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mglich.

Grnde:

I. Die Klgerin und Revisionsklgerin (Klgerin) ist Eigentmerin des Grundstcks AStrae in Z. Das Grundstck ist bebaut mit einem 1994 fr den Betrieb eines Autohauses errichteten Gebude (Werkstatt und Verkaufsrume) und Auenanlagen. Die Klgerin vermietet das Grundstck seit Fertigstellung des Gebudes an das von ihrem Ehemann als Einzelkaufmann betriebene Autohaus.

Im Jahr 2009 errichtete die Klgerin auf dem Grundstck einen Anbau an das bestehende Werkstattgebude und berdachte einen Teil der Freiflche. Dafr wandte sie Herstellungskosten von insgesamt 85.137 auf.

In den Jahren von 1994 bis 2008 machte die Klgerin bei ihren Einknften aus Vermietung und Verpachtung degressive Absetzungen fr Abnutzung (AfA) gem 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf die Gebudeherstellungskosten geltend. Diese beliefen sich ursprnglich auf 584.390 . Der am 1. Januar 2009 noch nicht abgeschriebene Gebuderestwert belief sich auf 255.665 .

In ihrer Einkommensteuererklrung fr das Streitjahr machte die Klgerin AfA in Hhe von 33.477 geltend. Auf Nachfrage korrigierte sie den Betrag auf 34.081 . Entgegen der bisherigen Annahmen betrage die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer des Gebudes nicht 50, sondern nur 25 Jahre. Der am 1. Januar 2009 noch nicht abgeschriebene Gebuderestwert von 255.665 msse um die im Streitjahr angefallenen Herstellungskosten von 85.137 auf 340.802 erhht und auf die restlichen 10 Jahre gleichmig verteilt werden ( 7 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt FA) bercksichtigte demgegenber als AfA nur 1,25 % der um die nachtrglichen Herstellungskosten erhhten ursprnglichen Bemessungsgrundlage (584.390 + 85.137 = 669.527 x 1,25 % = gerundet 8.370) und fhrte zur Erluterung aus, eine krzere als die bislang angenommene voraussichtliche Nutzungsdauer sei nicht dargelegt worden (nach 164 Abs. 2 der Abgabenordnung genderter Einkommensteuerbescheid vom 24. Oktober 2011). Den Einspruch wies das FA als unbegrndet zurck (Einspruchsentscheidung vom 4. Mai 2012).

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision erhebt die Klgerin die Sachrge (Verletzung von 7 Abs. 5 und 7 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Die Klgerin beantragt,

die Vorentscheidung aufzuheben, den Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung zu ndern und die Einkommensteuer auf den Betrag festzusetzen, der sich ergibt, wenn bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung Abschreibungen in Hhe von 34.081 bercksichtigt werden.

Das FA beantragt,

die Revision zurckzuweisen.

II. Die Revision ist unbegrndet und wird zurckgewiesen ( 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung FGO).

1. Nach 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG knnen bei Gebuden, die der Erzielung von Einknften dienen und nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, jhrlich 2 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Werbungskosten abgezogen werden. Betrgt die tatschliche Nutzungsdauer des Gebudes weniger als 50 Jahre, knnen anstelle dieser Absetzungen die der tatschlichen Nutzungsdauer entsprechenden AfA vorgenommen werden ( 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Bei Gebuden, die der Steuerpflichtige aufgrund eines vor dem 1. Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt hat, knnen abweichend von Abs. 4 degressive Abschreibungen vorgenommen werden: in den ersten acht Jahren jeweils 5 %, in den darauf folgenden sechs Jahren jeweils 2,5 % und in den darauf folgenden 36 Jahren jeweils 1,25 % ( 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG).

2. Ein spterer Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA nach 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mglich.

a) Der Bundesfinanzhof (BFH) musste die Frage bisher nicht beantworten. Nach der hchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Steuerpflichtige an die einmal getroffene Wahl fr die degressive AfA nach 7 Abs. 5 EStG grundstzlich gebunden. Der sptere Wechsel zu einer anderen AfA-Methode ist damit grundstzlich ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 3. April 2001 IX R 16/98, BFHE 195, 273, BStBl II 2001, 599). Insbesondere ist ein Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA nach 7 Abs. 5 EStG zu den normalen, linearen Gebude-AfA nach 7 Abs. 4 EStG nicht mglich (BFH-Urteil vom 10. Mrz 1987 IX R 24/86, BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618). Auf die Frage, ob dies auch einen Wechsel zur AfA nach der tatschlichen Nutzungsdauer ( 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) ausschliet, kam es insoweit nicht an. Zugelassen hat der BFH allerdings den Wechsel von der AfA nach 7 Abs. 5 EStG zu den erhhten Absetzungen nach 7b EStG a.F. (BFH-Urteil in BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618); den umgekehrten Wechsel hat er indes ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 17. Februar 1976 VIII R 188/71, BFHE 118, 319, BStBl II 1976, 414). Zugelassen hat er ferner den Wechsel von einer degressiven AfA zu einer anderen degressiven AfA nach einer Nutzungsnderung (BFH-Urteil vom 15. Februar 2005 IX R 32/03, BFHE 210, 481, BStBl II 2006, 51).

b) Die Finanzverwaltung schliet einen Wechsel von der degressiven AfA nach 7 Abs. 5 EStG zur AfA nach der tatschlichen Nutzungsdauer bei Gebuden ( 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) aus, beanstandet jedoch bei Anwendung der degressiven AfA nach 7 Abs. 5 EStG die Inanspruchnahme von Absetzung fr auergewhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht (R 7.4 Abs. 11 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien).

c) Im Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beantwortet. Die ganz berwiegende Ansicht schliet einen spteren Wechsel von der in Anspruch genommenen degressiven AfA zur AfA nach der tatschlichen Nutzungsdauer aus (Blmich/Brandis, 7 EStG Rz 565; Anzinger in Herrmann/Heuer/Raupach, 7 EStG Rz 333; Waldhoff, in: Kirchhof/Shn/Mellinghoff, EStG, 7 Rz F33; Lambrecht in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., 7 Rz 105; Schnitter in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, 7 Rz 481; Stuhrmann in Bordewin/Brandt, 7 EStG Rz 232; Bartone in Korn, 7 EStG Rz 179; Rosarius in EStG-eKommentar, Stand 1. Januar 2015, 7 Rz 195). Lediglich eine Mindermeinung pldiert dafr, den Wechsel zuzulassen (Schmidt/Kulosa, EStG, 27. Aufl., 7 Rz 176).

d) Der Senat schliet sich der im Schrifttum berwiegend vertretenen Ansicht an. Im Gesetz fehlt eine Regelung fr den bergang von der degressiven zur linearen AfA bei Gebuden. Der bergang ist danach weder vorgesehen noch eindeutig ausgeschlossen (BFH-Urteil in BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618). Er ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil 7 Abs. 5 EStG eine starre, unvernderliche Abschreibungsregel enthlt, deren Stze weder unter- noch berschritten werden drfen (so aber BFH-Urteil in BFHE 118, 319, BStBl II 1976, 414). Dieser Befund gilt zunchst nur innerhalb der AfA nach 7 Abs. 5 EStG und schliet den Wechsel zu einer anderen AfA-Methode nicht grundstzlich aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 149, 527, BStBl II 1987, 618: Wechsel zu 7b EStG a.F.). Kein Argument ergibt sich ferner aus der Erwgung, dass der Steuerpflichtige, der in den ersten Jahren die Vorteile der degressiven AfA genossen hat, in spteren Jahren auch die Nachteile der Vorschrift in Kauf nehmen muss. Dies schliet zwar einen Wechsel von der degressiven AfA nach 7 Abs. 5 EStG zur linearen AfA nach 7 Abs. 4 Satz 1 EStG generell aus, nicht jedoch einen Wechsel zur AfA nach der tatschlichen Nutzungsdauer gem 7 Abs. 4 Satz 2 EStG. Wie der Streitfall zeigt, kann sich bei (behaupteter) krzerer Nutzungsdauer des Gebudes die Inanspruchnahme der degressiven AfA in den ersten Jahren im Nachhinein als nachteilig darstellen.

Ein solcher Wechsel wrde jedoch die mit der Vorschrift bezweckte Rechtsvereinfachung konterkarieren. 7 Abs. 5 EStG typisiert die Nutzungsdauer eines Gebudes und dient damit der Rechtsvereinfachung. Bei Wahl der degressiven AfA nach 7 Abs. 5 EStG erbrigt sich die Feststellung der tatschlichen Nutzungsdauer des Gebudes. Der Steuerpflichtige entscheidet sich bei Wahl der degressiven AfA bewusst dafr, die Herstellungskosten des Gebudes in 50 der Hhe nach festgelegten Jahresbetrgen geltend zu machen. Die Vereinfachung tritt nur ein, wenn die Wahl ber die gesamte Dauer der Abschreibung bindend ist. Die Wahl der degressiven AfA ist deshalb unabnderlich.

Dagegen bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Insbesondere durfte der Gesetzgeber bei der Wahl der degressiven AfA auf eine Anpassungsregelung wie in 7 Abs. 4 Satz 2 EStG verzichten. Die degressive AfA kommt nur bei neu hergestellten Gebuden in Betracht. Bei neuen Gebuden ist die Annahme einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von 50 Jahren in aller Regel nicht unangemessen. Sollte dies aufgrund der Bauart oder der in Aussicht genommenen Art der Nutzung im Einzelfall anders sein, wird dies in aller Regel von Anfang an erkennbar sein. Dann hat es der Steuerpflichtige in der Hand, von vornherein die Abschreibung gem 7 Abs. 4 Satz 2 EStG zu whlen. Die Mglichkeit, dass sich bei einem neuen Gebude (ohne eine nachtrgliche nderung der Nutzungsart) erst nachtrglich eine wesentlich krzere voraussichtliche Nutzungsdauer als ursprnglich angenommen ergibt, durfte der Gesetzgeber dagegen vernachlssigen (so schon Sffing, Deutsche Steuer-Zeitung 1969, 161, 170).

Ohne Erfolg macht die Revision schlielich geltend, dass ein nachtrglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatschlichen Nutzungsdauer in systematischer Hinsicht eine Rckkehr zum Grundprinzip des 7 Abs. 1 EStG darstellen wrde. Das trifft nicht zu. 7 Abs. 4 und 5 EStG regeln die Abschreibung bei Gebuden "abweichend von Absatz 1" ( 7 Abs. 4 Satz 1 EStG). Ein Rckgriff auf Absatz 1 der Vorschrift ist damit bei Gebuden ausgeschlossen. Bei Gebuden ist die Abschreibung nach der tatschlichen Nutzungsdauer nicht der Grundfall, sondern die Ausnahme. 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 EStG typisieren die Nutzungsdauer des Gebudes; das ist seit 1964 der Normalfall. Die in 7 Abs. 4 Satz 2 EStG davon vorgesehene Abweichung ist die Ausnahme und zudem nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur "anstelle der Absetzungen nach Satz 1" zulssig.

3. Nachtrgliche Herstellungskosten sind bei der degressiven AfA gem 7 Abs. 5 EStG ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Erstellungskosten des Gebudes nach dem fr diese geltenden Prozentsatz abzusetzen (BFH-Urteil vom 20. Januar 1987 IX R 103/83, BFHE 149, 448, BStBl II 1987, 491). Daran hlt der Senat fest. Wie mit dem nicht abgeschriebenen Restwert zu verfahren ist, der nach Ablauf der in 7 Abs. 5 EStG auf 50 Jahre angelegten Staffel bei nachtrglichen Herstellungskosten verbleibt, bedarf im Streitjahr keiner Entscheidung.

4. Nach diesen Mastben hlt das angefochtene Urteil der Revision stand. Das FG ist deshalb der Behauptung des Klgers, die bestehenden Gebude htten im Streitjahr nur noch eine restliche Nutzungsdauer von 10 Jahren gehabt, zu Recht nicht nachgegangen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (11.07.2018)
Leitsatz:

NV: Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf der Grundlage der BFH-Entscheidung vom 27. Juni 2017 IX R 37/16 (BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192) liegt nicht vor, wenn die Wohnung dem Steuerpflichtigen nicht als Wohnung zur Verfgung steht, sondern von einem Dritten zu Wohnzwecken genutzt wird und der Steuerpflichtige sich dort nur gelegentlich besuchsweise aufhlt.

Grnde:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ( 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung FGO) zuzulassen.

a) Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei ber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese fr beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklrt werden kann und dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2013 III B 140/12, BFH/NV 2013, 1248).

b) Daran gemessen liegt die von den Klgern und Beschwerdefhrern (Klger) vorgetragene Abweichung von der BFH-Entscheidung vom 27. Juni 2017 IX R 37/16 (BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192) nicht vor. Das FG ist nicht in einer Rechtsfrage von dieser Entscheidung abgewichen.

Die vorgenannte Entscheidung des BFH betraf eine (auch zu Ferienzwecken genutzte) Zweitwohnung, die der Steuerpflichtigen zur jederzeitigen Nutzung zur Verfgung stand und von dieser allein genutzt wurde. In dem Verfahren in BFHE 258, 490, BStBl II 2017, 1192 ging es mithin um die Frage, ob auch die alleinige Nutzung als Zweitwohnung unter den Begriff der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu subsumieren ist oder ob die Regelung nur die Erstwohnung des Steuerpflichtigen umfasst.

Demgegenber handelte es sich bei der im hier entschiedenen Ausgangsverfahren streitigen Wohnung der Klgerin nicht um eine als Zweitwohnung genutzte Immobilie. Vielmehr handelte es sich nach den nicht weiter mit Verfahrensrgen angegriffenen und damit nach 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG um eine vom Sohn genutzte Wohnung, die der Klgerin nicht als Wohnung zur Verfgung stand und in der sich die Klger nur besuchsweise aufgehalten hatten. Entscheidungserheblich fr das FG war mithin nicht die Frage, ob eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" auch bei einer Nutzung als Zweitwohnung vorliegen kann. Stattdessen betraf die Entscheidung des FG allein die in tatschlicher Hinsicht zu beantwortende Frage, ob auf Seiten der Klgerin berhaupt eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in Bezug auf dieses Objekt vorlag. Letzteres hat das FG auf der Grundlage seiner Feststellungen in tatschlicher Hinsicht verneint.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklrungen (11.07.2018)
Leitsatz:

1. NV: Die Auslegung von Willenserklrungen ist objektiv willkrlich, wenn das Gericht anerkannte Auslegungsgrundstze in einem Mae auer Acht lsst, dass seine Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar ist.

2. NV: Die Auslegung eines Vertrags darf nicht widersprchlich sein; sie darf sich auch nicht auf widersprchliche Annahmen sttzen. Beruht das Urteil auf zwei Annahmen, die sich gegenseitig ausschlieen, ist es insgesamt nicht mehr nachvollziehbar.

Grnde:

1. Die Beschwerde ist zulssig. Mit ihr rgen die Klger und Beschwerdefhrer (Klger) sinngem einen schweren materiellen Rechtsfehler, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschdigen.

2. Die Beschwerde ist auch begrndet. Fehler des Finanzgerichts (FG) bei der Anwendung des materiellen Rechts fhren zwar grundstzlich nicht zur Zulassung der Revision.

a) Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise bei einem besonders schwerwiegenden Fehler, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschdigen. Dann ist die Revision nach 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung zuzulassen. In diesem Sinne greifbar gesetzwidrig ist eine Entscheidung nur, wenn sie objektiv willkrlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs BFH vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35, m.w.N.). Fr die Auslegung von Willenserklrungen kann von objektiver Willkr gesprochen werden, wenn das Gericht anerkannte Auslegungsgrundstze in einem Mae auer Acht lsst, dass seine Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. Beschlsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 1998 2 BvR 2939/93, Neue Juristische Wochenschrift NJW 1998, 2810; vom 20. September 2000 1 BvR 441/00, NJW 2001, 1200).

b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfllt. Das FG hat u.a. entschieden, der Klger knne die Zahlungen an seinen Bruder nicht als Sonderausgabe ( 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes a.F.) abziehen, weil durch den Vertrag vom 2. Juli 2005 keine auf besonderen Verpflichtungsgrnden beruhende Rente oder dauernde Last i.S. der Vorschrift begrndet worden sei. Es hat dazu u.a. ausgefhrt, es sei "vllig unklar, zu welchen Versorgungsleistungen (Hhe, Flligkeit, Zahlungsart) der Klger sich konkret verpflichtet hat". Der Senat knne "keine rechtlich verbindliche Verpflichtung des Klgers erkennen". Sodann hat das FG einen "Vermgensbergabevertrag" ausgeschlossen und dazu ausgefhrt, "der Klger hatte sich im Vertrag vom 2. Juli 2005 verpflichtet, fr die Betreuung und Pflege seiner Geschwister und seiner Mutter einzustehen". Im Gegenzug habe er die von der Versicherung an den Bruder geleistete Entschdigungszahlung erhalten. Die Vertragsparteien seien davon ausgegangen, dass Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich ausgewogen sind. Auf dieser Grundlage ist das FG zu dem Schluss gelangt: "Die Vertragsparteien haben somit ein entgeltliches Veruerungsgeschft abgeschlossen."

c) Beide Annahmen schlieen sich gegenseitig aus. Das FG kann nicht die Entgeltlichkeit des Geschfts bejahen, wenn es zugleich davon ausgeht, die eine Seite habe keine rechtlich verbindliche Verpflichtung bernommen. Die Auslegung eines Vertrags darf nicht widersprchlich sein, sie darf sich auch nicht auf widersprchliche Annahmen sttzen. Andernfalls verletzt sie anerkannte Auslegungsgrundstze. Eine Schlussfolgerung, die sich auf widersprchliche Annahmen sttzt, ist insgesamt nicht nachvollziehbar.

3. Fr die weitere Sachbehandlung im Revisionsverfahren weist der Senat insbesondere die Klgerseite vorsorglich darauf hin, dass der die Zulassung der Revision begrndende Rechtsfehler bei Durchfhrung des Revisionsverfahrens auch zur Aufhebung des angefochtenen Urteils fhren wird. Weitere Ausfhrungen sind in der Revisionsbegrndung deshalb nicht erforderlich.

Der BFH wird im Revisionsverfahren voraussichtlich auch keine weitere Frage klren, die der Fall aufwirft. Dabei hngt der Ausgang des Verfahrens mageblich von der Auslegung der Vertrge vom 2. Juli 2005 und vom 21. Januar 2006 (Darlehensvertrag) ab. Es wird noch zu klren sein, ob der Klger aufgrund des Vertrags vom 2. Juli 2005 Eigentmer der vom Bruder vereinnahmten Entschdigungszahlung der Versicherung geworden ist oder ob er bei Abschluss des Darlehensvertrags am 21. Januar 2006 als Betreuer und gesetzlicher Vertreter seines Bruders ber dessen Geld (wenn auch insoweit unzutreffend im eigenen Namen) verfgt hat. Wren die Vertrge so auszulegen, dass der Bruder des Klgers den Darlehensvertrag vom 21. Januar 2006 mit der Klgerin abgeschlossen hat, wre die Rechtslage insgesamt vllig anders zu beurteilen. Dahin geht das wohlverstandene Interesse der Klger. Der BFH wird die Auslegung der Vertrge jedoch voraussichtlich nicht selbst vornehmen knnen, weil das FG die Umstnde, unter denen die Vertrge zustande gekommen sind (von seinem bisherigen Standpunkt aus zu Recht) in tatschlicher Hinsicht noch nicht aufgeklrt hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandatenrundschreiben Juli 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Juli 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2018 und August 2018
- Pauschalierung der Einkommensteuer fr betriebliche Zuwendungen
- Entschdigung fr entgangene Einnahmen und steuerfreier Schadensersatz
- Nur tatschlich gezahlte Krankenversicherungsbeitrge sind abziehbar
- Verwalter muss Hausgeldansprche bei Zwangsversteigerung anmelden
- Forderung auf Schadensersatz bei beschdigter Mietwohnung auch ohne vorherige Fristsetzung des Vermieters mglich
- Befreiung von der Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Familienheims setzt zivilrechtliches Eigentum voraus
- Zuschtzungen bei nicht nachvollziehbaren Zahlungseingngen
- Zulssigkeit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags im Gesamthandsvermgen bei spterer Investition im Sonderbetriebsvermgen
- Reiseveranstalter knnen sich beim Bezug von Reisevorleistungen auf das Unionsrecht berufen
- Vereinssatzung muss Voraussetzungen der Gemeinntzigkeit beinhalten
- Haftung des Geschftsfhrers fr Steuerschulden der GmbH wegen mangelnder Organisation und berwachung
- Werkvertragsrecht: Schadensersatz kann nicht mehr nach fiktiven Mngelbeseitigungskosten bemessen werden




Mit freundlichen Gren

Blitzlicht_07-2018_WEB.pdf

BMF zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen fr Kapitalertrge nach 45a Absatz 2 und 3 EStG [06.07.2018]
Leitsatz:

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Juni 2018 (IV C 1 - S 2401/08/10001 :019) das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (BStBl I 2018, 13) zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen fr Kapitalertrge nach 45a Absatz 2 und 3 EStG ergnzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des 1 Absatz 1 FKAustG [06.07.2018]
Leitsatz:

Mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2018 (IV B 6 - S 1315/13/10021 :050) werden die Staaten im Sinne des 1 Absatz 1 FKAustG bekannt gegeben, bei denen die Voraussetzungen fr den automatischen Austausch von Informationen ber Finanzkonten mit Stand vom 26. Juni 2018 vorliegen, mit denen der automatische Datenaustausch zum 30. September 2018 erfolgt und fr welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2018 dem BZSt zu bermitteln haben (finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2018).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen [06.07.2018]
Leitsatz:

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. Juni 2018 (IV C 6 - S 2297-b/14/10001) die Rdnrn. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I, 468) zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach 37b EStG gendert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Vereinbarkeit des 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht [28.06.2018]
Leitsatz:

NV: Es ist nicht erkennbar, dass die in 27 Abs. 8 Satz 4 KStG enthaltene Ausschlussfrist gegen den europarechtlichen Effektivittsgrundsatz bzw. das quivalenzprinzip verstoen knnte.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht fr die Pension eines in Ungarn ansssigen Beamten mit deutscher Staatsangehrigkeit [28.06.2018]
Leitsatz:

Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansssiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: HmbSpVStG mit hherrangigem Recht vereinbar [28.06.2018]
Leitsatz:

1. Das HmbSpVStG war jedenfalls fr Besteuerungszeitrume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar.

2. Lassen die Spielgerte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgnge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes fhren wrden, nicht erfasst werden, knnen die aufgezeichneten Spieleinstze im Rahmen einer Schtzung ohne Abschlge als Bemessungsgrundlage der Spielvergngungsteuer anzusetzen sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Verbilligte berlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn [28.06.2018]
Leitsatz:

1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn fhren, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veruert.

2. Veruert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer und umgekehrt, handelte es sich in der Regel nicht um eine Veruerung im gewhnlichen Geschftsverkehr, da ein Einfluss des Arbeitsverhltnisses auf die Verkaufsmodalitten jedenfalls nahe liegt. Eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkufen kommt in diesem Fall regelmig nicht in Betracht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung [28.06.2018]
Leitsatz:

1. Werden bestehende Gehaltsansprche des Gesellschafter Geschftsfhrers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.

2. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchfhrungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Untersttzungskassenzusage), so lst allein diese nderung keine erneute Erdienbarkeitsprfung aus.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juni 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Juni 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2018 und Juli 2018
- Hlftiges Miteigentum an auerhuslichem Arbeitszimmer
- Bewertung des privaten Nutzungswerts von Importfahrzeugen
- National und international ttiger Fuballschiedsrichter erzielt Einknfte aus Gewerbebetrieb
- Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben
- Veruerung von Anteilen und Erwerb durch die GmbH
- Musikschullehrerin kann freie Mitarbeiterin sein
- Schwangere bei Massenentlassungen nicht immer geschtzt
- Ferienjobs sind fr Schler sozialversicherungsfrei
- Erhhte Absetzung fr eine Eigentumswohnung
- Abzug nachtrglicher Schuldzinsen bei Vermietungseinknften
- Vermieter trgt Darlegungs und Beweislast bei Betriebskostenabrechnung
- Erteilung einer verbindlichen Auskunft: Anforderung an die Darstellung des noch nicht verwirklichten Sachverhalts
- Feststellung der Zahlungsunfhigkeit einer GmbH




Mit freundlichen Gren




Blitzlicht_06-2018_WEB.pdf

BFH: nderung nach 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage [20.06.2018]
Leitsatz:

NV: Das Trennungsprinzip wird durch 32a Abs. 2 KStG zwar verfahrensrechtlich (punktuell) durchbrochen, nicht jedoch aufgehoben. Die Norm erffnet danach nur die Mglichkeit, die materielle Rechtslage auch verfahrensrechtlich umzusetzen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des 15a EStG bei unentgeltlicher bertragung eines Teils eines Kommanditanteils [20.06.2018]
Leitsatz:

bertrgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den bernehmer ber, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht bertragen wird.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Gewhrung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft whrend des Erhebungszeitraums [20.06.2018]
Leitsatz:

1. Scheiden whrend des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag fr den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Bercksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen.

2. Fr den Erhebungszeitraum des Rechtsformwechsels ist fr jeden Steuerschuldner ein Gewerbesteuermessbescheid zu erlassen. In den Bescheiden ist der einheitlich ermittelte Gewerbesteuermessbetrag im prozentualen Verhltnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeertrge nebst den auf sie entfallenden Hinzurechnungen und Krzungen zu bercksichtigen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Bemessungsgrundlage bei Tauschumstzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkufen [20.06.2018]
Leitsatz:

1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt fr den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfnger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschlielich der Nebenleistungen, die der Empfnger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten.

2. Bei der Vereinfachungsregelung des Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE handelt es sich um eine einheitliche Schtzung, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Kln: Verzgerungen bei der Denkmalbehrde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen [15.06.2018]
Der 6. Senat des FG Kln hat mit Urteil vom 26.4.2018 (6 K 726/16) entschieden, dass bestandskrftige Einkommensteuerfestsetzungen noch zugunsten der Steuerbrger gendert werden knnen, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehrde nachreichen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF verffentlicht die Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018 [15.06.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Juni 2018 (IV C 6 - S 2133-b/18/10001) das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach 5b EStG verffentlicht.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Bekanntgabe Technischer Richtlinien des BSI [15.06.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Juni 2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :059) einen Hinweis auf die Verffentlichung Technischer Richtlinien des Bundesamtes fr Sicherheit in der Informationstechnik bekannt gemacht. Es handelt sich um die BSI TR-03153 Technische Sicherheitseinrichtung fr elektronische Aufzeichnungssysteme; BSI TR-03151 Secure Element API (SE API); BSI TR-03116 Kryptographische Vorgaben fr Projekte der Bundesregierung Teil 5 - Anwendungen der Secure Element API.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmigkeit der Hhe der Verzinsung nach 233a AO [15.06.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01) unter Bercksichtigung des BFH-Beschlusses vom 25. April 2018 - IX B 21/18 - zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmigkeit der Hhe der Verzinsung nach 233a AO in Verbindung mit 238 Absatz 1 Satz 1 AO fr Verzinsungszeitrume ab dem 1. April 2015 Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkufern [15.06.2018]
Leitsatz:

Ist in Fllen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass fr die Bemessung des danach mageblichen Umsatzes bei der Lieferung von Gegenstnden nach Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG gem Art. 315 der Richtlinie 2006/112/EG auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne) abzustellen ist?


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine begnstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer ffentlichen Mischwasserleitung [15.06.2018]
Leitsatz:

Der von 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte rumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn fr die Neuverlegung einer ffentlichen Mischwasserleitung als Teil des ffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Keine sog. tatschliche Verstndigung mit dem Finanzamt ber Hinterziehungszinsen mglich [08.06.2018]
Mit Urteil vom 12. April 2018 (6 K 2254/17) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. tatschliche Verstndigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein knnen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Dsseldorf: Keine Erbschaftsteuerbefreiung fr ein an ein Familienheimgrundstck angrenzendes Gartengrundstck [08.06.2018]
Mit Urteil vom 16.05.2018 hat das FG Dsseldorf entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung fr ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstck erstreckt (4 K 1063/17 Erb).



-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Gesetz zur Strkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz FamEntlastG) [08.06.2018]
BMF legt Referentenentwurf eines Gesetzes zur Strkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vor. Mit dem Gesetz wird die im Koalitionsvertrag fr 2019 vereinbarte Erhhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt (erster Teilschritt). Zur Bercksichtigung der gestiegenen Bedarfe der Brgerinnen und Brger sowie zum Ausgleich der kalten Progression werden auerdem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule) [07.06.2018]
Leitsatz:

1. Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterfhrenden Berufszielen "Staatlich geprfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nchstmglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

2. In diesem Fall schliet eine mehr als 20 Wochenstunden umfassende Erwerbsttigkeit whrend der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und whrend deren Durchfhrung einen Kindergeldanspruch nach 32 Abs. 4 Stze 2 und 3 EStG aus.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebhren fr nicht abgeholte Postsendungen [07.06.2018]
Leitsatz:

1. Zur Zahlung der Kosten fr die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befrdert hat, und die Selbstverzoller in Betracht.

2. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand fr die Ermittlung der Selbstverzoller fr das HZA unverhltnismig hoch, whrend das Unternehmen, das die Postsendungen befrdert, ber deren Daten verfgt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug [07.06.2018]
Leitsatz:

Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt ( 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhltnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften [23.05.2018]
Leitsatz:

NV: Ein Straentransport lebender Rinder, der mit nur einem LKW-Fahrer durchgefhrt wird und wegen dessen verkehrsrechtlich einzuhaltender Ruhezeiten von Anfang an auf eine Gesamttransportzeit von mehr als 29 Stunden angelegt ist, verstt gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates ber den Schutz von Tieren beim Transport, weshalb die Voraussetzungen fr die Gewhrung von Ausfuhrerstattung fr diese Ausfuhrsendung nicht erfllt sind.

Grnde:

I. Unter Inanspruchnahme vorausgezahlter Ausfuhrerstattung meldete die Klgerin und Revisionsklgerin (Klgerin) im Juni 2011 sechs Zuchtrinder zur Ausfuhr nach Marokko an. Die Tiere wurden per LKW von X nach Y transportiert. Die gesamte Transportdauer vom Verladen der Tiere bis zum Entladen einschlielich der Veterinrkontrolle am Bestimmungsort betrug 30 1/2 bis 31 Stunden. Die Fahrt wurde nach 8 1/2 Stunden zunchst fr 1 Stunde unterbrochen sowie nach einer weiteren Fahrzeit von zwei Stunden ein zweites Mal fr eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Ruhezeit des Fahrers von zehn Stunden; die danach verbliebene Fahrzeit zum Bestimmungsort betrug neun Stunden.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren [23.05.2018]
Leitsatz:

NV: Der Insolvenzverwalter ist im Fall eines Aktivprozesses nicht mehr am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt, wenn er die Aufnahme des Rechtsstreits gegenber dem Finanzgericht ablehnt.

Grnde:

I. Der Klger und Beschwerdefhrer (Klger) ist der Insolvenzverwalter ber das Vermgen des R.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt FA) erlie am 2. Juni 2015 gegen R einen Umsatzsteuerbescheid fr 2013, mit dem die Umsatzsteuer im Wege der Schtzung auf 92.808 festgesetzt wurde. Die Steuerschuld war im Wesentlichen entsprechend der Festsetzung gezahlt worden.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises [23.05.2018]
Leitsatz:

1. NV: Das FG ist grundstzlich verpflichtet, einem Beweisantrag nachzukommen. Es kann darauf im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel fr die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisfhrers als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzulssig oder untauglich ist.

2. NV: Einem Beweisantrag ist wegen Unsubstantiiertheit nicht nachzukommen, wenn nicht angegeben wird, welche konkrete Tatsache durch welches Beweismittel nachgewiesen werden soll.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Behandlung von Einsprchen gegen die Anerkennung von Aufwendungen nicht nahzu ausschlielich fr berufliche Zwecke genutzter Arbeitszimmer [02.05.2018]
Leitsatz:

Die Finanzverwaltung hat mit Allgemeinverfgung vom 30. April 2018 die am 30. April 2018 anhngigen und zulssigen Einsprche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer, gegen gesonderte und einheitliche Feststellungen von Einknften oder gegen gesonderte Gewinnfeststellungen zurckgewiesen, soweit mit den Einsprchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit der Aufwendungen fr ein nicht ausschlielich oder nicht nahezu ausschlielich fr betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes husliches Arbeitszimmer ( 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b oder 9 Absatz 5 Satz 1 EStG) sei einfachgesetzlich fraglich oder verstoe gegen das Grundgesetz.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Vereinfachungsregelung fr innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich [03.05.2018]
Leitsatz:

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. April 2018 (III C 3 - S 7103-a/17/10001) zur Vereinfachungsregelung fr innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich ((Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE)) Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gendert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Hamburg: Vorlufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschrnkung gem. 8c Abs. 1 Satz 2 KStG gewhrt [03.05.2018
Leitsatz:

Der 2. Senat des FG Hamburg hat mit Beschluss vom 29. August 2017 (2 K 245/17) dem BVerfG die Frage vorgelegt hat, ob 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist.

Nach 8c Satz 2 KStG a.F. entfllt der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollstndig, wenn innerhalb von fnf Jahren mehr als 50 % der Anteile an der Gesellschaft bertragen werden. Im Anschluss daran hat der 2. Senat des FG Hamburg wegen jener Verfassungsfrage nunmehr durch Beschluss vom 11. April 2018 (2 V 20/18) auch vorlufigen Rechtsschutz gewhrt.

Es widerspricht damit der gegenwrtigen Verwaltungspraxis (im Schreiben des BMF vom 15. Januar 2018, BStBl I 2018, 2, dort unter V. i.V.m. Abschnitt B der Anlage), wonach fr eine Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, die auf Basis des 8c Satz 2 ( 8c Abs. 1 Satz 2) KStG ergangen sind, kein Grund besteht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG BadenWrttemberg: Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung knnen auf verschiedene Konten zu leisten sein [04.05.2018]
Leitsatz:

Das FG Baden-Wrttemberg entschied mit rechtskrftigem Urteil vom 12. Juli 2017 (2 K 158/16), ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlsche grundstzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung knne auf Anweisung des Glubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwgungen:

Im Streitfall fehle jedoch die Einwilligung der Kindsmutter auf Zahlung an die Tochter. Gebe die Kindsmutter auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter an, habe sie nicht erklrt, dieses Konto gelte auch fr eine Kindergeldnachzahlung. Der Vordruck der Familienkasse enthalte keine Hinweise darauf, ob der Zahlungsweg fr alle bestehenden und knftigen Forderungen gelten soll. Einer Kontenangabe knne daher kein entsprechender Wille entnommen werden. Auerdem habe die Kindsmutter in einem weiteren Schreiben an die Familienkasse ihr Konto genannt. Es sei Sache der Familienkasse, Zweifel hinsichtlich einer Bankverbindung fr die Kindergeldnachzahlung zu klren, und hinreichend klare Erklrungsvordrucke zu verwenden. Der Anspruch der Kindsmutter sei daher noch nicht erloschen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Finanzamt unterliegt im Streit um Hhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet Gonsbachterrassen (Mainz) [04.05.2018]
Leitsatz:

Der Klger des Verfahrens 4 K 2095/16 und die Klgerin des Verfahrens 4 K 2096/16 sind Eheleute und erwarben im Jahr 2009 zu je von der Stadtwerke Mainz AG ein Grundstck im Baugebiet Gonsbachterrassen" in Mainz. Im Kaufvertrag wurde darauf hingewiesen, dass parallel zum Bebauungsplan ein Gestaltungshandbuch Gonsbachterrassen geschaffen worden sei, das (neben den ffentlich-rechtlichen Vorgaben des Bebauungsplanes) Leitlinien" beinhalte, die verpflichtend umzusetzen seien. Die ebenfalls aufgefhrten Anregungen htten nur Empfehlungscharakter". Die Umsetzung des Gestaltungshandbuchs werde durch eine Lenkungsgruppe gesteuert, die sich aus Vertretern des Entwicklungstrgers (der Gonsbachterrassen GmbH) und der Stadt Mainz zusammensetze. Um den Anliegen des Verkufers Rechnung zu tragen, htten die Kufer der Lenkungsgruppe vor dem Abschluss des Kaufvertrages Plne nebst Flchenberechnungen vorgelegt, die von der Lenkungsgruppe geprft und durch Erteilung eines Prfvermerks freigegeben worden seien. Die Kufer verpflichten sich, das Bauwerk dementsprechend zu erstellen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Dsseldorf: Zivilprozesskosten nach Kindesentfhrung als auergewhnliche Belastung [04.05.2018]
Leitsatz:

Mit Urteil vom 13. Mrz 2018 hat das FG Dsseldorf entschieden, dass die Kosten fr einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentfhrung als auergewhnliche Belastung abgezogen werden knnen (13 K 3024/17 E).

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Klger machte in seiner Einkommensteuererklrung 2014 Prozesskosten i. H. v. ca. 20.600 Euro als auergewhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lie die Aufwendungen nicht zum Abzug zu und berief sich darauf, dass der Klger nicht nachgewiesen habe, inwiefern seine Existenzgrundlage gefhrdet sei.

Dagegen wandte sich der Klger mit Einspruch und Klage. Er machte geltend, dass die Prozesskosten dadurch entstanden seien, dass seine frhere Ehefrau die gemeinsame, im Streitjahr zwei Jahre alte Tochter nach Sdamerika entfhrt habe. Die Prozesskosten wegen des Umgangsrechts mit seiner Tochter betrfen einen Kernbereich des menschlichen Lebens und unterlgen nicht der Abzugsbeschrnkung.

Das FG Dsseldorf hat der Klage stattgegeben und die geltend gemachten Prozesskosten als auergewhnliche Belastung anerkannt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BRAK nimmt Stellung zu den Aussetzungs- und Vorlagebeschlssen des BFH zur Frage der Abziehbarkeit von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten [04.05.2018]
Leitsatz:

Die Stellungnahme der BRAK bezieht sich auf mehrere Aussetzungs- und Vorlagebeschlsse des BFH vom 17. Juli 2014. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prfung ist die Frage, ob 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 07. Dezember 2011 (BGBl I 2011, S. 2592) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen fr seine erstmalige Berufsausbildung oder fr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhltnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerpauschalierung fr betrieblich veranlasste Zuwendungen [26.04.2018]
Leitsatz:

1. Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfngern zu einkommensteuerpflichtigen Einknften fhren.

2. Weiter setzt 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darber hinaus, dass diese Zuwendungen zustzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden.

3. Fr das Zustzlichkeitserfordernis in 37b EStG reicht es deshalb nicht aus, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfnger hinzutritt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kindergeldanspruch whrend der Untersuchungshaft eines Kindes [26.04.2018]
Leitsatz:

1. Ein Kindergeldanspruch nach 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG fr die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorbergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus.

2. Eine solche lediglich vorbergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es Ausbildungsmanahmen durchfhrt, in Untersuchungshaft genommen wird, jedoch weder whrend der Untersuchungshaft noch im Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt.



-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Entschdigung und Schadenersatz Einheitsbetrachtung indizielle Beurteilung [26.04.2018]
Leitsatz:

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflsung des Arbeitsverhltnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschdigung nur anzunehmen, wenn tatschliche Anhaltspunkte dafr festgestellt sind, dass smtliche Teilzahlungen "als Ersatz fr entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewhrt worden sind (Besttigung des Senatsurteils vom 11. Juli 2017 IX R 28/16, BFHE 259, 272, BStBl II 2018, 86).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Fortbestehen der KMU-Eigenschaft whrend des Verbleibenszeitraums [25.04.2018]
Leitsatz:

Ein Anspruch auf eine erhhte Investitionszulage fr kleine und mittlere Unternehmen nach 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht whrend des gesamten fnfjhrigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition fr kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europischen Kommission erfllt (entgegen BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006, BStBl I 2006, 119, Rz 128).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorsteuerabzug bei Auflsung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstcksveruerung [25.04.2018]
Leitsatz:

Der Verpchter ist bei vorzeitiger Auflsung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pchter in Rechnung gestellten Steuer fr dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflsung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhltnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstcksveruerung noch nicht festgestellt werden kann.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur bermittlung der elektronischen Vermgensbildungsbescheinigung [20.04.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. April 2018 (IV C 5 - S 2439/12/10001) die Frist fr die elektronische bermittlung der elektronischen Vermgensbildungsbescheinigung einmalig fr das Anlagejahr 2017 um sechs Monate verlngert und es wird zur Hrtefallregelung Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg: Vergtung fr nebenberuflich ttige Fahrer einer gemeinntzigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein [19.04.2018]
Das FG Baden-Wrttemberg entschied mit Urteil vom 8. Mrz 2018 (3 K 888/16; Revision wurde zugelassen), die Klgerin, eine von der Krperschaftsteuer befreite gemeinntzige Gesellschaft mit beschrnkter Haftung im Bereich der Altenpflege, hafte nicht fr nicht einbehaltene und abgefhrte Lohnsteuer fr die Vergtungen an ihre Fahrer. Die Vergtungen seien steuerfrei nach 3 Nr. 26 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg zur Zurechnung von Verkufen ber die Internet-Auktionsplattform ebay [19.04.2018]
Das FG Baden-Wrttemberg entschied mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (1 K 2431/17), Umstze aus Verkufen ber die Internet-Auktions-Plattform ebay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkufe ausgefhrt
worden seien. Diese Person sei Unternehmer.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Verlngerung des Kindergeldanspruchs ber die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz [18.04.2018]
Leitsatz:

Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjhrigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwchst daraus keine Verlngerung der kindergeldrechtlichen Bercksichtigungsfhigkeit ber das 25. Lebensjahr hinaus.

Grnde:

I. Der Klger und Revisionsklger (Klger) ist der Vater eines im November 1987 geborenen Sohnes (S). S absolvierte nach seiner schulischen Ausbildung ein Medizinstudium, das er im Herbst 2013 abschloss.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht [18.04.2018]
Leitsatz:

1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veruerung einer in Grobritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Grobritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veruerung nach britischem Steuerrecht nur dazu fhrt, dass zuvor gewhrte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rckgngig gemacht werden "Claw-back-Besteuerung" (Besttigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Zur Bezeichnung des Klgers gehrt grundstzlich die Angabe der ladungsfhigen Anschrift [18.04.2018]
Leitsatz:

1. NV: Zur Bezeichnung des Klgers gehrt grundstzlich die Angabe des tatschlichen Wohnorts als ladungsfhiger Anschrift. Das gilt auch dann, wenn der Klger durch einen Prozessbevollmchtigten vertreten ist.

2. NV: Die Pflicht zur Angabe der Anschrift entfllt nur, wenn ihre Erfllung unmglich oder unzumutbar ist.

3. NV: Die Angabe ist unmglich, wenn der Klger glaubhaft ber eine solche Anschrift nicht verfgt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Wirksamkeit von Erledigungserklrungen [18.04.2018]
Leitsatz:

1. NV: Die Wirksamkeit einer Erledigungserklrung hngt nicht davon ab, ob sie inhaltlich dem mutmalichen Ergebnis bei streitiger Fortfhrung des Prozesses entspricht.

2. NV: Verfahrensfehler im Ausgangsverfahren sind nicht gleichzeitig Verfahrensfehler des nachfolgenden Rechtsstreits betreffend die Wirksamkeit der Erledigungserklrung.


-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Mai 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2018 und Juni 2018
- Heimliche Aufnahme eines Personalgesprchs berechtigt zur fristlosen Kndigung
- Zulssigkeit einer Umsatz- und Gewinnschtzung auf der Grundlage von Z Bons aus Jahren nach dem Betriebsprfungszeitraum
- Beitragserstattungen durch berufsstndische Versorgungseinrichtungen sind steuerfrei
- Zahlung eines Vorschusses steht Tarifermigung fr auerordentliche Einknfte nicht entgegen
- Nachweis der Ausbildungswilligkeit des volljhrigen Kinds als Kindergeldvoraussetzung
- Keine Pflicht zur Vergabe lckenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmenberschussrechnung
- Bercksichtigung einer zuknftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen fr Zwecke der Erbschaftsteuer
- Aufwendungen fr Jubilums-Wochenende knnen als Betriebsausgaben abzugsfhig sein
- Zuordnung einer teilweise betrieblich genutzten Doppelgarage zum gewillkrten Betriebsvermgen
- Keine unterschiedlichen Steuerstze bei einheitlicher Leistung
- Differenzbesteuerung fr Reiseleistungen




Mit freundlichen Gren


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BFH: Selbst getragene Krankheitskosten knnen nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs fr Krankenversicherungsbeitrge bercksichtigt werden (11.04.2018)
Leitsatz:

Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, knnen diese Kosten nicht von den erstatteten Beitrgen abgezogen werden, die ihrerseits die Hhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeitrge gem 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (Anschluss an die Senatsrechtsprechung zum Selbstbehalt, vgl. Urteile vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, und vom 1. Juni 2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).

Stollfuss Verlag

BFH: Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen (11.04.2018)
Leitsatz:

1. Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten (Fortfhrung des BFH-Urteils vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162).

...

Stollfuss Verlag

BFH zur Hinzuschtzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gem 4 Abs. 3 EStG (11.04.2018)

Leitsatz:

1. NV: Formelle Buchfhrungsmngel berechtigen nur insoweit zur Schtzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchfhrungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der Betriebsausgaben fest, hat es schlssig zu begrnden, warum aus diesen Fehlern im konkreten Fall eine Schtzungsbefugnis fr die Betriebseinnahmen erwachsen soll.

...

Stollfuss Verlag

BGH zur Unterbrechung des Verfahrens bei Tod des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts [28.03.2018]
Leitsatz:

Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn fr ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Rechtsanwalts endet.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Begrndung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers [28.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft wird eine Betriebsaufspaltung begrndet, wenn der Kapitalgesellschaft ein fr deren betriebliche Ttigkeit funktional wesentlicher Mandantenstamm zur Nutzung berlassen wird.

2. NV: Die Einknfte aus der Nutzungsberlassung des Mandantenstamms knnen bei Fortfhrung einer steuerberatenden Einzelpraxis neben der Verpachtungsttigkeit als Einknfte aus Gewerbebetrieb in einem eigenstndigen Besitzunternehmen erzielt werden. Dies gilt auch dann, wenn zwar sachliche und wirtschaftliche Bezugspunkte zwischen beiden Ttigkeiten bestehen, die Verflechtung aber nicht so eng ist, dass sich die Ttigkeiten gegenseitig unlsbar bedingen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Rckgngigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition [28.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen berschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht htte in Anspruch genommen werden drfen, kann gem 7g Abs. 3 EStG rckwirkend rckgngig gemacht werden, wenn die beabsichtigte Investition innerhalb der dreijhrigen Investitionsfrist tatschlich nicht vorgenommen wird.

2. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klrungsbedrftig, wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage [28.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Eine Photovoltaik-Anlage besteht im Wesentlichen aus Solarzellen, die in sog. Solarmodulen zusammengefasst werden, einem Wechselrichter, der den Gleichstrom umwandelt und einem Einspeisezhler.

2. NV: Ein Stromspeicher dient nicht der Produktion von Solarstrom und gehrt daher nicht zu den (wesentlichen) Komponenten einer Photovoltaik-Anlage. Die Rechtsfrage, ob die zeitversetzte Anschaffung von Komponenten einer Photovoltaik-Anlage zu einer umsatzsteuerrechtlich getrennten Bewertung fhren kann, hat daher fr die (nachtrgliche) Anschaffung eines Stromspeichers keine grundstzliche Bedeutung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den satzungsmigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinntzigkeit [28.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Die satzungsmigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinntzigkeit sind nicht erfllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschlieliche Frderung des steuerbegnstigten Zweckes ergibt.

2. NV: Die Regelungen ber die Vermgensbindung mssen in der Satzung selbst getroffen werden; daran fehlt es, wenn die Satzung nicht bestimmt, dass das Vermgen bei einer Auflsung des Vereins "unmittelbar und ausschlielich" fr steuerbegnstigte Zwecke zu verwenden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum 16. Mrz 2018 ergangen sind [26.03.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. Mrz 2018 (IV A 2 - O 2000/17/10001) zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehrden der Lnder, die bis zum 16. Mrz 2018 ergangen sind, Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben April 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat April 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2018 und Mai 2018
- Keine Ansparabschreibung fr Luxus-Pkw
- Keine Anerkennung der krperschaftsteuerlichen Organschaft wegen sachlicher Unbilligkeit bei verzgerter Eintragung im Handelsregister
- Betriebsausgabenabzug von Zahlungen des Franchisenehmers fr Werbeleistungen
- Besteuerung der unentgeltlichen berlassung eines Dienstwagens an Gesellschafter-Geschftsfhrer
- Hhe der Weihnachtsgratifikation bei einseitigem Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
- nderungskndigung bei Vorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes
- Ende der Berufsausbildung bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit
- Steuerbefreiung von Umstzen aus notrztlicher Betreuung diverser Veranstaltungen
- Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung sowohl fr wirtschaftliche als auch fr hoheitliche Zwecke
- Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschttung an dem Gesellschafter nahestehende Personen
- Aufteilung von Werbungskosten bei Dauertestamentsvollstreckung
- Keine doppelte Haushaltsfhrung bei Hauptwohnung am Beschftigungsort
- Prmien der gesetzlichen Krankenkassen wegen Selbstbehalt mindern die abziehbaren Krankenversicherungsbeitrge





Mit freundlichen Gren


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BFH: Hinweise zur Schtzungsmethode [23.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Das FG hat einen Hinweis zu erteilen, wenn die beabsichtigte Schtzungsmethode den bisher errterten Schtzungsmglichkeiten unhnlich ist oder die Einfhrung neuer Tatsachen mit sich bringt.

2. NV: Gerichtliche Hinweise sind im Lichte der konkreten Verfahrenslage zu interpretieren.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Abzug des hlftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten [21.03.2018]
Leitsatz:

Nach 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf bereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundstzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hlfte abzuziehen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Grundstckstausch; Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstcksentnahme [21.03.2018]
Leitsatz:

1. Wird ein Grundstck aus dem Betriebsvermgen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstcks zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn es vor Jahren im Wege der Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstck erworben, der hierbei erzielte Veruerungsgewinn seinerzeit aber nicht erklrt wurde.

2. Der Steuerpflichtige ist in diesem Fall nicht so zu stellen, als habe er bei dem Grundstckstausch von seinem Wahlrecht nach 6c i.V.m. 6b EStG Gebrauch gemacht.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Veruerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veruerungsgeschft [21.03.2018]


Leitsatz

1.Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i. S. des 255 Abs. 1 HGB fr den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt fr die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstcks.
2.Die "Anschaffung" eines Erbbaurechts i. S. des 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der bertragung bereits bestellt war und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber entgeltlich bertrgt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Kln zu Dienstwagen fr Ehegatten mit Minijob [16.03.2018]
Die Kosten fr einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfhig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfgigen Beschftigungsverhltnisses (Minijob) berlassen wird. Dies hat der 3. Senat des FG Kln fr den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" in seinem Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16) entschieden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur Rechtmigkeit eines Stufentarifs fr die Erhebung von Zweitwohnungssteuer [16.03.2018]
Leitsatz:

1. Ein Stufentarif fr die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, bei dem sich Steuerbetrag und Steuersatz beim bergang von einer Stufe zur nchsten verdoppeln und bei dem der Steuersatz auf den einzelnen Stufen auf die Hlfte des Steuersatzes am jeweiligen Stufenanfang absinkt, obwohl der Mietaufwand am Stufenende doppelt so hoch ist wie am Stufenanfang, verletzt den Gleichheitssatz in seiner Ausprgung als Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfhigkeit.

2. Es stellt keine die Erhebung von Zweitwohnungssteuer ausschlieende Kapitalanlage dar, wenn der Eigentmer seine Wohnung an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Geschftsfhrer er ist, damit er dort im Rahmen seiner Geschftsfhrerttigkeit bernachten kann.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems [14.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gem 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollstndig speichert und beantragt er, ber diese Behauptung u.a. durch Vorlage der entsprechenden Datenbank, durch Einholung eines Sachverstndigengutachtens sowie durch die Zeugenaussage eines Vertreters des Kassenherstellers Beweis zu erheben, handelt es sich nicht um einen unzulssigen Ausforschungsbeweis, sondern um einen erheblichen Beweisantrag.

2. NV: Die gem 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung knnen gem 147 Abs. 2 AO auch auf Datentrgern aufbewahrt werden.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bezeichnung des Klagebegehrens [14.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Ein Antrag, Steuern "anderweit" festzusetzen, bezeichnet das Klagebegehren nicht.

2. NV: Das FG ist nach 65 Abs. 2 Satz 1 FGO verpflichtet, bei Mngeln der Klageschrift zur Ergnzung aufzufordern.

3. NV: Es steht jedoch im Ermessen des FG, ob es eine Ausschlussfrist nach 65 Abs. 2 Satz 2 FGO setzt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berichtigungsmglichkeit nach 129 AO bei Abweichen des erklrten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn [14.03.2018]
Leitsatz:

1. Gleicht das FA bei einer Papiererklrung den elektronisch bermittelten und der Steuererklrung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklrung erklrten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbstndiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des 129 AO.

2. Stimmen der vom Steuerpflichtigen erklrte und der der Einkommensteuererklrung beigestellte Arbeitslohn nicht berein, hat der Sachbearbeiter regelmig ggf. in weiteren Datenbanken zu ermitteln, welches der zutreffende Arbeitslohn ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu der Berichtigungsmglichkeit nach 129 AO bei Abweichen des erklrten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn [14.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Gleicht das FA bei einer Papiererklrung den elektronisch bermittelten und der Steuererklrung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklrung erklrten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbstndiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des 129 AO.

2. NV: Stimmen der vom Steuerpflichtigen erklrte und der der Einkommensteuererklrung beigestellte Arbeitslohn nicht berein, hat der Sachbearbeiter regelmig ggf. in weiteren Datenbanken zu ermitteln, welches der zutreffende Arbeitslohn ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einknften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstckigen Personengesellschaften [07.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Die gesonderten Feststellungen gem 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einerseits und gem 180 Abs. 5 Nr. 1 AO andererseits sind jeweils rechtlich selbstndige Feststellungen, die zusammengefasst werden knnen, aber nicht mssen.

2. NV: Die inlndischen Gesellschafter einer (Ober)Personengesellschaft, die ihrerseits an einer auslndischen (Unter) Personengesellschaft beteiligt ist, sind zu einem Klageverfahren der Obergesellschaft gegen einen Bescheid, mit dem eine Feststellung gem 180 Abs. 5 Nr. 1 AO in Bezug auf von der Untergesellschaft erzielte Einknfte abgelehnt wird (negativer Feststellungsbescheid), notwendig beizuladen (Fortfhrung des Senatsurteils vom 11. Juli 2017 I R 34/14, juris).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Kostenentscheidung bei Anhrungsrge [07.03.2018]
Leitsatz:

NV: Im Verfahren der Anhrungsrge ist gem 143 Abs. 1 FGO eine Kostenentscheidung zu treffen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerliche Bercksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenberlassung [07.03.2018]
Leitsatz:

NV: bersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den privaten Nutzungsvorteil fr die auerdienstliche Nutzung eines ihm berlassenen betrieblichen Kfz des Arbeitgebers, fhrt der bersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten. Dies gilt sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode als auch bei der 1 %Regelung. Die Rechtslage ist geklrt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Auenprfung nach 193 Abs. 1 AO i.V.m. 147a AO [07.03.2018]
Leitsatz:

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen fr eine Auenprfung nach 193 Abs. 1 AO i.V.m. 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgem sind.

2. Bei der Berechnung des Schwellenwertes des 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinknfte, die aufgrund eines Antrags auf Gnstigerprfung gem 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit einzubeziehen. Der Abzug der tatschlich entstandenen Werbungskosten ist gem 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Veruerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH [07.03.2018]
Leitsatz:

1. Auf der Ebene des veruernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veruerungsgeschft i.S. des 17 Abs. 1 EStG dar (Besttigung des BMF-Schreibens vom 27. November 2013, BStBl I 2013, 1615, Rz 20 Satz 1).

2. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrcklage in eine zweckgebundene Rcklage fhrt nicht zu nachtrglichen Anschaffungskosten auf den Geschftsanteil des veruernden Gesellschafters.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Verlustverrechnung bei unterjhriger Abspaltung ( 15 Abs. 3 UmwStG) [02.03.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. Februar 2018 (IV C 2 - S 1978-b/16/10001 :001) die Verweise in Randnr. 15.41 und 23.03 des BMF-Schreibens vom 11. November 2011 (BStBl I S. 1314) auf das berarbeitete BMF-Schreiben zu 8c KStG vom 28. November 2017 (BStBl I S. 1645) angepasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Whrungen [02.03.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Februar 2018 (III C 3 - S 7160-b/13/10001) zur umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Whrungen unter Bercksichtigung des EuGH-Urteils vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist Stellung genommen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Krankenversicherungsbeitrge nur fr eine Basisabsicherung abziehbar [01.03.2018]
Leitsatz:

1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beitrge gem 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet.

2. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeitrge als auergewhnliche Belastung scheidet ebenfalls aus.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens [01.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Einwendungen gegen die Forderungen des um Beitreibung ersuchenden Staats, gegen den ursprnglichen Vollstreckungstitel oder gegen den einheitlichen Vollstreckungstitel sind bei der zustndigen Instanz des ersuchenden Staats geltend zu machen ( 13 Abs. 2 Satz 1 EUBeitrG).

2. NV: Wird das Beitreibungsverfahren ruhend gestellt, um den Ausgang der Verfahren im ersuchenden Staat abzuwarten, ist eine zwischenzeitliche Prfung, ob Beitreibungshilfe aus Rechtsgrnden ausscheidet, nicht erforderlich. Erst wenn die Fortsetzung der Beitreibung unmittelbar droht, ist im ersuchten Staat zu prfen, ob die weiteren Voraussetzungen fr eine Beitreibung vorliegen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Nur tatschlich gezahlte Krankenversicherungsbeitrge sind abziehbar [01.03.2018]
Leitsatz:

1. NV: Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gem 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG begnstigte Wahlleistungen, bedarf es einer Aufteilung der Beitrge auf der Grundlage der Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung (KVBEVO).

2. NV: Selbst wenn der so ermittelte Beitrag zur Basisabsicherung geringer sein sollte als ein vergleichbarer Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bzw. als ein vergleichbarer Basistarif gem 12 Abs. 1a und Abs. 1c VAG a.F., sind lediglich die auf der Grundlage der KVBEVO ermittelten Beitrge zur Basisabsicherung gem 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG abziehbar.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Kosten fr ein husliches Arbeitszimmer bei nur geringfgiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfhig [23.02.2018]

Mit Urteil vom 25. Januar 2018 (6 K 2234/17) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten fr ein husliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einknften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu bercksichtigen sind, wenn eine geringfgige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird.

Quelle Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrrtemberg zur Festsetzung von Erstattungszinsen nach Erstattung wegen einer rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung [23.02.2018]

Der 12. Senat des FG Baden-Wrttemberg entschied mit Urteil vom 17. Januar 2018 (Az. 12 K 2324/17), dass ein Erstattungsbetrag zu verzinsen ist, wenn das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung ndert.

Quelle Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg: Schuldet eine Bautrgerin nicht nach 13b UStG die Umsatzsteuer, ist die Festsetzung zu ihren Gunsten zu ndern [23.02.2018]

Der 12. Senat des FG Baden-Wrttemberg entschied mit Urteil vom 17. Januar 2018 (Az. 12 K 2323/17), die Umsatzsteuerfestsetzung sei zugunsten der Klgerin zu ndern, da sie die Umsatzsteuer nicht als Bautrgerin schuldet.

Quelle

BMF: Anwendungsfragen zur Beschrnkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer [23.02.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Februar 2018 (IV C 1 - S 2299/16/10002) das BMF-Schreiben vom 3. April 2017 (BStBl I S. 726) hinsichtlich der Anwendungsfragen zur Beschrnkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach 36a EStG ergnzt.

Quelle BMF online vom 23. Februar 2018

Quelle Stollfuss Verlag

BGH: Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei gleichzeitiger Befreiung von der beruflichen Ttigkeit als Betriebsrat [23.02.2018]

Leitsatz:

a) Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Ttigkeit vollstndig befreit ist.

b) Das Benachteiligungsverbot des 78 Satz 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt.

Quelle Stollfuss Verlag

BSG: berlanges Gerichtsverfahren - Prklusion von Geldentschdigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatschlichen Rgezeitpunkt [23.02.2018]

Leitsatz:

1. Wird die Verzgerungsrge in einem bei Inkrafttreten des GG (juris: berlVfRSchG) bereits anhngigen Verfahren nicht unverzglich erhoben, sind sowohl eine Entschdigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weise insbesondere in Form der Feststellung einer berlnge fr Zeiten bis zum tatschlichen Rgezeitpunkt ausgeschlossen (Anschluss an BGH vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 = NJW 2014, 1967, BFH vom 20.8.2014 - X K 9/13 = BFHE 247, 1 = BStBl II 2015, 33).

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zur Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend 36 Einkommensteuergesetz auf die Einkommensteuer [22.02.2018]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. Februar 2018 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-02) zur Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer nach Artikel 15a Absatz 3 DBA-Schweiz Stellung genommen.

Quelle BMF online vom 19. Februar 2018

Quelle Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Mrz 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Mrz 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mrz 2018 und April 2018
- Kosten der Unterbringung im Altenheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis bei Ehegatten
- Haftung des Leistungsempfngers fr vom Leistungserbringer nicht abgefhrte Umsatzsteuer
- Fr Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
- Eindeutigkeit und berversorgung bei Pensionszusagen
- Fnftelregelung bei durch Verzicht auf Pensionsanwartschaft als zugeflossen geltendem Arbeitslohn
- Liebhaberei bei verschiedenen wirtschaftlich eigenstndigen Bettigungen
- Verjhrung von Ersatzansprchen des Vermieters
- Verzicht auf Vergtungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung
-Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn aus Beitrgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung
- Staatlich gefrderte Altersvorsorgevermgen aus Riester-Renten sind nicht pfndbar





Mit freundlichen Gren






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BSG zur Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung [15.02.2018]
Leitsatz:

Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an der mndlichen Verhandlung mit, ohne dass er zuvor vereidigt worden ist, ist das Gericht nicht vorschriftsmig besetzt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Kln: Biberschaden im Garten ist keine auergewhnliche Belastung [15.02.2018]
Der 3. Senat des FG Kln mit Urteil vom 1.12.2017 (3 K 625/17) entschieden, dass Aufwendungen fr die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschden im Garten keine steuermindernden auergewhnlichen Belastungen sind.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Mnster: Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inlndischen Hausstand [15.02.2016]
Der 7. Senat des FG Mnster hat mit Urteil vom 24.01.2018 (7 K 1007/17 E) entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin fr Zeitrume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen fr die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen kann, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhlt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: nderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung [14.02.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Januar 2018 (IV A 3 - S 0062/17/10005) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung gendert.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Zurechnung der Umstze einer Gaststtte in Strohmann-Fllen [14.02.2018]
Leitsatz:

Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklrt, dass Umstze einer Gaststtte grundstzlich demjenigen zuzurechnen sind, der Inhaber der Gaststttenerlaubnis ist und gegenber dem FA als Inhaber auftritt. Daran hat die Abschaffung des 15a GewO nichts gendert.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Korrespondierende Bilanzierung in Hhe der Rckstellung fr die Erstellung des Jahresabschlusses [14.02.2018]
Leitsatz:

1. In Hhe der in der Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildeten Rckstellung fr die Erstellung des Jahresabschlusses ist in der Sonderbilanz des Gesellschafters eine Forderung zu aktivieren, wenn zum Bilanzstichtag feststeht, dass der Jahresabschluss gegen eine entsprechende Vergtung durch den Gesellschafter aufgestellt werden wird.

2. Diese Grundstze der korrespondierenden Bilanzierung gelten auch bei einer atypisch stillen Gesellschaft, da diese fr steuerliche Zwecke wie eine im Innenverhltnis bestehende (fiktive) KG behandelt wird.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Dienstwagen der geringfgig beschftigten Lebensgefhrtin [14.02.2018]

Leitsatz:

Ein Arbeitgeber wrde einem familienfremden geringfgig Beschftigten regelmig kein Fahrzeug berlassen, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergtung fr die Arbeitsleistung in erhebliche und fr den Arbeitgeber unkalkulierbare Hhen steigern knnte. Klrungsbedarf besteht insofern nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Januar 2014 X B 181/13, BFH/NV 2014, 523).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014) [01.02.2018]
Leitsatz:

Dem Vergtungsantrag ist i.S. von 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefgt, wenn das elektronisch bermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Abzug nachtrglicher Schuldzinsen bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung bei Veruerung einer Immobilie vor dem 1. Januar 1999 [01.02.2018]
Leitsatz:

Nachtrgliche Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, die der Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Erzielung von Einknften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Immobilie dienten, knnen nicht als (nachtrgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Immobilie vor dem 1. Januar 1999 veruert worden ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Schlichter nderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist [01.02.2018]

Leitsatz:

1. Ein nach Erlass einer Einspruchsentscheidung, aber innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte nderung der Steuerfestsetzung nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist zulssig.

2. Die nderung nach 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO steht im Ermessen der Finanzbehrde.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Bercksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverstndigengutachten [31.01.2018]
Leitsatz:

1. Zur Ordnungsmigkeit eines Sachverstndigengutachtens gehren methodische Qualitt und eine zutreffende Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen.

2. Ist im Ertragswertverfahren dem schlechten Zustand eines Gebudes bei Ertrgen, Bewirtschaftungskosten und Restnutzungsdauer nicht Rechnung getragen worden, knnen Instandsetzungskosten durch Abschlge zu bercksichtigen sein. Aus dem Gutachten muss sich jedoch ergeben, wie sich die Mngel und Schden auf den Verkehrswert auswirken.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Einknfte aus ruhendem Gewerbebetrieb [31.01.2018]
Leitsatz:

Einknfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originr gewerbliche Einknfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprgte Gesellschaft i.S. des 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerfreiheit fr Zuschlge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit [31.01.2018]
Leitsatz:

1. Werden nachweislich Zuschlge fr tatschlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt, kann der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auch dann geltend machen, wenn der Arbeitgeber die Zuschlge im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt hat.

2. Etwaige Fehler beim Lohnsteuerabzug knnen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berichtigt werden; der Inhalt der Lohnsteuerbescheinigung entfaltet im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers keine Bindungswirkung (Anschluss an BFH-Beschluss vom 30. Dezember 2010 III R 50/09, BFH/NV 2011, 786).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Nachweis der Aufgabe zur Post durch Postausgangsbuch bei verlorengegangem Schriftsatz [25.01.2018]

Leitsatz:

a) Wird zur Begrndung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegrndung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um die erforderliche Ausgangskontrolle zu gewhrleisten (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 46/13 - [...]).

b) Das ist aber dann nicht der Fall, wenn zwischen dem Eintrag in das Postausgangsbuch und der Aufgabe des Schriftstcks zur Post oder dessen Aufbewahrung in einem dafr vorgesehenen Ausgangsbehltnis als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten ein lngerer Zeitraum liegt, da dann keine zuverlssige Kontrolle mglich ist, ob die Absendung tatschlich erfolgt ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17 - [...]).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur schuldhaften Fristversumnis bei Erkrankung des Rechtsanwalts [25.01.2018]
Leitsatz:

Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch mglichen und zumutbaren Manahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlngerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14 - FamRZ 2015, 135).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung eines berhhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person [24.01.2018]
Leitsatz:

1. Die Zahlung berhhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewhrung auf dem Gesellschaftsverhltnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter.

2. Diese Rechtsgrundstze gelten entsprechend, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind, von denen zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung eines berhhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person [24.01.2018]
Leitsatz:

1. Die Zahlung berhhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewhrung auf dem Gesellschaftsverhltnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter.

2. Diese Rechtsgrundstze gelten entsprechend, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind, von denen zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.

3. Ist ein Gesellschafter ber eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt, gelten die Rechtsgrundstze entsprechend, wenn er an dem Vertragsabschluss zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung eines berhhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person [24.01.2018]

Leitsatz:

Die Zahlung berhhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. In einem solchen Fall beruht die Vorteilsgewhrung auf dem Gesellschaftsverhltnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich [24.01.2018]

Leitsatz:

Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer fr eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer fr Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gem dem EuGH-Urteil Bookit vom 26. Mai 2016 C607/14 (EU:C:2016:355) nach dieser Bestimmung nicht steuerfrei sind?


-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Februar 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Februar 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2018 und Mrz 2018
- Abzugsfhigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen
- Organschaft: (Nicht)anerkennung des Gewinnabfhrungsvertrags bei Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter
- Vom Erben gezahlte Einkommensteuervorauszahlungen des Erblassers sind erbschaftsteuerliche Nachlassverbindlichkeiten
- Nachlassverbindlichkeiten: Kosten fr vom Erben beauftragte Schadensbeseitigung fr einen vor dem Erbfall eingetretenen Schaden
- Fristlose Kndigung eines Mietverhltnisses wegen Zahlungsrckstnden
- Aufgrund Verteilung noch nicht abgezogene Erhaltungsaufwendungen knnen nicht von Erben geltend gemacht werden
- Verbindlichkeit einer Weisung
- Anschrift des leistenden Unternehmers in Rechnungen
- Vorsteuerkorrektur bei berschreiten des Zahlungsziels
- Neues, strenges Datenschutzrecht tritt am 25. Mai 2018 in Kraft




Mit freundlichen Gren





Blitzlicht_02-2018_WEB.pdf

BMF zum Basiszins zur Berechnung er Vorabpauschale gem 18 Abs. 4 InvStG 2018 [22.01.2018]

Das BMF-Schreiben vom 4. Januar 2018 (IV C 1 - S 1980-1/14/10001 :038) gibt den Basiszins bekannt, der fr die Berechnung der Vorabpauschale gem 18 des Investmentsteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung erforderlich ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung [22.01.2018]

Das BMF hat mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :016) Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz - InvStG - 2018 insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Zuordnung von Kapitalbeteiligungen bei Wertpapierleihe und Wertpapierpensionsgeschft, Erstattungsverfahren nach 7 Absatz 5 InvStG 2018 und zulssige Vermgensgegenstnde eines Spezial-Investmentfonds i. S. d. 26 Nummer 4 und 5 InvStG 2018.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur spendenrechtlichen Beurteilung von Crowdfunding [22.01.2018]

Das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 (IV C 4 - S 2223/17/10001) regelt die spendenrechtliche Beurteilung der unterschiedlichen Erscheinungsformen des Crowdfunding. Dieses bezeichnet eine verbreitete Mglichkeit der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen zur Finanzierung einzelner Projekte vorsieht.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25. Mai 2018 [22.01.2018]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018 (IV A 3 - S 0030/16/10004-07) zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung und der AO ab dem 25.MaI 2018 Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Mitteilungen der Finanzbehrden zur Durchfhrung dienstrechtlicher Manahmen bei Beamten und Richtern [22.01.2018]

Das BMF-Schreiben vom 12. Mrz 2010 - IV A 3 - S0130/08/10006 - (BStBl 2010 I S. 222), gendert durch das BMF-Schreiben vom 20. Juni 2011 - IV A 3 - S0130/08/10006 - (BStBl 2011 I S. 574) wird durch das BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018 (IV A 3 - S0130/08/10006) mit Wirkung ab dem 25. Mai 2018 an die Rechtsnderungen der DSGVO und AO angepasst und zugleich insgesamt neu gefasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur vorlufigen Steuerfestsetzung im Hinblich auf anhngige Musterverfahren [22.01.2018]

Das BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (IV A 3 - S 0338/07/10010 - BStBl I S. 464) wurde mit BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018 (IV A 3 - S 0338/17/10007) im Wege einer ersetzenden Neufassung um Regelungen zur Aussetzung der Steuerfestsetzung nach 165 Absatz 1 Satz 4 AO ergnzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Mitteilung gewerbesteuerlicher Billigkeitsmanahmen nach der Mitteilungsverordnung [22.01.2018]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018 (IV A 3 - S 0229/07/10002-05) zur Anwendung der Verordnung ber Mitteilungen an die Finanzbehrden durch andere Behrden und ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV) hinsichtlich der Mitteilung gewerbesteuerlicher Billigkeitsmanahmen Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Festgebhr fr zwei Beschwerden [10.01.2018]

Leitsatz:

Fr mehrere nach Nr. 6502 der Anlage 1 zu 3 Abs. 2 GKG gebhrenpflichtige Beschwerden, die lediglich uerlich in einem Beschwerdeschriftsatz und in einer Beschwerdeentscheidung zusammengefasst sind, fllt die Festgebhr mehrfach an.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss; Vertretungsbefugnis vor dem BFH [10.01.2018]

Leitsatz:

Die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des FG ist als unzulssig zu verwerfen, wenn sie nicht von einem Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmchtigten, Wirtschaftsprfer, vereidigten Buchprfer, einer Gesellschaft i.S. des 3 Nr. 2 und 3 StBerG, einer juristischen Person des ffentlichen Rechts oder einer Behrde eingelegt worden ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist [10.01.2018]

Leitsatz:

Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zu den Mindestanforderungen an die Verkndung einer Gerichtsentscheidung [08.01.2018]

Leitsatz:

Verkndungsmngel (hier: Verkndung nicht in ffentlicher Sitzung im angegebenen Sitzungssaal, sondern im Dienstzimmer des Richters) stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehrende Formerfordernisse verstoen wurde.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Umsatzsteuervergnstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut [05.01.2018]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2018 (III C 3 - S 7492/07/10001) die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2018 bekannt gegeben.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Abgabe einer Selbstanzeige durch den Rechtsanwalt ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten [05.01.2018]

Leitsatz:

bermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine fr diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschlieend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein ersatzfhiger Schaden.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zu den Pflichten des unzustndigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes [05.01.2018]

Leitsatz:

Zu den Pflichten des unzustndigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes.

Grnde:

I. Die Klger nehmen die Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. Das klagabweisende Urteil des Landgerichts wurde ihrem Prozessbevollmchtigten am 18. April 2016 zugestellt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Umsatzsteuervergnstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut [08.01.2018]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Januar 2018 (III C 3 - S 7492/07/10001) die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2018 bekannt gegeben.

Quelle BMF online vom 5. Januar 2018

Quelle Stollfuss Verlag

BGH zur Abgabe einer Selbstanzeige durch den Rechtsanwalt ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten [08.01.2018]

Leitsatz:

bermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine fr diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschlieend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein ersatzfhiger Schaden.

Quelle Stollfuss Verlag

EuGH besttigt FG Kln: 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist europarechtswidrig [08.01.2018]

Der 2. Senat des FG Kln hatte Zweifel daran, ob 50d Abs. 3 EStG mit der europischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.
...

Quelle PM des FG Kln vom 2. Januar 2018

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zum Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen [08.01.2018]

Leitsatz:

1. Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu 233a halten, soweit dort fr den Beginn des "fiktiven Zinslaufs" nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Frmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen [08.01.2018]

Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: ...

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Frmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen [08.01.2018]
Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist die frmliche Zustellung von Schriftstcken nach ffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln 33 Absatz 1 des Postgesetzes) eine Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997 (Post-Richtlinie)?
...

Quelle Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Januar 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Januar 2018.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2018 und Februar 2018
- nderungen des Mutterschutzgesetzes zum 1. Januar 2018
- Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Januar 2018
- Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2018
- Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altflle
- Pensionszahlungen einer GmbH an den Gesellschafter-Geschftsfhrer bei Fortfhrung des Dienstverhltnisses
- Dauerfristverlngerung fr Umsatzsteuer 2018 beantragen
- Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister




Mit freundlichen Gren





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BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018 [28.12.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017 (IV C 5 - S 2334/08/10005-10) die ab 1. Januar 2018 geltenden Sachbezugswerte fr die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Berlin-Brandenburg: Mietzinsen fr Ausstattungsgegenstnde einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen [22.12.2017]
Der 11. Senat des FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Az. 11 K 11196/17) entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm fr die Anmietung von Ausstattungsgegenstnden fr einzelne Filmproduktionen entstanden sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Beschrnkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach 60a AO [20.12.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2017 (IV C 1 - S 2405/0 :008) Beschrnkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach 60a AO Stellung genommen und das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) ergnzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einknften aus Kapitalvermgen [20.12.2017]

Leitsatz:

1. Der endgltige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermgenssphre fhrt nach Einfhrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG.

2. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgltig feststeht, dass keine weiteren Rckzahlungen mehr erfolgen werden. Die Erffnung eines Insolvenzverfahrens ber das Vermgen des Schuldners reicht hierfr in der Regel nicht aus.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH fr eine erhobene oder noch zu erhebende Entschdigungsklage [20.12.2017]

Leitsatz:

1. NV: Wird PKH fr eine vor dem BFH erhobene oder noch zu erhebende Entschdigungsklage gem 198 GVG beantragt, muss der (nicht vertretene) Antragsteller innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ausgangsverfahren seine Mittellosigkeit nachweisen.

2. NV: Die Mittellosigkeit ist auch im Fall von PKH fr eine Entschdigungsklage grundstzlich auf den dafr eingefhrten Formularen zu belegen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Kriterium nicht des Erwerbs wegen im Sinne des 66 Absatz 2 AO [20.12.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 (IV C 4 - S 0185/14/10002 :001) zu Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach 66 AO Stellung genommen.

Quelle BMF online vom 15. Dezember 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BMF gibt die Pauschbetrge fr Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018 bekannt [20.12.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 (IV A 4 - S 1547/13/10001-05) die Pauschbetrge fr Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018 bekannt gegeben.

Quelle BMF online vom 15. Dezember 2017

Quelle
Stollfuss Verlag

BMF zur Liste der Goldmnzen, die fr das Jahr 2018 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nummer 2 MwStSystRL erfllen [20.12.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2017 (III C 1 - S 7068/07/10001-09) die Liste der Goldmnzen, die fr das Jahr 2018 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nummer 2 MwStSystRL erfllen, verffentlicht.

Quelle BMF online vom 13. Dezember 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zur nderung der Abschnitte 4.8.9 und 4.8.13 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses [20.12.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 (III C 3 - S 7160-h/16/10001) aufgrund der nderung des 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG durch Artikel 5 des Investmentsteuerreformgesetzes die Abschnitte 4.8.9 und 4.8.13 Umsatzsteuer-Anwendungserlasses gendert.

Quelle BMF online vom 13. Dezember 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom [11.12.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017 (III C 2 - S 7124/07/10002 :006) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gendert.

Quelle BMF online vom 6. Dezember 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BMF: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstck [11.12.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. Dezember 2017 (III C 3 - S 7117-a/16/10001) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass bezglich des Orts der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstck nach 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG gendert.

Quelle BMF online vom 6. Dezember 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides gem 15b Abs. 4 Satz 1 EStG [11.12.2017]

Leitsatz:

1. Die gesonderte Feststellung des 15b Abs. 4 Satz 1 EStG erfordert auch bei Einzelinvestitionen die Feststellung, dass die hinreichend bezeichnete Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i.S. von 15b Abs. 2, 20 Abs. 2b EStG zu qualifizieren ist, die Hhe des nicht ausgleichsfhigen Verlustes des Verlustentstehungsjahres und den zum Ende eines Veranlagungszeitraums ermittelten verrechenbaren Verlust.

...

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur Verwendung des steuerlichen Einlagekontos [11.12.2017]
Leitsatz:

1. Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjhriger Zugnge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt (Besttigung des Senatsurteils vom 30. Januar 2013 I R 35/11, BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560).

...

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils [11.12.2017]

Leitsatz:

Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundstzlich fr alle "beteiligten Personen" i.S. dieser Bestimmung zum Tragen (Fortfhrung der Rechtsprechung).

Quelle Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Dezember 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Dezember 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2017 und Januar 2018
- Sprachaufenthalt im Ausland gilt nur unter besonderen Umstnden als Berufsausbildung
- Abgrenzung eines huslichen Arbeitszimmers von einer Betriebssttte
- Neue Entwicklungen bei eigenkapitalersetzenden Darlehn
- Begrenzung der Steuerermigung wegen Gewerbesteueranrechnung ist betriebsbezogen
- Gestaltungsmissbrauch bei einer dem Verkauf von Aktien vorgeschalteten Schenkung an minderjhrige Kinder
- Gescheiterte Vermgensbergabe gegen Versorgungsleistungen wegen fortbestehender Geschftsfhrerstellung
- Ausnahme bei den anschaffungsnahen Herstellungskosten
- Genderte Schenkungsteuerfestsetzung fr den Vorerwerb ist weder Grundlagenbescheid noch rckwirkendes Ereignis
- Ehrenamtliche Ttigkeiten nicht sozialversicherungspflichtig
- Verkauf von Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest unterliegt dem ermigten Umsatzsteuersatz
- Werbungskosten durch Vorhalten einer Wohnung am Arbeitsort whrend der Elternzeit

Mit freundlichen Gren






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BFH: Steuerermigung bei Aufwendungen fr die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen [04.12.2017]

Leitsatz:

Steuerermigung bei Aufwendungen fr die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen

1. Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklrt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von 35a Abs. 2 Satz 1 EStG "in einem ... Haushalt des Steuerpflichtigen" erbracht werden.

2. Hiernach wird die haushaltsnahe Dienstleistung "in" einem Haushalt erbracht, wenn sie im rumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts geleistet wird. Der Begriff des Haushalts ist insoweit rumlich-funktional auszulegen.
...

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Verpflichtung von Rechtsanwlten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht [04.12.2017]

Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im brigen Gemeinschaftsgebiet ansssige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. fr diese Flle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Versumung der Begrndungsfrist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [04.12.2017]

Leitsatz:

1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollstndigen Urteils unter Darlegung der Voraussetzungen des 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begrnden.

2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewhrt werden, wenn weder ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist noch Grnde fr die Versumung der Beschwerdebegrndungsfrist dargelegt worden sind.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Anhrungsrge; Fehlerhaftigkeit der tatschlichen oder rechtlichen Wrdigung; Gehrsverletzung durch die Vorentscheidung des FG [04.12.2017]

Leitsatz:

Anhrungsrge; Fehlerhaftigkeit der tatschlichen oder rechtlichen Wrdigung; Gehrsverletzung durch die Vorentscheidung des FG

Mit einer Anhrungsrge kann weder die Fehlerhaftigkeit der tatschlichen oder rechtlichen Wrdigung der Ausgangsentscheidung noch eine Gehrsverletzung seitens der Finanzbehrde noch eine Verletzung des rechtlichen Gehrs durch die Entscheidung des FG gergt werden.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermgen mit abgeltend besteuerten positiven Einknften aus Kapitalvermgen im Wege der Gnstigerprfung [04.12.2017]

Leitsatz:

1. Voraussetzung fr die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einknften aus Kapitalvermgen und den dem Steuertarif des 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermgen ist ein Antrag auf Gnstigerprfung gem 32d Abs. 6 EStG.

2. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermgen gegenber den Altverlusten i.S. des 23 EStG a.F. verstt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zu den genderte Programmablaufplne fr den Lohnsteuerabzug 2018 [27.11.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. November 2017 (IV C 5 - S 2361/08/10001-16) die genderte Programmablaufplne fr den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gegeben.

Quelle aktuellen Website

Quelle der genderte Programmablaufplan

Quelle der genderte Programmablaufplan fr 2018

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018 [27.11.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. November 2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :010) zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Stellung genommen.

Quelle BMF online vom 24. November 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zum Umfang eines Vorlufigkeitsvermerks [27.11.2017]

Leitsatz:

Fr die Reichweite eines Vorlufigkeitsvermerks kommt es darauf an, wie der Adressat den materiellen Regelungsgehalt nach den ihm bekannten Umstnden unter Bercksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Fortbildung zur "Fhrungskraft Handel" ist nicht mehr Teil der Erstausbildung [27.11.2017]

Leitsatz:

Eine Fortbildung zur "Fhrungskraft Handel" ist nicht mehr Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn zwischen dem angeblichen vorherigen Ausbildungsabschnitt und der Fortbildung ein Zeitraum von zwei Jahren liegt.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur Subsidiaritt der Feststellungsklage bei Zweifeln an der rtlichen Zustndigkeit des Finanzamtes [ 27.11.2017]

Leitsatz:

Die in 127 AO vorgesehene Anfechtungsbeschrnkung kann nicht umgangen werden, indem wegen Verfahrensfehlern i.S. des 127 AO, die nicht zur Aufhebung des Bescheides fhren, eine Feststellungsklage erhoben wird.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zu Feststellungen bei Liebhaberei [27.11.2017]

Leitsatz:

1. Die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist im Wesentlichen eine Frage der Tatsachenwrdigung.

2. Bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenstndigen Bettigungen ist die Gewinnerzielungsabsicht im Wege der Segmentierung gesondert fr die jeweilige Bettigung zu prfen.

3. Im Hobbybereich erlaubt eine objektiv negative Gewinnprognose einen, wenn auch widerlegbaren, Schluss auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht.

4. Auerhalb des Hobbybereichs bedarf es zustzlicher Anhaltspunkte dafr, dass die Verluste aus persnlichen Grnden oder Neigungen hingenommen werden. An deren Feststellung sind keine hohen Anforderungen zu stellen; die Feststellung ist aber nicht gnzlich entbehrlich.

Quelle Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg: Stellen Aufwendungen fr eine Liposuktion auergewhnliche Bealstungen im Sinne des Einkommensteuerrechts dar? [20.11.2017]
Das FG Baden-Wrttemberg versagte mit Urteil vom 27. September 2017 (7 K 1940/17) den Abzug von Aufwendungen fr eine Liposuktion als auergewhnliche Belastungen.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klgerin machte im Streitjahr 2007 Aufwendungen fr eine Liposuktion an den Armen und Beinen in Hhe von 11.520 EUR als auergewhnliche Belastungen geltend. Sie litt an einem Lipdem.

...

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zur Steuerklassenwahl fr das Jahr 2018 [20.11.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. November 2017 das Merkblatt zur Steuerklassenwahl fr das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, bekannt gegeben.

Quelle BMF online vom 16. November 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zu Rechnungen ber Kleinbetrge [20.11.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. November 2017 (III C 2 - S 7285/07/10002) auf Grund der Erhhung der Grenze fr Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 250 rckwirkend zum 1. Januar 2017 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gendert.

Quelle BMF online vom 16. November 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BMF: Programmablufe fr den Lohnsteuerabzug 2018 [20.11.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. November 2017 (IV C 5 - S 2361/08/10001-15) die Programmablaufplne fr den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.

Quelle BMF online vom 13. November 2017

Quelle Programmablauf fr die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer


Quelle Stollfuss Verlag

BFH zu Kapitaleinknften aus einem Auslandsdepot [20.11.2017]

Leitsatz:

1. Allein der Umstand, in der Vergangenheit ber ein auslndisches Wertpapierdepot verfgt zu haben, reicht im Fall der Auflsung dieses Depots auch unter Bercksichtigung eines verminderten Beweismaes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren unverndert als Grundlage der Erzielung von Einknften aus Kapitalvermgen zuzurechnen.

2. ...

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Inhaltsadressat eines Bescheids zur Feststellung verrechenbarer Verluste im Rahmen des 2a Abs. 3 EStG a.F. [20.11.2017]

Leitsatz:

Inhaltsadressat eines Bescheids, mit dem im Rahmen der Feststellung der zum Verlustausgleich heranziehbaren Einknfte i.S. des 2a Abs. 3 EStG a.F. verrechenbare Verluste nach 15a Abs. 4 EStG festgestellt werden, kann nur der Gesellschafter sein, dem die betreffenden Verluste zuzurechnen sind.

Quelle Stolfuss Verlag

BMF zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergtungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018 [13.10.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. November 2017 (IV C 5 - S 2353/08/10006 :008) die in der dem BMF-Schreiben beigefgten bersicht ausgewiesenen Pauschbetrge fr Verpflegungsmehraufwendungen und bernachtungskosten fr beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 bekannt gemacht (Fettdruck kennzeichnet die nderungen gegenber der bersicht ab 1. Januar 2017 - BStBl 2016 I S.1438).

Quelle BMF online vom 9. November 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Bercksichtigung eines Verlusts aus der Veruerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen [13.10.2017]

Leitsatz:

Die bei Vertrgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung fr das Vorliegen eines entgeltlichen Geschfts ist im Fall der bertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, fr den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhltnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfnger als widerlegt anzusehen.

Quelle Stollfuss Verlag

BMF zur Kreditgewhrung im Zusammenhang mit einer Lieferung als eigenstndige Leistung [13.10.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. November 2017 (III C 2 - S 7100/13/10007) unter Bercksichtigung des BFH-Urteils vom 13. November 2013, XI R 24/11 zur Kreditgewhrung im Zusammenhang mit einer Lieferung als eigenstndige Leistung Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gendert.

Quelle BMF online vom 8. November 2017

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Aussetzungszinsen bei bereinstimmender Erledigungserklrung Unbeachtlichkeit einer nachtrglichen nderung des angefochtenen Bescheids [13.10.2017]

Leitsatz:

Eine Anfechtungsklage ist im Falle der bereinstimmenden Erledigungserklrung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklrung oder mit Eintritt der Fiktion des 138 Abs. 3 FGO endgltig i.S. des 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid spter auf Grundlage einer tatschlichen Verstndigung gendert wird.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flchenerwerb nach dem AusglLeistG [13.10.2017]

Leitsatz:

Beim Erwerb weiterer Flchen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags fhrt die nur wertmige Zuordnung eines Teils des bereits fr andere Flchen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flchen nicht zur Erhhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

Quelle Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg: Fhrt der Wegzug in die Schweiz dazu, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt? [07.11.2017]

Der 2. Senat des Finanzgerichts Baden-Wrttemberg legte mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 2 K 2413/15) dem Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (Az. C-581/17).

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zu neuen Tatsachen im Verfahren ber eine Nichtzulassungsbeschwerde [07.11.2017]

Leitsatz:

Der BFH kann im Verfahren ber eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der fehlerhafte Erlass eines Prozessurteils gergt wird, neues Tatsachenvorbringen im Hinblick auf die fristgerechte Klageerhebung nicht bercksichtigen.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Voraussetzungen fr eine Zulassung der Revision gem 115 Abs. 2 FGO [07.11.2017]

Leitsatz:

1. Die Frage, ob Leistungen, die die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf der Grundlage ihrer Wirtschaftsgemeinschaft erbringen, unter eine Einkunftsart fallen oder nicht steuerbar sind, ist in der Rechtsprechung des BFH geklrt.

2. Allein der Umstand, dass das FG die Angaben der Klgerin fr lckenhaft und unzutreffend hlt und andere Schlsse aus ihren Angaben zieht, macht eine Entscheidung nicht willkrlich oder greifbar gesetzwidrig.

...

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur bertragung und freiwilligen Auflsung einer nach 6b Abs. 3 EStG gebildeten Rcklage [07.11.2017]

Leitsatz:

1. Die freiwillige Auflsung einer nach 6b Abs. 3 EStG gebildeten Rcklage setzt als steuerliches Wahlrecht eine entsprechende Erklrung voraus.

2. Die Feststellung, ob eine solche Erklrung vorliegt, obliegt dem FG als Bestandteil der tatschlichen Wrdigung.

Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Groeltern und nicht den Eltern zustehen [30.10.2017]
Mit Urteil vom 29. August 2017 (4 K 2296/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Groeltern fr ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten knnen, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Groeltern ausziehen, das Kind aber tatschlich berwiegend nach wie vor im Haushalt der Groeltern betreut und versorgt wird.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Gesetz zur steuerlichen Frderung von Elektromobilitt im Straenverkehr [30.10.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2017 (IV C 5 - S 2334/14/10002-06) das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (BStBl I Seite 1446) zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Frderung von Elektromobilitt im Straenverkehr vom 7. November 2016 (BGBl. I Seite 2498, BStBl I Seite 1211) gendert.

Quelle: BMF online vom 27. Oktober 2017

Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Entlastungsbetrag fr Alleinerziehende ( 24b EStG) [30.10.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2017 (IV C 8 - S 2265-a/14/10005) zur Anwendung des 24b EStG Stellung genommen

BMF online vom 27. Oktober 2017

Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anlage ER 2017 [30.10.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2017 (IV C 6 -S 2142/16/10001 :011) die Vordrucke der Anlage ER sowie die Vordrucke fr die Sonder- und Ergnzungsrechnungen fr Personengesellschaften und die dazugehrigen Anleitungen fr das Jahr 2017 bekannt gemacht.

BMF online vom 26. Oktober 2017

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bindungswirkung einer fr die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung fr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags [30.10.2017]

Leitsatz:

Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmanahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch fr die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage fr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Ungengende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens [23.10.2017]

Leitsatz:

Wie weit das Klagebegehren zu substantiieren ist, hngt von den Umstnden des Einzelfalls (insbesondere vom Inhalt des Verwaltungsakts, der Steuerart und der Klageart) ab und kann nicht abstrakt generell vorab definiert werden. Entscheidend ist, ob das Gericht in die Lage versetzt worden ist zu erkennen, worin nach Ansicht des Klgers die streitgegenstndliche Rechtsverletzung liegt.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Keine rckwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) [23.10.2017]

Leitsatz:

Bei Art. 116 Abs. 1 und Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK handelt es sich um Vorschriften des materiellen Rechts, die nicht fr vor Inkrafttreten der Regelungen entstandene Sachverhalte gelten.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und zur Aufzeichnungspflicht von Prostituierten [23.10.2017]

Leitsatz:

1. Der Prozessbevollmchtigte ist auch bei einem Unglcksfall in seiner Kanzlei gehalten, sich in den Tagen unmittelbar nach diesem Vorfall zu vergewissern, dass smtliche fristwahrenden Schriftstze, die versandt werden mussten, zumindest nachtrglich bermittelt worden sind.

2. Um die Einknfte einer Prostituierten berprfbar zu machen, ist auch diese zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Keine Billigkeitsmanahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachtrglicher Wertminderungen [23.10.2017]

Leitsatz:

Eine nach der Entstehung der Steuer eingetretene Wertminderung eines freigebig zugewendeten Grundstcks kann keinen Erlass der Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgrnden rechtfertigen.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden [23.10.2017]
Leitsatz:

1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit ver-bundenen Rentenminderungen leistet, kann gem 3 Nr. 28 EStG zur Hlfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird.

2. Soweit die Spezialeinlage nicht gem 3 Nr. 28 EStG steuerfrei ist, kann sie gem 34 i.V.m. 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ermigt besteuert werden.

Quelle Stollfuss Verlag

BFH: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken Begnstigung von Zweit- und Ferienwohnungen [23.10.2017]

Leitsatz:

1. Ein Gebude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der brigen Zeit als Wohnung zur Verfgung steht. Unter 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG knnen deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsfhrung genutzt werden, fallen.

2. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken "im Jahr der Veruerung und in den beiden vorangegangenen Jahren" ( 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG) liegt vor, wenn das Gebude in einem zusammenhngenden Zeitraum genutzt wird, der sich ber drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs voll auszufllen.

Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben November 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat November 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung November 2017 und Dezember 2017
- Kein Gestaltungsmissbrauch bei Niebrauch an vermietetem Grundstck zugunsten des studierenden Kinds
- Mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege umfasst nur einfache Arbeiten
- Behandlung von Aufwendungen fr Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen
- Mittelverwendung gemeinntziger Vereine von jedem Vereins Bankkonto mglich
- Keine Rckwirkung der Rechnungsberichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
- Keine Verteilung auergewhnlicher Belastungen aus Billigkeitsgrnden
- Jahresabschluss 2016 muss bis zum Jahresende 2017 verffentlicht werden
- Auch Geldeinwurfautomaten mssen kassensturzfhig sein
- Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmenberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse
- Airlines drfen keine Sondergebhr bei Stornierung einer Flugbuchung verlangen





Mit freundlichen Gren




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Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschftsverkehr [16.10.2017]

Mit der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) vom 26. September (BGBl. I S. 3515) werden die Anforderungen des 146a der Abgabenordung (AO) przisiert. Die Kassensicherungsverordnung legt fest:

BMF online vom 6. Oktober 2017

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Besteuerung von Versicherungsertrgen [09.10.2017

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 29. September 2017 (IV C 1 - S 2252/15/10008 :011) das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 (BStBl I S. 1172) bezglich der Besteuerung von Versicherungsertrgen im Sinne des 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG ergnzt.

Quelle: BMF online vom 5. Oktober 2017

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Mnster: Trockenes Brtchen in Kombination mit Heigetrnken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frhstcks [09.10.2017]

Der 11. Senat des FG Mnster hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (11 K 4108/14) entschieden, dass trockene Brtchen in Kombination mit Heigetrnken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frhstcks sind.

Quelle: PM des FG Mnster Nr. 12/2017 vom 2.Oktober 2017

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer [09.10.2017]

Leitsatz:

Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor auerhalb der Praxisrume des praktischen Arztes durchgefhrt werden, der sie angeordnet hat, knnen nach 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstnde [09.10.2017]
Leitsatz:

Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermgensgegenstnde gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstnde, fhrt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist fr die Schenkungsteuer fr die brigen zugewendeten Vermgensgegenstnde.

-Quelle Stollfuss Verlag

BFH zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten [09.10.2017]
Leitsatz:

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschlielich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Vershnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Biogasanlage in der Umsatzsteuer [04.10.2017]

Leitsatz:

1. bergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfllt die Rckgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.

2. Steht von vornherein fest, dass der Abnehmer einen Teil der bergebenen Biomasse wieder zurckgeben muss, beschrnkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Lieferung auf das dem Abnehmer nach dem Inhalt der Leistungsvereinbarungen verbleibende Biogas.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Veruerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachtrgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts [04.10.2017]

Leitsatz:

1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage fr die bisherige Rechtsprechung zur Bercksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachtrgliche Anschaffungskosten im Rahmen des 17 EStG entfallen.

2. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Brge fr Verbindlichkeiten der Gesellschaft fhren nicht mehr zu nachtrglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

3. Die bisherigen Grundstze zur Bercksichtigung von nachtrglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Verffentlichung dieses Urteils geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Oktober 2017

Anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Oktober 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2017 und November 2017
- Husliches Arbeitszimmer: Zur mehrfachen Nutzung des Hchstbetrags sowie zum Abzug bei der Nutzung fr mehrere Einkunftsarten
- Steuerbegnstigte Abfindung bei Vorliegen eines einvernehmlichen Auflsungsvertrags
- Steuerliche Erleichterungen und Brokratieabbau bei kleineren Betrgen
- Pflicht zur Einzelaufstellung der Bareinnahmen bei einem Taxiunternehmen
- Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulunterricht ist zweifelhaft
- Elektronische Klageerhebung ber das Elster-Portal ist nicht zulssig
- Verbilligte Vermietung an Angehrige: Ermittlung der Entgeltlichkeitsquote
- Anerkennung von Verlusten aus teilweiser Vermietung durch Zeitmietvertrge und als Ferienwohnung
- Irritationen um die Mietpreisbremse
- Stromanbieter mssen Haushaltskunden verschiedene Zahlungsmglichkeiten anbieten




Mit freundlichen Gren


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BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am knftigen Arbeitgeber [13.09.2017]

Leitsatz:

1. Erwerbsaufwand ist den Einknften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht.

2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. knftigen) Arbeitgeber sind regelmig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einknften aus nichtselbstndiger Arbeit abzugsfhig, wenn die Zahlung Voraussetzung fr den Abschluss des Anstellungsvertrags ist. Derartige Aufwendungen sind abzugrenzen von solchen im Zusammenhang mit einer Brgschaftsbernahme oder Darlehensgewhrung eines Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Anwendung des 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschttungen [13.09.2017]

Leitsatz:

Das in 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschttungen anzuwenden, die nach 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wren.

Grnde:

I. Die Klgerin und Revisionsbeklagte (Klgerin) ist an der XAG, Schweiz, zu 100 % beteiligt.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Tatschliche Verstndigung; Subsidiaritt der Feststellungsklage [06.09.2017]

Leitsatz:

1. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatschlichen Verstndigung werden im Verfahren ber die Anfechtung des hierauf gesttzten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprft.

2. Eine tatschliche Verstndigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar.


-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Kln: EuGH-Vorlage zur Abzugsbschrnkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschrnkt Steuerpflichtigen [04.09.2017]
Der 15. Senat des FG Kln hat Bedenken, ob es mit der europischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschrnkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd bercksichtigt werden. Er hat mit Beschluss vom 3.8.2017 (15 K 950/13) dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschrnkter Steuerpflicht ( 50 Abs. 1 Satz 3 EStG 2008) zur Entscheidung vorgelegt.

Quelle: PM des FG Kln vom 1. September 2017

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur nderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung [04.09.2017]

Mit BMF-Schreiben vom 7. August 2017 (IV A 3 - S 0062/17/10001) ist der Anwendungserlass zur Abgabenordnung gendert worden.

Quelle: BMF online vom 31. August 2017

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BFH: Pfndung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhltnismigkeitsgrundsatzes zulssig [23.08.2017]

Leitsatz:

1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprche kann als ein anderes Vermgensrecht nach 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfndung sein.

2. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des 309 Abs. 1 AO und damit nach 316 AO erklrungspflichtig.

3. Bei der Pfndung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprche hat die Vollstreckungsbehrde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprche den Grundsatz der Verhltnismigkeit zu beachten.



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BFH zu den Aufwendungen fr eine knstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als auergewhnliche Belastungen [23.08.2017]

1. Aufwendungen fr eine knstliche Befruchtung knnen nicht als auergewhnliche Belastungen nach 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inlndischen Mastben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist.

2. Ein Versto gegen 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfhige Embryonen zum Zwecke der bertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfltige individuelle Prognose zugrunde liegt (sog. deutscher Mittelweg).



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BFH zum Wegfall der Geschftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum ber die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer tatschlichen Verstndigung [23.08.2017]

Leitsatz:

Die Bindungswirkung einer tatschlichen Verstndigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundstzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtmlich) von beiden Parteien angenommene Geschftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachtrglich weggefallen ist und einem der Beteiligten unter Bercksichtigung der Gesamtumstnde ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist.


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BFH zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfllen [23.08.2017]

Leitsatz:

1. Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur fr Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhltnisses im ffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzustndige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach 70 Abs. 2 EStG aufheben.

2. Die fnfjhrige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkrzung endet nicht, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjhrt; die Verfolgungsverjhrung beginnt jedoch erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung (Besttigung des Senatsurteils vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886).



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BFH: Vermgensbergabe gegen Versorgungsleistungen - Kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschftsfhrerstellung des Vermgensbergebers [23.08.2017]

Leitsatz:

Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der bergeber nach der bertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschftsfhrer der Gesellschaft ist.



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BFH zur bertragung wesentlicher Betriebsgrundlagen [23.08.2017]

Leitsatz:

1. Wird eine eingefhrte Bezeichnung fr einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung berlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen bertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veruerung als laufender Gewinn zu besteuern.

2. Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen. Daher ist bei ihrer Leerung der Bestand zu zhlen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfhigkeit zu gewhrleisten.

3. Auch die griffweise Schtzung in Form eines (Un)Sicherheitszuschlags muss schlssig, wirtschaftlich mglich und vernnftig sein; deshalb muss das Ergebnis dieser Schtzung vom FG ausreichend begrndet und auf seine Plausibilitt hin ber-prft werden.



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Aktuelles Mandantenrundschreiben September 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat September 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2017 und Oktober 2017
- Abschreibungsrecht des Nichteigentmer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstcks
- Erste Ttigkeitssttte von Piloten und Flugbegleitern
- Gewinnerzielungsabsicht bei verlusttrchtiger Erfinderttigkeit
- Verlustabzugsverbot: Erwerbergruppe beim schdlichen Beteiligungserwerb
- Miet- und Leasingkosten fr Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar
- Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf
- Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auch bei fehlendem Umsatz im Grndungsjahr anzuwenden
- Vorgeschriebene Umkleidezeiten sind vergtungspflichtige Arbeitszeit
- Haftung eines Auffahrenden bei Kettenauffahrunfall
- Bei Billigkeitserwgungen wegen bermiger Steuerbelastung drfen Einkommen- und Gewerbesteuern nicht zusammengerechnet werden




Mit freundlichen Gren




Blitzlicht_09-2017_WEB.pdf

BFH: Abweichende Steuerfestsetzung bei auergewhnlichen Belastungen [16.08.2017]

BFH, Beschluss vom 12.07.2017, VI R 36/15
Verfahrensgang: Auensenate Freiburg, FG Baden-Wrttemberg, 3 K 1750/13 vom 23.04.2015

Leitsatz:

1. Aufwendungen i.S. des 33 Abs. 1 EStG sind grundstzlich in dem Veranlagungszeitraum zu bercksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat.

2. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach 163 AO ist atypischen Ausnahmefllen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.

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BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wrmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage [16.08.2017]

BFH, Urteil vom 31.05.2017, XI R 2/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 16 K 247/12 vom 28.11.2013

Leitsatz:

Der sog. KWK-Bonus nach 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zustzlich) erhlt, ist (ebenfalls) Entgelt fr die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers fr die (kostenlose) Lieferung von Wrme des Stromerzeugers an Dritte.

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BFH: Scheidungskosten als auergewhnliche Belastungen nach nderung des 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG [16.08.2017]

BFH, Urteil vom 18.05.2017, VI R 9/16
Verfahrensgang: FG Kln, 14 K 1861/15 vom 13.01.2016

Leitsatz:

Scheidungskosten sind Aufwendungen fr die Fhrung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als auergewhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen fr ein Scheidungsverfahren regelmig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedrfnisse.

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BFH: Unzulssigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontopfndung gegen den Willen des Drittschuldners [16.08.2017]

Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 11 K 2973/14 vom 26.01.2016

Leitsatz:

1. Eine nach 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfndungs- und Einziehungsverfgung kann nicht dahingehend eingeschrnkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Betrge mehr einzubehalten.

2. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfndung bewirkten Verstrickung ausgeschlossen. Fr eine solche Ruhendstellung der Pfndungsverfgung besteht in 309 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage.

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BFH zum Ehegattenfreibetrag fr beschrnkt Steuerpflichtige [16.08.2017]

BFH, Urteil vom 10.05.2017, II R 53/14
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 11 K 3629/13 vom 28.07.2014

Leitsatz:

Beschrnkt Steuerpflichtigen steht fr den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Hhe von 500.000 unabhngig vom Anteil des inlndischen Vermgens am Gesamterwerb in voller Hhe zu.

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BMF zu Umsatzsteuervergnstigungen auf Grund des Ergnzungsabkommens zum Protokoll ber die NATO-Hauptquartiere [10.08.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. August 2017 (III C 3 - S 7493/07/10001) zu Umsatzsteuervergnstigungen auf Grund des Ergnzungsabkommens zum Protokoll ber die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Besteuerung einer Abfindung fr den Verzicht auf einen knftigen Pflichtteilsanspruch [09.08.2017]

BFH, Urteil vom 10.05.2017, II R 25/15
Verfahrensgang: FG Mnster, 3 K 3065/14 Erb vom 26.02.2015

Leitsatz:

Die Besteuerung der Abfindung, die ein knftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben fr den Verzicht auf einen knftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben magebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung). Vorerwerbe vom knftigen Erblasser sind nicht zu bercksichtigen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Gebot zeitnaher Mittelverwendung [09.08.2017]

BFH, Urteil vom 20.03.2017, X R 13/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 5 K 135/12 vom 25.02.2015

Leitsatz:

1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung ( 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinntzigen Krperschaft durch Spendeneingnge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist fr die gemeinntzigen Zwecke verwendet wird. Es gengt vielmehr, wenn die projektbezogenen Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist von einem anderen Bankkonto der gemeinntzigen Krperschaft bezahlt werden.

2. Eine Krperschaft frdert schon dann den Umweltschutz ( 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Manahmen durchfhrt, die "darauf gerichtet sind", u.a. die natrlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Fr die Gewhrung der Steuerbegnstigung kommt es weder auf den tatschlichen Erfolg der Manahme noch auf die Vollendung der Frderung an.

3. Das Ausschlielichkeitsgebot des 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Bettigung einer steuerbegnstigten Krperschaft noch gewahrt, wenn die Beschftigung mit politischen Vorgngen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten fr die satzungsmigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulsst, die von der Krperschaft zu ihren satzungsmigen Zielen vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind und die Krperschaft sich parteipolitisch neutral verhlt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerschuld nach 14c Abs. 1 UStG bei gesondertem Umsatzsteuerausweis des Leistenden [08.08.2017]

BFH, Beschluss vom 31.05.2017, V B 5/17
Verfahrensgang: FG Hamburg, Urteil, 5 K 10/16 vom 07.12.2016

Leitsatz:

1. Der gesonderte Umsatzsteuerausweis des Leistenden begrndet eine Steuerschuld nach 14c Abs. 1 UStG auch dann, wenn tatschlich der Leistungsempfnger die Steuer schuldet.

2. 14c UStG enthlt abstrakte Gefhrdungstatbestnde, deren Verwirklichung nicht davon abhngt, dass der Empfnger Unternehmer oder zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

3. Die Rechnungsberichtigung nach 14c Abs. 1 Satz 2 UStG hat keine Rckwirkung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Ablehnung von Kindergeld wegen fehlenden inlndischen Wohnsitzes des Kindes [08.08.2017]

BFH, Beschluss vom 17.05.2017, III B 92/16
Verfahrensgang: FG Nrnberg, Urteil, 6 K 662/14 vom 10.05.2016

Leitsatz:

Die Beibehaltung einer inlndischen Wohnung lsst sich nicht daraus herleiten, dass ein Kind, das im Herkunftsland seiner Familie ausgebildet wird, dort mit seinen Eltern Urlaube verbringt; Aufenthalte der im Inland lebenden Eltern mit den Kindern auerhalb Deutschlands haben regelmig keine Bedeutung fr die Beibehaltung des inlndischen Wohnsitzes durch das Kind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu einem in die husliche Sphre eingebundenen Raums als Betriebssttte [08.08.2017]

BFH, Beschluss vom 09.05.2017, X B 23/17
Verfahrensgang: Schsisches Finanzgericht, Urteil, 6 K 937/14 vom 02.06.2016

Leitsatz:

Die Qualifikation eines in die husliche Sphre eingebundenen Raums als Betriebssttte setzt eine nach auen erkennbare Widmung fr einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr voraus.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Zustndigkeit des Vollsenats bei Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht und Erteilung von Ausfertigungen, Auszgen, Ausdrucken und Abschriften [08.08.2017]

BFH, Beschluss vom 05.05.2017, X B 36/17
Verfahrensgang: FG Hessen, Beschluss, 12 K 2118/16, 12 V 2168/16 vom 03.02.2017

Leitsatz:

1. Fr die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht sowie die Erteilung von Ausfertigungen, Auszgen, Ausdrucken und Abschriften ist jedenfalls auch der Vollsenat zustndig.

2. Wer die berlassung der Kopien des vollstndigen Akteninhalts begehrt, hat grundstzlich darzulegen, weshalb dies die Prozessfhrung erleichtert.

3. Es besteht grundstzlich kein Rechtsschutzbedrfnis, bereits vorliegende Dokumente ein zweites Mal in Kopie zu erhalten.

4. Im erfolglosen Beschwerdeverfahren ist auch dann eine Kostenentscheidung zu treffen, wenn es sich um ein unselbstndiges Nebenverfahren handelt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur zeitlichen Grenze fr die Erklrung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rcknahme des Verzichts [03.08.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. August 2017 (III C 3 - S 7198/16/10001) zur zeitlichen Grenze fr die Erklrung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rcknahme des Verzichts Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-berschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse [02.08.2017]

BFH, Beschluss vom 12.07.2017, X B 16/17
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 4 V 4265/15 vom 09.01.2017

Leitsatz:

1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fllen der Einnahmen-berschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prfungsmastabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen gengen.

2. Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der Erlse in bestimmten Fllen aus Zumutbarkeitsgrnden nicht gefhrt werden mssen, ist nicht auf Einzelhndler beschrnkt, sondern kann auch auf Klein-Dienstleister anwendbar sein.



-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinntzig [02.08.2017]

BFH, Urteil vom 17.05.2017, V R 52/15
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 6 K 2138/14 K vom 23.06.2015

Leitsatz:

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschliet, ist nicht gemeinntzig.


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BFH zu den Aufwendungen fr ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes husliches Arbeitszimmer [02.08.2017]

BFH, Urteil vom 25.04.2017, VIII R 52/13
Verfahrensgang: FG Sachsen, 1 K 781/11 vom 24.04.2013

Leitsatz:

Der gem 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Hchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Hhe von 1.250 ist bei der Nutzung eines huslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhchstbetrge aufzuteilen. Er kann durch die dem Grunde nach abzugsfhigen Aufwendungen in voller Hhe ausgeschpft werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 X R 49/11, BFH/NV 2015, 177).



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BFH zur Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit [02.08.2017]
BFH, Urteil vom 05.04.2017, II R 30/15
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 4 K 3087/14 Erb vom 18.03.2015

Leitsatz:

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzerffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.


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FG Baden-Wrttemberg: Entnahme von Wrme aus Blockheizkraftwerk und Einkommensteuer [01.08.2017]

Der 5. Senat des Finanzgerichts Baden-Wrttemberg hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (Az. 5 K 841/16) entschieden, dass die Entnahme von Wrme aus einem Blockheizkraftwerk der Einkommensteuer unterliegt.


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FG Rheinland-Pfalz: Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels [27.07.2017]

Mit Urteil vom 28. Juni 2017 (5 K 2388/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klgerin ist Mutter einer am 22. Dezember 1991 geborenen Tochter, die am 7. Juli 2015 die Abschlussprfung im Ausbildungsberuf Immobilienkauffrau bestand und ab Oktober 2015 an dem Lehrgang geprfter Immobilienfachwirt/geprfte Immobilienfachwirtin der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) teilnahm. Voraussetzung fr die Teilnahme an der Prfung zur geprften Immobilienfachwirtin ist das Bestehen der Abschlussprfung im Ausbildungsberuf Immobilienkauffrau sowie eine mindestens einjhrige Berufspraxis nach abgeschlossener Lehre. Deshalb war die Tochter der Klgerin ab Juli 2015 parallel zu ihrer Ausbildung bei der IHK in einem entsprechenden Ausbildungsbetrieb in Koblenz angestellt.

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2015 lehnte die fr die Kindergeldfestsetzung zustndige Familienkasse den Antrag der Klgerin auf Kindergeld fr die Zeit ab August 2015 ab mit der Begrndung, dass die Tochter bereits im Juli 2015 ihre erste Berufsausbildung abgeschlossen und sodann eine Erwerbsttigkeit aufgenommen habe. Deshalb knne die Ausbildung bei der IHK nicht bercksichtigt werden.

Dagegen legte die Klgerin Einspruch ein und machte geltend, ihre Tochter habe das von Beginn an angestrebte Berufsziel Immobilienfachwirtin noch nicht erreicht, das (u.a.) eine mindestens einjhrige Berufspraxis in Vollzeit voraussetze.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Klgerin beim FG Rheinland-Pfalz Klage, der stattgegeben wurde.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Umsatzsteuerbefreiungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Tuppenstatut [27.07.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Juli 2017 (III C 3 - S 7492/07/10008 :017) zum Erwerb von Kraftfahrzeugen der Mitglieder der auslndischen Streitkrfte und der Hauptquartiere aus einem Zollverfahren, zur Verwendung von Kreditkarten fr dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkrfte und der Berechtigung zur Ausstellung einer Eigenbesttigung Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prfungstermin [26.07.2017]

BFH, Urteil vom 16.05.2017, VII R 25/16
Verfahrensgang: FG Mecklenburg-Vorpommern, 2 K 203/16 vom 04.07.2016

Leitsatz:

Der als Haftungsschuldner nach 69 AO in Anspruch genommene Geschftsfhrer einer GmbH ist nach 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, so dass diese zur Tabelle festgestellt worden sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein Ansatz nachtrglicher Anschaffungskosten fr ausschttungsgleiche Ertrge [26.07.2017]

BFH, Urteil vom 29.03.2017, I R 73/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 1 K 1689/12 vom 20.08.2015

Leitsatz:

Ausschttungsgleiche Ertrge i.S. des 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhhen nicht nachtrglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugnglich.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung des Fahrschulunterrichts [26.07.2017]

BFH, Vorlagebeschluss vom 16.03.2017, V R 38/16
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 11 K 10284/15 vom 26.05.2016

Leitsatz:

Der Senat legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1?

2. Sollte Frage 1 zu bejahen sein:

Kann sich die Anerkennung der Klgerin als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den gesetzlichen Regelungen ber die Fahrlehrerprfung und die Erteilung der Fahrlehr- und der Fahrschulerlaubnis im Gesetz ber das Fahrlehrerwesen vom 25. August 1969 (BGBl I 1969, 1336), zuletzt gendert durch das Gesetz vom 28. November 2016 (BGBl I 2016, 2722, FahrlG) und dem Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschlern zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmern ergeben?

3. Sollte Frage 2 zu verneinen sein:

Setzt der Begriff des "Privatlehrers" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass es sich bei dem Steuerpflichtigen um einen Einzelunternehmer handelt?

4. Sollten Fragen 2 und 3 zu verneinen sein:

Wird ein Unterrichtender immer dann bereits als "Privatlehrer" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL ttig, wenn er fr eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt oder sind an das Merkmal "Privatlehrer" weitere Anforderungen zu stellen?

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Kontinuitts- und Bestandsprovision bei Depotbertrgen [24.07.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Juli 2017 (III C 3 - S 7160-e/07/10001) zu der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Kontinuitts- und Bestandsprovision in Fllen des Depotbertrags Stellung genommen.
Quelle: BMF online vom 19. Juli 2017
Download:
Das BMF-Schreiben ist auf einer aktuellen Webseite des BMF abrufbar. Klicken Sie bitte hier :

- Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Inhaltskontrolle bei der bermittlung fristwahrender Schriftstze per Telefax [21.07.2017]

BGH, Beschluss vom23.05.2017,II ZB 19/16
Verfahrensgang: LG Hamburg, 329 O 213/15 vom 19.02.2016
OLG Hamburg, 1 U 59/16 vom 25.05.2016

Leitsatz:
Bei der bermittlung fristwahrender Schriftstze per Telefax ist eine nachtrgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstcke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Bropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zustzlich zu bersendende Schriftstcke getrennt per Fax zu bermitteln oder sich durch telefonische Rckfrage bei der zustndigen Geschftsstelle des Berufungsgerichts zu versichern, dass der fristwahrende Schriftsatz vollstndig bermittelt worden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Kln: EuGH-Vorlage zur aktuellen Fassung des 50d Abs. 3 EStG [20.07.2017]

Der 2. Senat des FG Kln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmigkeit von 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. Der Beschluss vom 17. Mai.2017 (2 K 773/16) betrifft die seit dem 1.1.2012 geltende aktuelle Fassung des 50d Abs. 3 EStG. Der Senat hatte bereits mit Vorlagebeschlssen vom 8.7.2016 (2 K 2995/12; Az. EuGH: C-504/16) und vom 31.8.2016 (2 K 721/13; Az. EuGH: C-613/16) Zweifel daran geuert, ob 50d Abs. 3 EStG mit der europischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Diese Vorlagebeschlsse betrafen 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007.
Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klgerin, eine in den Niederlanden ansssige Holdinggesellschaft mit eigenen Brorumen und eigenem Personal, streitet mit dem Bundeszentralamt fr Steuern in Bonn (BZSt) um die Erstattung von Kapitalertragsteuer. Die Anteile an der Klgerin werden zu 100 % von einer in Deutschland ansssigen GmbH gehalten (sog. Mander-Struktur). Die Klgerin beantragte im Jahr 2013 beim BZSt die Erstattung von Kapitalertragsteuer, die eine deutsche Tochter-GmbH (93 %-Beteiligung) auf Gewinnausschttungen einbehalten hatte. Das BZSt versagte die Kapitalertragsteuererstattung unter Hinweis auf 50d Abs. 3 EStG.
Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwgungen:
Der 2. Senat hat auch hinsichtlich der nachgebesserten Fassung des 50d Abs. 3 EStG (2012) europarechtliche Bedenken. Er hat insbesondere Zweifel daran, ob diese Gesetzesnderung dem Grundsatz der Verhltnismigkeit hinreichend Rechnung trgt. Denn nach wie vor wird einer im Gemeinschaftsgebiet ansssigen Kapitalgesellschaft ggf. die Kapitalertragsteuererstattung versagt, auch wenn sie ber eine angemessene Substanz verfgt.
Quelle: PM des FG Kln vom 20. Juli 2017
Download:
Die Vorlagebeschlsse sind auf einer aktuellen Webseite des FG Kln abrufbar.

Vollstndiger Beschluss 2 K 773/16
Vollstndiger Beschluss 2 K 721/13
Vollstndiger Beschluss 2 K 2995/12

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt [19.07.2017]

BFH, Urteil vom07.06.2017,II R 22/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 2 K 580/14 vom 23.07.2014

Leitsatz:
Die in 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchfhrungsprogramms automatisch erfolgt.

- Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag(Umsatzsteuer) [19.07.2017]
BFH, Urteil vom10.05.2017,V R 7/16
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 6 K 1352/14 vom 23.07.2015

Leitsatz:
Unterstellt eine juristische Person gem oder entsprechend 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so fhren die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gem 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung.

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BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstcks zur Errichtung einer Windkraftanlage [19.07.2017]
BFH, Urteil vom10.05.2017,II R 16/14
Verfahrensgang: FG Mecklenburg-Vorpommern, 3 K 528/11 vom 29.01.2014

Leitsatz:
Bei dem Erwerb eines Grundstcks zur Errichtung einer Windkraftanlage gehrt eine Entschdigungszahlung, die der Kufer an den Verkufer fr An und Durchschneidungen und ggf. notwendige Baulasten und Dienstbarkeiten auf anderen Grundstcken des Verkufers zahlt, nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

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Aktuelles Mandantenrundschreiben August 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat August 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2017 und September 2017
- Husliches Arbeitszimmer eines Selbststndigen mit eingeschrnktem betrieblichem Arbeitsplatz kann steuerlich abzugsfhig sein
- Keine Absetzung fr Abnutzung auf die Anschaffungskosten einer Vertragsarztzulassung
- Kassenfhrungsmngel bei PC-Kassensystemen
- Pauschale Einkommensteuer fr Geschenke an Geschftsfreunde ist nicht abziehbar
- bersetzungsttigkeit kann durch Zukauf von Fremdbersetzungen gewerblich werden
- Beschrnkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig
- Im eigenwirtschaftlichen Interesse eines Reiseveranstalters gewhrter Rabatt an Reisebroangestellten ist kein Arbeitslohn
- Wann sind Unterrichtsleistungen selbststndiger Lehrer umsatzsteuerfrei?
- Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligter Vermietung
- Strenge Anforderungen an die Schriftform bei Befristung von Arbeitsvertrgen




Mit freundlichen Gren





Blitzlicht_08-2017_WEB.pdf

Gesetz gegen schdliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteberlassungen [14.07.2016]

Das Gesetz gegen schdliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) sieht vor, dass durch erhhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehrden Domizilgesellschaften knftig wirksamer ermittelt werden knnen. Daneben gibt es Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht sowie im Bereich der direkten Steuern aufgrund von EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der Europischen Kommission.

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BMF zur nderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlssen und Preiserstattungen auerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen [14.07.2016]

Nach den Grundstzen der BFH-Urteile vom 5. Juni 2014, XI R 25/12 und vom 4. Dezember 2014, V R 6/13 ist der Vorsteuerabzug beim letzten inlndischen Unternehmer einer Lieferkette nicht zu korrigieren, wenn dieser einen Preisnachlass durch den ersten auslndischen Unternehmer der Lieferkette erhlt und dieser preisnachlassgewhrende auslndische Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansssigen Unternehmer erbringt. Hierzu: BMF-Schreiben vom 13. Juli 2017 (III C 2 - S 7200/07/10011 :003).

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BMF zum Automatischen Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika [14.07.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Juni 2017 (IV B 6 - S 1316/11/10052 :124) den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und Nichtbeanstandungsregelung bei Meldungen der Finanzinstitute fr das Kalenderjahr 2016 verffentlicht.

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BFH zum Recht einer Gemeinde auf Teilnahme an einer Auenprfung fr gewerbesteuerliche Zwecke [13.07.2016]

BFH, Beschluss vom 04.05.2017, IV B 10/17
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, Beschluss, 10 V 3186/16 A(AO) vom 17.01.2017

Leitsatz:

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Recht einer Gemeinde auf Teilnahme an einer Auenprfung des Finanzamts fr gewerbesteuerliche Zwecke ohne Einschrnkungen besteht, wenn das geprfte Unternehmen Geschftsbeziehungen mit der Gemeinde unterhlt.

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BFH zur Abziehbarkeit von Aufwendungen fr eine ambulante Pflegekraft bei vollstationrer Unterbringung in einem Pflegeheim [13.07.2016]

BFH, Urteil vom 30.03.2017, VI R 55/15
Verfahrensgang: FG Mnchen, Gerichtsbescheid, 10 K 2393/14 vom 20.10.2015

Leitsatz:

Macht der Steuerpflichtige geltend, trotz seiner vollstationren Unterbringung in einem Pflegeheim seien zustzliche pflegerische Leistungen notwendig, die von dem Pflegeheim nicht erbracht wrden und fr die deshalb noch ambulante Pflegekrfte beschftigt werden mssten, obliegt ihm die entsprechende Darlegungs- und Feststellungslast.

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BFH zur Nachweispflicht geleisteter Unterhaltszahlungen [13.07.2016]

BFH, Urteil vom 09.03.2017, VI R 33/16
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, Urteil, 5 K 4220/12 vom 18.02.2016

Leitsatz:

1. Der Steuerpflichtige hat die Voraussetzungen fr den Abzug von Unterhaltszahlungen gem 33a Abs. 1 EStG nachzuweisen, und zwar neben der Bedrftigkeit des Untersttzungsempfngers insbesondere auch die behaupteten Zahlungen.

2. Gem 90 Abs. 2 AO sind bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Untersttzungsempfnger die Beteiligten in besonderem Mae verpflichtet, bei der Aufklrung mitzuwirken und die Beweismittel zu beschaffen.

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BFH zur Erforderlichkeit eines huslichen Arbeitszimmers fr die Abzugsfhigkeit der Aufwendungen [13.07.2016]

BFH, Urteil vom 08.03.2017, IX R 52/14
Verfahrensgang: FG Nrnberg, Urteil, 5 K 1251/12 vom 12.02.2014

Leitsatz:

Der Begriff des huslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschlielich oder nahezu ausschlielich fr betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein husliches Arbeitszimmer fr die Ttigkeit erforderlich ist. Fr die Abzugsfhigkeit von Aufwendungen gengt die Veranlassung durch die Einknfteerzielung.

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BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von Deutschkursen fr Flchtlinge [06.07.2017]

Das BMF-Schreiben vom 4. Juli 2017 (IV C 5 - S 2332/09/10005) behandelt die Frage, ob Arbeitgeberleistungen fr Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flchtlingen zu Arbeitslohn fhren.

Danach fhren berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmanahmen im ganz berwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgefhrt werden. Bei Flchtlingen und anderen Arbeitnehmern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, sind Bildungsmanahmen zum Erwerb oder zur Verbesserung der deutschen Sprache dem ganz berwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers zuzuordnen, wenn der Arbeitgeber die Sprachkenntnisse in dem fr den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet verlangt. Arbeitslohn kann bei solchen Bildungsmanahmen nur dann vorliegen, wenn konkrete Anhaltspunkte fr den Belohnungscharakter der Manahme vorliegen.

Darber hinaus weist das BMF darauf hin, dass auerhalb der Arbeitgeberfrderung Beschftigte mit Migrationshintergrund kostenlose berufsbezogene Deutschkurse aus der Regelfrderung des Bundes in Anspruch nehmen knnen. Voraussetzung fr die Teilnahme sind vorhandene Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1(GER) oder ein beendeter Integrationskurs. Weitere Informationen und Ansprechpartner fr Arbeitgeber finden sich beim Bundesamt fr Migration und Flchtlinge (BAMF).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den lohnsteuerrechtlichen Folgerungen der bernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschftsfhrers gegen eine Ablsungszahlung und Wechsel des Durchfhrungswegs [06.07.2017]

Mit BMF-Schreiben vom 4. Juli 2017 (IV C 5 - S 2333/16/10002) hat die Finanzverwaltung zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der bernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschftsfhrers gegen eine Ablsungszahlung und zum Wechsel des Durchfhrungswegs Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Pflegefreibetrag fr gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen [05.07.2017]

BFH, Urteil vom 10.05.2017, II R 37/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 3 K 35/15 vom 21.03.2015

Leitsatz:

Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhltnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schliet die Gewhrung des Pflegefreibetrags nicht aus.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen [05.07.2017]

BFH, Urteil vom 23.02.2017, V R 37/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7183/13 vom 01.10.2015

Leitsatz:

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstnde liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Grenzen der Wissensprfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten [05.07.2017]

BFH, Urteil vom 20.10.2016, VIII R 2/14
Verfahrensgang: FG Mnchen, 12 K 2562/10 vom 26.02.2013

Leitsatz:

Eine erfolgreich bestandene Wissensprfung fhrt nur dann zur Anerkennung einer freiberufshnlichen Ttigkeit, wenn sie den Rckschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in frheren Jahren zulsst; ob insoweit Zweifel bestehen, hat die Tatsacheninstanz unter Wrdigung aller Umstnde des Einzelfalls zu beurteilen.

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BMF zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren [05.07.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Juli 2017 (III C 2 - S 7330/09/10001 :004) zu den Auswirkungen der BFH-Urteile vom 15. Dezember 2016 - V R 26/16 und vom 29. Mrz 2017 - XI R 5/16 Stellung genommen.

Nach den Grundstzen der o. g. BFH-Urteile fhrt eine Rckzahlung eines bereits entrichteten Entgelts an den Insolvenzverwalter, welche nach Erffnung des Insolvenzverfahrens und aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung nach 129 ff. AO erfolgt, zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem. 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG. Diese ist im Zeitpunkt der tatschlichen Entgeltrckgewhr vorzunehmen und nicht bereits bei Entstehung des (zivilrechtlichen) Anspruchs auf Rckgewhr. Der Berichtigungsanspruch nach 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG entsteht demnach im Rahmen der Masseverwaltung und erhht folglich die gem 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerschuld.

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BFH: Passiver Rechnungsabgrenzungsposten [28.06.2017]

BFH, Urteil vom 15.02.2017, VI R 96/13
Verfahrensgang: FG Nrnberg, 4 K 1613/11 vom 19.09.2013

Leitsatz:

Hat ein buchfhrender Landwirt ein Entgelt fr die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht ber den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden.

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BFH: Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschft bei Vermietung und Verpachtung [28.06.2017]

BFH, Urteil vom 09.05.2017, IX R 24/16
Verfahrensgang: FG Hessen, 11 K 3189/09 vom 24.09.2015

Leitsatz:

Das Fehlen einer rechtlichen Grundlage fr die Hingabe verlorener Aufwendungen, die zu Anschaffungskosten eines Vermietungsobjekts htten fhren sollen, schliet den wirtschaftlichen Zusammenhang der Aufwendungen mit einer beabsichtigten Vermietung nicht aus.

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BFH: Ermigter Steuersatz bei Auftragsforschung [28.06.2017]

BFH, Urteil vom 10.05.2017, V R 43/14, V R 7/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 3 K 492/13 vom 29.04.2014

Leitsatz:

1. Bei der Prfung, ob sich der Trger einer Wissenschafts und Forschungseinrichtung i.S. von 68 Nr. 9 i.V.m. 64 Abs. 1 AO und 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG berwiegend aus Zuwendungen der ffentlichen Hand oder Dritter finanziert, ist die Umsatzsteuer nicht zu bercksichtigen.

2. Der Begriff der Vermgensverwaltung nach 68 Nr. 9 i.V.m. 64 Abs. 1 AO und 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst ebenso wie bei 14 i.V.m. 64 Abs. 1 AO und 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Ttigkeiten wie z.B. das Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch entgeltliche Leistungen wie etwa die Vermietung und Verpachtung von unbeweglichen oder beweglichen Vermgen (Fortfhrung des BFH-Urteils vom 20. Mrz 2014 V R 4/13, BFHE 245, 397).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflsung einer Mitunternehmerschaft [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 16.03.2017, IV R 31/14
Verfahrensgang: FG Kln, 4 K 1546/10 vom 12.03.2014

Leitsatz:

1. Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelst, fhrt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des 16 Abs. 3 Satz 1 EStG.

2. Die Grundstze der Realteilung gelten sowohl fr die Auflsung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermgens ("echte Realteilung") als auch fr das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermgen aus einer zwischen den brigen Mitunternehmern fortbestehenden Mitunternehmerschaft ("unechte Realteilung"). Ob im Einzelfall eine echte oder eine unechte Realteilung vorliegt, richtet sich danach, ob die Mitunternehmerschaft aufgelst wird oder ob sie fortbesteht und nur (mindestens) ein Mitunternehmer unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermgen ausscheidet.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 16.03.2017, V R 27/16
Verfahrensgang: FG Mnchen, 14 K 608/13 vom 09.06.2015

Leitsatz:

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgtern folgt Realteilungsgrundstzen [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 30.03.2017, IV R 11/15
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 14 K 2968/09 F vom 04.12.2014

Leitsatz:

Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermgen finden die Grundstze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in der bertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, sondern in der bertragung einzelner Wirtschaftsgter besteht (gegen BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2016 IV C 6-S 2242/07/10002:004, BStBl I 2017, 36).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juli 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Juli 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2017 und August 2017
- Erfllung des gesetzlichen Mindestlohns: Zulagen und Prmien als Bestandteile des Mindestlohns
- Hohes Honorar ist starkes Indiz gegen Scheinselbststndigkeit
- Bei vorgetuschtem Eigenbedarf muss Vermieter Schadensersatz zahlen
- Typisierende Annahme der berschusserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung bei Niebrauchsrecht
- Kosten medizinischer Seminare als auergewhnliche Belastung
- Auch dauernde Verluste aus einer Photovoltaikanlage knnen steuerlich anzuerkennen sein
- Privates Veruerungsgeschft: Zeitpunkt der Bercksichtigung eines Veruerungsverlusts bei Ratenzahlung
- Hhe der Pensionsrckstellung zugunsten Gesellschafter Geschftsfhrer muss wegen mglicher berversorgung berprft werden
- Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen an hilfsbedrftige Personen
- Abmahnung und Aufwendungsersatz sind umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch
- Versptete Anmeldung eines Reisemangels bei unklaren Reiseunterlagen




Mit freundlichen Gren





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BFH: Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflsung einer Mitunternehmerschaft [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 16.03.2017, IV R 31/14
Verfahrensgang: FG Kln, 4 K 1546/10 vom 12.03.2014

Leitsatz:

1. Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelst, fhrt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S. des 16 Abs. 3 Satz 1 EStG.

2. Die Grundstze der Realteilung gelten sowohl fr die Auflsung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermgens ("echte Realteilung") als auch fr das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermgen aus einer zwischen den brigen Mitunternehmern fortbestehenden Mitunternehmerschaft ("unechte Realteilung"). Ob im Einzelfall eine echte oder eine unechte Realteilung vorliegt, richtet sich danach, ob die Mitunternehmerschaft aufgelst wird oder ob sie fortbesteht und nur (mindestens) ein Mitunternehmer unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermgen ausscheidet.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 16.03.2017, V R 27/16
Verfahrensgang: FG Mnchen, 14 K 608/13 vom 09.06.2015

Leitsatz:

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgtern folgt Realteilungsgrundstzen [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 30.03.2017, IV R 11/15
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 14 K 2968/09 F vom 04.12.2014

Leitsatz:

Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermgen finden die Grundstze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in der bertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, sondern in der bertragung einzelner Wirtschaftsgter besteht (gegen BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2016 IV C 6-S 2242/07/10002:004, BStBl I 2017, 36).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Rckstellung fr Zusatzbeitrge zur Handwerkskammer [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 05.04.2017, X R 30/15
Verfahrensgang: FG Thringen, 2 K 505/14 vom 07.07.2015

Leitsatz:

1. Eine Rckstellung kann auch fr Verpflichtungen aus ffentlichem Recht gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist.

2. Die Verpflichtung muss nicht nur an Vergangenes anknpfen, sondern auch Vergangenes abgelten. Das ist der Fall, wenn sie auch dann zu erfllen ist, wenn der Betrieb zum Ende des Bilanzzeitraums aufgegeben wrde.

3. Das Going-Concern-Prinzip bezieht sich auf die Bewertung, nicht den Ansatz von Bilanzpositionen.

4. Fr Kammerbeitrge eines knftigen Beitragsjahres, die sich nach der Hhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen, kann keine Rckstellung gebildet werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Gewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 13.04.2017, IV R 14/14
Verfahrensgang: FG Hamburg, 6 K 19/13 vom 17.01.2014

Leitsatz:

1. Bei der Feststellung eines Gewinns aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr i.S. des 5a EStG handelt es sich um eine gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlage.

2. Unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung eines Handelsschiffs zusammenhngende Neben- und Hilfsgeschfte i.S. des 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzen einen besonders engen Zusammenhang voraus.

3. Kapitalanlagen stellen jedenfalls in der Investitionsphase eines Schiffsbetriebs keine Hilfsgeschfte dar, die unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung des (ersten) Schiffs zusammenhngen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Ttigkeit [21.06.2017]

BFH, Urteil vom 13.04.2017, IV R 49/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 1 K 91/13 vom 28.05.2015

Leitsatz:

1. Mit Einknfteerzielungsabsicht unternommene vermgensverwaltende Ttigkeiten einer gewerblich geprgten Personengesellschaft stellen keine bloen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originr gewerblichen Ttigkeit, sondern eine eigenstndige werbende Ttigkeit dar, wenn sie das Ma dessen berschreiten, was zur Aufnahme der originr gewerblichen Ttigkeit erforderlich und blich ist.

2. Handlungen, die keine bloen Vorbereitungshandlungen eines spteren Schiffsbetriebs darstellen, sind keine Hilfsgeschfte i.S. des 5a Abs. 2 Satz 2 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Muster der Vordrucke fr das Umsatzsteuer-Vergtungsverfahren nach 4a UStG [07.06.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Juni 2017 (III C 3 - S 7532/09/10001) die berarbeiteten Muster der Vordrucke fr das Umsatzsteuer-Vergtungsverfahren nach 4a UStG bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig [07.06.2017]

Auerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Lnder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lsst, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fr den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des BVerG mit Beschluss vom 13. April 2017 (2 BvL 6/13) entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rckwirkend fr nichtig erklrt. Die Richter Huber und Mller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begrndung zu.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur AfA-Befugnis des Nichteigentmer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstcks und zur Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) (07.06.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 10/14
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 7 K 407/13 E vom 12.02.2014

Leitsatz:

1. Die steuerliche Bercksichtigung der Aufwendungen fr AfA eines vom Nichteigentmer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat.

2. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhngig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils fr Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Qualifizierung der Ttigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische bersetzungen spezialisiert ist [07.06.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 45/13
Verfahrensgang: FG Kln, 15 K 4041/10 vom 24.10.2012

Leitsatz:

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Auftrge nicht nur bersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern durch Zukauf von Fremdbersetzungen regelmig und in nicht unerheblichem Umfang auch in anderen Sprachen, ist gewerblich ttig.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Verhltnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einknften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von 173 AO [07.06.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 46/13
Verfahrensgang: FG Kln, 15 K 883/10 vom 24.10.2012

Leitsatz:

1. Liegen die Voraussetzungen fr eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ( 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und fr eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einknfte ( 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, knnen beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gem 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist auch whrend des finanzgerichtlichen Verfahrens mglich.

2. Die konkrete Hhe der in einer deutschen Betriebssttte erzielten Einnahmen sowie der Umstand, dass keine Aufzeichnungen vorhanden sind, die eine direkte Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben einerseits zu der deutschen und anderseits zu der auslndischen Betriebssttte ermglichen, sind im Zusammenhang mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einknfte Tatsachen i.S. des 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.

3. Verletzt das FA seine Aufklrungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, steht der nderung des Steuerbescheides gem 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur dann entgegen, wenn der Versto des FA die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen deutlich berwiegt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren [07.06.2017]

BFH, Urteil vom 08.03.2017, IX R 5/16
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 8 K 2978/13 vom 23.11.2015

Leitsatz:

Veruert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Brse mit taggleicher Ausfhrung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstnde, seiner persnlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchfhrung des Handels als Brsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu knnen, ohne die Kauforder eines Dritten frchten zu mssen, kann in der Durchfhrung des Geschfts ein Missbrauch von Gestaltungsmglichkeiten liegen (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, zur Anteilsrotation).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen [07.06.2017]

BFH, Urteil vom 09.03.2017, V R 39/16
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 5 K 86/15 vom 15.06.2016

Leitsatz:

Die Beschrnkung der Umsatzsteuerfreiheit fr Eingliederungsleistungen gem 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Nachweis des fristgerechten Eingangs entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel [01.06.2017]

BGH, Beschluss vom 26.04.2017, XII ZB 33/17
Verfahrensgang: AG Weiden, 3 C 369/16 vom 22.08.2016
LG Weiden, 21 S 43/16 vom 29.11.2016

Leitsatz:

Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegrndung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung [31.05.2017]

BFH, Urteil vom 29.03.2017, XI R 5/16
Verfahrensgang: FG Sachsen, 2 K 268/15 vom 16.03.2016

Leitsatz:

1. Zahlt ein Glubiger des Insolvenzschuldners Betrge, die er vor Insolvenzerffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Erffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurck, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rckzahlung den Vorsteuerabzug gem 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen.

2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs fhrt zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S. des 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Entschdigung fr berspannung eines Grundstcks mit einer Stromleitung [31.05.2017]

BFH, Beschluss vom 11.04.2017, IX R 31/16
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 10 K 2412/13 E vom 20.09.2016

Leitsatz:

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschdigung, die fr die berspannung eines zum Privatvermgen gehrenden Grundstcks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einknften zhlt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen [26.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat in dem BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (IV C 3 - S 2221/16/10001 :004) die Anwendungshinweise zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen neu gefasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 13.12.2016, X R 4/15
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 5 K 4719/10 vom 21.10.2014

Leitsatz:

1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundstzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Besttigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R 25/12, BFHE 252, 486, BStBl II 2016, 391).

2. Wurde der Betrieb vor Erffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurckwirkendes Ereignis vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Korrektur bestandskrftiger Bescheide aufgrund neuer Erkennt-nisse aus einem Benennungsverlangen [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017 III R 28/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 150/14 vom 22.07.2014

Leitsatz:

1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begrnden die Tatbestandsvoraussetzungen einer nderung nach 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. Mrz 2016 X R 9/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815).

2. Wird dem FA aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat, kann dies eine nachtrglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellen.

3. Die Schtzung der Hhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betriebsausgaben setzt voraus, dass sich das FA bzw. das FG die volle berzeugung davon verschafft hat, ob und ggf. in welchem Umfang ein Wareneinkauf durch den Steuerpflichtigen stattgefunden hat. Hierbei sind die allgemeinen Beweisregeln, einschlielich der Regeln ber die Beweisnhe, Beweisvereitelung und Beweislast anzuwenden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bildung von Rckstellungen fr Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgertegesetz [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 25.01.2017, I R 70/15
Verfahrensgang: FG Mnster, 10 K 3410/13 K,G vom 18.08.2015

Leitsatz:

1. Rckstellungen fr Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, knnen erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben.

2. Fr die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen knnen mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs keine Rckstellungen gebildet werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen [26.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat in dem BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (IV C 3 - S 2221/16/10001 :004) die Anwendungshinweise zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen neu gefasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 13.12.2016, X R 4/15
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 5 K 4719/10 vom 21.10.2014

Leitsatz:

1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundstzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Besttigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R 25/12, BFHE 252, 486, BStBl II 2016, 391).

2. Wurde der Betrieb vor Erffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurckwirkendes Ereignis vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Korrektur bestandskrftiger Bescheide aufgrund neuer Erkennt-nisse aus einem Benennungsverlangen [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017 III R 28/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 150/14 vom 22.07.2014

Leitsatz:

1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begrnden die Tatbestandsvoraussetzungen einer nderung nach 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. Mrz 2016 X R 9/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815).

2. Wird dem FA aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat, kann dies eine nachtrglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellen.

3. Die Schtzung der Hhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betriebsausgaben setzt voraus, dass sich das FA bzw. das FG die volle berzeugung davon verschafft hat, ob und ggf. in welchem Umfang ein Wareneinkauf durch den Steuerpflichtigen stattgefunden hat. Hierbei sind die allgemeinen Beweisregeln, einschlielich der Regeln ber die Beweisnhe, Beweisvereitelung und Beweislast anzuwenden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bildung von Rckstellungen fr Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgertegesetz [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 25.01.2017, I R 70/15
Verfahrensgang: FG Mnster, 10 K 3410/13 K,G vom 18.08.2015

Leitsatz:

1. Rckstellungen fr Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, knnen erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben.

2. Fr die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen knnen mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs keine Rckstellungen gebildet werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Erlass von Steuern aus Billigkeitsgrnden [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 23.02.2017, III R 35/14
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 8 K 8322/11 vom 26.08.2014

Leitsatz:

Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgrnden, weil er bermig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung ber den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflichtigen entfllt, einzubeziehen. Allerdings darf eine Gewerbesteuerbelastung, die darauf zurckzufhren ist, dass Gewinne und Verluste einzelner Gesellschaften fr Zwecke der Gewerbesteuer nicht saldiert werden knnen, bei der Prfung einer bermabesteuerung nicht zu seinen Gunsten bercksichtigt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Beginn der Festsetzungsverjhrung bei mittelbarer Schenkung [24.05.2017]

BFH, Urteil vom 08.03.2017, II R 2/15
Verfahrensgang: FG Mnchen, 4 K 1852/11 vom 09.04.2014

Leitsatz:

1. In der unentgeltlichen bertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veruerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veruerungserlses liegen (mittelbare Geldschenkung).

2. Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehrde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstnde kennt, die die mittelbare Schenkung begrnden. Dazu gehrt auch die Kenntnis von der Veruerung des vom Schenker bertragenen Gegenstands.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklrung durch 56 Satz 2 EStDV [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 30.03.2017, VI R 43/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 2 K 113/14 vom 05.12.2014

Leitsatz:

1. 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklrung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist.

2. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklrung nach 56 Satz 2 EStDV gilt nur fr den unmittelbar auf den festgestellten Verlustabzug folgenden Veranlagungszeitraum.

3. Ist der Steuerpflichtige nach 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur auf seinen Antrag hin zur Einkommensteuer zu veranlagen, kommt er mit der Abgabe der Einkommensteuererklrung nicht nur seiner Erklrungspflicht gem 56 Satz 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen Veranlagungsantrag i.S. des 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG, der wiederum die Ablaufhemmung des 171 Abs. 3 AO auslst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 08.03.2017, II R 31/15
Verfahrensgang: FG Mnster, 3 K 823/13 Erb vom 26.02.2015

Leitsatz:

1. Hat der Schenker im Verhltnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich bernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehrde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten fr die Differenz zu der rechtmig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt.

2. Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren mglich.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umstze innerhalb eines Organkreises [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 22.02.2017, XI R 13/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 2 K 189/13 vom 06.08.2014

Leitsatz:

1. 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansssige Organgesellschaft als im Inland ansssig gilt.

2. Die Beschrnkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Nachversteuerung gem 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999 - Abzug sog. finaler (Betriebssttten)Verluste nach Unionsrecht [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 22.02.2017, I R 2/15
Verfahrensgang: FG Nrnberg, 6 K 866/12 vom 27.11.2014

Leitsatz:

1. Die entgeltliche bertragung eines Mitunternehmeranteils (auslndische Personengesellschaft) erfllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBereinG 1999); die unechte Rckwirkung (bertragung in 1999) ist nicht verfassungswidrig.

2. Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveruerung an den Erwerber geleistete Ausgleichszahlung (Betriebssttte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als sog. finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro Deutschland vom 17. Dezember 2015 C388/14, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung" [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 56/14
Verfahrensgang: FG Nrnberg, 1 K 1894/12 vom 23.09.2014

Leitsatz:

1. Fr die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgter kommt es mageblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschpft.

2. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens gem 103 SGB V durch eine bertragung bzw. berleitung der Zulassung auf einen Nachfolger verwerten kann, erschpft sich der Wert des immateriellen Wirtschaftsgutes des wirtschaftlichen Vorteils aus der Vertragsarztzulassung unabhngig von einer Altersgrenze fr Vertragsrzte nicht in einer bestimmten bzw. bestimmbaren Zeit.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 21.02.2017, VIII R 7/14
Verfahrensgang:FG Nrnberg, 6 K 1496/12 vom 12.12.2013

Leitsatz:

1. Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (berpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschlielich am Verkehrswert orientiert, dafr, dass Gegenstand der bertragung die Praxis des bergebers als Chancenpaket ist. Auch in diesem Fall ist in einem durch den Kaufpreis abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. August 2011 VIII R 13/08, BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875).

2. Der Erwerb einer Praxis als Chancenpaket im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 234, 286, BStBl II 2011, 875 kann auch vorliegen, wenn eine Gemeinschaftspraxis (Personengesellschaft) eine Einzelpraxis erwirbt und die Vertragsarztzulassung des Einzelpraxisinhabers vom Zulassungsausschuss einem Gesellschafter der Personengesellschaft erteilt wird. Dies kann auch dann gelten, wenn die Gemeinschaftspraxis nicht beabsichtigt, die rztliche Ttigkeit in den bisherigen Rumen des Einzelpraxisinhabers fortzusetzen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung [17.05.2017]

BFH, Urteil vom 08.12.2016, IV R 55/10
Verfahrensgang: FG Kln, 9 K 1022/10 vom 27.10.2010

Leitsatz:

1. Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfllen statt.

2. Der Zwischenvermieter kann die Krzung nach 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Juni 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2017 und Juli 2017
- Umsatzsteuerfreiheit von Personenbefrderungsleistungen eines Taxiunternehmens fr eine Klinik
- An GmbH als Versicherungsnehmerin gezahlte Versicherungsleistungen wegen Erkrankung des Gesellschafter Geschftsfhrers sind Betriebseinnahmen
- Gewerbliche Einknfte durch Vermietung eines Arbeitszimmers an eigenen Auftraggeber
- Ferienjobs sind fr Schler sozialversicherungsfrei
- Zusammenveranlagung trotz langjhriger rumlicher Trennung
- Gnstigere Berechnung der zumutbaren Belastung
- Doppelte Haushaltsfhrung eines alleinstehenden Arbeitnehmers
- Mietvertragliche Individualvereinbarungen haben Vorrang vor schriftlichen Formularregelungen
- Fortsetzung eines Mietverhltnisses wegen unzumutbarer Hrte der Kndigung
- Unfallschaden: Verweis auf gnstigere Reparaturmglichkeit in einer freien Fachwerkstatt


Mit freundlichen Gren




Blitzlicht_06-2017_WEB.pdf

BMF zur Feuerschutzsteuer bei Wohngebudeversicherungen [10.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 28. April 2017 - III C 4 - S 6560/09/10002 - zur Umsetzung des Urteils des FG Kln vom 7. Dezember 2016 - 2 K 3652/14 -, wonach Wohngebudeversicherungen, bei denen tatschlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen, Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des 15b EStG [10.05.2017]

BFH, Urteil vom 17.01.2017, VIII R 7/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 1 K 2343/08 vom 17.10.2012

Leitsatz:

1. Fr die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurckgegriffen wird. Das bloe Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee fhrt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells.

2. Das vorgefertigte Konzept muss von einer vom Steuerpflichtigen verschiedenen Person (Anbieter/Initiator) erstellt worden sein. Charakteristisch ist insoweit die Passivitt des Investors/Anlegers.

3. Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag ttigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.

4. Beruhen Investitionen nicht auf einem vorgefertigten Konzept, sondern auf einer individuellen Gestaltung, so sind sie weder von 15b EStG erfasst, noch als vom Gesetz missbilligte Gestaltung i.S. des 42 Abs. 1 AO zur Vermeidung der Verlustverrechnungsbeschrnkung des 15b EStG anzusehen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Gemeinntzigkeit der Frderung des Turnierbridge [10.05.2017]

BFH, Urteil vom 09.02.2017, V R 69/14
Verfahrensgang: FG Kln, 13 K 3949/09 vom 17.10.2013

Leitsatz:

1. Turnierbridge ist kein Sport i.S. des 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO.

2. Turnierbridge wird auch nicht von den in 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschftigungen umfasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Die Frderung von Turnierbridge ist fr gemeinntzig zu erklren [10.05.2017]

BFH, Urteil vom 09.02.2017, V R 70/14
Verfahrensgang: FG Kln, 13 K 3949/09 vom 17.10.2013

Leitsatz:

1. Aus der Generalklausel des 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Frderung von Turnierbridge fr gemeinntzig zu erklren ist.

2. Eine "entsprechende" Frderung i.S. des 52 Abs. 2 Satz 2 AO verlangt, dass der Zweck die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise frdert wie die in 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 25 AO genannten Zwecke.

3. Erfllt der von einer Krperschaft verfolgte Zweck die Voraussetzungen des 52 Abs. 2 Satz 2 AO, ist er fr gemeinntzig zu erklren; ein Ermessen der Verwaltung besteht nicht.

4. Bei dem Verfahren nach 52 Abs. 2 Stze 2 und 3 AO handelt es sich um ein eigenstndiges Verfahren mit Verwaltungsaktqualitt.

5. Kommt ein Landes-Finanzministerium seiner Verpflichtung zur Bestimmung einer Behrde nach 52 Abs. 2 Satz 3 AO nicht nach, ist das jeweilige Finanzministerium als oberste Finanzbehrde des Landes zustndig.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belstigung ist kein Arbeitslohn [09.05.2017]

Mit Urteil vom 21. Mrz 2017 (5 K 1594/14) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Entschdigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklrt hat.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klgerin wohnt im Zustndigkeitsbereich des Finanzamtes Worms-Kirchheimbolanden und ist Einzelhandelskauffrau. Gegen die ordentliche Kndigung ihres Arbeitsverhltnisses aus personenbedingten Grnden erhob sie eine Kndigungsschutzklage, mit der sie auch eine Entschdigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung begehrte. Wenige Wochen vor der Kndigung hatte das Amt fr soziale Angelegenheiten Landau eine Krperbehinderung von 30 % festgestellt. Vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern schlossen die Klgerin und ihr Arbeitgeber sodann einen Vergleich, in dem eine Entschdigung gem. 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) i.H.v. 10.000 vereinbart und das Arbeitsverhltnis einvernehmlich beendet wurde.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF verffentlicht eine vorlufige Staatenaustauschliste im Sinne des 1 Absatz 1 FKAustG [05.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. April 2017 (IV B 6 - S 1315/13/10021 :046) eine vorlufige Staatenaustauschliste im Sinne des 1 Absatz 1 FKAustG fr den ersten automatischen Austausch von Informationen ber Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2017 verffentlicht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Einzelfragen der Abgeltungsteuer [04.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Mai 2017 (IV C 1 - S 2252/08/10004 :020) zu Einzelfragen zur Abgeltungssteuer Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den einkommensteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters [04.05.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Mai 2017 (IV A 3 - S 0550/15/10028) zu den einkommensteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg: Aufwendungen fr das Bro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus knnen vollumfnglich abzugsfhig sein [03.05.2017]

Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Wrttemberg hat mit Urteil vom 22. Mrz 2017 (Az. 4 K 3694/15) entscheieden, dass Aufwendungen fr das Bro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus vollumfnglich abzugsfhig sein knnen.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Klger, ein Gerichtsvollzieher, nutzt im Untergeschoss seines Einfamilienhauses ein Bro mit Vorraum, ein als Lagerraum genutztes WC und einen 50 qm groen Raum ausgestattet mit mehreren Arbeitspltzen, Besprechungstisch, Tresor, drei Druckern, Kopier- und Faxgert und Aktenschrnken. Das Bro ist ber eine Auentreppe zu erreichen. Die Eingangstr verfgt ber ein separates Schloss. Daneben ist ein Schild mit Landeswappen und Aufschrift Obergerichtsvollzieher. Mit dem Broschlssel lassen sich weder die private Hauseingangstr noch die beiden innenliegenden Verbindungstren zu den privaten Rumen ffnen. Es gibt zwei gesonderte Stellpltze, einen Briefkasten fr private und berufliche Post sowie eine gesonderte Klingel fr das Bro, das vom Prsidenten des Landgerichts als Geschftszimmer genehmigt wurde. Der Klger hat noch mit 11 weiteren Gerichtsvollziehern eine Dreiraumwohnung als Brorume angemietet. Er teilt sich einen Raum mit vier Kollegen. Kundenbesuche hat er in beiden Bros. Er beschftigt eine Justizfachangestellte. Der Klger erklrte fr 2012 bei den Einknften aus nichtselbstndiger Arbeit Werbungskosten von 8.150 . Das Finanzamt bercksichtigte 1.250 fr ein husliches Arbeitszimmer mangels dortigem Mittelpunkt der gesamten beruflichen Ttigkeit.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg: Entnahme von Wrme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer [03.05.2017]

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Wrttemberg hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 755/16) entschieden, dass die Entnahme von Wrme aus einem Blockheizkraftwerk der Umsatzsteuer unterliegt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klgerin ist eine Gesellschaft brgerlichen Rechts. Ihre Gesellschafter sind Eheleute. Die Klgerin betreibt seit 2012 ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage mit einer Maximalleistung von 75 kWh. Verwertet zu Strom wird berwiegend die im landwirtschaftlichen Betrieb des Gesellschafters anfallende Glle. Der Strom wird vollstndig entgeltlich in das ffentliche Stromnetz eingespeist. Die beim Betrieb des Blockheizkraftwerks anfallende Wrme wird zum einen zum Beheizen des Wohnhauses der Gesellschafter genutzt. Zum anderen liefert die Klgerin entgeltlich Wrme an den Cousin des Gesellschafters zum Beheizen dessen Wohnhauses. Die Klgerin erklrte in ihrer Umsatzsteuererklrung fr 2013 und 2014 unentgeltliche Wertabgaben zu 19 % in Hhe von 504 (2013) und 756 (2014), da die Gesellschafter Wrme zum Beheizen ihres Wohnhauses nutzen. Der anzusetzende Einkaufspreis sei der dem Cousin des Gesellschafters in Rechnung gestellte Wert je kWh. Das beklagte Finanzamt ermittelte eine unentgeltliche Wertabgabe in Hhe von 2.189 (2013) und 2.310 (2014) unter Bercksichtigung des bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwrmepreises, der anhand tatschlicher Verkufe innerhalb Deutschlands ermittelt wird. Die Klgerin ermittelte die Kosten fr die Anlage, die kWh produzierten Stroms, verkaufter Wrme und eigenverbrauchter Wrme.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg: Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage knnen auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein [03.05.2017]

Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Wrttemberg mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az. 1 K 841/15) entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage knnen auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Klger erwarb einen Anteil an einem Erbbaurecht an Grundstcken verbunden mit dem Recht, Teilflchen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage zu benutzen, sowie von einer Personengesellschaft zu Alleineigentum zwei Photovoltaikanlagen. Diese plante nach ihrem Verkaufsprospekt einen Solarpark aus unabhngigen Einzelanlagen, deren erzeugte Energie ber einen jeweils integrierten Zhler erfasst, fr jede Anlage abgerechnet und zusammengefasst in das ffentliche Versorgungsnetz eingespeist wird. Der Prospekt enthielt eine Ertragsprognose. Hiervon wich die tatschliche Leistung der Anlagen ab. Gutachter zur Ursachenerforschung wurden beauftragt. Der Klger nahm zur Finanzierung der Anlagen ein Darlehen auf. Anstelle einer laufenden Tilgung schloss er eine fondsgebundene Rentenversicherung ab, die er an die finanzierende Bank abtrat. Mit dieser vereinbarte er eine weitere fondsgebundene Rentenversicherung. Die Einnahmen reichten zur Deckung der Ausgaben fr das Darlehen nicht aus. Der Klger widerrief den Darlehensvertrag und begehrte erfolglos die Rckabwicklung. Die Bank senkte daraufhin jedoch den Sollzinssatz. Der Klger erklrte in seiner Einkommensteuererklrung 2012 Verluste aus Gewerbebetrieb von 9.678 . Das Finanzamt bercksichtigte diese nicht. Sei der zu erwartende Totalgewinn negativ, fehle die Gewinnerzielungsabsicht. Es liege eine steuerlich unbeachtliche private Ttigkeit, ein Liebhabereibetrieb, vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg: Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage fhren zu Einknften aus Gewerbebetrieb [03.05.2017]

Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Wrttemberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 4 K 3005/14) entschieden, dass der Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einknften aus Gewerbebetrieb fhrt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Klger war im Streitjahr 2012 zu einem Drittel Gesellschafter einer 2006 gegrndeten Gesellschaft brgerlichen Rechts, die eine Photovoltaikanlage betrieb. Den produzierten Strom speiste diese in das Stromnetz eines Energieversorgers ein. Die Gesellschaft brgerlichen Rechts verkaufte die Photovoltaikanlage 2012. Sie erzielte hierbei einen Gewinn von 92.660,88 . Auf den Klger entfielen ein Drittel des Veruerungsgewinns in Hhe von 30.886,96 sowie die anteiligen laufenden Kosten und Sonderbetriebsausgaben in Hhe von -4.397,82 . Das beklagte Finanzamt bercksichtigte den Gewinn bei den Einknften aus Gewerbebetrieb. Der Klger ist der Ansicht, er erziele Einknfte aus Vermietung und Verpachtung und die Veruerung der Photovoltaikanlage fhre zu sonstigen Einknften.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Versto des sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmigkeit der Verwaltung [28.04.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF- Schreiben vom 27. April 2017 (IV C 6 - S 2140/13/10003) zum Versto des sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmigkeit der Verwaltung Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Heilung eines nicht ausreichend begrndeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs [26.04.2017]

BFH, Urteil vom 17.01.2017, VIII R 52/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 1 K 181/12 vom 20.02.2014

Leitsatz:

1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gem 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr mglich.

2. Die Anwendung des 102 Satz 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Beschrnkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach 36a EStG [25.04.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF- Schreiben vom 3. April 2017 (IV C 1 - S 2299/16/10002) zu den Anwendungsfragen zur Beschrnkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach 36a EStG Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Kapitalertragsteuerabzug durch inlndische Kreditinstitute bei - auch grenzberschreitenden - Treuhandmodellen [25.04.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF- Schreiben vom 31. Mrz 2017 (IV C 1 - S 2252/15/10030 :003) zum Kapitalertragsteuerabzug durch inlndische Kreditinstitute bei - auch grenzberschreitenden - Treuhandmodellen Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur unentgeltlichen Wohnungsberlassung an Familienangehrige [21.04.2017]

BVerwG, Beschluss vom 07.03.2017, 9 B 64.16
Verfahrensgang: VG Schleswig-Holstein, 2 A 44/14 vom 01.02.2016
OVG Schleswig-Holstein, 2 LB 12/16 vom 22.07.2016

Leitsatz:

Der Verleiher einer Wohnung kann sich der fr die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfgungsmacht auer durch Vereinbarung eines miethnlichen Kndigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umstnden darf er die Wohnung gem 604 Abs. 2 BGB grundstzlich erst zurckfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder htte machen knnen (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Husliches Arbeitszimmer eines Selbstndigen [21.04.2017]

Nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot fr Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, wenn fr die betriebliche oder berufliche Ttigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbstndigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsrumen zwangslufig einen solchen zumutbaren anderen Arbeitsplatz darstellt.

Im Urteilsfall war der als Logopde selbstndig ttige Klger in zwei Praxen in angemieteten Rumen ttig, die weit berwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Fr Verwaltungsarbeiten nutzte er ein husliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Wrdigung der konkreten Umstnde zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Broarbeiten in den Praxisrumen - auch auerhalb der ffnungszeiten - nicht zumutbar sei, so dass die Aufwendungen fr das husliche Arbeitszimmer begrenzt (Hchstbetrag: 1.250 ) abzugsfhig seien.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur unentgeltlichen Wohnungsberlassung an Familienangehrige [21.04.2017]

BVerwG, Beschluss vom 07.03.2017, 9 B 64.16
Verfahrensgang: VG Schleswig-Holstein, 2 A 44/14 vom 01.02.2016
OVG Schleswig-Holstein, 2 LB 12/16 vom 22.07.2016

Leitsatz:

Der Verleiher einer Wohnung kann sich der fr die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfgungsmacht auer durch Vereinbarung eines miethnlichen Kndigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umstnden darf er die Wohnung gem 604 Abs. 2 BGB grundstzlich erst zurckfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder htte machen knnen (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Husliches Arbeitszimmer eines Selbstndigen [21.04.2017]

Nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot fr Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, wenn fr die betriebliche oder berufliche Ttigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung steht (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbstndigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsrumen zwangslufig einen solchen zumutbaren anderen Arbeitsplatz darstellt.

Im Urteilsfall war der als Logopde selbstndig ttige Klger in zwei Praxen in angemieteten Rumen ttig, die weit berwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Fr Verwaltungsarbeiten nutzte er ein husliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Wrdigung der konkreten Umstnde zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Broarbeiten in den Praxisrumen - auch auerhalb der ffnungszeiten - nicht zumutbar sei, so dass die Aufwendungen fr das husliche Arbeitszimmer begrenzt (Hchstbetrag: 1.250 ) abzugsfhig seien.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Dsseldorf: Kosten fr die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfhigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsfhrung dar [19.04.2017]

Mit Urteil vom 14.03.2017 (13 K 1216/16 E) hat das FG Dsseldorf entschieden, dass die Kosten fr die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsfhrung nicht zu den Unterkunftskosten gehren, deren Abzug auf 1.000 im Monat begrenzt ist.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Klger unterhielt im Streitjahr 2014 ab dem 1. Mai neben seinem eigenen Hausstand (Lebensmittelpunkt) eine Wohnung am Ort seiner ersten Ttigkeitssttte. Mit seiner Einkommensteuererklrung begehrte er den Abzug von notwendigen Mehraufwendungen fr eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsfhrung (Miete zuzglich Nebenkosten, Aufwendungen fr Mbel und Einrichtungsgegenstnde). Das beklagte Finanzamt bercksichtigte die Aufwendungen nur insoweit, als sie den Betrag von 1.000 pro Monat nicht berstiegen. Dagegen wandte sich der Klger und seine Ehefrau mit Einspruch und Klage und machten geltend, die Aufwendungen fr die Einrichtung der Wohnung seien unbeschrnkt abzugsfhig, da sie keine Unterkunftskosten darstellten.

Das Finanzgericht Dsseldorf ist dieser Argumentation gefolgt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Berlin-Brandenburg nimmt Stellung zur Zulssigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitrgen [19.04.2017]

In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der Beitreibung von Rundfunkbeitrgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.

In dem Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehrde die offenen Rundfunkbeitrge bei der Klgerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klgerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfndungs- und Einziehungsverfgung betreffend die Rundfunkbeitrge rechtswidrig gewesen sei. Der 11. Senat des Gerichts hat mit Urteil vom 24. August 2016 die Klage als unzulssig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der Klgerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfndungs- und Einziehungsverfgung nicht die Rundfunkbeitrge zurckerhalten knne. Vielmehr sei eine Rckzahlung nur dann mglich, wenn die Rechtswidrigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide ber den Rundfunkbeitrag festgestellt worden sei. Dies zu klren sei allerdings nicht Sache des Finanzgerichts, sondern msse vor den insoweit zustndigen Verwaltungsgerichten mit einer Klage gegen die Beitragsbescheide verfolgt werden. Auerdem knne die Klgerin die Rckzahlung des Rundfundbeitrags nicht vom beklagten Finanzamt, sondern nur vom Glubiger des Rundfunkbeitrags verlangen. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskrftig, nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 18.1.2017 (Az. VII B 152/16) die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unbegrndet zurckgewiesen hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Grenzberschreitende Personenbefrderungen im Luftverkehr [19.04.2017]

Die Finanzverwaltung gibt mit BMF-Schreiben vom 18. April 2017 (III C 3 - S 7433/11/10005) das Verzeichnis der Lnder, zu denen die Gegenseitigkeit nach 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1. April 2017 bekannt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach 89b HGB [19.04.2017]

BFH, Urteil vom 08.12.2016, III R 41/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 10 K 243/12 vom 10.04.2014

Leitsatz:

Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beitrgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den fr die Einknfte aus Kapitalvermgen geltenden Vorschriften. Der Umstand, dass die Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach 89b HGB tritt, rechtfertigt es nicht, sie den Einknften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Sog. berversorgungsprfung fr Pensionsrckstellungen [19.04.2017]

BFH, Urteil vom 20.12.2016, I R 4/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 6 K 6045/12 vom 02.12.2014

Leitsatz:

1. An den Grundstzen der sog. berversorgungsprfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrckstellungen (stndige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142; zuletzt Senatsurteil vom 26. Juni 2013 I R 39/12, BFHE 242, 305, BStBl II 2014, 174) wird festgehalten.

2. Auch wenn bei der Prfung stichtagsbezogen auf die "aktuellen Aktivbezge" des Zusageempfngers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezge geboten sein, den Mastab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren (gl.A. BMF-Schreiben vom 3. November 2004, BStBl I 2004, 1045, Rz 19).

3. Die "aktuellen Aktivbezge" umfassen auch variable Gehaltsbestandteile, die im Rahmen einer Durchschnittsberechnung fr die letzten fnf Jahre zu ermitteln sind (gl.A. BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 1045, Rz 11).

4. Ansprche aus der gesetzlichen Rentenversicherung prgen das durch die betriebliche Altersversorgung zu ergnzende Versorgungsniveau auch dann, wenn sie im Wesentlichen auf eigenen Beitragsleistungen beruhen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Mai 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2017 und Juni 2017
- Individueller Hchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige
- Bercksichtigung von weiteren Mietaufwendungen neben denen fr ein husliches Arbeitszimmer
- Keine Abzinsung nicht fremdblicher Angehrigendarlehn
- AfA bei mittelbarer Grundstcksschenkung
- Fr die Erfllung bauordnungsrechtlicher Vorschriften im Sondereigentum ist der jeweilige Wohnungseigentmer zustndig
- Mieter darf im Garten ein Kinderspielhaus aufstellen
- bernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn
- Keine Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung bei Fahruntchtigkeit
- Steuerliche Bercksichtigung von Zuzahlungen fr Bereitschaftsdienste
- Zuzahlungen des Arbeitnehmers krzen den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsberlassung eines betrieblichen Kfz
- Rechtswidrige Mitnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung im Rahmen einer Hausdurchsuchung
- Umkleidezeit fr besonders auffllige Dienstkleidung als Arbeitszeit



Mit freundlichen Gren



Blitzlicht_05-2017_WEB.pdf

BFH: Keine Steuerbefreiung fr eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 22.02.2017, II R 52/14
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 7 K 1910/13 GE vom 16.07.2014

Leitsatz:

1. Eine Anteilsvereinigung ist nach 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die bertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weiterer Rechtsvorgnge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfllt, ist eine Steuerbefreiung nach 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nicht gerechtfertigt.

2. Bei der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung von Gesellschaftsanteilen wird nicht ein Grundstckserwerb von den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein Grundstckserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft fingiert. Dieser (fiktive) Grundstckserwerb kann nicht dem Erwerb von Miteigentumsanteilen i.S. des 5 Abs. 1 GrEStG gleichgestellt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 25.01.2017, II R 19/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 K 158/14 vom 13.10.2014

Leitsatz:

1. Ist der Erwerber eines Grundstcks beim Abschluss des Grundstckskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstck erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn der Bauerrichtungsvertrag geschlossen wird.

2. Der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags ist ein nachtrgliches Ereignis, welches die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auf den Zeitpunkt des Grundstckserwerbs dahingehend verndert, dass zu den Kosten des Grundstckserwerbs nunmehr auch die Baukosten hinzutreten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017, VI R 37/15
Verfahrensgang: FG Hessen, 4 K 781/12 vom 14.10.2014

Leitsatz:

1. Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (Besttigung der stndigen Rechtsprechung).

2. Nutzt der Steuerpflichtige ein selbst gesteuertes Privatflugzeug fr beruflich veranlasste Reisen, kann es sich bei den Flugkosten um Aufwendungen handeln, die die Lebensfhrung i.S. der 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG berhren.

3. Ob ein unangemessener beruflicher Aufwand i.S. des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. 9 Abs. 5 Satz 1 EStG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu drfen angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben wrde (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. April 2014 VIII R 20/12, BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679).

4. Mastab fr die in erster Linie dem FG als Tatsacheninstanz obliegende Feststellung des angemessenen Teils der Werbungskosten ist die Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Arbeitnehmers in derselben Situation des Steuerpflichtigen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermgensverwaltung [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017, IV R 50/14
Verfahrensgang: FG Mnster, 6 K 3045/11 F vom 11.12.2013

Leitsatz:

1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und hufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital knnen Indizien fr eine gewerbliche Ttigkeit sein. Die Grundstze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht bertragbar.

2. Goldbarren sind keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen oder Rechte i.S. des 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Zuordnung von Wirtschaftsgtern zum Umlaufvermgen bei einer gewerblich geprgten Personengesellschaft [17.04.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017 IV R 10/14
Verfahrensgang: Auensenate Augsburg, FG Mnchen, 10 K 2321/12 vom 15.01.2014

Leitsatz:

1. Eine vermgensverwaltend ttige, aber gewerblich geprgte Personengesellschaft i.S. des 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermgen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im (fiktiven) Betrieb.

2. Goldbarren sind keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen oder Rechte i.S. des 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Behandlung der an frhere Bedienstete des Europischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen [12.04.2017]

BFH, Urteil vom 23.02.2017, X R 24/15
Verfahrensgang: FG Mnchen, 13 K 2758/11 vom 26.03.2015

Leitsatz:

Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europischen Patentamts von dem Reservefonds der Europischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Hhe als Versorgungsbezge zu versteuern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Vierten Verordnung zur nderung steuerlicher Verordnungen [07.04.2017]

BMF legt Referentenentwurf zur Vierten Verordnung zur nderung steuerlicher Verordnungen vor.

Seit dem Erlass der Dritten Verordnung zur nderung steuerlicher Verordnungen vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1722) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die vorliegende Verordnung greift diesen Bedarf zusammenfassend auf. Bundesministerien, Lnder und Verbnde knnen sich bis zum 2. Mai 2017 zum Referentenentwurf BMF uern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Entwurf einer Kassensicherungsverordnung [07.04.2017]

BMF legt Referentenentwurf einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschftsverkehr (Kassensicherungsverordnung KassenSichV) vor.

Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) przisiert die technischen Anforderungen des 146a Abgabenordnung. Es wird bestimmt, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme ber eine technische Sicherheitseinrichtung verfgen mssen. Die Verordnung sieht vor, dass Registrier- und computergesttzte Kassen ber eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfgen mssen. Eine Ausweitung auf andere Aufzeichnungsgerte, wie z. B. Taxameter, wre ber eine nderung der Verordnung mglich. Bundesministerien, Lnder und Verbnde knnen sich bis zum 21. April 2017 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen uern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Unwirksamkeit eines unvollstndig per Telefax bermittelten Schriftsatzes [07.04.2017]

BGH, Beschluss vom 21.03.2017, X ZB 7/15
Verfahrensgang: AG Berlin-Wedding, 19a C 351/14 vom 17.09.2014
LG Berlin, 84 S 106/14 vom 26.03.2015

Leitsatz:

Geht am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegrndungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht ein unvollstndig per Telefax bermittelter Schriftsatz ein, bei dem unter anderem die letzte Seite mit der Unterschrift des Prozessbevollmchtigten fehlt, gebietet es die gerichtliche Frsorgepflicht grundstzlich nicht, den Prozessbevollmchtigten am Folgetag auf die von der Geschftsstelle erkannte Unvollstndigkeit des Schriftsatzes hinzuweisen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum internationalen Verstndigungs- und Schiedsverfahren [07.04.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. April 2017 (IV B 5 - S 1304/0-04) Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verstndigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermgen (BStBl I 2006, 461) neu gefasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine teleologische Reduktion des 5 Abs. 4b Satz 1 EStG [05.04.2017]

BFH, Urteil vom 08.11.2016, I R 35/15
Verfahrensgang: FG Mnster, 9 K 147/11 K,G,F vom 25.02.2015

Leitsatz:

1. Das Passivierungsverbot des 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in knftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr fhren knnen.

2. Ob bezogen auf die Abzinsung von Rckstellungen fr Nachsorgeverpflichtungen nach 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeitrume fr die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der vom FG festzustellenden Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Kln: Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze [30.03.2017]

Eltern erhalten fr erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem jetzt verffentlichten Urteil des 6. Senats des FG Kln vom 12.01.2017 (6 K 889/15) auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die 1968 geborene Tochter des Klgers leidet an einer erblichen Muskelerkrankung, bei der es zu einer fortschreitenden Abnahme der Muskelkraft kommt. Diagnostiziert wurde die Erberkrankung erst im Alter von 30 Jahren, als eine Verwandte ein stark behindertes Kind zur Welt gebracht hatte und sich daraufhin mehrere Familienmitglieder einer gentechnischen Untersuchung unterzogen. In der Folgezeit verschlechtere sich der Gesundheitszustand der Tochter des Klgers. Mit 40 Jahren wurde bei ihr ein Grad der Behinderung von 100% verbunden mit dem Merkzeichen G und aG festgestellt. Seit dem 43. Lebensjahr bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Den vom Klger gestellten Kindergeldantrag fr die Zeit ab Januar 2010 lehnte die Familienkasse mit der Begrndung ab, dass die Behinderung des Kindes nicht, wie gesetzlich gefordert, vor dem Erreichen der "Altersgrenze" eingetreten sei, die fr vor 1982 Geborene noch bei 27 Jahren (heute 25 Jahre) lag. Der Gendefekt des Kindes habe erst wesentlich spter zu einer Behinderung gefhrt.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg und fhrte zur Gewhrung von Kindergeld.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bindungswirkung einer Bescheinigung gem 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" [29.03.2017]

BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 17/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 2 K 445/14 vom 02.07.2014

Leitsatz:

1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gem 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Eine im Grundlagenbescheid enthaltene "Vorbehaltsklausel", dass die Bescheinigung "nicht alleinige Voraussetzung fr die Inanspruchnahme der Steuervergnstigung ist und die Finanzbehrde die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen ... prft", betrifft nur spezifisch steuerrechtliche Voraussetzungen.

2. Diese Grundstze gelten ebenfalls bei der Anwendung des 7h EStG im Rahmen der Steuerbegnstigung des 10f EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs [29.03.2017]

BFH, Urteil vom 07.12.2016, II R 21/14
Verfahrensgang: FG Mnchen, 4 K 1973/10 vom 03.04.2013

Leitsatz:

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehrt zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vermietung eines huslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden [29.03.2017]

BFH, Urteil vom 13.12.2016, X R 18/12
Verfahrensgang: FG Sachsen, 1 K 1474/10 vom 24.05.2012

Leitsatz:

1. Einknfte aus der Vermietung eines huslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einknfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wre.

2. Ein steuerlich bercksichtigungsfhiges Arbeitszimmer unterscheidet sich von einer nicht bercksichtigungsfhigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenzung gegen die privat genutzten Teile der Wohnung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Ermittlung der zumutbaren Belastung nach 33 Abs. 3 EStG [29.03.2017]

BFH, Urteil vom 19.01.2017, VI R 75/14
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 10 K 798/14 vom 24.11.2014

Leitsatz:

1. Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Hhe der zumutbaren Belastung ausschlielich nach dem hheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einknfte eine der in 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen berschreitet, ist die Regelung so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einknfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag bersteigt, mit dem jeweils hheren Prozentsatz belastet wird.

2. Der Gesamtbetrag der Einknfte als Bemessungsgrundlage fr die Berechnung der zumutbaren Belastung ist nicht um Beitrge an eine berufsstndische Versorgungseinrichtung zu krzen. Insbesondere ist die Anknpfung der Bemessungsgrundlage an den Gesamtbetrag der Einknfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Entschdigungen fr ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern [24.03.2017]

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschdigung fr Zeitversumnis nicht zu versteuern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 31. Januar 2017 IX R 10/16 entschieden hat. Steuerpflichtig bleibt demgegenber die Entschdigung fr Verdienstausfall.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter und Schffen erhalten Entschdigungen nach dem Justizvergtungs- und Entschdigungsgesetz (JVEG). Im Streitfall war der Steuerpflichtige als ehrenamtlicher Richter am Landgericht ttig. Er erhielt eine Entschdigung fr Zeitversumnis ( 16 JVEG) sowie fr Verdienstausfall bei seiner Angestelltenttigkeit ( 18 JVEG). Zudem erhielt er noch Ersatz seiner Fahrtkosten ( 5 JVEG) und sonstigen Aufwendungen ( 6 JVEG). Das Finanzamt unterwarf die Entschdigungen fr Zeitversumnis und fr Verdienstausfall der Besteuerung. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Zeitpunkt der Bercksichtigung eines Veruerungsverlusts bei Ratenzahlung [22.03.2017]

BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 18/16
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 9 K 9108/13 vom 28.04.2016

Leitsatz:

Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veruerungserlses in verschiedenen Veranlagungszeitrumen fllt der Veruerungsverlust anteilig nach dem Verhltnis der Teilzahlungsbetrge zu dem Gesamtveruerungserls in den jeweiligen Veranlagungszeitrumen der Zahlungszuflsse an.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs [22.03.2017]

BFH, Urteil vom 23.11.2016, X R 48/14
Verfahrensgang: FG Hessen, 11 K 1432/11 vom 08.07.2014

Leitsatz:

1. Eine Ausgleichszahlung fr den Ausschluss des ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschdigung fr entgehende Einnahmen steuerpflichtig.

2. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschrnkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Hchstausgleich entspricht.

3. Sie ist zustzlich begrenzt auf den knftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei Rentenbeginn.

4. Eine Ausgleichszahlung fr den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten nicht steuerbar.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte [22.03.2017]

BFH, Urteil vom 10.11.2016, VI R 55/08
Verfahrensgang: FG Mnster, 4 K 2376/07 E vom 31.07.2008

Leitsatz:

1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prfen ist. Ausnahmsweise kann die Prfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Grnden unbegrndet ist.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden knnen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach nderung des Vertrages mit Festlegung eines spteren Flligkeitszeitpunkts [22.03.2017]

BFH, Urteil vom 27.09.2016, VIII R 66/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 9 K 2235/07 vom 05.12.2012

Leitsatz:

1. Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch nderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprmie und Prmienzahlungsdauer gendert, ohne dass eine solche Vertragsnderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprnglichen Vertrag eine Option auf eine nderung der Vertragsbestandteile eingerumt worden ist, liegt hinsichtlich der nderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht ein neuer Vertrag vor (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 VIII R 71/04, BFHE 210, 326, BStBl II 2006, 53, m.w.N.).

2. Erfolgt die nderung des Vertrages vor Flligkeit der vertragsgem geschuldeten Versicherungsleistung unter (neuer) Vereinbarung eines spteren einheitlichen Flligkeitszeitpunkts fr die dem Steuerpflichtigen als Versicherungsnehmer zustehenden Zinsen (auch hinsichtlich des Zeitraums vor nderung des Vertrages), entsteht die Zahlungspflicht des Versicherungsunternehmens erst zu diesem Zeitpunkt; erst mit dem dann veranlassten tatschlichen Eingang der Zahlungen flieen die Zinsen dem Steuerpflichtigen nach Magabe des 11 EStG zu.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandsttigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren [21.03.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14., Mrz 2017 (IV C 5 - S 2369/10/10002) die Rdnr. 162 des BMF-Schreibens vom 12. November 2014 (BStBl I S. 1467) ergnzt.

Nach den Randnummern 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12. November 2014 zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA ist der nicht direkt zuordenbare, verbleibende Arbeitslohn bei der Veranlagung zur Einkommensteuer und im Lohnsteuerabzugsverfahren stets nach den im In- und Ausland verbrachten tatschlichen Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres aufzuteilen.Weil beim laufenden Lohnsteuerabzug fr den einzelnen Lohnzahlungszeitraum whrend des Kalenderjahres die endgltigen Werte fr die Ermittlung des Aufteilungsmastabs noch nicht abschlieend bestimmt werden knnen, lsst dieses BMF-Schreiben Alternativen zu.

Ferner ndert dieses BMF-Schreiben den Auslandsttigkeitserlass und regelt die Anwendung des 50d Absatz 8 und Absatz 9 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben April 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat April 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2017 und Mai 2017
- Keine Bercksichtigung eines mit Brombeln und einer Kchenzeile ausgestatteten Raums als husliches Arbeitszimmer
- Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld oder Kinderfreibetrag
- Dienstwagenbesteuerung in Leasingfllen
- Prmie fr einen Verbesserungsvorschlag und Versorgungsleistung statt Bonuszahlung nicht tarifbegnstigt
- Vertragsmige Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse unterliegt dem regulren Einkommensteuersatz
- Arbeitslosengeld bei ungekndigtem Arbeitsverhltnis
- Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen fr die berlassung von Ausstellungsflchen in Messehallen
- Ermigter Steuersatz bei Speisen und Getrnken: Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei Bereitstellung von Mobiliar
- Kein Wechsel von der degressiven Gebude-AfA zur Abschreibung nach der tatschlichen Nutzungsdauer
- Auch Investoren drfen Eigenbedarf geltend machen
- Wohnungseigentmer hat keinen Anspruch auf Einbau eines Aufzugs



Mit freundlichen Gren





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FG Baden-Wrttemberg: Behindertenpauschbetrag schliet steuerliche Bercksichitung fr einen "Epilepsiehund" aus [14.03.2017]

Der 2. Senat des FG Baden-Wrttemberg hat mit Urteil vom 30. November 2016 (2 K 2338/15).entschieden, dass der Behindertenpauschbetrag die steuerliche Bercksichtigung von Aufwendungen fr einen Epilepsiehund als auergewhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung ausschliet.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klgerin ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung betrgt 100. Die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), aG (auergewhnliche Gehbehinderung) und B (Notwendigkeit stndiger Begleitung) wurden festgestellt. Die Klgerin machte zum einen Aufwendungen fr die Unterbringung ihres Hundes in einer Hundepension als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Die Unterbringung des Hundes sei wegen ihrer stationren Unterbringung in einem Epilepsiezentrum und der Vollzeitttigkeit ihres Ehemannes erforderlich gewesen. Zum anderen machte sie Aufwendungen fr den Hund als auergewhnliche Belastungen geltend. Der Hund werde zum Assistenzhund zur Vermeidung von gefhrlichen Situationen ausgebildet. Dieser begleite sie bei Fahrten im Rollstuhl. Der Hund knne aufgrund von Vernderungen des Hautgeruchs und der Oberflchentemperatur Epilepsieanflle vorzeitig erkennen. Die Aufwendungen fr den Hund seien daher unvermeidlich. Jedenfalls der Behinderten-Pauschbetrag nach 33b Abs. 3 S. 2 Einkommensteuergesetz sei anzusetzen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Eltern knnen Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen [14.03.2017]

Mit rechtskrftigem Urteil vom 6. Januar 2017 (2 K 2360/14) hat das FG Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. auergewhnliche Belastungen steuerlich geltend machen knnen.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Klger ist Soldat und war in der Vergangenheit an verschiedenen Standorten ttig. Aus diesem Grund sind er und seine Familie in der Vergangenheit mehrfach umgezogen. Von 2010 bis April 2013 lebte die Familie in Frankreich. Danach erfolgte ein Umzug nach Deutschland. Eines der Kinder, und zwar die im Streitjahr (2013) 16 bzw. 17 Jahre alte Tochter der Klger, verblieb in Frankreich (Straburg), um nicht erneut die Schule wechseln zu mssen. In ihrer Einkommensteuererklrung machten der Klger und seine Ehefrau (u.a.) Aufwendungen fr Besuchsfahrten nach Straburg in Hhe von 719 als auergewhnliche Belastungen geltend, die das beklagte Finanzamt allerdings nicht anerkannte.

Die dagegen erhobene Klage der Klger blieb erfolglos.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur bermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax bei gestrtem Empfangsgert [14.03.2017]

BGH, Beschluss vom 26.01.2017, I ZB 43/16
Verfahrensgang: LG Duisburg, 24 O 78/13 vom 21.07.2015
OLG Dsseldorf, I-18 U 125/15 vom 03.05.2016

Leitsatz:

Gelingt es einem Prozessbevollmchtigten infolge einer technischen Strung des Empfangsgerts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu bermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Dsseldorf: Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschfts [08.03.2017]

Mit Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO) hat das FG Dsseldorf zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkufer von im Rahmen von cum/ex-Geschften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren ein Anspruch auf Anrechnung von Krperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zusteht.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klgerin erwarb kurz vor der Ausschttung von Dividenden ber zwischengeschaltete Banken Wertpapiere (Aktien) von einem Brsenmakler, der seinerseits einen Leerverkauf ttigte. Noch am Tag des Erwerbs verkaufte die Klgerin die Wertpapiere zu einem niedrigeren Kurs (Ex-Dividende) ber dieselbe zwischengeschaltete Bank an den Brsenmakler zurck. Die Klgerin bercksichtigte die Kursverluste in ihren Betriebsergebnissen gewinnmindernd und erfasste die Dividendeneinnahmen zuzglich der Steuergutschriften als Ertrag. Unter Vorlage von Dividendenabrechnungen und Steuerbescheinigungen begehrte die Klgerin die Anrechnung von Kapitalertragsteuer und von Krperschaftsteuer.

Das FG Dsseldorf hat die Versagung der Anrechnung durch das beklagte Finanzamt besttigt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Folgen der Zurckweisung eines Bevollmchtigten nach bisherigem Recht [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 18.01.2017, II R 33/16
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 6 K 113/16 vom 04.08.2016

Leitsatz:

1. Die Zurckweisung eines Bevollmchtigten nach 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhngigen und knftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zustndigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden.

2. Eine auslndische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim BFH selbst zu vertreten, kann diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.

-Quelle: Sollfuss Verlag

BFH: Steuerliche Bercksichtigung von Zuzahlungen fr Bereitschaftsdienstzeiten [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 29.11.2016, VI R 61/14
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 6 K 4246/11 vom 21.10.2013

Leitsatz:

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zustzlich zum Grundlohn ohne Rcksicht darauf vergtet, ob die Ttigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschlge fr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des 3b Abs. 1 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des 14c Abs. 2 UStG [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 08.11.2016, VII R 34/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 6 K 167/15 vom 25.11.2015

Leitsatz:

Fr die Anwendung des 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefhrdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurck.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Dsseldorf: Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschfts [08.03.2017]

Mit Urteil vom 12.12.2016 (6 K 1544/11 K,AO) hat das FG Dsseldorf zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkufer von im Rahmen von cum/ex-Geschften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren ein Anspruch auf Anrechnung von Krperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zusteht.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klgerin erwarb kurz vor der Ausschttung von Dividenden ber zwischengeschaltete Banken Wertpapiere (Aktien) von einem Brsenmakler, der seinerseits einen Leerverkauf ttigte. Noch am Tag des Erwerbs verkaufte die Klgerin die Wertpapiere zu einem niedrigeren Kurs (Ex-Dividende) ber dieselbe zwischengeschaltete Bank an den Brsenmakler zurck.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Folgen der Zurckweisung eines Bevollmchtigten nach bisherigem Recht [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 18.01.2017, II R 33/16
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 6 K 113/16 vom 04.08.2016

Leitsatz:

1. Die Zurckweisung eines Bevollmchtigten nach 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhngigen und knftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zustndigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden.

2. Eine auslndische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim BFH selbst zu vertreten, kann diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerliche Bercksichtigung von Zuzahlungen fr Bereitschaftsdienstzeiten [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 29.11.2016, VI R 61/14
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 6 K 4246/11 vom 21.10.2013

Leitsatz:

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zustzlich zum Grundlohn ohne Rcksicht darauf vergtet, ob die Ttigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschlge fr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des 3b Abs. 1 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des 14c Abs. 2 UStG [08.03.2017]

BFH, Urteil vom 08.11.2016, VII R 34/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 6 K 167/15 vom 25.11.2015

Leitsatz:

Fr die Anwendung des 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefhrdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurck.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Steuererklrung: Studenten knnen auf Rckzahlungen hoffen

Viele Studenten bessern sich ihr Budget mithilfe eines Nebenjobs auf oder finanzieren sich gar ihr Studium komplett selbst. Wann eine Steuererklrung Studenten mehr Geld in die Kasse splt, ist abhngig von vielen Faktoren. Steuerberaterin Sylvia Born erklrt, worauf man achten sollte.

von Julia Zhu, 8.12.2016


Steuererklrung Studenten brauchen sie nicht machen, denken viele. Doch wer als Student whrend der Vorlesungszeit oder in den Semesterferien jobbt, ist grundstzlich einkommenssteuerpflichtig, erklrt Steuerberaterin Sylvia Born. Sie ist Partnerin in der Kanzlei Kurt Baumgrtel & Sylvia Born. Ob man Student ist oder nicht, ist unerheblich. Daher knnen sich Studenten, so wie alle anderen Arbeitnehmer, am Jahresende zu viel gezahlte Lohnsteuer zurckerstatten lassen.

Wann eine Steuererklrung Studenten ntzt und wann sie Pflicht ist

Ob jemand eine Steuererklrung abgeben muss, hngt vom Einkommen und der Einkunftsart ab. Jeder Student, der einen lohnsteuerpflichtigen Nebenjob hat oder eine selbstndige oder gewerbliche Ttigkeit ausbt, muss auf jeden Fall eine Steuererklrung abgeben. Das gilt auch, wenn man andere Einknfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes erzielt. Solche Einknfte knnen zum Beispiel Mieteinnahmen oder Kapitaleinknfte sein. Da gelten fr Studenten dieselben Regeln wie fr alle anderen Steuerpflichtigen auch. Ausgenommen sind sogenannte Minijobs mit maximal 450 Euro monatlichem Gehalt. Hier wird keine Lohnsteuer abgefhrt.

Fr viele Studenten drfte die jhrliche Einkommensgrenze relevant sein. Sie wirkt sich auf die Steuerrckzahlung aus. Wer zum Beispiel in den Semesterferien Vollzeit arbeitet, wird kurzfristig ein einkommensteuerpflichtiges Gehalt bekommen. Die Lohnsteuer wird automatisch an das Finanzamt abgefhrt. Bleiben die Bruttoeinknfte auf das Jahr umgerechnet aber unter der Grenze des Grundfreibetrags von 8.652 Euro, wird die abgezogene Einkommensteuer zurckerstattet.

Kosten fr das Studium vorweg geltend machen

Auch eine freiwillige Steuererklrung kann sinnvoll sein, wenn man noch keinen Verdienst hat. Das betrifft vor allem Aufwendungen whrend des Studiums. Diese knnen als vorweggenommene Werbungskosten schon vor dem ersten steuerpflichtigen Gehalt steuermindernd angerechnet werden. Dadurch fllt der Steuerabzug beim ersten richtigen Einkommen geringer aus. Wenn im Raum steht, dass die Aufwendungen fr das Studium als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden knnen, so sollte in jedem Fall eine Erklrung eingereicht werden, rt Steuerberaterin Sylvia Born.

Bei der Anrechnung der Werbungskosten gibt es Unterschiede zwischen Erst- und Zweitstudium sowie zwischen Bachelor- und Masterstudiengang. Bei der Erstausbildung werden studienbezogene Ausgaben am ehesten als Sonderausgabe anerkannt, und zwar maximal 6.000 Euro. Beim Zweitstudium, im Studium nach einer Ausbildung oder gegebenenfalls im Master werden diese in voller Hhe als Werbungskosten angerechnet.

Antworten auf hufige Fragen

Muss ich eine Steuererklrung fr mein BAfG machen?

BAfG-Zahlungen oder Stipendien wie z.B. ein Erasmus-Austausch gelten nicht als Einknfte. Sie mssen nicht versteuert werden. Allerdings gelten dann besondere Regeln, wieviel durch einen Nebenjob hinzuverdient werden darf. Verdient man mehr, droht ein Abzug bei den Zahlungen.

Ich studiere aber schon im 5. Semester und habe noch nie eine Erklrung abgegeben. Was jetzt?

Nicht so schlimm, eine freiwillige Steuererklrung kann man innerhalb von drei Jahren einreichen. Fr eine verpflichtende Steuererklrung hat man sogar noch vier Jahre lnger Zeit, also insgesamt sieben Jahre. Allerdings gibt es so lange dann auch keine Steuerrckzahlung.

Kann ich die Steuererklrung selbst erledigen?

Wenn es nur Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit sind, also ganz normale Gehaltsabrechnungen, auf jeden Fall. Erledigt wird die Erklrung problemlos mit Hilfe von ELSTER Online oder per Formular. Sobald es unterschiedliche Einknfte gibt, oder bei Selbstndigkeit, ist zumindest eine steuerliche Beratung empfehlenswert. Dafr fallen allerdings Gebhren an. Sollte das Finanzamt zu einem anderen Ergebnis kommen als man selbst, ist professionelle Hilfe vonnten, meint Sylvia Born. Wenn eine Steuerklrung eingereicht wurde und man bei Erhalt des Steuerbescheids nicht nachvollziehen kann, ob alles anerkannt wurde, sollte man den Bescheid zum Beispiel von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein berprfen lassen.

Welche Belege muss man fr die Steuererklrung sammeln?

Auf jeden Fall sollte alles, was die Einknfte betrifft, aufgehoben werden. Das knnen die Gehaltsabrechnungen sein und die Rechnungen fr die Arbeit als Selbstndiger. Weiterhin knnen Fahrtkosten, Fachliteratur, Immatrikulationsbescheinigungen und Belege fr die Semesterbeitrge, sowie Beitrge zur Krankenversicherung gesammelt werden. Da wird die Anrechnung von Fall zu Fall einzeln entschieden. Steuerberaterin Born erklrt: Am besten sammelt man whrend des Jahres alle Unterlagen und Belege und prft am Jahresende, ob es Sinn macht oder sogar die Pflicht besteht, eine Steuererklrung abzugeben.


Quelle:Univativ Journal


BMF zum Produktinformationsblatt nach 7 Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetz [01.03.2017]

Das BM bestimmt die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach 7 Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Verffentlichung der Muster-Produktinformationsbltter im Internet in einem berarbeitetem Schreiben vom 21. Februar 2017 (IV C 3 - S 2220-a/16/10003 :001).


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung [01.03.2017]

Das BMF nimmt in einem berarbeitetem Schreiben vom 21. Februar 2017 (IV C 3 - S 2220-a/16/10003 :001) Stellung zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenvertrgen nach dem Altersvorsorge-vertrge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung - AltvPIBV).


-Quelle: Stollfuss Verlag

Finanzgerichtsbarkeit NRW: Pilotversuch eAkte ist gestartet [01.03.2017]

An den drei nordrhein-westflischen Finanzgerichten wird seit heute die fhrende elektronische Gerichtsakte pilotiert. Dies bedeutet, dass in jeweils zwei Pilotsenaten fr alle ab dem 1. Mrz 2017 neu eingehenden Verfahren keine Papier-Akte mehr gefhrt wird, sondern ausschlielich eine elektronische Akte. Die Finanzgerichte in Dsseldorf, Kln und Mnster gehren damit zu den ersten Gerichten, die mit einer fhrenden elektronischen Akte arbeiten


-Quelle: Stollfuss Verlag

Hessisches FG: Schenkungsteuer Gnstige Steuerklasse I bei Zuwendung des lediglich leiblichen (biologischen) Vaters [}01.03.2017

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die gnstige Steuerklasse I mit dem persnlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im Streitfall hatte der biologische Vater im Jahre 2016 seiner in 1987 geborenen Tochter einen Geldbetrag zugewandt. Die Tochter war innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter und deren Ehemann, bei dem es sich nicht um den biologischen Vater sondern um den rechtlichen Vater handelt, geboren worden. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer unter Bercksichtigung der ungnstigen Steuerklasse III fest. Die gewnschte Anwendung der Steuerklasse I sei nicht mglich, da eine rechtliche Vaterschaft zum Ehemann der leiblichen Mutter bestehe, die zivilrechtlich die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft des biologischen Vaters ausschliee.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF legt Referentenentwurf zur Modifizierung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung vor [28.02.2017]

Durch das Gesetz zur Umsetzung der nderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Manahmen gegen Gewinnkrzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. 2016 I S. 3000) sind die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten des 90 Absatz 3 der Abgabenordnung modifiziert worden. Dementsprechend ist auch eine Anpassung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV) vom 13. November 2003 (BGBl. I S. 2296), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) gendert worden ist, erforderlich.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil [16.02.2017]

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber fr die auerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung fr private Fahrten und fr Fahrten zwischen Wohnung und regelmiger Arbeitssttte entschieden. Der BFH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers --entgegen der Auffassung der Finanzbehrden-- bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steuerlich zu bercksichtigen sind.

Im ersten Fall (Az: VI R 2/15) hatten sich der Klger und sein Arbeitgeber die Kosten des Dienstwagens, den der Klger auch fr private Zwecke nutzen durfte, geteilt. Der Klger trug smtliche Kraftstoffkosten (ca. 5.600 ). Die brigen PKW-Kosten bernahm der Arbeitgeber. Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-berlassung wurde nach der 1 %-Regelung ( 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes EStG i.V.m. 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) berechnet und betrug ca. 6.300 . Der Klger begehrte, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten bei den Einknften aus nichtselbstndiger Arbeit zu bercksichtigen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte den Vorteil aus der Privatnutzung lediglich in Hhe von 700 fest.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH verwirft Sanierungserlass des BMF [16.02.2017]

Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegnstigung von Sanierungsgewinnen verstt gegen den Grundsatz der Gesetzmigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Groen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 2016 GrS 1/15 ist von grundlegender Bedeutung fr die Besteuerung insolvenzgefhrdeter Unternehmen.

1. Rechtslage

Ein Sanierungsgewinn, der dadurch entsteht, dass Schulden zum Zwecke der Sanierung ganz oder teilweise vom Glubiger erlassen werden, erhht das Betriebsvermgen und ist grundstzlich steuerbar. Bis zum Veranlagungszeitraum 1997 waren Sanierungsgewinne nach 3 Nr. 66 des Einkommen-steuergesetzes (EStG) a.F. in voller Hhe steuerfrei. Voraussetzung war die Sanierungsbedrftigkeit des Unternehmens, der volle oder teilweise Erlass seiner Schulden, die insoweit bestehende Sanierungsabsicht der Glubiger sowie die Sanierungseignung des Schuldenerlasses. Seit Aufhebung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) ist ein Sanierungsgewinn demgegenber grundstzlich steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung solcher Sanierungsgewinne kann nur durch Billigkeitsmanahmen im Einzelfall erreicht werden.

In dem Sanierungserlass, der sich auf die Billigkeitsregelungen der 163 und 227 der Abgabenordnung (AO) sttzt, hat das BMF in einer allgemeinverbindlichen Verwaltungsanweisung geregelt, dass Ertragsteuern auf einen Sanierungsgewinn unter hnlichen Voraussetzungen wie unter der frheren Rechtslage erlassen werden knnen (BMF-Schreiben vom 27. Mrz 2003 IV A 6 S 2140 8/03, BStBl I 2003, 240; ergnzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6 S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18). Liegt ein Sanierungsplan vor, wird davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen erfllt sind. Eine Prfung im Einzelfall, ob persnliche oder sachliche Billigkeitsgrnde vorliegen, findet nicht mehr statt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme [16.02.2017]

Erhlt eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb fr die GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Dezember 2016 I R 50/16 auch dann krperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt.

Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermgen ausschlielich fr Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Hhe von 300.510 fest. Zum anderen erhhte es den von der GmbH erklrten Gewinn um das ihr nach Abzug der Testamentsvollstreckungskosten verbliebene Erbvermgen von 1.041.659,65 und setzte dementsprechend Krperschaftsteuer fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandatenrundschreiben Mrz 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Mrz 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mrz 2017 und April 2017
- Aufwendungen fr Fortbildungen mit persnlichkeitsbildendem Charakter als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
- Aufwendungen fr Geburtstagsfeier im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen
- Magebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
- Fr Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
- Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen im Billigkeitswege
- Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage fr Frhstck im Hotel ist regelmig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag
- Rckwirkende Berichtigung von Rechnungen ist mglich
- Eingeschrnkter Unfallschutz im Home-Office
- Einknfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein



Mit freundlichen Gren



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BFH zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen [08.02.2017]

BFH, Urteil vom 02.08.2016, VIII R 4/14
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 4 K 4311/10 vom 24.10.2013

Leitsatz:

Nicht rckzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhngig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfllung einer Vergtungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum wirtschaftlichen Eigentum an Leasinggegenstnden im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen [08.02.2017]

BFH, Urteil vom 13.10.2016, IV R 33/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 188/11 vom 03.07.2013

Leitsatz:

Wirtschaftliches Eigentum nach 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes lnger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingerumt ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerfreiheit von Umstzen im Zahlungs- und berweisungsverkehr [08.02.2017]

BFH, Urteil vom 16.11.2016, XI R 35/14
Verfahrensgang: FG Sachsen, 1 K 1222/12 vom 25.06.2014

Leitsatz:

Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt fr andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und berweisungsverkehrs Schecks, berweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, fhrt keine steuerfreien Umstze im Zahlungs- und berweisungsverkehr aus.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Steuererlass aus Billigkeitsgrnden nach dem sog. Sanierungserlass des BMF [08.02.2017]

BFH, Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15
Verffentlichungen: (auf Vorlagebeschluss vom 25. Mrz 2015 X R 23/13, BFHE 249, 299, BStBl II 2015, 696)

Leitsatz:

Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27. Mrz 2003 IV A 6S 21408/03 (BStBl I 2003, 240; ergnzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; sog. Sanierungserlass) vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstt das BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmigkeit der Verwaltung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH Verfassungsgemheit der bergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veruerungsgeschften mit Aktien [08.02.2017]

BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 48/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 2 K 741/15 vom 10.11.2015

Leitsatz:

Die auf fnf Jahre befristete bergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgem.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschften [03.02.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 3. Februar 2017 (III C 2 - S 7100/07/10031 :006) zu den Konsequenzen des BFH-Urteils vom 6. April 2016, V R 12/15 bezglich der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschften Stellung genommen.

Mit Urteil vom 6. April 2016, V R 12/15, hat der BFH entschieden, dass sale-and-lease-back-Geschfte als Mitwirkung des Kufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkufers und Leasingnehmers zu einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung des Leasinggebers fhren knnen. Abweichend von den bisher blichen sale-and-lease-back-Vertragsgestaltungen handelt es sich dann nicht um eine steuerfreie Gewhrung eines Kredits i. S. des 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG, wenn die Anschaffung des Leasinggegenstandes durch den Kufer und Leasinggeber berwiegend durch ein Darlehen des Verkufers und Leasingnehmers finanziert wird. Hierin ist eine sonstige steuerpflichtige Leistung des Kufers und Leasinggebers zu sehen, dessen Schwerpunkt in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung des Leasingnehmers liegt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Vorschlag der EU-Kommission hinsichtlich der fr befristeten generellen Zulassung des Reverse-Charge-Verfahrens ab einem Rechnungsschwellenwert i.H.v. 10.000 [02.02.2017]

Die Europische Kommission hat den Bundesrat ber einen Vorschlag zur nderung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (2006/112/EG) informiert (BR-Drucks. 820/16 v. 23.12.2016). Dieser Vorschlag sieht vor, einigen Mitgliedstaaten zu erlauben, die bisher lediglich in bestimmten Fllen zulssige Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (sogenanntes Reverse-Charge-Verfahren) befristet generell anzuwenden, wobei diesbezglich ein Rechnungsschwellenwert von 10.000 vorgesehen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Unionsrechtskonformitt des 4 Nr. 28 UStG [01.02.2017]

BFH, Urteil vom 21.09.2016, V R 43/15
Verfahrensgang: FG Hamburg, 2 K 325/14 vom 04.02.2015

Leitsatz:

1. 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

2. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar.

3. Der Zweck des 4 Nr. 28 UStG gebietet es, Veruerungsumstze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veruerten Gegenstnde ausgeschlossen war.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Minderung des Veruerungsverlusts oder des Verlusts aus privaten Veruerungsgeschften durch eigenstndige Schadensersatzleistung eines Dritten [01.02.2017]

BFH, Urteil vom 04.10.2016, IX R 8/15
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 8 K 2065/12 vom 17.12.2014

Leitsatz:

Leistet eine Wirtschaftsprfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Besttigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veruert, erhht die Zahlung der Wirtschaftsprfungsgesellschaft auch nicht den Veruerungserls.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung durch Abgabe einer Abtretungserklrung in einer Abtretungsanzeige [01.02.2017]

BFH, Urteil vom 12.10.2016, XI R 43/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 5 K 99/13 vom 25.09.2014

Leitsatz:

1. Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfnger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach 14c Abs. 1 UStG (Anschluss an das BFH-Urteil vom 19. November 2014 V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634).

2. Eine in einer Abtretungsanzeige an das FA enthaltene Abtretungserklrung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags i.S. des 14c Abs. 1 Satz 2 UStG anzusehen, wenn diese dem Leistungsempfnger zugegangene Abtretungserklrung spezifisch und eindeutig auf eine (oder mehrere) ursprngliche Rechnung(en) bezogen ist und aus ihr klar hervorgeht, dass der leistende Unternehmer ber seine Leistungen statt, wie bisher, unter Ansatz des ursprnglich ausgewiesenen Steuerbetrags nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will.

3. Einer Rechnungsberichtigung i.S. des 14c Abs. 1 Satz 2 UStG kommt keine Rckwirkung zu.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur steuerlichen Behandlung von Alterseinknften nach Artikel 17 DBA-Niederlande [25.01.2017]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Januar 2017
(IV B 3 - S 1301-NDL/15/10002) zur steuerlichen Behandlung von Alterseinknften nach Artikel 17 DBA-Niederlande Stellung genommen.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: berentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgtern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermgen gehrten [25.01.2017]
BFH, Urteil vom 24.11.2016, IV R 46/13
Verfahrensgang: FG Mnchen, 5 K 2563/11 vom 26.09.2013

Leitsatz:

1. Bei der Ermittlung der berentnahmen i.S. des 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgtern zu bercksichtigen, die bereits vor der Einfhrung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind.

2. Die Ausnahmeregelung in 52 Abs. 11 Satz 3 EStG ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

3. Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine Personengesellschaft ein, gehen die in dem Einzelunternehmen entstandenen ber- oder Unterentnahmen auf die Personengesellschaft ber und sind vor dem Einbringenden fortzufhren.


-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Entschdigungsklage wegen berlanger Verfahrensdauer [25.01.2017]
BFH, Urteil vom 26.10.2016, X K 2/15
Verfahrensgang: FG Kln, 8 K 3542/12 vom 31.03.2015

Leitsatz:

1. Die Einschtzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschdigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht.

2. Eine Verzgerungsrge allein verpflichtet das FG nicht, unverzglich mit der Bearbeitung zu beginnen.

3. Eine Verzgerungsrge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen.

4. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt konkrete Anhaltspunkte.

5. Eine wirksame Verzgerungsrge ist Voraussetzung fr jedwede Entschdigung in Geld.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Veruerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit oder als sonstige Einknfte [25.01.2017]
BFH, Urteil vom 04.10.2016, IX R 43/15
Verfahrensgang: FG Kln, 3 K 3253/11 vom 20.05.2015

Leitsatz:

1. Der Veruerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen fhrt nicht allein deshalb zu Einknften aus nichtselbstndiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war.

2. Bestehende Ausschluss- oder Kndigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhltnisses sind Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen fr sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewhrung einer Mglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll.


-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Februar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Februar 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar 2017 und Mrz 2017
- Bestimmung der ersten Ttigkeitssttte bei einem Arbeitnehmer
- Unwirksame Kndigung bei Arbeitnehmerberwachung mit Keylogger
- Sachgrundlose Befristung fr fnf Jahre - per Tarifvertrag wirksam
- Verdeckte Gewinnausschttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter
- Erneuerung einer Einbaukche in vermieteter Wohnung nur ber Abschreibung abziehbar
- Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage mssen nach der Heizkostenverordnung verteilt werden
- Kein Recht auf "Abwohnen" der Mietkaution
- Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen knnen getrennt ausgebt werden
- Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezgen ist verfassungswidrig
- Bercksichtigung des Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung nur als auergewhnliche Belastung mglich
- Wertersatzpflicht des Kufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr
- Bundesgerichtshof strkt Beweislage des Kufers fr Mngel in den ersten sechs Monaten




Mit freundlichen Gren





Blitzlicht_02-2017_WEB.pdf

Aktuelles Mandantenrundschreiben Januar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Januar 2017.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar 2017 und Februar 2017
- Neue Anforderungen an Kassensysteme ab 1. Januar 2017
- Einem Dozenten zur Verfgung stehender Laborraum ist kein Arbeitsplatz
- Vermeidung privater Veruerungsgeschfte durch Wohnungsberlassung an Kinder nur, solange Kinderfreibetrag gewhrt wird
- Husliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als auergewhnliche Belastung abzugsfhig
- Defekte Telefonleitung berechtigt zur Mietminderung
- Wahl eines WEG-Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitraums ist unwirksam
- Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen auch bei Austausch von Heizkrpern vor
- Unterschiedliche Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebuden hinsichtlich Herstellungs und Erhaltungsaufwand
- Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
- EuGH verneint die Strerhaftung von WLAN-Anbietern
- Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks


Mit freundlichen Gren




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BFH: Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einfhrung der Abgeltungsteuer [19.01.2017]

Erhlt ein Aktionr einen Barausgleich anlsslich eines Aktientausches fr vor dem 1. Januar 2009 erworbene auslndische Aktien, die wegen Ablaufs der einjhrigen Veruerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 10/13 entschieden hat.

Wird bei einem Aktientausch zustzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach 20 Abs. 4a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingefhrt und ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zuflieende Kapitalertrge anzuwenden.

Im Urteilsfall hatte die Klgerin im Jahr 2006 Aktien einer US-amerikanischen Firma erworben. Im Jahr 2009 erfolgte aufgrund der bernahme der Gesellschaft ein Aktientausch. Zustzlich wurde der Klgerin aufgrund des Minderwerts der beim Tausch erhaltenen Aktien eine Barabfindung gezahlt. Das Finanzamt (FA) legte die Barabfindung nach 20 Abs. 4a Satz 2 EStG als Kapitalertrag i.S. des 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung zugrunde. Die hiergegen erhobene Klage der Steuerpflichtigen vor dem Finanzgericht Dsseldorf hatte Erfolg.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Dsseldorf: Kein Arbeitslohn des Paketzustellers bei Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch den Arbeitgeber [18.01.2017]

Mit Urteil vom 4. November 2016 (1 K 2470/14 L) hat das FG Dsseldorf entschieden, dass die bernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern fhrt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Das klagende Unternehmen betreibt einen Paketzustelldienst. Es hat in mehreren Stdten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fugngerzonen gestatten. Sofern eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht erhltlich ist, wird es zur Gewhrleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fugngerzonen kurzfristig anhalten. Das Unternehmen trgt die ihm gegenber festgesetzten Verwarnungsgelder. Das beklagte Finanzamt behandelte die bernahme der Verwarnungsgelder - einer genderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgend - als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Umsatzsteuerbefreiung bei stundenweiser berlassung von Hotelzimmern [18.01.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 17. Januar 2017 (III C 3 - S 7168/0 :002) unter Bercksichtigung des BFH-Urteils vom 24. September 2015, V R 30/14, zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zimmerberlassung in einem Stundenhotel Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gem 174 Abs. 4 AO zu ndern [18.01.2017]

BFH, Urteil vom 25.10.2016, X R 31/14
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 2 K 1972/12 vom 02.04.2014

Leitsatz:

Die nderung eines Einkommensteuerbescheids gem 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten gendert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das FA bei Erlass des ursprnglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Der Steuerpflichtige soll vielmehr im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an dieser Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist (Bekrftigung der BFH-Rechtsprechung, vgl. Entscheidungen vom 21. Mai 2004 V B 30/03, BFH/NV 2004, 1497, und vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einfhrung der Abgeltungsteuer [18.01.2017]

BFH, Urteil vom 20.10.2016, VIII R 10/13
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 10 K 4059/10 E vom 11.12.2012

Leitsatz:

Ein Barausgleich, der anlsslich eines Aktientausches fr vor dem 1. Januar 2009 erworbene auslndische Aktien gezahlt wird, ist nicht gem 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren, wenn die Anteile wegen Ablaufs der einjhrigen Veruerungsfrist bereits steuerentstrickt waren.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz [11.01.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. Januar 2017 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-04) die Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz vom 21. Dezember 2016 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Steuerermigung fr vertragsgeme Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung [11.01.2017]

BFH, Urteil vom 20.09.2016, X R 23/15
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 5 K 1792/12 vom 19.05.2015

Leitsatz:

1. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulren Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprnglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermigt zu besteuernde auerordentliche Einknfte.

2. Die volle Einkommensteuerpflicht von Leistungen aus Pensionskassen nach 22 Nr. 5 Satz 1 EStG tritt schon dann ein, wenn die frheren Beitragszahlungen tatschlich nach 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gestellt waren. Ob die Voraussetzungen des 3 Nr. 63 EStG bei materiell-rechtlich zutreffender Betrachtung objektiv vorgelegen haben, ist fr die Steuerpflicht der Leistungen ohne Belang.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur steuerfreien bernahme von Verbindlichkeiten [11.01.2017]

BFH, Urteil vom 30.11.2016, V R 18/16
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7351/13 vom 04.11.2015

Leitsatz:

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhltnis einzugehen, ist die Leistung nach 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Steuerermigung fr vertragsgeme Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung [11.01.2017]

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprche gegen eine Pensionskasse fhrt nicht zu ermigt zu besteuernden auerordentlichen Einknften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprnglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. September 2016 X R 23/15 unterliegen die Einknfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann vielmehr dem regulren Einkommensteuertarif.

Im entschiedenen Fall hatte die Klgerin aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprche gegen eine Pensionskasse erworben. Der entsprechende Vertrag sah vor, dass die Versicherten anstelle der Rente eine Kapitalabfindung whlen konnten. Hiervon machte die Klgerin mit ihrem Ruhestandseintritt Gebrauch. Da die Beitragszahlungen nach 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerfrei behandelt worden waren, hatte die Klgerin die Kapitalabfindung zu versteuern. Diese grundstzliche Steuerpflicht stand nicht im Streit. Die Klgerin begehrte aber die Anwendung des in 34 EStG vorgesehenen ermigten Steuersatzes, weil es sich um eine Vergtung fr mehrjhrige Ttigkeiten handele.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Rckforderungsanspruch aus einem mit dem Ziel der Steuerverkrzung abgeschlossenen Vertrages [09.01.2017]

BGHm Urteil vom 14.12.2016, IV ZR 7/15
Verfahrensgang:LG Oldenburg, 16 O 4090/11 vom 08.05.2014
OLG Oldenburg, 12 U 98/14 vom 02.12.2014

Leitsatz:

Ist ein Vertrag gem 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rckdatierung) eine Steuerverkrzung beabsichtigt war, so steht 817 Satz 2 BGB der Rckforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung fr die steuerverkrzende Abrede zuflieen sollte.

Die Erwgungen, die im Falle eines Verstoes gegen 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rckforderungsansprche fhren, gelten insoweit nicht in gleicher Weise (Abgrenzung zu BGHZ 201, 1 und BGHZ 206, 69).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Steuererklrungsfristen 2017 [09.01.2017]

Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehrden der Lnder vom 2. Januar 2017 erlutern, dass die aufgezhlten Jahressteuererklrungen fr 2016 grundstzlich bis zum 31. Mai 2017 abzugeben sind. Zugleich wird fr Steuererklrungen, die von Angehrigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wie in den Vorjahren allgemein eine Fristverlngerung bis zum 31.12.2017 gewhrt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Neufassung des 50i EStG {09.01.2017]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. Januar 2017 (IV B 5 - S 1300/14/10007) zur Neufassung des 50i EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der nderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Manahmen gegen Gewinnkrzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif [04.01.2017]

BFH, Beschluss vom 29.09.2016, III R 62/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 K 114/10 vom 06.05.2013

Leitsatz:

1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgem.

2. Krankheitskosten sind als auergewhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern (Anschluss an das BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu einer Ausgleichszahlung bei bertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundstzen als Werbungskosten [04.01.2017]

BFH, Urteil vom 19.10.2016, VI R 22/15
Verfahrensgang: FG Sachsen, 6 K 1543/13 vom 11.11.2014

Leitsatz:

Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundstzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Abzugsfhigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergtung bersteigenden Reisekosten als Werbungskosten neben einer Dienstaufwandsentschdigung [04.01.2017]

BFH, Urteil vom 19.10.2016, VI R 23/15
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 6 K 1433/12 vom 10.03.2015

Leitsatz:

1. Erhlt ein hauptamtlicher Brgermeister in Baden-Wrttemberg eine Dienstaufwandsentschdigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschdigung bersteigen (Besttigung des Senatsurteils vom 9. Juni 1989 VI R 33/86, BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119).

2. Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu 3 Nr. 12 Satz 2 EStG fallen auch die nicht durch die steuerfreie Reisekostenvergtung i.S. des 3 Nr. 13 EStG abgegoltenen Reisekosten unter das Abzugsverbot des 3c EStG, wenn die Dienstaufwandsentschdigung auch diese Aufwendungen abgelten soll.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Behandlung von Zahlungsansprchen nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare Wirtschaftsgter [30.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2016 (IV C 6 - S 2134/07/10001) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 21. Oktober 2015, IV R 6/12 bezglich der Behandlung von Zahlungsansprchen nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgter des Anlagevermgens.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur erstmaligen Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermgensbildungsbescheinigung [30.12.2016]

Mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2439/16/10001) wird festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermgensbildungsbescheinigung erstmals anzuwenden ist fr vermgenswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2016 angelegt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Verfassungsmigkeit der Nichtabziehbarkeit von Beitrgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten [30.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit Allgemeinverfgung der obersten Finanzbehrden der Lnder vom 16. Dezember 2016 die am 16. Dezember 2016 anhngigen und zulssigen Einsprche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer fr Veranlagungszeitrume ab 2005 zurckgewiesen, soweit mit den Einsprchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beitrgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einknften im Sinne des 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a EStG verstoe gegen das Grundgesetz.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Pauschbetrgen fr Sachentnahmen 2017 [30.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2016 (IV A 4 - S 1547/13/10001-04) die Pauschbetrge fr Sachentnahmen 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BAG: Anhrungsrge vor Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgrnde unzulssig [27.12.2016]

BAG, Beschluss vom 29.11.2016, 10 ABR 68/16 (F)
Verfahrensgang: BAG, 10 ABR 33/15 vom 21.09.2016
LAG Berlin-Brandenburg, 2 BVL 5001/14 vom 17.04.2015
LAG Berlin-Brandenburg, 2 BVL 5002/14 vom 17.04.2015

Leitsatz:

1. Ein Verfahrensbeteiligter kann im Rahmen einer Anhrungsrge nach 78a ArbGG eine entscheidungserhebliche Gehrsverletzung nur darlegen, wenn er die schriftlich niedergelegten Grnde der beanstandeten Entscheidung kennt. Einer Anhrungsrge, die vor Bekanntgabe der mit Grnden versehenen Entscheidung erhoben ist, fehlt zwangslufig der ordnungsgeme Vortrag einer Gehrsverletzung und deren Entscheidungserheblichkeit. Sie ist deshalb unzulssig.

2. Weder den mndlich mitgeteilten Entscheidungsgrnden noch einer Presseerklrung des erkennenden Gerichts kann verbindlich entnommen werden, welche Erwgungen fr die Entscheidung tatschlich magebend sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Dienstwagenbesteuerung in Leasingfllen [16.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2334/16/10003) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 2014 (BStBl 2015 II, 670) bezglich der Dienstwagenbesteuerung in Leasingfllen Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung fr Brgerinnen und Brger zu [16.12.2016]

Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung fr Brgerinnen und Brger zu

Brgerinnen und Brger werden in den nchsten beiden Jahren um insgesamt fast 25 Mrd. entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Manahmenpaket des Bundestages am 16.12.2016 zugestimmt.

Kindergeld wird erhht

Die Steuerentlastungen sollen insbesondere Familien sowie Alleinerziehenden und Geringverdienern zugutekommen. Konkret steigt der Kinderfreibetrag von jetzt 4 608 um 108 auf 4 716 (2017) und um weitere 72 auf 4 788 (2018). Das monatliche Kindergeld wird 2017 um jeweils 2 in den Jahren 2017 und 2018 angehoben. Der Kinderzuschlag soll zum 1.1.2017 um monatlich 10 von 160 auf 170 je Kind steigen.

Anhebung der steuerlichen Freibetrge

Zustzlich gewinnen Familien durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von jetzt 8 652 um 168 auf 8 820 (2017) und weitere 180 auf 9 000 (2018). Entsprechend erhht werden soll der Unterhaltshchstbetrag.

Ausgleich der kalten Progression im Schnellschuss-Verfahren

Auf Kritik stt bei den Lndern, dass fr die Steuerausflle, die durch den Abbau der kalten Progression zu erwarten sind, keine Kompensation vorgesehen ist. So betonen sie in einer Entschlieung, dass ein solcher Ausgleich zur soliden Finanzierung des Abbaus der kalten Progression erforderlich sei. (Ziff. 3b) Zugleich weisen sie darauf hin, dass die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes zu weit ber die Hlfte von den Lndern getragen wird. (Ziff. 3a).

Der Bundestag hatte die Tarifentlastung ebenso wie die weiteren Manahmen zur finanziellen Entlastung kurzfristig in einem so genannten Omnibusverfahren in das Gesetz zur Umsetzung der nderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Manahmen gegen Gewinnkrzungen und -verlagerungen aufgenommen.

Verkndung und Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun dem Bundesprsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann danach im Bundesgesetzblatt verkndet werden. Die Manahmen zur Entlastung der Brgerinnen und Brger sollen bereits zum 1.1.2017 in Kraft treten.

Die Entschlieung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Lnder aufgreifen mchte. Feste Fristen fr die Behandlung innerhalb der Bundesregierung gibt es nicht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergtungen bei Auslandsreisen ab 1. Januar 2016 [16.12.2016]

Aufgrund des 9 Absatz 4a Satz 5 ff. EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der Lnder die in der dem BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2353/08/10006 :007) beigefgten bersicht ausgewiesenen Pauschbetrge fr Verpflegungsmehraufwendungen und bernachtungskosten fr beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2017 bekannt gemacht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Gesetz zur steuerlichen Frderung der Elektromobilitt im Straenverkehr [16.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2334/14/10002-03) zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Bundeskabinett beschliet den Entwurf eines Gesetzes zur nderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 [14.12.2016]

Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur nderung des Grundgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur nderung haushaltsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit den beiden Gesetzentwrfen werden der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Lndern vom 14. Oktober 2016 sowie die Einigung vom 8. Dezember 2016 ber die Konkretisierung in den Gesetzentwrfen umgesetzt.

Der Entlastungsbetrag von etwas ber 9,7 Mrd. Euro basiert auf der aktuellen Steuerschtzung vom November 2016 fr das Jahr 2020. Die Schtzung entspricht inhaltlich unverndert dem Verhandlungsergebnis vom 14. Oktober 2016. Der damals kommunizierte Betrag von rund 9,5 Mrd. Euro bezog sich auf das Jahr 2019 und basierte zudem auf der Steuerschtzung vom Mai 2016.

Ein Groteil der Lnderentlastung ab 2020 erfolgt ber den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Die geltenden Regelungen des Finanzausgleichs laufen nach aktueller Rechtslage im Jahr 2019 aus. Zum anderen enthlt der Entlastungsbetrag die Fortsetzung von bereits heute geltenden bzw. hnlich geltenden Regelungen wie den Entflechtungsmitteln (knftig als Umsatzsteuerfestbetrag in gleicher Hhe), der Gemeindeverkehrsfinanzierung, den Finanzhilfen fr Seehfen, den Sanierungshilfen fr Bremen und Saarland anstelle der heutigen Konsolidierungshilfen sowie den besonderen Hilfen fr die ostdeutschen Lnder, die an die Stelle des Ende 2019 wegfallenden Solidarpakts II treten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklrung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein [14.12.2016]

Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (2 K 2352/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass es einem selbstndigen Zeitungszusteller mit jhrlichen Einnahmen von ca. 6.000 nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklrung in elektronischer Form abzugeben.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Klger ist selbstndiger Zeitungszusteller in der Sdpfalz. In den Jahren 2013 und 2014 erzielte er aus dieser Ttigkeit Einnahmen von knapp 6.000 jhrlich. Den Lebensunterhalt bestritt er mit Einknften aus seinem Kapitalvermgen. Seine Einkommensteuererklrungen gab er auf amtlichem Vordruck handschriftlich ab.

Im Juli 2015 forderte ihn das beklagte Finanzamt auf, seine Einkommensteuererklrung knftig in elektronischer Form (nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernbertragung) abzugeben. Daraufhin beantragte der Klger, seine Einkommensteuererklrung aus Billigkeitsgrnden auch weiterhin in Papierform abgeben zu drfen, da er weder die entsprechende Hardware noch einen Internetanschluss besitze und nur ber eine sehr eingeschrnkte Medienkompetenz verfge.

Das FG hob die ablehnende Entscheidung des Finanzamtes auf und gab der Klage statt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum magebenden Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen [12.12.2016]

Der Bundesfinanzhof und das Bundesarbeitsgericht haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen magebenden Pensionsalter entschieden. Hierzu nimmt das BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016 (IV C 6 - S 2176/07/10004 :003) Stellung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von untentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2017 [12.12.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2016 (IV C 5 - S 2334/16/10004) die durch die Neunte Verordnung zur nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I Seite 2637) fest-gesetzten Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR [12.12.2016]

BGH, Urteil vom 08.09.2016, IX ZR 255/13
Verfahrensgang: LG Gttingen, 4 O 119/10 vom 13.07.2012
OLG Braunschweig, 3 U 97/12 vom 30.10.2013

Leitsatz:

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft brgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermgenslagen der Gesellschafter zu berechnen (Fortfhrung von BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - IX ZR 191/13, ZIP 2016, 1541).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung [09.12.2016]

BGH, Urteil vom 10.11.2016, IX ZR 119/14
Verfahrensgang: LG Nrnberg-Frth, 10 O 3643/12 vom 02.10.2013
OLG Nrnberg, 11 U 2222/13 vom 09.05.2014

Leitsatz:

Ob ein fr die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes aufflliges Missverhltnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hngt davon ab, welche Vergtung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Ttigkeit marktangemessen und adquat ist. Die gesetzlichen Gebhren stellen hierbei ein Indiz dar.

Die tatschliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebhren um mehr als das 5-fache bersteigt, gilt auch fr zivilrechtliche Streitigkeiten. Der Anwalt kann die Vermutung entkrften.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg zur Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung [02.12.2016]

Das FG Baden-Wrttemberg setzte mit Beschluss vom 7. November 2016 (1 V 2137/16) die Vollziehung einer Pfndungs- und Einziehungsverfgung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine auslndische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg zur nderung einer bestandskrftigen Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens [02.12.2016]
Das Finanzamt ist berechtigt, eine bestandskrftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung ber die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ndern, so das FG Baden-Wrttemberg mit Urteil vom 6. Oktober 2016 (3 K 2692/15).

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klger, Eheleute, haben in ihrer Steuererklrung fr 2011 unter Mitwirkung eines Steuerberaters in Anlage KAP Zeile 7 Kennzahl 10 die Summe der in den Steuerbescheinigungen verschiedener Banken ausgewiesenen Kapitalertrge erklrt und in Kennzahl 20 irrtmlich nur den in der Steuerbescheinigung einer Bank als unter Kennzahl 20 einzutragenden Betrag angegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg zum Zeitpunkt der Beendigung einer Berufsausbildung [02.12.2016]

Das FG Baden-Wrttemberg befasste sich mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (7 K 407/16) mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen fr einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprfung komme es nicht an.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Baden-Wrttemberg: Kein Werbungskostenabzug fr einen US-Staatsangehrigen mit inlndischen Einknften und Wohnsitz in den Niederlanden [02.12.2016]
Erzielt ein US-Staatsangehriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einknfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unbercksichtigt, so das FG Baden-Wrttemberg mit Urteil vom 7. Juni 2016 (6 K 1213/14).

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Kln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermgensauskunft aus [02.12.2016]
Das Finanzgericht kann auch dann noch vorlufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewhren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies hat der 3. Senat des FG Kln mit seinem Beschluss vom 12.10.2016 (3 V 593/16) entschieden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschftsfreunden zu einem Gartenfest [30.11.2016]
Betriebsausgaben fr die Bewirtung und Unterhaltung von Geschftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), wie der BFH mit Urteil vom 13. Juli 2016 (VIII R 26/14) entschieden hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anwendung der Betriebsfortfhrungsfiktion in 16 Absatz 3b EStG [25.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. November 2016 (IV C 6 - S 2242/12/10001) zur Anwendung der Betriebsfortfhrungsfiktion in 16 Absatz 3b EStG Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Veruerung eines Liebhabereibetriebs [23.11.2016]
BFH, Urteil vom 11.05.2016, X R 15/15
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 11 K 1509/14 E vom 16.10.2014

Leitsatz:

1. Der bergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (stndige BFH-Rechtsprechung).

2. Die Veruerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveruerung oder aufgabe nach 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgrnden [23.11.2016]
BFH, Urteil vom 21.07.2016, X R 11/14
Verfahrensgang: FG Mnster, 3 K 3461/11 AO vom 08.05.2013

Leitsatz:

1. Die Entscheidung ber eine Billigkeitsmanahme nach 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen.

2. Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmanahme nach 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht.

3. Die Ermessensentscheidung nach 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment bercksichtigen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Erweiterung der Steuerermigung fr haushaltsnahe Diensteistungen und Handwerkerleistungen [22.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (IV C 8 - S 2296-b/07/10003 :008) das BMF-Anwendungsschreiben zu 35a EStG insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofes umfassend berarbeitet.

Folgende nderungen sind im Wesentlichen hervorzuheben:

Der Begriff im Haushalt kann knftig auch das angrenzende Grundstck umfassen, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung dem eigenen Grundstck dienen. Somit knnen beispielsweise Lohnkosten fr den Winterdienst auf ffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstck als haushaltsnahe Dienstleistungen bercksichtigt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Bercksichtigung von Verpflichtungsbernahmen, Schuldbeitritten und Erfllungsbernahmen mit vollstndiger oder teilweiser Schuldfreistellung [22.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur bilanzsteuerrechtlichen Bercksichtigung von Verpflichtungsbernahmen, Schuldbeitritten und Erfllungsbernahmen mit vollstndiger oder teilweiser Schuldfreistellung (Anwendung der Regelungen in 4f und 5 Absatz 7 EStG) den Spitzenverbnden der deutschen Wirtschaft zur Stellungnahme bis zum 30. Dezember 2016 zugesandt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Steuerklassenwahl fr das Jahr 2017 [22.11.2016]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. November 2016 das Merkblatt zur Steuerklassenwahl fr das Jahr 2017 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Sonderausgabenabzug fr vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer [16.11.2016]
BFH, Urteil vom 21.07.2016, X R 43/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 8 K 649/13 vom 26.09.2013

Leitsatz:

Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb [16.11.2016]
BFH, Urteil vom 14.07.2016, IV R 34/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 K 10056/09 vom 26.06.2013

Leitsatz:

Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die fr ein Einkaufszentrum blichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfrdernde Manahmen fr das Gesamtobjekt durchfhrt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine gewerbliche Prgung einer GbR bei Beteiligung einer natrlichen Person [16.11.2016]

BFH, Beschluss vom 22.09.2016, IV R 35/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 8 K 2647/06 vom 03.07.2013

Leitsatz:

Wer persnlich haftender Gesellschafter i.S. des 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundstzen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Programmablaufplnen fr den Lohnsteuerabzug 2017 [14.11.2016]

Mit BMF-Schreiben vom 11. November 2016 (IV C 5 - S 2361/16/10001) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der Lnder die Programmablaufplne fr den Lohnsteuerabzug 2017 bekannt gemacht.

Die Programmablaufplne bercksichtigen bereits die fr 2017 vorgesehenen Anpassungen des Einkommensteuertarifs (einschlielich Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.820 Euro), der Zahlenwerte in 39b Absatz 2 Satz 7 EStG und der Freibetrge fr Kinder (Anhebung auf 3.678 Euro bzw. 7.356 Euro). Treten diese nderungen nicht am 1. Januar 2017 in Kraft, ermittelt der Arbeitgeber die Lohnsteuer gleichwohl zutreffend auf Basis der mit diesem BMF-Schreiben bekannt gemachten Programmablaufplne. Zum weiteren Verfahren ergeht dann ein gesondertes BMF-Schreiben mit Anweisungen zur Korrektur des Lohnsteuerabzugs bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt nach Bekanntmachung genderter Programmablaufplne.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Verlust oder Beschrnkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland ( 12 KStG) [14.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. November 2016 (IV C 2 - S 2761/0-01) zu Verlust oder Beschrnkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland ( 12 KStG) Stellung genommen und die Randnummer 13.04 des BMF-Schreibens vom 11. November 2011 (BStBl I S. 1314) gendert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschften [14.11.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11, November 2016 (IV C 6 - S 2134/10/10003-02) zur Anwendung der Grundstze des BFH-Urteils vom 18. August 2015 - I R 88/13 - bezglich der wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschften Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Aussetzung des Verfahrens bei Remonstration des FA gegen die Bescheinigung der zustndigen Behrde ber das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmanahmen [11.11.2016]

BFH, Beschluss vom 06.10.2016, IX B 81/16
Verfahrensgang: FG Sachsen-Anhalt, 6 K 277/10 vom 17.06.2016

Leitsatz:

1. Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhngt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zustndige Behrde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhltnis festzustellen ist, durch bestandskrftig gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossen hat.

2. Remonstriert das FA gegen die Bescheinigung der zustndigen Behrde ber das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmanahmen nach 7h Abs. 2 Satz 1 EStG, fhrt dies weder zur Fortsetzung des ursprnglichen Verwaltungsverfahrens noch wird dadurch ein neues Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, ber welches die zustndige Behrde frmlich zu entscheiden hat.

3. Bei berprfung der Ermessensentscheidung des FG hat das BFH sein eigenes Ermessen auszuben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Verbilligte berlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn [11.11.2016]

BFH, Urteil vom 01.09.2016, VI R 67/14
Verfahrensgang: FG Mnster, 14 K 3691/11 E vom 02.10.2014

Leitsatz:

1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschftsfhrer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn fhren, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veruert.

2. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhltnis und an dessen tatschliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen grundstzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber.

3. Gewhrt ein Gesellschafter des Arbeitgebers einen Vorteil an eine vom Geschftsfhrer des Arbeitgebers beherrschte Gesellschaft aus im Gesellschaftsverhltnis wurzelnden Grnden, liegt im Verhltnis des Gesellschafters zum Arbeitgeber eine Einlage und im Verhltnis des Arbeitgebers zu der an ihm beteiligten Gesellschaft des Geschftsfhrers eine vGA vor, wenn die Gewhrung des Vorteils durch das Gesellschaftsverhltnis veranlasst ist oder (direkter) Arbeitslohn, wenn die Arbeitsleistung mit der Vorteilsgewhrung entgolten wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldbernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten [11.11.2016]

BFH, Urteil vom 18.08.2016, VI R 18/13
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 7 K 609/12 E vom 24.10.2012

Leitsatz:

1. Die Ablsung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage fhrt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablsungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur bernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird (Besttigung der Rechtsprechung).

2. Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, den Ablsungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, wird mit der Zahlung des Ablsungsbetrags an den die Pensionsverpflichtung bernehmenden Dritten der Anspruch des Arbeitnehmers auf die knftigen Pensionszahlungen (noch) nicht wirtschaftlich erfllt. Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt in diesem Fall nicht vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils [09.11.2016]

BFH, Urteil vom 04.08.2016, III R 10/13
Verfahrensgang: FG Mnster, 4 K 385/12 Kg,AO vom 01.02.2013

Leitsatz:

1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils fr sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrngt werden.

2. Besteht in Deutschland oder in dem anderen Mitgliedstaat der EU ein gemeinsamer Haushalt der beiden Elternteile, in den das gemeinsame Kind aufgenommen ist, richtet sich die vorrangige Anspruchsberechtigung nach 64 Abs. 2 Stze 2 bis 4 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschftsfhrer [09.11.2016]

BFH, Urteil vom 27.07.2016, I R 8/15
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 6 K 24/13 vom 05.08.2014

Leitsatz:

1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen fr den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken also im privaten Interesse eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Hhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhlt (Besttigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen wrde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann.

2. Da sich der vorzunehmende Fremdvergleich (nur) auf das dem Gesellschafter konkret vermietete (Teil-)Grundstck bezieht, ist es unerheblich, ob dem Gesellschafter das Grundstck vollstndig oder nur teilweise berlassen wird; auch kommt es nicht darauf an, ob die eigenbetriebliche Nutzung der Immobilie berwiegt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschftsfhrer [09.11.2016]

BFH, Urteil vom 27.07.2016, I R 12/15
Verfahrensgang: FG Kln, 10 K 3204/12 vom 22.01.2015

Leitsatz:

1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen fr den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken also im privaten Interesse eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Hhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhlt (Besttigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen wrde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann.

2. Die vorgenannten Erwgungen gelten nicht nur fr besonders aufwndig ausgestattete Einfamilienhuser.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europischen Gerichtshof [09.11.2016]

BFH, Urteil vom 13.07.2016, VIII K 1/16
Verfahrensgang: BFH, VIII R 2/09 vom 28.07.2015

Leitsatz:

1. Ein Senat des BFH kann ungeachtet frherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Groen Senats des BFH nach 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Versto gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend entscheiden, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den EuGH entschieden worden ist und sich der spter erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschliet.

2. Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mgliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fllen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise berschritten hat (Anschluss an BVerfG-Beschlsse vom 25. Februar 2010 1 BvR 230/09, BVerfGK 17, 108; vom 15. Dezember 2011 2 BvR 148/11, BVerfGK 19, 265; BFH-Beschlsse vom 4. September 2009 IV K 1/09, BFH/NV 2010, 218; vom 14. Januar 2014 III B 89/13, BFH/NV 2014, 521).

3. Eine solche Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters kann mit der Nichtigkeitsklage nach 579 ZPO i.V.m. 134 FGO gegen ein Urteil des BFH nicht geltend gemacht werden, das sich ausdrcklich einer Entscheidung des EuGH zu einer in einem anderen Verfahren vorgelegten Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV angeschlossen hat und auf der vertretbaren berzeugung beruht, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch die Rechtsprechung in einer Weise geklrt ist, die keinen vernnftigen Zweifel offen lsst ("acte clair").

4. Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 AEUV in diesen Fllen nur dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begrndung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklrte Rechtslage bejaht (Anschluss an BVerfG-Beschlsse vom 8. April 2015 2 BvR 35/12, juris; vom 7. Oktober 2015 2 BvR 413/15, NVwZ 2016, 56; BFH-Beschlsse vom 11. Mai 2007 V S 6/07, BFHE 217, 230, BStBl II 2007, 653, und vom 2. April 2008 I S 5/08, ZSteu 2008, R 747; vom 14. November 2008 II S 9/08, BFH/NV 2009, 211). Daran fehlt es schon dann, wenn sich das Urteil mit der Judikatur des EuGH und den einschlgigen unionsrechtlichen Fragen, soweit der Senat sie fr entscheidungserheblich gehalten hat, auseinandersetzt und der Rechtsprechung des EuGH auch unter Bercksichtigung des Umstands folgt, dass die der EuGH-Rechtsprechung vorangegangenen Vorlagebeschlsse rechtliche Ausfhrungen enthalten, zu denen der EuGH nicht ausdrcklich Stellung genommen hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Bewertung einer lebenslnglichen Nutzung oder Leistung fr Stichtage ab 1. Januar 2017 [04.11.2016]

Das BMF-Schreiben vom 4. November 2016 (IV C 7 - S 3104/09/10001) stellt die Vervielfltiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslnglicher Nutzungen und Leistungen nach 14 Abs. 1 BewG fr Stichtage ab 1. Januar 2017 berechnet wird.

Quelle: BMF online vom 4. November 2016

-Quelle: Stollfu Verlag

BGH zur Glaubhaftmachung eines pltzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmchtigten [04.11.2016]

BGH, Beschluss vom 27.09.2016, XI ZB 12/14
Verfahrensgang: LG Nrnberg-Frth, 10 O 5983/12 vom 03.02.2014
OLG Nrnberg, 14 U 606/14 vom 29.09.2014

Leitsatz:

a) Die Prfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgrnde erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgrnde unterliegen daher nicht der Parteidisposition und knnen nicht unstreitig gestellt werden.

b) Zur Glaubhaftmachung eines pltzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmchtigten.

-Quelle: Stollfu Verlag

BMF legt Referentenentwurf eines Steuerumgehungsbekmpfungsgesetzes vor [03.11.2016]

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekmpfung der Steuerumgehung und zur nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekmpfungsgesetz - StUmgBG) sollen in erster Linie die Mglichkeiten inlndischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (hufig auch als Briefkastenfirmen bezeichnet) erschwert werden. Aufgrund eines erhhten Entdeckungsrisikos soll auch eine prventive Wirkung eintreten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist dabei die Schaffung von Transparenz ber beherrschende Geschftsbeziehungen inlndischer Steuerpflichtiger zu Personengesellschaften, Krperschaften, Personenvereinigungen oder Vermgensmassen mit Sitz oder Geschftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europischen Union oder der Europischen Freihandelsassoziation sind (sogen. Drittstaat-Gesellschaften).

Hierzu sind auf nationaler Ebene insbesondere folgende Manahmen erforderlich:

1.Die nach geltendem Recht bereits bestehende Anzeigepflicht ber den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an auslndischen Gesellschaften nach 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO soll fr unmittelbare und mittelbare Beteiligungen vereinheitlicht werden. Zugleich soll die Frist fr die Erstattung der Mitteilung bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Einkommensteuer- oder Krperschaftsteuererklrung verlngert werden. Dies entlastet die mitteilungspflichtigen Steuerpflichtigen wie auch die Finanzverwaltung.

2.Steuerpflichtige sollen darber hinaus nach 138 Absatz 3 AO auch Geschftsbeziehungen zu von ihnen unmittelbar oder mittelbar beherrschten Personengesellschaften, Krperschaften, Personenvereinigungen oder Vermgensmassen in Drittstaaten (legal definiert als Drittstaat-Gesellschaft) anzeigen mssen, und zwar unabhngig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Im Falle einer Verletzung dieser Mitteilungspflicht sollen der Anlauf der steuerlichen Festsetzungsfrist und damit der Eintritt der Festsetzungsverjhrung insoweit gehemmt sein; zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bugeld von bis zu 25 000 Euro geahndet werden knnen.

3.Finanzinstitute sollen den Finanzbehrden nach 138b AO von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschftsbeziehungen inlndischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitteilen mssen. Im Falle einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute fr dadurch verursachte Steuerausflle haften; zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bugeld von bis zu 50 000 Euro geahndet werden knnen.

4.Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis nach 30a AO soll aufgehoben werden.

5.Das automatisierte Kontenabrufverfahren fr Besteuerungszwecke ( 93 Absatz 7 AO) soll erweitert werden, um ermitteln zu knnen, in welchen Fllen ein inlndischer Steuerpflichtiger Verfgungsberechtigter oder wirtschaftlich Berechtigter eines Kontos oder Depots einer natrlichen Person, Personengesellschaft, Krperschaft, Personenvereinigung oder Vermgensmasse mit Wohnsitz, gewhnlichem Aufenthalt, Sitz, Hauptniederlassung oder Geschftsleitung auerhalb des Geltungsbereichs der AO ist. Zugleich soll die Frist, innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Auflsung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten mssen, auf zehn Jahre verlngert werden ( 24c Absatz 1 Satz 3 KWG).

6.Die Mglichkeit von Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehrden soll auf der Grundlage der stndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gesetzlich klargestellt werden ( 93 Absatz 1a AO).

7.Die Kreditinstitute sollen knftig im Rahmen der Legitimationsprfung nach 154 Absatz 2 AO auch das steuerliche Identifikationsmerkmal des Kontoinhabers, jedes anderen Verfgungsberechtigten und jedes anderen wirtschaftlich Berechtigten erheben und aufzeichnen. Diese Informationen sollen im Kontenabrufverfahren ausschlielich den Finanzbehrden mitgeteilt werden ( 93b Absatz 1a AO).

8.In 147a Absatz 2 AO soll eine neue Aufbewahrungsverpflichtung fr Steuerpflichtige geschaffen werden, die allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des 1 Absatz 2 AStG unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf gesellschaftsrechtliche, finanzielle oder geschftliche Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausben knnen. Bei diesen Steuerpflichtigen wre dann knftig auch ohne besondere Begrndung eine Auenprfung zulssig.

9.Die Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschftsbeziehungen zu vom Steuerpflichtigen beherrschten Drittstaat-Gesellschaften soll in den Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen aufgenommen werden, damit auch hier die zehnjhrige Verjhrungsfrist fr die Strafverfolgung gilt ( 370, 376 AO). Zugleich soll die Zahlungsverjhrungsfrist in Steuerhinterziehungsfllen allgemein von fnf auf zehn Jahre verlngert werden ( 228 Satz 2 AO).

Daneben gibt es Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht sowie im Bereich der direkten Steuern aufgrund von EuGH-Urteilen bzw. Vertragsverletzungsverfahren der Europischen Kommission.

Quelle: BMF online vom 1. November 2016

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH: Selbst getragene Krankheitskosten knnen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden [03.11.2016]

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, knnen die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gem 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. Juni 2016 (X R 43/14) entschieden hat.

Im Urteilsfall hatte der Klger fr sich und seine Tchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, fr den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeitrge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatschlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte der Klger bei seiner Einkommensteuererklrung geltend. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht lieen im Streitfall indes einen Abzug der Kosten zu.

Der BFH sah das ebenso und versagte die steuerliche Bercksichtigung der Krankheitskosten des Klgers. Weil die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung fr die Erlangung des Versicherungsschutzes darstelle, sei sie kein Beitrag "zu" einer Krankenversicherung gem 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG und knne daher nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Die selbst getragenen Krankheitskosten seien zwar auergewhnliche Belastungen gem 33 EStG. Da im Streitfall die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung des 33 Abs. 3 EStG wegen der Hhe der Einknfte des Klgers nicht berschritten htten, komme ein Abzug nicht in Betracht.

Eine darber hinausgehende steuerliche Bercksichtigung des Selbstbehalts lehnt der BFH ab. Diese sei auch nicht durch das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums geboten. Denn dieser Grundsatz gewhrleiste --wie bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden habe-- dem Steuerpflichtigen keinen Schutz des Lebensstandards auf Sozialversicherungs-, sondern lediglich auf Sozialhilfeniveau. Die Aufwendungen fr Krankheitskosten im Rahmen von Selbstbehalten seien aber nicht Teil des sozialhilferechtlich gewhrleisteten Leistungsniveaus.


Quelle: BFH, PM 69/2016 vom 02.11.2016 zum Urteil vom 1.6.2016 (X R 43/14)

-Quelle: Stollfu Verlag

FG Mnster: Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einknfte [02.11.2016]

Mit Urteil vom 18.07.2016 (14 K 1370/12 E,G) hat der 14. Senat des FG Mnster entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einknften fhren knnen.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Klger pokerte in den Streitjahren 2005 bis 2007 auf insgesamt 91 Pokerturnieren in verschiedenen europischen Lndern. Daneben nahm er auch an Cash Games in Spielbanken teil. Hierbei handelt es sich um Pokerrunden, in die die Teilnehmer jederzeit einsteigen und die sie (gegen Auszahlung etwaiger Gewinne) auch jederzeit wieder verlassen knnen. Aufgrund seiner groen Erfolge wurde in der Presse und im Internet ber den Klger berichtet. Das beklagte Finanzamt behandelte die Pokergewinne als gewerbliche Einknfte und unterwarf sie der Einkommen- und Gewerbesteuer. Der Klger vertrat demgegenber die Ansicht, dass die Gewinne nicht steuerbar seien, weil es sich um Glcksspiele handele.

Der 14. Senat des FG Mnster wies die Klage ab.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwgungen:

Mit der Teilnahme an den Pokerturnieren und den Cash Games habe der Klger smtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfllt. Insbesondere stellten die vom Klger besuchten Turniere keine Glcksspiele dar, weil aufgrund wissenschaftlich-mathematischer Untersuchungen feststehe, dass bei einem Pokerturnier nicht das Zufallsmoment, sondern das Geschicklichkeitsmoment und die Spielerfahrung ausschlaggebend seien. Dies gelte jedenfalls fr solche Spieler, deren Fhigkeiten ber diejenigen eines Durchschnittsspielers hinausgingen. Der Klger habe auch die Grenze zur privaten Vermgensverwaltung berschritten, da er - anders als ein Hobbyspieler - nicht lediglich seine privaten Spielbedrfnisse befriedigt habe.

Wegen der grundstzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: PM Nr. 13/2016 des FG Mnster vom 2. November 2016

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH zur steuerlichen Bercksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung [02.11.2016]

BFH, Urteil vom 01.06.2016, X R 43/14
Verfahrensgang: FG Kln, 15 K 1858/12 vom 15.08.2013

Leitsatz:

1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gem 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden.

2. Er kann nur dann als auergewhnliche Belastung bercksichtigt werden, wenn er die zumutbare Belastung gem 33 Abs. 3 EStG bersteigt.

3. Ein darber hinausgehender Abzug des Selbstbehalts ist von Verfassungs wegen nicht geboten.

-Quelle: Stollfu Verlag

BMF zur Verfassungsmigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und der Hinzurechnungen nach 8 Nummer 1 Buchstaben a, d, e und f GewStG [28.10.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehrden der Lnder vom 28. Oktober 2016 angewiesen, dass smtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags fr Erhebungszeitrume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e oder f GewStG im Rahmen der verfahrensrechtlichen Mglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorlufig gem 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO durchzufhren sind.

Quelle: BMF online vom 28. Oktober 2016

-Quelle: Stollfu Verlag

BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der bersendung fristwahrender Schriftstze im Falle eine Poststreiks [28.10.2016]

BGH, Beschluss vom 12.05.2016, V ZB 135/15
Verfahrensgang: LG Mnchengladbach, 10 O 191/14 vom 07.05.2015
OLG Dsseldorf, I-24 U 104/15 vom 25.08.2015

Leitsatz:

Hat ein Prozessbevollmchtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes ber die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangsort zu informieren. Dazu gehrt es, die Berichterstattung ber den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieter zu verfolgen (Fortfhrung von Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 126/15, NJW 2016, 2750).

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH zum Inkrafttreten des 15b EStG bei geschlossenen Fonds [27.10.2016]

BFH. Urteil vom 01.09.2016, IV R 17/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 10 K 2171/07 vom 12.02.2013

Leitsatz:

1. Der zeitliche Anwendungsbereich des 15b EStG ergibt sich fr geschlossene Fonds aus 52 Abs. 33a Stze 1 bis 3 EStG 2005.

2. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begrndet wird. Ein Auenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds.

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH: Vorlage an den Groen Senat des BFH zur erweiterten Krzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG [27.10.2016]

BFH, Beschluss vom 21.07.2016, IV R 26/14
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 6 K 6322/13 vom 06.05.2014

Leitsatz:

Dem Groen Senat des BFH wird gem 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist einer grundstcksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einknfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte Krzung nach 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht zu gewhren, wenn sie an einer grundstcksverwaltenden, nicht gewerblich geprgten Personengesellschaft beteiligt ist?

-Quelle: Stollfu Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben November 2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat November 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung November 2016 und Dezember 2016
- Aufteilung der Vorsteuer bei Zuordnung eines Gebudes zu teils steuerpflichtigen und teils steuerbefreiten Umstzen
- Gutschriftempfnger schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer
- Gleicher Freibetrag fr beschrnkt und unbeschrnkt Erbschaftsteuerpflichtige
- Keine Hochrechnung von illegal gezahltem Arbeitsentgelt auf ein Bruttoarbeitsentgelt zur Berechnung von Sozialkassenbeitrgen
- Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurckerstatteten Krankenversicherungsbeitrgen
- Ortsbliche Bruttomiete gilt als Vergleichswert bei verbilligter berlassung von Wohnraum
- Mietspiegel als Schtzungsgrundlage fr Mieterhhungen geeignet
- Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 verffentlicht werden
- Kompensation des Mehrergebnisses einer Betriebsprfung durch Investitionsabzugsbetrag
- Kalender gelten selbst mit Firmenaufdruck als Geschenk
- Eigenverantwortliche Arbeit von Mitarbeitern kann die Freiberuflichkeit der unternehmerischen Ttigkeit gefhrden
- Buchung einer Fhrverbindung ist keine Pauschalreise


Mit freundlichen Gren




Blitzlicht_11-2016_WEB.pdf

Aktuelles Mandantenrundschreiben Oktober 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Oktober 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2016 und November 2016
- Steuervergnstigung fr ein Familienheim setzt zivilrechtliches Eigentum des Erblassers voraus
- Speiseumstze eines Imbissbetriebs im Gastronomiebereich eines Einkaufszentrums mssen in dem regulren und dem ermigten Umsatzsteuersatz unterliegende Leistungen aufgeteilt werden
- Zuschtzungen fr frhere Jahre bei einem Imbissbetrieb
- Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige
- Makler darf kein Geld fr Wohnungsbesichtigung nehmen
- Ermittlung der Einknfte aus Vermietung und Verpachtung bei verbilligter berlassung
- Verlustrechnung bei negativem Kapitalkonto eines Kommanditisten
- Nachtrgliche Dynamisierung der Altersrente eines GmbH Gesellschafter-Geschftsfhrers bei fehlender Erdienbarkeit nicht anzuerkennen
- Krperschaftsteuerliche Organschaft: Gewinnabfhrung nur durch Zahlung oder Aufrechnung
- Steuerliche Manahmen zur Untersttzung der Unwetteropfer


Mit freundlichen Gren





Blitzlicht_10-2016_WEB.pdf

BMF zur Bercksichtigung auslndischer Verhltnisse [24.10.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20.Oktober 2016 (IV C 8 - S 2285/07/10005 :016) die Lndergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 berarbeitet.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadensrckstellungen der Versicherungsunternehmen [21.10.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016 (IV C 6 - S 2175/07/10001) zur Abzinsung von Rckstellungen fr noch nicht abgewickelte Versicherungsflle (Schadenrckstellungen im Sinne von 341g HGB) ab 2017 Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Husliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen [20.10.2016]

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 7. September 2016 (1 K 2571/14) entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer (1.250 ) steuerlich geltend machen kann.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Klger ist Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) an einer Universitt in Rheinland-Pfalz. In dem Gebude des Instituts fr Chemie steht ihm ein Laborraum zur Verfgung, der mit einem Schreibtisch, einem fr das Stadtgebiet freigeschalteten Telefonanschluss und einem PC ausgestattet ist. Daneben nutzt der Klger ein husliches Arbeitszimmer mit einer Gre von rd. 15 m.

Die mit seiner Einkommensteuererklrung fr 2012 geltend gemachten Aufwendungen fr dieses husliche Arbeitszimmer wurden vom beklagten Finanzamt nicht anerkannt mit der Begrndung, der Klger sei auf das Arbeitszimmer nicht angewiesen, weil ihm der Laborraum als Arbeitsplatz zugewiesen sei. Der Raum sei nach Auffassung seines Vorgesetzten auch ausreichend ausgestattet und werde geheizt und geputzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten [20.10.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2016 (IV C 5 - S 2353/16/10005) die magebenden Betrge fr umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Mrz 2016 und 1. Februar 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Vordrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2017 [20.10.2016]

Mit BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2016 (III C 3 - S 7344/16/10002) werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren fr das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bercksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer [19.10.2016]

BFH, Urteil vom 15.06.2016, II R 51/14
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 2 K 1477/12 vom 13.11.2013

Leitsatz:

1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USAErb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen.

2. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil in der Versicherungssumme unversteuerte Einnahmen des Erblassers enthalten sind.

3. Vom Erblasser herrhrende Schulden knnen auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abziehbar sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Bundeskabinett beschliet Entlastungen fr Steuerzahler und Familien [14.10.2016]

In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe fr den Bundestag hat das Bundeskabinett am 12. Oktober 2016 beschlossen. Die volle Entlastungswirkung betrgt rund 6,3 Mrd. Euro jhrlich insbesondere profitieren Familien.

Der Grundfreibetrag soll in zwei Schritten um 168 Euro (2017) und um weitere 180 Euro auf 9.000 Euro (2018) angehoben werden. Der Kinderfreibetrag soll um 108 Euro (2017) und um weitere 72 Euro auf 4.788 Euro (2018) steigen. Gleichzeitig soll das Kindergeld im Jahr 2017 und auch im Jahr 2018 jeweils um 2 Euro monatlich je Kind angehoben werden. Der Kinderzuschlag wird zum 1. Januar 2017 um monatlich 10 Euro auf 170 Euro je Kind erhht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Erstattete Krankenversicherungsbeitrge mindern Sonderausgabenabzug [12.10.2016]

Erstattete Beitrge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beitrgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Hhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beitrge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Juli 2016 (X R 6/14) entschieden hat.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bevollmchtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs [12.10.2016]

BFH, Urteil vom 23.08.2016, V R 19/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 10 K 10044/12 vom 22.04.2015

Leitsatz:

1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 fhrt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).

2. Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmchtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenber dem Bevollmchtigten, sondern nur gegenber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt.

3. Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich besttigt werden, kann 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht auer Kraft gesetzt werden (Besttigung der Rechtsprechung).

4. Die Abtretung erfasst nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten. bertragen werden kann nur der Zahlungsanspruch im Auszahlungsverfahren, nicht die Antragsberechtigung im Festsetzungsverfahren (vgl. BFH-Rechtsprechung).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Angabe des Bestimmungsorts bei innergemeinschaftlichen Lieferungen [12.10.2016]

BFH, Urteil vom 10.08.2016, V R 45/15
Verfahrensgang: FG Mnchen, 2 K 1430/12 vom 21.04.2015

Leitsatz:

Die gem 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der fr die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Befrderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerfreie Unterrichtsleistungen eines Dozenten des Besucherdienstes des Deutschen Bundestages [12.10.2016]

BFH, Urteil vom 10.08.2016, V R 38/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7002/13 vom 01.10.2015

Leitsatz:

Ein fr den Besucherdienst des Deutschen Bundestages ttiger Dozent ist mit seinen Fhrungen und Vortrgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Treuhndervergtung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch auergewhnliche Belastung [12.10.2016]

BFH, Urteil vom 04.08.2016, VI R 47/13
Verfahrensgang: FG Kln, 6 K 2216/08 vom 23.05.2013

Leitsatz:

1. Die Vergtung des Insolvenztreuhnders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

2. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache fr seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhndervergtung auch nicht als auergewhnliche Belastung bercksichtigt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur standardisierten Einnahmenberschussrechnung [30.09.2016]

Mit BMF-Schreiben vom 29. September 2016 (IV C 6 - S 2142/07/10001 :011) werden die Vordrucke der Anlage ER sowie die Vordrucke fr die Sonder- und Ergnzungsrechnungen fr Personengesellschaften und die dazugehrigen Anleitungen fr das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt gemacht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebuden [28.09.2016]

BFH, Urteil vom 10.08.2016, XI R 31/09
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 1 K 996/07 U vom 11.09.2009

Leitsatz:

1. Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebudes kann fr den Vorsteuerabzug im Gegensatz zu den Eingangsleistungen fr die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebudes eingehen; vielmehr kommt es insoweit auf die prozentualen Verwendungsverhltnisse des gesamten Gebudes an.

2. Bei der Herstellung eines solchen Gebudes ermglicht der objektbezogene Flchenschlssel regelmig eine sachgerechte und "przisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlssel.

3. Die Neuregelung der Aufteilungsmethode fr den Vorsteuerabzug durch den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 15 Abs. 4 Satz 3 UStG kann eine nderung der fr den ursprnglichen Vorsteuerabzug magebenden Verhltnisse i.S. des 15a Abs. 1 UStG bewirken.

4. Einer entsprechenden Vorsteuerberichtigung stehen weder die allgemeinen unionsrechtlichen Grundstze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entgegen noch liegt darin eine verfassungsrechtlich unzulssige Rckwirkung in Vorjahre.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG [28.09.2016]

BFH, Urteil vom 14.06.2016, IX R 25/14
Verfahrensgang: Auensenate Augsburg, FG Mnchen, 6 K 2930/11 vom 25.02.2014

Leitsatz:

1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebudes sind bauliche Manahmen zu verstehen, durch die Mngel oder Schden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebudes oder am Gebude selbst beseitigt werden oder das Gebude durch Erneuerung in einen zeitgemen Zustand versetzt wird.

2. Zu den Aufwendungen i.S. von 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehren unabhngig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung smtliche Aufwendungen fr bauliche Manahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebudes vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen und nicht nach Satz 2 der Vorschrift ausdrcklich ausgenommen sind.

3. Von einer Renovierung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebudes kann im Regelfall ausgegangen werden, soweit bauliche Manahmen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung durchgefhrt werden.

4. Werden Aufwendungen fr Material und Fertigungsleistungen von dritter Seite erstattet, sind die Aufwendungen grundstzlich nur in Hhe des Saldobetrags zwischen dem vom Steuerpflichtigen getragenen Aufwand und dem von dritter Seite erstatteten Aufwand in die Ermittlung der anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Prfung der Telefaxnummer des empfangenden Gerichts bei der Ausgangskontrolle [23.09.2016]

BGH, Beschluss vom 26.07.2016, VI ZB 58/14
Verfahrensgang: LG Nrnberg-Frth, 2 O 6335/10 vom 12.02.2014
OLG Nrnberg, 8 U 884/14 vom 20.08.2014

Leitsatz:

bertrgt eine Kanzleiangestellte die anzuwhlende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewhlten Nummer auch nochmals darauf zu kontrollieren, ob sie tatschlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Entwurf eines Gesetzes zur nderung des Zollverwaltungsgesetzes [22.09.2016]

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur nderung des Zollverwaltungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen fr die berwachung und Bekmpfung des vorschriftswidrigen grenzberschreitenden Warenverkehrs durch den Zoll in den Bereichen Geldwsche, Verbrauchsteuern und Post verbessert. Weiterhin werden die Regelungen des Zollverwaltungsgesetzes an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union angepasst.

Im Einzelnen:

Die Regelungen zur Bekmpfung von Geldwsche und Terrorismusfinanzierung werden in bereinstimmung mit den internationalen Standards und Forderungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) berarbeitet.

Insbesondere die berwachung des grenzberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln wird durch die Normierung von erweiterten Anmelde- und Mitwirkungspflichten verbessert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Krperschaften [22.09.2016]

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Krperschaften neu ausgerichtet werden. Die geltende Vorschrift zum Verlustabzug bei Krperschaften ( 8c des Krperschaftsteuergesetzes) regelt, dass nicht genutzte Verluste wegfallen, wenn Anteilserwerbe an einer Krperschaft in bestimmter Hhe stattfinden.

Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Neuausrichtung zielt darauf ab, dass nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden knnen, wenn der Geschftsbetrieb der Krperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und wenn eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer [22.09.2016]

Bund und Lnder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstndiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.

Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt strittigen Kriterien zur Unternehmensbewertung, insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 fr das vereinfachte Ertragswertverfahren, zum Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, zur Optionsverschonung fr Verwaltungsvermgen sowie zu den Voraussetzungen fr eine Steuerstundung.

Auerdem schlgt der Vermittlungsausschuss Manahmen zur Missbrauchsbekmpfung vor. So soll es keine Wiedereinfhrung der so genannten Cash-Gesellschaften geben; Freizeit- und Luxusgegenstnde wie Oldtimer, Yachten, Kunstwerke sollen grundstzlich nicht begnstigt werden. Die Empfehlung enthlt zudem weitere technische und klarstellende nderungen an dem ursprnglichen Bundestagsbeschluss, so bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und Ausnahmen fr vermietete oder verpachtete Grundstcke z.B. von Brauereien.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung [21.09.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. September 2016 (IV A 3 - S 0062/16/10001) den Anwendungserlass zur Abgabenordnung gendert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler [21.09.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. September 2016 (III C 3 - S 7171-b/15/10003) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur steuerlichen Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz [08.09.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. August 2016 (IV C 4 - S 2223/07/0010 :007) zur steuerlichen Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rckspende) Stellung genommen und damit das BMF-Schreiben vom 25. November 2014 (BStBl I S. 1584) ergnzt.

Quelle: BMF online vom 8. September 2016

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH zur Feststellung einer Steuerhinterziehung [08.09.2016]

BFH, Urteil vom 12.07.2016, II R 42/14
Verfahrensgang: FG Nrnberg, 4 K 1403/12 vom 15.05.2014

Leitsatz:

Fr die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen berzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des 370 AO ausfllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulssig.

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH zu Zinseszinsen von Investitionsdarlehen [08.09.2016]

BFH, Urteil vom 07.07.2016, III R 26/15
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 10 K 4479/11 F vom 29.09.2015

Leitsatz:

Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermgen ( 4 Abs. 4a Satz 5 EStG) entstanden sind, unterliegen nicht der Abzugsbeschrnkung des 4 Abs. 4a Satz 1 EStG. Dies gilt auch dann, wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden.

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH zur Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstcks fr Zwecke der Schenkungsteuer fr 2008 [08.09.2016]

BFH, Urteil vom 06.07.2016, II R 28/13
Verfahrensgang: FG Mnster, 3 K 2939/10 F vom 25.04.2013

Leitsatz:

1. Der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstcks bestimmt sich fr Zwecke der Schenkungsteuer fr 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertragswertverfahren nach 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten Gebudewerts von dem Gesamtwert des unbelasteten Grundstcks, selbst wenn als Gesamtwert der Mindestwert i.S. des 146 Abs. 6 i.V.m. 145 Abs. 3 BewG anzusetzen ist.

2. Der Grundstckswert kann nicht mit 20 % des Mindestwerts berechnet werden.

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet [08.09.2016]

BFH, Urteil vom 01.06.2016, XI R 29/14
Verfahrensgang: FG Kln, 9 K 3338/09 vom 14.05.2014

Leitsatz:

1. Der Begriff "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die ber das Internet oder ein hnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht mglich wre.

2. Diese Voraussetzungen sind in der Regel erfllt, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i.S. einer Partnervermittlung bereitstellt.

3. Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Drittland (hier: USA) derartige Leistungen an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leistungsort im Inland.

-Quelle:Stollfu Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben September 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat September 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung September 2016 und Oktober 2016
- Einrumung von Parkmglichkeiten gehrt nicht zu den Beherbergungsleistungen
- Bundesfinanzhof (BFH) versagt vorlufigen Rechtsschutz gegen den Solidarittszuschlag
- Aufnahme eines Studiums nach Berufsttigkeit kein Bestandteil einer Erstausbildung
- Differenzkindergeld ist kindbezogen zu berechnen
- Ausbung von Aktienoptionen als Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit
- Husliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Bercksichtigung der Aufwendungen fr Nebenrume
- Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
- nderungen von Arbeitsvertrgen zur Nettolohnoptimierung sind im Beitragsrecht der Sozialversicherung zu beachten
- Baulrm vom Nachbargrundstck berechtigt zur Mietminderung
- Zahlungen aus Scheinarbeitsvertrgen an Profifuballspieler durch Sponsoren als Schenkung an den Verein
- Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines erffneten eigenhndigen Testaments

Mit freundlichen Gren




Blitzlicht_09-2016_WEB.pdf

FG Kln: Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium [01.09.2016]

Der 12. Senat des FG Kln hat mit Urteil vom 20.5.2016 (12 K 562/13) entschieden, dass Studienkosten nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich bercksichtigt werden knnen, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der fr sein Aufbaustudium zum Master of Laws in den USA ein Stipendium des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) erhielt. Von den Kosten fr das Auslandsstudium in Hhe von insgesamt ca. 30.000 Euro wurden ihm vom DAAD 22.000 Euro erstattet. Der Klger machte in seiner Steuererklrung fr das Streitjahr 2010 gleichwohl die gesamten Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen Einknften aus nichtselbstndiger Ttigkeit geltend. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die Stipendiumsleistungen des DAAD steuerlich wie Unterhaltszahlungen der Eltern zu behandeln seien und die Studienkosten deshalb in vollem Umfang abziehbar blieben. Das Finanzamt sah dies anders und bercksichtigte die Studienkosten nur insoweit als Werbungskosten, wie sie nicht vom DAAD erstattet wurden.

Die Klage blieb erfolglos. Der 12. Senat des FG Kln lehnte einen weitergehenden Abzug der Studienkosten ebenfalls ab.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2017 [01.09.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 1. September 2016 das Muster fr den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung fr das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Kabinett beschliet erweiterte Medienffentlichkeit in Gerichtsverfahren [31.08.2016]

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen fr Menschen mit Sprach- und Hrbehinderungen beschlossen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstcksschenkung unter einer Auflage [31.08.2016]

BFH, Urteil vom 12.07.2016, II R 57/14
Verfahrensgang:
FG Baden-Wrttemberg, 5 K 2894/12 vom 21.10.2014
#1
Leitsatz:

Grundstcksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatschlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstcksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Freigebige Zuwendung bei der bertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten [31.08.2016]

BFH, Urteil vom 29.06.2016, II R 41/14
Verfahrensgang: FG Nrnberg, 4 K 1390/11 vom 15.05.2014

Leitsatz:

1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto grundstzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen.

2. bertrgt ein Ehegatte den Vermgensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trgt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast fr Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zhlen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der bertragung im Innenverhltnis vollstndig oder teilweise zuzurechnen war.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands [31.08.2016]

BFH, Urteil vom 22.06.2016, V R 46/15
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 6 K 1361/12 vom 12.11.2015

Leitsatz:

1. Ein selbstndiger Erziehungsbeistand kann sich fr die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten fr diese Leistungen ber eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem ffentlichen Trger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden.

2. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Leistungen eines selbstndigen Erziehungsbeistands nach 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum berwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar durch Trger der ffentlichen Jugendhilfe vergtet wurden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn [31.08.2016]

BFH, Urteil vom 15.06.2016, VI R 6/13
Verfahrensgang: FG Hessen, 12 K 2768/03 vom 15.08.2012

Leitsatz:

1. Fr die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn fhrt, kommt es mageblich darauf an, wann der Verzicht erklrt wurde.

2. Eine zum Zufluss von Arbeitslohn fhrende verdeckte Einlage kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Grnden auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz htte eingestellt werden mssen (Besttigung des Senatsurteils vom 15. Mai 2013 VI R 24/12, BFHE 241, 287, BStBl II 2014, 495).

3. Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich ttig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschftsfhrer.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerfG: Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden [26.08.2016]

Mit Beschluss vom 21. Juli 2016 (1 BvR 3092/15) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BFH zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Auenprfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom BFH vertretene Auslegung von 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Auenprfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Erffnung des Insolvenzverfahrens [24.08.2016]

BFH, Urteil vom 01.06.2016, X R 26/14
Verfahrensgang: FG Schleswig-Holstein, 1 K 159/12 vom 28.11.2013

Leitsatz:

1. Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermgen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BFHE 251, 102, BStBl II 2016, 251).

2. Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt.

3. Die Einkommensteuerschulden, die aus der Verwaltung eines zur Masse gehrenden Gesellschaftsanteils entstehen, der entweder nach der Insolvenzerffnung fortgefhrt oder durch den Insolvenzverwalter neu begrndet und nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist, stellen Masseverbindlichkeiten ( 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO) dar.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Pauschbetrag fr behinderte Menschen und Pflegepersonen [23.08.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 19. August 2016 (IV C 8 - S 2286/07/10004 :005) mitgeteilt, dass dem Merkmal "H" die Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5 ab dem Veranlagungszeitraum 2017 gleichsteht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) [23.08.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 22. August 2016 (IV C 3 - S 2221/09/10013 :001) die Aufteilungsmastbe der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeitrge (Globalbeitrge) zur Ermittlung der steuerlich bercksichtigungsfhigen Vorsorgeaufwendungen staatenbezogen fr den Veranlagungszeitraum 2017 angepasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur wirksamen Bekanntgabe von Steuerbescheiden trotz Bestreiten des Zugangs durch einen Dritten [23.08.2016]

BVerwG, Urteil vom 15.06.2016, 9 C 19.15
Verfahrensgang: VG Kln, 17 K 5268/11 vom 07.12.2012
OVG Nordrhein-Westfalen, 14 A 313/13 vom 11.11.2014

Leitsatz:

Bestreitet ein Dritter mit Nichtwissen, dass ein durch einfachen Brief bermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist, wird die Zugangsvermutung des 122 Abs. 2 AO allein dadurch nicht erschttert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils [17.08.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, III R 68/13
Verfahrensgang: FG Mnster, 4 K 854/13 Kg vom 23.08.2013

Leitsatz:

1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils fr sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrngt.

2. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen. Zu den "beteiligten Personen" gehren daher die nach dem nationalen Recht Anspruchsberechtigten und damit auch der jeweils andere Elternteil, unabhngig davon, ob er mit dem im Inland lebenden Elternteil verheiratet ist oder war.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den nderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfngers ( 13b UStG) durch das Steuernderungsgesetz 2015 [11.08.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 10. August 2016 (III C 3 - S 7279/16/10001) zu den nderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfngers ( 13b UStG) durch das Steuernderungsgesetz 2015 Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gendert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Prfung des Merkmals des sog. Finanzierungszusammenhangs im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags [11.08.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, I R 31/15
Verfahrensgang: FG Saarland, 1 K 1290/12 vom 09.07.2014

Leitsatz:

Der Senat lsst offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachtrgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprfung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung wie beispielsweise der Erhalt einer privaten Steuervergnstigung auerhalb der investitionsbezogenen Frderung des 7g EStG 2002 a.F. verknpft wird (Besttigung der Rechtsprechung; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 20. November 2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 26).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags im Anschluss an eine Auenprfung zur Kompensation von Gewinnerhhungen [11.08.2016]

BFH, Urteil vom 23.03.2016, IV R 9/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 159/13 vom 18.12.2013

Leitsatz:

Die Gewhrung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begnstigung im Anschluss an eine Auenprfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhhungen geltend macht (entgegen BMF-Schreiben vom 20. November 2013 IV C 6S 2139b/07/10002, 2013/1044077, BStBl I 2013, 1493, Rz 26).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal fr die Auflsung der Ansparabschreibung nach 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. [11.08.2016]

BFH, Urteil vom 22.03.2016, VIII R 58/13
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 5 K 3173/10 vom 16.05.2013

Leitsatz:

Lst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung fr die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht sptestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung fr den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum auf, so kann das FA den erklrungsgem fr jenes Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid nicht nach Magabe des 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das sptere Bekanntwerden der Nichtanschaffung des Wirtschaftsguts ndern. Denn die Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal fr die Auflsung der Ansparabschreibung nach 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. und daher insoweit keine rechtserhebliche Tatsache.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermbeln) nur steuerbegnstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird [05.08.2016]

Mit Urteil vom 6. Juli 2016 (1 K 1252/16) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass das Beziehen von Polstermbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erfolgt, so dass die Kosten dafr die Steuer nicht nach 35 a EStG ermigen knnen.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klger sind Eheleute und beauftragten im Jahr 2014 einen Raumausstatter, ihre Sitzgruppe (2 Sofas und einen Sessel) neu zu beziehen. Der Raumausstatter holte die Sitzgruppe ab und bezog die Mbel in seiner nahe gelegenen Werkstatt (Entfernung zur Wohnung der Klger ca. 4 Kilometer) neu. Fr die entstandenen Kosten (rd. 2.600 ) beantragten die Klger in ihrer Steuererklrung die Steuerermigung nach 35 a Abs. 3 EStG (Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen).

Das beklagte Finanzamt lehnte dies ab, weil das Gesetz verlange, dass die Handwerkerleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht worden sei, und der BFH den Begriff Haushalt rumlich-funktional auslege.

Einspruch und Klage der Klger blieben erfolglos.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Negativer Geschftswert bei Einbringung [03.08.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, I R 33/14
Verfahrensgang: FG Mnster, 9 K 135/07 K,F vom 31.01.2014

Leitsatz:

bersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermgens aufgrund eines sog. negativen Geschftswerts nicht dessen Buchwert, darf die bernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgter des Betriebsvermgens auch dann nicht auf hhere Werte aufstocken, wenn deren Teilwerte die jeweiligen Buchwerte berschreiten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsbertragung [03.08.2016]

BFH, Urteil vom 10.03.2016, IV R 14/12
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 210/11 vom 11.04.2012

Leitsatz:

1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgefhrten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsbertragung von dem Betriebsbernehmer vorgenommen werden soll.

2. Voraussetzung dafr ist, dass der Steuerpflichtige bei Fortfhrung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgter selbst angeschafft oder hergestellt htte und er zum mageblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach bertragung des Betriebs fristgem von seinem Rechtsnachfolger zur Nutzung in dem bertragenen Betrieb vorgenommen werden wrde.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Verfassungsmigkeit des AltEinkG besttigt [27.07.2016]

BFH, Urteil vom 06.04.2016, X R 2/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 15 K 1193/10 vom 30.10.2014

Leitsatz:

1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoen wird (Besttigung der Senatsrechtsprechung).

2. Mit Vorbringen, das sich gegen die Richtigkeit des Urteils des BVerfG vom 6. Mrz 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73) richtet, kann eine erneute verfassungsgerichtliche Prfung des AltEinkG nicht erreicht werden.

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH: Berechnung nach 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbstndigen [27.07.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, VI R 21/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 16 K 10187/14 vom 19.02.2015

Leitsatz:

1. Bei Selbstndigen und Gewerbetreibenden, deren Einknfte naturgem strkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden (Besttigung des Senatsurteils vom 28. Mrz 2012 VI R 31/11, BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769).

2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden unterhaltsrelevanten Einkommen grundstzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden (Besttigung des Senatsurteils in BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769).

3. Fhren Steuerzahlungen fr mehrere Jahre jedoch zu nicht unerheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich mageblichen Einkommens im Streitjahr, sind die im mageblichen Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen zu ermitteln und vom "Durchschnittseinkommen" des Streitjahres abzuziehen.

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz berlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens [27.07.2016]

BFH, Urteil vom 27.04.2016, X R 1/15
Verfahrensgang:
FG Berlin-Brandenburg, 4 K 4145/13 vom 20.11.2014
#1
Leitsatz:

1. Die berlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen fr dieses Verfahren auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nicht entgegen.

2. Eine Entschdigungsklage nach 198 ff. GVG kann nicht auf die berlange Dauer eines vor einer Finanzbehrde anhngigen Verfahrens gesttzt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Unttigkeitseinspruch bzw. der Unttigkeitsklage hinreichende prventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzgerung zur Verfgung.

3. Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewhrleistungen beschrnkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprche und Verpflichtungen oder ber eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewhrleistung nicht erfasst.

-Quelle: Stollfu Verlag

BVerfG zur Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten [26.07.2016]

BVerfG, Beschluss vom 14.06.2016, 2 BvR 323/10
Verfahrensgang: BFH, X R 28/07 vom 09.12.2009
FG Baden-Wrttemberg, 10 K 171/06 vom 30.11.2006

Leitsatz:

1. Die vorgesehene hhenmige Beschrnkung des Sonderausgabenabzugs fr Altersvorsorgeaufwendungen auf jhrlich bis zu 20.000 beziehungsweise 40.000 ( 10 Abs. 3 Stze 1 und 2 EStG) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Auch die bergangsregelung des 10 Abs. 3 Stze 4 bis 6 EStG steht mit verfassungsrechtlichen Anforderungen in Einklang. Sie sieht - beginnend ab dem Jahr 2005 - eine begrenzte und in den Folgejahren allmhlich steigende prozentuale Bercksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bis zu deren vollen Abzugsfhigkeit ab dem Jahr 2025 vor. Das fhrt dazu, dass ein Arbeitnehmer vor dem Jahr 2025 nur einen Teil seiner Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen kann, auch wenn seine Rentenbezge voraussichtlich zu 100 % der Besteuerung unterliegen, weil er erst nach dem Jahr 2025 das derzeit geltende Renteneintrittsalter erreicht.

3. Die Regelung des 39a Abs. 1 EStG, wonach fr Altersvorsorgeaufwendungen kein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden kann, hlt einer verfassungsrechtlichen berprfung stand.

-Quelle: Stollfu Verlag

BVerfG zur Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten [26.07.2016]

BVerfG, Beschluss vom 14.06.2016, 2 BvR 290/10
Verfahrensgang: BFH, X R 9/07 vom 18.11.2009
FG Kln, 12 K 2253/06 vom 20.12.2006

Leitsatz:

1. Die vorgesehene hhenmige Beschrnkung des Sonderausgabenabzugs fr Altersvorsorgeaufwendungen auf jhrlich bis zu 20.000 beziehungsweise 40.000 ( 10 Abs. 3 Stze 1 und 2 EStG) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Auch die bergangsregelung des 10 Abs. 3 Stze 4 bis 6 EStG steht mit verfassungsrechtlichen Anforderungen in Einklang. Sie sieht - beginnend ab dem Jahr 2005 - eine begrenzte und in den Folgejahren allmhlich steigende prozentuale Bercksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen bis zu deren vollen Abzugsfhigkeit ab dem Jahr 2025 vor. Das fhrt dazu, dass ein Arbeitnehmer vor dem Jahr 2025 nur einen Teil seiner Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen kann, auch wenn seine Rentenbezge voraussichtlich zu 100 % der Besteuerung unterliegen, weil er erst nach dem Jahr 2025 das derzeit geltende Renteneintrittsalter erreicht.

-Quelle: Stollfu Verlag

BGH zur Unpfndbarkeit vom steuerfreien Nachtarbeitszuschlgen [26.07.2016]

BGH, Beschluss vom 29.06.2016, VII ZB 4/15
Verfahrensgang: AG Stendal, 7 M 1296/14 vom 24.10.2014
LG Stendal, 25 T 208/14 vom 06.02.2015

Leitsatz:

Nachtarbeitszuschlge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von 3b EStG gewhrt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von 850a Nr. 3 ZPO unpfndbar.

-Quelle: Stollfu Verlag

BMF zu zu Auslegungsfragen zu 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG [22.07.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Juli 2016 (IV C 2 - S 2706-a/14/10001) zu Auslegungsfragen zu 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetriebe der von der Krperschafsteuer befreiten Krperschaften, Personenvereinigungen und Vermgensmassen Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 22. Juli 2016

-Quelle: Stollfu Verlag

BMF zum Bericht ber die Umsatzsteuersonderprfung [22.07.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. Juli 2016 (III C 3 - S 7420/07/10023) das berarbeitete Vordruckmuster USt 7 B (Bericht ber die Umsatzsteuersonderprfung) bekannt gegeben.

Quelle: BMF online vom 22. Juli 2016

-Quelle: Stollfu Verlag

BMF zur heute erfolgten Verkndung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens [21.07.2016]

Deutschland hat ein international wettbewerbsfhiges Steuerrecht und einen gut funktionierenden Steuervollzug. Allerdings stehen Steuerrecht und Steuervollzug in einem Wandel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die fortschreitende Technisierung und Digitalisierung aller Lebensbereiche, eine zunehmende globale wirtschaftliche Verflechtung und die demografische Entwicklung zu einer alternden Gesellschaft und abnehmenden Bevlkerungszahl stellen auch das Steuerrecht und den Steuervollzug vor groe Herausforderungen. Zum dauerhaften Erhalt eines Besteuerungsverfahrens, das weiterhin zeitgem ist und effizient seine Aufgaben erfllt, sind deshalb Manahmen zur technischen, organisatorischen und rechtlichen Modernisierung erforderlich.

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) sichert die Gleichmigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs unter den gegebenen Bedingungen. Es reduziert brokratische Belastungen und bercksichtigt die Interessen aller Beteiligten angemessen. Die vorgesehenen Manahmen betreffen drei Handlungsfelder:

1. Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstrkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz,

2. vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse,

3. Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf die sich stellenden Herausforderungen und die dafr vorgesehenen Lsungsanstze.
Das Gesetz sieht zu den einzelnen Handlungsfeldern jeweils ein Bndel verschiedener Einzelmanahmen vor, die einander ergnzen. Dabei entfalten etliche Manahmen ihre Wirkung in mehreren Handlungsfeldern.

Folgende Manahmen sind dabei hervorzuheben:

Strkung von Wirtschaftlichkeit und Zweckmigkeit des Verwaltungshandelns


Durch die neuen Regelungen in 88 Absatz 2 und 3 AO werden neben den unverndert fortgeltenden Prinzipien der Verhltnismigkeit, Gleichmigkeit und Rechtmigkeit auch die Komponenten der Wirtschaftlichkeit und Zweckmigkeit explizit im Amtsermittlungsgrundsatz verankert. Damit verdeutlicht der Gesetzgeber, dass auch Erwgungen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmigkeit sowie allgemeine Erfahrungswerte der Finanzverwaltung die Art und den Umfang der Ermittlungsmanahmen der Finanzbehrden beeinflussen knnen und sollen.

Ausschlielich automationsgesttzte Bearbeitung

Eine zentrale Manahme der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist die Verstrkung der ausschlielich automationsgesttzten Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklrungen durch Einsatz von Risikomanagementsystemen, um eine Konzentration der personellen Ressourcen auf die wirklich prfungsbedrftigen Flle zu erreichen. Zur Umsetzung dieser Zielsetzung trifft das Gesetz in 88 Absatz 5 AO Regelungen zum Einsatz von sog. Risikomanagementsystemen und in 155 Absatz 4 AO Regelungen zu ausschlielich automationsgesttzt erlassenen oder korrigierten Steuerbescheiden.

Neue nderungsmglichkeit bei Rechen- und Schreibfehlern des Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklrung

Durch den neuen 173a AO wird eine langjhrige Diskussion im Interesse der Steuerpflichtigen zum Abschluss gebracht. Nach dem neuen 173a AO wird die Aufhebung oder nderung von Steuerbescheiden vorgeschrieben, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklrung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehrde rechtserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt hat.

Wandlung von Belegvorlagepflichten in Belegvorhaltepflichten

Das Besteuerungsverfahren wird auch insofern moderner und anwenderfreundlicher, als in Gesetzen und Verordnungen bislang vorgesehene Belegvorlagepflichten weitestgehend in Belegvorhaltepflichten mit risikoorientierter Anforderung durch die Finanzverwaltung umgewandelt werden sollen.

Zusammengefasste Regelung und verstrkte Nutzung der von dritter Seite elektronisch an die Finanzverwaltung bermittelten Daten

Die elektronischen Datenbermittlungspflichten Dritter, die bisher schon in vielfacher Weise im materiellen Recht geregelt waren, werden mit diesem Gesetz vereinheitlicht und in der Generalnorm des neuen 93c AO zusammengefhrt. Dies erleichtert die Rechtsanwendung und schafft einen Orientierungsrahmen fr die knftige Ausgestaltung weiterer Datenbermittlungspflichten.

Neuregelung der Steuererklrungsfristen

Mit dem vorliegenden Gesetz wird eine gesetzliche Fristverlngerung fr beratene Steuerpflichtige eingefhrt. Whrend nach den bisherigen Fristenerlassen eine Fristverlngerung ber den 31. Dezember des Folgejahres nur auf Grund begrndeter Einzelantrge mglich ist, knnen die von der Regelung erfassten Steuererklrungen nunmehr vorbehaltlich einer Vorabanforderung oder einer Kontingentierung bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Hiermit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass einerseits die Erstellung der Jahressteuererklrungen und die Veranlagungsarbeiten innerhalb von zwlf Monaten abgeschlossen sein mssen, andererseits aber mit der Anfertigung der Steuererklrungen faktisch erst ab Mrz und nicht bereits ab Januar des Folgejahres begonnen werden kann, da erst dann erforderliche Bescheinigungen (z. B. Lohnsteuerbescheinigungen) vorliegen.

Flankierende Manahmen

Die zahlreichen gesetzlichen (Neu-)Regelungen werden durch vielfltige untergesetzliche Manahmen flankiert, die sowohl die inneren Ablufe der Finanzverwaltung wie auch das Auenverhltnis zu den am Besteuerungsverfahren Beteiligten betreffen.

Quelle: BMF Online vom 22.07.2016

-Quelle: Stollfu Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben August 2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat August 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung August 2016 und September 2016
- Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebude bei Mietgrundstcken im Privatvermgen
- berlassung von Wohneigentum an Asylbewerber stellt eine zulssige Wohnnutzung dar
- Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
- Nationale Manahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen
- Keine Umsatzsteuer bei Betrugshandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschfte
- Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nur bei Gutglubigkeit des Unternehmers
- Schenkungsteuer durch zinslose Kreditgewhrung an Lebensgefhrtin
- Bei Gewinneinknften zwingende Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklrung
- Grenzen des Kostenabzugs fr gemeinsam genutztes husliches Arbeitszimmer
- Regelmige Arbeitssttte bei Berufskraftfahrern
- Doppelte Haushaltsfhrung innerhalb einer Grostadt: Fahrzeit von etwa einer Stunde pro Strecke zumutbar
- Wohnortwechsel berechtigt nicht zur auerordentlichen Kndigung eines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags



Mit freundlichen Gren



Blitzlicht_08-2016_WEB.pdf

BVerfG: Nach Ablauf der in Sachen Erbschaftsteuer gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung [15.07.2016]

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts 13a und 13b und 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fr verfassungswidrig erklrt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.

Zwar gelten die fr verfassungswidrig erklrten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesnderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

Quelle: PM des BVerfG Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016

-Quelle: Stollfu Verlag

FG Mnster: Kein Ehegattensplitting fr eine nichteheliche Lebensgemeinschaft [15.07.2016]

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 (10 K 2790/14 E) hat der 10. Senat des FG Mnster entschieden, dass der Splittingtarif nur fr Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber fr nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klger sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Fr das Streitjahr beantragten die Klger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begrndung beriefen sie sich auf eine gesetzliche Regelung, nach der die fr Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf Lebenspartnerschaften Anwendung finden. Hierunter seien auch nichteheliche Lebenspartnerschaften zu verstehen. Das Finanzamt lehnte die Zusammenveranlagung ab.

Der 10. Senat des FG Mnster wies die hiergegen erhobene Klage ab.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwgungen:

Zur Begrndung fhrte der Senat aus, dass der im Gesetz verwendete Begriff der Lebenspartnerschaften ausschlielich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften umfasse. Die gesetzliche Regelung sei zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingefhrt worden, wonach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Vergleich zu Ehen bei Anwendung des Splittingtarifs gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstoe. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht mageblich darauf abgestellt, dass es sich sowohl bei der Ehe als auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft um eine rechtlich institutionalisierte Formen einer Partnerschaft handele, fr deren Zusammenleben rechtliche Bindungen gelten wrden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darber hinaus andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen seien, steuerlich habe begnstigen wollen.

Quelle: PM des FG Mnster vom 15. Juli 2016

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH: Generationen- und betriebsbergreifende Totalgewinnprognose bei bertragung eines Forstbetriebs unter Niebrauchsvorbehalt [14.07.2016]

BFH, Urteil vom 07.04.2016, IV R 38/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 4 K 344/09 vom 13.11.2012

Leitsatz:

Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundstzlich generationenbergreifend ber den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsbergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunchst unter Niebrauchsvorbehalt an die nchste Generation bertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist dann ungeachtet der Entstehung zweier Forstbetriebe fr einen fiktiven konsolidierten Forstbetrieb zu erstellen.

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH: Kein Abzug auslndischer Steuer im Missbrauchsfall [14.07.2016]

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion ber auslndische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einknften abziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. Mrz 2016 I R 73/14 entschieden hat.

Im Streitfall war der im Inland ansssige Klger ber die im Ausland ansssigen Gesellschaften V, B und F an einer inlndischen GmbH beteiligt. Zwischen den Beteiligten war unstreitig, dass die Beteiligungskonstruktion als Gestaltungsmissbrauch nach 42 der Abgabenordnung anzusehen war. Gewinnausschttungen der GmbH fhrten daher beim Klger unstreitig zu Einknften aus Kapitalvermgen. Da im Ausland fr Gewinnausschttungen der V an F eine Dividendensteuer entstanden war, begehrte der Klger aber, diese auslndische Steuer gem 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) einknftemindernd zu bercksichtigen. Finanzamt, Finanzgericht und schlielich der BFH lehnten dies ab.

Der Abzug einer auslndischen Steuer ist gem 34c Abs. 3 EStG nur zulssig, wenn dieselbe Person auf dieselben Einknfte inlndische und zugleich auslndische Steuer zu entrichtet hat. Nur dann kann von einer Doppelbesteuerung gesprochen werden, die 34c EStG vermeiden will. Im Streitfall wurde allerdings nicht der inlndische Klger, sondern die zwischengeschaltete Gesellschaft V zur Dividendensteuer herangezogen. Ohne Bedeutung ist, dass die Zwischenschaltung der V rechtsmissbruchlich und dem Klger deshalb die Gewinnausschttung unmittelbar zuzurechnen war. Denn bei einer angemessenen und damit nicht rechtsmissbruchlichen Gestaltung der Beteiligungsverhltnisse, wre die auslndische Dividendensteuer berhaupt nicht angefallen. Folglich muss der deutsche Fiskus die Minderung seines Steueraufkommens nicht hinnehmen.

Quelle: BFH, PM 49/2016 vom 13.7.2016 zum Beschluss vom 2.3.2016 (I R 73/14)

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH zur rckwirkenden Bildung einer Rcklage nach 6c EStG bei Erhhung der Gegenleistung aus einer Grundstcksveruerung [13.07.2016]

BFH, Urteil vom 10.03.2016, IV R 41/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 3 K 487/12 vom 30.10.2013

Leitsatz:

Der Steuerpflichtige kann die Rcklage nach 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 6b Abs. 3 EStG rckwirkend bilden, wenn sich der Veruerungspreis in einem spteren Veranlagungszeitraum erhht und dadurch erstmals ein Veruerungsgewinn entsteht.

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH zum Abzug auslndischer Steuern in Missbrauchsfllen [13.07.2016]

BFH, Urteil vom 02.03.2016, I R 73/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 2 K 216/12 vom 21.05.2014

Leitsatz:

1. Ein Abzug auslndischer Steuern gem 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. bei der Ermittlung der Einknfte setzt die Identitt des zur deutschen und zur auslndischen Steuer herangezogenen Steuersubjekts voraus.

2. Werden dem Steuerpflichtigen Gewinnausschttungen einer inlndischen GmbH, die von einer in rechtsmissbruchlicher Weise zwischengeschalteten auslndischen Gesellschaft bezogen wurden, gem 42 AO a.F. zugerechnet, dann kann er eine von dieser Gesellschaft auf die Weiterausschttung an eine weitere zwischengeschaltete auslndische Gesellschaft gezahlte auslndische Steuer nicht gem 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. abziehen.

-Quelle: Stollfu Verlag

BFH: Kein vorlufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidarittszuschlags [06.07.2016]

BFH, Beschluss vom 15.06.2016, II B 91/15
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 V 89/14 vom 22.09.2015

Leitsatz:

1. Die Vollziehung eines Bescheids ber den Solidarittszuschlag fr 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klrung der Verfassungsmigkeit des SolZG angerufen hat.

2. Das ffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewhrung vorlufigen Rechtsschutzes berwiegen.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Festsetzung der Erbschaftsteuer fr den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben [06.07.2016]

BFH, Urteil vom 13.04.2016, II R 55/14
Verfahrensgang: FG Hessen, 1 K 1735/13 vom 24.07.2014

Leitsatz:

Die Erbschaftsteuer fr den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollstndige Anschrift" und zur Bercksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug [06.07.2016]

BFH, Beschluss vom 06.04.2016, XI R 20/14
Verfahrensgang:
FG Dsseldorf, 1 K 4566/10 U vom 14.03.2014

Leitsatz:

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Enthlt eine zur Ausbung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die "vollstndige Anschrift" i.S. von Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm ber die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Ttigkeit ausbt?

2. Steht Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL unter Beachtung des Effektivittsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfngers an die Erfllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur auerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens bercksichtigt? Ist Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL insoweit berufbar?

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung [06.07.2016]

BFH, Beschluss vom 06.04.2016, V R 25/15
Verfahrensgang: FG Kln, 10 K 3803/13 vom 28.04.2015

Leitsatz:

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Ttigkeiten entfaltet?

2. Fr den Fall, dass Frage 1. zu verneinen ist:

a) Reicht fr die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL eine Briefkastenadresse?

b) Welche Anschrift ist von einem Steuerpflichtigen, der ein Unternehmen (z.B. des Internethandels) betreibt, das ber kein Geschftslokal verfgt, in der Rechnung anzugeben?

3. Ist fr den Fall, dass die formellen Rechnungsanforderungen des Art. 226 MwStSystRL nicht erfllt sind, der Vorsteuerabzug bereits immer dann zu gewhren, wenn keine Steuerhinterziehung vorliegt oder der Steuerpflichtige die Einbeziehung in einen Betrug weder kannte noch kennen konnte oder setzt der Vertrauensschutzgrundsatz in diesem Fall voraus, dass der Steuerpflichtige alles getan hat, was von ihm zumutbarer Weise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu berprfen?

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in 34c Abs. 1 Satz 4 EStG [06.07.2016]

BFH, Urteil vom 06.04.2016, I R 61/14
Verfahrensgang: FG Mnster, 10 K 1310/12 K vom 17.09.2014

Leitsatz:

1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermgensminderungen mit den den auslndischen Einknften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip ( 4 Abs. 4 EStG).

2. Weisen die Aufwendungen sowohl mit auslndischen Einknften i.S. des 34d EStG als auch mit inlndischen Einknften oder mit mehreren Arten von auslndischen Einknften einen Veranlassungszusammenhang auf, so sind sie aufzuteilen oder den Einknften zuzurechnen, zu denen sie vorwiegend gehren.

3. Diese Zurechnungsgrundstze verstoen weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht.

Quelle: Stollfuss Verlag

BSG zum Ausschluss der Geldentschdigung und der "kleinen Entschdigung" bis zum tatschlichen Rgezeitpunkt [01.07.2016]

BSG, Urteil vom 15.12.2015, B 10 G 1/15 R
Verfahrensgang: BSG, B 10 G 13/14 B vom 12.02.2015
LSG Berlin-Brandenburg, L 37 SF 255/13 EK U vom 20.08.2014
LSG Berlin-Brandenburg, L 3 U 189/12 vom 27.06.2013
SG Frankfurt/Oder, S 3 U 165/04 vom 24.05.2012

Leitsatz:

1. Wird die Verzgerungsrge in einem bei Inkrafttreten des Gesetzes ber den Rechtsschutz bei berlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (juris: berlVfRSchG) bereits anhngigen Verfahren nicht unverzglich erhoben, sind sowohl eine Entschdigung als auch eine Wiedergutmachung auf andere Weise insbesondere in Form der Feststellung einer berlnge fr Zeiten bis zum tatschlichen Rgezeitpunkt ausgeschlossen (Besttigung von BSG vom 5.5.2015 - B 10 G 8/14 R = SozR 4-1710 Art 23 Nr 4).

2. Der Anspruch auf Feststellung der berlnge eines Gerichtsverfahrens ist als eine Art "kleiner Entschdigungsanspruch" ein Minus im Verhltnis zum Anspruch auf Geldentschdigung.

Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu steuerlichen Manahmen zur Untersttzung der Opfer der Unwetterlage von Ende Mai/Anfang Juni 2016 [29.06.2016]

Ausgelst durch schwere Unwetter Ende Mai/Anfang Juni 2016 sind in weiten Teilen Deutschlands betrchtliche Schden entstanden. Die Beseitigung dieser Schden wird bei vielen Betroffenen zu erheblichen finanziellen Belastungen fhren. Die Bundesregierung untersttzt die hohe Spendenbereitschaft in Deutschland, damit mglichst schnell und unbrokratisch Hilfe geleistet werden kann. Das BMF hat daher im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehrden der Lnder Regelungen erlassen, die Spendern, Organisationen und Unternehmen sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Hilfeleistung erleichtern. Die Vereinfachungsregelungen gelten fr Untersttzungen, die vom 29. Mai 2016 bis 31. Dezember 2016 geleistet werden. Die Steuerverwaltungen von Bund und Lndern wollen mit diesen Verwaltungsanweisungen dazu beitragen, dass den von den Unwettern Betroffenen schnell und unkompliziert geholfen werden kann (BMF-Schreiben vom 28. Juni 2016 - IV C 4 - S 2223/07/0015:016).

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Erstattungsberechtigter nach 37 Abs. 2 Satz 1 AO [29.06.2016]

BFH, Urteil vom 12.05.2016, VII R 50/14
Verfahrensgang: FG Kln, 3 K 2923/11 vom 15.05.2014

Leitsatz:

Ein Bordellbetreiber, der im Rahmen des so genannten Dsseldorfer Verfahrens freiwillig Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuerschuld der bei ihm ttigen Prostituierten leistet, kann nicht nachtrglich deren Rckzahlung an sich gem 37 Abs. 2 Satz 1 AO verlangen. Erstattungsberechtigt nach dieser Norm ist nur der Steuerpflichtige selbst und nicht ein Dritter, der fr Rechnung des Steuerschuldners leistet.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungsmigkeit der Verlustausgleichs- und abzugsbeschrnkung des 15 Abs. 4 Satz 3 EStG [29.06.2016]

BFH, Urteil vom 28.04.2016, IV R 20/13
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 10 K 3512/11 vom 08.04.2013

Leitsatz:

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschrnkung fr Verluste aus betrieblichen Termingeschften in 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fllen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgem.

Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Steuerermigung fr Beherbergungsleistungen [29.06.2016]
BFH, Urteil vom 01.03.2016, XI R 11/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 5 K 273/13 vom 16.01.2014

Leitsatz:

1. Bei bernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

2. Die Einrumung von Parkmglichkeiten an Hotelgste gehrt nicht dazu; sie ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfr kein gesondertes Entgelt berechnet wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfnger keine unntigen Anwaltskosten erstatten [24.06.2016]
Mit (noch nicht rechtskrftigem) Urteil vom 2. Juni 2016 (6 K 1816/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat (Studienbescheinigung der Tochter), die er schon frher htte vorlegen knnen.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach dem Abitur seiner Tochter teilte der Klger der Familienkasse (auf Nachfrage) mit, dass sich seine Tochter im Rahmen eines Au-Pair Verhltnisses in Spanien aufhalte und einen Studienplatz suche. Da der Klger trotz mehrfacher Aufforderungen der Familienkasse dafr keine entsprechenden Nachweise vorlegte, wurde die Festsetzung des Kindergeldes mit Bescheid vom Januar 2015 aufgehoben.

Dagegen legte der Klger - vertreten durch einen Rechtsanwalt Einspruch ein und machte u.a. geltend, seine Tochter habe sich fr das Sommersemester 2015 an den Universitten Mainz und Kln beworben. Die Familienkasse forderte erneut entsprechende Nachweise, worauf der Klger im April 2015 eine Studienbescheinigung vorlegte, wonach sich seine Tochter bereits im September 2014 an der Hochschule Trier eingeschrieben hatte. Daraufhin half die Familienkasse dem Einspruch ab und gewhrte ab Oktober 2014 Kindergeld. Die Erstattung der Anwaltskosten lehnte die Familienkasse allerdings ab mit der Begrndung, dass die fr die Entscheidung notwendigen Unterlagen (Studienbescheinigung) erst whrend des Einspruchsverfahrens eingereicht worden seien.

Gegen die Ablehnung der Kostenerstattung legte der Klger erfolglos Einspruch ein und erhob sodann Klage beim Finanzgericht. Er berief sich darauf, dass er die ihm vorliegenden Unterlagen stets an die Familienkasse weitergeleitet habe und dass ihm erst nach Beauftragung eines Anwalts Kindergeld gewhrt worden sei.

Die Klage des Klgers blieb erfolglos.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwgungen:

Zur Begrndung fhrte das Finanzgericht aus, die Familienkasse msse die Gebhren oder Auslagen eines Anwalts nur dann erstatten, wenn seine Beauftragung notwendig gewesen sei. Dies sei hier nicht der Fall, denn der Klger habe die erforderlichen Unterlagen schuldhaft versptet erst im Einspruchsverfahren vorgelegt. Ein etwaiges Verschulden seiner Tochter msse sich der Klger zurechnen lassen. Der Ablehnungsbescheid und das Einspruchsverfahren wren bei rechtzeitiger Vorlage der Studienbescheinigung vermeidbar gewesen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Schuildbeitritt zu einer Vergtungsvereinbarung [24.06.2016]

BGH, Urteil vom 12.05.2016, IX ZR 208/15
Verfahrensgang: AG Moers, 561 C 259/14 vom 28.01.2015
LG Kleve, 6 S 17/15 vom 24.09.2015

Leitsatz:

Die Formerfordernisse des 3a Abs. 1 RVG gelten grundstzlich auch fr einen Schuldbeitritt zur Vergtungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergtungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergtung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit [24.06.2016]

BGH, Beschluss vom 26.04.2016, VIII ZB 47/15
Verfahrensgang: AG Kleve, 30 C 17/15 vom 17.06.2015
LG Kleve, 4 T 168/15 vom 22.07.2015

Leitsatz:

Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlsst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bercksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten [22.06.2016]

BFH, Urteil vom 14.04.2016, III R 23/14
Verfahrensgang: FG Schleswig-Holstein, 1 K 1/13 vom 22.05.2014

Leitsatz:

Kinderbetreuungskosten knnen auch dann nach 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Ttigkeit veranlasst sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Bercksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljhrigen behinderten Kindes [22.06.2016]

BFH, Urteil vom 13.04.2016, III R 28/15
Verfahrensgang: FG Nrnberg, 3 K 361/14 vom 10.12.2014

Leitsatz:

Bei der Prfung, ob ein volljhriges behindertes Kind ber hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persnlichen Unterhalts verfgt, ist eine Schmerzensgeldrente grundstzlich nicht zu bercksichtigen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juli 2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Juli 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juli 2016 und August 2016
- Keine Entschdigung fr aufgrund ihres Kopftuchs abgewiesene Grundschullehrerin in Berlin
- Arbeitnehmer haben grundstzlich keinen Anspruch auf Vergtung von Pausen
- Kein Werbungskostenabzug fr Kunstausstellungsbesuche einer Kunstlehrerin
- Krankheitskosten abziehbar
- Altersentlastungsbetrag diskriminiert Jngere nicht
- Besteht Anspruch auf Kindergeld fr Pflegekind mit eigenem Haushalt?
- Sind Unfallkosten durch die Entfernungspauschale abgegolten?
- Zivilprozesskosten als auergewhnliche Belastungen
- Abzugsfhigkeit der Fahrtkosten zur Verwaltung von Vermietungsobjekten
- Unwirksamkeit eines Steuerbescheids bei fehlendem Bekanntgabewillen des Finanzamts
- Mieter muss weiterhin Miete fr gestohlene Kche zahlen
- Fehlerhaftes Auskunftsersuchen des Jobcenters gegenber dem Partner einer erwerbsttigen Leistungsberechtigten
- Kein Schadensersatz fr Sturz im historischen Gebude
- Kndigung von Bausparvertrgen durch Bausparkasse abgelehnt



Mit freundlichen Gren



Blitzlicht_07-2016_WEB.pdf

BGH zum Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen [20.06.2016]

BGH, Urteil vom 12.05.2016, IX ZR 241/14
Verfahrensgang: LG Mnchen I, 10 HKO 8071/13 vom 16.10.2013
OLG Mnchen, 7 U 4279/13 vom 29.10.2014

Leitsatz:

a) Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig.

b) Ein Anwaltsvertrag verstt nicht deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebhreninteresse fr den Mandanten nachteilige Manahmen treffen knnte.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer [20.06.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Juni 2016 (IV C 1 - S 2252/14/10001 :005) das BMF-Schreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" vom 18. Januar 2016 (BStB I 2016, 85) im Hinblick auf die BFH-Entscheidungen vom 12. Januar 2016 (IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14) ergnzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Husliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Bercksichtigung der Aufwendungen fr Nebenrume [17.06.2016]

Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen fr Nebenrume (Kche, Bad und Flur), die in die husliche Sphre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Februar 2016 X R 26/13 entschieden.

Die Klgerin unterhielt in ihrer Wohnung ein husliches Arbeitszimmer, das sie so gut wie ausschlielich fr ihre nur von diesem Arbeitszimmer aus betriebene gewerbliche Ttigkeit nutzte. Whrend das Finanzamt (FA) die Aufwendungen dafr als Betriebsausgaben anerkannte, versagte es die Bercksichtigung der hlftigen Kosten fr die jedenfalls auch privat genutzten Nebenrume (Kche, Bad und Flur).

Der BFH gab dem FA Recht. Der Groe Senat des BFH hatte in seinem Beschluss vom 27. Juli 2015 GrS 1/14 bereits entschieden, dass die Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer, das nicht nahezu ausschlielich betrieblich oder beruflich genutzt wird (gemischt genutztes Arbeitszimmer) steuerlich nicht zu bercksichtigen sind. Mit der vorliegenden Entscheidung knpft der BFH hieran auch fr Nebenrume der huslichen Sphre an. Die Nutzungsvoraussetzungen sind individuell fr jeden Raum und damit auch fr Nebenrume zu prfen. Eine zumindest nicht unerhebliche private Mitnutzung derartiger Rume ist daher abzugsschdlich.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zur Aufhebung und nderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Aufhebung oder nderung des Einkommensteuerbescheids [15.06.2016]

BVerwG, Beschluss vom 04.05.2016, 9 B 72.15
Verfahrensgang: VG Minden, 5 K 2819/13 vom 03.06.2014
OVG Nordrhein-Westfalen, 14 A 1492/14 vom 21.08.2015

Leitsatz:

Die Aufhebung oder nderung des Gewerbesteuermessbescheids nach nderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids, wenn die nderung oder Aufhebung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berhrt ( 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG), ist ausgeschlossen, soweit ber die Rechtmigkeit des Gewerbesteuermessbescheids rechtskrftig entschieden worden ist (wie BFH, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 - BFHE 129, 11 ff.).

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Mnster: bertragung der 6b-Rcklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts mglich [15.06.2016]

Gem 6b,c EStG kann der Steuerpflichtige fr stille Reserven, die bei der Veruerung bestimmter Wirtschaftsgter im Betriebsvermgen aufgedeckt wurden, eine Rcklage bilden und diese spter auf die Anschaffung oder Herstellung eines Ersatzwirtschaftsguts in demselben oder einem anderen Betriebsvermgen des Steuerpflichtigen bertragen, um so die sofortige Versteuerung zu vermeiden. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Rcklage bereits vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb bertragen wird, wie der 7. Senat des FG Mnster mit Urteil vom 13. Mai 2016 (7 K 716/13 E) entschieden hat.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Streitfall bildeten die Eltern des Klgers fr einen Gewinn aus der Veruerung von Grund und Boden in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb eine Rcklage nach 6b,c EStG. Ende 2006 erwarb der Klger den landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Eltern wiesen die 6b-Rcklage daraufhin zum 31.12.2006 im Betriebsvermgen einer KG aus, deren Gesellschafter sie waren. Im Folgejahr bertrugen sie die Rcklage auf die Herstellungskosten eines im Jahr 2007 im Betriebsvermgen der KG fertig gestellten Gebudes. Das Finanzamt hielt die bertragung unter Berufung auf die Einkommensteuerrichtlinien, nach denen die bertragung einer Rcklage erst im Zeitpunkt und nur im Umfang ihres Abzugs bei Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts mglich sein soll, nicht fr zulssig.

Die hiergegen erhobene Klage hatte in vollem Umfang Erfolg.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwgungen:

Der Senat lehnte die entgegenstehende Verwaltungsauffassung ab. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung lasse sich, so der Senat, keine zeitliche Einschrnkung dahingehend herleiten, dass das Ersatzwirtschaftsgut vor der bertragung der Rcklage fertig gestellt sein msse. Eine bertragung der Rcklage sei auch bereits zeitlich vor einem Abzug und grundstzlich sogar unabhngig von einem Abzug von den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Ersatzwirtschaftsguts im anderen Betrieb mglich.

Hinweis des Gerichts:

Wegen grundstzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu umsatzsteuerfreien Betreuungsleistungen [25.05.2016]

Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach 45 SGB VIII erteilt wurde und die Kosten fr diese Leistungen ber einen Trger der freien Jugendhilfe abgerechnet und damit mittelbar von ffentlichen Trgern der Kinder- und Jugendhilfe gezahlt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den steuerlichen Manahmen zur Untersttzung der Opfer des Erdbebens in Ecuador [24.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Mai 2016 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :014) die steuerlichen Manahmen zur Untersttzung der Opfer des Erdbebens in Ecuador bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF verffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) [24.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Mai 2016 (IV C 6 - S2133-b/16/100001 :001) das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach 5b EStG verffentlicht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Abzug nach 43 Abs. 1 Satz 1 EStG auf die Kapitalertrge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- oder Krperschaftsteuer [23.05.2016]

Die nach 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapitalertrge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- oder Krperschaftsteuer (Kapitalertragsteuer) ist ebenso wie der darauf entfallende Solidarittszuschlag auch im Insolvenzverfahren vermgensmig als Abzug von Gesellschaftskapital anzusehen und wegen der steuerlichen Anrechnung auf die Einkommen- oder Krperschaftsteuer der Gesellschafter wie eine Entnahme zu behandeln. Die Gesellschafter sind deshalb - unabhngig vom Inhalt des Gesellschaftsvertrages - zur Erstattung der Zinsabschlge in die Masse verpflichtet.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF ergnzt den Anwendungserlass zur AO um eine Regelung zu 153 AO [23.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (IV A 3 - S 0324/15/10001, IV A 4 - S 0324/14/10001) den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu 153 AO ergnzt. Die neue Anweisung erlutert u.a., wie die Berichtigung einer Erklrung - insbesondere einer Steuererklrung - ( 153 AO) von einer Selbstanzeige ( 371, 378 Absatz 3 AO) abzugrenzen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF legt Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vor [19.05.2016]

Der Entwurf dient in erster Linie der Umsetzung eines konkreten Gesetzgebungsauftrages des Deutschen Bundestages, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft. Derzeit sind komprimiertes und verflssigtes Erdgas sowie Flssiggas in Deutschland energiesteuerlich begnstigt, jedoch luft diese Begnstigung Ende des Jahres 2018 aus. Ohne eine Nachfolgeregelung wrden diese Steuerbegnstigungen ersatzlos wegfallen.

Da die Energiesteuerermigung von Erd- und Flssiggaskraftstoff grundstzlich fortgefhrt werden soll, hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verlngerung der Energiesteuerermigung von Erd- und Flssiggaskraftstoff einschlielich einer validen Gegenfinanzierung vorzulegen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung dieses Auftrages und sieht eine Anpassung der bisherigen Rechtslage vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Bundeskabinett beschliet steuerliche Frderung der Elektromobilitt [19.05.2016]

Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Frderung von Elektromobilitt im Straenverkehr beschlossen. Die steuerlichen Manahmen dienen einer klimagerechten Zukunftspolitik und ergnzen das Manahmenbndel der Bundesregierung zur Frderung der Elektromobilitt im Straenverkehr, das zeitlich befristete Anreize, weitere Mittel fr den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie zustzliche Anstrengungen bei der ffentlichen Beschaffung von Elektrofahrzeugen beinhaltet.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf nderungen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer und der Einkommensteuer vor:

Bei erstmaliger Zulassung reiner Elektrofahrzeuge gilt seit dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 eine fnfjhrige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Diese wird rckwirkend zum 1. Januar 2016 auf zehn Jahre verlngert. Die zehnjhrige Steuerbefreiung fr reine Elektrofahrzeuge wird zudem auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Umrstungen zu reinen Elektrofahrzeugen ausgeweitet.

Im Einkommensteuergesetz werden vom Arbeitgeber gewhrte Vorteile fr das elektrische Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers und fr die zur privaten Nutzung zeitweise berlassene betriebliche Ladevorrichtung steuerbefreit. Der Arbeitgeber erhlt die Mglichkeit, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten bereignung der Ladevorrichtung und Zuschsse pauschal mit 25% Lohnsteuer zu besteuern. Die Regelungen werden befristet fr den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorlufigen Insolvenzverfahren [19.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Mai 2016 (III C 2 - S 7330/09/10001 :002) zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorlufigen Insolvenzverfahren Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gendert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflsung des Arbeitsverhltnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat [19.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 31. Mrz 2016 ( IV B 2 - S 1304/09/10004) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 10. Juni 2015 (BStBl II 2016, 326) bezglich der Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflsung des Arbeitsverhltnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Kln hlt 32a KStG fr teilweise verfassungswidrig [18.05.2016]

Der 4. Senat des FG Kln ist davon berzeugt, dass die Korrekturvorschrift des 32a KStG verfassungswidrig ist, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, fr die die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war. Er hat deshalb mit Beschluss vom 20.4.2016 (4 K 2717/09) die Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Klrung vorgelegt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft sowie die zugehrige Beraterbeilage fr den Monat Juni 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Juni 2016 und Juli 2016
- Vorsteuerabzugsberechtigung fr eine geschftsfhrende Holding
- Zahlungen einer privaten Rentenversicherung ber die vertragliche Laufzeit hinaus sind zu versteuern
- Elterngeld mindert als auergewhnliche Belastung bercksichtigungsfhige Unterhaltsaufwendungen in voller Hhe
- Das Hausrecht bei einer vermieteten Wohnung steht ausschlielich dem Mieter zu
- Werbungskostenabzug auch bei langfristig unbebauten Grundstcken mglich
- Abfindungen knnen auch bei Auszahlung in zwei Veranlagungszeitrumen steuerbegnstigt sein
- Bildung eines Arbeitszeitkontos fr Gesellschafter Geschftsfhrer einer GmbH nicht mglich
- Verbilligte Parkplatzberlassung an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerpflichtig
- Ferienjobs sind fr Schler sozialversicherungsfrei
- Keine Verjhrung von Steueransprchen am Wochenende
- Voraussetzungen fr die nderung eines einmal ausgebten Wahlrechts in einer Steuererklrung
- Gesetzentwurf soll Manipulation von Registrierkassen verhindern
- Widerruf von Fernabsatzvertrgen

Mit freundlichen Gren




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BMF zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art mittels eines Blockheizkraftwerks [13.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 11. Mai 2016 (IV C 2 - S 2706/08/10004 :004) zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks Stellung genommen.

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BMF zur Ablsung des Niebrauchsrechts gegen Versorgungsleistungen [13.05.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 6. Mai 2016 (IV C 3 - S 2221/15/10011 :004) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2015, IX R 32/14 bezglich der Behandlung der Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer gleitenden bergabe von Privatvermgen Stellung genommen.

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BGH zur Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax bersandten Schriftsatzes [13.05.2016]

BGH, Beschluss vom 12.04.2016, VI ZB 7/15
Verfahrensgang: LG Frankfurt/Oder, 14 O 33/12 vom 14.08.2014
OLG Brandenburg, 12 U 184/14 vom 17.02.2015

Leitsatz:

a) Fr die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax bersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgert des Gerichts vollstndig empfangen worden sind.

b) Der mit einem "OK"-Vermerk versehene Sendebericht begrndet nicht den Beweis des ersten Anscheins fr den tatschlichen Zugang der Sendung beim Empfnger. Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche bermittlung der Signale an das Empfangsgert.

c) Die Versumung einer Frist wegen Verzgerung bei der bermittlung eines Telefax kann der Partei nicht als Verschulden zugerechnet werden, wenn sie bzw. ihr Prozessbevollmchtigter mit der ordnungsgemen Nutzung eines funktionsfhigen Sendegertes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan und so rechtzeitig mit der bermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umstnden mit deren Abschluss bis 24.00 Uhr gerechnet werden konnte.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Modernisierung Besteuerungsverfahren: Lngere Frist fr die Steuererklrung [11.05.2016]

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 nderungen an dem Entwurf vorgenommen hatten.

Fr den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, whrend sich die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bndnis 90/Die Grnen der Stimme enthielten. Wichtigste nderungen sind, dass Brger, die ihre Steuererklrung mit erheblicher Versptung einreichen, einen Versptungszuschlag zahlen sollen. Mit den nderungsantrgen wurde aber die ursprnglich vorgesehene Hhe des Sumniszuschlags von 50 auf 25 Euro pro Monat verringert, und die Festsetzung des Versumniszuschlags erfolgt nicht mehr in jedem Fall automatisch, wie das ursprnglich geplant war. Auerdem wird die Frist zur Abgabe der Steuererklrung (ohne Mitwirkung eines Steuerberaters) von Ende Mai auf Ende Juli des Folgejahres verlngert. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollen Steuererklrungen soweit mglich automatisiert bearbeitet werden.

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BFH zur Anwendung des 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjhrigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft[11.05.2016]

BFH, Urteil vom 14.01.2016, IV R 5/14
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 5 K 1181/10 vom 10.12.2013

Leitsatz:

1. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich auch bei unterjhrigem Gesellschafterwechsel selbst dann nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Magabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlssels, wenn sich der aus der Gesellschaft ausgeschiedene Veruerer eines Mitunternehmeranteils zivilrechtlich zur bernahme der auf einen Veruerungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer verpflichtet hat.

2. Auch nach unterjhrigem Gesellschafterwechsel ist der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag nur fr diejenigen Gesellschafter festzustellen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer Mitunternehmer der fortbestehenden Personengesellschaft als Schuldnerin der Gewerbesteuer sind (entgegen den BMF-Schreiben vom 19. September 2007 IV B 2S 2296a/0, BStBl I 2007, 701, Rz 28, und vom 24. Februar 2009 IV C 6S 2296a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Rz 30).

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BFH zum Vorsteuerabzug fr privat genutzten Gebudeteil ("Seeling" Altfall)[06.05.2016]

BFH, Urteil vom 18.02.2016, V R 23/15
Verfahrensgang: FG Mnchen, 3 K 1122/14 vom 17.09.2014

Leitsatz:

1. Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstck teilweise dem Geschftsfhrer zu Wohnzwecken berlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug fr den Wohnteil gem 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde.

2. Das Recht zur Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund des Arbeitsvertrags des Geschftsfhrers kann Teilentgelt fr seine Arbeitsleistung darstellen.

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BFH zur Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten fr die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehrenden Grundstck [06.05.2016]

BFH, Urteil vom 09.03.2016, X R 46/14
Verfahrensgang: Auensenate Freiburg, FG Baden-Wrttemberg, 2 K 3693/13 vom 11.12.2013

Leitsatz:

1. Errichtet der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehrenden Grundstck, wird der Nichtunternehmer-Ehegatte sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Eheleuten getroffen werden sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentmer des auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Gebudeteils. Dieser Gebudeteil gehrt zu seinem Privatvermgen.

2. Die vom Unternehmer-Ehegatten fr die typisierte Verteilung seines eigenen Aufwands gebildete Bilanzposition kann nicht Sitz stiller Reserven sein. Daraus folgt zum einen, dass dem Unternehmer-Ehegatten Wertsteigerungen, die bei dem im Privatvermgen des Nichtunternehmer-Ehegatten befindlichen Gebudeteil eingetreten sind, ertragsteuerrechtlich nicht zugerechnet werden knnen. Auf der anderen Seite kann der Unternehmer-Ehegatte in dieser Bilanzposition nicht dadurch stille Reserven bilden, dass er hierauf ertragsteuerrechtliche Subventionsvorschriften anwendet, die der Gesetzgeber nur fr Wirtschaftsgter des Betriebsvermgens, nicht aber fr Wirtschaftsgter des Privatvermgens vorgesehen hat (Fortfhrung des BFH-Urteils vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387).

3. bertragen in derartigen Fllen sowohl der Unternehmer-Ehegatte den Betrieb als auch beide Eheleute ihre Miteigentumsanteile an dem Grundstck samt Gebude unentgeltlich auf einen Dritten, kann dieser den Miteigentumsanteil des Nichtunternehmer-Ehegatten zum Teilwert in seinen Betrieb einlegen und von diesem Wert AfA vornehmen.

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Europische Kommission verklagt Deutschland wegen nicht erfolgter Anpassung der Mehrwertsteuervorschriften fr Reisebros [04.05.2016]

Weil Deutschland es versumt hat, fr eine ordnungsgeme Anwendung der in der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie (EGRL 112/2006 des Rates) vorgesehenen Mehrwertsteuersonderregelung fr Reisebros zu sorgen, hat die Europische Kommission beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) zu verklagen.

Mit der Regelung sollen die Mehrwertsteuervorschriften fr Reisebros, die in der EU Pauschalreisen anbieten, vereinfacht und angepasst werden. Wenn die Anforderungen der Richtlinie erfllt sind, mssen alle Reisebros die Regelung anwenden, der zufolge die Gewinnmarge (Differenz zwischen den tatschlichen Kosten des Reisebros und dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer) als Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage gilt. Ziel der Regelung ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen fr Anbieter zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.

Der EuGH hatte im September 2013 in mehreren Urteilen festgestellt, dass diese Sonderregelung nicht nur auf Reiseverkufe von Reisebros an privat Reisende, sondern auf Reiseverkufe an jede Art von Kunden, einschlielich Unternehmen, Anwendung finde. In Deutschland gilt die Regelung derzeit nur fr Reiseleistungen, die fr Privatpersonen erbracht werden.

Die deutschen Behrden gestatten den Reisebros darber hinaus, fr alle Pauschalreisen, die sie whrend eines Steuerzeitraums erbringen, eine einzige Gewinnmarge anzusetzen. Nach den EU-Vorschriften mssen die Reisebros die Nettogewinnspanne jedoch fr jede Reiseleistung ermitteln (Die Nettogewinnspanne dient als Ma der Rentabilitt und wird ber den als Prozentsatz der Einnahmen ausgedrckten Nettogewinn berechnet). Sie drfen dagegen keine Gesamtmarge fr den gesamten durch die jeweilige Steuererklrung erfassten Zeitraum verwenden.

Die Europische Kommission hatte am 24. 9. 2015 eine mit Grnden versehene Stellungnahme an die deutschen Behrden gerichtet.

Des Weiteren hat die Europische Kommission Deutschland frmlich aufgefordert, seine Umsatzsteuervorschriften fr den grenzberschreitenden Personenkraftverkehr zu ndern.

Nach den in Deutschland derzeit angewandten Umsatzsteuervorschriften gelten kurze grenzberschreitende Personenbefrderungsleistungen (unter 10 km) steuerrechtlich als auslndische Dienstleistungen und werden somit nicht in Deutschland besteuert. Gem EU-Recht mssten Personenbefrderungsleistungen dort besteuert werden, wo die Befrderung stattfindet, und die Besteuerung msse im Verhltnis zur zurckgelegten Strecke erfolgen. Wenn also eine grenzberschreitende Busfahrt zum Teil in Mitgliedstaat A und zum Teil in Mitgliedstaat B stattfinde, msse Mitgliedstaat A die Steuern fr die in diesem Staat zurckgelegte Strecke erheben und Mitgliedstaat B die brige Strecke besteuern.

Die in Deutschland angewandte Regelung sei nach der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie (EGRL 112/2006 des Rates) nicht zulssig und knne auch nicht als Vereinfachungsmanahme betrachtet werden, da durch sie nicht die Erhebung der Mehrwertsteuer vereinfacht werde, sondern gar keine Erhebung stattfinde.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Grnden versehenen Stellungnahme. Erhlt die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort, kann sie Deutschland vor dem EuGH verklagen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstcks [04.05.2016]

Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstck, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehrt, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehrenden Grundstckshlfte nicht einkommensteuerpflichtig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Mrz 2016 X R 46/14 entschieden hat. Hieraus knnen sich erhebliche steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Absetzungen fr Abnutzung (AfA) ergeben. bertragen die Ehegatten z.B. spter das gemeinsame Grundstck auf ihren Sohn, der den Betrieb des Vaters fortfhrt, kann fr nur einmal angefallene Baukosten die AfA im Ergebnis zweimal in Anspruch genommen werden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vater des Klgers schon in den 1960er Jahren mehrere Betriebsgebude auf Grundstcken errichtet, die zur Hlfte auch der Mutter des Klgers gehrten. Er nahm AfA auf seine Baukosten vor. Im Jahr 1993 bertrug der Vater den Betrieb unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn (den Klger). Gleichzeitig bertrugen der Vater und die Mutter die betrieblich genutzten Grundstcke ebenfalls unentgeltlich auf den Klger.

Soweit es um die bertragung von Wirtschaftsgtern ging, die dem Vater gehrten, muss der Klger die Buchwerte aus den Bilanzen des Vaters fortfhren (heute 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes). Umstritten war hingegen die Behandlung der Gebudeteile, die zivilrechtlich der Mutter gehrten. Der Klger sah in der Schenkung dieser Gebudeteile eine Einlage in seinen Betrieb. Diese Einlage bewertete er mit dem aktuellen Teilwert der Gebudeteile. Da der Teilwert erheblich hher war als der Restbuchwert des Bilanzpostens, der in den Bilanzen des Vaters verblieben war, erffnete dies dem Klger die Mglichkeit zur Vornahme erneuter hoher AfA-Betrge auf die von seinem Vater in der Vergangenheit schon nahezu abgeschriebenen Gebudeteile.

Diese rechtliche Beurteilung hat der BFH nunmehr besttigt. Dies hat zur Folge, dass in derartigen Fllen im Ergebnis eine doppelte Abschreibung mglich ist, obwohl die Baukosten nur einmal anfallen. Allerdings hat der BFH im Gegenzug klargestellt, dass fr den Bilanzposten, der den eigenen Bauaufwand des Unternehmers fr die Gebudeteile des anderen Ehegatten verkrpert, keine Steuersubventionen in Anspruch genommen werden knnen, die vom Gesetzgeber nur fr Wirtschaftsgter des Betriebsvermgens gewhrt werden. Dies wurde in der Praxis bisher anders gehandhabt, wodurch die Buchwerte dieser Bilanzposition zustzlich gemindert werden konnten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Erfllung der allgemeinen Wartezeit des 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO [28.04.2016]

BGH, Beschluss vom 14.03.2016, NotZ(Brfg) 5/15
Verfahrensgang: KG, Not 4/15 vom 16.07.2015

Leitsatz:

Die Erfllung der allgemeinen Wartezeit des 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO setzt voraus, dass der Bewerber durch seine anwaltliche Ttigkeit zeitlich und quantitativ signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf erworben hat. Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf hat nur der Bewerber gesammelt, dessen anwaltliche Ttigkeit auch in qualitativer Hinsicht nicht ganz unbedeutend war.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerwG zum Entschdigungsanspruch bei berlangen Gerichtsverfahren [27.04.2016]

BVerwG, Urteil vom 29.02.2016, 5 C 31.15 D
Verfahrensgang: OVG Sachsen, EK 11 F 5/13 vom 09.07.2014

Leitsatz:

1. Nach Art. 23 Satz 2 des Gesetzes ber den Rechtsschutz bei berlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Verzgerungsrge nur dann unverzglich zu erheben, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei dem mit dem Verfahren befassten Gericht eine rgepflichtige Situation bereits eingetreten ist.

2. Der Entschdigungsanspruch nach 198 Abs. 1 Satz 1 GVG besteht auch fr die bis zur Erhebung der wirksamen Verzgerungsrge im Sinne des 198 Abs. 3 Satz 1 GVG eingetretene unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens.

3. Eine unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens kann auch innerhalb der Frist des 198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 GVG fr die Wiederholung der Verzgerungsrge und der Frist des 198 Abs. 5 Satz 1 GVG fr die Erhebung der Entschdigungsklage eintreten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssoziett nach Art. 14 Abs. 1 DBAUSA 1989 [27.04.2016]

BFH, Urteil vom 25.11.2015, I R 50/14
Verfahrensgang: FG Mnchen, 1 K 2243/10 vom 30.07.2014

Leitsatz:

Nach Art. 14 Abs. 1 DBAUSA 1989 knnen Einknfte, die eine in einem Vertragsstaat ansssige natrliche Person aus selbstndiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgebt wird und die Einknfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natrlichen Person im anderen Staat fr die Ausbung ihrer Ttigkeit gewhnlich zur Verfgung steht. Die hiernach bestimmte Besteuerungszuweisung ist auch bei einer Freiberufler-Personengesellschaft (hier einer als USLLP organisierten Anwaltssoziett) personenbezogen zu verstehen (sog. Ausbungsmodell). Der jeweilige Gesellschafter muss "seine" Ttigkeit im anderen Vertragsstaat persnlich ausben und es muss ihm fr die Ausbung "seiner" Ttigkeit gewhnlich eine feste Einrichtung zur Verfgung stehen. Eine wechselseitige (Ttigkeits-)Zurechnung zwischen den Gesellschaftern kommt nicht in Betracht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Anforderungen an die Gewhrung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgrnden [27.04.2016]

BFH, Urteil vom 18.02.2016, V R 62/14
Verfahrensgang: FG Mnchen, 2 K 875/11 vom 20.05.2014

Leitsatz:

1. Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutglubig war und alle Manahmen ergriffen hat, die vernnftigerweise von ihm verlangt werden knnen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu berzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist.

2. Im Billigkeitsverfahren muss das FA nicht das Vorliegen objektiver Umstnde nachweisen, die den Schluss zulassen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrgerischer Weise oder missbruchlich geltend gemacht wird. Das ist nur dann erforderlich, wenn der Vorsteuerabzug trotz Vorliegens dessen objektiver Merkmale wegen der Einbindung des Unternehmers in eine missbruchliche Gestaltung versagt werden soll.

3. Es stellt keinen Ermessensfehler dar, wenn eine Behrde ihre Entscheidung auf mehrere Ermessenserwgungen sttzt, von denen zwar eine oder einzelne fehlerhaft sind, die Behrde aber eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass jede einzelne der Ermessenserwgungen bereits allein tragend ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anwendung des ermigten Steuersatzes fr Integrationsprojekte und Werksttten fr behinderte Menschen [25.04.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 25. April 2015 (III C 2 - S 7242-a/09/10005) zur Anwendung des ermigten Steuersatzes nach 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG fr Integrationsprojekte und Werksttten fr behinderte Menschen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gendert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des ffentlichen Rechts [21.04.2016]

Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des ffentlichen Rechts neu gefasst. Die nderungen sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es gilt eine bergangsregelung, nach der die Anwendung des 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiterhin mglich ist. Zur Anwendung der bergangsregelung des 27 Abs. 22 UStG hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 19. April 2016 (III C 2 - S 7106/07/10012-06) Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber auf eine Notarstelle [21.04.2016]

BGH, Beschluss vom 14.03.2016, NotZ(Brfg) 6/15
Verfahrensgang: OLG Celle, Not 3/15 vom 08.06.2015

Leitsatz:

a) Die fr die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gem 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO magebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschlieenden Staatsprfung bestimmende Gesamtpunktzahl ist rechnerisch nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln.

b) Der Begriff "jhrlich" im Sinne des 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO ist dahingehend auszulegen, dass der Bewerber in jedem auf das Bestehen der notariellen Fachprfung folgenden Jahr die erforderlichen Fortbildungsmanahmen ergriffen haben muss. Die Fortbildung muss dabei jeweils vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs erfolgt sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Steuersatz fr Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobchern [20.04.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 20. April 2016 (III C 2 - S 7225/12/10001) zum Steuersatz fr Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobchern Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Anwendbarkeit der Grundstze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler [20.04.2016]
BFH, Urteil vom 20.10.2015, VIII R 33/13
Verfahrensgang: FG Mnster, 13 K 521/09 F vom 10.04.2013

Leitsatz:

1. Nach der vor Einfhrung der Regelungen in 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. Mrz 1999 (BGBl I 1999, 402) geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortfhrung ein gewinnwirksamer Bilanzierungsfehler der realgeteilten Personengesellschaft nach den Grundstzen des formellen Bilanzenzusammenhangs bei den Realteilern berichtigt werden.

2. Der Bilanzansatz fr ein in der Gesamthandsbilanz vor der Realteilung vollstndig abgeschriebenes Wirtschaftsgut ist fehlerhaft, wenn fr dieses Wirtschaftsgut in einer darauf bezogenen negativen Ergnzungsbilanz keine korrespondierenden Zuschreibungen erfolgt sind. Geht dieses Wirtschaftsgut auf Realteiler ber, kann die von ihnen fortgefhrte negative Ergnzungsbilanz bei ihnen auf Grundlage des formellen Bilanzenzusammenhangs gewinnerhhend aufgelst werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Beschrnkung der Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung [20.04.2016]

BFH, Urteil vom 01.12.2015, IX R 18/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7084/13 vom 11.02.2015

Leitsatz:

Der Abzug von Kosten fr Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einknfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschrnkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf berschusserzielung angelegten Vermietungsttigkeit befindet.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Mai 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mai 2016 und Juni 2016
- Zeitliche Grenzen fr die Ausbung oder Vernderung von Antrags- oder Wahlrechten
- Praktikum verkrzt nicht die Probezeit eines nachfolgenden Berufsausbildungsverhltnisses
- Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
- Ist die Zinsschranke verfassungsgem?
- Genderte Rechtsauffassung zur gewinnneutralen Realteilung
- Mietrecht: Schriftform sollte bei jeder Mieterhhung eingehalten werden
- Geplante Sonderabschreibung fr den Neubau von Mietwohnungen in Ballungsgebieten
- Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen fr eine doppelte Haushaltsfhrung gehen zu Lasten des Antragstellers
- Personengesellschaft kann umsatzsteuerlich Organgesellschaft sein
- Vorsteuerabzug fr Unternehmensgrnder begrenzt



Mit freundlichen Gren



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Panama Papers Zehn-Punkte-Plan gegen Steueroasen und Geldwsche [18.04.2016]
Nach Verffentlichung der Panama Papers vor gut einer Woche werden erste Manahmenpakete der Politik bekannt, um dem Ausma der weltweit existierenden Briefkastenfirmen entgegenzutreten. So hat insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schuble einen Zehn-Punkte-Plan gegen Steueroasen und Geldwsche angekndigt, um Steuerhinterziehung auf globaler Ebene zu bekmpfen. So will der Minister neben einer Ausweitung des Informationsaustauschs, dem Aufbau eines Registers, hnlich dem der vierten Anti-Geldwsche-Richtlinie, der Erarbeitung einer schwarzen Liste insbesondere auch eine Verschrfung des deutschen Steuerstrafrechts erreichen.
Im Einzelnen sollen diese Manahmen im Rahmen des G-20-Treffens in Washington vorgestellt werden. Nach Aussage des Ministers sollen diese Manahmen dazu fhren, die Hintermnner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen, sowie den Zugriff der Finanzverwaltung auf das neu zu schaffende Geldwscheregister zu erlauben. Ferner sollen auch Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln von Briefkastenmodellen nicht mehr eingehen. Nach Ansicht des Bundesfinanzministers darf es sich nicht mehr lohnen, eine Heimat fr Schwarzgeld zu bieten.

Notwendigkeit einer Selbstanzeige fr Inhaber einer Briefkastenfirma ?

Inhaber einer Briefkastenfirma in Panama sollten aktuell ber eine Selbstanzeige i.S.d. 371 AO nachdenken (allgemein zur Selbstanzeige i.S.d. 371 AO vgl. Kemper, DStZ 2015, 748). Aber nicht hinter jedem Briefkasten versteckt sich auch ein Steuerhinterziehungsmodell. So ist es dem Grunde nach nicht strafbar, das Steuergeflle zwischen einzelnen Nationalstaaten auszunutzen (vgl. hierzu Frenz, DStZ 2011, 558). Insoweit sollte die Abgabe einer Selbstanzeige wohl berlegt sein. Gegebenenfalls ist diese berhaupt nicht ntig.
Im Zusammenhang mit der Reichweite einer Selbstanzeige werden derzeit auch die in 371 Abs. 2 AO genannten Ausschlussgrnde diskutiert. Diese Diskussion geht insbesondere auf den Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Steuerfahnder zurck. So ist es im Fachschrifttum umstritten, inwieweit eine solche Selbstanzeige berhaupt noch mglich ist. Der nun vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich inhaltlich jedoch von durch die Finanzbehrden angekauften Steuer-CDs dahingehend, als dass nach bisheriger Verlautbarung lediglich den Journalisten weitergehende interne Dokumente vorliegen, nicht hingegen auch der Finanzverwaltung. Insoweit ist es zumindest fraglich, ob die nun verffentlichten Ergebnisse einen entsprechenden Ausschlussgrund zur Folge haben knnten.
Fr die Zukunft bleibt abzuwarten, inwieweit die von Finanzminister angekndigte Anlaufhemmung Einzug in das Gesetz hlt. Im Einzelnen soll die Verjhrung erst beginnen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Meldepflichten fr Auslandsbeziehungen ( 90 Abs. 3 AO) nachgekommen ist. Zu beachten ist hierbei, dass vermeintliche Steuerhinterzieher in solch einem Falle nicht mehr darauf hoffen knnen, eine begangene Steuerhinterziehung durch das Verstreichenlassen der Festsetzungsfrist von 10 Jahren i.S.d. 169 Abs. 2 S. 2 AO auszusitzen. Dies sollte insoweit im Blick behalten werden.

Handlungsbedarf fr Geschftspartner vermeintlicher Briefkastenfirmen

Im Rahmen von Betriebsprfungen schaltet die Finanzverwaltung in Verdachtsfllen hufig die sog. Informationszentrale Ausland (IZA) ein, um zu berprfen, ob es sich bei den auslndischen Geschftspartnern um eine Domizilgesellschaft handelt und insoweit die hinter dieser Gesellschaft stehenden Personen nicht identifiziert werden knnen. In diesen Fllen werden die Steuerpflichtigen oftmals dazu aufgefordert, sehr weit reichende Informationen bzgl. des letzten Zahlungsempfngers zu benennen und offenzulegen. Hat der Steuerpflichtige keine entsprechende Vorsorge getroffen und zeigt sich der Geschftspartner auch nicht kooperativ, versagt die Finanzverwaltung nicht selten den Betriebsausgabenabzug unter Bezugnahme auf 90 Abs. 2, 160 AO sowie ggfs. 16 AStG (vgl. zur Benennung von Zahlungsempfngern nach 160 AO Bruschke, DStZ 2014, 315). Es steht zu erwarten, dass die Finanzverwaltung aufgrund der aktuellen Diskussionen rund um die Panama-Papers vermehrt zu einer solchen Betriebsprfungspraktik tendieren wird. Aus diesem Grunde haben Steuerpflichtige entsprechende Beweisvorsorge zu treffen, um der Finanzverwaltung gegenber den vermeintlich letzten Zahlungsempfnger benennen zu knnen. Erfahrungsgem zeigt sich, dass vermeintlich dubiose Geschftspartner zu Beginn der Geschftsbeziehung erheblich kooperativer sind als zu spteren Zeitpunkten. Aus diesem Grunde sollten die Steuerpflichtigen die Chance nutzen, und sich aktuell anbahnende Geschftsbeziehungen auf vermeintliche Domizilgesellschaften berprfen. Zudem bleibt darauf hinzuweisen, dass in dem einen oder anderen Fall auch dem Finanzamt gegenber die Grenze der Reichweite des Benennungs- sowie Offenlegungsverlangen i.S.d. 90 Abs. 2 AO, 16 AStG aufzuzeigen sein kann.

Auswirkungen auf die aktuelle BEPS-Diskussion

Die aktuelle Diskussion rund um die Panama-Papers rckt auch das Thema Steuervermeidung multinationaler Konzerne wieder in den Fokus. Nachdem die EU-Kommission bereits Anfang des Jahres ein umfassendes Gesetzespaket zu mehr Steuertransparenz Stichwort Country-by-County-Reporting vorgestellt hat (vgl. hierzu Mein/Ebert, Stbg 2016, 28), steht zu erwarten, dass der nun bekannt gewordene Einsatz von Briekastenfirmen in internationalen Steuergeflechten multinationaler Konzerne nochmals Einzug in die BEPS-Thematik finden wird (vgl. zur Besteuerung vorenthaltener Gewinne auch Nolte, DStZ 2015, 364).

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Mnster: Eingeschrnkter Vertrauensschutz fr Bauleistende [15.04.2016]

Der 15. Senat des FG Mnster hat mit Urteilen vom 15.3.2016 (15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U) entschieden, dass in sog. Bautrger-Fllen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bautrger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann.

Den Entscheidungen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Den Entscheidungen des 15. Senats lag ein sog. Bautrger-Fall zugrunde. In Bautrger-Fllen erbringt ein Bauleistender gegenber einem Bautrger, d.h. einem Unternehmer, der selbst nur Grundstckslieferungen ausfhrt, Bauleistungen. Nach damaliger Ansicht der Finanzverwaltung war auf derartige Flle das Reverse-Charge-Verfahren (Umkehr der Steuerschuldnerschaft, 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 UStG) anwendbar. Der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 22.8.2013 V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl. II 2014, 128) hat diese Ansicht der Finanzverwaltung verworfen. Das Finanzamt beabsichtigte anschlieend, die Bauleistenden anstelle des Bautrgers als Steuerschuldner nach 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG in Anspruch zu nehmen.

Die Entscheidungen beruhen im Wesentlichen auf folgenden Erwgungen:

Die Urteile des 15. Senats des FG Mnster betreffen einerseits die Festsetzung der Umsatzsteuer gegenber dem Bauleistenden und andererseits die Erhebung der festgesetzten Steuer. Zwar sei das Finanzamt befugt, die Umsatzsteuer gem 27 Abs. 19 UStG gegenber dem Bauleistenden entsprechend hher festzusetzen, da der Vertrauensschutz des Bauleistenden in die damalige Verwaltungsauffassung ausgeschlossen werde. Dieser Ausschluss sei aber nur dann verfassungsgem, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden nicht eintrete. Auf Erhebungsebene sei deshalb das Ermessen des Finanzamts gem 27 Abs. 19 Satz 3 UStG, die Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs anzunehmen, auf null reduziert.

Hinweis des Gerichts:

Wegen grundstzlicher Bedeutung der Streitfragen hat der 15. Senat in beiden Entscheidungen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

EuGH: Zweigstelle einer deutschen Bank in sterreich zur Auskunft in Erbschaftsteuerfllen verpflichtet [14.04.2016]
Der EuGH hat mit Urteil vom 14. April 2016 (RS C-522/14) entschieden, dass die Sparkasse Allgu dem Finanzamt Kempten ber bei seiner unselbstndigen Zweigstelle in sterreich gefhrten Konten von Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes in Deutschland Steuerinlnder waren, zum Zwecke der Erhebung der Erbschaftsteuer zur Auskunft verpflichtet ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungsmigkeit der ausschttungsunabhngigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 und der "Verschonungsregelung" des 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 [13.04.2016]

BFH, Urteil vom 28.10.2015, I R 65/13
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 8 K 8289/10 vom 27.08.2013

Leitsatz:

1. Das durch 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingerumte Recht, fr die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschttungsunabhngigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 zu entgehen, begrndet eine Besserstellung steuerbefreiter Krperschaften sowie bestimmter Krperschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft.

2. Soweit sich diese Optionsmglichkeit nur auf in der Wohnungswirtschaft ttige Krperschaften, an denen juristische Personen des ffentlichen Rechts oder Krperschaften, Personenvereinigungen oder Vermgensmassen i.S. von 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 beteiligt sind, und in der Wohnungswirtschaft ttige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erstreckt, bestehen sachliche Grnde fr diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe von Wohnungsunternehmen.

3. Eine willkrliche Besserstellung von in der Wohnungswirtschaft ttigen Krperschaften, an denen juristische Personen des ffentlichen Rechts oder Krperschaften, Personenvereinigungen oder Vermgensmassen i.S. von 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 beteiligt sind, ist nicht durch den Einbezug (auch) mittelbarer Beteiligungen zu mindestens 50 v.H. erfolgt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Entwurf eines Gesetzes zu der mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zustndigen Behrden ber den Austausch lnderbezogener Berichte [12.04.2016]

Das BMF hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zu der mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zustndigen Behrden ber den Austausch lnderbezogener Berichte vorgelegt.

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass multinationale Unternehmen im Vergleich zu vorwiegend national ttigen Unternehmen durch Ausnutzung der unterschiedlichen Steuersysteme der Staaten ihre Steuerlast erheblich reduzieren knnen. Dies fhrt zu Steuermindereinnahmen fr die betroffenen Staaten und beeintrchtigt darber hinaus die Wettbewerbsfhigkeit von Unternehmen, die solche Steuergestaltungen nicht nutzen knnen. Daher hat die Organisation fr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G20-Staaten im Rahmen des Projektes gegen Gewinnverkrzungen und Gewinnverlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) konkrete Lsungen zur Beseitigung der Defizite der internationalen Besteuerungsregeln entwickelt. Die Empfehlungen der G20/OECD-Abschlussberichte zum BEPS-Projekt umfassen verschiedene Bereiche des internationalen Steuerrechts und zielen darauf ab, Informationsdefizite der Finanzverwaltungen abzubauen, Ausma und Ort der Besteuerung strker an der wirtschaftlichen Substanz auszurichten, die Kohrenz der verschiedenen Steuersysteme der Staaten zu erhhen sowie international gegen unfairen Steuerwettbewerb vorzugehen. Einer dieser Aktionspunkte, der Aktionspunkt 13, sieht standardisierte Dokumentationsanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise fr multinational ttige Unternehmen sowie den Austausch lnderbezogener Berichte zwischen den teilnehmenden Staaten vor. Ziel dieses Informationsaustauschs ist es sicherzustellen, dass die Finanzverwaltungen zur Wahrung der Integritt des Steuerrechts die erforderlichen Informationen erhalten und dass die multinationalen Unternehmen ihren Dokumentationspflichten nach einem einheitlichen Standard nachkommen. Fr den internationalen Austausch wurde auf OECD-Ebene der Entwurf fr eine Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zustndigen Behrden ber den Austausch lnderbezogener Berichte erarbeitet.

Auf Grundlage der Vereinbarung sollen zuknftig lnderbezogene Berichte (Country-by-Country-Reports) zwischen den Steuerbehrden der Vertragsstaaten ausgetauscht werden. Durch die Abgabe der lnderbezogener Berichte und durch den Austausch zwischen den Staaten erhalten die betroffenen Steuerverwaltungen Informationen ber die globale Aufteilung der Ertrge und die entrichteten Steuern sowie ber weitere Indikatoren der Wirtschaftsttigkeiten der grten international ttigen Unternehmen. Dadurch knnen steuerrelevante Risiken, insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise, besser abgeschtzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird auf dieser Basis zuknftig nicht nur die lnderbezogenen Berichte deutscher Konzerne erhalten und auch ins Ausland weitergeben. Deutschland wird auch die lnderbezogenen Berichte von groen auslndischen Konzernen erhalten, die im Inland durch Tochtergesellschaften oder Betriebssttten ttig sind. Der Datenaustausch zwischen den zustndigen Behrden soll unter Bercksichtigung umfangreicher datenschutzrechtlicher Vorgaben automatisch erfolgen. Die Daten werden nur den Steuerbehrden bermittelt und nicht verffentlicht.

Mit dem Vertragsgesetz soll die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zustndigen Behrden ber den Austausch lnderbezogener Berichte die fr die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Krperschaften erlangen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz: Mit der Werbungskostenpauschale fr Wege zwischen Wohnung und Arbeitssttte sind auch Unfallkosten abgegolten [08.04.2016]

Mit (noch nicht rechtskrftigem) Urteil vom 23. Februar 2016 (1 K 2078/15) hat das FG Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass durch die Entfernungspauschale ( 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz - EStG) smtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer fr die Wege zwischen Wohnung und Arbeitssttte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zustzlich geltend gemacht werden knnen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Prfungspflicht des Faxsendeprotokolls [08.04.2016]

BGH, Beschluss vom 23.02.2016, II ZB 9/15
Verfahrensgang: LG Aachen, 10 O 193/08 vom 03.03.2015
OLG Kln, 3 U 48/15 vom 09.06.2015

Leitsatz:

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der bermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prfen, ob die bermittlung vollstndig und an den richtigen Empfnger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschlieend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht - erneut - inhaltlich berprft werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu Zahlungsansprchen nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgter [06.04.2016]

BFH, Urteil vom 21.10.2015, IV R 6/12
Verfahrensgang: FG Mnster, 9 K 3144/09 E vom 19.12.2011

Leitsatz:

1. Die durch die GAP-Reform 2003 eingefhrten Zahlungsansprche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgter.

2. Die betriebsgewhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30. Juni 2007 typisierend mit zehn Jahren zu schtzen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungsmigkeit des 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002 [06.04.2016]

BFH, Urteil vom 05.11.2015, III R 12/13
Verfahrensgang: FG Schleswig-Holstein, 2 K 124/10 vom 26.07.2011

Leitsatz:

Die Regelung in 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein bernahmegewinn oder verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Amtlicher Vordruck fr die Erklrung zur gesonderten Feststellung eines positiven Zuwendungsbetrages nach 6 Absatz 5a KStG auf den 31.12.2015 [01.04.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 18. Mrz 2016 (IV C 2 - S 2932/15/10003 :002) den amtlichen Vordruck fr die Erklrung zur gesonderten Feststellung eines positiven Zuwendungsbetrages nach 6 Absatz 5a KStG auf den 31.12.2015 bekannt gegeben.

Quelle: BMF online vom 1. April 2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Abfrbung gem 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG[30.03.2016]

BFH, Urteil vom 03.11.2015, VIII R 62/13
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 11 K 3969/11 G vom 19.09.2013

Leitsatz:

Die Einknfte einer rzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergtungen aus rztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis [30.03.2016]

BFH, Urteil vom 03.11.2015, VIII R 63/13
Verfahrensgang: G Dsseldorf, 11 K 3968/11 F vom 19.09.2013

Leitsatz:

Erhlt ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhngige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergtung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann wegen des danach nur eingeschrnkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprgte Mitunternehmerinitiative vorliegt. Hieran fehlt es jedoch, wenn zwar eine gemeinsame Geschftsfhrungsbefugnis besteht, von dieser aber tatschlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur verdeckten Gewinnausschttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung [30.03.2016]

BFH, Urteil vom 11.11.2015, I R 5/14
Verfahrensgang: FG Mnster, 10 K 2908/11 K,G,F vom 18.12.2013

Leitsatz:

Die Forderung auf Rckzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlgt die als verdeckte Gewinnausschttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gem 15b Abs. 4 Satz 1 EStG [30.03.2016]

BFH, Urteil vom 11.11.2015, VIII R 74/13
Verfahrensgang: FG Mnster, 5 K 4513/09 E vom 10.01.2013

Leitsatz:

1. Die gem 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gem 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfhigen Verlustes ist auch fr Einzelinvestitionen durchzufhren.

2. Die gesonderte Feststellung des nicht ausgleichsfhigen Verlustes umfasst bei Einzelinvestitionen verschiedene Elemente. Ist dem Feststellungsbescheid nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass (auch) ein nicht ausgleichsfhiger Verlust gem 15b Abs. 1 EStG festgestellt wird, fehlt es an einer fr die Einkommensteuerfestsetzung des Verlustentstehungsjahres bindenden Feststellung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: zur Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschften mit Neuertrgen gem 3 Abs. 4 InvStG [30.03.2016]

BFH, Urteil vom 17.11.2015, VIII R 55/12
Verfahrensgang: FG Hessen, 4 K 1902/08 vom 14.11.2012

Leitsatz:

1. Die in 39 Abs. 1 KAGG enthaltene Verweisung auf private Veruerungsgeschfte ( 23 EStG) fhrte nicht zur Anwendung der Regelung ber die Verlustverrechnungsbeschrnkungen auf Ebene des Investmentfonds (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. September 2012 VIII R 45/09, BFHE 239, 226, BStBl II 2013, 479).

2. Das Merkmal des "Gewinns" in 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG i.V.m. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erfasste auch einen zum Ende des Geschftsjahres auf Ebene des Investmentfonds verbleibenden Totalverlust aus Termingeschften. Ein solcher Totalverlust zum Ende des Geschftsjahres aufgrund von Termingeschftsverlusten war als negativer ausschttungsgleicher Ertrag dem Anteilsscheininhaber zuzuweisen.

3. Die Regelungen in 18 Abs. 1 und 3 Abs. 4 InvStG sehen keine berleitung von Verlusten aus Termingeschften, die unter Geltung des KAGG erzielt und vorgetragen wurden, mit Neuertrgen, die unter Geltung des InvStG erzielt wurden, auf Ebene des InvStG vor. Sie sind jedenfalls deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil nach dem BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2007 (BStBl I 2008, 375) die Verrechnung solcher Altverluste mit Neuertrgen aus Termingeschften im Billigkeitswege von der Finanzverwaltung gewhrt wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters [23.03.2016]
BFH, Urteil vom 21.10.2015, XI R 28/14
Verfahrensgang: FG Kln, 4 K 2584/13 vom 09.05.2014

Leitsatz:

Dient ein Insolvenzverfahren ber einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlichkeiten, ist der Gesamtrechtsnachfolger aus den Leistungen des Insolvenzverwalters grundstzlich im Verhltnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Nachlassinsolvenzverfahren jeweils als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden, zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Abzug nachtrglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung [23.03.2016]
BFH, Urteil vom 01.12.2015, IX R 42/14
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 13 K 1365/12 E vom 21.10.2014

Leitsatz:

1. Sog. "nachtrgliche Schuldzinsen" knnen auch nach einer nicht steuerbaren Veruerung einer zur Vermietung bestimmten Immobilie grundstzlich weiter als Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Darlehensverbindlichkeiten durch den Veruerungserls nicht getilgt werden knnen.

2. Die Bercksichtigung nachtrglicher Schuldzinsen bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung steht unter dem Vorbehalt der vorrangigen Schuldentilgung.

3. Fr die Bercksichtigung von nachtrglichem Zinsaufwand als Werbungskosten bei den Einknften aus Vermietung und Verpachtung ist es nicht von Bedeutung, dass dieser nicht aufgrund der ursprnglichen darlehensvertraglichen Verpflichtung (oder einer damit einhergehenden vertraglichen Haftung), sondern aufgrund einer gesetzlich geregelten Gesellschafterhaftung geleistet wurde.

4. Die Entscheidung des Steuerpflichtigen, seine Beteiligung an einer Einknfte aus Vermietung und Verpachtung erzielenden Personengesellschaft zu veruern, beinhaltet grundstzlich den Entschluss, die Absicht zu einer (weiteren) Einknfteerzielung aufzugeben. Unbeschadet dessen fhrt eine Inanspruchnahme im Zuge der Nachhaftung ( 736 Abs. 2 BGB i.V.m. 160 HGB) bei einem Steuerpflichtigen, der seine Beteiligung an der GbR gerade zur Vermeidung einer solchen persnlichen Haftung weiterveruert hat, zu bercksichtigungsfhigem Aufwand, soweit er diesen endgltig selbst trgt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Feststellung der Bebauungs und Vermietungsabsicht [23.03.2016]
BFH, Urteil vom 01.12.2015, IX R 9/15
Verfahrensgang: FG Mnchen, 15 K 2527/12 vom 24.07.2014

Leitsatz:

1. Auf die Bebauungs und Vermietungsabsicht kann nur anhand von ueren Umstnden geschlossen werden. Erforderlich ist eine Gesamtwrdigung der objektiven Umstnde des Einzelfalls.

2. Ein vorsichtiges, auf das Ansparen von Eigenkapital gerichtetes Finanzierungsverhalten spricht nicht gegen die behauptete Bebauungsabsicht. In diesem Fall muss sich aber aus weiteren Umstnden ergeben, dass sich der Steuerpflichtige seinen Angaben entsprechend verhalten und entsprechende Mittel tatschlich angesammelt hat. Dafr kann die sptere Verwendung der angesparten Mittel rckwirkend von Bedeutung sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters [23.03.2016]

BFH, Urteil vom 02.12.2015, V R 15/15
Verfahrensgang: FG Kln, 7 K 25/13 vom 29.01.2015

Leitsatz:

1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Ttigkeit bereits vor Insolvenzerffnung eingestellt hatte, ist ber den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der frheren Unternehmensttigkeit der KG zu entscheiden.

2. Der Insolvenzverwalter hat seine Leistung erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erbracht. Ein Vorsteuerabzug bereits im Insolvenzverfahren kommt daher nur nach 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG in Betracht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Begriff des "groen Ausmaes" der Steuerhinterziehung [23.03.2016]

BGH, Urteil vom 27.10.2015, 1 StR 373/15
Verfahrensgang: LG Mannheim vom 16.04.2015

Leitsatz:

Ein groes Ausma im Sinne von 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt bei jeder Steuerhinterziehung ber 50.000 Euro vor (Fortentwicklung von BGHSt 53, 71).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben April 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat April 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung April 2016 und Mai 2016
- Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstck und Gebude kann fr die AfA-Bemessungsgrundlage magebend sein
- Anerkennung eines Mietverhltnisses zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtem Kind
- Keine betriebliche bung bei der Vergtung von Raucherpausen
- Aufstockung von Investitionsabzugsbetrgen
- Husliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Rumen
- Vorsteuerabzug: Rckwirkung von Rechnungsberichtigungen
- Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit einer Grundstckslieferung muss im ursprnglichen Notarvertrag erklrt werden
- Anforderung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hinsichtlich Leistungsbezeichnung und Lieferdatum
- Fr Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentscheidung von gemischt genutzten Leistungen zum Unternehmen endet am 31. Mai
- Hinzuschtzung von Speiseumstzen anhand der Getrnkeumstze zulssig
- Eltern einer minderjhrig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account

Mit freundlichen Gren



Blitzlicht_04-2016_WEB.pdf

BGH zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftstze [18.03.2016]

BGH, Beschluss vom 25.02.2016, III ZB 42/15
Verfahrensgang: LG Frankfurt/Main, 2-26 O 341/13 vom 11.09.2014
OLG Frankfurt/Main, 9 U 71/14 vom 23.01.2015

Leitsatz:

Eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftstze ausgleichen kann, setzt voraus, dass der Rechtsanwalt fr einen bestimmten Fall genaue Anweisungen erteilt, die eine Fristwahrung sicherstellen. Erschpft sich die Einzelanweisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeitpunkt sowie den Adressaten der bermittlung zu bestimmen, gengt dies nicht (Besttigung und Fortfhrung des Senatsbeschlusses vom 12. September 2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgrndung[17.03.2016]

BFH, Urteil vom 11.11.2015, V R 8/15
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 1 K 1523/14 U vom 30.01.2015

Leitsatz:

Der Gesellschafter einer noch zu grndenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmensttigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem Investitionsumsatz fhren soll.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH begrenzt Vorsteuerabzug fr Unternehmensgrnder [16.03.2016]

Der Gesellschafter einer erst noch zu grndenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmensttigkeit der GmbH grundstzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der BFH mit Urteil vom 11. November 2015 (V R 8/15) entschieden hat.

Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Klger), der ber eine von ihm zu grndende GmbH eine unternehmerische Ttigkeit aufnehmen wollte. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben. Der Klger wurde hierfr durch eine Unternehmensberatung fr Existenzgrnder und einen Rechtsanwalt beraten. GmbH-Grndung und Unternehmenskauf unterblieben. Der Klger ging gleichwohl davon aus, dass er zum Vorsteuerabzug nach 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt sei.

Whrend das Finanzgericht dem folgte, verneinte der BFH den Anspruch auf Vorsteuerabzug. Mageblich hierfr ist die rechtliche Eigenstndigkeit der GmbH.

So wre der Klger zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, wenn er beabsichtigt htte, das Unternehmen selbst zu kaufen, um es als Einzelunternehmer zu betreiben. Dies gilt auch fr den Fall einer erfolglosen Unternehmensgrndung.

Als Gesellschafter einer --noch zu grndenden-- GmbH bestand fr den Klger kein Recht auf Vorsteuerabzug. Zwar kann auch ein Gesellschafter den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er Vermgensgegenstnde erwirbt, um diese auf die GmbH zu bertragen (Investitionsumsatz). Daher kommt ein Vorsteuerabzug z.B. dann in Betracht, wenn er ein Grundstck erwirbt und dann in die GmbH einlegt. Demgegenber waren die im Streitfall vom Klger bezogenen Beratungsleistungen nicht bertragungsfhig. Daher war die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Steuerfreiheit von Zuschlgen fr Kindererziehungs- und Pflegezeiten [10.03.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 8. Mrz 2016 (IV C 3 - S 2342/07/0007 :005) zur Neuregelung des 3 Nummer 67 Buchstabe d EStG ab 2015 Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 8. Mrz 2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschdigungen [10.03.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schriben vom 4. Mrz 2016 )IV C 4 - S 2290/07/10007 :031) zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschdigungen Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 4. Mrz 2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermchtnisanspruchs fhrt zu Kapitaleinknften [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 20.10.2015, VIII R 40/13
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 16 K 3701/12 E vom 14.02.2013

Leitsatz:

1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fnf Jahre nach dem Tode des Erblassers flligen betagten Vermchtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermchtnisnehmer steuerpflichtige Einknfte aus Kapitalvermgen gem 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

2. Das bloe Nichtgeltendmachen der Zinsen gegenber dem Erben bei Flligkeit begrndet beim Vermchtnisnehmer keinen Zufluss i.S. des 11 EStG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verrechnung von dem Halbeinknfteverfahren unterliegenden Veruerungsverlusten nach Einfhrung der Abgeltungsteuer [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 03.11.2015, VIII R 37/13
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 3 K 3273/11 vom 25.04.2013

Leitsatz:

1. Verluste aus der Veruerung von Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden (sog. Altverluste), unterliegen auch nach dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer dem Halbeinknfteverfahren.

2. Die bergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgem.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Beschrnkte Erbenhaftung fr von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 10.11.2015, VII R 35/13
Verfahrensgang: FG Kln, 3 K 2990/10 vom 10.04.2013

Leitsatz:

Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es fr die Beschrnkung der Erbenhaftung gem 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Krperschaftsteuersubjekt ist, fhrt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird eine Steuerschuld der Erben durch die Ttigkeit des Nachlassverwalters verursacht, liegt zivilrechtlich vielmehr eine Nachlassverbindlichkeit in Form der Erbfallschuld vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur verjhrungshemmenden Wirkung einer Fahndungsprfung [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 17.11.2015, VIII R 67/13
Verfahrensgang: FG Kln, 8 K 3813/11 vom 22.05.2013

Leitsatz:

1. Voraussetzung fr die verjhrungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass fr den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird.

2. Unzureichende oder widersprchliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil stellen einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezgliche Rge zum Wegfall der Bindungswirkung des 118 Abs. 2 FGO fhrt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige [09.03.2016]

BFH, Urteil vom 17.11.2015, VIII R 68/13
Verfahrensgang: FG Kln, 8 K 3796/11 vom 22.05.2013

Leitsatz:

1. Die Ablaufhemmung nach 171 Abs. 9 AO schliet den Eintritt der Ablaufhemmung nach 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.

2. Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjhrung eingetreten ist, fr jeden Ehegatten gesondert zu prfen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Benachteiligungsvorsatz bei Steuerzahlungen im Stadium der Zahlungsunfhigkeit [06.03.2016]

BGH, Urteil vom 21.01.2016, IX ZR 32/14
Verfahrensgang: LG Dortmund, 6 O 361/12 vom 28.05.2013
OLG Hamm, I-27 U 102/13 vom 28.01.2014

Leitsatz:

Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und wei der Steuerglubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoberziehung erfolgen, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BVerfG: berschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz verfassungsrechtlich zulssig [06.03.2016]

BVerfG, Beschluss vom 15.12.2015 2 BvL 1/12

Leitsatz:

1. 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verpflichtet das vorlegende Gericht nicht, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen. Fr die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundstzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts magebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist.

2. Aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass vlkerrechtlichen Vertrgen, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich einer anderen, spezielleren ffnungsklausel - insbesondere Art. 23 bis 25 GG - fallen, innerstaatlich der Rang eines einfachen (Bundes-)Gesetzes zukommt.

3. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG schrnkt die Geltung des lex-posterior-Grundsatzes fr vlkerrechtliche Vertrge nicht ein. Sptere Gesetzgeber mssen - entsprechend dem durch die Wahl zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes - innerhalb der vom Grundgesetz vorgegebenen Grenzen Rechtsetzungsakte frherer Gesetzgeber revidieren knnen.

4. Die Verfassungswidrigkeit vlkerrechtswidriger Gesetze lsst sich nicht unter Rckgriff auf den ungeschriebenen Grundsatz der Vlkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes begrnden. Dieser Grundsatz hat zwar Verfassungsrang, beinhaltet jedoch keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschrnkten Befolgung aller vlkerrechtlichen Normen.

5. Aus dem Rechtsstaatsprinzip kann ein (begrenzter) Vorrang des Vlkervertragsrechts vor dem (einfachen) Gesetz oder eine Einschrnkung des lex-posterior-Grundsatzes nicht abgeleitet werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem Termingeschft [06.03.2016]

BFH, Urteil vom 12.01.2016, IX R 50/14
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 7 K 2180/13 E vom 26.02.2014

Leitsatz:

Einknfte bei einem Termingeschft i.S. des 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Flligkeit verfallen lsst (entgegen BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. Mrz 2013, BStBl I 2013, 403).

-Quelle: www.stotax-first.de Stollfuss Verlag>

BFH zum Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem Termingeschft [06.03.2016]

BFH, Urteil vom 12.01.2016, IX R 49/14
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 1 K 3740/13 E vom 27.06.2014

Leitsatz:

Einknfte bei einem Termingeschft i.S. des 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Flligkeit verfallen lsst (entgegen BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. Mrz 2013, BStBl I 2013, 403).

-Quelle: www.stotax-first.de Stollfuss Verlag>

BFH zum Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem Termingeschft [06.03.2016]

BFH, Urteil vom 12.01.2016, IX R 48/14
Verfahrensgang: FG Thringen, 3 K 1059/11 vom 09.10.2013

Leitsatz:

1. Einknfte bei einem Termingeschft i.S. des 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Option bei Flligkeit verfallen lsst (entgegen BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 27, und vom 27. Mrz 2013, BStBl I 2013, 403).

2. Das Werbungskostenabzugsverbot des 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgem.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Sachbezugswerten fr arbeitstgliche Zuschsse zu Mahlzeiten [25.02.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 24. Februar 2016 (IV C 5 - S 2334/08/10006) zu den Sachbezugswerten fr arbeitstgliche Zuschsse zu Mahlzeiten Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Einknfteminderung durch bernahmeverlust bei Formwechsel [24.02.2016]

BFH, Urteil vom 22.10.2015, IV R 37/13
Verfahrensgang: FG Nrnberg, 3 K 1205/12, 3 K 347/13 vom 18.09.2013

Leitsatz:

Die in 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschrnkte Bercksichtigung des bernahmeverlustes ist auch in den Fllen verfassungsgem, in denen der bernahmeverlust vollstndig auer Ansatz bleibt, weil keine Bezge i.S. des 7 UmwStG 2006 angefallen sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachtrglichen Unterhaltszahlungen [24.02.2016]

BFH, Urteil vom 05.11.2015, III R 57/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 3 K 158/13 vom 26.09.2013

Leitsatz:

1. Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach 64 Abs. 3 EStG zu bercksichtigenden Unterhaltszahlungen mssen grundstzlich fr und in dem Zeitraum geleistet werden, fr den das Kindergeld begehrt wird. Unterhalt, der um Jahre versptet gezahlt wird, bleibt auer Betracht.

2. Verpflichtet das FG die Familienkasse dazu, dem Kindergeldberechtigten Kindergeld zu "gewhren", so bedeutet dies nicht, dass die Familienkasse damit verpflichtet werden soll, das Kindergeld trotz eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs des

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Aussetzung der Vollziehung in Bautrgerfllen [24.02.2016]

BFH, Beschluss vom 27.01.2016, V B 87/15
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 1 V 1659/15 A vom 03.09.2015

Leitsatz:

1. Die Rechtmigkeit von gem 27 Abs. 19 UStG genderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2015 XI B 84/15).

2. berdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE entsprechend 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich geworden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Mrz 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Mrz 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Mrz 2016 und April 2016
- Auskunftsersuchen an Dritte bedarf vorheriger Sachverhaltsaufklrung
- Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar
- Versptungszuschlag bei Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung in Papierform statt in elektronischer Form
- Arbeitnehmer mssen sonntags nicht den Briefkasten berprfen
- Gesellschafterwechsel stellt keinen Betriebsbergang dar
- Verteilung des Mehrergebnisses einer Betriebsprfung auf die Gesellschafter einer Mitunternehmerschaft
- Betrieblicher Schuldzinsenabzug fr Investitionsdarlehen
- Steuerliche Behandlung des Job-Tickets
- Tatschliche Wohnflche magebend fr Mieterhhung
- Verluste aus Vermietung und Verpachtung bei Mietvertrag unter nahen Angehrigen
- Schadensersatzrechtliche Rckabwicklung der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- Pauschale Besteuerung schwarzer Investmentfonds ist auch unter Bercksichtigung EU-rechtlicher Vorschriften nicht zu beanstanden


Mit freundlichen Gren



Blitzlicht_03-2016_WEB.pdf

BMF zum Vorsteuer-Vergtungsverfahren bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen [19.02.2016]
Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Februar 2016 (III C 3 - S 7359/10/10003) zum Vorsteuer-Vergtungsverfahren ( 18 Abs. 9 UStG, 59 bis 62 UStDV) bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass ergnzt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfetrger [18.02.2016]

BFH, Urteil vom 17.12.2015, V R 18/15
Verfahrensgang: FG Sachsen-Anhalt, 4 K 180/13 vom 24.02.2015

Leitsatz:

Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten fhrt anders als die Zahlung an den originr Kindergeldberechtigten nur dann zum Erlschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskrftig geworden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Steuerneutrale Buchwertfortfhrung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft [18.02.2016]

BFH, Urteil vom 16.12.2015, IV R 8/12
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 3 K 1348/10 F vom 09.02.2012

Leitsatz:

Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortfhrung nicht entgegen, wenn an den anderen Personengesellschaften vermgensmig nur die Personen beteiligt sind, die zuvor auch an der Mitunternehmerschaft vermgensmig beteiligt waren.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes [18.02.2016]

BFH, Urteil vom 09.12.2015, X R 30/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 8 K 111/13 vom 13.11.2013

Leitsatz:

1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der spteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfr zustndige Leistungstrger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gem 107 Abs. 1 SGB X als erfllt. Die Erwerbsminderungsrenten unterliegen damit bereits im Zeitpunkt des Zuflusses des Krankengeldes im Umfang der Erfllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer.

2. Die Grundstze des Senatsurteils vom 10. Juli 2002 X R 46/01 (BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391) gelten auch fr die durch das AltEinkG eingefhrte nachgelagerte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Hochzeits und Trauerredner kann ausbender Knstler sein [18.02.2016]

BFH, Urteil vom 03.12.2015, V R 61/14
Verfahrensgang: FG Nrnberg, 2 K 1042/12 vom 01.04.2014

Leitsatz:

1. Die Steuerermigung fr ausbende Knstler ( 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hngt nicht davon ab, ob von den Zuschauern oder Zuhrern eine "Eintrittsberechtigung" verlangt wird.

2. Ein Trauer oder Hochzeitsredner ist "ausbender Knstler", wenn seine Leistungen eine schpferische Gestaltungshhe erreichen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Anwendung des 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch fr die Gewerbesteuer [17.02.2016]

BFH, Urteil vom 03.12.2015, IV R 4/13
Verfahrensgang: FG Mnster, 3 K 3834/10 G vom 29.11.2012

Leitsatz:

1. 16 Abs. 3 Satz 5 EStG ist als typisierende Missbrauchsverhinderungsvorschrift ber 7 Satz 1 GewStG auch gewerbesteuerlich anzuwenden.

2. Eine teleologische Reduktion des 7 Satz 1 GewStG kommt nicht in Betracht, soweit ein Mitunternehmer zunchst eine in seinem Sonderbetriebsvermgen gehaltene GmbH-Beteiligung an seine Mitunternehmerschaft veruert, um sodann seinen gesamten Mitunternehmeranteil an einen Dritten zu veruern.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Niederschsisches Finanzgericht: Bauabzugssteuer - Betriebsausgabenabzug fr Zahlungen an inaktive auslndische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfngerbenennung [12.02.2016]

Der 9. Senat des Niederschsischen Finanzgerichts (NFG) hat in seinem Urteil vom 13. Januar 2016 (9 K 95/13) - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - darber entschieden, ob die Vorschrift des 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive auslndische Domizilgesellschaften Anwendung findet. Diese Vorschrift gewhrt Empfngern von Bauleistungen auch bei fehlender Benennung der Zahlungsempfnger den vollen Betriebsausgabenabzug, wenn der Bauleistungsempfnger seiner Verpflichtung aus 48 Abs. 1 EStG nachkommt, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Hhe von 15 v.H. fr Rechnung des Leistenden vornimmt (sog. Bauabzugssteuer), diesen Steuerabzugsbetrag anmeldet und an das zustndige Finanzamt abfhrt.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BGH zum Hinweis auf eine Treuhandttigkeit in der Firma einer Rechstsanwaltsgesellschaft [10.02.2016]

Leitsatz:

a) Enthlt die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgebte Treuhandttigkeit, wird eine Irrefhrung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Ttigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird.

b) Da die Treuhandttigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwlte gehrt, kann eine untergeordnete Treuhandttigkeit auch ohne ausdrckliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.

-Quelle:Stollfuss Verlag

Niederschsisches FG: Betriebsausgabenabzug fr Zahlungen an inaktive auslndische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfngerbenennung [10.02.2016]

Der 9. Senat des Niederschsischen FG (NFG) hat in seinem Urteil vom 13. Januar 2016 (9 K 95/13) - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - darber entschieden, ob die Vorschrift des 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive auslndische Domizilgesellschaften Anwendung findet.

-Quelle:Stollfu Verlag

FG Mnster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung fr Reiseunternehmen [10.02.2016]

Im Verfahren 9 K 1472/13 G hat der 9. Senat des FG Mnster aufgrund der mndlichen Verhandlung vom 28.01.2016 am 04.02.2016 durch Zwischenurteil dem Grunde nach entschieden, in welchem Umfang Aufwendungen von Reiseveranstaltern fr die Anmietung von Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach 8 Nr. 1 Buchst d und e GewStG 2002 fhren.

-Quelle:Stollfuss Verlag

Bundeskabinett: Beschluss der Krperschaftsteuer-Richtlinien 2015 [05.02.2016]

Die Bundesregierung hat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Krperschaftsteuerrechts (Krperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015) in ihrer Kabinettssitzung vom 3. Februar 2016 beschlossen. Die dort beschlossene Fassung bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates, wo sie als BR-Drucks. 76/16 vom 04.02.2016 vorliegt.

Quelle: Bundesrat online, Neueingnge vom 05.02.2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetriebe der von der Krperschaftsteuer befreiten Krperschaften [04.02.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Februar 2016 (IV C 2 - S 2706-a/14/10001) zur Anwendung des 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Geschftsbetrieben der von der Krperschaftsteuer befreiten Krperschaften, Personenvereinigungen und Vermgensmassen Stellung genommen.

Quelle: BMF online vom 3. Februar 2016

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Einbringung gegen Gewhrung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des bertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird [04.02.2016]

BFH, Urteil vom 29.07.2015, IV R 15/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 3 K 314/13 vom 22.01.2014

Leitsatz:

bertrgt der Kommanditist einer KG dieser ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gewhrung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vor, wenn sich nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag der KG die mageblichen Gesellschaftsrechte nach dem aus dem Kapitalkonto I folgenden festen Kapitalanteil richten (gegen BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 IV C 6S 2178/09/10001, BStBl I 2011, 713, unter I.2.).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Grundstcksbertragung als Geschftsveruerung [04.02.2016]

BFH, Urteil vom 25.11.2015, V R 66/14
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 7 K 7283/12 vom 12.11.2014

Leitsatz:

1. Die fr eine Geschftsveruerung oder fr eine Teilgeschftsveruerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung ber insgesamt 17 Monate vor.

2. Die fr die Geschftsveruerung notwendige Fortfhrung der Unternehmensttigkeit muss bei einer mehrfachen bertragung nur dem Grunde nach, nicht aber auch hchstpersnlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Brgschaftsverlusten bei mittelbarer Beteiligung [04.02.2016]

BFH, Urteil vom 03.09.2015, VI R 58/13
Verfahrensgang: FG Kln, 15 K 259/12 vom 28.05.2013

Leitsatz:

Erwerbsaufwand ist den Einknften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Die bernahme einer Brgschaft durch den Arbeitnehmer zu Gunsten seines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ttigen Arbeitgebers kann durch das Arbeitsverhltnis veranlasst sein. Ist der Arbeitnehmer mittelbar an der Gesellschaft beteiligt, kann die bernahme der Brgschaft auch im Gesellschaftsverhltnis zur Obergesellschaft grnden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mndliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid [04.02.2016]

BFH, Beschluss vom 16.12.2015, IV R 15/14

Leitsatz:

Das BMF ist zur Stellung eines Antrags auf mndliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid nicht berechtigt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zum Verschulden des Rechtsanwalts bei fehlender Unterschrift [04.02.2016]

BGH, Beschluss vom 17.12.2015, V ZB 161/14
Verfahrensgang: LG Darmstadt, 27 O 297/13 vom 25.02.2014
OLG Frankfurt/Main, 12 U 55/14 vom 30.06.2014

Leitsatz:

Die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versumung einer Rechtsmittel(begrndungs)frist ist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtmlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedrfe, weil er die fr das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe. Ein Rechtsanwalt darf einen ihm in einer Unterschriftenmappe zur Unterzeichnung vorgelegten Schriftsatz nur dann ohne Unterschrift an das Bro zurckgeben, wenn er sich zuvor durch Nachfrage vergewissert hat, dass die (scheinbar erneute) Vorlage auf einem Broversehen beruht.

Der Grundsatz, dass es nach Erteilung einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Angestellte, deren Befolgung eine versumte Frist gewahrt htte, auf Vortrag zu den allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht ankommt, gilt nur so lange, wie der Rechtsanwalt auf die Ausfhrung der Weisung vertrauen darf.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Bercksichtigung der Aufwendungen fr ein husliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht [31.01.2016]

BFH, Beschluss vom 27.07.2015, GrS 1/14
Verfahrensgang: BFH, IX R 23/12 vom 21.11.2013

Leitsatz:

Der Begriff des huslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschlielich oder nahezu ausschlielich fr betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Aussetzung der Vollziehung von nach 27 Abs. 19 UStG genderten Umsatzsteuerbescheiden [31.01.2016]

BFH, Beschluss vom 17.12.2015, XI B 84/15
Verfahrensgang: FG Mnster, 5 V 2152/15 U vom 21.09.2015

Leitsatz:

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmigkeit von gem 27 Abs. 19 UStG genderten Umsatzsteuerbescheiden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Nicht steuerbare Geschftsveruerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung [31.01.2016]

BFH, Urteil vom 03.12.2015, V R 36/13
Verfahrensgang: FG Nrnberg, 2 K 1964/10 vom 06.08.2013

Leitsatz:

bertrgt ein Einzelunternehmer sein Unternehmensvermgen mit Ausnahme des Anlagevermgens auf eine KG, die seine bisherige Unternehmensttigkeit fortsetzt und das Anlagevermgen auf eine Gesellschaft brgerlichen Rechts (GbR), die das Anlagevermgen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur Verfgung stellt, liegt nur im Verhltnis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine nicht steuerbare Geschftsveruerung ( 1 Abs. 1a UStG) vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung fr Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung[31.01.2016]

BFH, Urteil vom 25.11.2015 II R 35/14
Verfahrensgang: FG Kln, 5 K 3747/09 vom 25.09.2013

Leitsatz:

Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehrenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und fhrt dieser Erwerb nach 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem hheren Preis als dem Ladenpreis [20.01.2016]

BFH, Urteil vom 21.10.2015, XI R 22/13
Verfahrensgang: FG Mnster, 15 K 3276/10 U vom 12.03.2013

Leitsatz:

1. Erstellt ein Verlag aufgrund eines Verlagsvertrags mit einem Autor ein Buch und liefert er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgem eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem hheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der (dem ermigten Steuersatz unterliegenden) Lieferung von Bchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz zu unterwerfende) verlegerische Leistung vor.

2. In diesen Fllen ist das zwischen dem Verlag und dem Autor vereinbarte Entgelt entsprechend diesen beiden vom Verlag erbrachten Leistungen aufzuteilen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf ein Fristverlngerungsgesuch [19.01.2016]

BGH, Beschluss vom 02.12.2015, XII ZB 211/12
Verfahrensgang: AG Pfaffenhofen a. d. Ilm, 1 F 971/10 vom 21.10.2011
OLG Mnchen, 33 UF 2143/11 vom 26.03.2012

Leitsatz:

Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmanahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlngerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlngerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist sptestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klrende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten htte (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. Oktober 2011 - VII ZR 29/11 - NJW 2012, 159; Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 28. Mrz 2001 - XII ZB 100/00 - VersR 2002, 1045).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Niederschsisches FG: bergangsregelung in 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen verfassungsgem [18.01.2016]

Der 5. Senat des Niederschsischen FG hat mit Urteil vom 29.10.2015 - 5 K 80/15 - entschieden, dass 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen ist und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rckwirkungsverbot verstt (keine echte Rckwirkung).

Hintergrund:

27 Abs. 19 UStG betrifft vor dem 15. Februar 2014 erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistungen, bei denen leistender Unternehmer und Leistungsempfnger davon ausgegangen sind, dass der Leistungsempfnger die Steuer als Bauleistung nach 13b UStG schuldet, diese Annahme sich aber nachtrglich als unrichtig herausstellt. Fr diesen Fall begrndet 27 Abs. 19 UStG eine nderungsmglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden, sofern der zu Unrecht nach 13b UStG in Anspruch genommene Leistungsempfnger seine gezahlte Steuer zurckfordert.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Nachdem der BFH mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10, BStBl II 2014, 128) entschieden hatte, dass Bautrger keine Steuerschuldner nach 13b UStG sind, forderte der Leistungsempfnger im Streitfall die gezahlte Steuer zurck. Gleichzeitig setzte das Finanzamt die Steuer fr 2009 nunmehr gegenber dem Klger als leistenden Unternehmer nach 27 Abs. 19 UStG fest.

Der 5. Senat des Niederschsischen FG wies die Klage ab.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwgungen:

Er fhrt aus, dass 27 Abs. 19 UStG als verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu 174 Abs. 3 AO (widerstreitende Steuerfestsetzung) zu verstehen sei und nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rckwirkungsverbot verstoe (keine echte Rckwirkung). Bei verfahrensrechtlichen nderungsmglichkeiten unterscheide der BFH die echte von der unechten Rckwirkung danach, ob die Festsetzungsfrist fr die zu ndernden Bescheide bereits abgelaufen sei (z.B. BFH-Urteil vom 16.12.2014 - VIII R 30/12, DStR 2015, 1151 zu 32a KStG). Danach beinhalte 27 Abs. 19 UStG lediglich unechte Rckwirkung, weil bei Inkrafttreten der Regelung (31.07.2014) im Streitfall noch keine Festsetzungsverjhrung eingetreten war.

Die Grundstze des Vertrauensschutzes seien durch 27 Abs. 19 Stze 3 und 4 UStG in verfassungskonformer Weise gewhrleistet. Danach knne der leistende Unternehmer die Steuerforderung des Finanzamts dadurch erfllen, dass er seinen zivilrechtlichen Umsatzsteuernachforderungsanspruch an das Finanzamt abtritt. Der Umsatzsteuernachforderungsanspruch ergebe sich aus der nachtrglichen Bruttoabrechnung gegenber dem Leistungsempfnger. Der sich zivilrechtlich aus 313 BGB (Wegfall der Geschftsgrundlage) ergebende Anspruch auf Vertragsanpassung sei nicht verjhrt, weil die dreijhrige Verjhrungsfrist nach 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB frhestens mit Kenntnis der anspruchsbegrndenden Tatsachen (hier: Urteil des BFH vom 22. August 2013) zu laufen beginne.

Hinweis des Gerichts:

Das Urteil betrifft Bauleistungen an Bautrger und damit eine Vielzahl von Fllen. Nachdem bereits mehrere Gerichte in Verfahren des vorlufigen Rechtsschutzes von einer verfassungsrechtlich unzulssigen echten Rckwirkung des 27 Abs. 19 ausgegangen sind (z.B. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2015 - 5 V 5026/15, UR 2015, 592), liegt nunmehr - soweit ersichtlich - die erste Entscheidung eines Gerichts in der Hauptsache vor. Die Revision wurde zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Aufstockung von Investitionsabzugsbetrgen in einem Folgejahr [18.01.2016]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Januar 2016 (IV C 6 - S 2139-b/13/10001) zur Aufstockung von Investitionsabzugsbetrgen nach 7g EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 in einem Folgejahr Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs [18.01.2016]

Die Finanzverwaltung hat fr die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs mit BMF-Schreiben vom 14. Januar 2016 - IV C 5 - S 2341/15/10002 - die durch das Auswrtige Amt fr einige Dienstorte neu festgesetzten Kaufkraftzuschlge bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Ermittlung des Gebudesachwerts [18.01.2016]

Das BMF-Schreiben vom 11. Januar 2016 - IV C 7 - S 3225/16/10001 - gibt gem 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die magebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die fr Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2016 bei Ermittlung des Gebudesachwerts anzuwenden sind.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Februar 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Februar 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Februar und Mrz 2016
- Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
- Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %- Regelung versteuerten PKW eines Arbeitnehmers im Rahmen der Einknfte aus selbstndiger Arbeit
- nderung vorlufiger Steuerbescheide bei geplanter Vermietung
- Bei gemischt genutzten Grundstcken ist der Vermieter zur Kostentrennung verpflichtet
- Dauerfristverlngerung fr Umsatzsteuer 2016 beantragen
- Antrag auf Ist-Besteuerung kann durch schlssiges Verhalten gestellt werden
- Einkommensteuernachzahlung durch Arbeitgeber bei Nettolohnvereinbarung ist steuerpflichtig
- Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung

Hinweis: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Ihre Fragen zu dem aktuellen Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft beantworten wir gerne per Servicekontakt pro (Produkt: Mandantenbrief Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft; Thema: Allgemeines, Inhalt und Sonstiges) oder unter der Tel.-Nr. +49 911 319-35052.


Mit freundlichen Gren




Blitzlicht_02-2016.pdf

BFH: Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung [14.01.2016]

Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 22. September 2015 VII R 32/14 entschieden, dass unionsrechtliche Abgaben, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den Abgabepflichtigen zu verzinsen sind.

Die Klgerin des Streitfalls ist ein Zucker erzeugendes Unternehmen, das fr mehrere Wirtschaftsjahre eine auf Unionsrecht beruhende marktordnungsrechtliche Produktionsabgabe zu zahlen hatte. Die der Abgabenerhebung zugrundeliegende unionsrechtliche Verordnung zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor wurde spter vom Gerichtshof der Europischen Union (EuGH) fr nichtig erklrt, weil die Methode der Abgabenberechnung zu einer berhhten Belastung der Zuckererzeuger gefhrt hat. Der Rat der EU trug diesem EuGH-Urteil Rechnung und erlie eine neue Verordnung, die zu einer fr die Klgerin geringeren Produktionsabgabe fhrte.

Das beklagte Hauptzollamt erstattete daraufhin der Klgerin den zu viel entrichteten Abgabenbetrag und berechnete ab Rechtshngigkeit, d.h. ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung, Zinsen auf diesen Erstattungsbetrag. Die Klgerin verlangte hingegen, Zinsen bereits von dem Tag an zu berechnen, an dem sie die Produktionsabgabe entrichtet hatte.

Das im Streitfall hinsichtlich der Frage der Verzinsung anzuwendende nationale Recht, nmlich die Abgabenordnung, sieht fr den Fall, dass Abgaben aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zu erstatten sind, vor, dass der Erstattungsbetrag vom Tag der Rechtshngigkeit an zu verzinsen ist. Allerdings hat der EuGH in einem Urteil vom 18. April 2013 entschieden, das nationale Recht drfe nicht dazu fhren, dass dem Abgabepflichtigen eine angemessene Entschdigung fr diejenigen Einbuen vorenthalten werde, die er durch eine zu Unrecht gezahlte unionsrechtliche Abgabe erlitten habe. Zinsen auf Erstattungsbetrge mssten deshalb fr den Zeitraum berechnet werden, in welchem die Mittel dem Abgabepflichtigen nicht zur Verfgung gestanden htten.

Der BFH hat keinen Grund gesehen, im Streitfall von dieser EuGH-Rechtsprechung abzuweichen. Fr den Fall, dass die Finanzbehrden aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung Abgaben zu erstatten haben, wird daher fr die Berechnung der Zinsen auf den Erstattungsbetrag knftig zwischen unionsrechtlichen und nationalen Abgaben zu unterscheiden sein.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Verffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten fr das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz [13.01.2016]

BMF legt Referentenentwurf einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Verffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten fr das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz sowie zur nderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchfhrungsverordnung vor.

Die Europische Kommission hat in den Jahren 2013 und 2014 nahezu smtliche Regelungswerke neu gefasst oder zumindest tiefgreifend berarbeitet, die sich mit dem Verfahren sowie den materiellen Voraussetzungen fr die Zulssigkeit von staatlichen Beihilfen befassen, die die Mitgliedstaaten den Begnstigten gewhren.

Verschiedene, im Bereich des Energiesteuerrechts auftretende Sachverhalte haben zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand sowohl auf Seiten der Wirtschaft als auch auf Seiten der Zollverwaltung gefhrt. Punktuelle Anpassungen des Rechts knnen hier zur Vermeidung bermigen Verwaltungsaufwands beitragen.

In der jngeren Vergangenheit hat sich aus unterschiedlichen Grnden die Notwendigkeit gezeigt, einzelne Vorschriften der Stromsteuer-Durchfhrungsverordnung punktuell anzupassen. Diese Anpassungen tragen den aktuellen Entwicklungen Rechnung und sollen Rechtsklarheit und eine einheitliche Anwendung der Stromsteuer-Durchfhrungsverordnung gewhrleisten. Der Verwaltungsaufwand wird zum Teil deutlich reduziert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Dsseldorf billigt Entstrickungsbesteuerung [13.01.2016]

Mit Urteil vom 19. November 2015 (8 K 3664/11 F) hat das FG Dsseldorf die sog. Entstrickungsklausel in 4 Abs. 1 Stze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes fr europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Unionsrechtmigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs fr Sozialversicherungsbeitrge im Ausland ttiger Arbeitnehmer [13.01.2016]

BFH, Beschluss vom 16.09.2015, I R 62/13
Verfahrensgang: Auensenate Freiburg, FG Baden-Wrttemberg, 14 K 2265/11 vom 31.07.2013

Leitsatz:

Dem Gerichtshof der Europischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beitrge eines in Deutschland wohnenden und fr die Verwaltung des franzsischen Staats ttigen Arbeitnehmers zur franzsischen Altersvorsorge- und Krankenversicherung anders als vergleichbare Beitrge eines in Deutschland ttigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer nicht mindern, wenn der Arbeitslohn nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Frankreich in Deutschland nicht besteuert werden darf und nur den auf weitere Einknfte anzuwendenden Steuersatz erhht?

2. Ist Frage 1 auch dann zu bejahen, wenn die fraglichen Versicherungsbeitrge im Rahmen der Besteuerung des Arbeitslohns durch den franzsischen Staat konkret oder in pauschaler Weise

a) steuermindernd bercksichtigt worden sind oder

b) zwar htten steuermindernd bercksichtigt werden drfen, aber nicht in diesem Sinne geltend gemacht und deshalb nicht bercksichtigt worden sind?

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe [13.01.2016]

BFH, Urteil vom 22.09.2015, VII R 32/14
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 4 K 189/10 VZr vom 09.01.2013

Leitsatz:

Abgaben, die auf der Grundlage einer fr ungltig erklrten Unionsverordnung erhoben wurden, sind ab dem Zeitpunkt der Zahlung der unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe zu verzinsen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Geschftsveruerung im Ganzen bei bertragung eines vermieteten Brogebudekomplexes durch einen Bautrger [06.01.2016]

BFH, Urteil vom 12.08.2015, XI R 16/14
Verfahrensgang: FG Saarland, 1 K 1265/11 vom 05.03.2014

Leitsatz:

1. Die bertragung eines vermieteten Grundstcks fhrt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschftsveruerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstckserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietvertrge vom Veruerer ein Vermietungsunternehmen bernimmt.

2. Das ist auch dann der Fall, wenn der Veruerer ein Bautrger ist, der ein Gebude erworben, saniert, weitgehend vermietet und sodann veruert hat, falls im Zeitpunkt der Veruerung infolge einer nachhaltigen Vermietungsttigkeit beim Veruerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgefhrt wird.

-Quelle:Stollfuss Verlag

EuGH zur Ausweitung des Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein fr Gas [08.01.16]

EuGH, Urteil vom 17.12.2015, Rs. C-371/14
Verfahrensgang: FG Hamburg vom 17.06.2014

Leitsatz:

Die Durchfhrungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 des Rates vom 18. Mrz 2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingefhrten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein fr Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein fr Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, ist ungltig.

-Quelle:Stollfuss Verlag

EuGH zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steuerbefreiung der Einknfte der gebietsfremden Betriebssttte [08.01.2016]

EuGH, Urteil vom 17.12.2015, Rs. C-388/14
Verfahrensgang: FG Kln vom 19.02.2014

Leitsatz:

1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, wonach, wenn eine gebietsansssige Gesellschaft eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebssttte an eine gebietsfremde, zum gleichen Konzern wie die veruernde Gesellschaft gehrende Gesellschaft veruert, die zuvor abgezogenen Verluste der veruerten Betriebssttte dem steuerlichen Ergebnis der veruernden Gesellschaft wieder hinzugerechnet werden, sofern die Einknfte einer solchen Betriebssttte aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft, zu der diese Betriebssttte gehrte, von der Steuer befreit sind.

2. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die einer gebietsansssigen Gesellschaft im Fall der Veruerung einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebssttte an eine gebietsfremde, zum gleichen Konzern wie die veruernde Gesellschaft gehrende Gesellschaft die Mglichkeit verwehrt, die Verluste der veruerten Betriebssttte in die Bemessungsgrundlage der Steuer einzubeziehen, sofern aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die ausschlieliche Befugnis zur Besteuerung der Ergebnisse dieser Betriebssttte dem Mitgliedstaat zusteht, in dem sie belegen ist.

-Quelle:Stollfuss Verlag

BGH zum Rechtsschutzbedrfnis fr ein Befangenheitsgesuch bei Abordnung des abgelehnten Richters an ein anderes Gericht [08.01.2016]

BGH, Beschluss vom 27.10.2015, LwZB 1/15
Verfahrensgang: AG Emden, 11a Lw 12/11 vom 19.09.2014
OLG Oldenburg, 10 W 21/14 vom 26.01.2015

Leitsatz:

Das Rechtsschutzbedrfnis fr ein Befangenheitsgesuch entfllt grundstzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird.

-Quelle:Stollfuss Verlag

Mandantenrundschreiben Sonderausgabe Jahressteuergesetz 2015

Als Sonderleistung fgen wir Ihnen die aktuelle Sonderausgabe des Blitzlichts zum Steuernderungsgesetz 2015 an.



Blitzlicht_Sonderausgabe_I-2016.pdf

Aktuelles Mandantenrundschreiben Januar 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Januar 2016.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Januar und Februar 2016
- Keine Ansparabschreibung bei beabsichtigter Buchwerteinbringung eines Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft
- Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH mssen Fremdvergleich standhalten
- Darlehensverlust eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters kann nachtrglich zu einem Veruerungsverlust fhren
- Vorweggenommene Werbungskosten bei Einknften aus Vermietung und Verpachtung
- Niebraucher ist nicht wie ein Wohnungseigentmer zu behandeln
- EU Recht erweitert Umsatzsteuerfreiheit von Pflegeleistungen
- Rckwirkende nderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage fr die private Nutzung eines im brigen unternehmerisch genutzten Gebudes nicht zu beanstanden
- Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1.1.2016
- Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1.1.2016
- Vergtungspflicht bei Leistung hherwertiger Ttigkeiten im Rahmen eines Praktikums
- Antragsveranlagung: Keine Wahrung der Antragsfrist allein durch die bermittlung der elektronischen Steuererklrung



Mit freundlichen Gren







Blitzlicht_01-2016.pdf

BMF zum automatischen Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika [30.12.2015]

Mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2015 (IV B 6 - S 1316/11/10052 :040) gibt die Finanzverwaltung die am 30. November 2015 geschlossene Abmachung zwischen den zustndigen Behrden der Vereingten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Artikel 3 Absatz 6 des FATCA-Abkommens vom 31. Mai 2013 sieht vor, dass die zustndigen Behrden der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten eine Vereinbarung schlieen knnen, die das Verfahren zum automatischen Informationsaustausch nach diesem FATCA-Abkommen nher festlegt. Die mit diesem Schreiben bersandte Abmachung gilt als eine solche Vereinbarung im Sinne des Artikel 3 Absatz 6 des FATCA-Abkommens.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Allgemeinverfgung zur Zurckweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmigkeit der Hhe des Zinssatzes nach 238 Absatz 1 Satz 1 AO eingelegten Einsprche und gestellten nderungsantrge [30.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit Allgemeinverfgung der obersten Finanzbehrden der Lnder vom 16. Dezember 2015 die am 16. Dezember 2015 anhngigen und zulssigen Einsprche gegen Festsetzungen von Zinsen fr Verzinsungszeitrume vor dem 1. Januar 2012 zurckgewiesen, soweit mit den Einsprchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach 238 Absatz 1 Satz 1 AO verstoe gegen das Grundgesetz.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Pauschbetrge fr Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2016 [30.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2015 (IV A 4 - S 1547/13/10001-03) die Pauschbetrge fr unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) fr das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Einlagen nach 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach 22 Absatz 1 Satz 5 i. V. m. Absatz 2 UmwStG [30.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2015 (IV C 6 - S 2178/11/10001) zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 - (BStBl 2011 II S. 86) bezglich der Zuordnung von Veruerungskosten Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur rckwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze in 17 Absatz 1 Satz 4 EStG [30.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2015 (IV C 6 - S 2244/10/10001 :003) zu den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 (BStBl 2011 II S. 86) bezglich der Zuordnung von Veruerungskosten Stellung genommen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

EuGH zum Begriff des Sondervermgens bei der Verwaltung von Immobilienanlagen [16.12.2015]

EuGH, Urteil vom 09.12.2015, Rs. C-595/13
Verfahrensgang: Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) - 01.11.2013

Leitsatz:

1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ber die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 genderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Kapitalanlagegesellschaften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gesellschaften, in denen Kapital von mehreren Anlegern gesammelt wird, die das Risiko tragen, das mit der Verwaltung des Vermgens verbunden ist, das in diesen Gesellschaften fr den Ankauf, den Besitz, die Verwaltung und den Verkauf von Immobilien zur Erzielung eines Gewinns gesammelt wird, der an smtliche Anteilsinhaber in Form einer Dividende auszuschtten ist, wobei diesen Anteilsinhabern auch aus der Wertsteigerung ihres Anteils ein Vorteil erwchst, unter der Voraussetzung als "Sondervermgen" im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden knnen, dass der betroffene Mitgliedstaat diese Gesellschaften einer besonderen staatlichen Aufsicht unterworfen hat.

2. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff der "Verwaltung" die tatschliche Bewirtschaftung der Immobilien eines Sondervermgens nicht umfasst.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Vorlage an den Groen Senat zur Ermittlung eines Veruerungsgewinns bei teilentgeltlichen bertragungen [16.12.2015]

BFH, Beschluss vom 27.10.2015, X R 28/12
Verfahrensgang: Auensenate Freiburg, FG Baden-Wrttemberg, 14 K 2982/10 vom 23.05.2012

Leitsatz:

Dem Groen Senat des BFH wird gem 11 Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Wie ist im Fall der teilentgeltlichen bertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermgen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermgen einer Mitunternehmerschaft ( 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Hhe eines eventuellen Gewinns aus dem bertragungsvorgang zu ermitteln?

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Was ndert sich im Steuerrecht im Jahr 2016? [16.12.2015]

Zu Beginn des Jahres 2016 tritt eine Reihe von steuerlichen nderungen in Kraft. Die nachfolgende bersicht enthlt eine Auswahl der fr Brgerinnen und Brger, Unternehmen und Verwaltung wesentlichen Neuregelungen.

Abbau der kalten Progression und Anpassung von Familienleistungen

Die Bunderegierung hat im Juli 2015 fr Brgerinnen und Brger steuerliche Entlastungen in einem Volumen von ber 5 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg gebracht. Entsprechend den Ergebnissen des 10. Existenzminimumberichts wurden Erhhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags fr die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Zum vollstndigen Abbau der kalten Progression auf tariflicher Ebene wird ergnzend mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 der Steuertarifverlauf entsprechend der Inflation der Jahre 2014 und 2015 angepasst. Hinzukommen Verbesserungen gezielt fr Familien durch Erhhungen des Kindergeldes, des Entlastungsbetrags fr Alleinerziehende und des Kinderzuschlags fr Geringverdiener:
  • Anhebung des Grundfreibetrags ab 2015 von 8.354 Euro auf 8.472 Euro und ab 2016 auf 8.652 Euro.
  • Rechtsverschiebung der brigen Tarifeckwerte 2016 um die in der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Projektion der Bundesregierung fr die Jahre 2014 und 2015 enthaltenen Inflationsraten von insgesamt knapp 1,5 Prozent.
  • Anhebung des Kinderfreibetrags fr 2015 auf 2.256 Euro (ein Elternteil) beziehungsweise 4.512 Euro (Elternpaar), fr 2016 auf 2.304 Euro (ein Elternteil) beziehungsweise 4.608 (Elternpaar).
  • Anhebung des Kindergeldes von monatlich 184 Euro fr das erste und zweite Kind, 190 Euro fr das dritte und 215 Euro ab dem vierten Kind um 4 Euro ab 2015 und weitere 2 Euro ab 2016.
  • Anhebung des Kinderzuschlags um einen Betrag von 20 Euro auf 160 Euro monatlich ab dem 1. Juli 2016.
  • Anhebung des Entlastungsbetrags fr Alleinerziehende auf 1.908 Euro ab 2015 und Staffelung nach der Kinderzahl. Er steigt fr das zweite und jedes weitere Kind nochmals um jeweils 240 Euro.
Abbau von Brokratie

Zum 1. Januar 2016 werden die Grenzbetrge fr Buchfhrungs- und Aufzeichnungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung angehoben. Dadurch wird eine grere Zahl von kleinen Unternehmen als bislang von der Buchfhrungs- und Aufzeichnungspflicht befreit und damit von unntiger Brokratie entlastet. Fr Umstze pro Geschfts-/Wirtschaftsjahr gilt nunmehr ein Schwellenwert von mehr als 600.000 (bislang 500.000 ) und fr Gewinne aus Gewerbebetrieb/Land- und Forstwirtschaft pro Wirtschaftsjahr gilt ein Schwellenwert von mehr als 60.000 (bislang 50.000 ).

Umsatzbesteuerung der ffentlichen Hand

Die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des ffentlichen Rechts (z. B. Stdte und Gemeinden) wird zum 1. Januar 2016 auf eine neue Grundlage gestellt. Die Neuregelung setzt die verbindlichen Vorgaben des Unionsrechts und die dazu ergangenen Rechtsprechung um. Bisher waren die betroffenen Einrichtungen nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art unternehmerisch ttig. Was dazu zhlt, ist nach Krperschaftsteuerrecht zu beurteilen.

Im neuen 2b des Umsatzsteuergesetzes werden jetzt die hoheitlichen Ttigkeiten aus dem unternehmerischen Bereich ausgeklammert, sofern es dadurch nicht zu greren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die Neuregelung wird von einer fnfjhrigen bergangsregelung flankiert, in der die betroffenen Einrichtungen zur Anwendung des bisher geltenden Rechts optieren knnen. Ab dem 1. Januar 2021 ist das neue Recht dann zwingend anzuwenden.

Quelle: BMF online v. 14.12.2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Verstndigungsvereinbarung zwischen der BRD und der Niederlande in Bezug auf grenzberschreitende Gewerbegebiete [15.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2015 (IV B 3 - S 1301-NDL/07/10002) die Verstndigungsvereinbarung zwischen den zustndigen Behrden Deutschlands und der Niederlande nach Artikel 25 Absatz 3 des Doppelbesteuerungsabkommens vom 12. April 2012 in Bezug auf grenzberschreitende Gewerbegebiete bekannt gegeben.

Quelle: BMF online vom 15. Dezember 2015

Download:

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-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Prozesskostenhilfe bei Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren [15.12.2015]

BGH, Beschluss vom 04.11.2015, XII ZB 289/15
Verfahrensgang: AG Mnchengladbach-Rheydt, 24 F 16/13 vom 12.06.2014
OLG Dsseldorf, II-5 UF 139/14 vom 25.08.2014

Leitsatz:

Der verfahrenskostenhilfebedrftige Rechtsmittelfhrer ist auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulssiges persnliches Rechtsmittel eingelegt und dafr Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Das Rechtsmittelgericht hat auch in diesem Fall zunchst ber die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, bevor es das Rechtsmittel als unzulssig verwirft (im Anschluss an Senatsbeschlsse vom 23. Mrz 2011 - XII ZB 51/11 - FamRZ 2011, 881 und vom 20. Juli 2005 - XII ZB 31/05 - FamRZ 2005, 1537).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Umsatzsteuer-Anwendungserlass [15.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2015 (III C 3 - S 7015/15/10003) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2015 redaktionell berarbeitet und neuere Rechtsprechung eingearbeitet.

Quelle; BMF online vom 15. Dezember 2015

Download:

Das BMF-Schreiben ist auf einer aktuellen Webseite des BMF abrufbar. Klicken Sie bitte hier:

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Buchfhrungspflicht einer auslndischen Immobilienkapitalgesellschaft [02.12.2015]

BFH, Beschluss vom 15.10.2015, I B 93/15
Verfahrensgang: FG Sachsen-Anhalt, 3 V 172/12 vom 16.07.2015

Leitsatz:

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine auslndische Kapitalgesellschaft, die nach 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2009 i.V.m. 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inlndischen Vermietungseinknften beschrnkt krperschaftsteuerpflichtig ist, zu den gewerblichen Unternehmern i.S. von 141 AO gehrt und deshalb nach dieser Vorschrift buchfhrungspflichtig ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Negative Hinzurechnung der Verlustbernahme eines stillen Gesellschafters [02.12.2015]

BFH, Urteil vom 01.10.2015, I R 4/14
Verfahrensgang: FG Kln, 13 K 2110/11 vom 05.12.2013

Leitsatz:

1. Bei der Ermittlung der Summe der nach 8 Nr. 1 GewStG 2002 (i.d.F. des UntStRefG 2008) hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ist auch ein Verlustanteil des stillen Gesellschafters zu bercksichtigen, soweit dieser Verlustanteil den Verlust aus Gewerbebetrieb gemindert hat (Besttigung von R 8.1 Abs. 3 Satz 2 GewStR 2009).

2. Wird durch die Bercksichtigung des Verlustanteils die Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile negativ, dann ist diese Summe grundstzlich negativ hinzuzurechnen (entgegen R 8.1 Abs. 3 Satz 3 GewStR 2009).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungsmigkeit der Neuregelung des beschrnkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BrgEntlG KV [02.12.2015]

BFH, Urteil vom 09.09.2015, X R 5/13
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 9 K 242/13 vom 31.01.2013

Leitsatz:

Die Regelung ber die beschrnkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen ( 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BrgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kenntnis des Finanzamts von Erffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des 82 InsO [02.12.2015]

BFH, Urteil vom 18.08.2015, VII R 24/13
Verfahrensgang: FG Saarland, 2 K 1499/09 vom 13.03.2013

Leitsatz:

Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu fhren, dass ihm im Rahmen des 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals rtlich zustndigen Finanzamts von der Erffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs zahlungsgestrter Forderungen [02.12.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2015 (III C 2 - S 7100/08/10010) die Verwaltungsauffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs zahlungsgestrter Forderungen (sog. Non-Performing-Loans - NPL -) gendert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Bewertung einer lebenslnglichen Nutzung oder Leistung fr Stichtage ab 1. Januar 2016 [02.12.2015]

Das BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2015 (IV C 7 - S 3104/09/10001) stellt die Vervielfltiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslnglicher Nutzungen und Leistungen nach 14 Abs. 1 BewG fr Stichtage ab 1. Januar 2016 berechnet wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BSG zum Anspruch eines auslndischen, nicht freizgigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld [27.11.2015]

BSG, Urteil vom 05.05.2015, B 10 KG 1/14 R
Verfahrensgang: LSG Nordrhein-Westfalen, L 19 KG 1/10 vom 18.04.2011
SG Kln, S 14 KG 27/06 vom 04.11.2009

Leitsatz:

Ein minderjhriger, nicht freizgigkeitsberechtigter Auslnder hat auch ohne Berechtigung zur Erwerbsttigkeit Anspruch auf sozialrechtliches Kindergeld fr sich selbst, wenn er von Kindesbeinen an in Deutschland aufgewachsen ist, die Schule besucht hat und daher mit einem faktischen Inlnder zu vergleichen ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

DStV: Kaufpreisaufteilung beim Immobilienkauf mit dem neuen Tool des BMF nicht sachgerecht [26.11.2015]

Ob als Eigenheim oder Kapitalanlage, Immobilien stehen bei Steuerpflichtigen zurzeit nicht nur wegen der Turbulenzen der Kapitalmrkte in den vergangenen Jahren hoch im Kurs. Der aufgeheizte Immobilienmarkt, insbesondere in Ballungsgebieten, verspricht Schutz vor Inflation und gute Renditen.

Ertragsteuerlich ist nach der Anschaffung der Immobilie fr Zwecke der AfA eine Aufteilung des Kaufpreises in einen Teil fr das abschreibungsfhige Gebude und einen Teil fr den Grund und Boden, der keiner Abschreibung unterliegt, erforderlich. Das dafr vom BMF auf seiner Homepage bereit gestellte Tool bedient sich einer weitreichenden Typisierung und Indexierung, die zu nicht sachgerechten Aufteilungen fhrt.

Urschlich fr nicht sachgerechte Ergebnisse ist die Ausgestaltung der in der Berechnungssystematik verwendeten Parameter: Danach bedrfen die Einzelwerte des Grund und Bodens sowie des Gebudes laut BMF keiner Marktanpassung, da sich diese im gleichen Verhltnis auf vorgenannte Teile des Kaufpreises auswirken wrden. Tatschlich werden jedoch im Wert des Grund und Bodens Entwicklungen des Immobilienmarkts eingepreist, weil die dafr verwendeten Bodenrichtwerte von Gutachterausschssen regelmig aktualisiert werden. Stark steigende Bodenrichtwerte schlagen sich somit in der Bewertung des Grund- und Bodenanteils nieder.

Darber hinaus beinhaltet dieses Sachwertverfahren Vereinfachungen hinsichtlich der Gebudebewertung, die zulasten der Genauigkeit gehen: Bei diesen handelt es sich beispielsweise um die Indexierung von Baukosten, wodurch zudem regionale Preisunterschiede unbercksichtigt bleiben. Fr die Ermittlung der Wertminderung wegen Alters wird lediglich das Baujahr herangezogen, wodurch Wertsteigerungen durch spter durchgefhrte Sanierungen unbeachtet bleiben.

Da die Finanzverwaltung aktuell die Ergebnisse des Serviceprogramms ohne kritische Wrdigung im Besteuerungsverfahren verwendet, fordert der DStV eine sachgerechte und individuelle Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch entsprechend ausgebildetes Personal.

Steuerpflichtigen, die diese Problematik umgehen wollen, empfiehlt der DStV, im notariellen Kaufvertrag eine sachgerechte Aufteilung des Kaufpreises wirksam zu vereinbaren.

-Quelle: Stollfuss Verlag

DStV: Die Weihnachtsfeier aus Steuersicht [26.11.2015]

Der DStV weist auf die erstmals seit 01.01.2015 geltende gesetzliche Regelung zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen hin. Bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr knnen fr Mitarbeiter grundstzlich steuer- und sozialabgabenfrei ausgerichtet werden.

Dies gilt, sofern die Kosten den Betrag von 110 je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht bersteigen. In die Berechnung der 110 sind jedoch nicht nur Kosten fr Speisen und Getrnke einzubeziehen. Vielmehr sind smtliche Aufwendungen fr die Betriebsveranstaltung zu bercksichtigen (z. B. auch Raummieten oder Kosten fr einen Eventplaner); ebenso die Kosten fr Begleitpersonen des Mitarbeiters.

Sollten die bestehenden Grenzen berschritten werden, kann der Arbeitgeber weiterhin die Feier zu Gunsten der Arbeitnehmer pauschal mit 25 % versteuern und hierdurch zumindest die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung erreichen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur nderung einer vorlufigen Steuerfestsetzung bei ungewisser Vermietungsabsicht [25.11.2015]

BFH, Urteil vom 16.06.2015 IX R 27/14
Verfahrensgang: FG Mnchen, 15 K 905/12 vom 23.01.2014

Leitsatz:

1. Die wegen fehlender Anknpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i.S. von 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zuknftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Manahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermglichen oder zu frdern.

2. Das FA ist bei ungewisser Vermietungsabsicht zur nderung einer vorlufigen Steuerfestsetzung nach 165 Abs. 2 Satz 1 AO auch dann befugt, wenn sich eine neue Tatsachenlage allein durch Zeitablauf ergeben hat. Kommt es ber einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu der angeblich beabsichtigten Vermietung, ist es regelmig nicht zu beanstanden, wenn die Vermietungsabsicht verneint wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum ermigten Steuersatz bei Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbetrgen [25.11.2015]

BFH, Urteil vom 13.10.2015, IX R 46/14
Verfahrensgang: FG Baden-Wrttemberg, 10 K 2655/13 vom 03.11.2014

Leitsatz:

1. Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbetrgen steht der Anwendung des ermigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhltnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfgig ist.

2. Eine Nebenleistung kann unter Bercksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfgig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegnstigung der Hauptleistung.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung [25.11.2015]

BFH, Urteil vom 03.09.2015, VI R 13/15
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 15 K 1779/14 E vom 04.02.2015

Leitsatz:

Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begnstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014, BStBl I 2014, 75, Anlage 1, ersetzt BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010, BStBl I 2010, 140, Anlage 1).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Dezember 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Dezember 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2015 und Januar 2016
- Anspruch eines Arbeitnehmers auf Mehrvergtung wegen hherwertiger Vertretungsttigkeit
- Besprochene Kassetten und Excel-Tabellen sind kein ordnungsgemes Fahrtenbuch
- Betriebsaufspaltung auch bei Vermietung an vermgensverwaltende GmbH
- Verdeckte Gewinnausschttung durch endgehaltsabhngige Pensionszusage an Gesellschafter-Geschftsfhrer bei mittelbarer Erhhung infolge von Gehaltssteigerungen
- berprfung der Gesellschafter-Geschftsfhrerbezge vor dem 1.1.2016
- Vereinbarungsgeme Zahlung einer Pension neben einem laufenden Gehalt fhrt bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschftsfhrer zu einer verdeckten Gewinnausschttung
- Auerordentliche Kndigung eines Mietverhltnisses wegen Zahlungsrckstnden in der Verbraucherinsolvenz des Mieters
- berprfung der Miethhe zum 1.1.2016 bei verbilligter Vermietung
- Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Gestellung von qualifizierten Pflegekrften durch ein Zeitarbeitsunternehmen
- Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zu Grunde liegenden Rechnung lediglich Scheinsitz des Leistenden angegeben ist
- Umsatzsteuerbarkeit von Verkufen bei eBay
- Unrichtige Absenderangabe in CMR-Frachtbrief fhrt zur Umsatzsteuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung




Blitzlicht_12-2015_WEB.pdf

BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl [20.11.2015]

Das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehrden der Lnder abgestimmte Merkblatt zur Steuerklassenwahl fr das Jahr 2016 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Programmablaufplne fr den Lohnsteuerabzug 2016 [20.11.2015]

Mit BMF-Schreiben vom 16. November 2015 (IV C 5 - S 2361/15/10002) werden die Programmablaufplne fr den Lohnsteuerabzug 2016 bekannt gemacht. Zum geplanten "Programmablaufplan fr die Begrenzung der von Versorgungsbezgen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidarittszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016" ergeht noch folgender Hinweis: Dieser Programmablaufplan wird derzeit abgestimmt und nicht vor Ende des Jahres 2015 bekannt gemacht. Eine bergangsregelung fr die erstmalige Anwendung ist geplant.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung [20.11.2015]

BFH, Urteil vom 03.09.2015, VI R 9/15
Verfahrensgang: FG Berlin-Brandenburg, 15 K 15011/14 vom 02.09.2014

Leitsatz:

Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel erst darber erreicht werden kann (entgegen BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2011 IV C 4S 2282/07/000101, BStBl I 2011, 1243).

-Quelle: Stollfuss Verlag

Steuernderungsgesetz 2015 verkndet [13.11.2015]

Die Bundesregierung hat am 19. Dezember 2014 im Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz) in einer Protokollerklrung angekndigt, noch offene und zu prfende Lndervorschlge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Mit dem Steuernderungsgesetz 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wird dies umgesetzt. Auerdem wird weiterem fachlichen Regelungsbedarf im Steuerrecht entsprochen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Fertigung einer Rechtsmittelschrift [13.11.2015]

BGH, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZB 8/15
Verfahrensgang: LG Nrnberg-Frth, 10 O 5936/13 vom 07.03.2014
OLG Nrnberg, 14 U 993/14 vom 03.02.2015

Leitsatz:

Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmchtig Korrekturen durch das Bropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafr Sorge tragen, dass ihm der korrigierte Schriftsatz nebst Anlagen grundstzlich erneut zur Kontrolle vorgelegt wird.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Verfassungsmigkeit des Abzugsverbots fr Gewerbesteuer [13.11.2015]

BFH, Urteil vom 10.09.2015, IV R 8/13
Verfahrensgang: FG Nrnberg, 6 K 1495/10 vom 02.02.2012

Leitsatz:

Die in 4 Abs. 5b EStG angeordnete Nichtabzugsfhigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer ist verfassungsgem.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG bei Betriebsaufspaltung [13.11.2015]

BFH, Urteil vom 20.08.2015, IV R 26/13
Verfahrensgang: FG Rheinland-Pfalz, 2 K 1106/12 vom 24.04.2013

Leitsatz:

Die ttigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungsttigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien [13.11.2015]

BFH, Urteil vom 07.07.2015, I R 42/13
Verfahrensgang: FG Thringen, 2 K 756/10 vom 25.04.2013

Leitsatz:

Nach Art. 19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien knnen Vergtungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschlielich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkrfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, nur in diesem Staat besteuert werden. Dem Ausschlielichkeitserfordernis ist auch dann gengt, wenn die Bereitstellung der Mittel sich nur auf den Teil einer Gesamtvergtung bezieht, der im Rahmen eines konkreten Entwicklungshilfeprojekts gezahlt wird, whrend andere Projekte aus Mitteln des anderen Vertragsstaats oder dritter Zuschussgeber finanziert werden. Es ist auch weder erforderlich, dass der zahlende Vertragsstaat Vergtungsschuldner oder Dienstherr des Entwicklungshelfers ist, noch dass er das Entwicklungshilfeprogramm initiiert hat oder er Trger des Programms ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverhltnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften [05.11.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 4. November 2015 (III C 2 - S 7304/15/10001) zum Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverhltnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gendert.

Quelle: BMF online vom 4. November 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu Beitrgen zur Krankenversicherung im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG [05.11.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. November 2015 (IV A 3 - S 0338/07/10010) mitgeteilt, dass smtliche Einkommensteuerfestsetzungen fr Veranlagungszeitrume ab 2010 hinsichtlich der Krzung der Beitrge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG um Bonuszahlungen der Krankenkasse fr gesundheitsbewusstes Verhalten ( 65a SGB V) gem 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 AO im Rahmen der verfahrensrechtlichen Mglichkeiten vorlufig vorzunehmen sind.

Quelle: BMF online vom 5. November 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zur Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015 [04.11.2015]

BFH, Urteil vom 09.09.2015, X R 2/13
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 7 K 10204/09 vom 12.11.2012

Leitsatz:

1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Mastben auszulegen.

2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorbergehenden Aufnahme pflegebedrftiger Personen i.S. des 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG.

3. Rehabilitation und Pflege sind wesensverschieden. 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG betrifft allein die Institutionen der Pflege.

4. Einer Rckwirkung von 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG i.d.F. des Kroatien-AnpG auf Erhebungszeitrume vor 2015 stehen die Anwendungsvorschriften des Gesetzes entgegen.

5. Die Gewerbesteuerpflicht einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung war mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

6. Eine erweiternde Auslegung von R 3.20 Abs. 4 Satz 1 GewStR kommt nicht in Betracht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung ( 20 UStG) [04.11.2015]

BFH, Urteil vom 18.08.2015, V R 47/14
Verfahrensgang: FG Niedersachsen, 16 K 128/12 vom 28.04.2014

Leitsatz:

1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung ( 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden.

2. Der Steuererklrung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umstze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklrt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahme/berschussrechnung nach 4 Abs. 3 EStG ergeben.

3. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim FA gestellt, dann hat die antragsgeme Festsetzung der Umsatzsteuer den Erklrungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Kein zustzlicher Sonderausgabenabzug gem 10a EStG fr nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und fr Mitglieder berufsstndischer Versorgungswerke [04.11.2015]

BFH, Urteil vom 29.07.2015, X R 11/13
Verfahrensgang: FG Mnchen, 7 K 2772/09 vom 05.03.2012

Leitsatz:

1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeitrge als Sonderausgaben gem 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in frheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert gewesen ist.

2. Eine Berechtigung zum zustzlichen Sonderausgabenabzug ergibt sich ebenfalls nicht aus einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsstndischen Versorgungswerk.

3. Die Abzugsberechtigung gem 10a EStG ist auch nicht daraus abzuleiten, dass der Steuerpflichtige ber seinen Ehegatten gem 79 Satz 2 EStG mittelbar einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat.

4. Die Nichtgewhrung des zustzlichen Sonderausgabenabzugs verstt nicht gegen den Gleichheitssatz.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika - Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen [04.11.2015]

Mit Schreiben vom 3. November 2015 hat das BMF ein Anwendungsschreiben im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Mai 2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an die obersten Finanzbehrden der Lnder bersandt.

Quelle: BMF Online vom 3.11.2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Kindergeldanspruch whrend eines mehrjhrigen Auslandsstudiums des Kindes [30.10.2015]

BFH, Urteil vom 23.06.2015, III R 38/14
Verfahrensgang: FG Nrnberg, 6 K 441/14 vom 23.10.2014

Leitsatz:

1. Whrend eines mehrjhrigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behlt ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest berwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt (Besttigung des Senatsurteils vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239). Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit berwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeit im Inland verbringt.

2. Bei mehrjhrigen Auslandsaufenthalten zum Zwecke einer Berufsausbildung unterscheiden sich die Anforderungen an das Innehaben der inlndischen Wohnung nicht danach, ob es sich um die Anfangsphase der Berufsausbildung oder eine sptere Phase handelt.

3. Fr die Frage, ob das Kind whrend des Auslandsaufenthalts einen inlndischen Wohnsitz beibehalten oder begrndet hat, knnen auch auerhalb des jeweiligen kindergeldrechtlichen Streitzeitraums liegende tatschliche Umstnde bercksichtigt werden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BGH zur Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts bei Fristversumnis [30.10.2015]

BGH, Urteil vom 24.09.2015, IX ZR 206/14
Verfahrensgang: AG Uelzen, 12 C 78/13 vom 20.01.2014
LG Lneburg, 5 S 10/14 vom 29.07.2014

Leitsatz:

Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegrndung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversumnis begrnden.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Anlage ER 2015 [28.10.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2015 (IV C 6 - S 2142/07/10001 :010) die standardisierte Einnahmenberschussrechnung nach 60 Absatz 4 EStDV fr das Jahr 2015 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Berichtigung nach 129 AO bei bernahme "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen [28.10.2015]


BFH, Urteil vom 16.09.2015, IX R 37/14
Verfahrensgang: FG Mnchen, 1 K 1333/12 vom 04.06.2014

Leitsatz:

1. Fehler bei der Auslegung oder (Nicht)Anwendung einer Rechtsnorm schlieen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des 129 AO aus.

2. 129 AO ermglicht auch dann nicht die Berichtigung "vermeintlicher" mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatschlich auf der unzutreffenden Anwendung einer Rechtsnorm beruhen, wenn sie aus der Sicht der den Fehler bernehmenden Finanzbehrde als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mgen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Wirtschaftlicher Geschftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb [28.10.2015]

BFH, Urteil vom 24.06.2015, I R 13/13
Verfahrensgang: FG Mnster, 9 K 2399/07 K vom 19.12.2012

Leitsatz:

1. Ein wirtschaftlicher Geschftsbetrieb i.S. von 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs.

2. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S. von 67a AO sind organisatorische Manahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermglichen, Sport zu treiben. Die Ttigkeit eines Sport-Dachverbands gehrt dazu nicht.

3. Ein Antrag auf Verlngerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegrndung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmchtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfgte Fristverlngerung ist jedoch trotzdem wirksam und deswegen dem weiteren Verfahrensfortgang zugrunde zu legen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Saunaleistungen [22.10.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2015 (III C 2 - S 7243/07/10002-03) zur Aufteilung eines Gesamtentgeltes fr bernachtungsleistungen und Saunanutzung Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass gendert.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zur Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezgen/Lohnarten im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2016 [22.10.2015]

Das BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2015 (IV C 5 - S 2363/13/10003) verlngert die aus Vereinfachungsgrnden zulssige besondere Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezgen/Lohnarten fr das Kalenderjahr 2016.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Niederschsisches FG gewhrt vorlufigen Rechtsschutz wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmigkeit des Solidarittszuschlags [22.10.2015]

Der 7. Senat des Niederschsischen FG hat mit Beschluss vom 22. September 2015 (7 V 89/14) die Vollziehung eines Bescheides ber die Festsetzung des Solidarittszuschlages fr das Jahr 2012 aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidarittszuschlaggesetzes berzeugt ist.

Der Senat hatte deshalb das Verfahren 7 K 143/08, in welchem um die Verfassungsmigkeit des Solidarittszuschlaggesetzes 1995 gestritten wird, mit Beschluss vom 21. August 2013 gem. Art. 100 Grundgesetz (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Solidarittszuschlaggesetz verfassungsgem ist. Das Verfahren ist beim BVerfG noch anhngig (Az. des BVerfG: 2 BvL 6/14).

Soweit die Rechtsprechung ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewhrung vorlufigen Rechtsschutzes fordert, geht sie dabei von einem Regel-Ausnahme-Verhltnis aus. Bei Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts sei dessen Vollziehung im Regelfall auszusetzen oder im Fall eines bereits vollzogenen Verwaltungsakts die Vollziehung wieder aufzuheben ( 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 FGO). In besonders gelagerten Ausnahmefllen knne aber trotz Vorliegens solcher Zweifel ausnahmsweise die Gewhrung vorlufigen Rechtsschutzes abgelehnt werden.

Allerdings lassen einige Senate des BFH die Frage ausdrcklich offen, ob fr die Gewhrung der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewhrung vorlufigen Rechtsschutzes erforderlich ist. Auch der 7. Senat des Niederschsischen Finanzgerichts konnte im Streitfall diese Frage offen lassen, weil nach seiner Auffassung ein besonderes berechtigtes Interesse der Antragsteller an der Gewhrung vorlufigen Rechtsschutzes vorliegt.

Allein der Umstand, dass dem Fiskus durch die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von Bescheiden ber die Festsetzung des Solidarittszuschlags erhebliche Einnahmeausflle in Milliardenhhe drohen, lsst nach Auffassung des Senats das individuelle Interesse der Antragsteller an einem effektiven Rechtsschutz nicht hinter das ffentliche Interesse des Staates an einer geordneten Haushaltsfhrung zurcktreten. Die Wahrnehmung und Erfllung der ffentlichen Aufgaben sei durch den drohenden Einnahmeausfall nicht gefhrdet. Der Staat verfge auch fr den Fall, dass der Solidarittszuschlag bis zur Entscheidung des BVerfG ber den Vorlagebeschluss des Senats nicht vollzogen werden knne, gerade in jngster Zeit ber ausreichende Steuereinnahmen. Er erziele Rekordsteuereinnahmen und knne sich im Zweifel am Kapitalmarkt zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren, so dass die Wahrnehmung und Erfllung der ffentlichen Aufgaben nicht gefhrdet erscheine.

Weiter fhrt der 7. Senat des Niederschsischen FG aus: Der Senat verkennt nicht, dass das Steueraufkommen aus dem Solidarittszuschlag von mehr als 13 Milliarden jhrlich keine zu vernachlssigende Gre darstellt, deren Ausgleich erhebliche Anstrengungen des Staates nach sich ziehen wrde. Jedoch hat der Anspruch des Steuerpflichtigen auf einen effektiven Rechtsschutz nicht schon dann zurckzutreten, wenn dem Staat nicht unerhebliche Einnahmeausflle drohen."

Es sei auch fr die Senate des BFH, die eine Interessenabwgung fordern, unbestritten, dass bei Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmigkeit eines Steuerbescheids dieser in der Regel von der Vollziehung auszusetzen ist. Nur im Ausnahmefall sei von einer Vollziehungsaussetzung wegen vorrangiger Interessen des Staates an einer geordneten Haushaltsfhrung abzusehen. Dieses Regel - Ausnahmeverhltnis wrde aber in sein Gegenteil verkehrt, wenn schon nicht unerhebliche Einnahmeausflle einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung entgegenstnden. Vielmehr sei dem ffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsfhrung erst der Vorrang vor dem Individualinteresse an der Aussetzung bzw. Aufhebung des fraglichen Steuerbescheids einzurumen, wenn durch die damit drohenden Einnahmeausflle die Erfllung der ffentlichen Aufgaben konkret gefhrdet sei.

Hinweis des Gerichs:

Der Senat hat die Beschwerde zum BFH wegen grundstzlicher Bedeutung zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.

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FG Rheinland-Pfalz: Unterhaltszahlungen an Angehrige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfhig [22.10.2015]

Mit Urteil vom 17. September 2015 (4 K 2254/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljhrigen erwerbsfhigen Kinder nicht als sog. auergewhnliche Belastungen i.S. des 33 a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemht haben, eine angemessene Erwerbsttigkeit zu finden. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Der aus dem Kosovo stammende Klger wohnt im Rhein-Lahn-Kreis und war im Streitjahr 2013 als Kellner beschftigt. Auerdem bezog er eine Witwerrente. In seiner Einkommensteuererklrung machte er Untersttzungszahlungen an seine vier im Kosovo lebenden volljhrigen Kinder in Hhe von 4.200 als sog. auergewhnliche Belastungen geltend. Das beklagte Finanzamt bercksichtigte die Zahlungen im Einkommensteuerbescheid allerdings nicht mit der Begrndung, die Kinder seien im erwerbsfhigen Alter.

Die dagegen erhobene Klage des Klgers blieb erfolglos. Das FG verwies auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und vertrat die Auffassung, dass die im Ausland lebenden Kinder des Klgers zwar grundstzlich zum Kreis der unterhaltsberechtigten Personen zhlten. Da sie alle im arbeitsfhigen Alter gewesen seien, habe ein Unterhaltsanspruch allerdings nur dann bestanden, wenn sie auch tatschlich unterhaltsbedrftig, d.h. nicht in der Lage gewesen seien, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Im Kosovo habe zwar seinerzeit (2013) nachweislich Arbeitslosigkeit und Unterbeschftigung geherrscht. Dies rechtfertige es jedoch nicht, ohne Weiteres darauf zu schlieen, dass man dort keine Arbeit bzw. zumindest Gelegenheitsarbeit finden knne.

Der Klger sei daher verpflichtet gewesen, nachzuweisen, dass seine Kinder unter Einsatz aller zumutbaren und mglichen Mittel tatschlich nachhaltig eine angemessene Ttigkeit gesucht htten. Entsprechende Nachweise habe der Klger jedoch nicht bzw. nicht in ausreichender Form erbracht.

Das FG lie die Revision gegen das Urteil nicht zu, weil die Frage der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Unterhaltsempfnger hchstrichterlich bereits geklrt sei.

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BZSt: Bildung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) fr Lebenspartner ab dem 1. November 2015 [22.10.2015]

Ab dem 1. November 2015 bermitteln die Meldebehrden Informationen an das BZSt, die fr die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern bentigt werden (z. B. IdNr des Lebenspartners).
Fr die vor dem 1. November 2015 begrndeten Lebenspartnerschaften, werden diese Informationen kurzfristig von den Meldebehrden an das BZSt bermittelt. Die Ermittlung und Verarbeitung der Daten kann sich bis Ende Mrz 2016 hinziehen.

Ebenfalls ab dem 1. November 2015 werden die Daten zu den Lebenspartnerschaften, soweit vollstndig vorhanden, fr das Verfahren ELStAM genutzt. Mit Hilfe dieser Daten wird automatisiert die zutreffende Lohnsteuerklassenkombination IV/IV fr Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft gebildet und dem Arbeitgeber fr den Lohnsteuerabzug bereitgestellt.

Dazu ist folgender wichtiger Hinweis zu beachten:

Soll der Arbeitgeber keinerlei Hinweise auf eine Ehe oder Lebenspartnerschaft erhalten, z. B. wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner dies nicht wnscht, kann das schon jetzt sichergestellt werden. Dazu haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jederzeit die Mglichkeit, eine ungnstigere Steuerklasse zu beantragen ( 38b Absatz 3 EStG). Dies ist auch schon mglich, bevor eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingegangen wird. Dadurch wird die automatisierte Bildung der Steuerklasse IV/IV und die bermittlung an die Arbeitgeber unterdrckt.
Im Verfahren ist so sichergestellt, dass durch diesen Antrag dem Arbeitgeber keine ELStAM mit der Steuerklasse III, IV oder V zum Abruf bereitgestellt werden, aus denen dieser ggf. Rckschlsse auf den Familienstand ziehen kann. Dieser Antrag ist beim fr Sie zustndigen Finanzamt einzureichen.

Ebenso knnen Sie sich an das fr Sie zustndige Finanzamt wenden, wenn Sie eine andere Lohnsteuerklassenkombination, z. B. III/V oder die Kombination IV/IV mit Faktorverfahren wnschen.

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BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verloren gegangenem Schriftsatz [15.10.2015]

BGH, Beschluss vom 10.09.2015, III ZB 56/14
Verfahrensgang: LG Hamburg, 322 O 263/13 vom 27.06.2014
OLG Hamburg, 8 U 72/14 vom 22.10.2014

Leitsatz:

a) Ist ein fristgebundener Schriftsatz (hier: Berufungsbegrndung) verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits dann zu gewhren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verstndlichen, geschlossenen Schilderung der tatschlichen Ablufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit berwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmchtigten eingetreten ist.

b) Den Verlust des Schriftstcks auf dem Postweg kann die Partei regelmig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post.

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BFH: Berechnung der Gebhr fr die Erteilung einer verbindlichen Auskunft [15.10.2015]

Mit Urteil vom 22. April 2015 hat der IV. Senat des BFH entschieden, dass sich der Wert fr die Bemessung der Gebhr, die fr eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehrde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird.

In dem Urteilsfall plante die Klgerin eine Umstrukturierung ihres Konzerns und fragte beim Finanzamt (FA) an, ob die geplante Gestaltung die Aufdeckung stiller Reserven auslsen wrde. Die Behrde verneinte diese fr die Klgerin nachteilige Rechtsfolge. Fr die erteilte Auskunft erhob die Finanzbehrde eine dem Grunde nach gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsgebhr. Bei der Berechnung der Gebhr stellte das FA auf die berschlgig ermittelte Steuerbelastung ab, die eingetreten wre, wenn diese stillen Reserven tatschlich aufzudecken und zu versteuern wren. Die im Anschluss erhobene Klage vor dem Finanzgericht (FG) war insoweit erfolgreich, als das FG gebhrenmindernd bercksichtigte, dass eine Aufdeckung stiller Reserven auch eine hhere steuermindernde Abschreibung in den Folgejahren bedeutet htte; diese Minderungen der Steuerbelastung in den Folgejahren bercksichtigte das FG bei der Gebhrenhhe.

Der BFH hob nun das Urteil des FG auf und wies die Klage ab. Die Gebhr einer verbindlichen Auskunft knne nur auf der Grundlage der im Antrag auf Auskunft gestellten Rechtsfragen berechnet werden. Nicht gestellte Fragen seien - weder erhhend noch mindernd - zu bercksichtigen, auch wenn sie sich als Folgefragen aus dem Antrag ergeben wrden. Fr die Berechnung der steuerlichen Auswirkungen sei auf die bekannten Grundstze der gerichtlichen Streitwertermittlung zurckzugreifen. Der Auffassung der Klgerin, der Wert der Auskunft sei pauschal mit 10 % der steuerlichen Auswirkungen anzusetzen, folgte der BFH nicht. Die Bedeutung der Auskunft fr den Antragsteller als grundstzlich verbindliche Entscheidung ber die Rechtsfragen rechtfertige keine pauschale Minderung.

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BFH: Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins knnen umsatzsteuerfrei sein [15.10.2015]

Mit Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Mglichkeit hat, Vertrge nach 77 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB XI) mit Pflegekassen abzuschlieen.

Das Verfahren betraf eine Klgerin, die als Mitglied eines eingetragenen Vereins fr den Verein gegen Entgelt als Pflegehelferin ttig war. ber eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin verfgte die Klgerin nicht. Der Verein hatte mit der Klgerin eine Qualittsvereinbarungen abgeschlossen. Der Verein erbrachte umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen an Pflegekassen. Diese Art der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitglieder eines eingetragenen Vereins ist in Deutschland verbreitet.

Das Finanzamt sah die Ttigkeit der Klgerin fr den Verein als umsatzsteuerpflichtig an. Ihre Klage zum Finanzgericht hatte Erfolg. Der BFH besttigte das Urteil der Vorinstanz. Zwar seien die Leistungen der Klgerin nach nationalem Recht steuerpflichtig. Sie knne sich aber auf die weitergehenden Steuerbefreiungstatbestnde des Unionsrechts berufen, die das nationale Recht nur ungengend umgesetzt habe. Fr die nach dem Unionsrecht erforderliche Anerkennung reiche es aus, dass fr die Klgerin die Mglichkeit bestanden habe, Leistungen nach 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI an Pflegekassen erbringen zu knnen.

Bei seiner Entscheidung hat der BFH auch den gerichtsbekannten Pflegenotstand und das sich hieraus ergebende hohe Gemeinwohlinteresse bercksichtigt, das an der Erbringung steuerfreier Pflegeleistungen besteht.

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BdSt: Neue Musterklage des Verbands: Kinderfreibetrag war 2014 zu gering [15.10.2015]

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) untersttzt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht Mnchen gegen den nach seiner Auffassung zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (8 K 2426/15). Mit dem Freibetrag soll das Existenzminimum fr Kinder im Steuerrecht freigestellt werden. Der Gesetzgeber hat das steuerfreie Existenzminium wissentlich unterschritten und damit verfassungsrechtliche Vorgaben missachtet, kritisiert BdSt-Prsident Reiner Holznagel. Bei diesem Verfahren geht es ums Prinzip!" Damit macht Holznagel sein in den Medien geuertes Versprechen wahr, betroffene Familien mit einer Musterklage untersttzen zu wollen.

Darum geht es: Mit dem Kinderfreibetrag soll Eltern ein bestimmter Teil des Einkommens steuerfrei belassen werden, um das Existenzminimum ihrer Kinder abzusichern. Dies schreibt das Bundesverfassungsgericht vor. Statt der nach Ansicht des BdSt gebotenen 4.440 Euro gewhrte der Gesetzgeber im Jahr 2014 nur einen Kinderfreibetrag in Hhe von 4.368 Euro. Deswegen haben viele Eltern im vergangenen Jahr mehr Steuern gezahlt als sie nach dieser Auffassung gemusst htten. Betroffene Eltern knnen nach Ansicht des BdSt in jedem Fall von dem Musterklageverfahren profitieren, denn die Steuerbescheide fr das Jahr 2014 bleiben in puncto Kinderfreibetrag automatisch offen. Die Steuerbescheide erhalten einen so genannten Vorlufigkeitsvermerk und knnen dadurch bei einem Erfolg des Musterverfahrens noch zugunsten der Eltern gendert werden.

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BMF zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen [15.10.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2015 (IV C 5 - S 2332/15/10001) zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen nach dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 Stellung genommen.

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BFH: Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermchtnis auch bei vermchtnisweisem Erwerb einer nach 13a ErbStG begnstigten Beteiligung an einer Personengesellschaft in voller Hhe abziehbar [09.10.2015]

BFH, Urteil vom 22.07.2015, II R 21/13
Verfahrensgang: FG Mnster, 3 K 604/11 Erb vom 11.04.2013

Leitsatz:

Der Wert eines auf die Zahlung von Geld gerichteten Untervermchtnisses ist auch dann in voller Hhe als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn der vermchtnisweise Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft nach 13a ErbStG begnstigt ist.

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BFH zur Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansssigen Angehrigen bei auergewhnlicher Belastung durch Unterhaltszahlungen [07.10.2015]

BFH, Urteil vom 15.04.2015, VI R 5/14
Verfahrensgang: FG Kln, 3 K 2728/10 (EFG 2014, 1007) vom 06.11.2013

Leitsatz:

1. Das jederzeitige Bereitstehen fr einen eventuellen Pflegeeinsatz bei behinderten Angehrigen ("Pflege auf Abruf") ist kein besonderer Umstand, der die generelle Erwerbsobliegenheit volljhriger Personen entfallen lsst.

2. Der Steuerpflichtige hat grundstzlich nachzuweisen, dass sich die unterhaltene Person um eine Beschftigung bemht hat. Fehlt es hieran, kommt eine Schtzung der (fiktiven) Einknfte in Betracht.

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BFH zum Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschrnkter Einkommensteuerpflicht [07.10.2015]

BFH, Urteil vom 06.05.2015, I R 16/14
Verfahrensgang: FG Mecklenburg-Vorpommern, 1 K 385/11 (EFG 2014, 1106) vom 15.01.2014

Leitsatz:

Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) fr das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in Fllen der fiktiven unbeschrnkten Einkommensteuerpflicht ( 1 Abs. 3 EStG 2009) wahren, ist im Rahmen einer einstufigen Prfung nach 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 auf die Einknfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (gegen R 1 EStR 2012).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zum Antrag auf Anwendung des Teileinknfteverfahrens [07.10.2015]

BFH, Urteil vom 25.08.2015, VIII R 3/14
Verfahrensgang: Thringer FG, 3 K 366/13 (EFG 2014, 277) vom 13.11.2013

Leitsatz:

Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Ttigkeit auf die Geschftsfhrung der Kapitalgesellschaft einen mageblichen Einfluss ausben kann.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zu den Voraussetzungen fr die Berichtigung eines unrichtigen bzw. unberechtigten Steuerausweises [07.10.2015]

Mit Urteil vom 18. September 2008, V R 56/06, BStBl 2009 II S. 250, hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner frheren Rechtsprechung entschieden, dass sich in Fllen, in denen der leistende Unternehmer und der Leistungsempfnger die vollstndige oder teilweise Rckzahlung des bereits entrichteten Entgelts vereinbaren, die Bemessungsgrundlage i. S. des 17 Absatz 1 Satz 1 UStG nur insoweit mindert, als das Entgelt tatschlich zurckgezahlt wird, und die Berichtigung fr den Besteuerungszeitraum der Rckgewhr vorzunehmen ist. Vor diesem Hintergrund wird durch das BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2015 (III C 2 - S 7282/13/10001) der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) gendert.

Quelle: BMF online vom 7. Oktober 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF zum Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren fr das Kalenderjahr 2016 [05.10.2015]

Mit dem BMF-Schreiben vom 2. Oktober 2015 (III C 3 - S 7344/15/10002) werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren fr das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Kln untersagt Informationsaustausch zu internationalen Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD [02.10.2015]

Deutschland hat mit Australien, Frankreich, Grobritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD einen weitreichenden Informationsaustausch ber verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Um die gesetzlichen Ursachen fr die niedrige effektive Steuerbelastung bestimmter multinationaler Unternehmen zu klren, sollen ohne Anonymisierung und unabhngig von der konkreten Besteuerung der einzelnen Gesellschaften Informationen zu Strukturen und Geschftsmodellen ausgetauscht werden. Die Informationen sollen der Einfhrung von Antimissbrauchsregelungen in den gegebenenfalls neu zu verhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen und im internationalen Recht dienen.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Kln hat dem in Deutschland zustndigen Bundeszentralamt fr Steuern (BZSt) nunmehr im Wege einer einstweiligen Anordnung (vorlufig) untersagt, entsprechende Informationen zu erteilen oder einzuholen (Beschluss vom 7.9.2015, 2 V 1375/15). Der zwischen den "E6-Staaten" vereinbarte Informationsaustausch verstt nach Auffassung des Senats gegen das in 30 der Abgabenordnung (AO) geregelte Steuergeheimnis und ist deshalb unzulssig. Der 2. Senat sttzt seine Entscheidung unter anderem darauf, dass die niedrige Steuerbelastung auf der Ausnutzung bestehender Gesetze beruhe. Vor diesem Hintergrund knne die schlichte Behauptung des BZSt, die auszutauschenden Informationen dienten der Subsumtion unter steuerrelevante Sachverhalte, den beabsichtigten Austausch nicht rechtfertigen. Es sei nicht erkennbar, in welchem Staat welches konkrete Besteuerungsrecht bestehen und welcher konkrete Steuerpflichtige hiervon betroffen sein soll. Den Finanzverwaltungen der "E6-Staaten" ginge es "lediglich" um die Klrung, worin die gesetzlichen Ursachen der niedrigen effektiven Steuerbelastung bestnden, um durch Gesetzesnderungen Abhilfe schaffen zu knnen. Das zwischenstaatliche Auskunftsverfahren bilde hierfr jedoch keine gesetzliche Grundlage. Nach jeder insoweit in Betracht kommenden Rechtsgrundlage sei nmlich Voraussetzung, dass die Informationen zur Durchfhrung konkreter Besteuerungsverfahren oder zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen "erforderlich" bzw. "voraussichtlich erheblich" seien. Diese Anforderungen sah der Senat aber nicht als erfllt an.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF fhrt die Muster der Umsatzsteuererklrung 2015 ein [02.10.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2015 (III C 3 - S 7344/15/10001) die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklrung 2015 eingefhrt.

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Kln: Kein vorlufiger Steuerrechtsschutz bei der Rckabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bautrgerfllen [01.10.2015]

In einem heute verffentlichten Beschluss vom 1.9.2015 (9 V 1376/15) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Kln vorlufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rckabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bautrgerfllen (bertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt.

Der Antragsteller erbrachte in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleistungen gegenber zwei Bautrgern, die eigene Grundstcke zum Zweck des Verkaufs bebauten. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gingen alle Beteiligten bereinstimmend davon aus, dass die Bautrger als Leistungsempfnger die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzufhren hatten. Nachdem diese Erlasslage aufgrund des BFH-Urteils vom 22.8.2013 (V R 37/10) nicht mehr mageblich war, beantragten die Bautrger die Erstattung der fr Bauleistungen des Antragstellers bezahlten Umsatzsteuer. Infolgedessen nderte das Finanzamt die bestandskrftigen Umsatzsteuerbescheide des Antragstellers fr die Streitjahre 2011 bis 2013 und erhhte die festgesetzte Umsatzsteuer um insgesamt ber 60.000 . Dabei berief es sich auf eine Neuregelung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Vermeidung von Steuerausfllen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat ( 27 Abs. 19 UStG).

Der 9. Senat lehnte die Aussetzung der Vollziehung der genderten Umsatzsteuerbescheide wie schon zuvor das Finanzamt ab. Die Vollziehungsaussetzung aller nach 27 Abs. 19 UStG genderten Umsatzsteuerbescheide htte die faktische Auerkraftsetzung dieser formell ordnungsgem erfolgten Gesetzesnderung und damit eine erhebliche Breitenwirkung zur Folge. Die Leistungen eines ganzen Wirtschaftszweiges wrden im Ergebnis ber mehrere Jahre nicht der Umsatzsteuer unterworfen, obwohl der umsatzsteuerliche Tatbestand unstreitig erfllt sei. Dem hierdurch fr den ffentlichen Haushalt entstehenden fiskalischen Risiko von mehreren Milliarden stnden im Streitfall keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile des Antragstellers entgegen. Bei dieser Beurteilung bercksichtigte der Senat insbesondere, dass der Antragsteller nach der gesetzlichen Regelung in 27 Abs. 19 Stze 3 und 4 UStG die Mglichkeit gehabt htte, die Steuererhhung ihm gegenber zu verhindern, indem er den Bautrgern die Umsatzsteuer nachtrglich in Rechnung gestellt und die entsprechenden Zahlungsansprche an den Fiskus abgetreten htte.

Auch der 1. Senat des Finanzgerichts Dsseldorf hat mit Beschluss vom 31.08.2015 (1 V 1486/15) den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewhrung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt. Dagegen haben die Finanzgerichte Mnster (Beschluss vom 12.8.2015; Az. 15 V 2153/15 U) und Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 3.6.2015; 5 V 5026/15) in vergleichbaren Fllen unter Vertrauensschutzgesichtspunkten vorlufigen Rechtsschutz gewhrt.

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Erbschaftsteuerreform: Stellungnahme des Bundesrates [01.10.2015]

Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25.9.2015 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf betreffend die Erbschaftsteuerreform (BR-Drucks. 353/15) beschlossen.

-Quelle: Stollfuss Verlag

Aktuelles Mandantenrundschreiben Oktober 2015


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie das aktuelle Blitzlicht Steuern Recht Wirtschaft fr den Monat Oktober 2015.

In dieser Ausgabe erhalten Sie Informationen zu den folgenden Themen:

- Flligkeitstermine Steuern/Sozialversicherung Oktober und November 2015
- Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei weniger als 10 %-iger Nutzung eines Gegenstands fr die wirtschaftliche Ttigkeit des Unternehmers
- Entlastung insbesondere der mittelstndischen Wirtschaft von Brokratie
- Schtzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund Zeitreihenvergleichs nur eingeschrnkt zulssig
- Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschftsfhrers einer GmbH
- nderung bei der Mindestlohndokumentation seit 1.8.2015 in Kraft
- Arbeitgeberversicherung - Neue Umlagestze ab 1. September 2015
- Zivilprozesskosten als auergewhnliche Belastungen
- Entlastungen fr Arbeitnehmer und Familien in Kraft


Mit freundlichem Gru




Blitzlicht_10-2015_WEB.pdf

DStV: BMF geht Entkriminalisierung von Steuerpflichtigen an [17.09.2015]

Der zur Errterung gestellte Diskussionsentwurf des BMF zur Berichtigungspflicht von Erklrungen gleicht nach Ansicht des DStV einem historischen Moment. Seit rund 80 Jahren irrlichtere die gesetzliche Pflicht durch das hochkomplexe Steuerrecht, ohne dass der Finanzverwaltung bisher ein Erlass an die Hand gegeben worden sei. Dies sei umso erstaunlicher, als die Pflicht sich auf dem schmalen, unsicheren Grat zwischen Steuerstraf- und Steuerverfahrensrecht bewegt und sie insbesondere in der Unternehmenspraxis zunehmend eine Kriminalisierung auslse.

Der BMF-Diskussionsentwurf solle den Risiken in der Praxis erfreulicherweise entgegensteuern und enthalte bereits einige wichtige sowie sinnvolle Punkte. Gemeinsam mit den Spitzenverbnden der deutschen gewerblichen Wirtschaft sieht der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in der Stellungnahme S 11/15 aber noch weiteren Klarstellungsbedarf.

Praxisproblem: Berichtigung oder (unwirksame) Selbstanzeige?
Den Buchfhrungen in der Unternehmenspraxis liegen komplexe Beurteilungen einer Vielzahl von Einzelfllen zugrunde. Der Steuerpflichtige gibt beispielsweise aufgrund der Komplexitt der Geschftsvorflle eine versehentlich fehlerhafte Umsatzsteuerjahreserklrung ab, aus der eine Steuerverkrzung folgt. Kurze Zeit spter nach Abgabe der Erklrung erkennt er die Unrichtigkeit. Aufgrund der gesetzlichen Pflicht muss er sie unverzglich gegenber der Finanzverwaltung anzeigen und den Fehler berichtigen ( 153 AO). Der Veranlagungsbeamte ist unsicher, ob mit der Abgabe der fehlerhaften Steuererklrung eine Steuerhinterziehung begangen wurde. Um sich nicht selbst einer Strafvereitelung im Amt schuldig zu machen, reicht er den Sachverhalt an die Bugeld- und Strafsachenstelle (BuStra) weiter. Diese leitet ein Steuerstrafverfahren ein und prft, ob die von ihr als Selbstanzeige erkannte steuerliche Berichtigung zur Strafbefreiung fhrt. Allein die strafrechtlichen Ermittlungen der BuStra seien eine Belastung fr den Unternehmer. Zudem msse er das Risiko eines Strafprozesses frchten. Ob die Straffreiheit in vorgenannter Konstellation tatschlich eintritt, hnge u.a. davon ab, ob der Unternehmer noch weitere Angaben rckwirkend fr die letzten 10 bis 12 Jahre htte berichtigen mssen ( 371 Abs. 1 AO).

BMF-Diskussionsentwurf als Lsungsversuch
Mit dem Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses zu 153 AO gehe das BMF die insbesondere fr die Unternehmenspraxis hochbrisante Abgrenzungsproblematik erfreulicherweise an. Angesichts der aus Sicht des DStV bermigen Verschrfungen der Selbstanzeige in den letzten Jahren sowie der sich daraus ergebenden Rechtsunklarheiten bedrfe es, wie in der gemeinsamen Stellungnahme des DStV und der Spitzenverbnde der deutschen gewerblichen Wirtschaft aufgezeigt, dringend eines Ausgleichs im Spannungsfeld zwischen den geltenden weitreichenden steuerverfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem Steuerstrafrecht. Infolgedessen steigt das Bedrfnis in der Praxis, dass strafrechtlich irrelevante Fehler wieder rechtssicher berichtigt werden knnen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die weitreichenden steuerlichen Mitwirkungspflichten insbesondere wegen der sanktionsbefreienden Wirkung der Selbstanzeige gerechtfertigt. Aufgrund des im allgemeinen Strafrecht von Verfassungs wegen geltenden nemo-tenetur-Grundsatzes muss sich der Steuerpflichtige nicht selbst mit einer (Steuer-)Straftat belasten. Gerade durch die Berichtigungspflicht nach 153 AO werde er jedoch dazu gezwungen, mageblich zur Entdeckung einer mglichen Steuerhinterziehung beizutragen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, begeht er eine weitere Steuerhinterziehung. Folglich erhht sich das Sanktionsrisiko. Nach Auffassung des DStV ergibt sich aus diesem Spannungsfeld, dass, je mehr die Erlangung der Strafbefreiung durch die Verschrfungen der Selbstanzeige erschwert wurde, umso mehr die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren eingeschrnkt werden msste.

Positive Vorgaben
Vor diesem Hintergrund enthalte der BMF-Diskussionsentwurf bereits eine Reihe von positiven Ausfhrungen. Insbesondere folgende Hinweise mildern berschieende Wirkungen der Verschrfung der Selbstanzeige ab und seien, wie in der gemeinsamen Stellungnahme hervorgehoben, daher zu begren:
  • Nicht jede objektive Unrichtigkeit soll den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nahelegen. Vielmehr soll es einer sorgfltigen Prfung durch die Finanzbehrde bedrfen.
  • Erfreulicherweise werde klargestellt, dass nicht automatisch allein aufgrund der Hhe der steuerlichen Auswirkung der Unrichtigkeit der abgegebenen Erklrung oder aber aufgrund der Anzahl der abgegebenen Berichtigungserklrungen vom Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes ausgegangen werden kann.
  • Ebenfalls dem Grunde nach positiv zu werten ist, dass innerbetriebliche Kontrollsysteme ein Indiz gegen das Vorliegen des Vorsatzes bzw. einer Leichtfertigkeit darstellen knnen.
  • Auch die Aufnahme von praxisrelevanten Beispielen ist zweckmig sowie im Entwurf teilweise zielfhrend gelst.
  • Entsprechend des Wortlauts von 153 AO wird richtigerweise hervorgehoben, dass lediglich die Anzeige des Fehlers gegenber der Finanzverwaltung unverzglich zu erfolgen hat, die Berichtigungserklrung selbst hingegen zu einem spteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann.
  • Die Praxis entlastend ist zudem die Ausfhrung, dass die Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen eine vom Einzelfall abhngende, angemessene Frist fr die Berichtigungserklrung zu gewhren hat, damit er ausreichend Zeit fr die notwendige Aufklrung von unternehmensinternen Prozessen hat. Dies ist insbesondere bei lnger zurckliegenden Sachverhalten sinnvoll. Auch die Gre des Unternehmens soll die Angemessenheit der Frist bedingen.
  • Der ausdrcklichen Klarstellung, dass Steuerberater, Rechtsanwlte und Wirtschaftsprfer keine Anzeige- sowie Berichtigungspflicht hinsichtlich der Angelegenheiten der Mandanten trifft, ist uneingeschrnkt zuzustimmen - besttigt dieser Hinweis doch die bisher geltende Rechtsauffassung.
    Weiterer Klarstellungsbedarf
    Trotz der guten Anstze bedrfe der Entwurf weiterer, die Praxis entlastende Ergnzungen. Wie in der gemeinsamen Stellungnahme aufgezeigt, sollten nach Auffassung des DStV u.a. die folgenden Aspekte bercksichtigt werden:
  • Die Bestimmung des Begriffs Erkennen sollte dahingehend przisiert werden, dass das positive Wissen erst dann vorliegt, wenn die Tatsachengrundlagen des Fehlers vollstndig aufgeklrt sind, d.h. die Sach- und Rechtsaufklrung abgeschlossen ist. Zudem soll klargestellt werden, dass den Steuerpflichtigen keine Pflicht zur aktiven Nachprfung oder Nachforschung trifft.
  • Aufgrund des regelmig arbeitsteilig organisierten Aufbaus von Unternehmen muss im Anwendungserlass geklrt werden, auf wessen Erkennen abzustellen ist und wer in diesen Fllen anzeige- sowie berichtigungspflichtig ist. Wird beispielsweise eine juristische Person aufgrund ihrer Satzung durch zwei (von mehreren) Vorstandsmitglieder oder einem Vorstandsmitglied und einem Prokuristen gesetzlich vertreten, sollte die Berichtigungspflicht grundstzlich den Personenkreis treffen, der aufgrund interner Aufgabenverteilung zustndig ist.
  • In den Erlass sollten Ausfhrungen aufgenommen werden, wie zu verfahren ist, wenn Fehler whrend laufender Betriebsprfungen durch die Prfer erkannt werden. Ausgehend vom Sinn der Pflicht gem. 153 AO sowie von der Zielsetzung einer Betriebsprfung sollte insoweit klargestellt werden, dass die Anzeige- sowie Berichtigung der Unrichtigkeit wenigstens innerhalb des angeordneten Prfungszeitraums entbehrlich ist. Die Mitwirkungspflicht soll gewhrleisten, dass die Finanzverwaltung von Besteuerungsgrundlagen Kenntnis erlangt, die ihr bislang noch nicht bekannt waren. Im Falle des Erkennens einer unrichtigen Erklrung im Rahmen der Betriebsprfung entfllt dieses Aufklrungsbedrfnis. Die vollstndige sowie richtige Sachverhaltsaufklrung und damit die Verwirklichung einer gesetzmigen Besteuerung werden durch das Betriebsprfungsverfahren selbst sichergestellt.
  • Um den unterschiedlichen Strukturen sowie Gren von Unternehmen gerecht zu werden, sollten die Organisationsmanahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemen Erfllung der steuerlichen Pflichten, die ein Indiz gegen das Vorliegen des Vorsatzes bzw. einer Leichtfertigkeit darstellen knnen, unterschiedlich ausgestaltet sein knnen. Statt den Begriff des innerbetrieblichen Kontrollsystems zu verwenden, sollten die exkulpierend wirkenden Organisationsmanahmen durch die in der Stellungnahme ausgefhrte, offenere Formulierung beschrieben werden.
  • In puncto Umfang der Pflicht sollte klargestellt werden, dass die Mitwirkungspflicht nicht greift, wenn sich eine Rechtsprechung oder Verwaltungsauffassung nach Abgabe der Erklrung ndert und der Steuerpflichtige dies nachtrglich erkennt.
  • Wnschenswert sind detailliertere Ausfhrungen, wann eine Anzeige nicht mehr unverzglich, also schuldhaft verzgert ist. Fr eine Anzeige bedarf es regelmig weitergehender Ermittlungen zum Sachverhalt. Zudem bedarf es der Prfung, ob eine Selbstanzeige oder lediglich eine einfach Berichtigung geboten ist, die regelmig durch eine rechtliche Beratung untersttzt wird. Dementsprechend darf ein schuldhaftes Zgern dann nicht angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige vor Abgabe der Anzeige noch Ermittlungen zu Art und Umfang des Fehlers durchfhrt oder sich rechtlich beraten lsst und diese Beratung noch nicht abgeschlossen ist.
  • Um der unterschiedlichen Komplexitt der Sachverhalte Rechnung zu tragen, sollte keine einheitliche Frist fr die Berichtigungserklrung festgesetzt werden, sondern von den Umstnden des Einzelfalls (z.B. der Gre des Unternehmens) abhngig gemacht werden.
    Wie geht es weiter?
    Der Diskussionsentwurf stellt lediglich einen ersten Aufriss dar und gibt noch keinen zwischen den obersten Finanzbehrden des Bundes und der Lnder abschlieend diskutierten Stand wieder. Insbesondere die kontrovers diskutierte Frage, ob die Anzeige- und Berichtigungspflicht auch in Fllen bedingt vorstzlicher Steuerhinterziehung besteht, sei noch nicht endgltig geklrt. Der Diskussionsentwurf bringe zwar nach Ansicht der Stellungnehmenden ausgesprochen begrenswert zum Ausdruck, dass nachtrgliches Erkennen und der bedingte Vorsatz sich gegenseitig ausschlieen, weshalb die Mitwirkungspflicht in diesen Fllen ausgeschlossen wre. Mit Blick auf die augenblickliche Offenheit des weiteren Errterungsprozesses bitten der DStV sowie die Spitzenverbnde der deutschen gewerblichen Wirtschaft mit Nachdruck darum, in die weiteren Beratungen eingebunden zu werden.
Quelle: DStV online vom 3.9.2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

FG Rheinland-Pfalz zum Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden [16.09.2015]

Mit Urteil vom 11. August 2015 (3 K 1544/13) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Aufwendungen fr einen huslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschrnkt steuerlich geltend gemacht werden knnen.

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klgerin wohnt im Landkreis Bernkastel-Wittlich und ist bei einer Verwaltungsbehrde beschftigt. Nach ihrer Scheidung traf sie mit ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung ber Telearbeit, um weiterhin in Vollzeit arbeiten und dennoch ihren minderjhrigen Sohn zu Hause betreuen zu knnen. Nach dieser Vereinbarung musste sie nur vormittags im Bro anwesend sein und konnte am Nachmittag zu Hause arbeiten. Dort nutzte sie ihre private Broeinrichtung, ihr Arbeitgeber stellte nur das Verbrauchsmaterial (Papier, Tintenpatronen fr den Drucker, Disketten, Software usw.) zur Verfgung und erstattete ihr dienstlich notwendige Telefon-, Fax- und Internetkosten.

In ihrer Einkommensteuererklrung fr das Streitjahr 2011 machte die Klgerin die Aufwendungen fr ihren Telearbeitsplatz (1.518,61 ) als Kosten eines huslichen Arbeitszimmers geltend. Das beklagte Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug mit der Begrndung, dass der Klgerin auch im Verwaltungsgebude ihres Arbeitgebers ein Arbeitsplatz zur Verfgung stehe.

Die dagegen erhobene Klage der Klgerin hatte keinen Erfolg.

Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf folgenden rechtlichen Erwgungen:

Zur Begrndung verwies das FG auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), wonach die Aufwendungen fr einen Telearbeitsplatz im huslichen Arbeitszimmer nur dann abzugsfhig seien, wenn dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz zur Verfgung stehe. Im vorliegenden Fall habe der Klgerin nicht nur vormittags, sondern auch an den Nachmittagen ein anderer Arbeitsplatz in den Rumlichkeiten ihres Arbeitgebers zur Verfgung gestanden. Die Klgerin habe selbst eingerumt, es sei ihr nicht untersagt gewesen, ihren dienstlichen Arbeitsplatz auch nachmittags weiterhin zu nutzen. Die Nutzung dieses Arbeitsplatzes sei auch nicht deshalb eingeschrnkt gewesen, weil ihn im Bedarfsfall bzw. in Zeiten bestehender Raumnot auch andere Kolleginnen und Kollegen genutzt htten. Daraus lasse sich nmlich nicht herleiten, dass der Arbeitsplatz auch dann einer anderen Kollegin bzw. einem anderen Kollegen zur Verfgung gestellt worden wre, wenn sie die Klgerin - ihn selbst htte nutzen wollen. Ihr Einwand, sie arbeite zu Hause (auch) auerhalb der Dienstzeiten, habe ebenfalls keinen Erfolg. Es reiche aus, dass sie ihren Arbeitsplatz zu den blichen Brozeiten nutzen knne, wenn sie dies wolle. Dass sie alleinerziehende Mutter sei und ihren dienstlichen Arbeitsplatz wegen der Kinderbetreuung nicht nutzen knne, sei steuerrechtlich grundstzlich unbeachtlich. Dabei handele es sich nmlich um private Grnde, auch wenn Ehe und Familie verfassungsrechtlich geschtzt seien. Der Gesetzgeber habe speziell fr Alleinerziehende eine Steuervergnstigung geschaffen (Entlastungsbetrag fr Alleinerziehende nach 24 b EStG). Diese Frderung, die auch die Klgerin erhalten habe, sei ausreichend, so dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abzugsbeschrnkung fr das husliche Arbeitszimmer ersichtlich seien.

Quelle: PM des FG Rheinland-Pfalz vom 16. September 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu neuen Tatsachen i.S. des 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlauteren Mittel i.S. des 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO [16.09.2015]

BFH, Urteil vom 08.07.2015, VI R 51/14
Verfahrensgang: FG Sachsen-Anhalt, 2 K 716/11 vom 02.07.2014

Leitsatz:

Hat der Steuerpflichtige dem FA den fr die Besteuerung mageblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollstndig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. des 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Auffassung des FA eine unzutreffende rechtliche Wrdigung des Arbeitgebers zugrunde liegt.

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BFH: Kein Anspruch des Leistungsempfngers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers [16.09.2015]

BFH, Urteil vom 30.06.2015, VII R 30/14
Verfahrensgang: FG Kln, 1 K 2015/10 (EFG 2014, 1566) vom 24.04.2014

Leitsatz:

1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfngers aus 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzsteuer gegen den Fiskus anzuerkennen, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen Insolvenz nicht mehr (vollstndig) erreicht werden kann.

2. Die Regelungen, die das deutsche Umsatzsteuer- und Abgabenrecht zum Schutz des Leistungsempfngers bereithlt, der die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat, werden den Anforderungen, die der EuGH an eine systemgerechte Abwicklung zu Unrecht erhobener und gezahlter Umsatzsteuer stellt, grundstzlich gerecht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Keine Steuerbefreiung fr ein tatschlich nicht fr eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus [16.09.2015]

BFH, Urteil vom 23.06.2015, II R 13/13
Verfahrensgang: FG Mnster, 3 K 1321/11 Erb (EFG 2013, 715) vom 31.01.2013

Leitsatz:

Eine Steuerbefreiung nach 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG fr ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus fr eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatschlich nicht einzieht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Telefoninterviewer als Arbeitnehmer? [16.09.2015]

BFH, Urteil vom 18.06.2015, VI R 77/12
Verfahrensgang: FG Kln, 2 K 476/06 vom 14.03.2012

Leitsatz:

1. Die Frage, ob eine Ttigkeit selbstndig oder nichtselbstndig ausgebt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhltnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwrdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschftigung zugrunde liegende Vertragsverhltnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatschlich durchgefhrt worden sind (Besttigung der stndigen Senatsrechtsprechung, Urteil vom 14. Juni 1985 VI R 150-152/82, BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661).

2. Diese Gesamtwrdigung ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt berprfbar. Allerdings ist die Gesamtwrdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die mageblichen Umstnde nicht vollstndig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre berzeugungsbildung einbezieht.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BMF: Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers fr Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers und steuerfreier Fahrtkostenersatz [10.09.2015]

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 9. September 2015 (IV C 5 -S 2353/11/10003) zur einkommensteuerlichen Behandlung der Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers fr Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers Stellung genommen.

Qiuelle: BMF online vom 10. September 2015

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Sondervergtungen als kapitalertragssteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art [09.09.2015]

BFH, Urteil vom 25.03.2015, I R 52/13
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 6 K 2867/11 KE,F (EFG 2013, 1509) vom 11.06.2013

Leitsatz:

Beteiligt sich eine juristische Person des ffentlichen Rechts an einer gewerblich ttigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begrndet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergtungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Krperschaftsteuer und auf der Ebene der Trgerkrperschaft der Kapitalertragsteuer (Besttigung des BMF-Schreibens vom 9. Januar 2015, BStBl I 2015, 111).

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH: Verdeckte Gewinnausschttung - Erdienbarkeit der endgehaltsabhngigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhhung infolge von Gehaltssteigerungen [09.09.2015]

BFH, Urteil vom 20.05.2015, I R 17/14
Verfahrensgang: FG Dsseldorf, 6 K 1754/10 K,G (EFG 2014, 860) vom 09.12.2013

Leitsatz:

1. Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschftsfhrer einer Kapitalgesell-schaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Ar-beitszeit bis zum vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch erdienen muss, gilt sowohl fr Erstzusagen einer Versorgungs-anwartschaft als auch fr nachtrgliche Erhhungen einer be-reits erteilten Zusage (Besttigung des Senatsurteils vom 23. September 2008 I R 62/07, BFHE 223, 64, BStBl II 2013, 39). Um eine nachtrgliche Erhhung kann es sich auch handeln, wenn ein endgehaltsabhngiges Pensionsversprechen infolge einer Gehaltsaufstockung mittelbar erhht wird und das der Hhe nach einer Neuzusage gleichkommt.

2. Magebend bei der Ermittlung des Erdienenszeitraums ist der in der Pensionszusage vereinbarte frhestmgliche Zeitpunkt des Pensionsbezuges.

-Quelle: Stollfuss Verlag

BFH zu den Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungssuchender [09.09.2015]

BFH, Urteil vom 18.06.2015, VI R 10/14
Verfahrensgang: FG Mnster, 13 K 2572/11 Kg, AO (EFG 2014, 1012) vom 05.03.2013

Leitsatz:

1. Der Registrierung als Ausbildungsuchender kommt fr den Anspruch auf Kindergeld keine (echte) Tatbestandswirkung zu. Sie gilt deshalb als Indiz fr das Bemhen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann nach Magabe des 38 Abs. 4 SGB III n.F. fort, wenn die Agentur fr Arbeit nach der auch formlos mglichen Meldung des Kindes die Registrierung ohne Grund wieder lscht.

2. Die Meldung als Ausbildungsuchender ist nach 38 Abs. 4 SGB III n.F. nicht mehr auf drei Monate beschrnkt. Die Ausbildungsvermittlung ist nach 38 Abs. 4 SGB III n.F. durchzufhren, bis die Ausbildungssuche in Ausbildung, schulische Bildung oder Arbeit mndet oder sich die Vermittlung anderweitig erledigt oder solange der Ausbildungsuchende dies verlangt. Die Agentur fr Arbeit kann die Vermittlung einstellen, wenn der Ausbildungsuchende di